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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1138516. Wahlperiode 17. 12. 2008

Gesetzentwurfder Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren imanwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einerSchlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderungder Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung undkostenrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel

Der Gesetzentwurf ergänzt die Reform des Rechts der freiwilligen Gerichtsbar-keit. Künftig sollen sich die verwaltungsrechtlichen Streitsachen nach der Bun-desrechtsanwaltsordnung (BRAO), dem Gesetz über die Tätigkeit europäischerRechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) und der Bundesnotarordnung (BNotO)nicht mehr nach dem Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondernnach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) richten. Das Recht der freiwilli-gen Gerichtsbarkeit kann so weiter auf seinen klassischen Anwendungsbereichder vorsorgenden Rechtspflege zurückgeführt werden. Zugleich soll dies zurVereinfachung und Vereinheitlichung von Verfahrensrechten beitragen, indemVerwaltungsentscheidungen nach einem allgemein für diese Entscheidungengeltenden Prozessrecht überprüft werden.

Vorgreiflich zum gerichtlichen Verfahren soll auch das Verfahren, in dem dieRechtsanwaltskammern, Notarkammern oder Justizverwaltungen Entscheidun-gen in anwaltlichen oder notariellen Verwaltungsangelegenheiten treffen, refor-miert und – anders als bisher – dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) un-terstellt werden.

Die einerseits bruchstückhaften und andererseits Verallgemeinerbares mehrfachregelnden Bestimmungen der BRAO, des EuRAG und der BNotO zum Verwal-tungs- und gerichtlichen Verfahren sollen so durch klare und ausgewogene Re-gelungen für Behörden und Gerichte ersetzt und Rechtsschutzlücken geschlos-sen werden. Der Bedeutung der berufsrechtlichen Entscheidungen für denEinzelnen sollen die genannten Gesetze auf diese Weise besser gerecht werden.

Schließlich soll die Schlichtungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern gestärktund bei der Bundesrechtsanwaltskammer eine unabhängige „Schlichtungsstelleder Rechtsanwaltschaft“ eingerichtet werden.

B. Lösung

Der Entwurf regelt das Verwaltungsverfahren und das gerichtliche Verfahren inVerwaltungsstreitigkeiten nach der BRAO, dem EuRAG und der BNotO neu. Ernimmt Verweisungen auf das VwVfG und die VwGO auf. In der BRAO, demEuRAG und der BNotO normiert er nur noch verfahrensrechtliche Besonderhei-

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ten, die sich aus den Berufsrechten ergeben. Diese werden für das Verwaltungs-verfahren und das gerichtliche Verfahren jeweils zusammengefasst und auf alleVerfahren erstreckt. Insbesondere die BRAO kann auf diese Weise gestrafft undübersichtlicher gestaltet werden. In einem neuen Abschnitt der BRAO sollendarüber hinaus Regelungen über die Einrichtung der Schlichtungsstelle derRechtsanwaltschaft getroffen werden, die deren institutionelle und sachlicheUnabhängigkeit von der Bundesrechtsanwaltskammer gewährleisten. Zugleichwird die BRAO um überholte Bestimmungen bereinigt und an das Gesetz zurStärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März 2007(BGBl. I S. 358) angepasst.

Von der Umstellung unberührt bleibt der Rechtsweg sowohl in Anwaltssachenals auch in Notarsachen. Nach wie vor sind der Anwaltsgerichtshof und der Bun-desgerichtshof in Anwaltssachen und das Oberlandesgericht und der Bundes-gerichtshof in Notarsachen zuständig. Unverändert wird auch gerichtlicherRechtsschutz durch zwei Tatsacheninstanzen eröffnet.

Das Gesetz enthält daneben Detailänderungen in der Verwaltungs- und Finanz-gerichtsordnung, mit denen die Bestimmungen über den Vertretungszwang beiden Bundesgerichten zugunsten der Gewerkschaften und Arbeitgebervereini-gungen erweitert werden sollen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Re-geln über die Vertretung in Kostensachen modifiziert werden.

C. Alternativen

Keine

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

Der Entwurf führt zu keinen zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushaltsoder der Haushalte der Länder. Die Umstellung der Gebührenstruktur in den ge-richtlichen Verfahren auf die Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes führtzu Mehreinnahmen für den Bund und die Länder, deren Höhe nicht angegebenwerden kann. Dem steht eine zurzeit nicht quantifizierbare Erhöhung der Aus-gaben für Prozesskostenhilfe in verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notar-sachen gegenüber.

