JUS PRIVATUM

Beiträge zum Privatrecht

Band 54

Nina Dethloff

Europäisierung des Wettbewerbsrechts Einfluss des europäischen Rechts auf das Sach- und Kollisionsrecht

des unlauteren Wettbewerbs

Mohr Siebeck

Nina Dethloff, geboren 1958; 1976-82 Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Genf und Freiburg; 1983-84 Master of Laws (Georgetown University); 1984-86 und 1987-91 wissen-schaftliche Mitarbeiterin an der Universität Freiburg; 1986-87 Beraterin bei der Federal Trade Commission in Washington, D.C.; 1987 Zulassung als At torney at Law (New York); 1990 Pro-motion; 1991-96 Wissenschaftliche Assistentin an der Universität Freiburg; 1996-99 DFG-St i -pendium; 2000 Habilitation; seit Sommersemester 2001 Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerli-ches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Europäisches Privatrecht an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Als Habilitationsschrift auf Empfehlung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Lud-wigs-Universität Freiburg gedruckt mit Unters tü tzung der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Dethloff, Nina: Europäisierung des Wettbewerbsrechts: Einfluß des europäischen Rechts auf das Sach- und Kollisionsrecht des unlauteren Wet tbewerbs /Nina Dethloff. -Tübingen: Mohr Siebeck, 2001

(Jus privatum; Bd. 54) ISBN 3-16-147379-5

© 2001 J .C.B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außer-halb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zus t immung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Ubersetzungen, Mikroverfi lmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Das Buch wurde von Guide-Druck in Tübingen aus der Garamond-Ant iqua belichtet, auf alte-rungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Großbuchbinderei Heinr. Koch in Tübingen gebunden.

ISSN 0940-9610

Vorwort

Die vorl iegende Abhandlung wurde von der Rechtswissenschaft l ichen Fakultät

der Alber t -Ludwigs-Univers i tä t im Wintersemester 1999/2000 als Habi l i tat ions-

schrift angenommen. Standen bei Beginn der Arbeit im Jahr 1993 zunächst noch

die wettbewerbskol l is ionsrechtl ichen Fragen im Vordergrund, so rückte schon

bald die gemeinschaftsrechtl iche Problemat ik in den Bl ickpunkt meines Interes-

ses. Angesichts des ständig wachsenden Umfangs schon der deutschen Literatur

und Rechtsprechung zum Einfluß des Gemeinschaftsrechts auf das nationale

Recht habe ich mich insoweit im wesentl ichen auf die Sicht des deutschen Rechts

beschränkt. Die sicher lohnende Behandlung von Schrift tum und Rechtspre-

chung der übrigen EG-Staaten muß anderen Arbeiten vorbehalten bleiben. Die

zahlreichen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, die nach Ein-

reichen der Arbeit im August 1999 sowohl auf europäischer als auch auf nat iona-

ler Ebene zu verzeichnen gewesen sind, habe ich ebenso wie die umfangreiche Li-

teratur im wesentl ichen bis zum Sommer 2000 berücksichtigt .

Meinem verehrten Lehrer Herrn Prof. Dr. Hans Stoll danke ich sehr herzl ich

für die wohlwol lende Unterstützung, die er mir in den Jahren der Entstehung die-

ses Werkes hat zuteil werden lassen. Sowohl während der Zeit als Wissenschaft l i -

che Assistentin am Institut für ausländisches und internationales Privatrecht als

auch in den folgenden Jahren meines Habi l i ta t ionsst ipendiums waren mir unsere

zahlreichen Gespräche eine unschätzbare Hilfe. Sein k luger Rat w ie auch die wis -

senschaftl iche Freiheit, die er mir immer zugestanden hat, haben wesentl ich zum

Gelingen der Arbeit beigetragen. In den Jahren seiner Präsidentschaft an den Sit-

zungen des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht te i lzunehmen, hat

mir interessante Einblicke in die neuesten Entwick lungen auf dem Gebiet des In-

ternationalen Privatrechts gewährt . Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Schlechtriem,

M . C . L., danke ich herzl ich sowohl für die Begutachtung meines Forschungsvor-

habens für die Deutsche Forschungsgemeinschaft als auch für die Erstattung des

Gutachtens im Habi l i tat ionsverfahren. Vor al lem bin ich ihm aber dankbar für

seine f rühe Ermutigung, die wissenschaft l iche Laufbahn einzuschlagen. Herrn

Professor Dr. U w e Blaurock bin ich für seine gutachtl iche Ste l lungnahme zu Fra-

gen des europäischen Wettbewerbsrechts zu Dank verpfl ichtet.

Viele andere haben ebenfalls Antei l am Entstehen dieses Werkes. Mein Interes-

se am Wettbewerbsrecht hat Herr Richter am Bundesgerichthof Prof. Dr. Joa-

chim Bornkamm in der Wahlfachausbi ldung während der Referendarzei t ge-

VI Vorwort

weckt . Hi l fre ich waren die Diskuss ionen mit Experten aus der Praxis während

eines wettbewerbsrecht l ichen Fachseminars im Sommer 1995. Viel habe ich

dort vor al lem von Herrn Richter am Bundesgerichtshof a. D. Prof. Dr. Otto

Tepl i tzky gelernt. Danken möchte ich auch Herrn Rechtsanwalt und Steuerbera-

ter Dr. Bernhard von Linstow für seine Anmerkungen zu einer frühen ausführ-

lichen Fassung des Abschnitts zum einstwei l igen Rechtsschutz in Wettbewerbs-

sachen.

Zu Beginn der Arbeit haben mir Gespräche mit Professor Peter H a y und Pro-

fessor Paul Lagarde geholfen. Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Jürgen Sonnenberger

danke ich herzl ich für seine Anmerkungen , mit denen er meine Ausführungen zu

den kol l is ionsrechtl ichen Fragen des Market ing im Internet bedacht hat. Dem

Max-Planck-Inst i tut für ausländisches und internationales Privatrecht in Ham-

burg sowie seinen Direktoren Herrn Prof. Dr. Jürgen Basedow, LL.M. , Herrn

Prof. Dr. Dr. Dres. h. c. Klaus J. Hopt , M .C . J . , sowie Herrn Prof. Dr. Dr. h. c.

mult . Hein Kötz, LL.M. , bin ich dankbar für die Gelegenheit , im Rahmen des Ha-

bi l i tandenkol loquiums im März 1998 über meine Arbeit berichten zu können. In

einer wicht igen Phase habe ich Anregungen erhalten, die den Abschluß der Ar -

beit sehr befördert haben. Hier für danke ich auch den anderen Teilnehmern des

Kol loquiums. Dankbar bin ich auch den Freunden und Freundinnen in meinem

Habi l i tandenkre is für ihre fachliche und moral ische Unters tützung. Herr

Rechtsanwalt Stefan Speyer hat in zahlreichen langen Gesprächen viele gemein-

schaftsrechtl iche Fragen mit mir erörtert. Für Gespräche und die Hi l fe bei der Be-

schaffung neuester Mater ia l ien danke ich den Herren Jean Bergevin, Mike Sains-

bury und Mike Pullen in Brüssel. Mein Doktorvater Her r Prof. Dr. Dr. Dr. h.c.

mult . Wol f ram Müller-Freienfels hat meinen wissenschaft l ichen Weg während

der Zeit meiner Habi l i tat ion stets mit großer Ante i lnahme begleitet. Auch ihm

bin ich zu Dank verbunden.

Zu Anfang meiner Habi l i tat ion haben mich einige Mitarbeiter und Mitarbeite-

rinnen am Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Freiburg

bei der Mater ia lsuche unterstützt . Hier danke ich vor allem Herrn Dr. Thomas

Köster, LL.M. , und Herrn Wolfgang Greber. Später haben mir insbesondere Frau

Ursu la Deutsch und Frau Petra Heibig zuverlässig geholfen. Bei den letzten re-

dakt ionel len Arbeiten haben mir Her r Michael Droege, Herr Eggo Ortmann,

Her r Frank Michael Wagner und vor al lem Frau He ike Dohrn mit großem Ein-

satz zur Seite gestanden. Für das Korrektur lesen der Druckfahnen danke ich mei-

nen Mitarbeiter innen und Mitarbeitern Herrn Achim Henkel , Frau Claudia Kei-

per, Frau Eva Meidt und Frau Nicole Offergeid. Weiterhin bin ich Frau Gudula

Diesch dankbar, die mich auch bei dieser Arbeit kompetent in technischen Fragen

unterstützt hat. Dank schulde ich schließlich der Deutschen Forschungsgemein-

schaft für die Gewährung eines Habi l i ta t ionsst ipendiums und einer Druckbeih i l -

fe sowie dem Verlag Mohr Siebeck und Herrn Dr. Peter Gill ig für die Aufnahme

in die Reihe Jus Privatum.

Vorwort VII

Meine Familie und meine Freunde haben mir die Kraft gegeben, die Arbeit zu vollenden. Mein Bruder Dr. Jan Dethloff und mein Schwager Peter Wieland ha-ben mir zudem mit technischem Sachverstand in Fragen der Informationstechno-logien zur Seite gestanden. Danken möchte ich vor allem meinem Mann Jochen Wieland für seine unermüdliche Bereitschaft, sich meine Gedanken anzuhören. Seine liebevolle Anteilnahme und sein aufmunternder Zuspruch haben mir in vie-len Phasen der Arbeit entscheidend geholfen. Meinen Kindern Lara und Linus verdanke ich viel Lebensfreude in diesen Jahren.

