Fachzeitschrift BSBD dbb E 5604 Vollzugsdienst · 1 Vorhersehbar – kausal – objektiv zuzurechen...

VollzugsdienstDer

Fachzeitschrif t fuumlr die Bediensteten des Justizvollzugs E 5604

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands4-52018 ndash 65 Jahrgang

dbb

Pakt zur Bekaumlmpfung von Gewalt gegen Beschaumlftigte im oumlffentlichen Dienst geschlossen

Politisches Abendessen des dbb Hessen in Wiesbaden

Seite 44

Die Unwaumlgbarkeiten der Foumlderalismusreformsind bekannt

AG Justiz trifft Bundesjustizshyministerin Dr Katarina Barley

Seite 7

Baden-Wuumlrttemberg Brandenburg Sachsen

BSBDGewerkschaft Strafvollzug

Die Erhoumlhung der besonderen Altersgrenze ist nicht hinnehmbar

VNSB im Gespraumlch mit Nds Finanzshyminister Reinhold Hilbers

Seite 57

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Quo vadis Strafvollzug Limburger Urteil gegen Vollzugsbedienstete schockiert

Mehr dazu auf Seite 1 dieser Ausgabe

Bundesvorsitzender Reneacute Muumlller renemuellerbsbdde wwwbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Horst Butschinek horstbutschinekbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Soumlnke Patzer soenkepatzerbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Alexander Sammer alexandersammerbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Reneacute Selle renesellebsbdde

Stellv BundesvorsitzendeSchriftleitung Anja Muumlller vollzugsdienstbsbdde

Geschaumlftsstelle Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands Waldweg5021717Deinstepostbsbdde

Landesverbaumlnde Vorsitzende

Baden-Wuumlrttemberg Alexander Schmid AlexBodmanwebde wwwbsbd-bwde

Bayern Ralf Simon postjvb-bayernde wwwjvb-bayernde

Berlin Thomas Goiny mailbsbd-berlinde wwwbsbd-berlinde

Brandenburg Rainer Krone bsbdbrbt-onlinede wwwbsbd-brbde

Bremen WernerFincke wernerfinckeJVABREMENde

Hamburg Thomas Wittenburg thomaswittenburglvhs-hamburgde wwwlvhs-hamburgde

Hessen Birgit Kannegieszliger vorsitzendebsbd-hessende wwwbsbd-hessende

Mecklenburg-Vorpommern Hans-JuumlrgenPapenfuszlig hans_j_papenfussmecom wwwbsbd-mvde

Niedersachsen Uwe Oelkers uweoelkersvnsbde wwwvnsbde

Nordrhein-Westfalen Peter Brock bsbd-pbrockt-onlinede wwwbsbd-nrwde

Rheinland-Pfalz Winfried Conrad bsbdwinfriedconradt-onlinede wwwbsbd-rlpde

Saarland Markus Wollscheid MWollscheidjustizsaarlandde

Sachsen Reneacute Selle renesellebsbd-sachsende wwwbsbd-sachsende

Sachsen-Anhalt Mario Pinkert mariopinkertbsbd-lsade wwwbsbd-lsade

Schleswig-Holstein Michael Hinrichsen hinrichsenbsbd-shde wwwbsbdshde

Thuumlringen JoumlrgBursian postbsbd-thueringende wwwbsbd-thueringende

Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion

I N H A LT

E R S C H E I N U N G S T E R M I N der Ausgabe 62018

11 D e z e m b e r 2 01 8

B U N D E S H AU P T V O R S TA N D

1 Quo vadis Strafvollzug Limburger Urteil gegen Vollzugsbediensteteschockiert

1 Vorhersehbarndashkausalndashobjektiv zuzurechen Zwischenruf2ausHessen von Birgit Kannegieszliger

7 Arbeitstreffen der Tarifkommission desBSBD

7 Unwaumlgbarkeiten der Foumlderalismus- reformsindbekanntndash AGJustiztrifftBundesjustizministerin DrKatarinaBarley

8 Streikleiterkonferenz tagte in Berlin

8 12DeutscherSeniorentag BruumlckenbauenndashSolidaritaumltinder Gesellschaft

9 Frauen40 bdquoAbdurchdieglaumlserneDeckerdquo

10 DemokratiestandimMittelpunkt des Seminars

11 AnsehendesoumlffentlichenDienstes ungebrochen gut

L A N D E S V E R B Auml N D E

1 3 Baden-Wuumlr ttemberg

27 Bayern

2 9 Berl in

3 4 Brandenburg

3 8 Hamburg

4 3 Hessen

5 0 Mecklenburg-Vorpommern

5 6 Niedersachsen 6 0 Nordrhein-Westfalen

74 Rheinland-Pfalz

8 0 Saar land

81 Sachsen

8 3 Sachsen- Anhalt

8 9 Schleswig-Holstein

9 3 Thuumlr ingen

8 6 Impressum


Europaumlische Union der Unabhaumlngigen Gewerkschaften (CESI)

B A D E N - W Uuml R T T E M B E R G

13 DER VOLLZUGSDIENSTensp ensp 4-52018

KLARE ZIELE ndash STEINIGE WEGESichtbare Fortschritte durch gegenseitige Unterstuumltzung zwischen Politik Verwaltung und BSBD

Der BSBD-Landesvorstand hat klare Ziele ndash fuumlr Strukturfragen und insbe-sondere fuumlr Personalfragen im ba-den-wuumlrttembergischen Jus tizvollzug ndash stich haltig definiert und wirksam ver breitet

Das ist seit langer Zeit so es kehrt immer wieder und wird ndash solange sich nichts bewegt ndash stetig und hartnaumlckig wieder-holt Auch auf die Gefahr hin irgend-wann langweilig zu werden wird der Landesvorstand nicht davon ablassen Wir haben auch keine andere Wahl als mit uumlberzeugenden Argumenten An-stoumlszlige bei Landespolitik und bei Justiz-verwaltung sowie in der Oumlffentlichkeit zu geben in nachdruumlckliche Verhand-lungen einzutreten und bei der Verfol-gung unserer Ziele kraumlftig einzusteigen Andere gewerkschaftliche Mittel stehen uns als Landesbeamte nicht zur Verfuuml-gung ndash und wir wollen sie auch nicht

Nun tut sich was seit einiger Zeit es kommt Bewegung in die Sache dies auch Dank des unermuumldlichen Ein-satzes des Landesvorsitzenden auf allen offiziellen und informellen Ebenen von Politik Verwaltung und Medien

Dies ist alles andere als einfach denn die Wuumlnsche und Forderungen des BSBD-LV sind in aller Regel ohne Geld nicht zu haben ndash und dabei handelt es sich ebenso regelmaumlszligig nicht um tran-sitorische sondern um strukturelle Ko-sten Diese duumlrften den Landeshaushalt

auf lange Zeit begleiten selbst wenn die Stellen kw-Vermerke tragen sollten Und auf diesem Weg zu den Landesfi-nanzen liegen auch die mehr oder min-der groszligen Steine Diese glichen bis etwa 2014 riesigen Felsbrocken die sich kaum bewegen lieszligen Seit der Einbe-rufung der bdquoExpertenkommissionldquo und der nachfolgenden Arbeitsgruppe bdquoMo-derner Justizvollzugldquo sowie aufgrund von vielen wirksamen Einzelinitiativen im Landtag und im Justizministerium sind die Steine deutlich geschrumpft und es scheint als koumlnnten sie zu Kie-seln werden ndash und bemerkenswert ist dass der BSBD bei all diesen Ereignis-sen regelmaumlszligig beteiligt war und ist So fuszligen diese sichtbaren Fortschritte auf einer umfassenden gegenseitigen Un-terstuumltzung zwischen Politik Verwal-tung und BSBD die gepraumlgt ist von ho-her Sachkompetenz und respektvoller Kooperation Und diese beachtliche po-litisch-gewerkschaftliche Zusammenar-beit wird gestaltet von herausragenden Persoumlnlichkeiten aus den Regierungs-fraktionen und auch aus der Oppositi-on im Landtag von der obersten Spitze des Justizministeriums sowie der dort zustaumlndigen Justizabteilung ndash und auch im Finanzministerium waumlchst offenbar die Bereitschaft beim Wegraumlumen der groumlszligten Steine mitzuhelfen Ebenso beteiligt an diesen Problemen des Jus-tizvollzugs sind bei Bedarf auch unser Dachverband im Lande sowie andere

Bedienstetenverbaumlnde Allerdings lie-gen noch einige Brocken auf dem Weg das ist die Aufstellung und das Ausbrin-gen des Doppelhaushaltes 20202021 durch die Landesregierung die Bera-tungen im maumlchtigen Haushaltsaus-schuss des Landtags mit allen Frakti-onen und schlieszliglich die Abstimmung im Landtag wo jeder Abgeordnete sein bdquoKoumlnigsrechtldquo ausuumlben kann ndash und das auch tun wird

Der BSBD hofft und ist auch zuver-sichtlich dass die allseits bekannte und medial weit verbreitete schwierige Lage im Justizvollzug von den Abgeordne-ten vorbehaltlos aufgenommen und anerkannt wird und dass die schwere Arbeit und die Belastungen der Voll-zugsbediensteten aller Bereiche sowie ihre Wertschaumltzung entsprechend ge-wuumlrdigt werden

Diese Zuversicht des BSBD wird auch getragen von der Ansage von Justizmi-nister Guido Wolf in einem Pressege-spraumlch vom 25 August 2018 mit dem Landesbuumlro Suumldwest von dpa dort hat er selbst die Argumentation des BSBD uumlber den schon lange beklagten Um-stand bestaumltigt wonach es eine uner-traumlgliche Zumutung sei dass bdquoJustiz-vollzugsbedienstete einen ganzen Stock mit 40 bis 60 Haumlftlingen alleine zu uumlberwachen haumltten Jede Polizeistreife jeder Sicherheitsdienst sei in der Regel zu zweit unterwegsldquo (s uumlbernaumlchsten Artikel in diesem Heft) wok

JUSTIZVOLLZUG IM FOKUSLandeshauptvorstand des BSBD Baden-Wuumlrttemberg tagte in Gaumlufelden

Am 27 und 28 Juni 2018 war der Landeshauptvorstand des BSBD-Lan-desverbandes zu Gast im Tagungsho-tel Aramis in Gaumlufelden Zwei arbeits-intensive informative und besonders kommunikative Tage lagen vor den aus dem ganzen Land angereisten Delegierten Im schoumlnen Ambiente des Tagungshotels entstand hierbei eine tolle inspirierende Atmosphaumlre die zum guten Gelingen der Veran-staltung beitrug

