Fraktion direkt - Ausgabe 46

7/24/2019 Fraktion direkt - Ausgabe 46

1/8

46 | 6. November 2015

Zur Lage

Volker Kauder

Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Foto:LaurenceChaper

on

Union einig in der FlchtlingsfrageKein Zgern beim Umsetzen der Manahmen

Die Flchtlingsbewegung ist eine historische Herausforde-

rung fr unser Land. Jeden Tag beweist sich dies aufs Neue.

Wir mssen den Menschen in Not helfen. Gerade uns von

der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen

Union, die wir uns zum C bekennen, bewegen die Schick-

sale der Syrer, die aus Angst und Verzweiung aus ihrem

Land geohen sind. Andererseits wissen wir auch, dass wir

nicht allen Menschen auf der Welt, die ihre Heimat verlas-

sen haben, Untersttzung gewhren knnen. Nicht alle ha-

ben einen Fluchtgrund, aus dem sich ein Anspruch aufSchutz ableiten lsst. Wir mssen den Zustrom an Flcht-

lingen reduzieren, um gengend Kraft fr die Integration

der anerkannten Asylbewerber zu haben.

Wir bekennen uns zum C in

unserem Namen

Die Bundeskanzlerin arbeitet seit Wochen daran, eine Poli-

tik zu formulieren und in die Tat umzusetzen, die beidenGesichtspunkten Rechnung trgt: der Untersttzung der

Hilfsbedrftigen und der Reduzierung der Flchtlingszah-

len. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der CSU-Vorsit-

zende Horst Seehofer, die CSU-Landesgruppenchen Gerda

Hasselfeldt und ich haben am vergangenen Wochenende

die Position der Union in der Frage zusammengefasst. Wir

werden auch in nchster Zukunft immer wieder berpr-

fen, ob diese Bestimmung der Lage gerecht wird. Wir wer-

den dies tun in Verantwortung gerade fr die Mitte unserer

Gesellschaft.

Es ist erfreulich, dass wir nun auch mit dem zunchst

zgerlichen Koalitionspartner eine Einigung erzielen

konnten, um das Anerkennungsverfahren fr Flchtlingeeektiver zu gestalten. Ich habe es schon oft gesagt: Es

kann in dieser Frage nicht um Parteitaktik gehen. Wenn die

groen Volksparteien hier versagen, ntzt dies letztlich nur

den Radikalen im Land.

In den vergangenen Wochen haben wir sehr viele Ma-

nahmen beschlossen, um im Inland die Flchtlingszahlen

zu verringern. Viele von ihnen sind bereits in Kraft. Nungilt es, diese Manahmen auch umzusetzen. Hier sind die

Lnder gefordert. So darf es nicht mehr sein, dass Flcht-

linge aus dem Westbalkan in die Kommunen weitergeleitet

werden. Sie haben in aller Regel kein Bleiberecht und ms-

sen unser Land wieder verlassen. Ihre Rckfhrung kann

aber viel besser aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfol-

gen, so wie dies auch im Asylkompromiss vorgesehen ist.

Davon darf nicht mehr abgewichen werden.


2/8

2| Fraktion direkt 46 | 6. November 2015

Inhalt

Headline 1 1

Headline 2 2

Headline 3 3

Headline 4 4

Kommentar

Impressum

HerausgeberMichael Grosse-Brmer MdBMax Straubinger MdBCDU/CSU-BundestagsfraktionPlatz der Republik 111011 Berlin

V.i.S.d.P.: Ulrich ScharlackRedaktion: Claudia Kemmer (verantw.)

T 030. 227-5 30 15F 030. 227-5 66 [email protected]

Diese Verfentlichung der CDU/CSU-Fraktion

im Deutschen Bundestag dient ausschlielichder Information. Sie darf whrend eines Wahl-kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbungverwendet werden.

