Gemeinde · PDF fileErwin Eckhardt Hellmut Gerstein Dietrich Gräfer Karl Hessberger Rolf...

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Transcript of Gemeinde · PDF fileErwin Eckhardt Hellmut Gerstein Dietrich Gräfer Karl Hessberger Rolf...

  • 1

    Gemeinde Ahnatal Amt fr Kultur, Jugend und Senioren

    Arbeitskreis Weimar, Geschichte und Geschichten

    Ahnatal 1972 bis 1988

    Gemeindewahlen

    Haushaltsdaten, Baumanahmen,

    Gemeindevertretung, Gemeindevorstand, Ausschsse,

    Kommissionen, Gemeinde in Verbnden,

    Ortsgericht, Schiedsamt, Seniorenbeirat

    Behindertenbeauftragte, Landschaftswarte

    Arbeitskreis Weimar Geschichte und Geschichten

    Fritz Borleis, Willi Mller in Zusammenarbeit mit dem

    Amt fr Kultur, Jugend und Senioren

    der Gemeinde Ahnatal

  • 2

    Kommissarische Gemeindevertretung vom 1.8.1972 bis 27.11.1972

    Gebietsreform 1972

    Die Gemeinden Heckershausen und Weimar werden mit Wirkung vom

    1. August 1972 zu einer Gemeinde mit dem Namen "Ahnatal" zusammengeschlossen.

    Die Gebietsreform hatte eine lange Vorgeschichte. Hessen hatte bereits durch

    Kabinettsbeschluss vom 31. Mrz 1947 eine Kommission zur Untersuchung einer

    Territorialreform eingesetzt, die jedoch nur allgemeine Grundstze erarbeitete.

    Hessen hat dann allerdings erst relativ spt Grundstze fr die Planung der Gebietsreform

    verffentlicht. (Juli 1969). Aber erst die nach der Landtagswahl im November 1970 gebildete

    Koalitionsregierung aus SPD und F.D.P. hatte dann entsprechend der Koalitionsvereinbarung

    die kommunale Reform in Angriff genommen.

    Die Gebietsreform in Hessen wurde von 1972 bis 1977 durchgefhrt. Die Gebietsreform

    hatte das Ziel, mittels grerer Verwaltungseinheiten leistungsfhigere Gemeinden und

    Landkreise zu schaffen.

    Zum Stichtag 28. Februar 1969 gab es in Hessen 2642 Gemeinden, 39 Landkreise und 9

    kreisfreie Stdte.

    Die damalige hessische Landesregierung mit Ministerprsident Albert Osswald (SPD) und

    Innenminister Hanns-Heinz Bielefeld (F.D.P.) setzte sich das Ziel, die Zahl der Gemeinden

    auf 500 und die der Kreise auf 20 zu reduzieren. Den Gemeinden wurde Zeit und Gelegenheit

    gegeben, ihre Brger aufzuklren und sich freiwillig zusammenzuschlieen. Eine

    Zwangszusammenlegung drohte ab dem 1. Juli 1974. Die Gebietsreform war das wichtigste

    Projekt der von 1970 bis 1974 amtierenden sozialliberalen Regierung Osswald II.

    Heute gibt es in Hessen 421 Gemeinden in 21 Landkreisen und fnf kreisfreie Stdte.

    http://de.wikipedia.org/wiki/1972http://de.wikipedia.org/wiki/1977http://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsreformhttp://de.wikipedia.org/wiki/28._Februarhttp://de.wikipedia.org/wiki/1969http://de.wikipedia.org/wiki/Hessenhttp://de.wikipedia.org/wiki/Gemeindehttp://de.wikipedia.org/wiki/Landkreishttp://de.wikipedia.org/wiki/Kreisfreie_Stadthttp://de.wikipedia.org/wiki/Hessische_Landesregierunghttp://de.wikipedia.org/wiki/Ministerpr%C3%A4sidenthttp://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Osswaldhttp://de.wikipedia.org/wiki/SPDhttp://de.wikipedia.org/wiki/Hanns-Heinz_Bielefeldhttp://de.wikipedia.org/wiki/F.D.P.http://de.wikipedia.org/wiki/1._Julihttp://de.wikipedia.org/wiki/1974http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialliberalhttp://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Osswald_II