E. Sonstige Kosten

Außerhalb der öffentlichen Haushalte, insbesondere im Bereich der Rechtsan-waltskammern sind Mehrbelastungen nicht zu erwarten. Soweit künftig nachdem Verwaltungsverfahrensgesetz ein Widerspruchsverfahren durchzuführenist, erhöht dies den Aufwand der Kammern. Diese Möglichkeit zur Selbstkon-trolle dürfte jedoch Rechtsstreite und damit auch Kosten vermeiden helfen.

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbrau-cherpreisniveau, sind ebenfalls nicht zu erwarten.

F. Bürokratiekosten

Es werden keine Informationspflichten für die Wirtschaft oder Bürgerinnen undBürger geschaffen.

Für die Gerichte und die Verwaltung einschließlich der Rechtsanwaltskammernwerden vier neue Informationspflichten begründet.

– Die Rechtsanwaltskammer muss Bewerberinnen oder Bewerbern, die einGutachten über ihre Gesundheit beibringen sollen, die Rechtsfolgen derNichtbeibringung mitteilen (§ 15 Abs. 3 Satz 2 BRAO-E).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11385

– Die Rechtsanwaltskammer hat der beschwerdeführenden Person den Aus-gang des Beschwerdeverfahrens mitzuteilen (§ 73 Abs. 3 BRAO-E).

– Das Gericht hat der Notarkammer ein Berufs- oder Vertretungsverbot gegeneine Anwaltsnotarin oder einen Anwaltsnotar mitzuteilen (§ 160 Abs. 1Satz 2 BRAO-E).

– Landesjustizverwaltung und Notarkammer haben Dritten Auskunft über dieBerufshaftpflichtversicherung der Notarin oder des Notars zu erteilen (§ 19aAbs. 6 BNotO-E).

Zwei weitere bisher in § 36a BRAO geregelte Informationsübermittlungspflich-ten werden geändert, um bisher nicht erfasste Einzelfälle zu regeln (§ 36 Abs. 3und 4 BRAO-E).

Die Fallzahl dieser Informationspflichten liegt deutlich unter einem Wert von10 000 pro Jahr. Für Gerichte und Rechtsanwaltskammern wird die Belastungdeutlich unterhalb der Bagatellgrenze von 100 000 Euro liegen.


Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren imanwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einerSchlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderungder Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung undkostenrechtlicher Vorschriften

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesge-setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlich-ten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wiefolgt geändert:

1. Die Überschrift vor § 6 wird wie folgt gefasst:

„2. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaftund ihr Erlöschen“.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird aufgehoben.

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

3. Die §§ 8 und 11 werden aufgehoben.


a) Absatz 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1. nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflichthierzu entstanden ist, im Bezirk der Rechtsan-waltskammer eine Kanzlei einrichtet;“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Ordnet die Rechtsanwaltskammer die soforti-ge Vollziehung der Verfügung an, sind § 155 Abs. 2,4 und 5, § 156 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 2 und § 161entsprechend anzuwenden. Im Fall des Absatzes 2Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen.“

5. § 15 wird wie folgt gefasst:

„§ 15

Ärztliches Gutachten bei Versagung undWiderruf der Zulassung

(1) Wenn es zur Entscheidung über den Versagungs-grund des § 7 Nr. 7 oder den Widerrufsgrund des § 14Abs. 2 Nr. 3 erforderlich ist, gibt die Rechtsanwaltskam-mer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu be-stimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines vonihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszu-stand vorzulegen. Das Gutachten muss auf einer Untersu-chung und, wenn dies ein Amtsarzt für notwendig hält,auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenenberuhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffenezu tragen.

(2) Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gründen zuversehen und zuzustellen. Gegen sie können dieRechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte ein-gelegt werden. Sie haben keine aufschiebende Wir-kung.

(3) Wird das Gutachten ohne zureichenden Grundnicht innerhalb der von der Rechtsanwaltskammer ge-setzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Be-troffene aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vo-rübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwaltsordnungsgemäß auszuüben. Der Betroffene ist auf dieseFolgen bei der Fristsetzung hinzuweisen.“

6. § 16 wird aufgehoben.

7. § 17 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden das Komma nach dem Wort „Erlö-schen“ und die Wörter „die Rücknahme oder denWiderruf“ gestrichen.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

8. § 27 Abs. 3 Satz 4 und 5 wird aufgehoben.


a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „einer geordneten“durch das Wort „der“ ersetzt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

b) Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.

10. § 29a wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn esim überwiegenden Interesse der Rechtspflege erfor-derlich ist.“

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „und seines Wohn-sitzes“ gestrichen.