Michael Grosse-Brmer

Erster Parlamentarischer Geschftsfhrerder CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Foto:DominikButzmann

Gut begleitet in der letztenPhase des LebensPalliativ- und Hospizversorgung verbessert

Sterbehilfe darf kein Geschftsmodell werden

Inhalt

Union einig in der Flchtlingsfrage 1

Gut begleitet in der letzten Phase des

Lebens 2

Asylverfahren werden beschleunigt 3

Ein wrdiges Sterben ermglichen 4

Mehr Geld fr Krankenhuser 5

Das Kindeswohl im Blick 6

Wirtschaft 4.0

Chancen fr Deutschland 7

Letzte Seite 8

Sterben ist Bestandteil eines jeden Le-

bens. Viele Menschen haben das

Glck, nach vielen, erfllten Lebens-jahren friedlich einschlafen zu kn-

nen, ohne Krankheiten und Qualen zu

erleiden. Doch gerade fr jene, die in

ihrem Leben schwer erkranken, muss

es eine Gewissheit geben, dass sie in

der letzten Phase ihres Daseins nicht

allein, dass sie in jeder Hinsicht gut

begleitet sind. Jeder Mensch soll in

Wrde sterben knnen. Das Gesetz

zur Verbesserung der Hospiz- und Pal-

liativversorgung, das wir in dieser

Woche verabschiedet haben, will diesermglichen. Egal, wo ein Mensch

seine letzte Lebensphase verbringt, in

seinem eigenen Zuhause, in einem

Hospiz, einer Pegeeinrichtung oder

einem Krankenhaus: In dieser schwe-

ren Zeit muss jeder Mensch die Unter-

sttzung bekommen, die er oder sie

wnscht und bentigt. Unser Gesetz

will dabei helfen.

Gerade fr Menschen, die in Kran-

kenhusern die letzten Tage oder Wo-

chen ihres Lebens verbringen, gab es

noch deutlichen Nachbesserungsbe-darf. Jhrlich sterben etwa 400.000

Menschen in Kliniken, aber nur 15

Prozent dieser Huser haben auch

eine Palliativstation. ber ein Zu-

satzentgelt knnen mit der Verab-

schiedung unseres Gesetzes nun

auch in diesen Krankenhusern ge-

eignete Schmerztherapien und

menschliche Begleitung angeboten

werden. Aber auch jene Schwerst-

kranke, die auf ambulante Hospiz-

dienste angewiesen sind, werden

von diesem Gesetz protieren kn-

nen, denn die Krankenkassen betei-

ligen sich knftig nicht nur an den

Personal-, sondern auch an den

Sachkosten. Wichtig ist auch, dass

die Qualitt der Hospiz- und Pallia-

tivversorgung gesichert ist und wei-

ter ausgebaut wird. Daher sind im

Gesetz dazu Berichtspichten und

berprfungen vorgesehen.

Sterben in Wrdeermglichen

Wir haben in dieser Sitzungswoche

nicht nur die Verbesserung der Hos-

piz- und Palliativversorgung auf un-

serer Tagesordnung, sondern auch die

Gruppenentwrfe zur Sterbebeglei-

tung. Gerade vor dem Hintergrund der

Diskussionen ber die Sterbehilfe ist

es fr uns wichtig, dass wir Schwerst-kranken einen Weg aufzeigen, der ih-

nen die Schmerzen so gut wie mg-

lich nimmt und das Sterben in Wrde

ermglicht. Wir wollen nicht, dass

Menschen sich in einer so ausweglo-

sen Situation sehen, dass sie keinen

anderen Weg als den Suizid sehen. Vor

allem drfen wir nicht zulassen, dass

Institutionen oder Menschen die Bei-

hilfe zum Selbstmord als Geschfts-

modell betrachten.


3/8


Asylverfahren werden beschleunigtGroe Koalition einigt sich auf weitere Manahmen Union

strebt Reduzierung der Flchtlingszahlen an

Die Fraktion informiert

Mit der Einigung der groen Koalition

auf weitere Schritte zur Beschleuni-

gung der Asylverfahren sind die Wei-

chen fr eine bessere Steuerung der

Flchtlingsbewegung gestellt. Die

Parteichefs von CDU, CSU und SPD,

Angela Merkel, Horst Seehofer und

Sigmar Gabriel, verabschiedeten am

Donnerstagabend ein Papier mit einer

Reihe von Manahmen, darunter die

Schaung von Erstaufnahme-Ein-

richtungen fr Bewerber mit geringer

Aussicht auf Anerkennung. Das Paket

trgt deutlich die Handschrift der

Union.

