Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

37
Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag

Transcript of Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

Page 1: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

Examinatorium Schuldrecht

Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag

Page 2: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

Aufgabe 1

Page 3: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

A. Rückgabemöglichkeiten der Tickets gegen Rückerstattung Entgelt

Page 4: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

A. Rückgabe / Rückerstattung

I. Anspruch F gegen DFB auf Rückzahlung aus §§ 357 I, 355 I, III, 312 g I, 312 c I

1. wirksamer Vertrag DFB – F

Page 5: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

A. Rückgabe / Rückerstattung

I. Anspruch F gegen DFB auf Rückzahlung aus §§ 346 I, 357 I, 355 I, 312 d I

1. wirksamer Vertrag DFB – F

wirksamer Vertrag DFB – Fa) Angebot von F

jeweils pro Spiel und Person

Rechtsnatur?

WE im eigenen oder bezüglich E und S im fremden Namen?

Vertrag zugunsten Dritter, § 328 I

b) Annahme durch DFB

Page 6: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

A. Rückgabe / Rückerstattung

I. Anspruch F gegen DFB auf Rückzahlung aus §§ 357 I, 355 I, III, 312g I, 312c I

1. wirksamer Vertrag DFB – F

2. Widerruf

Page 7: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

A. Rückgabe / Rückerstattung

I. Anspruch F gegen DFB auf Rückzahlung aus §§ 346 I, 357 I, 355 I, 312 d I

1. wirksamer Vertrag DFB – F

2. Widerruf

Widerrufa) Erklärung, § 355 I 2

b) Widerrufsfrist, § 355 II

c) Widerrufsrecht, §§ 312g I, 312c I Ausschluss gem. Nr. 11 S. 1 ATGB?

§ 312c I, II: ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, keine Widerlegung der Vermutung des organisierten Fernabsatzsystems

F = Verbraucher iSd § 13, DFB = Unternehmer iSd § 14

Ausschlusstatbestand: § 312g II 1 Nr. 9

Page 8: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

A. Rückgabe / Rückerstattung

I. Anspruch F gegen DFB auf Rückzahlung aus §§ 346 I, 357 I, 355 I, 312 d I

1. wirksamer Vertrag DFB – F

2. Widerruf

3. Ergebnis

Page 9: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

A. Rückgabe / Rückerstattung

II. F → DFB, Rückzahlung für Tickets des E und S aus § 649 i. V. m. § 812 I 2, 1. Fall

1. Kündigungserklärung

2. Kündigungsrecht gem. § 649 S. 1

Page 10: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

A. Rückgabe / Rückerstattung

II. F → DFB, Rückzahlung für Tickets des E und S aus § 649 i. V. m. § 812 I 2, 1. Fall

1. Kündigungserklärung

2. Kündigungsrecht gem. § 649 S. 1

Kündigungsrecht gem. § 649 S. 1a) Anwendbarkeit bei Annahme eines gemischten

Vertrags? P: Mietrecht kennt kein freies Kündigungsrecht

Lösung nach Schwerpunkt

b) Ausschluss gem. Nr. 11 ATGB? Wortlaut

§ 305 c II

§ 307 II Nr. 1

Page 11: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

A. Rückgabe / Rückerstattung

II. F → DFB, Rückzahlung für Tickets des E und S aus § 649 i. V. m. § 812 I 2, 1. Fall

1. Kündigungserklärung

2. Kündigungsrecht gem. § 649 S. 1

3. Rechtsfolgen- § 649 S. 2 → Verwertung ohne Weiteres möglich,

Vermutung des § 649 S. 3- Konsequenz bei bereits erbrachter Vergütung:

§ 812 I 2, 1. Fall

Page 12: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

A. Rückgabe / Rückerstattung

III. Anspruch F gegen DFB aus § 812 I 1, 1. Fall bzw. S. 2, 1. Fall wegen Anfechtung

1. Anfechtungserklärung

2. Anfechtungsgrund

Page 13: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

A. Rückgabe / Rückerstattung

Ergebnis:

Möglichkeit zur Rückgabe Tickets und Rückerstattung Entgelt allein über § 649 S. 1

Page 14: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

B. Möglichkeiten zur Übertragung der E und S zugeteilten Karten bzw. des in ihnen verbrieften Rechts ohne Zustimmung

des DFB

Page 15: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

B. Übertragung ohne Zustimmung

I. Übertragung nach §§ 929 ff.

→ „Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier“

→ kleine Inhaberpapiere gem. § 807?

Page 16: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

B. Übertragung ohne Zustimmung

I. Übertragung nach §§ 929 ff.

1. Voraussetzung: „echtes“ Wertpapier(Abgrenzung zum bloßen Legitimationspapier)

2. Voraussetzung: „echtes“ Inhaberpapier (Abgrenzung vom qualifizierten Legitimationspapier gem. § 808)- Tickets hier personalisiert- einseitiges Dispositionsrecht des DFB im Sinne von

§ 808 I 2

Page 17: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

B. Übertragung ohne Zustimmung

II. Übertragung nach §§ 398 ff.

→ „Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier“, § 952 II

Page 18: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

B. Übertragung ohne Zustimmung

II. Übertragung nach §§ 398 ff.

1. Abtretung, § 398

2. Verfügungsberechtigung- Inhaber der Forderung sind beim echten VzD

ausschließlich E und S- § 185 I

3. Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB

Page 19: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

B. Übertragung ohne Zustimmung

II. Übertragung nach §§ 398 ff.

1. Abtretung, § 398

2. Verfügungsberechtigung- Inhaber der Forderung sind beim echten VzD

ausschließlich E und S- § 185 I

3. Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB

Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB

a) Inhalt ATGB

b) Vorliegen von AGB, § 305 I

c) wirksame Einbeziehung, § 305 II

d) § 305 c I

e) Inhaltskontrolle- §§ 308, 309

- § 307 II Nr. 1

- § 307 I 1

Page 20: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

B. Übertragung ohne Zustimmung

II. Übertragung nach §§ 398 ff.

1. Abtretung, § 398

2. Verfügungsberechtigung- Inhaber der Forderung sind beim echten VzD

ausschließlich E und S- § 185 I

3. Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB

Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB

- § 307 I 1

Abtretungsverbot mit Zustimmungsvorbehalt ist „minus“

BGH: gleichwohl unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an Zustimmungsvorbehalt nicht besteht oder berechtigte Belange des Kunden an freier Abtretbarkeit das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen

Interessen auf Seiten des DFB?

keine unzulässige Beeinträchtigung Ticketinhaber

Zwischenergebnis

Page 21: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

B. Übertragung ohne Zustimmung

II. Übertragung nach §§ 398 ff.

1. Abtretung, § 398

2. Verfügungsberechtigung

3. Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB

4. Unbeachtlichkeit des Abtretungsverbots aus weiteren Gründen?

Page 22: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

B. Übertragung ohne Zustimmung

II. Übertragung nach §§ 398 ff.

1. Abtretung, § 398

2. Verfügungsberechtigung

3. Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB

4. Unbeachtlichkeit des Abtretungsverbots aus weiteren Gründen?

Unbeachtlichkeit des Abtretungsverbots aus weiteren Gründen?