11. In § 30 Abs. 1 werden nach dem Wort „benennen“ einKomma und die Wörter „der im Inland wohnt oder dorteinen Geschäftsraum hat“ eingefügt.



a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „aller Mitglie-der der Rechtsanwaltskammern“ gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Eintragung in die Verzeichnisse erfolgt,sobald die Urkunde über die Zulassung ausgehän-digt ist.“

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem bisherigen Wortlaut werden nach demWort „Kanzleianschrift“ die Wörter „und dieTelekommunikationsdaten, die der Rechtsan-walt mitgeteilt hat“ eingefügt und die Wörter„Berufs- und Vertretungsverbote und derenAufhebung oder Abänderung“ durch die Wör-ter „bestehende Berufs- und Vertretungsver-bote“ ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Ist bei einem Berufs- oder Vertretungsverbotein Vertreter bestellt, ist die Vertreterbestellungunter Angabe von Familiennamen und Vor-namen des Vertreters einzutragen.“

d) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „erlo-schen“ das Komma durch das Wort „oder“ ersetztund die Wörter „oder verstorben“ gestrichen.

13. Der Dritte Abschnitt des Zweiten Teils wird wie folgtgefasst:

„ D r i t t e r A b s c h n i t t

Ve r w a l t u n g s v e r f a h r e n

§ 32

Ergänzende Anwendung desVerwaltungsverfahrensgesetzes

Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz odernach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenenRechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmtist, das Verwaltungsverfahrensgesetz.

§ 33

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Ausführung dieses Gesetzes und der aufseiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sinddie Rechtsanwaltskammern zuständig, soweit nichtsanderes bestimmt ist.

(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermäch-tigt, die Aufgaben und Befugnisse, die ihm nach diesemGesetz zustehen, auf den Präsidenten des Bundesge-richtshofes zu übertragen. Die Landesregierungen wer-den ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die denLandesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zuste-hen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordneteBehörden zu übertragen. Die Landesregierungen kön-nen diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung aufdie Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Örtlich zuständig ist die Rechtsanwaltskammer,

1. deren Mitglied der Rechtsanwalt ist,

2. bei der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bean-tragt ist oder

3. in deren Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, diedie Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft besitztoder beantragt.

Wird die Aufnahme in eine andere Rechtsanwaltskam-mer beantragt (§ 27 Abs. 3), so entscheidet diese überden Antrag.

§ 34

Zustellung

Verwaltungsakte, durch die die Zulassung zurRechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einerRechtsanwaltskammer begründet oder versagt wirdoder erlischt oder durch die eine Befreiung oder Erlaub-nis versagt, zurückgenommen oder widerrufen wird,sind zuzustellen.

§ 35

Bestellung eines Vertreters imVerwaltungsverfahren

Wird auf Ersuchen der Rechtsanwaltskammer für dasVerwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll einRechtsanwalt bestellt werden.

§ 36

Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogeneDaten, Mitteilungspflichten

(1) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Ermittlungdes Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbe-schränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 11 des Bun-deszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen.

(2) Gerichte und Behörden übermitteln personen-bezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der über-mittelnden Stelle für die Zulassung zur Rechtsan-waltschaft, die Entstehung oder das Erlöschen derMitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer, dieRücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Be-freiung oder zur Einleitung eines Rügeverfahrens odereines anwaltsgerichtlichen Verfahrens erforderlichsind, der Rechtsanwaltskammer oder der für die Ent-scheidung zuständigen Stelle. Die Übermittlung unter-bleibt, soweit

1. durch die Übermittlung schutzwürdige Interessendes Betroffenen beeinträchtigt würden und das In-formationsinteresse der Rechtsanwaltskammer oderder für die Entscheidung zuständigen Stelle das In-teresse des Betroffenen an dem Unterbleiben derÜbermittlung nicht überwiegt oder

2. besondere gesetzliche Verwendungsregelungen ent-gegenstehen.

Informationen über die Höhe rückständiger Steuer-schulden können entgegen § 30 der Abgabenordnungzum Zweck der Vorbereitung des Widerrufs der Zulas-sung wegen Vermögensverfalls übermittelt werden; dieRechtsanwaltskammer darf die Steuerdaten nur für denZweck verwenden, für den sie ihr übermittelt wordensind.


(3) Ist ein Rechtsanwalt Mitglied einer Berufskam-mer eines anderen freien Berufs im Geltungsbereichdieses Gesetzes, darf die Rechtsanwaltskammer perso-nenbezogene Daten über den Rechtsanwalt an die zu-ständige Berufskammer übermitteln, soweit die Kennt-nis der Information aus der Sicht der übermittelndenStelle zur Erfüllung der Aufgaben der anderen Berufs-kammer im Zusammenhang mit der Zulassung zum Be-ruf oder der Einleitung eines Rügeverfahrens oder be-rufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. Absatz 2Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notar-kammer an und endet seine Mitgliedschaft in einerRechtsanwaltskammer anders als durch Tod, so teilt dieKammer dies der Landesjustizverwaltung und derNotarkammer unverzüglich mit.“

