Wochenergebnisse (von 24.02 bis 02.03.2015)

In diesen Wochenergebnissen werden die Zusammenfassungen ber die Lage im Osten

der Ukraine, auf der Krim, in der Wirtschaft der Ukraine dargestellt, sowie die Analyse der

internationalen und ukrainischen Erklrungen in dieser Woche und die Tendenzen der

internationalen Untersttzung.

Whrend dieser Woche bleibt die Lage in der ATO-Zone anstrengend. Gleichzeitig ist

dieselbe Dynamik der Verkleinerung der Anzahl 70 Beschieungen der ATO-Positionen und

Verkleinerung der Intensivitt der Beschieungen, die die Tode von 4 Menschen und Verletzungen

von 24 ukrainischen Soldaten verursachten.

Die ATO-Zone befindet sich weiter unter dem Einfluss der Ausfhrung der einzelnen

Vorschriften der neuen Minsker Vereinbarungen durch beide Seiten. Die positiven Momente

im Rahmen dieses Prozesses sind: 1) Unterzeichnung des Abkommens ber die Kontrolle ber den

Waffenabzug durch beide Seiten; 2) der Anfang des wirklichen Abzuges von schweren Waffen

Kanonen von 100mm durch beide Seiten unter der OSZE-Kontrolle; 3) Bestimmung der

Abgrenzungslinie durch die Teilnehmer des Konflikts.

Zu den negativen Momenten gehrt das Folgende: 1) Erklrungen der Terroristenvertretern

die Erklrung des DVR-Vertreters D. Puschylin, dass Mariupol ihr Territorium ist; 2) Information

ber den teilweisen Abzug der schweren Waffen durch die Kmpfer fr die Umdislozierung und

Vermehrung der Krften in der Nhe, mit der Mglichkeit, schnell diese Waffe zurckzukehren; 3)

Abwesenheit bei OSZE-Mission Nomenklaturen der Militrtechnik und der weiteren Unterbringung

der Waffen, was Monitoring ihres Abzuges nicht ermglicht, so M. Botsurkiv.

Im Hintergrund der stndigen Verletzung der Waffenruhe im Donbass aus der Seite von so

genannten DVR und LVR, der wesentlichen Erschwerung der Staatsfinanzlage, Eigenwille

Russlands bezglich der ukrainischen Brger warnen die Ukraine, dass sie immer bereit ist, im

Falle der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch den Gegner die schweren

Waffen auf die ehemaligen Verteidigungslinien zu bringen. P. Poroschenko betonte unter anderem,

dass sogar im Falle eines optimistischsten Szenarios im Donbass und des dauernden

Waffenstilstandes, der in eine politische Lsung und den stabilen Frieden berging, die

Kriegsgefahr aus der Russlands Seite leider aktuell ist. Er ruft stndige Bemhungen und

Verstrkung der Verteidigungsfhigkeit des Staates auf. Der Prsident unterstrich auch die

Wichtigkeit der Koordinierung der Bemhungen fr die Zuweisung der Friedensstifter im Donbass

und bemerkte, dass die Ukraine darin interessiert ist, dass solches Kontingent als EU-Mission

formiert wurde. Gleichzeitig warnte P. Klimkin, dass russische Separatisten und Kmpfer zu

lokalen Staatsorganen im Donbass nicht geraten sollen. Er fgte dabei hinzu, dass die Kriegsgefahr

aus der Russlands Seite fr die Ukraine und das ganze Europa noch existiert.

Die Staatschefs der Welt reagieren mit vorsichtiger Zurckhaltung auf den Prozess der

Ausfhrung der Minsker Vereinbarungen und besprechen weiter wahrscheinliche Szenarien der

Entwicklung der Ereignisse auf dem europischen Kontinent im Falle ihrer Nichtumsetzung. F.

