Gemeinderat Niederwallmenach

Protokoll über die Sitzung am 12.03.2014(Uhrzeit: 19.30 - 23.00 Uhr)

Teilnehmer: Stricker, Hartmut (Orts bürgermeister)Köhler, Jürgen (1. Beigeordneter, gewähltes Ratsmitglied)Bauer, Ingo (2. Beigeordneter, gewähltes Ratsmitglied)

Dillenberger, Karl Heinz (gewähltes Ratsmitglied)Fetz, Arno (gewähltes Ratsmitglied)Klamp, Holger (gewähltes Ratsmitglied)Pfaffenberger, Olaf (gewähltes Ratsmitglied)

Fehlend und entschuldigt: Volker SaueressigUlrich Bayer

Protokollführer: Regina Schneider

Sitzung im RathausÖffentliche Sitzung I~Nicht öffentliche Sitzung I~

Zur Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Ort,Datum, Zeit und Ta esordnun ein eladen am:

19.02.2014

21.02.201410.KW

8. Grundstücksangelegenheiten9. Personalangelegenheiten

Sitzung vom 12.03.2014 Seite 1

Folgende Punkte wurden besprochen:

• Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, sowie den Architekten AndreasPfeiffer und sechs Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

• Anmerkungen zu dem Protokoll vom 17.01.2014 liegen nicht vor.• Top 5 soll vorgezogen werden.• Auf den Antrag von Thomas Büschkes bzgl. DSL wird in Top 7 eingegangen.

Am 08.03.2014 ist die Baugenehmigung zum Umbau des Rathauses endlich eingegangen. DerBauantrag wurde am 17.08.2013 eingereicht. Das Bauamt forderte einige Änderungen, u.a. imHinblick auf den barrierefreien Zugang. Die Punkte konnten alle geklärt werden, so dass die Ge-nehmigung nunmehr vorliegt.

Am 07.03.2014 fand die Submission für die Zimmerarbeiten statt. Von den sechs angefragtenFirmen haben drei ein Angebot abgegeben.Fa. Kurt Schäfer, Pohl € 26.109,--Fa. Wagner, Weyer € 28.600,--Fa. Wagner, Braubach € 41.340,--

Seiten der VBG wurden bei der Planung Kosten von ca. € 15.000,-- angesetzt. Die höheren An-gebote beruhen darauf, dass nun das Dach komplett saniert wird und nicht nur ein Teilbereich;dies u.a. auch um die Wärmeschutzauflagen zu erfüllen. Die Ausführungen im Eingangsbereichhaben sich geändert. Ebenfalls wurde das Freilegen der Gefächer angefragt.

Fa. Kurt Schäfer hat einen guten Ruf insbesondere im Hinblick auf Altbausanierung und ist denmeisten Ratsmitgliedern bekannt. Architekt Pfeiffer empfiehlt die Vergabe der Zimmerarbeiten anFa. Schäfer.

Die Ratsmitglieder diskutieren über den Vorbau (Windfang) vor dem Theater. Architekt Pfeifferwird in ca. 2 Wochen Ansichten vorlegen, so dass dann nochmals eine Arbeitssitzung erfolgt.

Es ergeht folgender Beschluss:Die Zimmerarbeiten werden an Fa. Kurt Schäfer, Pohl zum Preis von € 26.109,-- vergeben.

Abstimmung:Ja: 7Nein: 0Enthaltungen: 0

Der Dachdecker Mario Ostmann könnte ab Mitte April mit den Arbeiten beginnen. Ob das Abrei-sen des Daches evtl. früher erfolgen kann wird abgeklärt.Die Bauarbeiten haben eine Bauzeit von ca. 4 - 5 Monaten.

Am 28.02.2014 fand eine Besprechung der Ortsbürgermeister von Oberwallmenach, Rettershainund Niederwallmenach statt.Bzgl. des Grünschnittsammelplatzes sieht es nun so aus, dass die OG Oberwallmenach dasFahrsilo von Walter Ostmann pachtet und Betreiber ist.Bzgl. der Kosten (laufende Kosten für Pacht und Personal/kleinere Unterhaltungskosten) wird einMitbenutzungsvertrag abgeschlossen. Die Pacht an Walter Ostmann beträgt € 600,--/Jahr.Die Kosten werden umgelegt auf die beteiligten Gemeinden. Maßgebend ist die Zahl der Einwoh-ner der einzelnen Gemeinden mit Stand 30.06. eines jeden Jahres. Die Abrechnung erfolgt überdie VBG.Die Kosten für die Abholung des Grünschnitts durch Fa. Kopp werden durch den Rhein-Lahn-Kreis etra en.