14. Der Vierte Abschnitt des Zweiten Teils wird aufgeho-ben.

15. § 43c wird wie folgt geändert:


aa) In Satz 1 werden die Wörter „durch die Rechts-anwaltskammer, der er angehört,“ gestrichen.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Sozialrecht“die Wörter „sowie für die Rechtsgebiete, diedurch Satzung in einer Berufsordnung nach§ 59b Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a bestimmt sind“eingefügt.

cc) In Satz 3 wird das Wort „zwei“ durch das Wort„drei“ ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „durch einen demRechtsanwalt zuzustellenden Bescheid“ gestrichen.

16. In § 49b Abs. 3 Satz 6 werden die Wörter „und beimOberlandesgericht ausschließlich“ gestrichen.

17. In § 51 Abs. 6 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch einSemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft erloschen ist.“

18. § 53 Abs. 5 Satz 4 wird aufgehoben.



a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „und 4“ gestri-chen.

b) In Absatz 5 werden nach dem Wort „erloschen“ dasKomma und die Wörter „zurückgenommen oder wi-derrufen“ gestrichen.


a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) In Vermittlungsverfahren der Rechtsanwalts-kammer hat der Rechtsanwalt auf Verlangen vordem Vorstand der Rechtsanwaltskammer odereinem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu er-scheinen. Das Erscheinen soll angeordnet werden,wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstands-mitglied nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt,

dass hierdurch eine Einigung gefördert werdenkann.“


22. In § 59b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b werden die Wörter„Beratungs- und Prozesskostenhilfe“ durch die Wörter„Beratungs-, Verfahrenskosten- und Prozesskostenhil-fe“ ersetzt.

23. § 59g wird wie folgt geändert:


aa) Satz 1 wird aufgehoben.

bb) In dem bisherigen Satz 2 werden nach den Wör-tern „Dem Antrag“ die Wörter „auf Zulassungals Rechtsanwaltsgesellschaft“ eingefügt.


c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3 und wie folgtgeändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „sind die §§ 11 und12 Abs. 1“ durch die Angabe „ist § 12 Abs. 1“ersetzt.


24. § 59h wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Erlö-schen“ das Komma und die Wörter „Rücknahmeund Widerruf“ gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „ist“ dieWörter „mit Wirkung für die Zukunft“ eingefügt.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Bei Rücknahme oder Widerruf der Zulas-sung ist § 14 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.“

25. § 59i wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter „und Zweig-niederlassung“ gestrichen.


aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Wird der Sitz der Gesellschaft verlegt, gilt§ 27 Abs. 3 entsprechend.“

c) Absatz 2 wird aufgehoben.

26. § 59k Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Firma der Gesellschaft muss die Bezeich-nung „Rechtsanwaltsgesellschaft“ enthalten.“

27. In § 59m Abs. 2 werden die Wörter „und Vierten“ ge-strichen und die Angabe „§ 56 Abs. 1“ durch die Anga-be „§ 56 Abs. 1 und 2“ sowie die Angabe „und 163“durch die Wörter „, der Vierte Abschnitt des FünftenTeils und § 163“ ersetzt.


a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Landesjustizverwaltung ordnet die Mitgliederden Kammern zu.“


b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Sitz“ die Wör-ter „und den Bezirk“ eingefügt.


a) In Absatz 2 Nr. 2 und 3 werden jeweils nach demWort „vermitteln“ ein Semikolon und die Wörter„dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschlägezu unterbreiten“ eingefügt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) In Beschwerdeverfahren setzt der Vorstandden Beschwerdeführer von seiner Entscheidung inKenntnis. Die Mitteilung erfolgt nach Abschluss desVerfahrens einschließlich des Einspruchsverfahrensund ist mit einer kurzen Darstellung der wesent-lichen Gründe für die Entscheidung zu versehen.§ 76 bleibt unberührt. Die Mitteilung ist nicht an-fechtbar.“

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Wör-ter „und Absatz 2 Nr. 1 bis 3“ werden durch dieWörter „, Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3“ ersetzt.

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einemMitglied der Rechtsanwaltskammer und seinemAuftraggeber der Auftraggeber ein Vermittlungs-verfahren, so wird dieses eingeleitet, ohne dass esder Zustimmung des Mitglieds bedarf. Ein Schlich-tungsvorschlag ist nur verbindlich, wenn er von bei-den Seiten angenommen wird.“

30. In § 74 Abs. 6 und § 74a Abs. 6 wird jeweils die Anga-be „§ 60 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 1Satz 3“ ersetzt.

