Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft Europas präsentiert. Demnach sollen in der auf zwei Jahre angelegten Debatte „so viele Bürger wie möglich“ gehört werden, erklärte Dubravka Šuica, Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie. Der Auf-takt zu dem europaweiten Dialog soll am 9. Mai 2020, dem Europatag, in Dubrovnik erfolgen.

> Im Detail schlägt die Kommission zwei parallele Themenbereiche für die Diskussionsrunden vor:

> Auf der inhaltlichen Ebene steht die politische Zukunftsagenda der EU im Mittelpunkt. So zum Beispiel die Bewältigung des Klimawandels, die Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit und Gleich-heit, die Förderung der europäischen Werte, die Festigung der demokratischen Grundlagen in der EU sowie eine breite Debatte über Europas Rolle in der Welt.

> Daneben werden institutionelle Fragen erörtert. Dabei geht es insbesondere um die Wahl des Kommissionspräsidenten und das Spitzenkandi-daten-System sowie um länderübergreifende Lis-ten für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Die Ergebnisse der Debatten sowie Informationsma-terial sollen über eine mehrsprachige Online-Platt-form in der gesamten EU verbreitet werden. „Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet eine einzigarti-

ge Gelegenheit, mit den Bürgern nachzudenken, ihnen zuzuhören, sich zu engagieren, Fragen zu beantwor-ten und Sachverhalte zu erklären“, führte Šuica aus und ergänzte: „Das ist unsere Chance, den Menschen zu zeigen, dass ihre Stimme in Europa zählt.“

Die Initiative für die Konferenz geht auf EU-Kom-missionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Sie hatte die Konferenz zur Zukunft Europas bereits im Juli vergangenen Jahres in ihrer Bewerbungsre-de im Europäischen Parlament angekündigt. „Die Menschen müssen im Mittelpunkt unserer gesam-ten Politik stehen. Nur gemeinsam können wir un-sere Union von morgen aufbauen“, stellte von der Leyen jetzt nochmals klar.

Die Konferenz ist ein Forum, an dem Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen der EU und nicht nur aus den Hauptstädten Europas teilnehmen können. „Wir wollen alle hören, auch diejenigen, die kritisch sind“, so Šuica.

EUROPAWEITER BüRGERDIALOG

Konferenz zur Zukunft Europas startet am 9. Mai

Kommissionsvizepräsidentin Šuica sieht in der Konferenz zur Zukunft Europas eine Gelegenheit, das Vertrauen zwischen den EU-Organen und den Bürgern zu festigen.

KURZ & KNAPP

LibyenEU fordert Einhaltung des Waffenembargos

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IM FOKUS

Arbeitsprogramm 2020Fahrplan für eine Union, die mehr erreichen will

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Mobilfunkstandard 5GMaßnahmenpaket für mehr Netzsicherheit

Seite 6

EU-Maßnahmen

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CORONAvIRUS-INFEKTION

EU koordiniert GegenmaßnahmenNach einer Infektionswelle durch das Coronavirus hat die EU auf Ersuchen Frankreichs mit der Rück-führung von EU-Bürgern aus dem chinesischen Wuhan begonnen. Derzeit warten etwa 600 EU-Bürger auf ihre Rückreise, darunter auch Deutsche. „Die EU lässt Bürger, die Hilfe brauchen, nicht im Stich“, erklärte Janez Lenarčič‚ EU-Kom-missar für Krisenmanagement.

Mittlerweile haben mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Infektionsfälle gemeldet. Das EU-Notfallabwehrzentrum steht in ständigem Kontakt mit den EU-Staaten, um weitere Maßnahmen zu beraten. Die Schweiz trat zudem dem EU-virenwarnsystem bei.

Credit © European Union, 2020

vertretung in Deutschland

EU NACHRICHTENwww.ec.europa.eu/deutschland 2020

#02

30.01.2020 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2020

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Die Zukunftskonferenz

Das Europäische Parlament hatte seine Position zu der Zukunftskonferenz bereits in einer Entschlie-ßung festgelegt. Die Abgeordneten sprachen sich dabei unter anderem dafür aus, thematische Fo-ren mit zufällig ausgewählten Bürgervertretern sowie Diskussionsforen mit jungen Menschen zu veranstalten. Auch die Mitgliedstaaten legen ihre Position fest. Danach werden Kommission, Rat und Parlament die Details der Zukunftskonferenz in ei-ner gemeinsamen Erklärung verabschieden.