Freiburg, im Winter 2001 Nina Dethloff

Inhaltsverzeichnis

Vorwor t V Abkürzungsverze ichnis XVII

Einleitung 1

1. Teil

Sach- und Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs 7

1. Kapitel: Grundzüge des Sachrechts des unlauteren Wettbewerbs in Europa 8

A. Sachrechtsintegrat ion 8

I. Gemeinschaf ts recht 8

1. Wettbewerbsrechtliche Harmonisierung 11 a. Richtlinie über irreführende Werbung 11

(1) Irreführungstatbestand 11 (2) Umfang der Harmonisierung 17 (3) Ergebnis 18

b. Richtlinie über vergleichende Werbung 19 c. Sonstige Richtlinien mit allgemeinen werberechtlichen

Regelungen 21

2. Medienbezogene Harmonisierung 23 a. Fernsehrichtlinie 23

(1) Anwendungsbereich 24 (2) Umfang der Harmonisierung 25

b. Fernabsatzrichtlinie 26 c. E-Commerce-Richtlinie 28

3. Produkt- oder dienstleistungsbezogene Harmonisierung 32

4. Verfahrensbezogene Harmonisierung 35

II. Staatsverträge 36

III. Freiwillige Selbstkontrol le 37

IV. Ergebnis 38

X Inhaltsverzeichnis

B. Nat ionales Wet tbewerbsrech t 39

I. Grund lagen 40

II. Schutzniveau 42

C . Ergebnis 47

2. Kapitel: Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs 48

A. Koll is ionsrechts integrat ion 48

I. Staatsverträge 48

II. Gemeinschaf t s recht 49

1. Entwurf einer Verordnung des Rates über das auf außervertrag-liche Schuldverhältnisse anwendbare Recht 49

2. Richtlinien 50 a. Fernsehrichtlinie 50 b. E-Commerce-Richtlinie 53 c. Sonstige Richtlinien mit werberechtlichen Regelungen 56

III. Freiwillige Selbstkontrol le 57

IV. Ergebnis 58

B. Nat ionales Wet tbewerbskol l i s ionsrecht 58

I. G r u n d s a t z und G r e n z e n der M a r k t o r t a n k n ü p f u n g 59

1. Marktortprinzip 59

2. Gemeinsames Heimat- oder Aufenthaltsrecht 70

3. Einstweiliger Rechtsschutz 79

4. Ergebnis 86

II. Mult ipl izi tät der Mark to r t e 86

1. Übertragung der allgemeinen Anknüpfungsgrundsätze: Maßgeblichkeit aller betroffenen Marktrechte 86

2. Lokalisation des Marktortes bei verschiedenen Arten von Wettbewerbshandlungen 88 a. Absatzhandlungen 90 b. Direktwerbung 93 c. Werbung in Printmedien 94 d. Rundfunkwerbung 102 e. Marketing über Datennetze 108 f. Ergebnis 120

3. Anwendbarkeit mehrerer Marktrechte 122 a. Territoriale Aufspaltung und Vielfalt der Rechtsfolgen 122

(1) Unterlassung 122

Inhaltsverzeichnis XI

(2) Schadensersatz 128 (3) Widerruf, Gegendarstellung und Urteilsveröffentlichung . 129 (4) Auskunft 130 (5) Ergebnis 131

b. Praktikabilität der territorialen Aufspaltung bei Maßgeblichkeit vieler Marktrechte 131

C. Ergebnis 137

2. Teil

Grundfreiheiten 139

3. Kapitel: Warenverkehrsfreiheit 140

A. Grundlagen 140

B. Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit durch N o r m e n des unlauteren Wettbewerbs 143

I. Diskriminierende Regelungen 143

1. Formelle Diskriminierung 144

2. Materielle Diskriminierung 145

3. Ergebnis 148

II. Unterschiedslos anwendbare Regelungen 148

1. Abgrenzung von produktbezogenen und vermarktungsbezogenen Regelungen 150

2. Produktbezogene Regelungen als Maßnahmen gleicher Wirkung . 154 a. Rechtmäßigkeit der Herstellung und der Vermarktung

im Herkunftsland 155 b. Produktbezogene Regelungen 156

(1) Genereller Produktbezug 156 (2) Produktbezug im konkreten Fall 161

3. Vermarktungsbezogene Regelungen als Maßnahmen gleicher Wirkung 164 a. Diskriminierende Wirkung aufgrund von

Rechtsunterschieden 165 (1) Rechtmäßigkeit des Marketing im Herkunftsland 165 (2) Anpassungskosten 167

(a) Werberecht 167 (a) Unteilbare Wettbewerbshandlungen 167 (b) Teilbare Wettbewerbshandlungen 168

X I I Inhaltsverzeichnis

(b) Absa tz -und Vertriebsregelungen 171 (c) Zwischenergebnis 172

(3) Diskriminierende Wirkung trotz grenzüberschreitender Vermarktung inländischer Erzeugnisse 173

b. Diskriminierende Wirkung aufgrund von Marktzutrit tsschranken 173 (1) Marktzutrit tsschranken 174

(a) Werberecht 174 (b) Absa tz -und Vertriebsregelungen 175

(2) Rechtmäßigkeit des Marketing im Herkunfts land 176

III. Ergebnis 176

C . Recht fer t igung der Beschränkungen 177

1. Differenzierung zwischen diskriminierenden und unterschiedslos

geltenden Regelungen 178

II. Rechtsgüter des Ar t . 30 E G V 181

1. Gesundheitsschutz 182 a. Schutzgut 182 b. Verhältnismäßigkeit 183

(1) Geeignetheit 183 (2) Erforderlichkeit 184 (3) Angemessenheit 186

c. Art. 30 Satz 2 EGV 188 2. Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums 189

III. Zwingende G r ü n d e des Allgemeininteresses nach der Cassis de Dyow-Rech tsprechung 190

1. Verbraucherschutz und Schutz der Lauterkeit des andelsverkehrs 191 a. Schutzgüter 191 b. Verhältnismäßigkeit 192

(1) Geeignetheit 193 (2) Erforderlichkeit 195

(a) Verkehrsverbote und Information 195 (b) Werbeverbote und Information 197

(a) Abstrakte Gefährdungstatbestände 197 (b) Konkrete Irreführungstatbestände 198

(c) Konsequenzen für weitere Wettbewerbstatbestände . . 200 (a) Irreführung durch wahre Angaben 200 (b) Umweltbezogene Werbung 202 (c) Schleichwerbung 203 (d) Sklavische Nachahmung 203 (e) Zugabe-und Rabattrecht 204

Inhaltsverzeichnis X I I I

( f ) Sonderveranstaltungen 205 (g) Übertriebenes Anlocken 206 (h) Werbung unter Gefühlsausnutzung 207 (i) Unerbetene Werbung 207

(d) Ergebnis 208 (3) Angemessenhei t 209

c. Ergebnis 211

2. Umwel t schu tz 212

IV. Ergebn i s 212

D . E r g e b n i s 215

4. Kapitel: Dienstleistungsfreiheit 217

A. G r u n d l a g e n 217

B. B e s c h r ä n k u n g e n de r Diens t l e i s tungs f re ihe i t d u r c h N o r m e n

des un l au t e r en W e t t b e w e r b s 220

I. D iens t l e i s tungen u n d g r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e r W e t t b e w e r b 220

II . B e s c h r ä n k u n g e n 230 1. Diskr iminierende Regelungen 231

2. Unterschiedslos anwendbare Regelungen 232 a. Leistungsbezogene Regelungen in der Rechtsprechung

des E u G H 233 b. Konvergenz von Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrs-

freiheit 235 (1) Abgrenzung von p roduk tbezogenen und vermarktungs-

bezogenen Vorschriften 237 (2) Stärkere Belastung ausländischer Dienstleistender

bei p roduk tbezogenen Vorschrif ten 239 (a) Verschiedene Arten von Dienst leistungen 239

(a) Massendienstleistungen 240 (b) Gleichartigkeit bei Rundfunksendungen und

Online-Dienstleistungen 240 (c) Individualisierte Dienstleistungen 242

(b) Fehlen einer vergleichbaren Belastung inländischer Dienstleistender bei grenzüberschrei tender Leistungs-erbr ingung 243

c. Ergebnis 243

I I I . E rgebn i s 244

X I V Inhaltsverzeichnis

C . R e c h t f e r t i g u n g de r B e s c h r ä n k u n g e n 245

I. G r ü n d e de r ö f f en t l i chen O r d n u n g , Sicherhei t u n d G e s u n d h e i t

nach A r t . 5 5 E G V i . V . m . A r t . 4 6 E G V 246

II . Z w i n g e n d e G r ü n d e des Al lgemein in te resses 247

I I I . E rgebn i s 250

D . E rgebn i s 251

3. Teil

Einfluß der Grundfreiheiten auf das Sach- und Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs

255

5. Kapitel: Rechtliche Vorgaben 256

A . I n l ä n d e r d i s k r i m i n i e r u n g 256

I. G e m e i n s c h a f t s r e c h t 257

1. Diskr iminierungsverbot des Art . 12 Abs. 1 E G V 257

2. Allgemeiner Gleichheitssatz 258

3. Grundfre ihe i ten 259

II. D e u t s c h e s Ver fassungs rech t 262

1. Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 G G 262

2. Allgemeiner Gleichheitssatz des Art . 3 Abs. 1 G G 264

B. A u s w i r k u n g e n auf das Kol l i s ions- o d e r das Sachrech t

des u n l a u t e r e n W e t t b e w e r b s 265

I. G r u n d f r e i h e i t e n u n d In t e rna t iona le s P r iva t r ech t 266

II. G r u n d f r e i h e i t e n u n d Sachrech t o d e r Kol l i s ions rech t des u n l a u t e r e n W e t t b e w e r b s 268

1. Grundfre ihe i ten als versteckte Kol l is ionsnormen 269 a. Grundsa tz der Verweisung auf das günstigere Herkunf t s l and -

recht 269 b. O r d r e public-Vorbehalt zugunsten des Best immungsland-

rechts 270 c. A n w e n d u n g des Herkunf t s landrech ts oder Berücksicht igung

der Rechtmäßigkei t 271 d. Diskr iminierung als Tatbestandsvoraussetzung 273

2. Grundfre ihe i ten als Schranken fü r Kollisions- oder Sachrecht . . . 275 a. Zusammenwi rken von Kol l i s ions-und Sachnorm 275

Inhaltsverzeichnis X V

b. Gemeinschaf t s rechtskonforme Auslegung wet tbewerbs -rechtlicher N o r m e n 277

C . Ergebn i s 280

6. Kapitel: Europäisches Recht des unlauteren Wettbewerbs 282

A. G r u n d s a t z 282

B. Kol l i s ions rech t sang le ichung 284

I. G r u n d f r a g e n der A n k n ü p f u n g 284

II . S o n d e r a n k n ü p f u n g bei M u l t i s t a t e - W e t t b e w e r b in E u r o p a 292

1. Anknüpfungsgegens tand 292 a. Qual i f ikat ion als unlauterer Wet tbewerb 293 b. Mul t is ta te-Wet tbewerbshandlungen 294 c. E inwirkung auf die Märk te von mindestens

zwei Mitgliedstaaten 296

2. A n k n ü p f u n g s p u n k t des Herkunf t so r t e s 298 a. Waren 300 b. Dienstleistungen 304

III . E rgebn i s 306

C . Sachrech t sang le ichung 307

D . E rgebn i s 310

L i t e ra tu rve rze ichn i s 313

Sachverze ichnis 337

Ann. Inst. Dr. Int. B.O.E. Cass. civ. C. civ. C D E CMLR C' t Harv. L. Rev. K & R MMR RDE Ree. des Cours

Rev. crit. dr. int. priv. Riv. dir. int. priv. proc. SZIER Univ. Chic. Law Rev. WiB ZZPInt

Abkürzungsverzeichnis

Annuaire de l'Institut de Droit international Bolétin Oficial del Estado Cour de cassation, chambre civile Código civil bzw. Code civil Cahiers de Droit Européen Common Market Law Review magazin für computer technik Harvard Law Review Kommunikation und Recht MultiMedia und Recht Revue de Droit Européen Recueil des Cours, Collected Courses of the Hague Academy of Inter-national Law Revue critique de Droit International Privé Rivista di diritto internazionale privato e processuale Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht The University of Chicago Law Review Wirtschaftsrechtliche Beratung Zeitschrift für Zivilprozeß international

Hinsichtlich der im übrigen verwendeten Abkürzungen wird auf Kirchner, Hildebert, Abkür-zungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Auflage, Berlin/New York 1993, verwiesen.

