Ulrich Junghanns, MdLMinister für Wirtschaft

Der Wirtschaftsstandort Bran-denburg ist im Aufwind. Daran

hat auch das Reiseland Brandenburgeinen wichtigen Anteil. Das beson-dere märkische Angebot aus Kultur,Natur und Erlebnis kommt beiimmer mehr Menschen in Deutsch-land und der Welt an. Im Jahr 2007hat das Reiseland ein neues Rekord-ergebnis eingefahren. Erstmalshaben wir bei den Übernachtungendie Neun-Millionen-Marke über-sprungen und zum zweiten Mal inFolge damit auch das Rekordergeb-nis des BUGA-Jahres 2001 übertrof-fen. Das ist eine tolle Bilanz! Und einBeleg dafür, dass es richtig ist, sichauf die touristischen Pfunde der

Mark zu konzentrieren und auf diestarken touristischen Themen zusetzen – auf Aktivurlaub in derNatur, auf Kultur, Wellness und denTagungstourismus. Das Rekordergebnis aus 2007 eben-so wie die aktuellen Steigerungsra-ten zeigen auch, dass der einge-schlagene Weg richtig ist, die Qua-lität der touristischen Angebote wei-ter zu verbessern. Denn Qualität istletztlich das entscheidende Krite-rium im touristischen Wettbewerb.Nur der zufriedene Gast kommt wie-der nach Brandenburg. Das habendie Touristiker in Brandenburg er-kannt und nutzen immer stärker dasAngebot der TourismusakademieBrandenburg, um das begehrte drei-stufige Qualitätssiegel „ServiceQua-lität Brandenburg“ zu erhalten. Diehöchste Auszeichnung – das Siegelder Stufe III – wurde in Brandenburgschon zweimal vergeben: an dasHotel-Restaurant „Landhaus AlteSchmiede“ in Lühnsdorf im Flämingund an den Campingplatz Sanssou-ci-Gaisberg in Potsdam. Auszeichnungen wie das Qualitäts-siegel erfüllen die Unternehmen zuRecht mit Stolz. Sie sind auch einnicht zu unterschätzendes Marke-tinginstrument, das dazu beiträgt,dass noch mehr Gäste nach Bran-denburg kommen. Und das ist nichtnur deswegen wichtig, weil wir gern

möglichst viele Menschen an denSchönheiten unseres Landes Bran-denburg teilhaben lassen möchten.Der Tourismus hat sich auch zueinem tragenden Pfeiler in der bran-denburgischen Wirtschaftsstrukturentwickelt. Mittlerweile bestreiten rund125.000 Menschen ihren Lebens-unterhalt durch den Tourismus, da-hinter stehen rund 50.000 Arbeits-plätze allein im engeren Bereich desTourismus. Damit ist der Tourismuseine Job-Maschine für das ganzeLand Brandenburg und das inzwi-schen ganzjährig. Denn beispiels-weise ein Wellness- und Gesund-heitsurlaub ist das ganze Jahr überattraktiv. Gerade die nun vor uns lie-genden „dunklen Monate“ sind fürGesundheitsreisende eine beliebteZeit – und Wellness in Brandenburgtut gut.

Auf den Punkt gebracht: Branden-burg ist sowohl wirtschaftlich stär-ker und wissenschaftlich klüger alsauch touristisch attraktiver gewor-den. Mit diesem Dreiklang hat Bran-denburg beste Chancen, sich imWettbewerb der Regionen auchkünftig erfolgreich behaupten zukönnen. Und zugleich werden mitdiesen Stärken die Anziehungskräf-te für die weitere Ansiedlung neuerUnternehmen im Land gestärkt.

Fraktion imLandtag Brandenburg

Ausgabe 04/2008 www.cdu-fraktion-brandenburg.de

FAKT!Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Brandenburg tut gut!