Der stellvertretende Fraktionsvor-

sitzende Thomas Strobl und der in-

nenpolitische Sprecher Stephan

Mayer begrten die Einigung und er-

klrten: Im Vordergrund muss die

Reduzierung der Flchtlingszahlen

stehen. Strobl zeigte sich zuversicht-

lich, dass die konsequente Anwen-

dung dieser Werkzeuge tatschlich zueinem Rckgang des Flchtlingszu-

stroms fhren werde. Als wichtige In-

strumente hob er das klare Erfas-

sungssystem fr Flchtlinge, die u-

erst gestraten Asylverfahren und

die konsequente Aufenthaltsbeendi-

gung bei Ablehnung des Asylantrags

hervor. Mayer erklrte, man schae

klare Strukturen und kurze Verwal-

tungswege. Die beschleunigte Ab-

schiebung abgelehnter Asylbewerber

dient auch dem Zweck, dass sich dieBehrden besser auf die Integration

schutzbedrftiger Flchtlinge kon-

zentrieren knnen.

Konzentration aufschutzbedrftige Flchtlinge

Dem Beschluss zufolge werden in

Deutschland drei bis fnf Aufnahme-

Einrichtungen geschaen zwei da-

von in Bayern. In ihnen sollen Asylbe-

werber aus sicheren Herkunftsln-

dern und solche, die mitWiedereinreisesperren belegt sind,

die Folgeantrge stellen oder nicht an

der Feststellung ihrer Personalien

Foto:picturealliance/APPhoto

Merkel, Seehofer und Gabriel verknden Manahmenpaket

mitwirken, ihren Asylantrag stellen.

Dort soll die Entscheidung so schnell

fallen wie in den Transitzonen derFlughfen: So ist fr das Verwaltungs-

verfahren eine Woche vorgesehen, fr

das Rechtsmittelverfahren zwei Wo-

chen. Ein Anspruch auf Leistungen

entsteht fr die Antragsteller erst mit

der Aufnahme in eine solche Einrich-

tung. Wird ihr Antrag abgelehnt, so

werden die Asylbewerber direkt aus

den Erstaufnahme-Einrichtungen in

ihr Heimatland zurckgefhrt.

Einheitlicher Flchtlingsausweiswird eingefhrt

Asylbewerber, die dieses Verfahren

durchlaufen, mssen sich whrend-

dessen in dem Bezirk aufhalten, in

dem ihre Auslnderbehrde liegt. Ver-

stoen sie gegen die sogenannte Resi-

denzpicht, bekommen sie keine

Leistungen mehr. Ihr Asylantrag ruht

dann. Einen Wiederaufnahmeantrag

knnen sie nur einmal stellen. Ver-

stoen sie erneut gegen die Residenz-

picht, werden sie sofort ausgewie-sen. Fr die erleichterte Abschiebung

wird in Berlin oder Potsdam eine neue

Behrde eingerichtet, die Kontakt mit

den Herkunftslndern hlt und dort

die ntigen Papiere beschat.

Zur Verbesserung und Beschleuni-gung der Verfahren insgesamt erhal-

ten Asylbewerber und Flchtlinge

knftig einen einheitlichen Ausweis.

Damit knnen sie jederzeit sicher und

rasch identiziert werden. Registrie-

rung und Ausweis sind auch Voraus-

setzung dafr, dass jemand einen

Asylantrag stellen kann und Leistun-

gen erhlt. Anerkannte Asylbewerber

mssen sich knftig mit einem klei-

nen Eigenanteil an den Kosten der

Sprach- und Integrationskurse betei-ligen.

Um die aktuelle Flchtlingsbewe-

gung besser zu steuern und zu be-

grenzen, soll der Familiennachzug fr

Antragsteller mit subsidirem Aufent-

haltsstatus fr einen Zeitraum von

zwei Jahren ausgesetzt werden. Dar-

unter versteht man Flchtlinge, die in

ihrer Heimat zwar nicht individuell

verfolgt sind, deren Leben bei einer

Rckkehr dorthin aber trotzdem in

Gefahr wre. Dies knnte auf grere

Teile der syrischen und irakischenFlchtlinge zutreen. Es kommt aller-

dings auf die Entscheidung der Aus-

lnderbehrde im Einzelfall an.


4/8


Ein wrdiges Sterben ermglichenBundestag beschliet Verbesserung der Palliativ- und Hospizversorgung

Die Fraktion im Plenum

Die Pege und Versorgung todkrankerMenschen soll knftig deutlich ver-

bessert werden. Der Bundestag verab-

schiedete am Donnerstag ein Gesetz

zum Ausbau der Hospiz- und Pallia-

tivversorgung in Deutschland. Bun-

desgesundheitsminister Hermann

Grhe sprach von einem ganz beson-

deren Gesetz. Mit der Palliativmedi-

zin knne man Menschen zwar nicht

die Angst vor dem Sterben nehmen.