Einleitung

Wirtschaftliche Märkte decken sich zunehmend weniger mit den Territorien na-tionaler Staaten. Waren und Dienstleistungen werden vor allem mit der Vollen-dung des europäischen Binnenmarktes vielfach nicht mehr nur auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates vermarktet. Sowohl auf Seiten der Anbieter als auch der Nachfrager wächst europaweit die Mobilität . Unternehmen bieten ihre Produk-te immer häufiger grenzüberschreitend an, sei es unmittelbar, sei es durch Zweigniederlassungen, Tochterunternehmen oder Dritte. A b e r auch Abnehmer befriedigen ihren Bedarf vermehrt auf ausländischen Märkten. D e r wirtschaftli-che Markt erstreckt sich daher für viele Waren und Dienstleistungen auf das Gebiet eines oder mehrerer anderer Länder oder auch der gesamten Europäi-schen Union. Zu dieser Entwicklung trägt der wachsende Einsatz moderner In-formations- und Kommunikat ionstechnologien maßgeblich bei. Nicht nur grenzüberschreitendes Teleshopping sondern vor allem die Vermarktung von Waren und Dienstleistungen über das Internet hat in jüngster Zeit stark zuge-nommen.

Die Europäisierung der wirtschaftlichen Betätigungen hat einen Anstieg von Wettbewerbsverstößen mit Auslandsberührung zur Folge. Werden Produkte grenzüberschreitend, europaweit oder sogar global vermarktet, so berühren die Werbe- und Marketingmaßnahmen häutig mehrere Länder. Dies ist der Fall, wenn Waren derselben Gestaltung, Aufmachung und Bezeichnung oder die gleichen Dienstleistungen in mehreren Ländern angeboten werden. Auch M a ß -nahmen des Direktmarketing können gegenüber Abnehmern in mehreren Staa-ten erfolgen. Schließlich können Marketingmaßnahmen in Printmedien, Rund-funksendungen oder in Datennetzen eine große Zahl von Ländern betreffen. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, welches Recht des unlaute-ren Wettbewerbs auf solche grenzüberschreitenden Wettbewerbshandlungen in Europa Anwendung findet. Welches Recht bestimmt, ob eine Wettbewerbs-maßnahme, die in mehreren Ländern parallel durchgeführt wird oder die gleichzeitig mehrere Länder berührt, einen Wettbewerbsverstoß darstellt oder nicht?

D e m weitgehend einheitlichen Wirtschaftsraum innerhalb der Europäischen Union entspricht noch kein einheitlicher Rechtsraum. D e r erste Teil der Abhand-lung befaßt sich daher mit dem Sach- und Kollisionsrecht des unlauteren Wettbe-werbs in Europa. Einleitend vermittelt das erste Kapitel einen Uberb l i ck über das

2 Einleitung

materiel le Wettbewerbsrecht in Europa. Eine Bestandsaufnahme gibt Aufschluß

über den bisherigen Umfang der Sachrechtsintegrat ion auf diesem Gebiet, die in

erster Linie durch eine Vielzahl sekundärrecht l icher Harmonis ierungsmaßnah-

men geprägt ist. Dem folgt ein Blick auf die verschiedenen nebeneinander fortbe-

stehenden nationalen Wettbewerbsrechtsordnungen.

Soweit es danach an einer Vereinheit l ichung des Lauterkeitsrechts fehlt, stellt

sich die Frage, welches nationale Recht auf Wettbewerbshandlungen anzuwen-

den ist, die auf die Märkte mehrerer Staaten e inwirken. Das zwei te Kapitel behan-

delt daher das Internationale Privatrecht des unlauteren Wettbewerbs . An einem

vereinheit l ichten Wettbewerbskol l is ionsrecht fehlt es bislang. Die vorhandenen

Ansätze zielen einerseits auf eine umfassende Vereinheit l ichung des Internationa-

len Lauterkeitsrechts. Andererseits f inden sich gewisse kol l is ionsrechtl iche Re-

geln, die das Wettbewerbsrecht betreffen, auch in Richtl inien.

Mangels Angle ichung des Internationalen Privatrechts des unlauteren Wettbe-

werbs best immt das nationale Koll is ionsrecht der jewei l igen lex fori, welches

Recht Anwendung findet. Dem Uberb l ick über den Umfang der Koll isions-

rechtsintegration folgt daher eine Ana lyse des nationalen Wettbewerbskol l i s ions-

rechts in Deutschland mit Blick auf die Rechtslage in anderen Ländern Europas.

In einem ersten Abschnitt werden Grundsatz und Grenzen der vorherrschenden

Marktor tanknüpfung näher beleuchtet. Im folgenden wird der zentralen Frage

dieses Kapitels nachgegangen, inwiewei t sich die al lgemeinen Anknüpfungs -

grundsätze zur Beurte i lung von grenzüberschreitenden Wettbewerbshandlungen

heranziehen lassen, die auf Märkte in mehreren Staaten e inwirken. Zunächst wird

hier untersucht, ob die Marktor tanknüpfung bei einer Mult ipl iz i tät von Marktor -

ten präzisiert oder modif iz iert werden muß. Wo bei derart igen Wettbewerbs-

handlungen der Marktor t zu lokalisieren ist, bedarf für ihre verschiedenen Er-

scheinungsformen getrennter Betrachtung. Zu differenzieren ist zwischen Wett-

bewerbsmaßnahmen beim Absatz von Waren oder Dienstleistungen, Direktwer-

bung, Werbung in Printmedien oder Rundfunksendungen sowie Wettbewerbs-

handlungen in Datennetzen.

Angesichts der Vielzahl von Staaten, die vor al lem Wettbewerbshandlungen in

Medien mit grenzüberschreitender Verbreitung berühren, ist sodann zu klären,

welche Konsequenzen es hat, wenn mehrere Rechtsordnungen zur Anwendung

kommen. Die Folgen des Nebeneinanders verschiedener Wettbewerbsrechtsord-

nungen sind zum einen angesichts der Vielgestalt igkeit denkbarer Rechtsfolgen

zu überprüfen. Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverstoßes

getrennt für das Gebiet jeden Staates nach dessen Wettbewerbsrecht zu beurtei-

len, wirf t zum anderen Fragen der Prakt ikabi l i tät dieser Anknüpfung auf. Ab-

schließend wi rd sich beantworten lassen, inwiewei t das Marktor tpr inz ip auch bei

Wettbewerbshandlungen, die auf die Märkte mehrerer Staaten e inwirken, eine

Anknüpfung darstellt , die den für das internationale Wettbewerbsrecht bedeutsa-

men Anknüpfungsmax imen entspricht.

Einleitung 3

Ausgehend von diesem Befund stellt sich im zweiten Teil der Untersuchung die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anwendung wettbewerbsrechtlicher N o r m e n gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrages verstößt. Für das Recht des unlauteren Wettbewerbs sind die Warenverkehrsfreiheit und die Dienstleistungs-freiheit von Interesse, denen das dritte und vierte Kapitel gewidmet sind. In wel-chen Fällen die Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 (Art. 30 a.F.) EGV der Anwen-dung nationaler Normen des Lauterkeitsrechts entgegensteht, hängt zunächst da-von ab, inwieweit solche als Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen zu qualifizieren sind. Während unterschiedslos an-wendbare produktbezogene Regelungen auch weiterhin uneingeschränkt dem Anwendungsbereich des Art. 28 EGV unterfallen, ist dies nach der bekannten Äec&-Entscheidung des E u G H bei Verkaufsmodalitäten betreffenden Vorschrif-ten nur bei einer Diskriminierung des ausländischen Absatzes der Fall. Im Rah-men einer Analyse des Anwendungsbereichs von Art. 28 EGV bedarf es daher ei-ner grundlegenden Neubestimmung des Verhältnisses von Diskriminierungs-und Beschränkungsverbot. Auf dieser Grundlage stellt sich sodann für das Recht des unlauteren Wettbewerbs die Frage, unter welchen Voraussetzungen Vor-schriften als produktbezogen zu qualifizieren sind. Soweit wettbewerbsrechtli-che Regelungen lediglich Verkaufsmodalitäten betreffen, ist zu untersuchen, wann sie aufgrund einer Diskriminierung auch weiterhin rechtfertigungsbedürf-tige Beschränkungen darstellen. Eine solche Diskriminierung kann sich zum ei-nen aus den Rechtsunterschieden zwischen Herkunf ts - und Bestimmungsland ergeben. Muß ein länderübergreifend oder europaweit einheitliches Marketing an das Recht des Einfuhrstaates angepaßt werden, so kann dies den Absatz ausländi-scher Erzeugnisse stärker belasten. Ferner können vermarktungsbezogene Rege-lungen Einfuhren tatsächlich anders berühren, wenn sie wie Werbeverbote für be-stimmte Produkte ausländischen Anbietern den Zugang zum inländischen Markt versperren.