Liebe Leserinnen und Leser,

die CDU ist gut aus der kurzenSommerpause herausgekom-men. Viele haben die Ferienwo-chen auch genutzt, um in denKreisen, Städten und Gemeindenfür die Union und ihre Kandida-tinnen und Kandidaten zu wer-ben. Wenn wir die letzten Tageintensiv nutzen und geschlossenum jedes Mandat kämpfen, dannwerden wir erfolgreich aus derKommunalwahl hervorgehen. Dieletzten fünf Jahre haben gezeigt:Die CDU hat die Kommunen vor-angebracht. Das wollen wir auchin den kommenden fünf Jahrenfortsetzen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit besten GrüßenIhr

Thomas Lunacek, MdLFraktionsvorsitzender

Zum neunten Mal in Folge fand inBrandenburg an der Havel das ge-meinsame Spätsommerfest derCDU Brandenburg und der Land-tagsfraktion statt. Nach der Begrü-ßung durch die ParlamentarischeGeschäftsführerin, Roswitha Schier,

und den Generalsekretär, RolfHilke, stimmten der Fraktionsvor-sitzende Thomas Lunacek und derLandesvorsitzende Ulrich Jung-hanns auf den vor uns liegendenHerbst ein. “Die Prignitzer” sorg-ten für den musikalischen Rahmen.

Der Europaabgeordnete der CDU,Dr. Christian Ehler, war am 1. Juli2008 zu Besuch in der CDU-Land-tagsfraktion. Dabei nahm er als Gast auch ander Fraktionssitzung teil und hielt

einen ca. einstündigen Vortrag, indem er die Abgeordneten über dieeuropäische Energiepolitik infor-mierte. Auf einem Energiekon-gress in Senftenberg wird die CDUdas Thema vertiefen.

9. Spätsommerfest am 5. SeptemberDr. Ehler zu Besuch in der Fraktion

FotoAlex

FAKT! Ausgabe 04/2008 Seite 2

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Detlef Karney, MdLWirtschaftspolitischer Sprecher

Steigende Energiepreise, EU-Dienstleistungsrichtlinie und

Erbschaftssteuerreform standen imMittelpunkt der Juni-Tagung derwirtschaftspolitischen Sprecher derLandtagsfraktionen von CDU undCSU sowie der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion in Berlin.

„Die Preise für Energie sind in denzurückliegenden Jahren dramatischgestiegen. Sie haben direkte Aus-wirkungen auf den privaten Kon-sum und auf die gesamte Konjunk-tur.“ erklärte Detlef Karney, wirt-schaftspolitischer Sprecher derCDU-Landtagsfraktion. Verant-wortlich für die Preisexplosion sindnach seiner Meinung nicht nur stei-gende Rohstoffkosten, sondern ge-rade in Deutschland auch Steuernund Abgaben. „Bei einem Benzinpreis von 1,49Euro entfallen lediglich 59 Cent aufdas Produkt, und mehr als 89 Centauf verschiedene Steuern“ rechne-te Karney vor. Dabei ärgert ihn be-sonders, dass Finanzminister Stein-brück auf die ohnehin üppige Ener-giesteuer von 65 Cent pro Literauch noch Mehrwertsteuer auf-schlägt. Detlef Karney: „Wenn essoweit ist, dass wir an der Zapfsäu-le bereits mehr als 23 Cent Steuerauf Steuern zahlen, dann bereichert

sich der Staat hemmungslos am Un-glück der Kraftfahrer.“ Abgeschafft gehöre auch die Dop-pelzuständigkeit in der Energie -politik. Damit Energie sicher, sau-ber und bezahlbar bleibe, müsstendie Ziele Versorgungssicherheit,Umweltverträglichkeit und Wett-bewerbsfähigkeit gleichrangig ver -folgt werden. „Das geht nur, wennEnergiepolitik wieder integraler Be-standteil der Wirtschaftspolitikwird“, waren sich die Wirtschafts-politiker einig. Sie kriti sierten in die-sem Zusammenhang das Festhal-ten von Bundesumweltminister Ga-briel am Atomausstieg in einerWeise, die nicht an der Sache orien-tiert sei, sondern geradezu egoma-ne Züge trage. „Wenn Gabriel die si-chersten Kraftwerke der Welt ab-schaltet und gegen den Rat vonEuro päischer Kommission und Ver-einten Nationen Kernenergie nichtlänger als Brückentechnologie nut-zen will, dann wird Klimaschutz für

