Februar 2007 KOR´in Petersen-Schäfer Die Änderungen im Brandenburgischen Polizeigesetz.

Februar 2007Februar 2007 KOR´in Petersen-SchäferKOR´in Petersen-Schäfer

Die Änderungen im Die Änderungen im Brandenburgischen Brandenburgischen

PolizeigesetzPolizeigesetz


GrundlageGrundlage

4. Änderungsgesetz zum 4. Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Polizeigesetz Brandenburgischen Polizeigesetz vom 18.12.2006, veröffentlicht im vom 18.12.2006, veröffentlicht im

Amtsblatt Brandenburg am Amtsblatt Brandenburg am 20.12.2006 (Artikelgesetz) 20.12.2006 (Artikelgesetz)


GesetzesbegründungGesetzesbegründung

Nachhaltige Änderung der Sicherheitslage Nachhaltige Änderung der Sicherheitslage Europas infolgeEuropas infolge

des technischen Fortschrittsdes technischen Fortschritts der Verbesserung der Telekommunikationssystemeder Verbesserung der Telekommunikationssysteme effizienterer Produktions- und Infrastrukturbedingungeneffizienterer Produktions- und Infrastrukturbedingungen und der Liberalisierung des Welthandelsund der Liberalisierung des Welthandels

Aufgrund der damit einhergehenden Bedrohung Aufgrund der damit einhergehenden Bedrohung durch OK und internationalen Terrorismus muss durch OK und internationalen Terrorismus muss daher polizeiliches Handeln neuen Methoden zur daher polizeiliches Handeln neuen Methoden zur Gefahrenabwehr gerecht werden.Gefahrenabwehr gerecht werden.


Durch:Durch: Einführung der Möglichkeit der TÜ für den Bereich der Einführung der Möglichkeit der TÜ für den Bereich der

Gefahrenabwehr unter Beachtung der Rechtsprechung des Gefahrenabwehr unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfGBVerfG

Einführung der KennzeichenfahndungEinführung der Kennzeichenfahndung

Einführung der gezielten Kontrolle gemäß Art 99 SDÜEinführung der gezielten Kontrolle gemäß Art 99 SDÜ

Anpassung der Rechtslage im Bereich der Anpassung der Rechtslage im Bereich der Wohnraumüberwachung/Rasterfahndung entsprechend der Wohnraumüberwachung/Rasterfahndung entsprechend der Rechtsprechung des BVerfGRechtsprechung des BVerfG

undund

Unbefristete Einführung der VideoüberwachungUnbefristete Einführung der Videoüberwachung


Folge der Rechtsänderung:Folge der Rechtsänderung:

Eine Reihe redaktioneller VeränderungenEine Reihe redaktioneller Veränderungen

(in der Ihnen vorliegenden Druckversion des (in der Ihnen vorliegenden Druckversion des BbGPolG mit Gelb kenntlich gemacht)BbGPolG mit Gelb kenntlich gemacht)

Eine Reihe inhaltlicher Änderungen, insbesondere Eine Reihe inhaltlicher Änderungen, insbesondere der der

§§ 29 ff BbGPolG§§ 29 ff BbGPolG

(in der Ihnen vorliegenden Druckversion des (in der Ihnen vorliegenden Druckversion des BbGPolG mit blau kenntlich gemacht)BbGPolG mit blau kenntlich gemacht)


Im Einzelnen:Im Einzelnen:

Änderung der Inhaltsübersicht durch neue Änderung der Inhaltsübersicht durch neue Überschriften bzw. Einfügen der §§ 33a, 33b, 36aÜberschriften bzw. Einfügen der §§ 33a, 33b, 36a

Streichung der „Vorsorge für die Verfolgung von Streichung der „Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten“, § 1 PolGStraftaten“, § 1 PolG

Einfügen des Art 10 I GG und Art 16 I Einfügen des Art 10 I GG und Art 16 I Landesverfassung BB in § 8 PolGLandesverfassung BB in § 8 PolG


Einfügen der besonders schweren Straftaten ( Einfügen der besonders schweren Straftaten ( § 100 c II StPO§ 100 c II StPO) in § 10 III S. 2 PolG) in § 10 III S. 2 PolG

mit der Folge einer Reihe redaktioneller mit der Folge einer Reihe redaktioneller Änderungen anderer §§, die sich nur auf Änderungen anderer §§, die sich nur auf „erhebliche Straftaten“ des bisherigen § 10 III „erhebliche Straftaten“ des bisherigen § 10 III beziehen und damit jetzt § 10 III S. 1 zitieren beziehen und damit jetzt § 10 III S. 1 zitieren müssenmüssen


Delegation der Anordnungskompetenz von Delegation der Anordnungskompetenz von Kontrollstellen nach § 12 I Nr. 4 PolG auf die Kontrollstellen nach § 12 I Nr. 4 PolG auf die BehördenleiterBehördenleiter

Wegfall der Entschädigungsregelung von Zeugen Wegfall der Entschädigungsregelung von Zeugen in in

§ 15 V PolG. § 15 V PolG.