31. In § 84 Abs. 1 und § 89 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter„und Verwaltungsgebühren“ jeweils durch die Wörter„, Gebühren und Auslagen“ ersetzt.

32. Der Dritte Abschnitt des Vierten Teils wird aufgehoben.

33. Die Überschrift des Fünften Teils wird wie folgt ge-fasst:

„ F ü n f t e r Te i l

D i e G e r i c h t e i n A n w a l t s s a c h e n u n d d a sg e r i c h t l i c h e Ve r f a h r e n i n v e r w a l t u n g s -

r e c h t l i c h e n A n w a l t s s a c h e n “ .

34. § 94 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Mitglieder des Anwaltsgerichts dürfen nichtgleichzeitig

1. dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder derSatzungsversammlung angehören,

2. bei der Rechtsanwaltskammer, der Bundesrechtsan-waltskammer oder der Satzungsversammlung imHaupt- oder Nebenberuf tätig sein oder

3. einem anderen Gericht der Anwaltsgerichtsbarkeitangehören.“

35. § 95 Abs. 1a wird wie folgt gefasst:

„(1a) Das Amt eines Mitglieds des Anwaltsgerichtsendet, sobald die Mitgliedschaft in der Rechtsanwalts-kammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt,der nach § 94 Abs. 3 Satz 2 der Ernennung entgegen-steht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied

und die Rechtsanwaltskammer haben Umstände nachSatz 1 der Landesjustizverwaltung und dem Anwaltsge-richt unverzüglich mitzuteilen. Über die Beendigungdes Amtes nach Satz 1 entscheidet auf Antrag der Lan-desjustizverwaltung der Anwaltsgerichtshof, wenn dasbetroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmthat; Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.“


a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.


„(3) Für das Ende des Amtes eines Mitglieds desAnwaltsgerichtshofs gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitglied-schaft mehr in einer der Rechtsanwaltskammern imBezirk der Oberlandesgerichte besteht, für derenBezirke der Anwaltsgerichtshof errichtet ist.“

c) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 95 Abs. 2 und 3“durch die Angabe „§ 95 Abs. 1a Satz 3, Abs. 2und 3“ ersetzt.

37. In § 104 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Kom-ma ersetzt und werden die Wörter „soweit nicht gesetz-lich bestimmt ist, dass anstelle des Senats der Vorsitzen-de oder der Berichterstatter entscheidet.“ angefügt.


a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „des Gesetzesüber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit“ durch die Wörter „der Verwaltungsge-richtsordnung“ ersetzt.


„(2) Der Senat besteht aus dem Vorsitzenden so-wie zwei weiteren Mitgliedern des Bundesgerichts-hofes und zwei Rechtsanwälten als Beisitzern. DenVorsitz führt ein vom Präsidium des Bundesge-richtshofes bestimmter Vorsitzender Richter.“



„§ 94 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.“

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.


a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„(1) Für das Ende des Amtes des anwaltlichenBeisitzers gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2 entspre-chend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaftin einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht.

(2) Für die Amtsenthebung und die Entlassungaus dem Amt des Beisitzers ist § 95 Abs. 1a Satz 3,Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dassdas Bundesministerium der Justiz an die Stelle derLandesjustizverwaltung tritt und über die Amtsent-hebung ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ent-scheidet. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglie-der des Senats für Anwaltssachen nicht mitwirken.Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und dieBundesrechtsanwaltskammer zu hören.“



41. Dem Fünften Teil wird folgender Vierter Abschnitt an-gefügt:

„ Vi e r t e r A b s c h n i t t

D a s g e r i c h t l i c h e Ve r f a h r e ni n v e r w a l t u n g s r e c h t l i c h e n

A n w a l t s s a c h e n

§ 112a

Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

(1) Der Anwaltsgerichtshof entscheidet im erstenRechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkei-ten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Geset-zes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzungeiner der nach diesem Gesetz errichteten Rechts-anwaltskammern, einschließlich der Bundesrechts-anwaltskammer, soweit nicht die Streitigkeiten an-waltsgerichtlicher Art oder einem anderen Gerichtausdrücklich zugewiesen sind (verwaltungsrechtlicheAnwaltssachen).

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über dasRechtsmittel

1. der Berufung gegen Urteile des Anwaltsgerichts-hofes,

2. der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Ge-richtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster undletzter Instanz

1. über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die dasBundesministerium der Justiz oder die Rechtsan-waltskammer bei dem Bundesgerichtshof getroffenhat oder für die das Bundesministerium der Justizoder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesge-richtshof zuständig ist,

2. über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssender Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsan-waltskammer bei dem Bundesgerichtshof.