Mogherini feststellt, dass man die Gefahren, auf die sich Europa stiet, mit dem breitesten Palette

der internationalen Instrumenten lsen muss, weil die Kriegskraft auch ntig ist, aber sie ist nicht

immer genug effektiv. F.-W. Steinmeier erwartet auf schnelle Beilegung des Konflikts im Donbass

nicht. Seiner Ansicht nach dehnen sich die Suchen nach politischen Entscheidungen

wahrscheinlich auf die ganze Generation aus. Zugleich ruft die Erklrung des Nationalen

Geheimdienstdirektors der Vereinigten Staaten J. Clapper bei der internationalen Gemeinschaft

ernste Besorgnisse heraus. Er ist der Meinung, dass W. Putin nicht vorhat, das ganze Territorium

der Ukraine zu erobern, sondern diesen Teil abzugrenzen, der fr den Landweg zu der annektierten

Krim ntig ist. Es geht also um zwei Gebiete in der Ostukraine, eine Brcke durch die Landflche

zur Krim, sowie um den Hafen, insbesondere Mariupol. G. Schetyna sagte, dass der ukrainische

Konflikt auf dem lokalen oder regionalen Niveau nicht gelst werden kann. Seine Gre erinnert an

Jugoslawien der 90-en Jahre. Er vertritt die Meinung, dass nur groe Spieler wie die USA, die EU,

Russland die Zukunft der Ukraine anerkennen und ihre sichere Existenz garantieren knnen.

Die Europas Staatschefs und Spitzenpolitiker der Welt sind zur Einfhrung der neuen

hrteren Sanktionen im Falle der Eskalation des Konflikts im Donbass bereit. Davon zeugen die

Erklrungen von Auenministern Frankreichs, Grobritanniens, Deutschlands und der Vereinigten

Staaten. D. Tusk meldete unter anderem, dass die EU neue Sanktionen gegen Russland vorbereitete

und bereiten soll, diese anzuwenden, wenn sich die Lage im Donbass nicht verbessert. D. Cameron

vermutete das Abschalten der russischen Banken vom SWIFT- System, was eine der Varianten der

Verstrkung der Sanktionen sein kann, wenn die Waffenruhe in der Ukraine nicht eingehalten wird.

Die Ukraine ruft die internationale Gemeinschaft auf, den maximalen Druck auf den Kreml

auszuben, um die Heldin der Ukraine, N. Sawtschenko, zu enthaften, die jetzt zwischen Leben

und Tod schwebt. P. Poroschenko unterstrich, dass Sawtschenko heute das Symbol der

Unbeugsamkeit des ukrainischen Geistes und des Heldenmuts ist, Symbol dessen ist, wie man

eigenes Heimatland verteidigen und lieben soll. Die Europa und die USA fordern eine

unverzgliche Freilassung von N. Sawtschenko. Die USA rief Russland auf, bergenommene

Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen zu achten, indem es unverzglich N.

Sawtschenko freilsst.

Die Ukraine ist wegen des przedenzlosen Mords an einem der russischen Oppositionsleiter

B. Nemzow schockiert, der sowieso eine unntzliche politische Person fr die Kreml-Regierung

war. Der Prsident der Ukraine erklrte, dass B. Nemzow der Mensch war, der mit einer Brcke

zwei Lnder verband, der die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland baute, die die

Ukrainer sehen mchten. P. Poroschenko fgte daneben hinzu, dass der russische

Oppositionspolitiker im zweiseitigen Gesprch versprach, wirkliche Beweise der Beteiligung der

russischen Streitkrfte am Konflikt im Donbass zu liefern, wofr er beseitigt wurde. Das

Auenministerium der Ukraine verffentlichte die Erklrung, in welcher es darum geht, dass der

Mord von B. Nemzow ein misslungenes Versuch ist, alle einzuschchtern, die gegen den

Eigenwille sind und Russland demokratisch machen wollen.

Die Ukraine ist wegen eigenwilliger Taten Russlands bezglich der Festnahme und

ungesetzlicher Festhaltung der ukrainischen Brger Volksdeputierte O. Hontscharenko und A.

Duryzka entrstet. Der Parlamentssprecher W. Hrojsman erklrte, dass der Volksdeputierte O.

Hontscharenko diplomatische Immunitt benutzt und seine Festnahme durch russische Polizisten

Vlkerrechtsnormen verletzt. Zugleich betonte der Vizeprsident der parlamentarischen

Versammlung des Europarates W. Arjew, dass hnliches Verhalten russischer Regierung nur

zustzliche Grnde fr die Verstrkung der Sanktionen gegen russische Delegation gibt.

Die Regierungschefs der Welt, die Chefs der internationalen Organisationen verurteilten

entschlossen den Mord von B. Nemzow und erklrten, dass sie von Russland eine vollstndige und

transparente Untersuchung seines Mordes erwarten. D. Grybauskaite feststellte, dass dieser Mord

besttigt, dass Russland zur Terrorpraktik wiederkehrt.

