Wochenergebnisse(von 18.02 bis 24.02.2015)

In diesen Wochenergebnissen werden die Zusammenfassungen ber die Lage im Osten der

Ukraine, auf der Krim, in der Wirtschaft der Ukraine dargestellt, sowie die Analyse der

internationalen und ukrainischen Erklrungen in dieser Woche und die Tendenzen der internationalen

Untersttzung.

Trotz der Leistungen der neuen Minsker Vereinbarungen mildert sich die Spannung in der

ATO-Zone nicht whrend analysierter Zeit beschossen die Kmpfer das ukrainische Territorium 146

Male, und seit der Inkraftsetzung neuer Vereinbarungen 302 Male. Infolge der Beschieungen der

ukrainischen Positionen starben 22 Militrs, noch 228 wurden verletzt. Ohne die Vereinbarungen

einzuhalten, verdrngten DVR und LVR die ATO-Krfte aus der Stadt Debalzewe. Whrend der

Besetzung erlitt die ukrainische Seite Einbue, aber die Einschtzungen der Verluste sind

unterschiedlich. Daneben dauerten Beschieungen von Mariupol, Pisky, Awdijiwka. In diesen

Bezirken wurde erhhte Aktivitt von russischer Fliegeraufklrung 43 Fluge. Aus dem Russlands

Territorium kommen weiter die Staffeln mit den Panzerwagen am 21. Februar.

Whrend der wesentlichen Verschlechterung der konomischen Lage, weiterer Beschieungen

der ATO-Zone und nur teilweiser Erfllung der Minsker Vereinbarungen aus der Seite der

Kmpfer rief die Ukraine die ganze internationale Gemeinschaft an, nicht zu tun, als ob die

Debalzewes Eroberung durch die Kmpfer der DVR und LVR den Minsker Vereinbarungen

entsprechen wrde, so P. Poroschenko. K. Yelisieiev erklrte, dass Debalzewes Eroberung eine

Ohrfeige fr ganze demokratische internationale Gemeinschaft und besonders fr die EU ist. Er rief

Brussel an aufzuwachen, die Erlassungen der zahlreichen Deklarationen und Erklrungen zu stoppen

und alles Mgliche zu machen, damit Blutvergieen und Krieg gestoppt werden. Diesmal sollen die

Ukraine und der Westen nicht zulassen, damit die Friedensverhandlungen und der Dialog ein

Nebelkampfstoff fr W. Putin werden. Dies besttigend stellte P. Klimkin fest, dass Russland auf

dem Treffen der Auenminister der Lnder der Normandie-Format tragische Ereignisse in

Debalzewe und Verletzung des Regimes des Waffenstillstandes verurteilen nicht wollte.

Der Sekretr des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Olexandr Turtschynow,

erklrte, dass Russland mit allen Mitteln den Beschluss ber Sperrung der ukrainisch-russischen

Grenze blockiert.

Im Falle der Lagezuspitzung und neuer Angriffsversuche auf das ukrainische Territorium aus

der Seite der russisch-terroristischen Truppen wird Regierung in Kyjiw anrufen, die USA und die EU

die Sanktionen gegen Russische Fderation zu erschweren und endlich die Verteidigungswaffen an

die Ukraine zu liefern Erklrungen von P. Poroschenko, P. Klimkin, A. Awakow, K. Yelisieiev. K.

Yelisieiev meldete, dass die Ukraine die EU darum bittet, die konomischen Sanktionen in

Schlsselbereichen der russischen Wirtschaft Energiewirtschaft, Finanzen, Technologien zu

erschweren; die Polizeimission im Donbass einzusetzen; Russland das Recht auf die Durchfhrung

der Fuball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen. P. Klimkin betonte seinerseits, dass Kyjiw die

Panzerabwehr und elektronische Schutzmanahmen, sowie Transportmittel braucht.

Die Europa und die Welt teilen sich in Fragen der Lieferung von tdlichen Waffen an die

Ukraine. Gegen solche Entscheidung uert sich unter anderem Tschechien. Darber wurde auf dem

Treffen M. Zemans mit der Regierung und mit dem Parlament bemerkt. Solche Idee lehnen auch die

Regierungschefs von Grobritannien und Rumnien ab, was aus den Erklrungen der Auenminister

dieser Lnder folgt. Die Auenminister von Litauen, Lettland und Estland rufen zugleich an, der

Ukraine die Verteidigungswaffen fr den Schutz gegen den Aggressor zu liefern. J. Kerry meldete,

dass die Entscheidung darber, ob die Waffen an die Ukraine geliefert werden, der USA-Prsident B.