die Bürger in Deutschland unbe-zahlbar!“ Ein weiteres Thema auf der Tagungder CDU/CSU-Wirtschafts-expertenwar die EU-Dienstlei-stungsrichtli-nie. Einer ihrer Kernpunkte ist dieBenennung von einheitlichen An-sprechpartnern in den einzelnenMitgliedsstaaten als zentrale Anlauf-stelle für alle Dienstleistungsunter-nehmen. Standardmodell in denmeisten Bundesländern wird eineKooperation zwischen Kammernund Kommunen sein.Den Sachstand der Erbschaftssteu-erreform referierte der wirtschafts-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer.Karney unterstrich: „Die Erbschafts-steuer ist zentrales Thema für denMittelstand. Der Mittelstand schafftüber Generationen hinweg Werteund ist in der Region verankert. DenUnternehmen muss es möglich blei-ben, sich ihrem Wettbewerbsumfeldkontinuierlich anzupassen.“

Wirtschaftspolitikertreffen aller Bundesländer in Berlin Karney: Schluss mit der Steuer auf Steuern

Prof. Dr. Johanna Wanka, MdLMinisterin für Wissenschaft, Forschungund Kultur

Einmal mehr erweist sich Branden-burg mit seinen Hochschulenbundesweit als Schrittmacher: ImAugust haben das Wissenschafts-ministerium und die Rektoren undPräsidenten unserer Universitätenund Fachhochschulen das deutsch-landweit erste „Qualitätsverspre-chen Kinder und Karriere“ unter-zeichnet. Damit wollen wir die Ver-einbarkeit von Familie, Studium undWissenschaftsbetrieb noch weiterverbessern. Zwar ist Brandenburgheute schon sehr gut in diesem Be-reich, doch im überregionalen Wett-bewerb um kluge Köpfe wollen wir

noch besser werden. Daher verspre-chen wir Studierenden, Wissen-schaftlern und Mitarbeitern unteranderem hochschulnahe Kita-Be-treuung, Still-, Wickel- und Eltern-/Kinderräume, kinderfreundlicheMensen, flexible Studier- und Ar-beitsformen wie Gleit- oder Teilzeit,Wohnraumangebote, Betreuungs-netzwerke und Beratungsstellen.Zum weiteren Ausbau der familien-freundlichen Infrastruktur an denHochschulen stellt das Wissen-schaftsministerium bis 2010 insge-samt 3,2 Millionen Euro Landes-mittel und rund 700.000 Euro EU-Mittel zur Verfügung. Im Internetkann sich jeder unter www.studium-in-brandenburg.de über das neue„Qualitätsversprechen“ informierenund findet für jede Hochschule An-sprechpartner, die für die ganz indi-viduelle Le-benssitua-tion Aus-kunft überdie zur Ver-fügung ste-hendenAngeboteerteilenkönnen.

Qualitätsversprechen Kinder und Karriere

Innenminister Jörg Schönbohmhielt die Gedenkrede im Rahmender Enthüllung eines Mahnmalesfür acht Werderaner Jugendliche,die 1952 in Moskau zum Todeverurteilt wurden. Die Abiturien-ten der Carl-von-Ossietzky-Schu-le verteilten im Oktober des Jah-res 1950 Flugblätter, auf denensie Freiheit und GesamtdeutscheWahlen forderten. Die Gruppe Jugendlicher wurdeinhaftiert, acht von ihnen hin -

gerichtet und in einem Moskau-er Massengrab verscharrt. Jörg Schönbohm erinnerte anden Mut der Jugendlichen undmahnte vor einer Verklärung derDDR-Diktatur. Symbolisch wur-den am Fuße des Mahnmalesacht Urnen mit Asche aus demMoskauer Massengrab eingelas-sen. Initiiert wurde das Mahnmaldurch die beiden Überlebenden:die ehemaligen Schüler SigurdBlümcke und Werner Bork.