Diese Erklärung wird anschließend auch anderen Unterzeichnern, einschließlich Einrichtungen, Or-ganisationen und sonstigen Interessenträgern, zu einer weiteren Erörterung offenstehen. Auch nati-onalen und regionalen Parlamenten und Akteuren kommt in der Zukunftsdebatte eine wichtige Rolle zu. Sie werden dazu ermutigt werden, veranstal-tungen abzuhalten, die im Zusammenhang mit der Konferenz stehen.

vizepräsidentin Dubravka Šuica leitet die Arbeiten der Kommission für die Konferenz und wird dabei von vizepräsidentin věra Jourová im institutionel-len Bereich sowie von vizepräsident Maroš Šefčovič im Bereich interinstitutionelle Beziehungen und vo-

rausschau unterstützt. Das Europäische Parlament hat unter anderen den EvP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und den liberalen Europaabgeord-neten Guy verhofstadt in seinen Ausschuss für die Konferenz berufen.

Forum für eine offene DebatteDas Europäische Parlament schloss in seiner Ent-schließung auch vertragsänderungen nicht aus. Šuica äußerte sich dazu zurückhaltend. „Wir möch-ten dem Ergebnis nicht vorgreifen“, sagte die Kommissionsvizepräsidentin. Wenn die Bürger ver-tragsänderungen haben wollten, sei die Kommissi-on dafür offen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Ende Ja-nuar im Jean-Monnet-Haus im französischen Bazo-ches-sur-Guyonne mit Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli zusammen, um über die Zukunftskonferenz zu beraten. „Wir ste-hen vor einem neuen Aufbruch für Europa. Wir soll-ten nicht vergessen, wie viel stärker wir sein können, wenn wir gemeinsam handeln“, so Sassoli.

Die Kommission schlägt vor, den offiziellen Start-schuss für die Konferenz am Europatag zu geben, also am 9. Mai 2020 – 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 70 Jahre nach der Unterzeichnung der Schuman-Erklärung. Der fran-zösische Außenminister Robert Schuman hatte am 9. Mai 1950 in einer Rede den Aufbau einer Euro-päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) angeregt. In Erinnerung daran wird seit 1986 der Europatag begangen. (pr) >|

Wir müssen die Dynamik der hohen Wahl-beteiligung bei den letzten Europawahlen nutzen und dem daraus resultierenden Aufruf zum Handeln nachkommen. Was wäre ein besserer Tag, um mit der Konferenz zu beginnen, als der Europatag.

“ „Dubravka Šuica, EU-Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie

2_ TITELTHEMA

30.01.2020 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2020

LIByEN

EU-Kommission fordert Einhaltung des Waffenembargos

Der Hohe vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell (im Foto links)hat den Anspruch der Europäischen Union bekräftigt, das UN-Waffenembargo in Liby-en zu unterstützen und zur Einhaltung des Waffenstillstands im Land beizutragen. „Wir wussten alle, dass die Ergebnisse der Libyen-Konferenz keine automatische Umsetzung bedeuten würden. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, damit sich alle Parteien an die vereinbarungen halten.

Trotz der besorgniserregenden Entwicklungen in Libyen sind wir aber heute auf einem bes-seren Weg als vor der Berlin-Konferenz“, sagte Borrell bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigten beide, für eine mul-tilaterale Ordnung in den internationalen Beziehungen einzutreten.

EU-BILDUNGSPROGRAMM ERASMUS+

Über 110.000 Teilnehmer aus Deutschland

Erasmus+ hat im Bildungsjahr 2017/18 insgesamt 42.398 Studie-renden aus Deutschland einen Hochschul-Aufenthalt im Ausland ermöglicht, über 110.000 Teilnehmer aus Deutschland nutzten die Mobilitätsangebote des europäischen Bildungsprogramms. über 2000 deutsche Erasmus+-Projekte erhielten einen Gesamtzuschuss von knapp 200 Mio. Euro. Das geht aus den jüngsten Zahlen her-vor, die die EU-Kommission in Brüssel präsentierte. „Erasmus+ ist ein fantastischer gemeinsamer Erfolg, den wir noch ausweiten sollten – durch mehr Teilnehmende, mehr vielfalt und mehr Möglichkeiten“, er-klärte Margaritis Schinas, der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige vizepräsident der EU-Kommission.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bil-dung und Jugend, ergänzte: „Dieses Programm ist ein besonders greifbarer Erfolg der EU: Es bringt Menschen auf dem gesamten Kontinent zusammen.“ Insgesamt unterstützte die EU 2018 über Erasmus+ den Bildungsaufenthalt von rund 850.000 Studierenden, Auszubildenden, Lehrkräften und Jugendbetreuern in Europa.