Inwieweit die Anwendung nationaler Normen des Wettbewerbsrechts mit der Warenverkehrsfreiheit vereinbar ist, hängt letztlich davon ab, ob sie zum Schutz bestimmter Rechtsgüter zulässig sind. Wettbewerbsrechtliche Vorschriften kön-nen zum einen aus den in Art.30 (Art.36 a.F.) EGV angeführten Gründen des Schutzes der Gesundheit oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sein. Hemmnisse, die sich aus unterschiedslos anwendbaren Vor-schriften ergeben, können darüber hinaus aus zwingenden Erfordernissen im Sin-ne der Cassis de .Dz/ow-Rechtsprechung hinzunehmen sein. Eine Analyse der Rechtsprechung des E u G H ergibt, unter welchen Voraussetzungen vor allem Verbraucherschutz und Lauterkeit des Handelsverkehrs Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit durch die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Normen rechtfertigen. Der vom E u G H postulierte Grundsatz des Verbraucherschutzes durch Information hat Konsequenzen für weite Bereiche des Wettbewerbsrechts. Bedeutung gewinnt hier vor allem das Verbraucherleitbild des E u G H , der im Ge-

4 Einleitung

gensatz zum deutschen Wettbewerbsrecht nicht von einem flüchtigen und unter-

durchschnitt l ich begabten Verbraucher ausgeht. Die Untersuchung geht der Fra-

ge nach, welche Bedeutung den nur punktuel len Aussagen der Judikatur , die in

erster Linie das Recht der i rreführenden Werbung betreffen, für die Beurtei lung

der Verhältnismäßigkeit sonstiger wettbewerbsrecht l icher Tatbestände zu-

kommt.

Während sich die Rechtsprechung sowohl des E u G H als auch nationaler Ge-

richte bislang in erster Linie mit Beschränkungen des freien Warenverkehrs be-

faßt hat, w i rd künft ig die im vierten Kapitel untersuchte Dienstleistungsfreiheit

des Art . 49 (Art . 59 a.F.) EGV in den Bl ickpunkt des Interesses rücken. Grenz-

überschreitende Dienstleistungen nehmen in der europäischen Dienstleistungs-

gesellschaft ständig zu. Maßgebl ich trägt hierzu bei, daß in steigendem Maße

Dritte bei der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen eingeschaltet wer -

den. Neben Werbeagenturen oder Direktvermarktungsunternehmen erbringen

insbesondere die die Werbung durchführenden Medien wie Rundfunkveransta l -

ter oder Onl ine-Anbieter Leistungen. Vor allem der starke Anst ieg der Vermark-

tung von Produkten im Internet hat zur Folge, daß es sich hierbei häufig um

grenzüberschreitenden Wettbewerb handelt , der auf die Märkte mehrerer Staaten

e inwirkt . Zu untersuchen ist daher, inwiewei t die Dienstleistungsfreiheit des

Art . 49 EGV der wettbewerbsrecht l ichen Haf tung von werbungtre ibenden

Dienstleistenden sowie von Rundfunkveransta l tern , Onl ine-Anbietern oder On-

l ine-Zeitungen für den wet tbewerbswidr igen Inhalt redaktionel ler Beiträge oder

der von ihnen publ iz ierten Werbung entgegensteht. Von entscheidender Bedeu-

tung für diese Frage ist, ob Dienstleistungsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit an-

gesichts bestehender strukturel ler Gemeinsamkeiten einheitl ich auszulegen sind,

so daß auch hier vermarktungsbezogene Regelungen lediglich bei Vorliegen einer

Diskr iminierung in den Anwendungsbere ich von Art. 49 EGV fielen. Eine solche

Übert ragung der Äec&-Rechtsprechung auf den Bereich der Dienstleistungsfrei-

heit setzt voraus, daß eine Abgrenzung zwischen produktbezogenen und ver-

marktungsbezogenen Regelungen bei der Dienstleistungsfreiheit eine vergleich-

bare Funkt ion wie bei Art . 28 EGV erfüllen kann. Abschl ießend stellt sich auch

bei der Dienstleistungsfreiheit die Frage, wann Beschränkungen durch wettbe-

werbsrechtl iche Regelungen als gerechtfertigt anzusehen sind. Damit w i rd sich

als Befund des zweiten Teils eine Aussage darüber treffen lassen, unter welchen

Voraussetzungen die Grundfre ihei ten der Anwendung der kol l is ionsrechtl ich

berufenen Normen des Marktstaates entgegenstehen.

Der dritte Teil der Abhandlung stellt die Synthese zwischen der koll is ions-

rechtlichen und der gemeinschaftsrechtl ichen Ana lyse der vorangegangen Teile

her. Zunächst wird im fünften Kapitel der Frage nachgegangen, ob das pr imäre

Gemeinschaftsrecht de lege lata Auswi rkungen auf das Sach- oder das Koll is ions-

recht des unlauteren Wettbewerbs hat. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts hat

zur Folge, daß bei Verstoß gegen eine der Grundfreihei ten nationale Normen des

Einleitung 5

Wettbewerbsrechts in grenzüberschreitenden Fällen nicht anwendbar sind, wäh-rend diese N o r m e n in reinen Binnensachverhalten weiterhin zur Anwendung kommen. Einleitend wird geklärt, ob hierin eine unzulässige Inländerdiskrimi-nierung liegt, so daß die betreffenden Vorschriften auch in Inlandsfällen nicht mehr anzuwenden wären. Soweit es danach bei der Anwendung unterschiedli-cher Normen für grenzüberschreitende Fälle und Inlandssachverhalte in Europa bleibt, gilt es im weiteren zu untersuchen, ob die Grundfreiheiten Vorgaben für das nationale Sachrecht oder das Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs enthalten.

Das letzte Kapitel zeigt für das Recht des unlauteren Wettbewerbs in Europa eine sinnvoll ineinandergreifende Kombination der Kollisions- und Sachrechts-angleichung auf. Als Ergebnis der Arbeit wird ein durch Maßnahmen der Sach-rechtsharmonisierung zu ergänzendes Anknüpfungssystem für ein einheitliches europäisches Wettbewerbskollisionsrecht entwickelt, das sowohl den kollisions-rechtlichen Anforderungen als auch den Wertungen des EG-Vertrages Rechnung trägt.

1. Teil

Sach- und Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs

Auf grenzüberschreitenden Wettbewerb in Europa findet nationales Recht des unlauteren Wettbewerbs Anwendung, soweit es an einer Vereinheitlichung des Sachrechts fehlt. Der dem Sach- und Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs in Europa gewidmete erste Teil befaßt sich daher einleitend im ersten Kapitel mit dem materiellen Wettbewerbsrecht. Einem Uberblick über den gegenwärtigen Stand der Sachrechtsharmonisierung (A.) folgt eine kurze Zusammenschau der unterschiedlichen nationalen Wettbewerbsrechte, die mangels Vereinheitlichung nebeneinander fortbestehen (B.). Da im Blickpunkt des Interesses vor allem Wettbewerbshandlungen stehen, die auf mehrere Staaten einwirken, wird das Au-genmerk in erster Linie auf die hierfür relevanten Bereiche des Lauterkeitsrechts gerichtet. Soweit das Recht des unlauteren Wettbewerbs nicht vereinheitlicht ist, stellt sich die Frage, das Recht welchen Staates auf solche Wettbewerbshandlun-gen anzuwenden ist. Das zweite Kapitel untersucht daher das für grenzüber-schreitenden Wettbewerb relevante Internationale Privatrecht.

1. Kapitel

Grundzüge des Sachrechts des unlauteren Wettbewerbs in Europa

A. Sacbrechtsintegration

Der Umfang der Sachrechtsintegration auf dem Gebiet des unlauteren Wettbe-werbs in Europa wird in erster Linie durch das Gemeinschaftsrecht bestimmt (I.). In die Betrachtung einzubeziehen sind auch Regelungen staatsvertraglichen Ur-sprungs, soweit sie in allen europäischen Ländern gelten (II.). Abschließend ist der Blick auf Regelungen der freiwilligen Selbstkontrolle zu richten, die für grenzüberschreitende Wettbewerbshandlungen in Europa gelten (III.).

I. Gemeinscha f t s r ech t

Im primären Gemeinschaftsrecht finden sich keine ausdrücklichen Regeln zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Der Wirtschaftsverfassung der Euro-päischen Union liegt aber das Bild eines lauteren Wettbewerbs zugrunde1. Die Ziele der Gemeinschaft umfassen daher nicht nur die Herstellung des in Art. 3 Abs. 1 lit. g E G V vorgesehenen unverfälschten Wettbewerbs, sondern auch eines lauteren Wettbewerbs. Dies kommt auch in der Präambel des EG-Vertrages zum Ausdruck, die ein einverständliches Vorgehen vorsieht, um einen redlichen Wett-bewerb zu gewährleisten2. Soweit man hieraus auf die Existenz ungeschriebener, dem Primärrecht zuzurechnender Gemeinschaftsnormen zum lauteren Wettbe-werb schließt3, mangelt es diesen aber zumindest bislang an der erforderlichen Konkretisierung4 .

1 Zur wettbewerblichen Lauterkeit als Verfassungselement der Gemeinschaftsverträge Miil-ler-Graff, Ordnungspolitische Divergenzen und wettbewerbliche Lauterkeit in der Verfassung des Gemeinsamen Marktes, in: FS Carstens, S. 209ff .

2 Zu diesem 4. Erwägungsgrund von der Groeben/Thiesing/Ehlermann/Zx/eeg, Kommentar zum EU-/EG-Ver t rag 5 , Präambel Rdnr. 12.

3 Steindorff, EG-Vertrag und Privatrecht, S. 173 ff.; Fikentscber, Das Verhältnis von Kartell-recht und Recht des unlauteren Wettbewerbs im deutschen und europäischen Recht, in: FS Hall-stein, S. 127, 15 8 f f.

4 Siehe aber E u G H 2.3 . 1982, Slg. 1982, 707 Rdnr. 5 - Beele.

A. Sachrechtsintegration 9

Maßgeblich wird die Sachrechtsintegration auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs durch das sekundäre Gemeinschaftsrecht geprägt. An einer umfas-senden Harmonisierung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs in der Europäi-schen Union fehlt es bislang. Bestrebungen zu einer Vereinheitlichung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs datieren bis in die 60er Jahre zurück. Im Auftrag der EG-Kommission legte das Max-Planck-Instituts für ausländisches und interna-tionales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht eine umfangreiche rechtsver-gleichende Untersuchung des Rechts des unlauteren Wettbewerbs in den Mit-gliedstaaten vor5. Zahlreiche vorbereitende Dokumente der EG-Kommission so-wie mehrere Richtlinienentwürfe folgten. Uber eine umfassende Angleichung des Lauterkeitsrechts konnte im Verlauf der langwierigen Beratungen allerdings kei-ne Einigung erzielt werden. Das Ergebnis der Bemühungen sind die 1984 verab-schiedete Richtlinie über irreführende Werbung sowie die 1997 erfolgte Einbezie-hung der vergleichenden Werbung.