Diese richtet sich ausschließlich nach § 26 III S.2 Diese richtet sich ausschließlich nach § 26 III S.2 VwVfG BB unter Hinweis auf das Justizvergütungs- VwVfG BB unter Hinweis auf das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG und -entschädigungsgesetz - JVEG


Ferner:Ferner:

Einführung der Durchsuchungsmöglichkeit von Einführung der Durchsuchungsmöglichkeit von Personen und deren mitgeführter Sachen nach Personen und deren mitgeführter Sachen nach Art 99 SDÜ Art 99 SDÜ in § 21 I Nr. 6 PolG unter Beachtung in § 21 I Nr. 6 PolG unter Beachtung des § 22 I Nr.1 PolGdes § 22 I Nr.1 PolG


Feststellung der Unzulässigkeit der Erhebung Feststellung der Unzulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten durch die in den personenbezogener Daten durch die in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, wird,

§§ 29 VI, 33 a III, 33 b I S. 3 PolG§§ 29 VI, 33 a III, 33 b I S. 3 PolG

Einführung verbindlicher Fristen zur Einführung verbindlicher Fristen zur Benachrichtigung von Betroffenen über die Daten Benachrichtigung von Betroffenen über die Daten erhoben wurden, erhoben wurden,

§ 29 VIII PolG unter Beachtung von § 33 a VII S. 2, 3 § 29 VIII PolG unter Beachtung von § 33 a VII S. 2, 3 und § 33 b VII S. 2, 3 PolG und § 33 b VII S. 2, 3 PolG

(Daten für die Strafverfolgung)(Daten für die Strafverfolgung)


Entfristung der Videoüberwachung, § 31 PolGEntfristung der Videoüberwachung, § 31 PolG Rechtliche Gleichstellung von Beobachten und Rechtliche Gleichstellung von Beobachten und

AufzeichnenAufzeichnen Möglichkeit der Videoüberwachung jetzt auch an Möglichkeit der Videoüberwachung jetzt auch an

gefährdeten Objekten gemäß § 12 I Nr. 3gefährdeten Objekten gemäß § 12 I Nr. 3 Löschungsfrist nur noch 48 StundenLöschungsfrist nur noch 48 Stunden

sowie sowie

Redaktionelle Zusammenfassung der früheren Redaktionelle Zusammenfassung der früheren Absätze 1 und 2 zu einem Absatz 1Absätze 1 und 2 zu einem Absatz 1


Streichung der Absätze 3 – 9 in § 33 PolG Streichung der Absätze 3 – 9 in § 33 PolG (Verdeckte Datenerhebung) und Wiederaufnahme (Verdeckte Datenerhebung) und Wiederaufnahme derselben in § 33 a StPO derselben in § 33 a StPO (Wohnraumüberwachung)(Wohnraumüberwachung)

Trennung von „allgemeiner“ verdeckter Trennung von „allgemeiner“ verdeckter Datenerhebung und Wohnraumüberwachung in Datenerhebung und Wohnraumüberwachung in zwei verschiedenen §§zwei verschiedenen §§


Die Änderungen der Die Änderungen der WohnraumüberwachungWohnraumüberwachung

im Einzelnen: im Einzelnen:

Einführen des Tatbestandsmerkmals, Einführen des Tatbestandsmerkmals, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, „dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, „dass dass durch die Maßnahme Erkenntnisse erlangt durch die Maßnahme Erkenntnisse erlangt werden, die für die Gefahrenabwehr relevant werden, die für die Gefahrenabwehr relevant sind“sind“, § 33 a Absatz 1, § 33 a Absatz 1

Früher: dass Tatsachen die Annahme Früher: dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass rechtfertigen, dass die Katalogstraftat nur durch die Katalogstraftat nur durch die Überwachung verhindert werden kann.die Überwachung verhindert werden kann.


§ 33 a Absatz 1 Nr. 1 : § 33 a Absatz 1 Nr. 1 :

Früher:Früher:zur Abwehr einer zur Abwehr einer gegenwärtigengegenwärtigen Gefahr für Leib und Gefahr für Leib und LebenLeben

Jetzt :Jetzt : zur Abwehr einer zur Abwehr einer dringendendringenden Gefahr für Leib und Gefahr für Leib und LebenLeben