BRExIT

Europäisches Parlament stimmt Austrittsvertrag zu

Das Europäische Parlament hat das Austrittsabkommen mit dem vereinigten Königreich gebilligt. Zugleich forderten die Europaabgeordneten die britische Regierung auf, eine verlängerung des übergangszeitraums über den 31. Dezember 2020 hinaus zu prüfen. Ähnliches hatte zuvor schon Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angemahnt. Das vereinigte Königreich scheidet zum 31. Januar aus der EU aus. Bis zum Jahresende erfüllt Großbritannien weiterhin alle Regeln des EU-Binnenmarkts.

Die weiteren Beziehungen zwischen der EU und dem vereinigten Königreich muss dann ein Abkommen regeln. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, ihr Team werde „rund um die Uhr“ arbeiten, um ein Abkommen zu erzielen. Mit dem Brexit ändert sich auch die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments. So sinkt die Zahl der Abgeordneten von 751 auf 705 Sitze. Die Zahl der Parlamentarier aus Deutschland bleibt unverändert bei 96 Mandaten. Auch der Rat hat den Beschluss zum Austrittsabkommen im Namen der EU angenommen.

KLIMAFONDS

Unterstützung für deutsche Kohleregionen

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik, hat bei ihrem Antrittsbesuch in Deutschland den Kohleregionen im Land Unterstützung aus den Mitteln des EU-Fonds für einen gerechten übergang (Just Transition Fund) zugesichert. So sollen Gebiete wie die Lausitz oder das mitteldeutsche Braunkohlerevier um Leipzig zwi-schen 2021 und 2027 rund 877 Millionen Euro an EU-Födermitteln erhalten, erklärte Ferreira bei einem Besuch in der Region Cottbus. Neben der Universität Cottbus hatte die EU-Kommissarin dabei un-ter anderem das Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ besichtigt. Die Lausitz wird eines der wichtigsten Zielgebiete für den künftigen Fonds für einen gerechten übergang sein.

Zuvor hatte Ferreira in Berlin Gespräche über die künftige Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik geführt. Nach den Plänen der EU-Kommission würde Deutschland zwischen 2021 und 2027 rund 17,68 Mrd. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten. Die vor-schriften für die EU-Fonds sollen dabei einfacher und flexibler werden.

Borrells Besuch in Berlin

Erasmus+ Lausitz-Visite

Brexit

Credit © European Union, 2020

KURZ UND KNAPP_ 3

30.01.2020 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2020

KüNFTIGE INITIATIvEN

EU-Kommission nimmt Arbeitsprogramm 2020 an

Maros Šefčovič sieht im Arbeits-programm 2020 Weichenstel-lungen für das kommende Jahrzehnt.

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2020 verabschiedet. „Die neue Kommission wird entschieden handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und angemessene Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und Migration zu finden“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Kommission verspricht weniger BürokratieInsgesamt 34 vorhaben will die EU-Kommission zurückziehen. Das kündigte Maros Šefčovič, vizepräsident für interinstitutio-nelle Beziehungen und voraus-schau an. Die Kommission prüft zudem, wie sich die Ziele ihrer geplanten vorhaben besser und effizienter verwirklichen lassen. Wenn durch neue Regelungen ein bürokratischer Mehraufwand entstehe, solle die Bürokratie an anderer Stelle entlastet werden, versprach Šefčovič.

> Insgesamt werden 43 vorhaben in die Wege ge-leitet, darunter 28 Gesetzesinitiativen. von Wei-chenstellungen „für das kommende Jahrzehnt und teilweise für die erste Hälfte des Jahrhunderts“, sprach Maros Šefčovič, vizepräsident für inter-institutionelle Beziehungen und vorausschau. Er nannte sechs zentrale Themengebiete für die Ar-beitsagenda der Kommission: > Klima: Bereits im vergangenen Dezember hat-

te die EU-Kommission ihre Pläne für einen europäischen Grünen Deal präsentiert und dazu Anfang des Jahres erste wichtige Initi-ativen vorgelegt. Nun soll unter anderem ein europäisches Klimagesetz folgen, das die Kli-maneutralität bis zum Jahr 2050 verbindlich festschreibt. Zudem richten sich alle vorhaben der Kommission zur Bekämpfung des Klima-wandels künftig an den UN-Nachhaltigkeitszie-len aus. Auch das Europäische Semester soll unter diesem Gesichtspunkt überarbeitet wer-den, kündigte Šefčovič an.