Eingehend befaßt sich nun das Grünbuch über Kommerzielle Kommunikatio-nen6 mit der Zukunft des europäischen Werbe- und Wettbewerbsrechts. Als kommerzielle Kommunikation erfaßt es alle Formen der Werbung, des Direkt-marketing, des Sponsoring, der Verkaufsförderung und der Öffentlichkeitsar-beit7. Das Grünbuch geht von der Erkenntnis aus, daß kommerziellen Kommu-nikationen sowohl für den zwischenstaatlichen Handel mit den beworbenen Pro-dukten als auch angesichts der grenzüberschreitenden Dienstleistungen der An-bieter oder Träger kommerzieller Kommunikationen wachsende Bedeutung zu-kommt8 . Den aufgrund der unterschiedlichen nationalen Regelungen in diesem Bereich bestehenden Hindernissen soll nicht durch eine umfassende Vereinheitli-chung dieser Rechtsvorschriften, sondern vor allem durch Einführung einer so-genannten Bewertungsmethode begegnet werden9 . Diese auf der Grundlage der ökonomischen Analyse des Rechts basierende Methode soll es ermöglichen, na-tionale Regelungen im Bereich kommerzieller Kommunikationen auf ihre Ver-hältnismäßigkeit und Kohärenz hin zu überprüfen.

Das Folgedokument zum Grünbuch1 0 präzisiert diesen Ansatz, indem es Prio-ritätsbereiche benennt, in denen die einzelstaatlichen Vorschriften besonders

5 Ulmer, Das Recht des unlauteren Wettbewerbs in den Mitgliedstaaten der E W G , Bandl , Vergleichende Darstellung.

6 Grünbuch Kommerzielle Kommunikat ionen im Binnenmarkt vom 8.5. 1996, K O M (96) 192 endg.; hierzu Henning-Bodewig, Das Grünbuch der EU-Kommiss ion über die »Kommer-ziellen Kommunikat ionen«, G R U R Int. 1997,515 ff.; Nacken, Das Grünbuch über die Kommer-zielle Kommunikat ion - der Beginn einer Harmonisierungsdiskussion?, W R P 1997, 929ff.

7 Zum Begriff der kommerziellen Kommunikat ionen Grünbuch , S. 7. 8 Grünbuch, S.27f. 9 Siehe näher zu dieser Bewertungsmethode das Arbei tsdokument Kommerzielle Kommuni -

kation im Binnenmarkt, XV/9581/96. Des weiteren schlägt das Grünbuch die Einsetzung einer Expertengruppe für kommerzielle Kommunikat ionen vor, S. 48.

10 Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikat ionen im Binnenmarkt vom 4.3. 1998, K O M (98) 121 endg.; siehe Henning-Bodewig, Das Folgedokument zum Grün-

10 1. Kapitel: Grundzüge des Sachrechts

stark voneinander abweichen. N e b e n d e m Minder jähr igenschutz und dem S p o n -soring sind dies vor allem die auch nach der H a r m o n i s i e r u n g durch die Richt l inie über i rreführende W e r b u n g divergierenden nat ionalen Irreführungsvorschr i f ten sowie bes t immte dem R e c h t des unlauteren W e t t b e w e r b s zuzurechnende R e c h t s -n o r m e n " . In diesen Bere ichen sollen anhand der vorgeschlagenen Bewer tungs -m e t h o d i k umfassend die A u s w i r k u n g e n der betref fenden Regelungen untersucht werden, u m die Verhäl tnismäßigkei t der aus ihnen result ierenden B e s c h r ä n k u n -gen grenzüberschre i tender kommerz ie l l e r K o m m u n i k a t i o n e n zu beurtei len. Weithin offen bleibt , welche Zie lsetzungen hiermit verfolgt werden. In erster L i -nie scheint die A n w e n d u n g der B e w e r t u n g s m e t h o d e dazu zu dienen, solche Vor -schrif ten zu ermitteln, die eine gegenseitige A n e r k e n n u n g erlauben. Z u d e m sollen of fenbar aber auch Bere iche identif iziert werden, in denen G e m e i n s c h a f t s m a ß -nahmen zu erlassen sind 1 2 .

E i n e Bes tandsaufnahme z u m U m f a n g der Sachrechts integrat ion hat sich in er-ster Linie mit der Angle ichung des R e c h t s der i rreführenden und vergleichenden W e r b u n g zu befassen. In die Be t rachtung sollen ferner einige weitere A k t e des se-kundären Rechts e inbezogen werden, die ebenfalls wet tbewerbsrecht l i che R e g e -lungen enthalten. N e b e n dieser al lgemeinen wet tbewerbsrecht l i chen H a r m o n i -sierung (1.) sind eine R e i h e von Richt l in ien von Bedeutung , deren A n w e n d u n g s -bereich auf ein spezif isches M e d i u m beschränkt ist 1 3 . Z u r medienbezogenen H a r -monis ierung (2.) ist s o w o h l die Fernsehr icht l in ie als auch die Fernabsatzr icht l in ie zu rechnen. F ü r grenzüberschre i tenden W e t t b e w e r b in E u r o p a besonders be-deutsam ist die E - C o m m e r c e - R i c h t l i n i e . D e s weiteren sehen eine kaum mehr überschaubare A n z a h l von Regelungen eine Angle ichung wet tbewerbsrecht l i -cher und insbesondere werberecht l i cher B e s t i m m u n g e n für bes t immte P r o d u k t e oder Dienst le is tungen vor. E iner U b e r s i c h t über diese p r o d u k t - oder dienstlei-s tungsbezogene H a r m o n i s i e r u n g (3.) folgt abschl ießend ein B l i ck auf M a ß n a h -men, die auf eine Verbesserung der R e c h t s d u r c h s e t z u n g im Bere ich des W e t t b e -werbsrechts gerichtet sind und damit zu einer ver fahrensbezogenen H a r m o n i s i e -rung (4.) beitragen sollen.

buch über die kommerziellen Kommunikationen im Binnenmarkt: Ein neuer Ansatz der Kom-mission?, GRUR Int. 1999, 233ff.

11 Folgedokument, S.20ff. Die von der Kommission eingesetzte Expertengruppe hat sich be-reits mit dem Rabattrecht befaßt. Aus dem Bereich des unlauteren Wettbewerbs sollen Regelun-gen der Gutscheinwerbung, Gratisangebote und Werbegeschenke, Preisausschreiben, Lotterien und Gewinnspiele sowie nach dem Schneeballsystem organisierte Direktvertriebspraktiken und progressive Kundenwerbung folgen, S.20.

12 Folgedokument, S. 15. Näher zu den Zielen Henning-Bodewig, Das Folgedokument zum Grünbuch über die kommerziellen Kommunikationen im Binnenmarkt: Ein neuer Ansatz der Kommission?, GRUR Int. 1999, 233, 238.

13 Zu den verschiedenen Kategorien von Regelungen, die sich nicht strikt unterscheiden las-sen, Schwarze, Werbung im Gemeinschaftsrecht - Rechtsbestand und Grundfragen, in: Schwar-ze (Hrsg.), Werbung und Werbeverbote im Lichte des europäischen Gemeinschaftsrechts, S.9, 20.

Sachverzeichnis

A b s a t z m a r k t 62, 90 A b w ä g u n g 209f. , 214, 216, 263 a lea tor ische A n r e i z e s. G e w i n n s p i e l e A l k o h o l w e r b u n g s. W e r b u n g f ü r A l k o h o l A l l e i n s t e l l u n g s b e h a u p t u n g 19, 63 Al lgemein in te ressen 53ff . , 247, 270f . , 308 A m s t e r d a m e r Ver t rag 49 Anb ie t e r f r e ihe i t 218

A n e r k e n n u n g gle ichwer t iger Vorschr i f t en 10 ,197 , 2 4 8 , 2 6 7 , 2 8 2 , 307

A n k n ü p f u n g s m a x i m e n 137, 283f f . A n k n ü p f u n g s s i c h e r h e i t 287 A n k n ü p f u n g s s t a b i l i t ä t 303, 305 s. auch U m -

g e h u n g A n p a s s u n g s k o s t e n 151 ff., 162, 164ff. , 2 3 9 f f „

2 73 ff. A n s c h w ä r z u n g 70ff. , 76 A n w e n d u n g s v o r r a n g 256, 262f . Arzne imi t t e l r ech t , W e r b u n g f ü r A r z n e i m i t -

tel 143, 160f., 179, 183, 185, 188, 308 A u f s p a l t u n g des W e t t b e w e r b s s t a t u t s bei

m e h r e r e n Beteil igten 89, 298f . A u s f u h r f r e i h e i t 140, 217, 236, 290 Fn . 18 A u s k u n f t s a n s p r u c h 130f., 272 A u s l ä n d e r w e t t b e w e r b im In land 71, 78 A u s l a n d s w e t t b e w e r b zwi schen In l ände rn 62,

70ff . , 77 Auswe ichk lause l 64, 276 F n . 7 3 A u s w i r k u n g s p r i n z i p - in Os t e r r e i ch , Spanien u n d der Schweiz 59 - kar te l l recht l iches 66, 92

B a n d e n w e r b u n g 104f. Begehungso r t s. H a n d l u n g s o r t , E r f o l g s o r t B e h i n d e r u n g 74 Beläs t igung, Schu tz vo r 208, 249 be t r i ebsger ich te te W e t t b e w e r b s v e r s t ö ß e 73 ff. B i n n e n m a r k t 140, 150, 260f. , 283f . , 288 B i n n e n m a r k t r e g e l s. H e r k u n f t s l a n d p r i n z i p Binnensachverha l t 153f., 261 b o n père de famil le 43 B o y k o t t a u f r u f 76

Chanceng l e i chhe i t de r W e t t b e w e r b e r 73, 77, 127, 291 f.

cold calling s. T e l e f o n w e r b u n g

D a t u m t h e o r i e 277 d e m o s k o p i s c h e U m f r a g e n s. I r r e f ü h r u n g ,