Eine umfangreiche Tagesordnung die durch den Landesvorsitzenden Alexan-der Schmid vorgestellt wurde machte deutlich dass sich eine Menge beim BSBD bewegt Neben den uumlblichen ver-bandsinternen Punkten wie dem sehr positiven Kassenbericht und weiteren Beitraumlgen aus den verschiedenen Ar-beitsbereichen des BSBD konnte der Die Mitglieder des Landeshauptvorstands im Plenum Fotos (4) BSBD-LV BW


14 4-52018ensp ensp DER VOLLZUGSDIENST

Vorsitzende auch zwei externe Gaumlste begruumlszligen Dies waren am ersten Tag der Leiter der Abteilung Justizvollzug beim Ministerium der Justiz und fuumlr Eu-ropa Herr Ministerialdirigent Finckh und am zweiten Tag der Beauftragte des dbb-Vorsorgewerkes Herr Zeiss

Herr Finckh hatte es sich nicht neh-men lassen nachdem er bereits bei der LHVS vor drei Jahren in Guumlltstein teil-genommen hatte erneut dem Landes-hauptvorstand des BSBD zu berichten und auch auf zahlreiche Fragen einzu-gehen

Herr Zeiss hatte in seinem Beitrag die unentgeltlichen Unterstuumltzungsleis-tungen des dbb-Vorsorgewerkes vor-gestellt und jedem Mitglied des BSBD in Aussicht gestellt bei Bedarf individu-elle Beratungen durchfuumlhren zu lassen Kontaktdaten seien bei den Vorsitzen-den der Ortsverbaumlnde zu erhalten

Der Bericht des Landesvorsitzenden Alexander Schmid war dieses Mal sehr umfangreich weil der BSBD als die groumlszligte Gewerkschaft in der Justiz Baden-Wuumlrttembergs mittlerweile in vielen Gremien vertreten ist und so den Anliegen des Justizvollzuges und seiner Bediensteten nachhaltig Gehoumlr ver-schaffen kann Er machte deutlich wie sehr der BSBD und seine Funktionaumlre in der Politik und in den Ministerien aber auch in den Medien fuumlr den Justizvoll-zug und seine Beschaumlftigten bdquoWerbungldquo machen und die mehr als berechtigten Anliegen fast schon gebetsmuumlhlenartig vortragen Aber wir wissen ja alle dass nur der stete Tropfen den Stein auch houmlhlt

(In dieser Ausgabe des VOLLZUGS-DIENST werden wir auf die Berichte und Vortraumlge in gekuumlrzter Fassung eingehen und die weiteren Inhalte der LHVS in der naumlchsten Ausgabe behandeln)

Bericht des Landes-vorsitzendenDer Landesvorsitzende unter-teilte sei nen Bericht in drei groszlige Schwerpunkte

bull Personelle Veraumlnderungen in den Gewerkschaften dbb BBW und BSBD

bull Kostenfaktor oumlffentlicher Dienstbull Ein bunter Querschnitt aus unserer

derzeitigen Sacharbeit

thinspthinspAuf gewerkschaftlichen Ebenen hat sich einiges ereignet

Sehr ausgedehnt und sehr positiv war das Medieninteresse am Delegierten-tag des BSBD-LV am 20 Oktober 2017 in Freiburg Trotz der Uumlbergabe eines

neuen Haftgebaumludes in der JVA Stutt-gart mit Justizminister Guido Wolf galt die Fernsehberichterstattung des SWR hauptsaumlchlich dem BSBD

Auch im Radio war der BSBD-LV mit seinem Delegiertentag uumlber den ganzen Tag praumlsent Der Vorsitzende sowie die Kollegen Schwarz und Rinklin gaben im Vorfeld des Delegiertentages dem SWR ein Radio-Interview mit dem Titel

bdquoDer BSBD spricht Klartext als Stimme der Vollzugsbeamtenldquo (s hierzu die ausfuumlhrliche Berichter-stattung in den Ausgaben 62017 und 12018 im VOLLZUGSDIENST)

Aber auch in anderen Gremien ist der BSBD-Landesverband nun neuerdings vertreten So war Alexander Schmid

Landesvorsitzender Alexander Schmid bei sei-nem Arbeitsbericht

im November 2017 als Teilnehmer beim dbb-Gewerkschaftstag in Berlin Es bleibt aber festzustellen Berlin und Bund sind ndash raumlumlich und sachlich ndash weit weg Nach der Foumlderalismusreform ist die Arbeit im Landesverband allein entscheidend und hat absolute Prioritaumlt ndash denn in den Bundeslaumlndern spielt die foumlderale Musik So koumlnnen nur mit der Landesverbandsarbeit Verbesserungen und Weiterentwicklung fuumlr den Justiz-vollzug Baden-Wuumlrttemberg erreicht werden

Besonders beim BBW bringt sich der BSBD zunehmend ein Beim Gewerk-schaftstag des BBW Ende des letzten Jahres in Ludwigsburg wurde der BBW-Vorstand frisch aufgestellt

Der langjaumlhrige und verdienstvolle Vorsitzende Volker Stich gab seinen Fuumlhrungsstab aus Altersgruumlnden an den neu gewaumlhlten Vorsitzenden Kai Rosenberg weiter Auch weitere Per-sonalstellen wurden neu besetzt Unge-woumlhnlich fuumlr eine eher kleinere Gewerk-schaft wie den BSBD-LV BW ist dass es sein Vorsitzender Alexander Schmid er-reicht hat in die Landesleitung als stell-vertretender BBW-Landesvorsitzender durch die Wahl aufgenommen zu wer-den Erstmals uumlberhaupt ist die bdquoJustizldquo in der BBW-Landesleitung verwurzelt und hat somit einen direkten Zugang zum wichtigsten Gewerkschaftsgremi-um im Landebull Im Anschluss legte Vorsitzender Alex-

ander Schmid mit einem Uumlberblick die finanzielle Lage in Bund und Laumlndern anhand von Eckdaten dar Er wirft somit die Frage auf ob Spiel-raumlume fuumlr Investitionen im oumlffentli-chen Dienst vorhanden sind

Infografik boersedeQuelle Bundesministerium der Finanzen

Laumlnderfinanzausgleich Geber und Empfaumlnger in Mio Euro



Baden-Wuumlrttemberg als eines der we-nigen Geberlaumlnder zahlt nach Bayern das Meiste in den Topf des Laumlnderfi-nanzausgleichs und hilft so solidarisch den Empfaumlngerlaumlndern auch bei deren Beamtenversorgung Im europaweiten Ranking stehen die Personalausgaben fuumlr den gesamten oumlffentlichen Dienst in der BRD sogar unterhalb des Durch-schnitts

Und wie sieht die finanzielle Situa-tion in Baden-Wuumlrttemberg aus

Nach einem Artikel aus den Stuttgar-ter Nachrichten vom 15 Mai 2018 bdquokoumln-nen sich Land und Kommunen freuen Bis Ende naumlchsten Jahres werden sie deutlich mehr Steuern einnehmen als sie bei der Planung ihrer Haushalte an-genommen haben Nach Berechnungen der Steuerschaumltzer werden voraussicht-lich 137 Milliarden Euro zusaumltzlich in die baden-wuumlrttembergische Landes-kasse flieszligen Das hat Finanzministerin Edith Sitzmannhellipin Stuttgart bekannt gegebenldquo Das Fazit aus den finanzi-ellen Rahmenbedingungen fuumlr weitrei-chende Verbesserungen und struktu-relle Reformen ndash auch im Justizvollzug des Landes ndash kann nur heiszligen

Wenn nicht jetzt wann dann

Bei seinem bunten Querschnitt durch die Sacharbeit des Landesvorstands rief der Vorsitzende Schmid folgende Themen auf

bull Die Gefangenenpopulation ist unauf-haltsam im Wachstum begriffen und fuumlhrt insbesondere im geschlossenen Vollzug zu extremen Unterbringungs-problemen

bull Im Land seien 6147 Haftplaumltze ver-fuumlgbar die Belegung lag jedoch 2016 bei 6176 Gefangenen und 2017 bei 6431 Gefangenen also eine Auslas-tung in 2017 bei 1044

bull Zurzeit betragen die Gesamtzahlen 7500 Gefangenen auf 7219 Haft-plaumltzen (April 2018) Da etwa ndash zum Stichtag 05042018 ndash 1210 Gefan-gene nicht gesetzeskonform unterge-bracht waren (Unterschreitung der Haftraum-Mindestgroumlszlige oder nicht abgetrenntebeluumlftete WCs) fehlen somit ndash bei Beachtung der 90-Prozent-Regel ndash ca 700 bis 800 Haftplaumltze

bull Hauptgruumlnde fuumlr die herrschende Uumlberbelegung sind eine ausgepraumlgte U-Haft-Welle im Gefolge der inter-nationalen Fluchtbewegungen (mit einem Plus von rund 450 Insassen) ein stetiger Anstieg der durchschnitt-lichen Haftdauer (von 41 Monaten in 2011 auf 50 Monate in 2016) und eine deutliche Zunahme um 30 bei den Verbuumlszligungen von Ersatzfreiheits-strafen

Wie koumlnnten Loumlsungen aussehenAls schnelle aber sehr zweifelhafte

Loumlsung gibt es sogenannte Nachver-dichtungen von Haftplaumltzen wonach aufgrund des raumlumlich abgetrennten Sanitaumlrbereichs in den Haftraumlumen die-se doppelt belegt werden koumlnnen (z B in der JVA Offenburg)

Als nicht sinnvoll wird von gewerk-schaftlicher Seite etwa eine Wieder-inbetriebnahme von bereits geschlos-senen Anstalten angesehen Es bleibt nur der ndash meist langwierige ndash Weg zu neuen zusaumltzlichen Haftplaumltzen

Ort zusaumltzliche Haftplaumltze

JVA Heilbronn 60

JVA Stuttgart-Stammheim 200 (nach Aufgabe Bau I)

JVA MannheimFrauenabt 16

JVA Rottweil 500 ndash

JVKH Neubau

Frage ErweiterungsbautenIn bestehendenEinrichtungen

Vorsitzender Alexander Schmid spricht noch folgende verschiedene Themen an und gibt dazu erweiternde Informa-tionenbull Option fuumlr freie Heilfuumlrsorge oder

