IT in der Justiz

Juridicum, 26. April 2006

Elektronischer Rechtsverkehr ERV

in der österreichischen Justiz

Mag. Thomas GottwaldRegR Peter Frank

Bundesministerium für JustizRechtsinformatik

IT in der Justiz

Funktionen und Schnittstellen

Poststraße

Register

Namens-Abfrage

Statistik

Gebühren

Sozial-Versich. Abfrage

GUI

Online HilfeIntegrierteText-Verarb.

Elektronischer Rechtsverkehr

VJ

Ediktsdatei im Internet Externe Abfrage

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Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) - Definition

• Der "Elektronische Rechtsverkehr" (ERV) ist die– papierlose

– strukturierte

– elektronische Kommunikation

• zwischen den Parteien und den Gerichten sowie umgekehrt

• ersetzt die Kommunikation mit Papier und ist dieser rechtlich gleichwertig.

• Nicht zu verwechseln mit Übermittlung im Faxweg oder mit der Übermittlung durch einfaches e-Mail.

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ERV: Zeittafel

• 2003: Ausweitung Mahnverfahren auf 30.000 €• 2002: Abschluss Redesign-VJ • 2001: Jahresabschlüsse an Firmenbuch• 2000: unbeschränkter ERV-Teilnehmerkreis, obligatorische

elektronische Erledigungen, Erweiterung der elektronischen Erledigungen auf nachweisliche Zustellungen

• 1999: elektronische Erledigungen, Rückverkehr• 1997: Redesign Verfahrensautomation Justiz• 1995: ERV-Mahnklagen bei den Arbeitsgerichten, ERV-

Exekutionsanträge, "sonstige" Schriftsätze• 1990: Elektronischer Rechtsverkehr Mahnklagen

(ca 2.000 €)• 1990: Firmenbuch• 1986: Verfahrensautomation Justiz• 1980: Grundbuch

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Leistungen in der Praxis

Elektronischer Rechtsverkehr (ERV)

Eindeutige Identifikation durchAnschriftscode & Passwort

Schnittstelle zu Gerichtsverfahrenfür strukturierte Daten

PC

Drucker

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Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) 2005

• ca 4.900 Teilnehmer– Rechtsanwälte, Notare– Banken, Versicherungen– öffentliche Institutionen

• elektronische Eingaben– 2,2 Mio eEingaben

• 85% der Klagen an Bezirksgerichte

• 60% der Vollstreckungsanträge

• elektronische Zustellungen– 4,1 Mio eZustellungen– davon 1,2 Mio Bekanntgaben

von Aktenzeichen– Porto-Ersparnis: >2,5 Mio €

1990 20030

500

1000

1500

2000

2500

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sand

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Documents sent to courts

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Aufteilung der Einbringungen

Exekutionen29,57%

Arbeitsgerichtliche Mahnklagen

0,55%

Mahnklagen25,04%

Sonstige Schriftsätze44,32%

Klagen Gerichtshof0,52%

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Aufteilung der Erledigungen

AZ-Infos22,76%

Ladungen6,13%

Zahlungsbefehle11,02%

Exekutions-Bewilligungen

13,57%

Rückscheine9,02%

Erledigungen37,51%

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Teilnehmer

Aufteilung der AnschlüsseSonstige6,04%

Anwälte93,96%

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Technische Grundlagen

PC, LAN, GroßrechnerModem, Terminal-Adapter, RouterTelefon- oder ISDN-Anschluss, StandleitungGeeignete KanzleisoftwareWinSERV oder geeignetes Übertragungsprogramm

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Rechtliche Grundlagen

• Gerichtsorganisationsgesetz § 89a ff • ERV-Verordnung 2006 (BGBl. II Nr. 481/2005)• AFV 2002 - Formblätter• Gerichtsgebührengesetz § 4• StPO § 77• FinStrG § 200a• Rechtsanwaltsordnung § 9• Rechtsanwaltstarifgesetz § 23a• ÖRAK-Richtlinie § 42a• Abbuchungs- und Einziehungsverordnung• Technische Festlegung der Schnittstelle =

Schnittstellenbeschreibung (www.telekom.at)

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Elektronischer Rechtsverkehr

Was? (§ 1 ERV)

• Alle Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften– Ausnahmen

• Grundbuch• Firmenbuch (Gegenausnahme: Rechnungsabschlüsse)• Beilagen (ausgenommen jene aus cyberDOC)• technisch ungeeignet (Umfang und Struktur)

• Alle Erledigungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften– Ausnahmen

• Rangordnungsbeschluss (Grundbuch)• Zustellung zu eigenen Handen

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Elektronischer Rechtsverkehr

Einbringungsdatum – Zustelldatum (§ 89 d GOG)

• Eine Eingabe gilt als bei Gericht eingelangt, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. – jedoch mit jenem Zeitpunkt, an dem die Übermittlungsstelle

(ausgenommen Direktverkehr) die Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen hat und

– die technisch einwandfreie Übernahme an den Einbringer rückgemittelt wurde

• Die Zustellung an die Partei ist bewirkt, sobald die gerichtliche Erledigung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt ist

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Elektronischer Rechtsverkehr

Wie ?