E r m i t t l u n g Diens t l e i s tungen - akzesso r i sche G e w ä h r l e i s t u n g , A n n e x -

rech te 221, 229f . - Begriff 220f f . - digi tal is ier te P r o d u k t e 119f., 225ff . - e l ek t ron i sche Presse 116, 226ff . - Entge l t l i chke i t 2 2 3 f . , 2 2 8 f . - F i lmver t r i eb 225 - geziel te A u s l a n d s s e n d u n g e n 103f., 240f . - K o r r e s p o n d e n z d i e n s t l e i s t u n g e n 218, 235 - Massend iens t l e i s tungen 239f . - O n l i n e w e r b u n g 225, 228f. , 230, 242 - W e r b u n g f ü r D iens t l e i s tungen u n d W e r b e -

d iens t le i s tungen 239, 244 - R u n d f u n k s e n d u n g e n 221 f. D iens t l e i s tungs f re ihe i t - akt ive u n d passive 218, 235 - als B e s c h r ä n k u n g s v e r b o t 219f. , 232 ff. - als D i s k r i m i n i e r u n g s v e r b o t 218f . , 231 f. digital isierte P r o d u k t e , immater ie l le G ü t e r

110, 119f., 225ff . , 2 9 4 , 2 9 6 D i r e k t m a r k e t i n g 230 D i s k r i m i n i e r u n g - fo rme l l e 144f., 178f., 232 - mater iel le , vers teck te 145 ff., 179ff. , 219,

2 3 2 , 2 3 4 - s t ä rke re Be las tung aus ländischer E r z e u g -

nisse im Sinne d e r ATec&-Rechtsprechung 150f f . , 237f f . , 274ff . , 294, 297

- u n d R e c h t f e r t i g u n g s g r ü n d e 178ff., 245f f . D o p p e l b e l a s t u n g 232, 248 D r i t t l a n d w a r e n 155, 303f . D u r c h s c h n i t t s v e r b r a u c h e r 43, 192, 199f.,

203, 207, 249 s. auch Verbraucher le i tb i ld , E u G H

338 Sachverzeichnis

E - C o m m e r c e - R i c h t l i n i e 28 f f . , 53 f f . ef fekt iver R e c h t s s c h u t z 130, 135, 2 8 7 effet utile 261 Ehrver le tzungen s. Persönl i chke i t sver le tzun-

gen Ei lverfahren s. e instweil iger R e c h t s s c h u t z einheit l iches M a r k e t i n g 123, 153, 164f f . , 2 4 5 ,

2 5 3 , 2 7 4 f . e instweil iger R e c h t s s c h u t z - anwendbares R e c h t 79 f . - deutsches R e c h t als E r s a t z r e c h t 81 f., 86 - Fests te l lung und A n w e n d u n g ausländi-

schen R e c h t s 80f f . - G l a u b h a f t m a c h u n g 81, 135 - in O s t e r r e i c h , F r a n k r e i c h , E n g l a n d und

der S c h w e i z 82 f. - summar ische Prüfung , 85f . , 135 - verwandtes R e c h t o d e r M u t t e r r e c h t 85f . ,

135f . E i n w i r k u n g auf die Marktgegense i te , A b -

nehmer - bei mehreren Bete i l igten 89 - finale 115 ff. , 119f . , 2 9 7 - minimale 91 , 93 , 100, 107 - spürbare 92 , 96 , 2 8 5 M a r k t a u s w i r k u n g und M a r k t e i n w i r k u n g

65f . , 68 f . , 2 8 5 , 2 9 6 f f . E - M a i l - W e r b u n g 27 f . , 30 f . , 37 , 45 , 53 , 55 ,

118f . , 169, 2 0 8 , 2 5 0 , 2 9 5 , 3 0 9 engste Verb indung 49 f . , 2 8 5 , 2 9 7 f . , 3 0 2 f f . entgangener G e w i n n 128 E r f o l g s o r t 60 f f . , 134, 136, 2 9 7 f . E t ike t t ierung, K e n n z e i c h n u n g 196, 2 1 0 E u r o m a r k e t i n g s. e inheit l iches M a r k e t i n g Europä isches U b e r e i n k o m m e n betref fend

A u s k ü n f t e über ausländisches R e c h t 83 E u r o p e a n Advert i s ing Standards Al l iance

( E A S A ) 38 , 57 E x p o r t w a r e n 145, 155, 3 0 0 f . , 3 0 3

Fernabsatzr i cht l in ie 2 6 f f . Fernsehr icht l in ie 50f f . F e r n s e h w e r b u n g s. R u n d f u n k s e n d u n g e n Festste l lung und A n w e n d u n g ausländischen

Rechts 79 f f . , 132, 2 8 6 s. auch einstweil iger R e c h t s s c h u t z

f o r u m shopping 129, 133, 135 Fre iverkehr s. D r i t t l a n d w a r e n freiwill ige Se lbs tkontro l l e 38 , 41 , 57 , 2 8 0

G a m e - S h o w s 103 Gefährdungs ta tbes tände 43 , 198 Gegendars te l lung 42 , 129f .

gegenseit ige A n e r k e n n u n g s. A n e r k e n n u n g gle ichwert iger Vorschr i f ten

G e h e i m n i s v e r l e t z u n g 74f . gemeinsames Personals ta tut , He imatrecht

60 , 70ff . , 89 , 132f . G e m e i n s c h a f t s k o m p e t e n z für die justitielle

Z u s a m m e n a r b e i t in Zivi lsachen, das Inter-nationale Privat- und Verfahrensrecht 49 , 286

Genera lk lause l , wet tbewerbsrecht l i che 2 7 8 f. Geschäf t sehrver le tzung 76 G e s u n d h e i t s s c h u t z 179, 182ff . , 190f . , 2 4 7 ,

2 6 3 , 3 0 8

G e w i n n s p i e l e , Pre isausschre iben, Ver losun-gen 2 0 7 , 3 0 8

G r ö ß e n v o r t e i l e 151, 2 4 0 G r o u p e E u r o p é e n de D r o i t Internat ional

Privé 4 9 f .

G r ü n b u c h ü b e r K o m m e r z i e l l e K o m m u n i k a -t ionen 9f . , 58

G r ü n d u n g s t h e o r i e s. S i tzanknüpfung im I n -ternat ionalen Gese l l schaf tsrecht

Güns t igke i t spr inz ip 60 , 62 , 2 7 2 , 2 9 0

H a a g e r K o n f e r e n z für Internat ionales Pr i -vatrecht 48 f . , 6 0

H a f t u n g D r i t t e r 31 f., 46 , 88f . , 130f . , 163, 2 8 9 f . , 302 f f . , 3 0 9

H a f t u n g s o a s e n 3 0 7 H a n d l u n g s o r t 60 f f . , 134, 277 , 2 9 7 f . H a r m o n i s i e r u n g s. Rechtsangle ichung Haupt tä ters ta tut s. Aufspal tung des W e t t b e -

werbsstatuts H a u s l ü r w c r b u n g , Haustürverkauf 149, 171,

1 7 5 , 2 0 8 H e i m w ä r t s s t r e b e n 133 H e r k u n f t s a n g a b e n und U r s p r u n g s b e z e i c h -

nungen 65 , 73 , 144, 147, 158ff . , 189f . H e r k u n f t s l a n d - A b s a t z m a r k t im 2 9 7 f . , 303 f f . - Dienst le i s tungen 3 0 4 f f . - R e c h t m ä ß i g k e i t im 155, 165ff . , 176, 196f . ,

271 ff. , 2 7 6 f . , 2 7 9 - Waren 3 0 0 f f . H e r k u n f t s l a n d p r i n z i p - E - C o m m e r c e - R i c h t l i n i e 29 , 53 ff. - Fernsehr icht l in ic 23 , 51 , 2 9 5 f . , 298 f . - gemeinschaf tsrecht l i ches 141, 232 , 2 8 3 f f . - kol l i s ionsrecht l iches 267 f f . , 2 9 3 f f . H e r k u n f t s l a n d r e c h t - A n w e n d u n g 272 f. - B e r ü c k s i c h t i g u n g 2 7 7 f f . - günstigeres 2 6 8 , 2 7 0 , 2 7 2 f . , 2 7 6 , 2 9 0

Sachverzeichnis 339

- strengeres 243 , 270, 290 Hersteller- und Großhändlerwerbung 206 H ö r f u n k 108, 2 9 6 Hyper l ink 46, 112, 116, 124, 228f . , 230 , 309

I C C Guidelines on Interactive Market ing C o m m u n i c a t i o n s 37, 57

immaterielle G ü t e r s. digitalisierte Produkte Inländerdiskriminierung 256f f . , 292 innerstaatlicher Sachverhalt s. B innensach-

verhalt

Institut de D r o i t International 48f . , 136 Interessenabwägung 200, 279 Internationale Verhaltensregeln der Interna-

tionalen Handelskammer s. I C C Guideli -nes on Interactive Market ing C o m m u n i c a -t ions

internationale Zuständigkeit 127ff. , 133ff . internationaler Entscheidungseinklang 113,

1 2 9 , 2 8 3 internationalprivatrechtliche Gerecht igkeit 82 Internetwerbung 116, 123ff. , 169, 225, 228f f . ,

242 , 301 Irreführung - angesprochene Verkehrskreise 15 - Ermit t lung 13ff. , 1 9 4 , 2 0 0 - über H e r k u n f t 145f., 159, 161, 179, 184,

187, 189, 193f. , 199f. , 201f . , 204ff . , 208f . , 2 1 2 , 2 6 2

Irreführungsquote - allgemein 13f., 16, 200 - g e s u n d h e i t s b e z o g e n Werbung 13 Fn. 27 ,

187f .