Beihilfe auch fuumlr Vollzugsbeamtebull Gewalttaumltige und verbale Uumlber-

griffe auf Bedienstete (Problemge-fangene ndash Ergebnisse aus der Mitar-beiterbefragung)

bull Personalvermehrung im DHH 201819 und Probleme der Findung geeigneter Bewerber

bull Uumlberarbeitung der Stellenober-grenzen-VO ndash bdquomehr Quantitaumlt und Qualitaumlt fuumlr den Vollzugldquo

bull Landesreisekostengesetz Baden-Wuumlrttemberg

bull 40-Stunden-Woche fuumlr Landesbe-amte ndash Petition der GdS und des dbb an den Bundestag

bull Gesetzesinitiative zu neuem Straftat-bestand bdquoVollzugsgefaumlhrdungldquo ndash das Einbringen von gefaumlhrlichen Gegen-staumlnden in den Vollzug soll nicht mehr als Ordnungswidrigkeit son-dern als Straftat behandelt werden

bull Handlungsbedarf bei der bdquoGitterzu-lageldquo (Houmlhe ndash Ruhegehaltsfaumlhigkeit ndash Bezugsrahmen)

bull Aumlnderung des Landesbesoldungs-gesetzes (Zulagensituation im Werk-dienst und Krankenpflegedienst) sowie Erhoumlhung der Anwaumlrterson-derzuschlaumlge

bull Uumlbernahme von titulierten Schmer-zensgeldanspruumlchen ndash Aumlnderung des Landesbeamtengesetzes

Alexander Schmid bedankte sich bei den Vertretern der Ortsverbaumlnde und der Fachgruppen fuumlr die Zusammenar-beit und die Unterstuumltzung im letzten Jahr und beendete damit seinen Be-richt

Vortrag von Herrn Ministerialdirigent Martin FinckhAbt Justizvollzug im Justizmini-sterium Baden-Wuumlrttemberg

Landesvorsitzender Alexander Schmid begruumlszligte Herrn Ministerialdirigenten Finckh und bedankte sich dass er sich fuumlr den Landeshauptvorstand Zeit ge-nommen habe und auch fuumlr Fragen zur Verfuumlgung stehen werde

Herr Finckh dankte im Gegenzug fuumlr die Anfrage des BSBD und unterstrich dass er sehr gerne dieser Einladung ge-folgt sei Wie auch schon vor drei Jahren ndash kurz nachdem er sein Amt angetreten hatte ndash war er bei der Landeshauptvor-standssitzung 2015 in Guumlltstein Er gibt zunaumlchst einen kurzen Ruumlck-

blick Im Jahr 2015 beschaumlftigte den Justizvollzug noch der Vorfall vom August 2014 in der JVA Bruchsal sowie die Ergebnisse der Experten-kommission die Planung der Mitar-beiterbefragung die Baukonzeption der neuen Anstalt in Rottweil und die Empfehlungen des Landesrechnungs-hofes im Dezember 2014 wegen sin-kender Gefangenenzahlen

Dies hat sich in den letzten drei Jah-ren mit einem Anstieg der Gefan-genenzahlen von uumlber 800 Insassen drastisch ganz anders entwickelt

Ministerialdirigent Martin Finckh bei seinem Vortrag vor dem Landeshauptvorstand



Alle Anstalten im Land sind uumlberbe-legt Eine normale Vollbelegung ist bei 90 der Haftplaumltze gegeben Die Zahlen sind besorgniserregend nach oben gestiegen Auch die deutliche Zunahme von psychisch auffaumllligen Gefangenen und der Anstieg an aus-laumlndischen Inhaftierten (knapp 50 der Gesamtbelegung) stellen den Justizvollzug und seine Beschaumlftigten in Baden-Wuumlrttemberg vor ganz neue und schwere Herausforderungen

In dieser Hinsicht ist die Zusammen-arbeit des Justizministeriums mit dem BSBD umso wichtiger Dieses Miteinander ist besser aufgestellt als noch vor drei Jahren Die Gewerk-schaft kann leichter problematische Themen in den politischen Raum ein bringen was dem Ministerium so nicht moumlglich ist So wurde von Seiten des BSBD zum Beispiel die Mitarbeiterbefragung gefordert und schlussendlich auch umgesetzt Nun sind erste Maszlignahmen zur Entlas-tung von verschiedenen Dienstberei-chen bereits geplant teilweise er-probt und sollen in den Anstalten umgesetzt werden

Herr Finckh spricht folgende weitere Punkte anbull den jederzeitigen Einsatz von Video-

dolmetscher und die Moumlglichkeit der Telemedizin mit einer 24-stuumlndigen Betreuung

bull die sprachliche Fortbildung fuumlr die Bediensteten

bull eine bessere landesweite Vernetzung bei der Behandlung von Problemge-fangenen

bull die sehr hilfreichen Vorschlaumlge aus der Arbeitsgruppe bdquoModerner Jus-tizvollzugldquo mit Teilnehmern aus dem Ministerium und fachkundige Kollegeninnen aus verschiedenen Bereichen ndash wie dem BSBD ndash zu Verbesserungen und Weiterentwick-lungsmoumlglichkeiten im Vollzug

bull Entlastungen durch Baumaszlignahmen in bestehenden Anstalten zuletzt in Heilbronn und in Stuttgart

bull der nunmehr praumlmierte Architekten-Entwurf fuumlr die neue JVA Rottweil wobei es durch Buumlrgerbeteiligungen aber immer wieder zu Verzoumlgerungen kommt so dass man hier mit einer zeitnahen Entlastung der Haftraum-problematik noch nicht rechnen kann

Die Personalausstattung im baden-wuumlrttembergischen Justizvollzug hinkt dem Bundesdurchschnitt hin-terher Dies ist besonders bemerk bar bei der hohen Belastung der Bedien-steten im Vollzugsalltag wodurch dem gesetzlichen Auftrag zur Reso-

zialisierung kaum noch nachzukom-men sei Daher wurde auch von der Expertenkommission ndash mit JuM und BSBD ndash in einem Maszlignahmenpaket von elf Millionen Euro die Ausbrin-gung von 200 Neustellen und von 400 Stellenhebungen empfohlen Dieses Maszlignahmenpaket ist zu groszligen Tei-len umgesetzt

Weitere Forderungen des BSBD in Sachen Neustellen Befoumlrderungs-situation und Stellenhebungen fuumlr kommende Haushalte koumlnnen Baden-Wuumlrttemberg ndash als eines der Geber-laumlnder ndash an den Bundesdurchschnitt im Bereich Personal heranfuumlhren

Was auch im Ministerium angepeilt wird waumlre die Ausschoumlpfung der Stellenobergrenzen was den Be-diensteten dann direkt zugutekom-men wuumlrde Jedoch ist dies ein ressort uumlbergreifendes Problem bei dem sich der Justizvollzug nicht ein-fach abkoppeln kann Ein Sonderweg ist derzeit nicht in Sicht Was jedoch intern im Ministerium moumlglich war wurde umgesetzt So die Erhoumlhung der Zulage fuumlr den Krankenpflege-dienst und die Schaffung der Werk-dienstzulage Auch sind im Bereich der Personalgewinnung hinsichtlich des bdquoAnwaumlrtersonderzuschlagsldquo Ver-besserungen geplant Fuumlr die Anwaumlr-ter soll es beim Werkdienst eine monetaumlre Erhoumlhung und beim Voll-zugsdienst eine Absenkung oder Auf-hebung der Altersgrenze geben

Gerade bei ressortuumlbergreifenden Fragen ndash wie z B im mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst ndash sind nur in oft schwierigen und langwie-rigen Verhandlungen mit den ande-ren betroffenen Ministerien Loumlsungen moumlglich Hier kann die Gewerkschaft da ungebunden viel freier agieren so dass Verbesserungen eher durch kontinuierliche Gewerkschaftsarbeit erreicht werden koumlnnen

Zum Abschluss dankt der Leiter der Abt IV nochmals ausdruumlcklich allen Kolleginnen und Kollegen fuumlr ihre alltaumlgliche schwere Arbeit im Jus-tizvollzug und den Anwesenden fuumlr ihr Engagement im BSBD Er unter-streicht nochmals die konstruktive Zusammenarbeit von Justizministe-rium und dem BSBD-Landesverband Trotz gelegentlich unterschiedlichen Auffassungen geht es allen um einen bdquogesundenldquo Justizvollzug in Baden-Wuumlrttemberg

Vorsitzender Schmid bedankt sich fuumlr die bdquoausgestreckte Handldquo des Mi-nisteriums und des Ministers zur Zu-sammenarbeit und fuumlr die Unterstuumlt-zung unserer Gewerkschaftsarbeit

(Aus den Reihen der Teilnehmer gab es noch eine Vielzahl an Fragen die von Herrn Ministerialdirigent Finckh alle beantwortet und zum Teil zur weiteren Abklaumlrung von ihm bdquoins JuM mitgenom-menldquo wurden Dieser Frage-Antwort-Komplex ist im Protokoll zur LHVS voll-staumlndig aufgenommen)

Vortrag von Herrn Carsten Zeiss zum bdquodbb-vorsorgewerkldquo

Die Vorzuumlge des dbb vorsorgewerks praumlsentierte Carsten Zeiss

Landesvorsitzender Alexander Schmid begruumlszligt Herrn Zeiss und bedankt sich dass er sich die Zeit genommen hat um die Serviceleistungen des dbb vorsorgewerks vorzustellen

Herr Zeiss informiert uumlber das Angebot des Vorsorgewerks und steht auch gerne fuumlr Ortsverbaumlnde und andere Sitzungen des BSBD zur Verfuumlgung Es gibt bereits Ortsverbaumlnde im BSBD aber auch an-



Mitteilungen des Pressereferenten zur RedaktionWeitere Entscheidungen und Ergeb-nisse aus der Landeshauptvor stands-sitzung ( LHVS ) vom 27 und 28 Juni 2018 in Gaumlufelden koumlnnen wegen aktueller Entwicklungen (s nachfol-gende Artikel) und aus Platzgruumlnden erst in der naumlchsten Ausgabe von DER VOLLZUGSDIENST abgedruckt wer-den

Hierzu gehoumlren zum Beispiel die Bestellung aller Fachgruppenvertre-ter (FGV) die Ernennung eines Da-tenschutzbeauftragten gem DSGVO die Rechtsschutzbearbeitungen durch die Dienstleistungszentren (DLZ) des dbb Personalratswahlen 2019 neue BSBD-Homepage BSBD-Werbemaszlig-nahmen und Praumlmierung der Werber usw Die Landesredaktion bittet hier-fuumlr um Verstaumlndnis

Die bei der Landeshauptvorstands-sitzung vorgetragenen ausfuumlhrlichen Berichte der Fachgruppenvertreter umfassen insgesamt zwoumllf Seiten und wuumlrden so bei einem Abdruck im VOLLZUGSDIENST das zulaumlssige Seitenkontingent fuumlr den Landesver-band Baden-Wuumlrttemberg bei wei-tem uumlberschreiten