Aber unertrglicher Schmerz muss

nicht sein. Einsamkeit in der letzten

Lebensphase muss auch nicht sein.

Das Gesetz sieht vor, dass die Aus-

gaben fr Schmerztherapie und

menschliche Begleitung um ein Drit-tel erhht werden. Der berwiegende

Teil der 200 Millionen Euro, die pro

Jahr zustzlich zur Verfgung stehen,

soll in die Finanzierung der ber 200

Hospize sowie der rund 1.500 ambu-

lanten Hospizdienste und der Pallia-

tivstationen ieen.

Grhe wies darauf hin, dass die Pal-

liativmedizin in den vergangenen

Jahren groe Fortschritte gemacht

habe. Am wichtigsten sei jedoch: Die

Medizin habe gelernt, dass sie Men-

schen am Ende des Lebens am bestendienen kann, wenn sie ihre eigenen

Grenzen anerkennt. Die Bereitschaft

sei gewachsen, das Unausweichliche

geschehen zu lassen und gut zu be-gleiten.

Die CSU-Abgeordnete und Berichter-

statterin fr das Thema, Emmi Zeulner,

sagte, die Palliativmedizin sei die Ant-

wort auf das Bedrfnis der Menschen,

am Ende des Lebens selbstbestimmt zu

entscheiden, wo und wie sie sterben

wollten. Und man wolle den Men-

schen in unserem Land ein Stck weit

die Angst nehmen, dass sie in die Fn-

ge der Apparatemedizin geraten, dass

sie unntige Schmerzen erleiden oder

unzureichend versorgt werden.

Wichtiger Beitrag

zur

Suizidprvention

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hubert

Hppe betonte, die Palliativmedizin

und die Hospizversorgung ermglich-

ten ein wrdiges Sterben. Dies sei ein

ganz groer Schritt und auch ein

wichtiger Beitrag zur Suizidprventi-

on. Er erinnerte daran, dass drei Vier-

tel der Menschen zu Hause sterbenwollten, dass dies aber nur 20 Prozent

der Todkranken gelinge. Die Hlfte

mehr als 400.000 Menschen jhrlich

verbringe ihre letzten Tage im Kran-kenhaus, ein Drittel im Pegeheim.

Dies solle mit dem Gesetz besser wer-

den. Den Menschen solle wenn

mglich ambulant zu Hause gehol-

fen werden. Auch Zeulner sagte, nur

wenn ein chendeckendes Angebot

an Hospizen, Palliativstationen und

ambulanten Teams bestehe, knnten

die Menschen selbstbestimmt ent-

scheiden, wie sie ihren Lebensabend

verbringen wollten.

Laut Gesetz erhalten stationre

Hospize knftig 95 der zuschussfhi-

gen Kosten von den Kassen erstattet.

Bisher waren es 90 Prozent. Zugleich

wird die Finanzsituation der Hospize

in lndlichen Regionen verbessert.

Besonders gefrdert wird auch die

Grndung ambulanter Palliativteams

auf dem Land, denn dort gibt es noch

deutlich zu wenige.

Bessere Beratung ber Angebote

Krankenhuser, die Palliativstationenbetreiben, knnen knftig mit den

Kassen eine hhere Vergtung verein-

baren. Ambulante Hospizdienste wie-

derum knnen knftig neben den Per-

sonalkosten auch Sachkosten abrech-

nen, etwa Fahrtkosten fr ihre

ehrenamtlichen Mitarbeiter. Insge-

samt soll die Zusammenarbeit der

Palliativteams und Hospizdienste mit

Pegeheimen und Krankenhusern

durch nanzielle Anreize verbessert

werden. Mit dem Palliativgesetz wirddie Sterbebegleitung auerdem Teil

des gesetzlichen Versorgungsauftrags

der Pegeversicherung.

Das Gesetz sieht auch vor, dass sich

die Menschen von ihrer Krankenkasse

beraten lassen knnen. Denn viele

wissen nicht, ber welche Mglich-

keiten die Palliativmedizin heute ver-

fgt und was ein Hospiz leisten kann.

Zu dieser Beratungsleistung zhlen

auch Informationen ber persnliche

Vorsorgeentscheidungen wie Patien-

tenverfgung, Vorsorgevollmachtund Betreuungsvollmacht.