§ 112b

Örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist der Anwaltsgerichtshof, der fürden Oberlandesgerichtsbezirk errichtet ist, in dem derVerwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen wäre;für hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtliche Rech-te und Pflichten der Beteiligten beeinträchtigen oderverwirklichen, gilt dies sinngemäß. In allen anderenAngelegenheiten ist der Anwaltsgerichtshof zuständig,der für den Oberlandesgerichtsbezirk errichtet ist, indem der Beklagte seinen Sitz, seine Kanzlei oder an-sonsten seinen Wohnsitz hat.

§ 112c

Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Be-stimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält,gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsord-nung entsprechend. Der Anwaltsgerichtshof steht

einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e bleibtunberührt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsord-nung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter so-wie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsord-nung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des § 116Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichts-ordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungskla-ge endet abweichend von § 80b der Verwaltungsge-richtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwal-tungsaktes.

§ 112d

Klagegegner und Vertretung

(1) Die Klage ist gegen die Rechtsanwaltskammeroder Behörde zu richten,

1. die den Verwaltungsakt erlassen hat oder zu erlassenhätte; für hoheitliche Maßnahmen, die berufsrecht-liche Rechte und Pflichten der Beteiligten beein-trächtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemäß;

2. deren Entschließung Gegenstand des Verfahrens ist.

(2) In Verfahren zwischen einem Mitglied des Präsi-diums oder Vorstandes und der Rechtsanwaltskammerwird die Rechtsanwaltskammer durch eines ihrer Mit-glieder vertreten, das der Präsident des zuständigen Ge-richts besonders bestellt.

§ 112e

Berufung

Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile,Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeitsteht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vomAnwaltsgerichtshof oder vom Bundesgerichtshof zuge-lassen wird. Für das Berufungsverfahren gilt der Zwölf-te Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit derMaßgabe, dass der Anwaltsgerichtshof an die Stelle desVerwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an dieStelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.

§ 112f

Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

(1) Wahlen und Beschlüsse der Organe der Rechtsan-waltskammern mit Ausnahme der Satzungsversamm-lung können für ungültig oder nichtig erklärt werden,wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Sat-zung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhaltnach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbarsind.

(2) Die Klage kann durch die Behörde, die die Staats-aufsicht führt, oder ein Mitglied der Rechtsanwalts-kammer erhoben werden. Die Klage eines Mitglieds derRechtsanwaltskammer gegen einen Beschluss ist nurzulässig, wenn es geltend macht, durch den Beschlussin seinen Rechten verletzt zu sein.

(3) Ein Mitglied der Kammer kann den Antrag nurinnerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschluss-fassung stellen.“


42. In § 115c Satz 1 wird die Angabe „§ 60 Abs. 1 Satz 2“durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 Satz 3“ ersetzt.

43. In § 139 Abs. 3 Nr. 1 werden die Wörter „erloschen, zu-rückgenommen oder widerrufen ist (§§ 13 bis 16)“durch die Wörter „erloschen ist (§ 13)“ ersetzt.

44. In § 148 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „oder zurück-genommen“ gestrichen.

45. Dem § 160 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammeran, so ist eine beglaubigte Abschrift unverzüglich derLandesjustizverwaltung und der Notarkammer zu über-senden.“

46. In § 161 Abs. 2 wird die Angabe „und 4“ gestrichen.


a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Dies gilt nicht für die Aufgaben, die dem Vorstandnach § 73 Abs. 1 Satz 1 zugewiesen sind.“

b) In dem bisherigen Satz 2 werden nach dem Wort„tritt“ die Wörter „in Verfahren zur Ahndung vonPflichtverletzungen“ eingefügt.


a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Die Zulassung kann aufschiebend befristet werden.Die Frist soll drei Monate nicht überschreiten.“

b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 33 Abs. 2“ durchdie Angabe „§ 10 Abs. 1“ ersetzt.

49. Dem § 172b wird folgender Satz angefügt:

„§ 14 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Zulassungals Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof widerru-fen werden kann.“


„§ 173

Bestellung eines Vertreters und einesAbwicklers der Kanzlei

(1) Das Bundesministerium der Justiz soll zum Ver-treter einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenenRechtsanwalt bestellen. Es kann auch einen Rechtsan-walt bestellen, der das fünfunddreißigste Lebensjahrvollendet hat und den Beruf seit mindestens fünf Jahrenohne Unterbrechung ausübt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Bestellungeines Abwicklers der Kanzlei (§ 55). Weist die Rechts-anwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof nach, dassfür die Erledigung der laufenden Aufträge in einer Wei-se gesorgt ist, die den Rechtsuchenden nicht schlechterstellt als die Anwendung des § 55, unterbleibt die Be-stellung eines Abwicklers.