Damit die mit viel Sachkunde und mit wertvollen Gedanken versehenen Beitraumlge der Fachgruppen nicht ver-loren gehen und einem breiteren Pu-blikum zugaumlnglich gemacht werden koumlnnen werden wir sie mit einem Extra-Link auf der neuen BSBD-Homepage einstellen wok

dere BBW-Gewerkschaften die dieses Beratungsangebot angenommen haben ndash mit durchgehend positiven Ruumlckmel-dungen

Durch Einsparungen in verschiede-nen Versicherungsbereichen die nur ein Gewerkschaftsmitglied erhaumllt bzw teilweise auch seine Angehoumlrigen hat sich der Gewerkschaftsbeitrag fuumlr jedes Mitglied um ein Vielfaches gerechnet Schon dies ist unuumlbersehbarer Grund fuumlr eine Mitgliedschaft

Weitere Informationen sind auch un-ter wwwdbb-vorsorgewerkde einge-stellt

Ein kleiner Hinweis geht auch an die dbb vorteilswelt das kostenfreie On-line-Mitgliedervorteilsportal des dbb unter wwwdbb-vorteilsweltde Auch hier kann in vielen Konsumbereichen kraumlftig gespart werden larwok

Justizminister plant mehr Personal fuumlr Suumldwest-Gefaumlngnisse

Wegen vieler Insassen ndash Justizvollzugsshypersonal soll verstaumlrkt werden

Deutsche Presseagentur ndash Landesdienst Suumldwest

Mitteilung vom 25082018Pressegespraumlch mit Justizminister GUIDO WOLF

Stuttgart (dpalsw) ndash Justizminister Guido Wolf (CDU) will die Zahl der Justiz-vollzugsbediensteten in den Ge faumlngnissen im Suumldwesten mittel fristig um 300 auf 4300 Stellen ausbauen bdquoJede Polizeistreife jeder Sicherheitsdienst ist in der Regel zu zweit unterwegs Aber in den Jus tiz vollzugsanstalten muten wir den Jus tizvollzugsbediensteten zu einen ganzen Stock mit 40 bis 60 Haumlftlin-gen alleine zu uumlberwachenldquo sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur (am 25082018) Es muumlsse auch dort das Vier-Augenprinzip geltenDas Problem Die Mitarbeiter gibt es noch nicht Wolf bdquoMan muss die Stellen erst als Ausbildungsstellen schaffen Wir koumlnnen fertig ausgebildete Justizvoll-zugsbedienstete ja nicht aus der freien Wirtschaft abwerben deshalb geht es nicht so schnellldquo Die Stellen sollen im naumlchsten Doppelhaushalt (20202021) eingeplant werdenBeim Bund der Strafvollzugsbediensteten in Baden-Wuumlrttemberg (BSBD) zeigte man sich erfreut bdquoWir haben lange gesagt dass wir fuumlr einen funktionsfaumlhigen Vollzug 500 zusaumltzliche Stellen brauchenldquo sagte BSBD-Landesvorsitzender Alexander Schmid bdquoIm jetzigen Doppelhaushalt wurden von der Regierungsko-alition schon 150 Stellen beruumlcksichtigt Wenn es funktioniert dass man weiter Schritt fuumlr Schritt aufstockt waumlre das gut Zumal es derzeit in der Landeskasse das notwendige Geld dafuumlr gibtldquoDie Zahl der Gefangenen ist im Suumldwesten auch im Zuge der Fluumlchtlingskrise seit Anfang 2016 stark gestiegen Gab es in den 17 Justizvollzugsanstalten 2015 im Schnitt 6560 Gefangene waren es Ende Juli 2018 fast 7580 Gefan-gene ndash bei einer Kapazitaumlt von 7580 Haftplaumltzen Wolf bdquoSchon bei 90 Prozent Belegung redet man von Vollbelegung weil immer beispielsweise auch Ausweichraumlume benoumltigt werden ndash wir sind bei 100 Pro-zent und manchmal sogar daruumlberldquoVon sehr viel houmlheren Belastungen fuumlr die Bediensteten spricht auch Alexan-der Schmid Sorgen macht er sich daruumlber ob der Nachwuchs fuumlr neue Stellen uumlberhaupt gefunden werden kann bdquoDie Karrierechancen muumlssen verbessert werden da hinken wir noch hinterdrein etwa im Vergleich zur Polizeildquo Es gebe im Strafvollzug nur wenige Dienststellen im gehobenen und houmlheren Dienst Gleichzeitig sei das Taumltigkeitsfeld anspruchsvoll und auch nicht ungefaumlhrlich hellip (Hervorhebungen durch die Redaktion)

Justizminister Wolf beim Pressegespraumlch Foto Christoph SchmidtArchiv (Quelle dpa)



Der LandesvorsitzendeLandesverbandBaden-Wuumlrttemberg

Liebe Freundeliebe Mitstreiterliebe Mitglieder des BSBD Baden-Wuumlrttemberg

ich gewinne den Eindruck (s auch Text der dpa auf Seite 17) wir vom BSBD hinterlassen zunehmend Einfluss und Wirkung ndash und unsere unaufgeregte Gewerkschaftsarbeit die auch mal gefuumlhlt unangenehme Entscheidungen wie die notwendigen und zeitlich befristeten Kontrollen in Heilbronn mittraumlgt macht sich bezahlt

Daher will ich gerne hierzu berichten ndash fassen wir mal spon-tan und nicht abschlieszligend zusammenbull Der Minister macht sich unsere Zahlen nach mehr Personal

(insgesamt ca 500 Neustellen) zu eigen ndash und nennt es eine Zumutung wenn er von der Einzelbesetzung auf den Stockwerken und in den Werkbetrieben redet Unsere Ziel-setzung bdquoTandem zum Erfolgldquo ist doch keine Fata Morga-na

bull Die Aumlnderung des Landesbesoldungsgesetzes ist in der un-mittelbaren Vorbereitung und wuumlrde die Anhebung der Werkdienstzulage die Anhebung der Krankenpflegezulage und Erhoumlhungen bei den Anwaumlrtersonderzuschlaumlgen (70 fuumlr Werkdienst und Krankenpflegebereich und Wegfall der Altersgrenze im Vollzugsdienst) mit sich bringen Wir for-dern uumlbrigens weiterhin auch fuumlr den Vollzugsdienst eine moderate Anpassung auf 60 Das Gesetzgebungsverfah-ren sollte in der 2 Jahreshaumllfte dazu laufen so dass schon in 2019 die neuen Anwaumlrtersonderzuschlaumlge zum Tragen kommen koumlnnten

bull Die Uumlbernahme der Schmerzensgeldanspruumlche durch das Land durch eine Aumlnderung des Landesbeamtengesetzes welches sich gerade bis 3108 in der Anhoumlrung der Verbaumln-de befindet steht ebenfalls im Raum Auch hier darf man ein Gesetzesverfahren in der 2 Jahreshaumllfte erwarten

bull Die Konzeption des JuM zur Professionalisierung und Uumlber-arbeitung der Einstellungs- und Werbemaszlignahmen steht kurz vor der abschlieszligenden Ausarbeitung ndash die Gedanken aus der Tagung bdquoZiele gemeinsam erreichenldquo sind gereift

bull Das Bildungszentrum Justizvollzug wird in nie gekanntem Umfang umgebaut also personell und konzeptionell deut-lich besser ausgestattet ndash ganz sicher auch weil wir in je-dem Gespraumlch im politischen Raum den Finger in genau diese Wunde legen und auf Straubing in Bayern verweisen Meine Forderung geht weiterhin in Richtung deutlicher Ausbau der Schule an einem einzigen Standort (Stamm-heimStuttgart) mit einem umfassenden Wohn- und Unter-

richtskonzept welches auch zunehmend die Luumlcken beim Lehrpersonal abdecken kann und die zwar sinnvollen aber auch belastenden Unterrichtsabordnungen an der Schule mehr und mehr verringert Dies bedeutet auch eine ange-messene Bezahlung der Lehrkraumlfte und der Beschaumlftigten an der Schule

bull Die CDU-Fraktion macht sich unsere Forderung nach einer Erhoumlhung der Nachtdienstzulage zu eigen und plant die geforderten 450 Euro statt 128 Euro in ihr Forderungspa-ket bdquoJustizvollzugldquo zu uumlbernehmen

bull Unser Forderungskonzept zu den Stellenobergrenzen ins-besondere im mittleren Dienst also Schaffung von Haus-haltsstellen um 40 fuumlr A 9 und 35 fuumlr A 9 mit Amts-zulage in allen mittleren Diensten erreichen zu koumlnnen findet deutlich Gehoumlr und ich erwarte auch hierzu klare Schritte im naumlchsten Doppelhaushalt 202021 Im Uumlbrigen sind die 40 nach unserer Auffassung nur ein kleiner Zwischenschritt Eigentlich muumlsste sofort weitergedacht werden und ein Konzept in Richtung von mindestens 50 vorgelegt und eingebracht werden Wir werden jedenfalls ein zukunftsweisendes Konzept vorlegen welches als Ziel in der Stellenobergrenzenverordnung sich im Bereich von 60 - 70 in A 9 bewegt und natuumlrlich auch die A 9 mit Zu-lage entsprechend nachzeichnet Wer gute Bewerber will muss auch Zukunftsperspektiven aufzeigen koumlnnen meine ich Das schoumlnste Prospekt nuumltzt naumlmlich rein gar nichts wenn der moumlgliche Bewerber vom Stammpersonal uumlber-wiegend kritische Anmerkungen vernimmt Ein Laumlcheln eines zufriedenen Bediensteten ist kostenlos und eine tolle Werbemaszlignahme

bull Gleichzeitig gilt es analog dazu auch die Fuumlhrungsaumlmter in allen Bereichen aufzuwerten Hier denke ich ndash nur beispiel-haft aufgezaumlhlt ndash an die Aufnahme der Anstaltsleiter in der B-Besoldung bis hin zu den notwendigen Anpassungen im gehobenen Verwaltungsdienst und an die Eingruppierung in A 12 fuumlr die VDL und WDL