> Digitalisierung: Bereits am 19. Februar wird die EU-Kommission erste vorschläge zur Förderung Künstlicher Intelligenz (KI) vorlegen. Am 4. März soll eine Industriestrategie folgen, „die sich um die Themen digitale und ökologische Transfor-mation sowie entscheidende Technologien und den gemeinsamen Binnenmarkt dreht“, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklär-te. Europas Daten seien schon heute mehr als

700 Milliarden Euro wert, sagte Breton. Weltweit werde sich ihre Menge in den kommenden fünf Jahren vervierfachen, zeigte er sich überzeugt.

> Wirtschaft im Dienste des Menschen: Nachdem die Kommission im Januar 2020 erste Ideen für ein starkes soziales Europa vorgestellt hat, wird sie nun Maßnahmen ergreifen, um die soziale Marktwirtschaft für den digitalen Wandel und die Klimawende zu rüsten und zu sichern. Dazu gehören – mit Blick auf nationale Gepflogenhei-ten – vorschläge für gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU, eine europäische Ar-beitslosenrückversicherung sowie eine Initiative für eine wirksame und gerechte Besteuerung. Zudem will die EU-Kommission eine Strate-gie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorlegen.

> Europas Rolle in der Welt: Um die geopolitische Rolle der Kommission zu stärken, werden alle In-itiativen des Arbeitsprogramms auf das auswär-tige Handeln ausgerichtet. So wird zum Beispiel eine Strategie für die Zusammenarbeit mit Afri-ka entwickelt. Zudem drängt die EU-Kommission weiterhin auf die Aufnahme von Beitrittsver-handlungen mit Nordmazedonien und Albanien.

> Förderung europäischer Lebensweise: Die Kom-mission wird einen neuen Migrations- und Asyl-pakt vorlegen – das Kernstück der Reform der Asylpolitik. Zudem soll unter anderem die Cy-bersicherheit und Stärkung der Widerstandsfä-higkeit der kritischen Infrastruktur verbessert werden.

> Stärkung der Demokratie in Europa: Gemeinsam mit den anderen EU-Organen und Partnern wird die Kommission eine Konferenz über die Zukunft Europas einberufen, bei der sich auch die Euro-päerinnen und Europäer einbringen sollen. Die Kommission will ebenfalls das Thema demogra-fischer Wandel stärker ins Zentrum rücken.

Keine Entscheidung über KleinmünzenZu den vorschlägen der EU-Kommission gehört auch, die verwendung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen zu evaluieren, um auf dieser Grundlage die Möglichkeit der Einführung gemeinsamer Run-dungsregeln in den Eurostaaten zu prüfen. Das Ar-beitsprogramm beinhalte jedoch keine endgültige Entscheidung, stellte Šefčovič klar. (pr) >|

Das Arbeitsprogramm

Credit © European Union, 2020

4_ IM FOKUS

30.01.2020 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2020

> „Das Weltwirtschaftsforum steht für Multilatera-lismus, weltweite Zusammenarbeit, dafür, dass wir einander zuhören, und für Ideen für die Zukunft“, sagte von der Leyen und erklärte: „Wir müssen die Macht der Zusammenarbeit neu entdecken, und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegen-seitigem Respekt. Das verstehe ich unter einer von gemeinsamen Interessen geleiteten Geopolitik. Genau dafür steht Europa.“ Die Kommissionsprä-sidentin warb in ihrer Rede für einen „inklusiven Weg“. Das heiße für sie: „Mit allen Nachbarländern zusammenarbeiten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt zusammenbringen, verbindungen zwischen Unternehmen und Innova-toren herstellen, um neue Märkte und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.“