AfricaStudio-Fotolia.com


5/8


Die Fraktion im Plenum

Fr die Verbesserung der Versor-

gungsqualitt erhalten die rund 2.000

Krankenhuser in Deutschland in den

kommenden fnf Jahren 9,5 Milliar-

den Euro an zustzlichen Mitteln. Ein

entsprechendes Gesetz verabschiede-

te der Bundestag am Donnerstag mit

groer Mehrheit. Es sieht auch mehr

Geld fr die Pege der Patienten sowie

einen Abbau leerer Betten vor.

Im parlamentarischen Beratungs-

verfahren verstndigten sich die Koa-

litionspartner Union und SPD in Ab-

stimmung mit den Lndern noch auf40 nderungen am ursprnglichen

Gesetzentwurf, die unter dem Strich

zahlreiche Verbesserungen fr die Pa-

tienten bedeuten. Ursprnglich soll-

ten die Krankenhuser nur sechs Mil-

liarden Euro mehr erhalten. Die Auf-

stockung betrgt also 3,5 Milliarden.

Fr die Pege am Bett wie es im

Fachjargon heit waren bereits ur-

sprnglich 660 Millionen Euro vorge-

sehen, die ab 2016 in drei Jahren ie-

en sollen. Ab 2019 sind es dann dau-

erhaft 330 Millionen Euro pro Jahr.Schon damit knnen Tausende neue

Stellen geschaen werden. Nun einig-

ten sich Bund und Lnder noch auf ei-

nen Zuschlag von jhrlich 500 Millio-

nen Euro, der auch die Krankenhuser

untersttzt, die bereits in der Vergan-

genheit viele Pegekrfte eingestellt

haben. Davon protieren nicht nur

die Patienten, sondern auch die Pe-

ger und Pegerinnen. Sie werden ent-

lastet und knnen sich mehr Zeit fr

den Einzelnen nehmen. Auch fr Ta-

rifsteigerungen ist ein Zuschlag vor-

gesehen. Bis 2017 soll eine Experten-

kommission prfen, wie sich der Pe-

gebedarf entwickelt.

Notfallversorgung wirdverbessert

Um die Versorgung zu verbessern, er-

halten Krankenhuser knftig Zu-

schlge fr auerordentlich gute Qua-

litt, Abschlge jedoch bei besonders

schlechter Qualitt. Zuschlge gibt es

auch fr die kostentrchtige Notfall-

versorgung von Patienten sowie fr

besondere Leistungen. Fr die Not-

fallversorgung sollen die Kliniken

entweder sogenannte Portalpraxenals erste Anlaufstelle einrichten oder

ihre Ambulanzen unmittelbar in den

Notdienst einbinden.

Vorgesehen ist auch ein Struktur-

fonds, mit dem berkapazitten in

einzelnen Regionen abgebaut werden

sollen. Der Fonds ist mit 500 Millio-

nen Euro ausgestattet. Finanziert

werden knnen daraus Projekte zum

Beispiel zur Umwandlung von Kran-

kenhusern in lokale Versorgungs-

einrichtungen. Allerdings mssen die

Lnder den Betrag in gleicher Hhe

mitnanzieren. Damit steht insge-

samt ein Volumen von einer Milliarde

Euro zur Verfgung.

Wohnortnahe Versorgunggesichert

Damit gerade auf dem Land eine

wohnortnahe und gute Versorgung

mit Krankenhusern gewhrleistet

wird, werden fr einzelne Huser

auch sogenannte Sicherstellungszu-

schlge gezahlt.

Schlielich wird auch das Hygiene-

frderprogramm, das bis Ende 2016

befristet war, um drei Jahre also bis

2019 verlngert. Dies ist vor allemim Zusammenhang mit dem Kampf

gegen multiresistente Keime von Be-

deutung.

Mehr Geld fr KrankenhuserQualitt der Versorgung wird verbessert

Zustzliche Mittel fr Pegekrfte

Kzenon-Fotolia.com


6/8


Das Kindeswohl im BlickUnionskongress ber die Wirksamkeit von Manahmen in der

Kinder- und Jugendhilfe Mehr begleitende Forschung gewnscht

Die Fraktion in Aktion

Foto:StevenRsler

Der Staat tut viel, um Eltern bei der

Wahrnehmung ihres Erziehungsauf-

trags zu untersttzen und Kinder vor

Gefahren im familiren Umfeld zu

schtzen. Fr mehr als eine halbe Mil-

lion Kinder und Jugendliche zahlt die

entliche Hand seit 2013 sogenann-

te Hilfen zur Erziehung. Dafr wurden

8,7 Milliarden Euro aufgewendet. Mit

dem Bundeskinderschutzgesetz aus

dem Jahre 2012, der Reform des Straf-

rechts bei sexuellem Missbrauch und

bei Kinderpornograe von 2015 und

der angestrebten Reform der Sachver-

stndigengutachten hat die CDU/CSU-

Bundestagsfraktion wichtige Verbesse-

rungen fr Kinder und ihre Familien

erreicht beziehungsweise angestoen.