Seite 2Sitzung vom 12.03.2014

Bgm. Stricker verteilt die Entwürfe der Benutzungsordnung und des Mitbenutzungsvertrages undliest diese vor.

Es ergehen folgende Beschlüsse:

Der Mitbenutzungsvertrag wird in der vorgelegten Form genehmigt.

Abstimmung:Ja: 7Nein: 0Enthaltungen: 0

Die Benutzungsordnung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung:Ja: 7Nein: 0Enthaltungen: 0

Der Zufahrtsweg wird im April von Fa. Schmidt erstellt.

Die Kreisverwaltung hatte angeregt, auf dem Gelände auch eine Wertstoffbox aufzustellen. Dieswird von den Ratsmitgliedern abgelehnt, da die Möglichkeit der Entsorgung auch so gegeben istund nur unnötige Kosten für Sicherungsmaßnahmen des Geländes entstehen.

Es ergeht folgender Beschluss:Der Aufstellung einer Wertstoffbox auf dem Gelände des Grünschnittsammelplatzes wirdnicht zugestimmt.

Abstimmung:Ja: 7Nein: 0Enthaltungen: 0

Eine nicht genannte Person möchte € 100,-- für den Spielplatz spenden.

Es ergeht folgender Beschluss:Die Spende von € 100,-- für den Spielplatz wird angenommen.

Abstimmung:Ja: 7Nein: 0Enthaltungen: 0

Olaf Pfaffenberger verlässt als Betroffener den Sitzungstisch.

Der Wirtschaftsweg Flur 24 Nrn. 69/1 und 69/2 zwischen den Grundstücken Pfaffenberger solleingezogen werden. Die notwendigen Stellungnahmen der Unteren Naturschutzbehörde, derLandwirtschaftskammer und des DLR Westerwald-Osteifelliegen bei der VBG vor.

Es ergeht folgender Beschluss:Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz und des§ 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetztes die folgende Satzung beschlossen:Der Wirtschaftsweg Gemarkung Niederwallmenach Flur 24 Nrn. 69/1 und 69/2 ist tür dieBewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nicht mehr erforderlich undwird eingezogen. I

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Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmung:Ja: 6Nein: 0Enthaltungen: 0

Seitens der Gemeinde wurden die Bürger, die zur Mitarbeit im Gemeinderat bereit sind, aufgeru-fen sich beim Bürgermeister zu melden. Die Meldungen sind noch sehr spärlich eingegangen.Die Vorschlagsliste muss neutral gehalten sein und darf nicht im Mitteilungsblatt veröffentlichtwerden. Die Rangliste wird gesondert öffentlich ausgelost.

Der Wahlausschuss soll wie folgt gebildet werden:Wahlvorsteher Hartmut StrickerStellvertreter Jürgen Köhler / Ingo Bauer / Karl Heinz DillenbergerSchriftführer Regina SchneiderStellvertreter Volker SaueressigBeisitzer Ulrich Bayer / Holger Klamp / Olaf Pfaffenberger / Arno Fetz

Die Sitzung des Wahlausschusses findet am 07. April 2014 um 19.00 Uhr im Rathaus statt.An diesem Tag endet auch die Bewerbungsfrist für das Amt des Bürgermeisters um 18.00 Uhr.

Der Wahlvorstand soll wie folgt gebildet werden:Wahlvorsteher Hartmut StrickerStellvertreter Jürgen KöhlerSchriftführer Ingo BauerStellvertreter Volker SaueressigBeisitzer Ulrich Bayer / Karl Heinz Dillenberger / Arno Fetz I Holger Klamp / Olaf Pfaffenberger!Regina Schneider

Als Helfer in EDV-Dingen sind vorgesehen:Florian Wenn / Ramona Stricker / Oliver r'arSCheid / Rüdiger Wüst

14 Bürgermeister in der VBG möchten derzeit bs Amt nicht weiterführen.Die bisherigen Bürgermeister sind verPfli1chtet,I so lange weiter zu machen bis ein neuer Ortsbür-germeister gewählt ist. .Wenn kein Bewerber vorhanden ist, ist der Rat verpflichtet einen Bürgermeister zu wählen. Diesermuss kein Mitglied des Gemeinderates sein.

Sollte es für die Wahl des Verbandsbürgermeisters zu keiner absoluten Mehrheit kommen, ist dieStichwahl auf den 08. Juni 2014 festgelegt worden.

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates ist am 26. Juni 2014 .

•Die bestellten Spielgeräte für den Kinderspielplatz sind eingetroffen und sollen am Um-welttag aufgebaut werden.

• Die Verrohrung des Bachdurchlaufes im Nack wurde von Jürgen Köhler, Olaf Pfaffenber-ger und diversen Helfern begonnen. Hier soll noch über eine Belohnung für die Helfer ge-sprochen werden.