Weltweites EmissionshandelssystemAusführlich widmete sich die Kommissionsprä-sidentin in ihrer Rede dem europäischen Grünen Deal. Sie untermauerte das Ziel, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. „Europa hat vorreitervorteile, die wir weiter ausbauen werden“, sagte von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin regte auch ein weltweites Emissionshandelssystem für das klimaschädliche Gas Kohlendioxid an. Sie begrüße, „dass China ers-te Maßnahmen zur Einführung eines CO2-Preis-systems getroffen hat. Dies sind möglicherweise nur erste Schritte auf dem Weg zu gleichen Wett-bewerbsbedingungen.“ von der Leyen deutete die Möglichkeit eines CO2-Grenzausgleichssystems an, falls andere Staaten bewusst Klima- und Um-weltstandards unterlaufen, um damit Wettbe-werbsvorteile zu erlangen. Es sei „wenig sinnvoll,

lediglich die eigenen Treibhausgasemissionen zu verringern, wenn wir gleichzeitig mehr CO2 aus anderen Ländern importieren. Hierbei geht es nicht nur um die Klimaproblematik, sondern auch um Fairness“, erläuterte sie.

Handelsgespräche mit den USAMit Blick auf Handelsfragen setzt die EU-Kommissi-on auf weitere Gespräche mit den USA. „Wir erwar-ten eine Einigung in wenigen Wochen“, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums. Trump zeigte sich zurückhaltend, erklärte aber, er hoffe auf eine übereinkunft noch vor den Präsidentschafts-wahlen in den vereinigten Staaten im November.

von der Leyen ging in Davos auch auf die neue Digitalstrategie der EU ein. „Wir werden uns von einer Wirtschaft, die auf fossilen Brennstoffen ba-siert, hin zu einer nachhaltigen datengesteuerten Wirtschaft entwickeln“, erläuterte die Kommissi-onspräsidentin und betonte: „Diese Daten bergen wahre Schätze und ungenutzte Möglichkeiten für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Europa wird an der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens zur Nutzung dieser Daten mitwirken.“ (pr) >|

WELTWIRTSCHAFTSFORUM IN DAvOS

Kommissionspräsidentin von der Leyen erneuert

Forderung von Europa als Klima-VorreiterEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Grundsatzrede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die eigen-ständige Rolle der Europäischen Union in der internationalen Politik unterstrichen. „Europa ist dabei, seine eigene Zukunft zu gestalten“, sagte die Kommissionspräsidentin und betonte dabei den Anspruch Europas, im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle einzu-nehmen. „Der europäische Green Deal ist un-sere neue Wachstumsstrategie“, erklärte von der Leyen. In ihrer Rede ging sie auch auf die veränderte Lage in der internationalen Politik ein und betonte die Bedeutung der globalen Zusammenarbeit.

Ich ziehe es jedoch vor, unsere Handelspart-ner zu ermutigen, mit uns zusammenzuarbeiten, um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen; dies liegt in unser aller Interesse.

Ursula von der Leyen bekräftigte in Davos den Anspruch Europas, eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel einzunehmen.

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

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Die Davos-Rede

Credit © European Union, 2020

IM FOKUS _5

30.01.2020 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2020

NEUER MOBILFUNKSTANDARD 5G

EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen gemeinsames

Instrument zur RisikominderungDie EU-Kommission hat das Maßnahmenpaket der Mitgliedstaaten für mehr Sicherheit im 5G-Mobilfunknetz begrüßt. Demnach werden risikobehaftete Anbieter nicht grundsätzlich von der Beteiligung am Aufbau der 5G-Mobil-funknetze in der Europäischen Union ausgeschlossen, für sicherheitsrelevante Bereiche gelten aber gesonderte Regeln.

> „Wir heißen jeden willkommen. Aber es gibt Re-geln. Der Kern des Netzwerks muss besonders ge-schützt werden“, stellte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton in Brüs-sel klar. „Eine echte Sicherheitsunion schützt die Bürger, Unternehmen und kritischen Infrastruktu-ren Europas. Die Mitgliedstaaten haben inzwischen die Risiken und Schwachstellen auf der nationalen Ebene ermittelt und eine gemeinsame EU-weite Ri-sikobewertung veröffentlicht.