Dass wir vom BSBD offensichtlich in der Lage sind solche groszligen Raumlder mit zu drehen macht mich stolz und sagt mir auch dass wir auf dem richtigen Weg sindIch bin daher auch lieber Optimist als Pessimist wenn ich an unseren Justizvollzug denke Nie zuvor gab es eine solche Unterstuumltzung im gesamten politischen Raum und nie zuvor waren wir so nah dran an allen wichtigen Entwicklungen Und nie zuvor gab es auch die Gelder ndash durch Haushaltsuuml-berschuumlsse ndash fuumlr solche Projekte Dass es einen Minister gibt der in intensivster Weise den Vollzug staumlrken und zukunfts-fest aufstellen will und eine Arbeitsgruppe Moderner Justiz-vollzug der Regierungsfraktionen (mit bestem Dank an die federfuumlhrenden Herren Juumlrgen Filius MdL GRUumlNE und Dr Bernhard Lasotta MdL CDU) die sich regelmaumlszligig mit uns zum Thema Justizvollzug austauscht ist etwas was mich be-rechtigt auf bessere Zeiten hoffen laumlsst Sehr wichtig ist mir auch der stete und sehr konstruktive Austausch mit der Ab-teilung Justizvollzug im JuM oder glaubt jemand ernsthaft dass echte dauerhafte Fortschritte nicht besser gemeinsam auf den Weg gebracht werden koumlnnenDaher bleibe ich auch dabei ich sehe mehr Licht als Schatten fuumlr uns ndash gerade auch aufgrund der aufgezeigten Entwicklungen Pessimismus bringt uns nicht weiter also lassen wir bei aller berechtigten Kritik dem System die Chance sich positiv zu entwickeln Ich will jedenfalls ger-ne meinen Teil dazu beitragen

Euer Alexander SchmidLandesvorsitzenderBund der StrafvollzugsbedienstetenLandesverband Baden-Wuumlrttemberg


Landesvorsitzen-der Alexander Schmid beim SWR- AKTUELL-Interview am 25082018 Foto aus SWR-Aktuell



Was lange waumlhrt hellipIn folgendem kleinen Sonderbeitrag hat der Landesvorsitzende Alexander Schmid nochmals die langwierige und oft zaumlhe Vorgeschichte zum Thema Sonderzuschlag fuumlr Vollzugsanwaumlrter Revue passieren lassen Das ist eine ebenso lange Geschichte wie die Anpassung der bdquoGitterzulageldquo an die Polizeizulage der geradezu bdquoklassische Dauerbrennerldquo unseres damaligen Vor sitzenden Ernst Steinbach Dieser bdquoKampfldquo zog sich auch uumlber lange Jahre hin und fuumlhrte dazu dass unser engagierter Unterstuumltzer ndash der CDU-Landtagsabgeordnete und Strafvollzugsbeauftragte Karl Zimmermann (s Foto HP CDU) ndash von seinen Kollegen im Landtag nur noch bdquoMister Gitterzulageldquo gerufen wurde Am Ende aber stand ndash wie jetzt beim Anwaumlrtersonderzuschlag ndash der Erfolg und nur das zaumlhlt ndash und zahlt sich aus wok

BSBD erreicht weitere Verbesserungen fuumlr den Justizvollzug

Anwaumlrtersonderzuschlaumlge werden deutlich verbessertIn vielen Gespraumlchen der letzten Jahre hatte der BSBD auf die sich deutlich ab-zeichnenden Probleme bei der Gewin-nung von Nachwuchs fuumlr den ohnehin schon personell arg strapazierten Jus-tizvollzug hingewiesen

In keinem der Gespraumlche die unter anderem mit dem Justizminister den Fraktionen der Gruumlnen CDU SPD und FDP stattgefunden hatten hatte es der BSBD versaumlumt in diesem Zusammen-hang auch auf die notwendige deut-liche Anpassung der Anwaumlrtersonder-zuschlaumlge und der Bezugsregelungen hierzu hinzuweisen Sowohl auf eine Erhoumlhung des Anwaumlrtersonderzuschla-ges fuumlr Bereiche die eine besonde-re vorherige Qualifikation erfordern (Werkdienst sowie Krankenpflege- und Sozialtherapie-Bereich) als auch auf die Notwendigkeit die Altersbeschraumln-

kung fuumlr den Bezug im Be-reich des Vollzugsdienstes im Justizvollzug abzuschaffen wurde fortwaumlhrend hingear-beitet Dass im Zuge der jetzt eingehenden Informationen auch die Einfuumlhrung des Anwaumlrtersonderzuschlages fuumlr den Bereich des Abschie-bungshaftvollzugsdienstes kommen soll freut uns na-tuumlrlich als gewerkschaftliche Vertretung der Kolleginnen und Kol-legen im Abschiebungshaftvollzug in Pforz heim sehr Der BSBD haumltte sich auch schon jetzt eine moderate Anhe-bung des Anwaumlrtersonderzuschlages fuumlr den Vollzugsdienst im Justizvoll-zug von 55 auf 60 gewuumlnscht aber auch da werden wir mit Sicherheit weiter am Ball bleiben Wir danken

allen Beteiligten insbeson-dere aber auch Herrn MdL Sascha Binder (s Foto HP SPD) und dem Arbeitskreis Justiz der SPD - Fraktion welche uns bei diesem An-liegen immer sehr intensiv unterstuumltzt haben Es freut uns dass ganz offensichtlich die Worte und die fundierten Argumente des BSBD erneut auf breite Zustimmung ge-

stoszligen sind Ein weiterer kleiner Schritt in der Entwicklung des Justizvollzuges hin zu einem zukunftsfaumlhigen elemen-taren Teil der bdquoSicherheitsarchitektur Baden-Wuumlrttembergldquo ist getan Es gilt weiterhin der Leitspruch dass es nicht darauf ankommt die Zukunft vorher-zusagen sondern auf sie vorbereitet zu sein Alexander Schmid

Mirjam Schmidt neue Vorsitzende der BBW-JugendFuumlnf arbeitsreiche und spannende Jahre stehen bevor

Am 4 Mai 2018 fand der Landesdele-giertentag das houmlchste Gremium der BBW-Jugend im Akademiehotel in Karlsruhe statt

Nach vier schwierigen Jahren mit vielen personellen Wechseln in der Landesju-gendleitung uumlbernimmt nun Mirjam Schmidt von der bdquoJungen Polizeildquo die Fuumlhrung Auch der BSBD war mit vier Vertretern vor Ort Dabei war Philipp Weimann die Ehre zuteil geworden als Tagungspraumlsident durch die Sitzung fuumlhren zu duumlrfen

Ein Gruszligwort an die Versammlung sprachen die stellvertretende Vorsitzen-de des Beamtenbundes Baden-Wuumlrtt-emberg ndash Michaela Gebele ndash und der Landesgeschaumlftsfuumlhrer Peter Ludwig

Ein Dank muss auch der alten verblie-benen Landesjugendleitung ausgespro-chen werden Daniel Jungwirth Lau-

ra Wittmar und Joumlrg Sobora haben das Beste aus der Situation gemacht und sind immer mit vollem Einsatz fuumlr die BBW-Jugend eingestanden Fuumlr Mir-jam Schmidt und ihr Team werden es

fuumlnf arbeitsreiche und spannende Jahre werden bei denen der BSBD ihnen viel Erfolg wuumlnscht und auch jederzeit un-terstuumltzend zur Seite stehen wird

Philipp Weimann

BSBD-Teilnehmer (vl) Thilo Gerdes Toni Sommerfeld Gina Killewald Philipp Weimann Foto FG Junge Bed im BSBD-LV



Personalraumlte treffen sich zur jaumlhrlichen Schulung Themen in der Personalratsarbeit gehen nicht aus

Fuumlr jeden Personalrat im Justizvollzug von Baden-Wuumlrttemberg ndash vorausge-setzt er genieszligt das Privileg Mitglied des BSBD zu sein ndash gibt es einen Fixter-min der sich seit mehr als zwanzig Jahren herauskristallisiert und etabliert hat die zweitaumlgige Jahrestagung der Personalraumlte des BSBD im Hotel Roger in Houmlszliglinsuumllz Nicht zuletzt der tolle Tagungsort eingebettet in die Huumlgel der bdquoSchwaumlbischen Toskanaldquo ist es der dieser Tagung einen besonderen Rah-men gibt So war es selbstverstaumlndlich dass sich am 14 und 15 Mai 2018 auf Einladung des Tagungsleiters Michael Schwarz wiederum zahlreiche Perso-nalraumlte des BSBD auf den Weg machten Es erwartete sie ein umfangreiches Schulungs- und Informationsprogramm

Die in Houmlszliglinsuumllz versammelten Personalraumltinnen und Personalraumlte mit den BSBD-Landesvorsitzen-den und dem Personalreferenten der Abt Justizvollzug Fotos (3) BSBD-LV BW

Personalreferent Harald Egerer ndash inmitten der beiden Landesvorsitzenden Schmid und Schwarz

Tag eins war vormittags nach der Ab-wicklung der uumlblichen organisatori-schen Formalitaumlten dem Bericht des Landesvorsitzenden des BSBD ndash Alex-ander Schmid ndash gewidmet Er nahm sich uumlber eine Stunde Zeit fuumlr seinen umfangreichen Bericht zu den Gewerk-schaftstagen der letzten sechs Monate die beim BSBD BBW und dbb fuumlr er-hebliche personelle Veraumlnderungen ge-sorgt hatten

Danach berichtete er unter der Uumlber-schrift bdquoZahlen und Faktenldquo von der aktuellen Situation im Justizvollzug in Bezug auf die Brennpunkte Belegungs-situation problematische Gefangenen-gruppen grenzwertige Belastung der Bediensteten um nur einige Beispiele zu nennen

Abschlieszligend informierte Alexan-der Schmid noch zum Sachstand zu den Problemanzeigen wie bdquoBeihilfe und Heilfuumlrsorgeldquo Aumlnderung des Lan-desbesoldungsgesetzes und des Lan-desbeamtengesetzes Entwicklung der bdquoGitterzulageldquo Zielsetzungen bei den Stellenobergrenzen der mittleren Dien-ste und Perspektiven fuumlr einen attrak-tiven oumlffentlichen Dienst insbesonde-

re unter dem Aspekt der draumlngenden Nachwuchsgewinnung

Der Nachmittag gehoumlrte dann ganz dem Leiter des Personalreferates der Abteilung Justizvollzug ndash Leitenden Ministerialrat Harald Egerer ndash der sich mehrere Stunden Zeit nahm einer-seits einen ausfuumlhrlichen Bericht der

mit Zahlen bestens unterlegt war abzu-geben und andererseits sehr gruumlndlich auf die im Vorfeld bei allen OumlPR einge-sammelten bdquoFragen an den Personal-referentenldquo einzugehen 34 Fragen zu unterschiedlichsten Themen waren der Tischvorlage zu entnehmen und LMR Egerer beantwortete alle Fragen mit Geduld und Detailwissen Das kam bei den Oumlrtlichen Personalraumlten sehr gut an und war allen Anwesenden einen groszligen Dank wert