Werder: Mahnmal für DDR-Opfer

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2007 gab es viele gute Nachrichtenfür unsere Kommunen. Das starkeWachstum und die steigendenSteuereinnahmen brachten vielenGemeinden deutlich mehr Geld indie Kassen als in den Vorjahren. DieKämmerer hatten dadurch mehrMittel für Investitionen und konn-ten mancherorts sogar mit derSchuldentilgung beginnen. Diesespositive Bild bestätigt die offizielleStatistik: Mit 643 Euro Schulden jeEinwohner haben BrandenburgsKommunen die zweitniedrigsteVerschuldungsquote in Deutsch-land. Dieser erfreuliche erste Eindruckverblasst, wenn man die Zahlen ge-nauer betrachtet. Es zeigt sich, dassdie Kommunen nur einen Bruch-teil ihrer Gesamtschulden in denKernhaushalten abbilden. Ein gro-ßer Teil der Zukunftslasten ist aus-gelagert worden in kommunaleUnternehmen, Zweckverbändeund andere Einrichtungen und fälltdamit häufig unter den Tisch.Wie gravierend die Situation ist,macht der aktuelle Schuldenreportder Bertelsmann-Stiftung deutlich.Durchschnittlich sind in Deutsch-

land über zwei Drittel der kommu-nalen Gesamtverschuldung nichtin der regulären Statistik enthal-ten. In Brandenburg ist der Anteildieser verdeckten Schulden mitüber 80 Prozent bundesweit amhöchsten. Die finanziellen Risiken,die damit verbunden sind, bleibentrotz der wirtschaftlichen Erholungauf konstant hohem Niveau (s. Ab-bildung). Dieser Befund wirft zahlreiche Fra-gen auf. Die entscheidende ist fürmich, wie man künftig mit derwirtschaftlichen Betätigung derKommunen und deren Auswei-tung in den letzten Jahren um-geht. Die Argumente, die angeb-lich für die öffentliche Wirtschafts-tätigkeit sprechen – von der be-rechtigten Daseinsvorsorge über

die Auslastung vorhandener Ka-pazitäten bis hin zum Ausgleichvon Einnahmeausfällen – über-zeugen nicht. Die Zahlen der Bertelsmann-Stu-die machen deutlich, dass es keineLappalie ist, wenn ein Stadtwerkfür Privatkunden einen umfangrei-chen Werkstattservice anbietetoder eine Wohnungsgesellschaftsich zu Werbezwecken zwei Renn-pferde leistet. Mit dieser unfairen,steuerfinanzierten Konkurrenz wer -den nicht nur kleine und mittelstän-dische Unternehmen massiv be-nachteiligt, sondern auch die kom-munalen Haushalte erheblichenRisiken ausgesetzt und über kurzoder lang mit zusätzlichen Schul-den belastet. Wegen der Verweigerungshaltungder SPD konnten in der Kommunal-verfassung nicht die notwendigenKontrollmechanismen verankertwerden: Statt, wie im Schönbohm-Entwurf vorgesehen, dem staat-lichen Wirtschaften enge Grenzenzu setzen, ist die SPD vor der kom-munalen Wirtschaftslobby einge-knickt und hat so einer weiterenAusdehnung Tür und Tor geöffnet.

Dr. Saskia Funck, MdLFinanzpolitische Sprecherin

Der Schuldenreport zeigt, dassordnungspolitische Fehler nichtohne Konsequenzen bleiben. Wasvon expansiver Staatswirtschaftbleibt, sind Schulden. Und dieZeche zahlen am Ende die Kom-munen selbst.

Seite 3 Ausgabe 04/2008 FAKT!