„Durch das Instrumentarium verpflichten sich die Mitgliedstaaten, gemeinsam zu handeln“, be-kräftigte der für die Förderung unserer europä-

ischen Lebensweise zuständige vizepräsident Margaritis Schinas. Breton ergänzte: „Damit ge-ben wir den EU-Mitgliedstaaten, Telekommuni- kationsbetreibern und -nutzern die Instrumente für den Aufbau und den Schutz einer euro- päischen Infrastruktur mit höchsten Sicherheits-standards an die Hand, damit wir alle das Po- tenzial der 5G-Technologie voll ausschöpfen können.“

Für die nationale Sicherheit sind nach den EU-ver-trägen die Mitgliedstaaten zuständig, aber die Si-cherheit von 5G-Netzen ist eine strategische Frage für den gesamten Binnenmarkt und die technolo-gische Unabhängigkeit der EU. Ohne eine enge Ab-stimmung kann nicht sichergestellt werden, dass Nutzer in der EU das Potenzial der neuen Technolo-gie in aller Sicherheit ausschöpfen können. Deshalb hatte die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten eine strenge Sicherheitsanalyse angemahnt.

Auf der Basis des jetzt von den Mitgliedstaaten vereinbarten Pakets sollen die EU-Länder nun nach den vorstellungen der EU-Kommission bis zum 30. April dieses Jahres weitere Maßnahmen er-greifen. Zusammen mit der EU-Cybersicherheits-agentur wird die EU-Kommission weiterhin volle Unterstützung leisten, unter anderem durch die Einleitung einschlägiger Maßnahmen in den Berei-chen, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Der neue Mobilfunkstandard 5G soll durch schnel-le übertragungsraten eine Kommunikation prak-tisch in Echtzeit ermöglichen. Das gilt als wichtige voraussetzung zur Steuerung von Industriean-lagen oder für das autonome Fahren in der Au-tomobilindustrie. „Mit 5G können wir Großes vollbringen. Die Technologie unterstützt perso-nalisierte medizinische Behandlungen, die Prä-zisionslandwirtschaft und Energienetze, die alle Arten erneuerbarer Energien aufnehmen können. Dies wird sich positiv auswirken, aber nur, wenn wir unsere Netze sichern können. Nur dann wer-den die digitalen Neuerungen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen“, sagte Margrete vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-vizepräsi-dentin. (pr) >|

Das 5G-Maßnahmenpaket

6_ IM FOKUS

Cybersicherheit von 5G-Netzen Maßnahmen für einen koordinierten EU-Ansatz zur Sicherung der 5G-Netze

Quelle: EU-Kommission Bilder: Shutterstock

12. März 2019

22. März 2019

26. März 2019

9. Oktober 2019

21. November 2019

29. Januar 2020

30. April 2020

30. Juni 2020

Bis Oktober 2020

Bericht des EU-Parlaments

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Empfehlung der Kommission zur Bewertung von Cyber-Sicher-heitsrisiken von 5G-Netzen

Die Mitgliedstaaten veröffentlichten einen koordinierten Bericht zur Risikobewertung von 5G-Netzen

Bericht der EU-Agentur für Netzsicherheit (ENISA) zur 5G-Bedrohungslage

EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen gemeinsames Instrumentarium zur Risikominderung, Kommissionsmit-teilung zur Umsetzung

Mitgliedstaaten erstellen gemeinsamen Bericht zur Umsetzung

überprüfung der am 26. März 2019 angenommenen Emp-fehlung der Kommission

Mitgliedstaaten sollen die im Instrumentarium empfohle-nen Maßnahmen umsetzen

30.01.2020 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2020 TERMINvORSCHAU _7

Herstellung:Brandenburgische Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbHKlimaneutral gedruckt und mit FSC®-Zertifizierung als Nachweis der Holz-herkunft aus guter Waldbewirtschaftung.

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© Europäische Kommission, 2019

DATUM THEMA ORT KOnTAKT

> 03.02.2020

18.00–20.00 Uhr

„Die EU – Strategischer Akteur oder Spielball?“ 13. Berliner Europa-Dialog

Veranstalter:Deutsche Gesellschaft e. v., Europa-Union Berlin e. v.

Freie Universität BerlinHenry-Ford-BauGarystraße 3514195 Berlin

www.fu-berlin.de/sites/ub/ue-ber-uns/un-eu/veranstaltungen/BED-13/index.html

> 05.02.2020

18.00–20.00 Uhr

„Die Zukunft Ostmitteleuropas“ vortrag

Veranstalter:EIZ Rostock e.v.

Haus EuropaMühlenstraße 918055 Rostock

www.eiz-rostock.de/events/zukunft-ostmitteleuropa/

> 06.02.2020

18.00 Uhr

„Europagespräch in Burg“ Bürgerdialogreihe zur Zukunft der EU und ihre Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt

Veranstalter:Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e.v.