(3) Für die Bestellung eines Vertreters (§ 47 Abs. 2,§ 53 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5, § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163)wird eine Gebühr von 25 Euro erhoben. Die Gebührwird mit der Beendigung der Amtshandlung fällig. Siekann schon vorher eingefordert werden. § 192 Abs. 2gilt entsprechend.“

51. Dem § 174 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Dauer der Zulassung bei dem Bundesgerichts-hof ruht die Mitgliedschaft in der bisherigen Rechtsan-waltskammer.“

52. Die Überschrift vor § 191 und § 191 werden aufgeho-ben.

53. Die Überschrift vor § 191a wird wie folgt gefasst:

„3. Die Satzungsversammlung“.

54. Nach § 191e wird folgender Abschnitt eingefügt:

„ D r i t t e r A b s c h n i t t

S c h l i c h t u n g

§ 191f

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

(1) Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eineunabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeitenzwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern undderen Auftraggebern eingerichtet. Die Stelle führt denNamen „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“.

(2) Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammerbestellt einen oder mehrere Schlichter, die allein oderals Kollegialorgan tätig werden. Zum Schlichter, der al-lein tätig wird, darf nicht bestellt werden, wer Rechts-anwalt ist oder in den letzten drei Jahren vor Amtsantrittwar oder wer im Haupt- oder Nebenberuf bei der Bun-desrechtsanwaltskammer, einer Rechtsanwaltskammeroder einem Verband der Rechtsanwaltschaft tätig oderin den letzten drei Jahren vor Amtsantritt tätig war. Er-folgt die Schlichtung durch ein Kollegialorgan, dürfenhöchstens die Hälfte seiner Mitglieder Rechtsanwältesein. Nichtanwaltliches Mitglied des Kollegialorgansdarf nur sein, wer zum allein tätigen Schlichter bestelltwerden könnte. Anwaltliche Mitglieder des Kolle-gialorgans dürfen nicht dem Vorstand einer Rechtsan-waltskammer oder eines Verbandes der Rechtsanwalt-schaft angehören oder im Haupt- oder Nebenberuf beider Bundesrechtsanwaltskammer, einer Rechtsanwalts-kammer oder einem Verband der Rechtsanwaltschafttätig sein.

(3) Es wird ein Beirat errichtet, dem Vertreter derBundesrechtsanwaltskammer, von Rechtsanwaltskam-mern, Verbänden der Rechtsanwaltschaft und Verbän-den der Verbraucher angehören müssen. Andere Perso-nen können in den Beirat berufen werden. Höchstensdie Hälfte der Mitglieder des Beirats dürfen Rechtsan-wälte sein. Dem Beirat ist vor der Bestellung vonSchlichtern und vor Erlass und Änderung der SatzungGelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er kann eige-ne Vorschläge für die Bestellung von Schlichtern unddie Ausgestaltung der Satzung unterbreiten.

(4) Die Schlichtungsstelle veröffentlicht jährlicheinen Tätigkeitsbericht.

(5) Die Hauptversammlung der Bundesrechtsan-waltskammer regelt die Einzelheiten der Organisationder Schlichtungsstelle, der Errichtung und Aufgabendes Beirates einschließlich der Berufung weiterer Bei-ratsmitglieder, der Bestellung der Schlichter, der Ge-


schäftsverteilung und des Schlichtungsverfahrensdurch Satzung nach folgenden Grundsätzen:

1. Durch die Unabhängigkeit der Schlichtungsstellemuss unparteiisches Handeln sichergestellt sein;

2. die Beteiligten müssen Tatsachen und Bewertungenvorbringen können und rechtliches Gehör erhalten;

3. die Schlichter und ihre Hilfspersonen müssen dieVertraulichkeit der Informationen gewährleisten,von denen sie im Schlichtungsverfahren Kenntniserhalten;

4. die Durchführung des Schlichtungsverfahrens darfnicht von der Inanspruchnahme eines Vermittlungs-verfahrens nach § 73 Abs. 2 Nr. 3 abhängig gemachtwerden;

5. das Schlichtungsverfahren muss zügig und für dieBeteiligten unentgeltlich durchgeführt werden;

6. die Schlichtung muss jedenfalls für vermögens-rechtliche Streitigkeiten bis zu einem Wert von15 000 Euro statthaft sein;

7. die Verfahrensregeln müssen für Interessierte zu-gänglich sein.“

55. Die Überschrift vor § 192 wird wie folgt gefasst:

„ E r s t e r A b s c h n i t t

D i e K o s t e n i n Ve r w a l t u n g s v e r f a h r e nd e r R e c h t s a n w a l t s k a m m e r n “ .