Bertelsmann-Studie zur kommunalen Verschuldung: Staatswirtschaft heißt Schuldenmachen!

Am 4. September 2008 erhiel-ten wir Überraschungsbesuchvon dem drei Wochen alten Pa-trick Josef Gehrold. Stolz prä-sentierten der Büroleiter Se-bastian Gehrold und seine Frauden am 12. August geborenenNachwuchs. Patrick verstärkt dabei diemännliche Riege der Mitarbei-terkinder, die in der laufenden

Legislaturperiode geboren wur-den. Bereits im März konntesich Katharina Kuhl, Referentinfür Innen- und Rechtspolitik -derzeit in Elternzeit-, überihren Sohn Jakob Luis und MaikBethke, Referent für Wirt-schaft, Infrastruktur und Raum-ordnung im Oktober 2007 überseine Zwillinge Franz und Wil-helm freuen.

Nachwuchs in der CDU-FraktionNicht nur politische Berge bezwingen

Was machen Politiker, wenn sie nichtarbeiten oder von Termin zu Terminhechten? Sie wandern! Angela Merkel oder Guido Wester-welle sind nur einige prominente An-hänger dieser Freizeitaktivität. VieleBegeisterte haben die Sportart schonlänger für sich entdeckt. So auch derLandtagsabgeordnete Ingo Senftle-ben, der dieser Tage mit dem Nieder-lausitzer Wanderverein e.V. überStock und Stein unterwegs war.„Wann immer ich Zeit habe, zieht es

mich raus in die Natur und an die fri-sche Luft “, verrät der 34-Jährige. ImFrühling unternahm er sogar eine ei-gens organisierte Wanderung mit 80Teilnehmern: „Das Interesse war rie-sig. Nach dem Medienaufruf war un-sere Anmeldeliste innerhalb wenigerTage voll.“ Der dazu eingeladeneNiederlausitzer Wanderverein revan-chierte sich gleich mit einer Gegen-einladung. „Im Prinzip ist es ja aucheine Frage der Wandererehre“, meintIngo Senftleben schmunzelnd.

Foto Hans Glass

FAKT! Ausgabe 04/2008 Seite 4

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

+++ Termine +++

im September

�17. SeptemberSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

�18. SeptemberSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

�28. SeptemberBrandenburgische Kommu-nalwahl

�1. September bis 20. Oktober Ausstellung “Kindheit hinterStacheldraht”

im Oktober

�Oktober bis DezemberAusstellung „Der Auftrag derKinder“

�15. OktoberSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

�16. OktoberSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

+++Impressum+++

Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Am Havelblick 814473 PotsdamTel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407

pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.dewww.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.: Roswitha Schier, MdLParl. Geschäftsführerin

„FAKT! ist Teil der Öffentlichkeits-arbeit der CDU-Landtagsfraktion”

Redaktion:

Maik Bethke, Jens Lemmer, Katharina Priesnitz, Rüdiger Scholz, Alexander Schulz

Gestaltung/Layout:Katharina Priesnitz

Fotos:CDU-Archiv, Foto-Alex, Hans Glass, K. Priesnitz, R. Scholz

Druck:G&S Druck und Medien GmbH

Aktuell können Sie in den Fluren derCDU-Landtagsfraktion die Ausstel-lung “Kindheit hinter Stacheldraht”besichtigen. Zu sehen sind dieSchicksale von Babys und Kleinkin-dern, die hinter den Mauern desFrauenzuchthauses Hoheneck ge-boren wurden oder ihre Kindheitdort verbrachten. Am 9. September

führt die Fraktion den Film „HinterStacheldraht geboren“ vor, bei demdie Möglichkeit zur Diskussion mitdem Mitkonzipierer der Ausstellungund Autor des gleichnamigen Bu-ches, Alex Latotzky, besteht. Die Ausstellung steht allen Besu-chern noch bis zum 17. Oktober zurBesichtigung offen.