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• Bzgl. der Anfrage von Thomas Büschkes zum DSL Ausbau wird folgendes mitgeteilt:Die Ratsmitglieder drücken ihre Unzufriedenheit darüber aus, dass der Termin für denAbschluss des DSL-Ausbaus immer wieder verschoben wird.Nach Angaben von Herrn Tamas der Fa. NetArt soll der Ausbau am 22.04.2014 oder frü-her abgeschlossen sein. Derzeit muss noch der Antennenmast aufgestellt werden. Dieswird auf dem Grundstück der Fa. Köhler/Fetz erfolgen.Am Dienstag, 25.03.2014 findet um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung im Gast-haus "zur goldenen Sonne" statt. Ein Vertreter der Fa. NetArt wird anwesend sein.Am 12.05.2014 endet der Vertrag mit Fa. NetArt. Sollte der Ausbau bis dahin nicht abge-schlossen sein, kann vom Vertrag zurückgetreten und das bereits gezahlte Geld zurück-verlangt werden.In Lautert ist der Ausbau abgeschlossen. Die Nutzer sind zufrieden.

• In diesem Jahr findet wieder eine Fahrt des Partnerschaftsvereins nach Corpeau statt. Eswäre schön, wenn auch die Ratsmitglieder mitfahren würden.Der Verein bittet um einen Zuschuss für die Fahrt.

Es ergeht folgender Beschluss:Der Partnerschaftsverein Corpeau erhält einen Zuschuss von € 500,--.

Abstimmung:Ja: 7Nein: 0Enthaltungen: 0

• In der Sitzung der Jagdgenossenschaft am 07.03.2014 wurde mitgeteilt, dass € 1.500,--für Wegeinstandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Der Rest geht in dieRücklage. Seitens der OG ist das Einvernehmen herzustellen.

Es ergeht folgender Beschluss:Bgm. Stricker wird beauftragt, das Einvernehmen mit der Jagdgenossenschaft zuunterzeichnen.

Abstimmung:Ja: 7Nein: 0Enthaltungen: 0

Der Wege- und Gewässerplan seitens des DLR steht noch nicht endgültig fest. Daherkann derzeit der Ausbau der Wege noch nicht erfolgen. Die ansässigen Landwirte habensich bereit erklärt, die größten Löcher mit Schotter aufzufüllen. Schotter wurde bereits be-stellt.

• Die Landfrauen möchten ihren Erlös beim Aufstellen des Weihnachtsbaumes den Bürgernder Gemeinde zur Verfügung stellen und zwei "Sternguckerliegen" anschaffen.Bgm. Stricker bedankt sich bei den Landfrauen, stellvertretend bei Ulrike Hartung-Wenn.Aufstellungsorte sollen im Tiefeisen und am alten Wasserhaus auf dem Grundstück vonWolfgang Minor (dieser ist einverstanden) sein.

• Bgm. Stricker verließt ein Dankschreiben seines Kollegen aus Berghausen für die Spendevon € 315,-- an die Geschwister Aulmann. Dieser Betrag kam an den Bilderabenden zu-sammen.

• Die Internet-Seite von Niederwallmenach wurde über den Förderverein für regionale Ent-wicklung erstellt. Im Rahmen von .Niederwallmenach im World Wide Web" wurde nun einFörderprogramm .Niederwallrnenach vernetzt" ins Leben gerufen. Hierbei wurden für dieOG exclusiv 10 Projektplätze/Lizensen reserviert. Diese kann die OG an Vereine, Unter-nehmen o.ä. "verschenken", d.h. diese Vereine o.ä. können im Rahmen des Förderpro-grammes eine kosten losT Web-Site erstellen lassen.

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Es ergeht folgender Beschluss:Die Ortsgemeinde Niederwallmenach beteiligt sich an dem Förderprogramm "Nie-derwallmenach vernetzt".

Abstimmung:Ja: 7Nein: 0Enthaltungen: 0

Olaf Pfaffenberger spricht die Anleinpflicht für Hunde an.Hunde müssen innerorts immer an der Leine geführt werden. Außerhalb dürfen sie freilaufen, müssen jedoch angeleint werden, sobald Personen in Sichtweite sind.Bezüglich der Gefahrenabwehrverordnung ist ein Hinweis auf der Hompage geschaltet.

Hiermit sind alle Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung beendet. Bürgermeister Strickerschließt diesen Sitzungsteil um 21.50 Uhr.

Niederwallmenach, den 15. März 2014

....l( ..4~ . ...(jß,b..dc. ....(ürtsbürgermeister) (Regina Schneider)

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