- umweltbezogene Werbung 13 En. 27 , 202

Jugendschutz s. Minder jährigenschutz

Kaufscheine 2 0 6

Klagebefugnis 35, 42, 57, 125f. , 272 f . Konkurrentenschutz s. Schutzzwecke im

Recht des unlauteren Wettbewerbs Konvergenz - der Grundfreihei ten 219 , 228, 235f f . - der Medien 1 2 1 , 2 2 7 koordinierter Bereich 52, 55 kumulative Anknüpfung 123, 127, 286 , 288 ,

294 ff., 302

Lauterkeit des Handelsverkehrs 180, 182, 190ff . , 248

Lebensmitte lrecht , Werbung für Lebensmit -tel 143, 159f , 166 f., 183, 187

Leis tungswettbewerb 206

lex loci delicti s. Tatortregel lex mercatoria 112

Mailing List 118f . M a r k e t i n g - M i x 172 marktgerichtete Wettbewerbsverstöße 65,

73 ff. Marktor tanknüpfung - Begriff des Marktortes , O r t der wettbe-

werblichen Interessenkoll ision 60ff . , 65 , 87 - bei Absatzhandlungen 90ff . - bei Direktwerbung 93 ff. - in Osterre ich , Spanien und der Schweiz

59, 74 - und Herkunfts landprinzip 283 ff. - und Rundfunkwerbung 102ff . - und Werbung in Printmedien 94ff . - Verlagerung des Marktortes 69, 78f . Marktverwirrung 128 Marktzutr i t tsschranken 174f. , 179, 181, 310 Maßnahmen gleicher Wirkung 140ff . Mehrfachprozesse 133 f. Merchandising 163 Minder jährigenschutz 45, 308 Mindestharmonisierung 17f., 27 , 30, 36, 138,

206, 282, 2 8 4 , 2 8 6 , 307ff . . , Minimierung von subjektiven Rechten 138,

286 Mitbewerberschutz s. Schutzzwecke im

Recht des unlauteren Wettbewerbs Mosaikbeurtei lung s. territoriale Aufspal-

tung most significant factor 137 Mult is tate-Wettbewerb - Begriff 123ff . , 292f f . - Beschränkung des freien Dienstleistungs-

verkehrs 240f f . - Beschränkung des freien Warenverkehrs

167f . - Sonderanknüpfung 274f . , 285ff . , 292ff . ,

307f . - Verhältnismäßigkeit 211 , 215f . , 252 Mutterrecht s. einstweiliger Rechtsschutz

Nachahmungsgefahr 208 , 249 Nachfragerfreiheit 172, 218 Net iquet te 37, 112f . N e t z w e r b u n g s. Internetwerbung Niederlassung 51f . , 53, 133f. , 218 , 304f .

öffentl iche O r d n u n g 182, 246 Verwaltungsrecht s. Sanktionen im Recht des

unlauteren Wettbewerbs

340 Sachverzeichnis

Onl ine-Presse , e lektronische Presse 116, 124f.

O n l i n e w e r b u n g s. I n t e rne twe rbung O p t - i n - P r i n z i p , O p t - o u t - P r i n z i p 26ff. , 45 O p t - o u t - L i s t e 30 o rd ina ry man 43 o rd re public 270ff. O r t der we t tbewerb l ichen Interessenkoll i -

s ion s. M a r k t o r t a n k n ü p f u n g Overspi l l s. Spillover

Pageviews 109 Fn.275, 229 par condi t io concu r r en t ium s. C h a n c e n -

gleichheit der We t tbewerbe r Paral le l importe 12ff., 146, 180, 188, 201 Pariser Verbandsübe re inkunf t 36, 203 Parzel l ierung des Schadensersatzes s. terr i to-

riale Aufspa l tung Pauschalreiserichtl inie 34 Pay-per-v iew 121, 227 Persönl ichkei tsver le tzungen 133f., 136 Pf lanzenschu tz rech t 160f., 183 Präambel des EG-Ver t rages 8 Prakt ikabil i tä t 131 ff., 286, 294 Pre isherabse tzung, Preisgegenübers te l lung,

Preisnachlaß 149, 165, 170f., 197f., 201 Pre i sunte rb ie tung 76f. pr imärrecht l iches Lauterkei ts recht 8 Pr in tmedien 162ff., 228ff . P roduc t Placement 103 f., 241 f., 295 p r o d u k t b e z o g e n e Regelungen - genereller P r o d u k t b e z u g 156ff. - konkre te r P r o d u k t b e z u g 142, 150ff.,

161 ff., 178, 236ff. , 274 Produkt f re ihe i t en s. Konvergenz der G r u n d -

freiheiten Prospek t - und Ka ta logwerbung 168f. psychologischer K a u f z w a n g 44

Qual i f ika t ion 127,293

Rabat t recht 43, 66ff. , 162, 166, 204 f., 308 Rechtsangle ichung - Recht des un lau te ren Wet tbewerbs 9, 265,

282, 287, 307ff. - Wet tbewerbskol l i s ionsrechts 284ff. , 293ff. - Sach- u n d Kol l is ionsrechtsangleichung

282f . ,288f f . R e c h t s a n w e n d u n g s v e r o r d n u n g 70 rechtsfreier R a u m 111 Rechtssicherhei t , Rechtsuns icherhei t 73,

111 ff., 121,273f . , 286, 291 ,308f . Rechtsvereinhei t l ichung s. Rechtsanglei-

chung

Rechtsvergle ichung 194, 198 ,203 ,211 Redak t ionsor t 95 Re fo rm des In ternat ionalen Privatrechts,

Gese tz zum Internat ionalen Privatrecht fü r außervertragl iche Schuldverhäl tnisse und fü r Sachen 63f., 72, 298 Fn. 35

Richt igstel lung s. Widerruf Richtl inien - Dr i t t e Richtl inie Lebensvers icherung u n d

Dr i t t e Richtl inie Schadensvers icherung 56 - Richtl inie be t re f fend bes t immte Organ i s -

men fü r gemeinsame Anlagen in Wertpa-pieren ( O G A W ) 33, 56

- Richtl inie über den Dienst le is tungsver-kehr der Rechtsanwäl te 56

- Richtl inie über die Verarbei tung personen-bezogener Da ten 30

- Richtl inie über Unter lassungsklagen z u m Schutz der Verbraucher interessen 35, 57

- Richtl inie über Wertpapierdiens t le is tun-gen 56

- Zwei te Bankenricht l in ie 56 Robinson-Lis t e s. O p t - o u t - L i s t e R u f a u s n u t z u n g , R u f a u s b e u t u n g 19, 70ff., 76,

189 R u n d f u n k s e n d u n g e n - W e r b u n g 122ff., 154, 168f., 175, 222f„ 229,

231 ff., 238, 295 s. auch Dienst le is tungen - terrestr ische Auss t rah lung und Satelliten-

r u n d f u n k 103ff., 123f., 222f., 240, 296 - P a y - T V 223 - Kabelfernsehen 103f., 223f., 231 ff., 234f.,

241 ,295

Sachvers tändigengutachten - s. I r r e führung , E rmi t t l ung - s. einstweiliger Rechtsschutz , Fests tel lung

ausländischen Rechts Sankt ionen im Recht des unlauteren Wet tbe-

werbs - s t rafrecht l iche 40f., 143,279 - verwal tungsrecht l iche 279 Schadensersatz 42, 72, 127ff., 134, 272 Schadensschätzung 128f. Schle ichwerbung s. Trennungsgebo t Schutz des gewerbl ichen und kommerz ie l l en

E igen tums 189f., 247 Schu tz rech t sanmaßung , P a t e n t b e r ü h m u n g

72f., 75f., 94 Schu tzzwecke im Recht des unlauteren

Wet tbewerbs , Interessen von Mi tbewer -bern, A b n e h m e r n , Allgemeinhei t 41 f., 60, 64f., 78, 91 ff., 194,287, 293

Sachverzeichnis 341

S c h w e r p u n k t der Wet tbewerbshand lung 97, 136, 297

Sendeor t 103 Sendestaatspr inzip 23f., 50f. Servers tandor t 53, 115, 118 Service Provider 228 ff. Simulat ion 99 single publ ica t ion rule 136 S i t zanknüpfung , Si tztheorie im In te rna t iona-

len Gesel lschaftsrecht 266f. sklavische N a c h a h m u n g 65, 71, 135, 157,

161, 193, 203f. S o n d e r a n k n ü p f u n g fü r Mul t i s ta te -Wet tbe-

w e r b s. Mul t i s ta te -Wet tbewerb Sondervcrans ta l tung, Sonderangebot ,

Schlußverkauf 197, 205f. Spamming s. E -Ma i l -Werbung Spa r t enp rog ramme 106 f. Spillover 105ff. S p i t z e n g r u p p e n w e r b u n g 19 Sponsor ing 103 f. Sprache 96f., 101, 107, 115ff., 119, 146, 159f.,

169ff., 196f., 232 Spürbarke i t sg rundsa tz - gemeinschaf tsrecht l icher 210 - kol l is ionsrechtl icher 92f., 96, 99ff. , 104ff.,

115ff., 119, 121,285f. , 294, 297 ,302 Strafrecht s. Sankt ionen im Recht des unlau-

teren Wet tbewerbs strengstes Recht 123 ff., 295 Subsidiar i tä tspr inzip 283 Subs t i tu t ionsdruck 78, 101 Suchmaschinen 116, 228

Tabak-Et ikct t ierungsr icht l in ie , Tabak werbe-richtlinie 33f.

Ta tbes tandswi rkung ausländischen Rechts s. D a t u m t h e o r i e

Tatortregel 48, 60, 136 Tator tzus tändigkei t 13 3 f. Te le fonwerbung , Te le faxwerbung 26f., 93f.,

123, 208 ,238 , 242 ,249 Teleshopping 103, 106, 241f., 295 terri toriale Aufspa l tung bei Maßgebl ichkei t

mehrere r Wet tbewerbss ta tu te 286, 290 Terr i tor ia lpr inzip s. M a r k t o r t a n k n ü p f u n g Timeshar ing-Richt l in ie 34 Trennungsgebo t 38, 203, 248

Ubere i lungsschu tz 250 s. auch unerbe tene W e r b u n g

Ü b e r e i n k o m m e n über das auf außerver t rag-liche Schuldverhältnisse a n w e n d b a r e Recht , En twur f 49, 277, 284f, 293, 297

über t r iebenes An locken 12, 44, 166, 206f. Ubiqui tä tsregel 60 U m g e h u n g 52, 303 Fn .50 , 305f. umgekehr t e Disk r imin ie rung s. Inländerdis-

kr imin ie rung U m w e l t s c h u t z 212 unfair compet i t ion 136,293 ungerechtfer t ig te Bereicherung 128 untei lbare Wet tbewerbshand lungen s. Mul t i -

s ta te -Wet tbewerb Unte r l a s sungsanspruch 122ff., 134f., 272, 290 unverfälschter Wet tbewerb 260f., 292 Ur sp rungsbeze i chnungen s. H e r k u n f t s a n g a -

ben und Ur sp rungsbeze i chnungen Ur te i l sveröf fen t l ichung 42, 129f.