Obama schon in den nchsten Tagen trifft.

Die Europa- und USA-Regierungsfhrer bedrohen Russland mit neuen Sanktionen im Falle der

Verletzung der Minsker Vereinbarungen die Erklrungen von F. Hollande whrend der

gemeinsamen Pressekonferenz mit A. Merkel. D. Cameron betonte, dass ungesetzliche Handlungen

Russlands in der Ukraine ein neues Niveau erreichten und irgendwelche Versuche prorussischer

Separatisten sein Territorium zu erweitern zu hrteren Sanktionen Westens fhren. Seinen Worten

gem muss man Russland jetzt in der Ukraine zu stoppen, sondern kommt es zur Entstabilisierung

Moldaus und der baltischen Staaten. G. Schetyna warnte davor, dass im Falle der Eskalation der

Situation im Osten der Ukraine Russland vom elektronischen System SWIFT abgeschaltet wird.

Die internationale Gemeinschaft bespricht und teilt sich in den Meinungen zugleich bezglich

der Mglichkeiten der Einfhrung der UNO-Friedensmission in den Donbass. Aus diesem Grunde

uerten sich F.-W. Steinmeier, Ban Ki-moon, J. Hahn, hohe Staatsbeamten von Lettland, Tschechien,

Polen grndlich. Ban Ki-moon rt der Ukraine an UNO-Sicherheitsrat mit der Initiative ber die

Einfhrung der Friedensstifter sich zu wenden. Trotzdem erklrte er auch, dass man die Frage der

Zuweisung in die Ukraine der Friedensmission noch nicht aufrollen soll. Eine Bedingung fr ihre

Zuweisung soll die stabile Waffenruhe sein. Solcher Meinung ist F.-W. Steinmeier. Er fgte dabei

hinzu, dass solche Mission nur in jenem Falle Sinn hat, wenn dies alle Seiten des Konflikts

untersttzen. Fr die Einfhrung der Friedensmission sprachen sich B. Komorovskyj und die

Ministerprsidentin Lettlands L. Straujuma aus. Dagegen traten Tschechien die Erklrung des

Auenministers L. Zaorlek. Russland hat kein Recht an Friedenstruppen der Vereinten Nationen

teilzunehmen. Kyjiw stimmt nie solchen Format zu, der tausendfache russische Friedenstruppen

legalisieren wrde, so P. Poroschenko.

Die Europa anerkannt, dass sie sehr viele Fehler in der Beziehungsstrategie mit Russland

beging. Insbesondere geht es im Bericht des Ausschusses fr EU-Angelegenheiten im House of Lords

des britischen Parlaments darum, dass Grobritannien und die EU als Ganzes die Stimmung des

Kremls vor der Krise in der Ukraine katastrophal falsch bewerteten. Die Nachlssigkeit britischer

Diplomatie halten die Lords als besonders traurig, weil Vereinigtes Knigreich ein der vier Lnder ist,

die 1994 das Memorandum von Budapest unterzeichneten, das die territoriale Integritt der Ukraine

gewhrleistet. Im Gegenzug dazu warnte der Beauftragte der BRD-Regierung fr die Zusammenarbeit

mit Russland G. Erler vor der Mglichkeit der Schaffung eines Pufferstaates in den stlichen und

sdlichen Regionen der Ukraine. R. Sikorski besttigte diese Befrchtungen und fgte hinzu, dass

psychologische Barriere, die die Politik vom Westen ndern knnte, die Eroberung von Mariupol sein

knnte, was das Waffenruheende bedeuten wrde.