Berufsbildende Schulen „Conrad Tack“Magdeburger Chaussee 139288 Burg

https://europagespraeche.de/burg/

> 06.02.2020

19.00 Uhr

„Region Frankfurt Rhein-Main – Profiteur des Brexit?“ Podiumsdiskussion

Veranstalter:Europe Direct Relais Rhein-Main, Kreisverband Stadt und Kreis Offenbach e. v. der Europa-Union Deutschland

Kreishaus DietzenbachWerner-Hilpert-Straße 163128 Dietzenbach

www.europatermine.de

> 07.02.2020

10.00–11.00 Uhr

„CO2-Emissionen & Kraftstoffverbrauch von Schiffen“ Informationsveranstaltung

Veranstalter:verbindungsbüro des Europäischen Parlaments

Europäisches HausUnter den Linden 7810117 Berlin

www.jutta-paulus.de/emissio-nen-in-der-seeschifffahrt-fact-finding-mission-im-hafen-von-rotterdam

> 07.02.2020

18.00 Uhr

„Großbritannien und kein Ende?“ Podiumsdiskussion

Veranstalter:Europäisches Dokumentationszentrum in der Universitäts- und Stadtbibliothek Köln

Europäisches Dokumentationszentrum in der Universitäts- und Stadtbibliothek KölnUniversitätsstraße 3350931 Köln

www.ub.uni-koeln.de/events/2020/grossbritannien/index_ger.html

> 10.02.2020

18.00–20.00 Uhr

„Europagespräch in Stendal“ Bürgerdialogreihe zur Zukunft der EU und ihre Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt

Veranstalter:Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e.v.

Kapitelsaal des DomstiftsAm Dom 18a39576 Stendal

https://europagespraeche.de/stendal/

> 11.02.2020

19.00–21.00 Uhr

„Europa – Wir müssen reden!“ Bürgerdialog zur Zukunft der EU

Veranstalter:Europa-Union Kehl/Ortenau

ATES Hotel GarniStraßburger Straße 1877694 Kehl

www.europa-union.de/buerger-dialoge/europa-wir-muessen-reden/veranstaltungen/kehl-11022020/

> 12.02.2020

17.00–19.00 Uhr

„Die Klimapolitik der Europäischen Union: Konzepte, Maßnahmen und Erfolge“ vortrag und Diskussion

Veranstalter:Europe Direct Informationszentrum Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart

Stuttgarter RathausMarktplatz 170173 Stuttgart

www.europe-direct-stuttgart.de/

> 13.02.2020

10.00–12.30 Uhr

„Der Jugend am Oberrhein eine Stimme geben“ Informations- und Diskussionsveranstaltung

Veranstalter:Oberrheinkonferenz, Regierungspräsidium Karlsruhe

Regierungspräsidium KarlsruheKarl Friedrich Straße 1776133 Karlsruhe

www.oberrheinkonferenz.org/de/jugend/veranstaltungsliste/veranstaltung/events/der-jugend-eine-stimme-geben.html?day=20200213&times=1581584400,1581592500

© Europäische Union, 2020

Herausgeber:Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland:Leitung: Jörg WojahnUnter den Linden 78 • 10117 Berlin • Tel: 030-22 80 20 00 • Fax: 030-22 80 22 22E-Mail: eu-de-kommission@ec.europa.eu • Internet: www.eu-kommission.de

Regionalvertretung in Bonn:Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 • 53111 Bonn • Tel: 0228-530 09-0 • Fax: 0228-530 09 50

Regionalvertretung in München:Bob-van-Benthem-Platz 1 • 80469 München • Tel: 089-24 24 48-0 • Fax: 089-24 24 48 15

Redaktion & Grafik:Reinhard Hönighaus, Gabriele Imhoff (EU-Kommission)Peter Riesbeck, Armin Kalbfleisch, Marion Gladzewski

IMPRESSUM

Vertretung in Deutschland

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> Alle Termine zum nachlesen und Anklicken finden Sie auch noch einmal hier: https://ec.europa.eu/germany/news/eu-nachrichten_de

ID-Nr. 2087519

30.01.2020 EU-NACHRICHTEN NR. 02/2020

ISSN 2467-043X IB-AA-20-002-DE-N

8_ SERvICE

„JUvENES TRANSLATORES“

Schülerin aus Wuppertal gewinnt Übersetzerpreis

Die Europäische Kommission hat die 28 Siegerin-nen und Sieger ihres übersetzungswettbewerbs Juvenes Translatores für weiterführende Schu-len bekannt gegeben. Deutsche Gewinnerin ist die Gymnasiastin Emilia Heinrichs aus Wuppertal. Das diesjährige Thema war die Frage, wie junge Men-schen die Zukunft Europas mitgestalten können. Die Gewinner wurden von den übersetzern der Eu-ropäischen Kommission unter 3.116 Teilnehmen-den aus Schulen in ganz Europa ausgewählt.