Gleichwohl beschftigt sich die

Unionsfraktion intensiv mit der Fra-

ge, wie die Wirksamkeit der Manah-

men zur Kinder- und Jugendhilfe ge-

steigert werden kann. Weitere For-

schung erscheint ihr an bestimmtenStellen notwendig. Darber diskutier-

ten Unionsabgeordnete am vergange-

nen Montag mit Experten auf einem

Kongress mit dem Titel: Kindeswohl

auf dem Prfstand Was brauchen

belastete Kinder?

Marcus Weinberg, Vorsitzender

der Arbeitsgruppe Familie, Senioren,

Frauen und Jugend der CDU/CSU-

Fraktion im Deutschen Bundestag, be-

tonte: Wir tun bereits viel und wollen

noch mehr tun. Doch bevor wir neueManahmen ergreifen, sollten wir die

Wirksamkeit bestehender Gesetze ge-

nauer unter die Lupe nehmen. Von

dem Kongress erwarte er sich konkre-

te Impulse fr zuknftiges Handeln.

Wichtig sei ihm auch, das Interesse

gesellschaftlicher Akteure zu wecken

und diese fr das Thema Kindeswohl

zu sensibilisieren. Auerdem erhoe

er sich von der Forschung eine umfas-

sende Analyse, wie die staatlichen

Manahmen letztlich wirkten. Denn

der Staat selbst verfge hier nur berbeschrnkte Mittel und Mglichkei-

ten, sagte Weinberg.

Peter Bttner, Leiter des ProjektsPETRA (Partner fr Erziehung, Thera-

pie, Research & Analyse), beschftigte

sich in seinem Vortrag mit dem The-

ma Fremdunterbringung die seinen

Worten nach intensivste Form des

Eingreifens in das Eltern-Kind-Ver-

hltnis. Die Statik des bisherigen Le-

bens wird vollkommen durcheinan-

dergebracht. Es besteht eine hoch-

emotionale Gemengelage zwischen

Unsicherheit ber das Bevorstehende,

Misstrauen, Angst und Sorge, sagteer. Bttner pldierte fr mehr Diag-

nostik und Forschung in diesem Be-

reich.

Es fehlt an

Qualitts- und

Erfolgskontrolle

Eine positive Entwicklung im deut-schen Kinderschutz zeichnete die

Forschungsdirektorin des Deutschen

Jugendinstituts, Sabine Walper. Aberauch sie sprach sich fr eine intensi-

vere Begleitforschung aus, wenn der

Staat Angebote bereitstelle und Ma-

nahmen ergreife: Hier geht es um die

Frage, was in welchen Situationen tat-

schlich sinnvoll ist. Trotz vieler An-

gebote der Kinder- und Jugendhilfe

fehlt es bisher zu oft an der entspre-

chenden Qualitts- und Erfolgskont-

rolle, kritisierte Walper.

Das Spannungsverhltnis zwi-

schen Kind, Eltern und Staat stellteProfessor Reinhard Wiesner von der

Freien Universitt Berlin in den Mit-

telpunkt seines Vortrages. Kinder-

schutz sei primr Aufgabe der Eltern

im Rahmen ihrer Verantwortung: Der

Staat muss durch untersttzende An-

gebote die Eltern dazu befhigen, ih-

rer Rolle als gute Eltern gerecht zu

werden, sagte Wiesner. Dabei knne

der Staat sehr wohl eingreifen aller-

dings nicht bestimmend, sondern

strukturierend, z.B. in den Bereichen

Grundsicherung von Kindern sowiebei der Vereinbarkeit von Familie und

Beruf.

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, beim Kongress


7/8


Wirtschaft 4.0 Chancen fr DeutschlandFraktionskongress beschftigt sich mit digitaler Innovation

Die Fraktion in Aktion

Foto:StevenRsler

Das Tempo der Vernderungen, diemit der Digitalisierung einhergehen,

ist enorm und wird weiter zunehmen.