Die Krim-Frage wird neben der Situation im Osten der Ukraine vergessen und im Rahmen

der internationalen Politik konserviert. Dabei werden folgende Tendenzen erwhnenswert: 1) dauernde

Verfolgung der ukrainischen und Krim-Tataren Aktivisten, und zwar krperliche Gewalt,

Gerichtsverfolgungen und Verhaftungen, Aufenthaltsverbot auf der Krim fr Volksfhrer,

Inbesitznahme des Eigentums von Madschlis und Stiftung Krim, bewaffnete Pogrome und

Untersuchungen in Moscheen, Verfolgung muslimischer Glubiger, Druck auf Journalisten,

Bedrohungen der Auflsung des Kanals ATP, Absage unabhngige Krim-Tataren-Medien neu zu

registrieren, Hunderte von Zwangsanrufen, die von FSD-Mitarbeitern durchgefhrt werden, das

Verbot friedlicher Versammlungen und Kundgebungen, Verhinderungsversuche der Ttigkeit der

Agentur Krim-Nachrichten; 2) verschlechterte Wirtschaftslage Verzgerungen mit

Rentenauszahlungen, Warenmangel, kritische Wassermangel, Anerkennungsprobleme mit Diplomen

der Krim-Universitten, und 3) die Militarisierung der Halbinsel Entfaltung der verschiedenen

Truppenarten, militrischen Technologietransfer im Betrag von 1500 Einheiten whrend der

Besetzungszeit, mastbliche Waffenmodernisierung, Verstrkung der Seestreitkrfte.

Die Wirtschaft der Ukraine wird unter Einfluss des Krieges und des schwachen Fortschritts

in der Reformenumsetzung durch das Folgende kenngezeichnet: 1) heftige Kriseneskalation auf dem

Finanzmarkt Abfluss von Einlagen, Rekordeinstutz von Hrywnja und entsprechende ineffektive

Manahmen der Nationalbank bezglich der Bankenbeschrnkungen in Whrungsoperationen. Dies

verursachte Panik unter der Bevlkerung Einkauf von Lebensmitteln, Benzin; 2) Verringerung der

makrokonomischen Indikatoren - Inflationsanstieg auf 30% infolge der erhhten Gaspreise um 280%

und Wrmepreise um 66%, Rckgang der auslndischen Direktinvestitionen um fast 20%, Rckgang

der Industrieproduktion um 21,3%. Dabei werden die Staatshaushaltsnderungen im Jahr 2015 wegen

seiner Ausgleichung erwartet; 3) schwerere Situation im Energiesektor Energieerpressung von

Gazprom neben der Erhhung der Erdgasimporte aus Russland um 1,5-fach.

Die positive Dynamik der internationalen Untersttzung der Ukraine wurde durch die

Hilfe Chinas durch Kredit im Energiesektor im Betrag von 3,6 Mrd. Dollar, der Vereinigten

Arabischen Emiraten durch Unterzeichnung eines militrischen Zusammenarbeitsabkommens,

Grobritanniens durch 15 Mio. Euro fr humanitre UNO-Response-Plan in der Ukraine, Polens durch

Energie- und Militrhilfe, Kanadas durch bergabe der Militruniformen, Ungarns durch erhhte

Reverse des Gases, Dnemarks durch humanitre Hilfe, Lettlands durch Bereitschaftserklrung die

Friedenstruppen in die Ukraine zu senden, Litauens durch Anrufe ber Waffenbergabe fr die

Ukraine, Griechenlands und Sloweniens durch Erklrungen ber Annahme der ATO-Soldaten zu

behandeln gewhrleistet.

Unter den internationalen Organisationen muss man die Volume der Makrofinanzhilfe vom

IWF und der EU betonen, sowie Hilfe der Vereinten Nationen 62 Tonnen der Humanitrhilfe fr

Donbass und Hilfeleistungsplan der humanitren UNO-Mission dafr.

Die wirtschaftlichen und militrischen Herausforderungen fr die Ukraine werden als Ganzes

immer mehr bedrohlicher. Nur eine Kombination der internationalen Bemhungen, um einen ganzen

und wirksamen Frieden im Donbass zu erreichen, ist neben der finanziellen Untersttzung der Ukraine

eine Garantie, dass unser Staat kein Opfer der erfolgreichen Aggression seines Nachbarstaates wird.

Bei der Vorbereitung der analytischen Zusammenfassungen wurden solche Quellen verwendet:

offizielle Websites der Staatsorgane der Ukraine (Website des Prsidenten, der Nationalsicherheit- und

Verteidigungsrat, des Auenministeriums und der Regierung), Ukrajinska Prawda, Informacijnij

Sprotyv, UNIAN, TSN, Korrespondent, Ukrainian Week und andere.