Man kann weiter die Fortschritte in Einfhrung der Reformen in der Ukraine

beobachten:

1) Gerichtsreform. Verabschiedung des Gesetzes ber die Wahrung der Rechte auf das

gerechte Gericht, das eine ganze Reihe der progressiven Aspekte bezglich der Auswahl,

Einschtzung und Bestrafung der Richter beinhaltet;

2) Antikorruptions-Reformen. Festnahmen einiger Personen fr die mit Korruption

verbundene Ttigkeit; Abschaffung der ungesetzlichen Schemen der Hinterziehung der

zollrechtlichen Behandlungen; Einhndigung der Meldungen ber den Verdacht; Verabschiedung

des Gesetzes ber die Eintragung der nderungen zum Haushaltgesetzbuch der Ukraine bezglich

der staatlichen Investitionsprojekten, um die Korruption und Entwendung des Staatsgelds zu

verhindern; Formierung der institutionellen Sicherstellung der Durchfhrung der Reformen durch

die Schaffung in Kyjiw des Antikorruptions-Rates und Komplettierung des Nationalen

Antikorruptions-Bros;

3) Dezentralisationsreformen. Verabschiedung des Gesetzes ber die kriegszivile

Verwaltungen und ber die Grundstze der staatlichen regionalen Politik;

4) Demokratische Reformen. Zurckgerufener Gesetzentwurf ber die Bestrafung fr

absichtliches Handeln bezglich der Untergrabung der Autoritt des Staates und der Staatsmacht

rief Besorgnisse hervor.

Die ukrainische Wirtschaft wurde durch folgende Tendenzen kenngezeichnet. 1) die

dauernde Verschlechterung der makrokonomischen Situation Instabilitt der Hrywnja,

Depositenabfluss und Banksystemskrise, Verschlechterung der Werten der Zahlungsbilanz,

Inflation um 60% auf einzelne Waren, wesentliche Teuerung des Gases und der Wrme fr die

Bevlkerung; 2) Verstrkung des energetischen Drucks auf die Ukraine seitens Russlands

Erklrungen ber die mgliche Sperrung der Gaslieferung, Erreichung der Vereinbarungen

bezglich der Umsetzung des winterlichen Pakets; 3) positive Dynamik der internationalen

finanziellen Untersttzung der Ukraine Verabschiedung im Parlament der Gesetzen fr die

Auszahlung der Krediten vom IWF, Erwartung des Erhaltens 3, 5 Mld. Dollar von EBRD und EIB,

sowie der Hilfe von der USA, Deutschlands und Japans.

Positive Dynamik der internationalen Untersttzung der Ukraine wurde durch die Hilfe

der USA durch Erklrung von J. Pyatt ber die militrische Hilfe und vorhandene Beweise

Russlands Beteiligung am Krieg in der Ukraine gewhrleistet, sowie zum Kongress der Vereinigten

Staaten wurde auch das Gesetzentwurf ber die Bereitstellung der Ukraine der militrischen Hilfe

im Hhe von 1 Mld. Dol eingebracht. Die Hilfe Kanadas wurde durch Erklrung ber die mgliche

Zuweisung der Kriegsberater, Frankreichs durch Unterzeichnung des Abkommens ber die

Lieferung der franzsischen Drohnen und der Mitteln der elektronischen Kampffhrung in die

Ukraine, Grobritanniens durch Sendung der Fachleute in Militrsphre, der VAE durch

Unterzeichnung des Abkommens ber die Zusammenarbeit in Flugzeugbau, Japans durch 1 Mld.

Yen auf die medizinische Ausrstung fr ukrainische Krankenhuser, Polens durch Hilfe mit

Militrs, Weirussland durch Plne der Vergrerung der energetischen Lieferungen, der Slowakei

durch Vergrerung des Gasreverses gewhrleistet.

Bei der Vorbereitung der analytischen Zusammenfassungen wurden solche Quellen

verwendet: offizielle Websites der Staatsorgane der Ukraine (Website des Prsidenten, der

Nationalsicherheit- und Verteidigungsrat, des Auenministeriums und der Regierung), Ukrajinska

Prawda, Informacijnij Sprotyv, UNIAN, TSN, Korrespondent, Ukrainian Week und andere.