Die besten jungen übersetzer aus jedem EU-Mit-gliedstaat werden nun nach Brüssel reisen, um ihre Preise entgegenzunehmen und mit ihren er-folgreichen Mitstreitern und den hauptberuflichen übersetzern der Europäischen Kommission zu-sammenzutreffen. Der Wettbewerb fand in die-sem Jahr erstmals komplett online statt, zeitgleich an allen 740 teilnehmenden Schulen von Oulu in Finnland bis zur portugiesischen Azoren-Insel São Jorge. Der Wettbewerb Juvenes Translatores“ (La-teinisch für „junge übersetzer“) wird seit 2007 all-jährlich von der Generaldirektion übersetzung der Europäischen Kommission ausgerichtet.

Juvenes Translatores

KREATIvES EUROPA

EU fördert audiovisuelle Projekte

Die Europäische Kommission hat einen Wettbewerbsauf-ruf zur verbindung von Kultur und audiovisuellen Inhalten durch Digitalisierung veröffentlicht. Gefördert werden Pro-jekte, die an der Schnittstelle zwischen Kultur- und Kreativ-branchen angesiedelt sind und innovative Technologien oder sektorübergreifende Konzepte nutzen, die zur verbreitung, Bekanntmachung und Marketing von Kultur und Kreativität beitragen. In der letzten Förderrunde hat die Berliner INvR.Space 175.000 Euro für ihr Projekt THE LINK bekommen, das Menschen in Pflege-Einrichtungen den virtuellen Zugang zu kulturellen Stätten ermöglicht.

vergeben wird die Förderung an Projekte mit mindestens drei Partnern aus drei Ländern, die am EU-Programm Kreatives Europa teilnehmen und Fachwissen aus verschiedenen kulturellen und kreativen Bereichen vor-weisen können. Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von 1,75 Mio. Euro zur verfügung. Einreichtermin ist der 14. Mai.

Weitere Informationen zum Aufruf der Kommission

EUROPÄISCHER WETTBEWERB FüR SOZIALE INNOvATION

Ideen für nachhaltige Mode gefragt

Der Europäische Wettbewerb für soziale Innovation steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Kreative Neugestaltung für nachhaltige Mode“. Gefragt sind neue Produkte, Dienst-leistungen und Geschäftsmodelle, die dazu beitragen, die ökologischen und sozialen Auswirkungen des europäischen Modemarktes zu verbessern. Die Lösungen sollten auf Nach-haltigkeit abzielen und nach dem Wettbewerb skalierbar oder reproduzierbar sein – auf lokaler, nationaler oder eu-ropäischer Ebene.

Die offizielle Eröffnung des Wettbewerbes findet am 12. Februar im spa-nischen valencia statt. Die Einreichungsfrist endet am 4. März.

Zur Website des Wettbewerbs

BLAUER BÄR 2020

Berlinerinnen und Berliner mit Engagement für Europa gesucht

Mit dem Europapreis Blauer Bär ehren das Land Berlin und die vertretung der Europäischen Kommission in Deutsch-land jährlich beispielhaftes, bürgerschaftliches Europa-Engagement von Berlinerinnen und Berlinern in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. von Europaprojekten und Europaideen im Bereich Kunst und Kultur, über das Initiieren von veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich, die Förderung von Austausch und vernetzung zwischen EU-Ländern – ob als Einzelperson oder in einer Gruppe, ob in kleinen oder großen Projekten und Aktionen, einmalig oder langfristig.

Die Auszeichnung mit den Blauen Bären ist zudem mit einer Geldprämie verbunden. In Jahr 2020 stehen hierfür insgesamt 7.500 Euro zur verfügung. Die Preisträger werden am 11. Mai im Festsaal des Berliner Rathauses geehrt. vorschläge können bis zum 29. Februar eingereicht werden.

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