Tag zwei stand zuerst im Zeichen des Besuchs des Rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im baden-wuumlrttembergischen Landtag MdL Dr Bernhard Lasotta der in Begleitung des parlamentarischen Beraters ndash Herrn Ambrosio ndash bei der Tagung erschien Nachdem der Abgeordnete Dr Lasotta zuerst ein allgemeines Statement ab-gegeben und dabei besonders die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem BSBD und seinen Vertretern her-vorgehoben hatte bat er die Personal-raumlte ihm doch mit ihren Worten darzu-stellen was ihnen auf dem Herzen liegt Er sei gekommen um diese bdquoO-Toumlneldquo zu suchen und in seine parlamentarische Arbeit mit aufzunehmen Dazu lieszligen sich die Personalraumlte nicht zweimal bitten und so gab es mehr als zwanzig

Wortbeitraumlge und viele gute Diskussi-onen an diesem Morgen

Dass dem BSBD der Tarifbereich wichtig ist unterstrich Tagungsleiter Michael Schwarz damit dass er die Kolleginnen Sabine Bischof und Sa-bine Glas gebeten hatte einen Bericht zu aktuellen Entwicklungen im Tarif-



bereich abzugeben Sabine Bischof ist im HPR Sachbearbeiterin Tarif fuumlr den vollzuglichen Bereich und Sabine Glas aus der JVA Karlsruhe ist Landesfach-gruppensprecherin Tarif im Landesver-band Baden-Wuumlrttemberg Interessant war insbesondere zu houmlren wie die bdquoTourldquo der Tarifvertreterinnen durch viele der Justizvollzugsanstalten ver-laufen war und welche Erkenntnisse dort gewonnen werden konnten Ein erstes Gespraumlch im JuM hatte dann auch schon positive Ansaumltze erkennen lassen Klar wurde der Tarifbereich ist

dem BSBD wichtig und mit den beiden Kolleginnen ist der Landesverband gut und kompetent aufgestellt

Nach diesen intensiven zwei Tagen war es Michael Schwarz und Alex-ander Schmid eine Freude allen Teilnehmern eine gute Heimreise zu wuumlnschen und dies mit der Hoffnung auf ein Wiedersehen im kommenden Jahr zu verbinden Dann heiszligt es mit Sicherheit wieder bdquoDer BSBD laumldt seine Personalraumlte ein nach Houmlszliglin-suumllzldquo

Alexander Schmidwok

Die Repraumlsentantinnen des Tarifbereichs Sabine Bischof (links) und Sabine Glas (2 v rechts)

Auch im sozialen Netzwerk unterwegs Facebook-Eintrag von Dr Lasotta (2 v rechts) und Berater Am-brosio (links) zur PR-Tagung Foto facebook

Generalistik in der KrankenpflegeTagung in Wiesloch

Am 8 Juni 2018 nahmen die FG-Vertreter Hamacher und Haustein-Muumlhlstaumldt im Auftrag des BSBD-LV Baden-Wuumlrttemberg an der Fachta-gung bdquoEntwicklung generalistischer Kompetenz in der Pflegepraxisldquo im Bildungszentrum bdquoGesundheit Rhein-Neckarldquo teil

Als Referenten waren hochkompetente Fachleute eingeladen Sabine Muths (Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut fuumlr Public Health und Pflege-forschung in Bremen) Prof Dr Mar-got Sieger (Professorin fuumlr Pflegewis-senschaft an der SRH Hochschule fuumlr Gesundheit in Gera) Klaus Tischler (Dipl-Kfm und Pflegedirektor des Uni-versitaumltsklinikums Tuumlbingen) und An-dreas Westerfellhaus (Staatssekretaumlr im Bundesgesundheitsministerium und Pflegebevollmaumlchtigter der Bundesre-gierung)

Einen ganzen Tag widmete sich das Expertengespraumlch den zu prognosti-zierenden Auswirkungen des kom-menden Pflegereformgesetzes das nicht weniger als einen Paradigmen-wechsel in der Pflege zur Folge haben wird

Die Ausbildung der Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Pfleger wird es ab 2020 nicht mehr geben Sie wird zukuumlnftig mit der Bezeichnung bdquoPflege-fachkraftldquo abgeschlossen

Ein spezia lisierter Abschluss als Kin-derkrankenschwester oder Altenpfle-ger ist in dieser Ausbildung weiterhin moumlglich ndash wird aber international nicht anerkannt werden Diese zukuumlnftige nicht spezialisierte sondern breit auf-gestellte Ausbildung bezeichnet man bdquogeneralistische Pflegeausbildungldquo Sie ist nichts Ungewoumlhnliches und in jedem

Tagungsort in Wiesloch Fo

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Version 7 Dach = 100 HKS 44 K BSBD = 100 HKS 44 K Gewerkschaft Strafvollzug = 100 HKS 44 K Schrift Arial

Kompetenz amp Augenmaszlig fuumlr den Strafvollzug

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands wwwbsbdde

Gewerkschaft Strafvollzug

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anderen Beruf Standard Spezialisie-rungen sind moumlglich und koumlnnen im Anschluss erworben werden Bachelor- und Masterabschluumlsse werden zu festen Bestandteilen der Weiterbildungsmoumlg-lichkeiten Aumlhnlich wie bei den Aumlrzten sind eine (Pflege-) Kammer und eigen-verantwortliches Handeln angestrebt Der politische Prozess zur Einrichtung von Kammern laumluft Die baden-wuumlrtt-embergische Landesregierung hat sich positiv zu deren Einfuumlhrung geaumluszligert

Waumlhrend Frau Prof Sieger und Frau Muths geaumlnderte Anforderungen an Lehrende und Lernende der Pflegeschu-len in den Mittelpunkt ihrer Ausfuumlh-rungen stellten richteten Klaus Tisch-ler und Andreas Westerfellhaus ihren Fokus auf das politische Umfeld bei der Entstehung des Gesetzes sowie die Einflussnahme verschiedener Verbaumlnde und Organisationen waumlhrend des Ent-stehungsprozesses auf dessen Inhalt Es handele sich um ein bdquoHaifischbeckenldquo voller Lobbyisten denn der deutsche Markt sei fuumlr Hedgefonds interessant geworden Mit privaten Krankenhaumlu-sern und Pflegeeinrichtungen lasse sich gut Geld verdienen

bdquoEin Abbau von Krankenhausbetten wird prognostiziertldquoFuumlr die beiden Vollzugspraktiker im Auditorium waren die Aussagen von Tischler sicherlich die fuumlr ihren Bereich bedeutendsten Er prognostiziert einen Abbau von Krankenhausbetten in der Groumlszligenordnung von 30 bdquoBlutige Ent-lassungenldquo aus dem Akutkrankenhaus nach kurzer Verweildauer seien bereits heute gang und gaumlbe Die Pflege werde zukuumlnftig verstaumlrkt als Dienstleistung in den vier Waumlnden des Patienten statt-finden Der muumlndige und informierte Patient im Zeitalter von Digitalisierung 40 habe dabei andere Anspruumlche an Versorgung und Pflege als noch heute Dem koumlnne nur mit generalisiert aus-gebildetem und weiter qualifiziertem Personal begegnet werden Pflege wer-de sich dabei zu einem eigenstaumlndigen und eigenverantwortlich handelnden Modul in einem veraumlnderten System der Versorgung entwickeln Die gene-

ralistisch ausgebildete Pflegefachkraft wird selbststaumlndig komplexe Aufgaben loumlsen die spezialisierte Pflegefachkraft komplexe Probleme mit Steuerung Pflegende werden eigene Praxen eroumlff-nen und bei speziellen Fragestellungen Konsile einholen

In seiner Vision der kuumlnftigen Gesund-heitsversorgung entwickelte Tisch ler ein System in dem zu den Versorgungs-strukturen und Verantwortlichkeiten der kommunalen Daseinsvorsorge wie der Kinderbetreuung die pflegerische Versorgung hinzukommen wird Die Kommunen koordinieren dabei den Be-treuungsbedarf die Sozialarbeit und die Pflege Bei den Kammern registrier-te Fachpflegekraumlfte erhalten die Moumlg-lichkeit der Verordnung in stationaumlrer und ambulanter Pflege

bdquoDer Pflegekraumlftebedarf steigt um 40 ProzentldquoFachpflege und Arzt leiten ambulante Notfallzentren als Eingangsportal (mit telemedizinischer Anbindung) Pflege-fachkraumlfte sind dann primaumlr prozess-verantwortlich fuumlr Versorgung und Uumlberleitung Diagnostik und Therapie verbleiben in aumlrztlicher Verantwortung Nach Prognosen von Fachkraumlften ist unter diesen Bedingungen mit einem Anstieg des Bedarfs an Pflegekraumlften von 40 zu rechnen Hamacher und Haustein stellten sich die Frage was dies alles wohl fuumlr den Justizvollzug zu bedeuten haumltte In den Krankenabtei-lungen und im JVKH Baden-Wuumlrttem-bergs arbeiten Kolleginnen und Kolle-gen mit verschiedensten Ausbildungen eng zusammen und muumlssen oftmals in komplexen Situationen Entschei-dungen treffen die sich nicht selten im juristischen Graubereich befinden

Durch ihre zusaumltzliche Ausbildung im Justizvollzugsdienst mutieren sie in solchen Situationen zu bdquoeierlegenden Wollmilchsaumluenldquo der Justiz auf die sich alle verlassen wie Wachhabende Dienstleitung Anstaltsleitung Die Ent-wicklungen der letzten Jahre lassen befuumlrchten dass die Anzahl der Situ-ationen in denen sie besonders gefor-dert werden weiter zunehmen Es liegt

daher im Interesse des baden-wuumlrttem-bergischen Vollzuges jetzt Konzepte zu schaffen die der geschilderten Pro-blematik genauso gerecht werden wie der kommenden Ausbildung So wie es jetzt Krankenhaumluser und Pflegeeinrich-tungen zu tun haben

Zweifel ob das gelingen wird sind jedoch angebracht Spaumltestens seit Schlieszligung der justizeigenen Kranken-pflegeschule wird die Entwicklung des Krankenpflegedienstes in Baden -Wuumlrtt-emberg nicht mehr durch ein schluumls-siges Konzept des Ministeriums beglei-tet Das so entstandene Vakuum musste durch die Anstaltsleitungen ausgefuumlllt werden Von regelmaumlszligigen verpflich-tenden Fortbildungen wie in Kranken-haumlusern uumlblich fehlt dabei jede Spur Aus der eklatanten Personalnot heraus arbeiten heute im Medizinischen Dienst der Justiz in den Vollzugsanstalten ne-ben examinierten Gesundheits- und Krankenpflegern med Fachangestellte Heilerziehungspfleger Krankenpflege-helfer Rettungssanitaumlter Rettungsas-sistenten