a) gem. § 405- aber: Abtretungsverbot im Zweifel auf Ticket

niedergelegt, so dass keine Gutgläubigkeit des Erwerbers

b) gem. § 354 a HGB- aber: kein beidseitiges Handelsgeschäft, nicht einmal

einseitiges, da auch DFB kein Kaufmann

Page 23: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

B. Übertragung ohne Zustimmung

II. Übertragung nach §§ 398 ff.

1. Abtretung, § 398

2. Verfügungsberechtigung

3. Abtretungsverbot, § 399, 2. Fall i. V. m. Nr. 3 ATGB

4. Unbeachtlichkeit des Abtretungsverbots aus weiteren Gründen?

5. Ergebnis

Page 24: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

C. Ansprüche auf Erstattung des ausgelegten Ticketpreises für die S zugeteilten Karten

Page 25: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

Ticketpreis für Vorrundenspiel

Page 26: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

C. Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Vorrundenspiel

I. Anspruch F gegen S aus § 670

1. wirksamer Auftrag

2. Widerruf des Auftrags, § 671 I

3. Anfechtung der WE von S

4. RF: Höhe der Aufwendungen „erforderlich“, da F sich im Rahmen Abmachungen bewegte

5. Ergebnis

Page 27: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

Ticketpreis für Viertelfinalspiel

Page 28: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

C. Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Viertelfinalspiel

I. Anspruch F gegen S aus § 670

1. wirksamer Auftrag?

Page 29: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

C. Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Viertelfinalspiel

I. Anspruch F gegen S aus § 670

1. wirksamer Auftrag?

wirksamer Auftrag, § 662Erklärungen im Rahmen Auftragsvereinbarung (sog. Vertragserklärungen) betrafen lediglich Kategorie 2

- eA: bereits kein Auftrag

- aA: Abweichung von Vertragserklärung ist wie Abweichung von Weisung zu behandeln, d.h. § 665

Page 30: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

C. Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Viertelfinalspiel

I. Anspruch F gegen S aus § 670

1. wirksamer Auftrag?

2. nachträgliche Billigung durch S?

3. Ergebnis

Page 31: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

C. Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Viertelfinalspiel

II. Anspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670

1. Geschäft für einen anderen

2. Fremdgeschäftsführungswille

3. ohne Auftrag

4. § 683 S. 1

5. Ergebnis

Page 32: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

C. Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Viertelfinalspiel

III. Anspruch F gegen S aus §§ 684 S. 1, 812, 818 II

1. unberechtigte GoA

2. § 684 S. 1: es gilt § 818 II- „etwas erlangt“- Herausgabe gem. § 398 S. 2 möglich

3. Ergebnis

Page 33: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

C. Erstattung des Ticketpreises für Karten des S, Viertelfinalspiel

IV. Anspruch F gegen S auf Wertersatz aus § 812 I 1, 1. Fall

1. Anwendbarkeit

2. etwas erlangt

3. durch Leistung von F

4. ohne Rechtsgrund

5. § 818 II

6. zudem: § 814

7. Ergebnis

Page 34: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

Aufgabe 2: Anspruch E gegen F auf Herausgabe der auf ihren Namen ausgestellten Karten

Page 35: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

E → F, Herausgabe der auf ihren Namen ausgestellten Karten

I. Anspruch aus § 518 I 1

1. Schenkungsversprechen

2. Form, § 518 I 1- Nicht eingehalten- Heilung?

• Anspruchserwerb bereits mit Begründung des VzD

• Eigentumserwerb an Karte: analog § 952 II kraft Gesetzes ebenfalls bereits erfolgt

• Besitzerwerb durch E noch erforderlich für Heilung?

3. Ergebnis

Page 36: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

E → F, Herausgabe der auf ihren Namen ausgestellten Karten

II. Anspruch aus §§ 667, 681 S. 2, 677

1. Geschäftsführung ohne Auftrag

2. Herausgabepflicht

3. Erlangtes seitens F

4. Zurückbehaltungsrecht von F, § 273 I

5. Ergebnis

Page 37: Examinatorium Schuldrecht Fall 15 – Geschäftsführung ohne Auftrag.

E → F, Herausgabe der auf ihren Namen ausgestellten Karten

III. Anspruch aus § 985

1. E = Eigentümer, § 952 II analog

2. F = Besitzer

3. kein Besitzrecht von F

4. kein ZBR von F

5. Umgehung Wertung des § 518 II?

6. Ergebnis