• Vorschriften für Papiereingaben gelten– Ausnahme: Unterschrift

• kein Fax und gewöhnliches e-Mail• Schnittstellenbeschreibung• Formvorschriften für Mahnklagen und

Exekutionsanträge (Formblätter)• Übermittlungsstelle: Telekom ua

– Ausnahme: Direktverkehr

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Elektronischer Rechtsverkehr

Wann ?

• Eingaben: 24 Stunden, 7 Tage– Übermittlungsstelle = Einlaufstelle

• Erledigungen: von 0 bis 16 Uhr (Mo bis Fr)– Verfügungsbereich des Empfängers– Protokoll der Übernahme

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Haftung (§ 89e Abs 2 GOG)

• Der Bund haftet für Fehler, die entstanden sind– ab Einlangen bei der Bundesrechenzentrum GmbH– bis zum Einlangen in den Verfügungsbereich des

Empfängers

• Die Haftung ist ausgeschlossen– bei einem unabwendbaren Ereignis, das– weder auf Fehler in der Beschaffenheit – noch auf Versagen der Mittel der Datenverarbeitung beruht

• im Übrigen ist das Amtshaftungsgesetz anzuwenden

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Einrichtung (einmalig) 21,80WinSERV 500,00

Monatliches Entgeltje ERV-Code bei sonstigen Teilnehmern 21,80für einen Rechtsanwalt 21,80für eine Kanzlei mit 2 Rechtsanwälten 32,70für eine Kanzlei mit mehr als 2 Rechtsanw. 43,60

Kosten (in €) (Beispiel Übermittlungsstelle Telekom

je eingebrachter Schriftsatz 0,36

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Elektronischer Rechtsverkehr

Vorteile (1)

• Entfall der Dateneingabe (Personal)• schnell, kostengünstig (Zeit, Porto, Papier)• korrekte Daten • 7 Tage/Woche, 24 Stunden/Tag• Übermittlung ohne Medienbruch - im Gegensatz zur

Fax-Übermittlung• strukturierte Daten: Weiterverarbeitung• Sicherheit: automatische Protokollierung aller

Schritte• rechtsverbindliche Bestätigung der Einbringung• Schriftsätze sind jederzeit auffindbar

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Elektronischer Rechtsverkehr

Vorteile (2)

• Mitteilungen des Aktenzeichens im Rückverkehr bei ERV Eingaben

• erweitertes Service für Parteien/Vertreter möglich: zB sofortige Mitteilung des Aktenzeichens bei ERV Eingaben - gezielte Rückfragen bei Gericht möglich,

• rasche Information zum Fall für die Partei (externe Fallabfrage)

• Höhere Qualität der Schriftsätze– Geringere Anzahl der Zurückweisungen bei den ERV-

Schriftsätzen als bei den Papieranträgen– viele Fehler werden durch die Software bzw die

Übermittlungsstelle abgefangen

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Elektronische Bilanzübermittlung

• Über Finanz Online (nicht Justiz-ERV)• Geringe Marktakzeptanz: 5 bis 6 %

– Nicht in Software der Steuerberater integriert– finanzieller Anreiz nur bis Ende 2001: keine

Veröffentlichungsgebühr von 110 Euro– Wiener Zeitung verlangt ab 2002 geringeres Entgelt für

Einschaltung • Vorteile:

– Umsetzung der Publizitätsrichtlinie: Schutz der Wirtschaftspartner

– Bilanzen im Firmenbuch abfragbar (günstig: 2,20 Euro)– Reduktion von Porto, Kopierkosten (4-fach Einreichung),

Verständigungspflichten, Plausibilitätskontrolle in der Übermittlungssoftware

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Zukunft des ERV 1

• Stärkere Einbindung von Internet-Technologie und Zukunfts-Perspektiven– XML für Datenübertragung– Web-Services

• Java-Applets für Schriftsatz-Prüfungen• Zustellung zwischen Anwälten• Internationalisierung des ERV (EU Mahnverfahren)• Auch im Grund- und Firmenbuch• Urkunden mit Originalwirkung (BRÄG 2005)• Interaktive Formulare im Internet• „Geeignete“ elektronische Signatur oder anderes gesichertes

Verfahren (V nach BRÄG 2005)

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Zukunft des ERV 2

• Jänner 2005 Rückverkehr Firmenbuch• Mai 2005: Test mit ausgewählten Teilnehmern,

„sonstige“ Zivileingaben, pdf-Anhänge• Juli 2005: alle Teilnehmer• Ende 2005: weitere Erst- und Folgeanträge,

universelle Plattform für andere Anwendungen (GB, FB, institutioneller Datenaustausch, SOA, WEB-Services

• Ende 2007: Rückverkehr neu (mit pdf-Anhängen) erst möglich, wenn alle Teilnehmer auf ERV-neu umgestellt

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Auszeichnung

30. November 2001e-Government-Konferenz in BrüsseleGovernment-Labelfür herausragende e-Government-Applikation in Europa

ERV platzierte sich im Spitzenfeld der 281 eingereichten Projekte

wichtigste von einer unabhängigen Kommission überprüfte Kriterien waren

Zeitersparnis, Effizienzsteigerungund Kostensenkung

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