  • 3

    Gesetz zur Neugliederung der Landkreise Hofgeismar, Kassel und Wolfhagen

    Vom 11. Juli 1972 GVBl. I S. 225

    ERSTER ABSCHNITT Neugliederung auf der Gemeindeebene

    8

    Gemeinde Ahnatal

    Die Gemeinden Heckershausen und Weimar werden zu einer Gemeinde mit dem Namen "Ahnatal" zusammengeschlossen.

    15

    Zweckverband "Raum Kassel" Die Stdte und Gemeinden Ahnatal, Baunatal, Fuldabrck, Fuldatal, Kassel,

    Kaufungen, Lohfelden, Niestetal, Schauenburg und Vellmar sowie der Landkreis Kassel fr das Gebiet der genannten kreisangehrigen Stdte und Gemeinden

    arbeiten insbesondere bei der Flchennutzungs- und -entwicklungsplanung in einem Zweckverband "Raum Kassel" zusammen. Bis zum Erla eines Gesetzes, welches das Nhere ber Organisation und Aufgaben dieses Verbandes regelt, finden die Vorschriften des Gesetzes ber kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.

    Dezember 1969 (GVBl. I S. 307) und des Bundesbaugesetzes (BBauG) vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) Anwendung.

    16

    Rechtsnachfolge

    Die neuen und die aufnehmenden Gemeinden sind Rechtsnachfolger der bisherigen

    Gemeinden. Der neue Landkreis Kassel ist Rechtsnachfolger der Landkreise Hofgeismar, Kassel und Wolfhagen.

    18

    Orts- und Kreisrecht

    In den neugegliederten Gemeinden und Landkreisen gilt das bisherige Orts- und

    Kreisrecht fort, bis es durch neues Recht ersetzt wird.

    http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/330-9-kgg/kgg.htm

  • 4

    20

    Wahl der Vertretungskrperschaften der neugegliederten Gemeinden und des neuen Landkreises Kassel

    (1) Die Vertretungskrperschaften der neugegliederten Gemeinden und des neuen Landkreises Kassel werden am Tage der allgemeinen Gemeinde- und Kreiswahlen in Hessen, dem 22. Oktober 1972, gewhlt; 25 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung des 37 Abs. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes vom 6. Juni 1972 (GVBl. I S. 141) findet Anwendung. (2) Der Wohnsitz in den bisherigen Gemeinden und Landkreisen gilt als Wohnsitz in den neuen oder aufnehmenden Gemeinden und im neuen Landkreis Kassel.

    23

    Inkrafttreten

    Dieses Gesetz tritt am 1. August 1972 in Kraft.

    Mit dem Zeitpunkt des Zusammenschlusses, dem 1. August 1972, sind die bisherigen Beschluss- und Verwaltungsorgane von Weimar und Heckershausen kraft Gesetzes untergegangen.

    Bis zur Neuwahl einer Gemeindevertretung hat der Regierungsprsident in Kassel als Obere Aufsichtsbehrde gem 141 der Hessischen Gemeindeordnung Beauftragte fr die Wahrnehmung der Aufgaben der Beschluss- und Verwaltungsorgane bestellt:

    Es wurden ernannt:

    fr die Wahrnehmung der Aufgaben des Brgermeisters

    Brgermeister a.D. Georg Siebenberg

    fr die Wahrnehmung der Aufgaben des Gemeindevorstandes

    Kurt Eisenberg Kommissarischer I. Beigeordneter

    Walter Boll Kommissarischer Beigeordneter

    Gnther Ro Kommissarischer Beigeordneter

    Erich Gild Kommissarischer Beigeordneter

  • 5

    fr die Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindevertretung

    Kurt Becke

    Heinrich Bettinghausen

    Erwin Eckhardt

    Hellmut Gerstein

    Dietrich Grfer

    Karl Hessberger

    Rolf Mantel

    Kurt Schneider

    Hermann West

    Gustav Zaun

    Konstituierung der kommissarischen Gemeindevertretung am 22.8.1972:

    Kommissar. Gemeindevertretung Vorsitzender der Gemeindevertretung

    Kurt Schneider

    Schriftfhrer

    Klaus Hobein

    Stellv. Schriftfhrer

    Norbert Jahn

    Kommissar. Gemeindevertreter

    Kurt Becke

    Heinrich Bettinghausen

    Erwin Eckhardt

    Hellmut Gerstein

    Dietrich Grfer

    Karl Hessberger

    Rolf Mantel

    Kurt Schneider

    Hermann West

    Gustav Zaun

    Kommissar. Gemeindevorstand Komm. Brgermeister

    Georg Siebenberg SPD (bis 31.3.1973)

    Kommissar. I. Beigeordneter

    Kurt Eisenberg SPD

    Kommissar. Beigeordnete

    Walter Boll

    Gnther Ro

    Erich Gild

    Schriftfhrer

    Klaus Hobein

  • 6

    Finanzausschuss

    Gustav Zaun

    Rolf Mantel

    Erwin Eckhard

    Bauausschuss

    Heinrich Bettinghausen

    Dietrich Grfer

    Hermann West

    Schriftfhrer

    Klaus Hobein

    Verbandsversammlung

    Wasserbeschaffungsverband

    Kurt Becke

    Karl Hessberger

    Kurt Schneider

    Hellmut Gerstein

  • 7

    Gemeindewahl am 22. Oktober 1972 Die durch die Verordnung der Hessischen Landesregierung vom 17. Januar 1972 (Gesetz- und

    Verordnungsblatt (GVBl) I, S.11) auf den 22. Oktober 1972 festgesetzten Kommunalwahlen

    standen im Zeichen eines tiefgreifenden Wandels der kommunalpolitischen Landschaft.

    Das Gesetz zur Vorbereitung einer Gemeinde- und Kreisreform (Vorschaltgesetz) vom

    4.2.1971 (GVBl I,S.19} in der Fassung des nderungsgesetzes vom 14.9.1972 (GVBl

    1.I,S.325) und das Gesetz zur nderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 2.11.1971

    (GVBl I,S.253) hatten die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchfhrung der territorialen

    Verwaltungsreform geschaffen, die dann fr unseren Raum durch das Gesetz zur

    Neugliederung der Landkreise Hofgeismar, Kassel und Wolfhagen vom 11.7.1972 (GVBl I,

    S.225) ihren vorlufigen Abschluss fand.

    Eine der wesentlichsten nderungen war die Erhhung der Zahl der Gemeindevertreter, um

    eine brgerschaftsnahe Verwaltung in den neuen greren Verwaltungseinheiten zu

    gewhrleisten und auch allen bisher selbstndigen Orten eine weitere Mitarbeit zu

    ermglichen. Der genderte 38 Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sieht fr Gemeinden

    zwischen 5001 und 10000 Einwohnern (Gemeinde Ahnatal) 31 Gemeindevertreter vor.

    Das Gesetz zur nderung wahlrechtlicher Vorschriften vom 8.5.1970 (GVBl I, S.295) hatte

    als Folge der Volksabstimmung vom 8. Mrz 1970 auch die 30 und 32 der HGO gendert

    und sowohl das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre als auch das passive Wahlrecht von 25

    auf das vollendete 21. Lebensjahr herabgesetzt. ' 8. Mrz 1970 auch die 30 und 32 der HGO gendert und sowohl das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre als auch das passive Wahlrecht von 25 auf das vollendete 21. Lebensjahr herabgesetzt.

    Eine bedeutsame nderung der Wahlgrundstze war die Zulassung der Mehrheitswahl

    (Personenwahl) im Hessischen Kommunalwahlrecht ( 1(2) Kommunalwahlgesetz (KWG).

    Diese Neuerung beruht auf dem Urteil des Staatsgerichtshofes fr das Land Hessen vom

    6.1.1971 - P.St. 589 (Staatsanzeiger 1971, S.205).