Das wurde auch auf dem Kongress der

Unionsfraktion zu Wirtschaft 4.0

deutlich, der am Mittwoch in Berlin

stattfand. Bundeskanzlerin Angela

Merkel diskutierte dort mit Mitglie-

dern der Fraktion und Experten, mit

jungen Grndern und Vertretern gro-

er etablierter Unternehmen.

Klar wurde: Es geht um mehr als

wirtschaftliche Vernderungen. Es

geht letztlich um die Entwicklung hin

zu einer Gesellschaft 4.0. Vor diesem

Hintergrund verglich der stellvertre-

tende Fraktionsvorsitzende Michael

Fuchs die Vernderungen mit Umbr-

chen, wie sie auf die Erndung des

Buchdrucks oder der Dampfmaschine

folgten. Gleichzeitig fragte er: Was

sind die nchsten Quantensprnge?

Schon jetzt zeichnet sich Fuchs zu-

folge ab, dass Deutschland beim Tem-

po der Innovationen weiter zulegen

muss. So sei absehbar, dass man beieiner Internetgeschwindigkeit von 50

Megabit pro Sekunde nicht stehen-

bleiben knne. Die Bundesregierung

will diese Geschwindigkeit durch den

Breitbandausbau bis 2018 jedem Nut-

zer ermglichen. Andere Lnder, zum

Beispiel Sdkorea, machten vor, dass

mehr drin sei, sagte Fuchs.

Es bleibt viel zu tun

Auch Bundeskanzlerin Merkel mahn-

te weitere Anstrengungen an. So wer-

de man die Herausforderungen neuer

Datenstrme nur bewltigen, wenn

man chendeckend die infrastruktu-

rellen Voraussetzungen dafr schae.

Diesen Weg habe die Bundesregie-

rung mit der Digitalen Agenda be-

schritten, sagte Merkel. Auch den na-

tionalen IT-Gipel nannte sie als wich-

tiges Instrument. Dennoch bleibe viel

zu tun. So wrden die zugesagten 50Megabit pro Sekunde zwar fr viele

Anwendungen ausreichen. Gerade

anspruchsvolle Nutzungen wie die

Telemedizin wrden aber noch hhe-

re Kapazitten erfordern.

Unionsfraktionschef Volker Kau-

der betonte, dass man die gesell-

schaftliche und technologische Her-

ausforderung annehmen msse: Wer

mit Angst an die Aufgabe geht, der soll

es gleich lassen, sagte er.

Groe Kluft zwischen den

Unternehmen

In zwei Diskussionsrunden kam ein

breites Spektrum von Experten zu

Wort. Im Gesprch mit der Bundes-

kanzlerin stellte Michael Hther, Di-

rektor des Instituts der deutschen

Wirtschaft (IW) fest, dass es eine brei-

te Kluft zwischen solchen Unterneh-

men gebe, die die Zeichen der Digita-

lisierung erkannt htten, und ande-

ren, die deutlichen Nachholbedarf

htten. Catharina van Delden, Ge-

schftsfhrerin des Softwareunter-nehmens innosabi und Mitglied des

Branchenverbandes BITKOM, uerte

die Honung, dass auch entliche

Stellen zuknftig verstrkt auf Ange-

bote aus der Start-up-Branche zurck-

greifen wrden.

Fragen der Digitalisierung

In einer zweiten Diskussionsrunde

diskutierte ein breiter Expertenkreis

gemeinsam mit der stellvertretenden

Fraktionsvorsitzenden Nadine Schn

ber verschiedene Fragen der Digitali-sierung von der Datensicherheit bis

zur digitalen Bildung. Dabei betonte

Nadine Schn, dass es wichtig sei, ge-

setzliche Regelungen innovationsof-

fen zu gestalten, damit neue Ge-

schftsmodelle auch in Deutschland

und Europa funktionieren. Wir ha-

ben nichts davon, wenn unsere Daten

wegen einer zu restriktiven Sichtwei-

se in der Datenverarbeitung auf Server

in die USA oder Asien wandern. Viel-

mehr sollten sich erfolgreiche Prinzi-

pien wie Pseudonymisierung und An-onymisierung im EU-Datenschutz

durchsetzen.