Sie leisten alle einen hervorragenden Job aber was geschieht mit ihnen bei der Weiterentwicklung der Pflegeaus-bildung Wer darf oder ist befaumlhigt zukuumlnftig noch Fuumlhrungsaufgaben im Krankenpflegedienst zu uumlbernehmen

All dies hat das Potenzial die betrof-fenen Bediensteten in hohem Maszlige zu verunsichern und die Akquise neuer Kraumlfte zu erschweren In einem hart umkaumlmpften Markt mit einem mittel-fristigen Bedarf in Houmlhe von prognos-tizierten 110000 zusaumltzlichen Pflege-kraumlften reicht es nicht mehr aus nur mit einer Verbeamtung zu winken Fuumlr zukuumlnftige Fachkraumlfte die fuumlr Pflege-planung und Evaluierung verantwort-lich zeichnen ist es nicht erstrebens-wert uumlber Jahre im Befoumlrderungsstau des Vollzugsdienstes zu stecken Auch hier ist Fantasie gefragt In den Gre-mien in denen im Moment in Baden-Wuumlrttemberg uumlber die Zukunft des Me-dizinischen Dienstes im Justizvollzug beraten wird ist der Krankenpflege-dienst nicht vertreten Das laumlsst nichts Gutes erwarten ham



Mitteilung der Landtagsfraktion GRUumlNE vom 1 August 2018

Juumlrgen Filius besuchte die Auszligenstelle Hohrainhof der JVA HeilbronnAm 8 Juni 2018 besuchte der Straf-vollzugsbeauftragte der Gruumlnen im Landtag von Baden-Wuumlrttemberg ndash Juumlrgen Filius ndash die Auszligenstelle der JVA Heilbronn die Staatsdomaumlne Hohrainhof

Die Auszligenstelle ist eine Einrichtung des offenen Vollzugs und besteht seit 1938 Hier haben die Gefangenen die Moumlg-lichkeit in dieser landwirtschaftlichen Einrichtung zu arbeiten Dazu stehen 33 Haftplaumltze zur Verfuumlgung

bdquoEine Einrichtung wie diese ist im Hinblick auf einen modernen Straf-vollzug fuumlr den ich mich auf vielfaumlltige Weise einsetze von groszligem Wertldquo so der Landtagsabgeordnete

Die Gefangenen koumlnnen hier in der Viehhaltung mit 85 Rindern (davon 45 Kuumlhe darunter auch das Limpurger Rind) arbeiten oder sich im Weinbau betaumltigen wo ca 60000 Flaschen Wein pro Jahr abgefuumlllt werden Daneben werden noch Obstbaumlume gepflegt sowie Ruumlben Mais und Getreide angebaut

Dies wird von den Gefangenen die zum Teil noch nie in diesen Bereichen gear-beitet haben sehr gut angenommen So ist in der Nachtzeit nur ein Bediensteter zur Uumlberwachung erforderlich Juumlrgen Filius bdquoIch sehe hier nicht nur Vorteile fuumlr die Gefangenen im Strafvollzug sondern auch fuumlr die Bediensteten die hier in vorbildlicher Weise zusam-menarbeiten und sich unterstuumltzen beispielsweise auch bei krankheitsbe-dingten Ausfaumlllen von Kollegenldquo

Von der Anstaltsleitung und den Be-diensteten erfuhr der Strafvollzugsbe-auftragte dass diese auf jeden Fall die Moumlglichkeit befuumlrworten wuumlrden dass auch Gefangene aus anderen Anstalten als aus der JVA Heilbronn hier unter-gebracht werden koumlnnten Denn damit die Arbeit gut funktioniert sollten min-destens 20 geeignete Gefangene zur Verfuumlgung stehen Dies ist auf Grund der stark schwankenden Gefangenen-zahlen nicht immer erreichbar Die hier hergestellten Produkte (Wein Sekt Ap-fel- und Traubensaft Tresterschnaps)

koumlnnen im Direktverkauf oder online im Internet erworben werden

bdquoDie offene Einrichtung hat mir gut gefallen Sehr beeindruckt bin ich von der Arbeit der Verantwortlichen und der Bediensteten vor Ortldquo sagte Juumlr-gen Filius anerkennend bdquoIch kam auch nicht umhin die eine oder andere Fla-sche Wein zu erwerben und werde die-se natuumlrlich genieszligenldquo

Aktiv Mitglieder werben lohnt sich Jede erfolgreiche Werbung eines Neumitglieds fuumlr den BSBD-Landesverband Baden-Wuumlrttemberg wird durch den Landesverband zukuumlnftig mit einer Praumlmie von 20ndash Euro honoriert Diese Praumlmie wird jaumlhrlich im ersten Quartal

ruumlckwirkend fuumlr das vergangene Jahr auf das jeweils beim Landesverband hinterlegte Konto des Werbers ausbezahlt (Der Rechtsweg ist fuumlr diese Dauerwerbeaktion ausgeschlossen)

bdquoWerberldquo ist wer auf dem Antrag des Neumitglieds im Feld Werber als solcher bezeichnet wirdEs lohnt sich also mehr denn je wenn sie uns als uumlberzeugtes Mitglied des BSBD weiterempfehlen

Von links Anstaltsleiter Dickemann Hofleiter Freigang Leiter der Landwirt-schaft Schaumlfer Landtagsabgeordneter Filius Anstaltsbeiraumltin Landwehr und Leiter Weinbau Oppenlaumlnder Fotos (3) LT-Fraktion der GRUumlNEN

Infotafel vor dem Hoftor

Auch der Kuh-stall gehoumlrte zum Besichtigungs-programm des Abgeordneten



Die baden-wuumlrttembergische Top-Mannschaft aus Schwaumlbisch Hall

Ein besonderer Dank gilt den Organisatoren der JVA Bremen um Kollege Oliver Nass (s Foto) welche aus der Not heraus kurzfristig als Veranstalter eingesprungen sind Fotos (2) BSBD-OV SHA

Ortsverband Schwaumlbisch Hall

Fuszligballer bei der Deutschen VollzugsmeisterschaftNach dem Gewinn der Landesmei-sterschaft 2017 durften die Fuszligballer der JVA Schwaumlbisch Hall in diesem Jahr erstmals an der Deutschen Mei-sterschaft fuumlr Justizvollzugsbedien-stete teilnehmen und hatten so die groszlige Ehre den Justizvollzug Baden-Wuumlrttemberg vertreten zu duumlrfen

Die Meisterschaft fand vom Freitag 22 Juni bis Sonntag 24 Juni 2018 in Bremen statt

Nach der Anreise am Freitag wurde ndash wie es sich fuumlr Fuszligballer gehoumlrt ndash das Bremer Weserstadion besichtigt Der Turniertag selbst begann verheiszligungs-voll Die Mannschaft der JVA Hamburg

wurde deutlich mit 5 0 besiegt Leider konnte dieser starke erste Eindruck nicht erhalten und bestaumltigt werden

Am Ende sprang dann doch ein be-achtlicher 6 Platz heraus Dieser wurde bei der Abendveranstaltung gemeinsam mit den anderen Anstalten gebuumlhrend gefeiert

Ortsverband Freiburg

VAW auf der Landesgartenschau in LahrArbeit der Vollzugsbediensteten konnte vielen Besuchern positiv vermittelt werden

Im Rahmen der Ausstellung des VAW Baden-Wuumlrttemberg auf der diesjaumlh-rigen Landesgartenschau in Lahr federfuumlhrend organisiert von den Freiburger Kollegen Rothboumlck und Wiedemann konnten die Produkte des VAW sowie der baden-wuumlrttem-bergische Justizvollzug einer breiten Oumlffentlichkeit vorgestellt werden

Viele Kollegen aus den unterschied-lichsten Anstalten im Laumlndle haben sich eingebracht sodass die gemeinsame Zeit auf der knapp 14-taumlgigen Ausstel-lung ndash in einer bdquoWahnsinns-Kamerad-schaftldquo ndash einen riesigen Spaszlig gemacht hat In einer rund 500 qm groszligen Aus-stellung wurde ein Ausschnitt uumlber die Produktionsmoumlglichkeiten vorgestellt was bei den zahlreichen Besuchern groszlige Begeisterung ausloumlste

An die Fuszligball-WM wurde ebenfalls gedacht mit der Moumlglichkeit gegen eine Spende zugunsten der Kinder-klinik Freiburg auf eine Torwand zu schieszligen Als Preis fuumlr sechs Treffer war ein Smoker im Wert von ca 1000 Euro ausgelobt dieser musste jedoch

im VAW-Besitz bleiben da keiner die Houmlchsttrefferzahl erreichte

Daneben konnte mit einer Musterzel-le aus Adelsheim und Info-Schautafeln uumlber das Leben im Gefaumlngnis informiert

und sehr viel Aufklaumlrungsarbeit geleis-tet werden Die wichtige und wertvolle Arbeit der Justizvollzugsbediensteten konnte den vielen interessierten Besu-chern positiv vermittelt werden was

Die Freiburger Gruppe (vl) Dieter Wiedemann Maria Bohr Harry Kruumlger Andreas Rothboumlck Mathi-as Vogginger Simon Rohrer Fotos (3) BSBD-OV FR



sich in unzaumlhligen sehr positiven und wertschaumltzenden Ruumlckmeldungen wi-derspiegelte

Ebenso wurde durch die Ausbilder der JVA Freiburg Werbung fuumlr die Nach-wuchsgewinnung fuumlr alle Bereiche im Justizvollzug gemacht

Zahlreiche Gespraumlche wie z B mit dem Abgeordneten Arnulf Freiherr von Eyb (Mitglied des AK 1 ndash Recht und Verfassung ndash CDU) bei dem auch auf die aktuellen Brennpunkte im Vollzug ndash wie Personalmangel Personalgewin-nung Uumlberbelegung deutliche Mehr-belastung aller Dienste Sanierungsstau ndash eingegangen werden konnte haben die Veranstaltung zu einem rundum ge-lungenen Ereignis abgerundet

Geschaumlftsfuumlhrer Andreas Rothboumlck beim Kampf um den Smoker

Vollzugskollege Harry Kruumlger mit Herrn Arnulf Freiherr von Eyb MdL

Familientag in der JVA UlmDie mitgebrachten Kuchenspenden fanden reiszligenden AbsatzDer BSBD und der oumlrtliche Personal-rat haben am 23 Juni 2018 im Kom-mandantengarten der Hauptanstalt zu einem Familientag fuumlr alle Bedien-steten eingeladen