Nicht mehr der Zeitaspekt, dass sich die Gefahr bereits Nicht mehr der Zeitaspekt, dass sich die Gefahr bereits realisiert hat oder unmittelbar bevorsteht, steht im realisiert hat oder unmittelbar bevorsteht, steht im Vordergrund, sondern die Gefahr für das bedeutende Vordergrund, sondern die Gefahr für das bedeutende Rechtsgut Leib, Leben oder Freiheit einer Person bei Rechtsgut Leib, Leben oder Freiheit einer Person bei gleichzeitigem Vorliegen einer zeitlich erhöhten gleichzeitigem Vorliegen einer zeitlich erhöhten Schadensnähe Schadensnähe

Änderungen des § 33 a PolG:Änderungen des § 33 a PolG:


§ 33 a Absatz 1, Nr. 2§ 33 a Absatz 1, Nr. 2

Früher genügten Fakten mit hinreichender Früher genügten Fakten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass eine Katalogstraftat begangen Wahrscheinlichkeit, dass eine Katalogstraftat begangen werden soll, werden soll, jetzt müssen Fakten vorliegen, die die Gefahr belegen, dass jetzt müssen Fakten vorliegen, die die Gefahr belegen, dass eine Katalogstraftat begangen werden soll eine Katalogstraftat begangen werden soll

Die Tat wiegt nicht nur im Allgemeinen schwer, sie ist es Die Tat wiegt nicht nur im Allgemeinen schwer, sie ist es auch in dem zugrunde liegenden Fallauch in dem zugrunde liegenden Fall

Die Datenerhebung ist zur Gefahrenabwehr erforderlichDie Datenerhebung ist zur Gefahrenabwehr erforderlichsowiesowie Änderungen im Straftatenkatalog, redaktioneller Art Änderungen im Straftatenkatalog, redaktioneller Art

(Änderungen des StGB), wie auch Streichungen von (Änderungen des StGB), wie auch Streichungen von Straftatbeständen, die keine schwerwiegenden Straftatbeständen, die keine schwerwiegenden Rechtsverstöße im Sinne dieser Vorschrift darstellenRechtsverstöße im Sinne dieser Vorschrift darstellen



Pflicht zur unverzüglichen Unterbrechung bzw. Löschung Pflicht zur unverzüglichen Unterbrechung bzw. Löschung der Aufnahme bei Eingriffen in den Kernbereich privater der Aufnahme bei Eingriffen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung, sowie Pflicht zu deren Dokumentation, § Lebensgestaltung, sowie Pflicht zu deren Dokumentation, § 33 a V PolG33 a V PolG

Anordnungskompetenz des Behördenleiters bei Gefahr im Anordnungskompetenz des Behördenleiters bei Gefahr im Verzug jetzt bei allen Straftaten gemäß § 33 a I PolG, Verzug jetzt bei allen Straftaten gemäß § 33 a I PolG,

Im Übrigen durch den Richter am Im Übrigen durch den Richter am LandgerichtLandgericht, § 33 a IV , § 33 a IV PolGPolG

Genaues Festhalten der Anforderungen an den Inhalt der Genaues Festhalten der Anforderungen an den Inhalt der schriftlichen Anordnung zur Wohnraumüberwachung, § 33 a schriftlichen Anordnung zur Wohnraumüberwachung, § 33 a IVIV




Höchstdauer der Maßnahme Höchstdauer der Maßnahme ein Monat,ein Monat, mit mit Verlängerungsmöglichkeit um je einen MonatVerlängerungsmöglichkeit um je einen Monat

Unterrichtungspflicht des von der Datenerhebung Unterrichtungspflicht des von der Datenerhebung Betroffenen, sofern die Daten zur Strafverfolgung benötigt Betroffenen, sofern die Daten zur Strafverfolgung benötigt werden, jetzt sobald das Ermittlungsverfahren es zulässtwerden, jetzt sobald das Ermittlungsverfahren es zulässt

früher :früher :

nach Abschluss des Verfahrens, § 33 a VI PolGnach Abschluss des Verfahrens, § 33 a VI PolG

Veränderte Berichtspflicht des MI an den Ausschuss für Veränderte Berichtspflicht des MI an den Ausschuss für InneresInneres


Einführung der TÜ zur Einführung der TÜ zur Gefahrenabwehr:Gefahrenabwehr:

Gleiche tatbestandliche Voraussetzungen wie bei der Gleiche tatbestandliche Voraussetzungen wie bei der Wohnraumüberwachung, § 33 a I PolGWohnraumüberwachung, § 33 a I PolG

Einführung der Verwendung des IMSI-Catchers zur Einführung der Verwendung des IMSI-Catchers zur GefahrenabwehrGefahrenabwehrunter anderem Handy-Ortung (z.B. bei Vermissten)unter anderem Handy-Ortung (z.B. bei Vermissten)

Einführen der Möglichkeit der Einführen der Möglichkeit der Telekommunikationsunterbrechung, Telekommunikationsunterbrechung, § 33 b III PolG§ 33 b III PolG