Verbraucher - aufmerksamer , vernünft iger , in formier te r

s. Verbraucherle i tbi ld , E u G H - flüchtiger, s. Verbraucherlei tbi ld , deu t -

sches Recht Verbraucherbef ragungen s. I r r e füh rung , Er-

mit t lung Verbraucherkred i t r ich thn ie 34 Verbraucherlei tbi ld - des E u G H 12ff., 43, 192ff., 199, 202f., 207,

249 - im deutschen Recht 187f., 194ff. - normat ives und empirisches 13ff., 194ff. V e r b r a u c h e r o m b u d s m a n n 41 Verbraucherschutz 180, 182, 190ff., 247ff. ,

263, 2 8 7 , 2 9 1 , 2 9 3 Verbraucherschutz du rch In fo rma t ion 195 ff. Verbrauchsgüterkaufr icht l in ie 21 f. Verbrei tung von - In t e rne twerbung 113ff. - Presseerzeugnissen 96ff. , 136 - R u n d f u n k s e n d u n g e n 104ff., 136 Verhal tenskodizes 37f. Verhal tenss teuerung 137f., 286f. Verhäl tn ismäßigkei tsgrundsatz 10, 183 ff.,

192ff . ,214, 248ff. , 263, 289 Verkauf un ter Eins tandspre is 142 Verkaufsmodal i tä ten be t re f fende Regelungen - Absa tz - und Vertr iebsregelungen 171 ff. - bei Dienst le is tungen 236ff . - u n d Rech t fe r t igungsgründe 142, 150ff.,

178 ff. - Verb indung von Werbung und Ware 161 ff. - Werberecht 152ff. Verkehrsverbote 187, 195f., 210 Verkörpe rung 226f., 237ff . s. auch digitale

P roduk te , immateriel le G ü t e r

342 Sachverzeichnis

Verlei tung z u m Vertragsbruch 75 v e r m a r k t u n g s b e z o g e n e Rege lungen s. Verkaufsmodal i tä ten betre f fende R e g e l u n -

gen

V e r o r d n u n g ü b e r das auf außervertragl iche Schuldverhältnisse a n w e n d b a r e R e c h t , E n t w u r f 2 7 7 F n . 78 , 2 8 5 F n . 11, 2 9 3 F n . 2 6

Versandhandel 175

Versorgungsgebie t von R u n d f u n k u n t e r n e h -men 106 f.

vers teckte K o l l i s i o n s n o r m e n 2 6 9 f f . Verwer tung von Vorlagen 74 V i d e o - o n - d e m a n d 1 2 1 , 2 2 7 Vorbehal tsklausel s. o rdre publ ic vorbeugende Unter lassungsklagen 127 Vorhersehbarke i t 2 8 7 , 2 9 1 , 2 9 4 , 301 ff. Vorsprung durch R e c h t s b r u c h 161 f., 183

Warenverkehrs f re ihe i t - als B e s c h r ä n k u n g s v e r b o t 148f f . - als D i s k r i m i n i e r u n g s v e r b o t 143 ff. W e r b e m a r k t 68 W e r b e s e l b s t k o n t r o l l e s. freiwill ige Se lbs t -

kontro l le W e r b u n g - an K i n d e r und J u g e n d l i c h e gerichtete 45 ,

154, 1 7 5 , 2 2 2 , 2 3 4 - für A l k o h o l 46 , 146f . , 180, 183, 186 - für Arzne imi t te l s. Arzne imi t te l recht - für T a b a k 163, 183, 186 - geschlechtsdiskr iminierende 4 4 f . - gesundhe i t sbezogene 187f . , 246

- in Medien mit grenzüberschre i tender Ver-brei tung s. M u l t i s t a t e - W e t t b e w e r b

- i r re führende s. I r re führung - mit Pre i sherabse tzungen s. Pre isherabset -

zung, Preisgegenüberste l lung, Pre isnach-laß

- mit Se lbstverständl ichkei ten 201 - mit Testergebnissen 201 - mit U n t e r b i e t u n g von Richtpre isen 201 - produktspez i f i sche 46 , 2 1 0 - u m w e l t b e z o g e n e 22 f . , 2 0 2 f . - S c h l e i c h w e r b u n g s. T r e n n u n g s g e b o t - unerbe tene 26 f . , 45 , 2 0 7 f . , 2 4 9 f . s. auch E -

M a i l - W e r b u n g , T e l e f o n w e r b u n g , Telefax-w e r b u n g

- unsachl iche 44 - unter G e f ü h l s a u s n u t z u n g , s chock ierende ,

anstößige 44 , 169, 2 0 7 - vergle ichende - von Fre iberuf lern 4 5 f . W e r b u n g in Pr intmedien 124f . , 168 W e t t b e w e r b s h a n d l u n g e n in Medien mit

grenzüberschre i tender Verbrei tung s. M u l -t i s t a t e - W e t t b e w e r b

W i d e r r u f 42 , 129f .

Zeit und O r t des Verkaufs 151 f., 154 Zerspl i t terung s. terr i tor iale Ausspal tung Z u g a b e r e c h t 43 , 6 6 f f „ 149, 153, 162, 165f . ,

170, 193, 2 0 4 f . , 2 0 7 , 2 3 8 , 308 Z w c i s t u f e n t h e o r i e 2 7 8

Jus Privatum Beiträge z u m Pr iva t rech t

Alphabetische Übersicht

Assmann, Dorothea: Die Vormerkung (§ 883 BGB). 1998. Band 29. Bayer, Walter: Der Vertrag zugunsten Dritter. 1995. Band 11. Beater, Axel: Nachahmen im Wettbewerb. 1995. Band 10. Beckmann, Roland Michael: Nichtigkeit und Personenschutz. 1998. Band 34. Berger, Christian: Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen. 1998. Band 25. Berger, Klaus: Der Aufrechnungsvertrag. 1996. Band 20. Bittner; Claudia: Europäisches und internationales Betriebsrentenrecht. 2000.

Band 46. Bodewig, Theo: Der Rückruf fehlerhafter Produkte. 1999. Band 36. Busche, Jan: Privatautonomie und Kontrahierungszwang. 1999. Band 40. Braun, Johann: Grundfragen der Abänderungsklage. 1994. Band 4. Dauner-Lieb, Barbara: Unternehmen in Sondervermögen. 1998. Band 35. Dethloff, Nina: Europäisierung des Wettbewerbsrechts. 2001. Band 54. Drexl, Josef: Die wirtschaftliche Selbstbestimmung des Verbrauchers. 1998.

Band 31. Eberl-Borges, Christina: Die Erbauseinandersetzung. 2000. Band 45. Einsele, Dorothee: Wertpapierrecht als Schuldrecht. 1995. Band 8. Ekkenga, Jens: Anlegerschutz, Rechnungslegung und Kapitalmarkt. 1998.

Band 30. Escher-Weingart, Christina: Reform durch Deregulierung im

Kapitalgesellschaftsrecht. 2001. Band 49. Gotting, Horst-Peter: Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte. 1995. Band 7. Habersack, Mathias: Die Mitgliedschaft - subjektives und sonst iges ' Recht. 1996.

Band 17. Heermann, Peter W.: Drit tf inanzierte Erwerbsgeschäfte. 1998. Band 24. Heinrich, Christian: Formale Freiheit und materielle Gerechtigkeit. 2000.

Band 47. Henssler, Martin: Risiko als Vertragsgegenstand. 1994. Band 6. Hergenröder, Curt Wolfgang: Zivilprozessuale Grundlagen richterlicher

Rechtsfortbildung. 1995. Band 12. Hess, Burkhard: Intertemporales Privatrecht. 1998. Band 26. Hofer, Sibylle: Freiheit ohne Grenzen? 2001. Band 53. Junker, Abbo: Internationales Arbeitsrecht im Konzern. 1992. Band 2. Kaiser, Dagmar: Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge wegen Nicht - und

Schlechterfüllung nach BGB. 2000. Band 43. Kindler, Peter: Gesetzliche Zinsansprüche im Zivil- und Handelsrecht. 1996.

Band 16. Kleindiek, Detlef: Deliktshaftung und juristische Person. 1997. Band 22. Luttermann, Claus: Unternehmen, Kapital und Genußrechte. 1998. Band 32.

Jus Privatum

Looscbelders, Dirk: Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht. 1999. Band 38.

Lipp, Volker: Freiheit und Fürsorge: Der Mensch als Rechtsperson. 2000. Band42. Merkt, Hanno: Unternehmenspublizität. 2001. Band 51. Möllers, Thomas M.J.: Rechtsgüterschutz im Umwelt- und Haftungsrecht. 19%.

Band 18. Muscheler, Karlheinz: Die Haftungsordnung der Testamentsvollstreckung. 19^4.

Band 5. Oechsler, Jürgen: Gerechtigkeit im modernen Austauschvertrag. 1997. Band 21. Oetker, Hartmut: Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung. 1994.

Band 9. Oppermann, Bernd H.: Unterlassungsanspruch und materielle Gerechtigkeit im

Wettbewerbsprozeß. 1993. Band 3. Peifer, Karl-Nikolaus: Individualität im Zivilrecht. 2001. Band 52. Peters, Frank: Der Entzug des Eigentums an beweglichen Sachen durch gutgläubigen

Erwerb. 1991. Band 1. Raab, Thomas: Austauschverträge mit Drittbeteiligung. 1999. Band 41. Reiff, Peter: Die Haftungsverfassungen nichtrechtsfähiger unternehmenstragender

Verbände. 1996. Band 19. Rohe, Mathias: Netzverträge. 1998. Band 23. Sachsen Gessaphe, Karl August Prinz von: Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter

für eingeschränkt Selbstbestimmungsfähige. 1999. Band 39. Saenger, Ingo: Einstweiliger Rechtsschutz und materiellrechtliche Selbsterfüllung.

1998. Band 27. Sandmann, Bernd: Die Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden

Angestellten. 2001. Band 50. Stadler; Astrid: Gestaltungsfreiheit und Verkehrsschutz durch Abstraktion. 1996.

Band 15. Taeger, Jürgen: Außervertragliche Haftung für fehlerhafte Computerprogrammc.

1995. Band 13. Trunk, Alexander: Internationales Insolvenzrecht. 1998. Band 28. Wagner, Gerhard: Prozeßverträge. 1998. Band 33. Waltermann, Raimund: Rechtsetzung durch Betriebsvereinbarung zwischen

Privatautonomie und Tarifautonomie. 1996. Band 14. Weber, Christoph: Privatautonomie und Außeneinfluß im Gesellschaftsrecht. 2000.

Band 44. Wendehorst, Christiane: Anspruch und Ausgleich. 1999. Band 37. Würthwein, Susanne: Schadensersatz für Verlust der Nutzungsmöglichkeit einer

Sache oder für entgangene Gebrauchsvorteile? 2001. Band 48.

Einen Gesamtkatalog erhalten Sie gern vom Verlag Mohr Siebeck, Postfach 2040, D-72010 Tübingen. Aktuelle Informationen im Internet unter http://www.mohr.de