Jeder Kollege und jede Kollegin konn-te mit seiner oder ihrer Familie einen kleinen Rundgang durch die Arbeitsbe-triebe machen Fuumlr das Mittagessen mit Spanferkelbraten und Schnitzel sorgte unser groszligartiges Kuumlchenteam Gerold Steiner Thomas Ege und Rudi Rahn Die mitgebrachten Kuchenspenden der Bediensteten fanden nachmittags einen reiszligenden Absatz Da alle Gaumlste sehr begeistert waren ist eine Wiederholung sicherlich nicht ausgeschlossen

Franz HuberSommerliches Familienfest des BSBD-OV im Kommandantengarten der JVA Ulm

In froumlhlicher Runde von links Erster Vorsitzender des Personalrates Gerold Steiner Schriftfuumlhrer des BSBD-OV Franz Huber Erste Vorsitzende des BSBD-OV Swantje Weber Zweiter Vorsitzender des BSBD-OV Thomas Ege Fotos (2) BSBD-OV Ulm

NachrufDer BSBD-Ortsverband Mannheim trauert

um sein Mitglied

Erika Koch 28071941 dagger 30062018

Ploumltzlich und unerwartet ist unsere Kollegin und langjaumlhriges Mitglied im Alter von 77 Jahren von uns gegangen

Wir werden sie in bleibender Erinnerung behalten und ihr ein ehrendes Gedenken bewahren

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des BSBD-Ortsverbandes Mannheim

im Juli 2018Uwe Zielinski Ortsverbandsvorsitzender



Am Freitag 13 Juli 2018 fand unser Grillfest statt Rund 35 aktive Mitglieder und Pensio-

naumlre waren der Einladung gefolgt

Bei herrlichem Sonnenschein stand unser BSBD-Vorsitzender Johann Her-mann am Grill und brutzelte Steaks und Wuumlrste Vielen Dank auch an un-sere Kuumlche fuumlr den feinen Kartoffel-salat und Nudelsalat Als besondere Gaumlste durften wir den BSBD-Landes-vorsitzenden Alexander Schmid und vom dbb Vorsorgewerk Carsten Zeiszlig begruumlszligen Es fanden sehr informa-tive Gespraumlche uumlber weitere Ziele des BSBD statt so z B Reduzierung der Wochenarbeitsstunden Erhoumlhung der Zulagen Wechsel zur freien Heilfuumlrsor-ge Schmerzensgeldtitel Stellenober-grenzen Per sonalgewinnung fuumlr Werk-dienst-AVD-Fachdienste-Verwaltung Herr Zeiszlig vom dbb Vorsorgewerk konnte hinsichtlich der finanziellen Ab-sicherung in allen Bereichen ebenfalls aus erster Hand fachkundige Auskunft erteilen Die Vorstandschaft bedankt sich bei allen Mitgliedern sowie bei Alex ander Schmid und Carsten Zeiszlig fuumlr ihr Kommen (sl)

bdquoGuten Appetitldquo beim Grillfest des BSBD-OV Bruchsal Foto BSBD-OV BR

NachrufDer BSBD-Ortsverband Mannheim trauert um sein Mitglied

Johann Flicker 02011931 dagger 03072018

Ploumltzlich und unerwartet ist unser Kollege und langjaumlhriges Mitglied im Alter von 87 Jahren von uns gegangen

Wir werden ihn in bleibender Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Gedenken bewahren

Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des BSBD-OV Mannheimim Juli 2018

Uwe Zielinski Ortsverbandsvorsitzender

Erstes Sommer-HaumlhnchenfestUnvergesslicher Vollzugsabend bis spaumlt in die Nacht froumlhlich gefeiert

Der OV Freiburg bei seinem Sommerfest auf dem Stoumlckenhof

Das erste Sommer-Haumlhnchenfest des Ortsverbands in Freiburg war eine rundum gelungene Veranstaltung

Am Freitag dem 15 Juni 2018 wurde auf dem Vollzugsgelaumlnde der Auszligenstel-le Stoumlckenhof ein landwirtschaftlicher Betrieb der JVA Freiburg bei tropischen Temperaturen das Sommerfest gefeiert Organisiert wurde das Fest durch die beiden bdquolegendaumlrenldquo OV-Vorsitzenden Daniel Meurer (1 Vorsitzender) und Matthias Vogginger (2 Vorsitzender) Unterstuumltzung fanden sie mit den ruumlh-rigen Kollegen Thomas Heller und Alexander Reinhardt (Kuumlche) sowie Harry Kruumlger Der landwirtschaftliche Betrieb wurde durch die Kollegen der Auszligenstelle hervorragend praumlpariert und geschmuumlckt Es fehlte an nichts so dass man sich einfach wohlfuumlllen muss-te ndash es war wie im Paradies Herzlichen Dank dafuumlr an Marlies Wagner die bis in die spaumlten Abendstunden fuumlr einen reibungslosen Ablauf sorgte

Viele prominente BSBD - Gesichter ndash besonders von Pensionaumlren ndash sah man unter den Gaumlsten Sir Erich Haag (Landes- und Bundeskassierer a D)

Sir Heinz Wintergerst (Ortsverbands-vorsitzender aD) Sir Frank Maertins (Landeskassierer) Sir Werner Buumlrklin (OV Schriftfuumlhrer aD) die Herren Pe-ter und Kurt Scherzinger sowie Klaus Dea (langjaumlhrige Mitglieder des OV)

Haumlhnchen satt hieszlig die Devise Zu den goldgelb gebratenen Haumlhnchen gab es an der Theke das koumlstlichste und leckerste Salatbuumlffet das die Ausbil-dungskuumlche mit den Kollegen Heller und Reinhard zubereitet hatte

Am Freitagnachmittag nach Feiera-bend war der Ansturm groszlig Es kamen viele BSBD-Mitglieder aus allen Dien-sten die sich nach schwer getaner Ar-beit in der Justizvollzugsanstalt ein fri-sches gebratenes Haumlhnchen schmecken lieszligen Auch ein gekuumlhlter Gerstensaft sowie koumlstlich mundender BSBD-Wein vom Kaiserstuhl durften diesen wun-derschoumlnen Abend begleiten

Bei anregenden und auch tiefsinnigen Gespraumlchen sowie munteren Anekdoten aus der bdquoBSBD-Urzeitldquo wurde ein unver-gesslicher Vollzugsabend mit sehr net-ten Menschen die bis spaumlt in die Nacht froumlhlich feierten So verdient dieses Fest das Praumldikat bdquoWiederholungldquo

Grillfest beim Orts-verband Bruchsal

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13-26_BW_4-5_18_Internet

Bundesvorsitzender Reneacute Muumlller renemuellerbsbdde wwwbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Horst Butschinek horstbutschinekbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Soumlnke Patzer soenkepatzerbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Alexander Sammer alexandersammerbsbdde

Stellv Bundesvorsitzender Reneacute Selle renesellebsbdde

Stellv BundesvorsitzendeSchriftleitung Anja Muumlller vollzugsdienstbsbdde

Geschaumlftsstelle Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands Waldweg5021717Deinstepostbsbdde

Landesverbaumlnde Vorsitzende

Baden-Wuumlrttemberg Alexander Schmid AlexBodmanwebde wwwbsbd-bwde

Bayern Ralf Simon postjvb-bayernde wwwjvb-bayernde

Berlin Thomas Goiny mailbsbd-berlinde wwwbsbd-berlinde

Brandenburg Rainer Krone bsbdbrbt-onlinede wwwbsbd-brbde

Bremen WernerFincke wernerfinckeJVABREMENde

Hamburg Thomas Wittenburg thomaswittenburglvhs-hamburgde wwwlvhs-hamburgde

Hessen Birgit Kannegieszliger vorsitzendebsbd-hessende wwwbsbd-hessende

Mecklenburg-Vorpommern Hans-JuumlrgenPapenfuszlig hans_j_papenfussmecom wwwbsbd-mvde

Niedersachsen Uwe Oelkers uweoelkersvnsbde wwwvnsbde

Nordrhein-Westfalen Peter Brock bsbd-pbrockt-onlinede wwwbsbd-nrwde

Rheinland-Pfalz Winfried Conrad bsbdwinfriedconradt-onlinede wwwbsbd-rlpde

Saarland Markus Wollscheid MWollscheidjustizsaarlandde

Sachsen Reneacute Selle renesellebsbd-sachsende wwwbsbd-sachsende

Sachsen-Anhalt Mario Pinkert mariopinkertbsbd-lsade wwwbsbd-lsade

Schleswig-Holstein Michael Hinrichsen hinrichsenbsbd-shde wwwbsbdshde

Thuumlringen JoumlrgBursian postbsbd-thueringende wwwbsbd-thueringende

Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion

I N H A LT

E R S C H E I N U N G S T E R M I N der Ausgabe 62018

11 D e z e m b e r 2 01 8

B U N D E S H AU P T V O R S TA N D

1 Quo vadis Strafvollzug Limburger Urteil gegen Vollzugsbediensteteschockiert

1 Vorhersehbarndashkausalndashobjektiv zuzurechen Zwischenruf2ausHessen von Birgit Kannegieszliger

7 Arbeitstreffen der Tarifkommission desBSBD

7 Unwaumlgbarkeiten der Foumlderalismus- reformsindbekanntndash AGJustiztrifftBundesjustizministerin DrKatarinaBarley

8 Streikleiterkonferenz tagte in Berlin

8 12DeutscherSeniorentag BruumlckenbauenndashSolidaritaumltinder Gesellschaft

9 Frauen40 bdquoAbdurchdieglaumlserneDeckerdquo

10 DemokratiestandimMittelpunkt des Seminars

11 AnsehendesoumlffentlichenDienstes ungebrochen gut

L A N D E S V E R B Auml N D E

1 3 Baden-Wuumlr ttemberg

27 Bayern

2 9 Berl in

3 4 Brandenburg

3 8 Hamburg

4 3 Hessen

5 0 Mecklenburg-Vorpommern

5 6 Niedersachsen 6 0 Nordrhein-Westfalen

74 Rheinland-Pfalz

8 0 Saar land

81 Sachsen

8 3 Sachsen- Anhalt

8 9 Schleswig-Holstein

9 3 Thuumlr ingen

8 6 Impressum


Europaumlische Union der Unabhaumlngigen Gewerkschaften (CESI)






















































JVA Heilbronn 60




JVKH Neubau






























































































Philipp Weimann






















Alexander Schmidwok










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Seit 1997




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Fachzeitschrift BSBD dbb E 5604 Vollzugsdienst · 1 Vorhersehbar – kausal – objektiv zuzurechen...

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Transcript of Fachzeitschrift BSBD dbb E 5604 Vollzugsdienst · 1 Vorhersehbar – kausal – objektiv zuzurechen...