Fraktionschef Volker Kauder und sein Vize Michael Fuchs beim Kongress Wirtschaft 4.0


8/8


Die CDU/CSU-Fraktion im Internet

www.cducsu.de

Der Blog der CDU/CSU-Fraktionblogfraktion.de

Fraktion direkt

www.cducsu.de/fd

www.facebook.com/

cducsubundestagsfraktion

twitter.com/

cducsubt

www.youtube.com/cducsu

Letzte Seite

Fraktion direkt bestellen

Unser Newsletter Fraktion direkt erscheint in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages.Wenn Sie ihn knftig regelmig lesen wollen, knnen Sie ihn unter www.cducsu.de/newsletterabonnieren.

Termine www.cducsu.de/veranstaltungen

9. November 2015 Energiepolitischer Dialog

25. November 2015 Fachgesprch Diabetes

26. November 2015 Fachgesprch Klimaschutz13.-15. Dezember 2015 Parteitag der CDU Deutschland 16. Dezember 2015 Vorweihnachtliche Feier der CDU/CSU-Fraktion

Krankenhaus-kosten gestiegen81,2 Milliarden Euro 2014

Clemens Binninger

Die Kosten der stationren Kranken-hausversorgung sind 2014 um 4,1

Prozent im Vergleich zum Vorjahr ge-

stiegen. Wie das Statistische Bundes-

amt mitteilte, betrugen die Kosten

rund 81,2 Milliarden Euro. Im Jahr

2013 waren es 78 Milliarden Euro.

Umgerechnet auf rund 19,1 Millio-

nen Patientinnen und Patienten, die

2014 vollstationr im Krankenhaus

behandelt wurden, lagen die Kosten je

Fall bei durchschnittlich 4.239 Euro

und damit um 2,1 Prozent hher als

im Jahr zuvor (4.152 Euro).

Die Gesamtkosten der Krankenhuser

beliefen sich im Jahr 2014 auf 93,7 Milli-

arden Euro (2013: 90 Milliarden Euro).

Sie setzten sich im Wesentlichen aus den

Personalkosten von 56,2 Milliarden Euro,

den Sachkosten von 35 Milliarden Euro

sowie den Aufwendungen fr den Aus-

bildungsfonds von 1,2 Milliarden Euro

zusammen. Weitere 1,3 Milliarden Euro

entelen auf Steuern, Zinsen und hnli-

che Aufwendungen sowie auf Kosten der

Ausbildungssttten. In den Gesamtkos-ten waren Ausgaben fr nichtstationre

Leistungen unter anderem Kosten fr

die Ambulanz sowie fr wissenschaftli-

che Forschung und Lehre in Hhe von

12,5 Milliarden Euro enthalten.

Die durchschnittlichen station-

ren Kosten je Fall waren in Sachsen-

Anhalt mit 3.808 Euro am niedrigsten

und in Hamburg mit 4.893 Euro am

hchsten. Diese regionalen Unter-

schiede sind strukturell bedingt: Sie

werden vom Versorgungsangebot so-wie von der Art und Schwere der be-

handelten Erkrankungen beeinusst.

Die deutlichste Steigerung der sta-

tionren Kosten je Fall im Vergleich

zum Vorjahr gab es in Mecklenburg-

Vorpommern mit 4,5 Prozent. In

Hamburg stiegen die stationren Kos-

ten je Fall um lediglich 0,8 Prozent ge-

genber dem Jahr 2013.

Foto:SusanneKrum

Zwei Jahre nach Abschluss des NSU-

Untersuchungsausschusses im Bun-

destag wird es einen Folgeausschuss

geben. Der zweite NSU-Untersu-chungsausschuss, der sich in der

kommenden Woche konstituiert, soll

inzwischen gewonnene neue Infor-

mationen auswerten und extremisti-

sche Strukturen im Land untersu-

chen. Die CDU/CSU-Fraktion nomi-

nierte in dieser Woche Clemens

Binninger fr den Ausschussvorsitz

und Armin Schuster als Obmann.

Binninger ist seit 2002 Mitglied des

Deutschen Bundestags. Der Abgeord-

nete aus dem CDU-Kreisverband Bb-

lingen war 2014 kurzzeitig Vorsitzen-der des NSA-Untersuchungsaus-

schusses. Armin Schuster aus dem

Wahlkreis Lrrach-Mllheim sitzt seit

2009 im Bundestag. Seit Juni 2014 ist

er Obmann im Untersuchungsaus-

schuss, der sich mit der Are um den

SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy

befasst.

Binninger und Schuster nominiertFr zweiten NSU-Untersuchungsausschuss

Armin Schuster

Foto:LaurenceChaperon

Fraktion direkt - Ausgabe 46

Documents

Transcript of Fraktion direkt - Ausgabe 46