„Kindheit hinter Stacheldraht“

Am 10. Juli 2008 eröffneten wir aufden Fluren der CDU-Landtagsfrak-tion die Ausstellung mit den Wer-ken des Künstlers Wieland Rödel.Herr Rödel lebt seit über 60 Jahrenim Land Brandenburg und ist mitHerz und Seele Brandenburger. InPotsdam ansässig, findet er seineLieblingsmotive im Herzen Bran-

denburgs – in Potsdam und Umge-bung. Jährlich erscheint von ihm einPotsdamkalender, in dem Gebäudeund Parkanlagen Potsdams im Mi-nolschnitt gestaltet sind. Seine Lieb-lingstechnik ist die „Öl-auf-Holz“-Technik. Die Fraktion dankt HerrnRödel für den Einblick in sein Schaf-fen.

Ausstellungseröffnung Wieland Rödel

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Barbara Richstein, MdLEuropapolitische Sprecherin

FALSCH! Von einem aufgebläh-ten Haushalt kann keine Rede

sein: Das EU-Budget für alle 27 Mit-gliedsstaaten beträgt 2008 rund129,1 Milliarden Euro, das sind 1,03

Prozent des Brutto na tional ein -kommens. Allein Deutsch landsStaatsausgaben belaufen sich fürdieses Jahr auf knapp 283,2 Milli-arden Euro. Auch in den anderenLändern der Europäischen Unionsind die Budgetmittel, die den na-tionalen Regierungen zur Verfü-gung stehen, deutlich höher als das,was Jahr für Jahr auf EU-Ebene ver-anschlagt wird. Wichtig ist ferner:Mit rund 90 Prozent fließt der Lö-wenanteil des EU-Budgets wiederin Form von Förderungen an dieMitgliedsstaaten zurück in entwick-lungsbedürftige Regionen, Beschäf-tigungsmaßnahmen, Jugendaus-tausch, den Ausbau der Verkehrs-wege etc. Insbesondere das LandBrandenburg profitiert davon, dawir teilweise sogar die Höchstför-derung erhalten.Richtig ist: Der Haushalt der Euro-päischen Union (über den die Fi-

nanzminister gemeinsam mit demEuropäischen Parlament entschei-den und nicht etwa die EU-Kom-mission) ist viel kleiner als die meis-ten glauben. 2009 soll der EU-Haushalt gemäß dem Kommis-sionsvorschlag 134,4 MilliardenEuro (1,03 Prozent des BNE) aus-machen.Diese Vergleiche stellen unter Be-weis: Der Vorwurf, die EU habe einaufgeblähtes Budget, während dieMitgliedsstaaten mit dem Sparstiftagieren, geht ins Leere. Vielmehrist es so, dass das Budget der Euro-päischen Union, gemessen an derWirtschaftsleistung, in den kom-menden Jahren sogar trotz derjüngsten Erweiterungen sinkenwird. Die jeweiligen Ausgabenober-grenzen sind in der finanziellen Vor-ausschau festgelegt.Noch eine wichtige Entwicklunggilt es zu erwähnen: Im Jahr 2008

entfiel der größte Ausgabenpos-ten des EU-Haushalts erstmalsnicht auf die Landwirtschaft, wasin der Vergangenheit oft kritisiertwurde, sondern auf Maßnahmenzur Förderung von Wachstum undBeschäftigung bzw. zur Förderungvon Regionen mit Entwicklungs-rückstand. Letztes interessantes Detail: An-ders als ein Staat ist es der Europäischen Union nicht erlaubt,Schulden zu machen. Im Klartext: Die Kommission, diedas Budget verwaltet, darf nur soviel Geld ausgeben, wie sie vonden EU-Ländern erhält.

Fakt ist also, dass die EU weit effizienter und effektiver mitGeld umgeht, als so manchesMitgliedsland oder auch nurdeut sches Bundesland!

Schluss mit den Klischees! Verschwenderischer Umgang mit EU-Geldern