Weitere Voraussetzungen einer Weitere Voraussetzungen einer TÜ gemäß § 33 b PolGTÜ gemäß § 33 b PolG

Besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Datenerhebungen von Unbeteiligten, § 33 b IV PolGDatenerhebungen von Unbeteiligten, § 33 b IV PolG

Anordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug beim Anordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug beim Behördenleiter ansonsten Richter des AmtsgerichtesBehördenleiter ansonsten Richter des Amtsgerichtes

Überwachungsfrist zwischen 3 Tagen bis höchstens zu Überwachungsfrist zwischen 3 Tagen bis höchstens zu einem Monat mit der Möglichkeit der Verlängerung, einem Monat mit der Möglichkeit der Verlängerung,

§ 33 b V PolG§ 33 b V PolG Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter die

geforderten Daten der Polizei zu übermitteln,geforderten Daten der Polizei zu übermitteln,

§ 33 b VI PolG § 33 b VI PolG Einhaltung der (Form-) Vorschriften gemäß § 33 b VII – X Einhaltung der (Form-) Vorschriften gemäß § 33 b VII – X

PolGPolG


Polizeiliche Ausschreibung, Polizeiliche Ausschreibung, § 36 PolG:§ 36 PolG:

Einführen der Ausschreibung der verdeckten Einführen der Ausschreibung der verdeckten Registrierung oder zu gezielten Kontrolle gemäß Registrierung oder zu gezielten Kontrolle gemäß Art 99 SDÜ bei Befürchtungen des Vorliegens Art 99 SDÜ bei Befürchtungen des Vorliegens besonders schwerer Straftaten (§ 10 III S. 2 PolG), besonders schwerer Straftaten (§ 10 III S. 2 PolG), § 36 I a PolG § 36 I a PolG

Konkretisieren der Daten, die an die Konkretisieren der Daten, die an die ausschreibende Stelle übermittelt werden. ausschreibende Stelle übermittelt werden.

Anordnungsbefugnis jetzt beim BehördenleiterAnordnungsbefugnis jetzt beim Behördenleiter


Kennzeichenfahndung, § 36 a PolGKennzeichenfahndung, § 36 a PolG

Einführen der anlassbezogenen automatischen Einführen der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, § 36 a PolGKennzeichenfahndung, § 36 a PolG

Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Lebenund Leben

Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr und die Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr und die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen oder

Polizeilich ausgeschriebene Person oder Polizeilich ausgeschriebene Person oder Fahrzeug nach § 36 Abs. 1 und 1a und Fahrzeug nach § 36 Abs. 1 und 1a und Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die für die Ausschreibung relevante Begehung von für die Ausschreibung relevante Begehung von Straftaten unmittelbar bevorstehtStraftaten unmittelbar bevorsteht


Festlegung neuer Löschfristen von Daten Festlegung neuer Löschfristen von Daten bei Wiederholungstätern, § 39 II bei Wiederholungstätern, § 39 II

Einführung der Rasterfahndung schon bei Einführung der Rasterfahndung schon bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, früher Vorliegen einer konkreten Gefahr, früher gegenwärtige Gefahrgegenwärtige Gefahr

Weitere Änderungen des PolG:Weitere Änderungen des PolG:


Und last but not least:Und last but not least:

Redaktionelle Änderung der Redaktionelle Änderung der Ministeriumsbezeichnung in § 80 PolGMinisteriumsbezeichnung in § 80 PolG

Beachte: Gemäß Art 5 des Beachte: Gemäß Art 5 des Änderungsgesetzes treten die §§ 33 b (TÜ) Änderungsgesetzes treten die §§ 33 b (TÜ) und 36 a (Kennzeichenfahndung) nach und 36 a (Kennzeichenfahndung) nach zwei Jahren außer Kraftzwei Jahren außer Kraft

Vielen Dank für Ihre AufmerksamkeitVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!!!


QuellenverzeichnisQuellenverzeichnis

Amtliche Begründung der Gesetzesänderung, Amtliche Begründung der Gesetzesänderung, Drucksache 4/3508Drucksache 4/3508

Änderungsantrag der CDU/SPD FraktionÄnderungsantrag der CDU/SPD Fraktion Entscheidungen des BVerfG:Entscheidungen des BVerfG:

1 BVR 2378/98, 1 BVR 1084/99 vom 03.03.2004 1 BVR 2378/98, 1 BVR 1084/99 vom 03.03.2004 (Wohnraumüberwachung, (Wohnraumüberwachung, Benachrichtigungspflicht, Schutz des Benachrichtigungspflicht, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Zulässigkeit der Zweckänderung der Daten für die Zulässigkeit der Zweckänderung der Daten für die Strafverfolgung)Strafverfolgung)1 BVR 518/02 vom 04.04.2006 (Rasterfahndung)1 BVR 518/02 vom 04.04.2006 (Rasterfahndung)

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