„§ 192

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Die Rechtsanwaltskammer kann für Amtshandlun-gen nach diesem Gesetz, insbesondere für die Bearbei-tung von Anträgen auf Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft und auf Bestellung eines Vertreters sowie für diePrüfung von Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis zurFührung einer Fachanwaltsbezeichnung, zur Deckungdes Verwaltungsaufwands Gebühren nach festen Sätzenund Auslagen erheben. Das Verwaltungskostengesetzfindet mit der Maßgabe Anwendung, dass die allgemei-nen Grundsätze für Kostenverordnungen (§§ 2 bis 7 desVerwaltungskostengesetzes) beim Erlass von Satzun-gen auf Grund des § 89 Abs. 2 Nr. 2 entsprechend gel-ten.“

57. Nach § 192 wird folgender Zweiter Abschnitt einge-fügt:

„ Z w e i t e r A b s c h n i t t

D i e K o s t e n i n g e r i c h t l i c h e nVe r f a h r e n i n v e r w a l t u n g s r e c h t l i c h e n

A n w a l t s s a c h e n

§ 193

Gerichtskosten

In verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen werdenGebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlagezu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die fürKosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwal-tungsgerichtsbarkeit geltenden Vorschriften des Ge-

richtskostengesetzes entsprechend anzuwenden, soweitin diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

§ 194

Streitwert

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Ge-richtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festge-setzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zurRechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Wi-derruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro an-zunehmen. Unter Berücksichtigung der Umstände desEinzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeu-tung der Sache sowie der Vermögens- und Einkom-mensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einenhöheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 desGerichtskostengesetzes bleibt unberührt.“

58. Der bisherige Zweite Abschnitt des Zehnten Teils wirdder Dritte Abschnitt.

59. In § 197 Abs. 1 Satz 2 wird nach dem Wort „Erlöschen“das Komma und die Wörter „Rücknahme oder Wider-rufs“ gestrichen.

60. Der bisherige Dritte Abschnitt des Zehnten Teils wirdaufgehoben.




aa) Satz 1 wird aufgehoben.

bb) In dem bisherigen Satz 2 werden nach demWort „Antrag“ die Wörter „auf Aufnahme“ ein-gefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „12, 18, 27und 29 bis 31, der Dritte, Vierte, Sechste“ durch dieWörter „12 und 12a, der Dritte und Vierte Teil, derVierte Abschnitt des Fünften Teils, der Sechste“ er-setzt.


d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

63. Die Überschrift vor § 208 wird gestrichen.


„§ 208

Landesrechtliche Beschränkungen derParteivertretung und Beistandschaft

Ist durch Landesgesetz im Verfahren vor demSchiedsmann oder vor anderen Güte- oder Sühnestellender Ausschluss von Bevollmächtigten oder Beiständenvorgesehen, so kann er auch auf Rechtsanwälte er-streckt werden. Auf Grund von landesrechtlichen Vor-schriften können Rechtsanwälte nicht als Bevollmäch-tigte oder Beistände zurückgewiesen werden.“


a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „12, 27 und 29bis 31, der Dritte, Vierte, Sechste“ durch die Wörter


„12 und 12a, der Dritte und Vierte Teil, der VierteAbschnitt des Fünften Teils, der Sechste“ ersetzt.



„§ 210

Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern

Am … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens diesesÄnderungsgesetzes] bestehende Rechtsanwaltskam-mern, die ihren Sitz nicht am Ort eines Oberlandesge-richts haben, bleiben bestehen.“

67. Die §§ 211 und 212 werden aufgehoben.


„§ 215

Übergangsregelungen

(1) Die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttre-tens dieses Änderungsgesetzes] eingeleiteten Verwal-tungsverfahren in Anwaltssachen werden in der Lage,in der sie sich an diesem Tag befinden, nach diesem Ge-setz in der ab diesem Tag geltenden Fassung fortge-führt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Maßnahmen,die auf Grund des bis zum … [einsetzen: Datum desTages vor dem Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes]geltenden Rechts getroffen worden sind, bleiben rechts-wirksam. Auf Verwaltungsverfahren in Anwaltssachen,die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretensdieses Änderungsgesetzes] eingeleitet wurden, sind diebis zu diesem Tag geltenden kostenrechtlichen Rege-lungen weiter anzuwenden.

(2) Die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Ent-scheidungen, die vor dem … [einsetzen: Datum des In-krafttretens dieses Änderungsgesetzes] ergangen sind,bestimmt sich ebenso wie das weitere Verfahren nachdem bis zu diesem Tag geltenden Recht.

(3) Die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkraft-tretens dieses Änderungsgesetzes] anhängigen gericht-lichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwalts-sachen werden nach den bis zu diesem Tag geltendenBestimmungen einschließlich der kostenrechtlichenRegelungen fortgeführt.“

69. Der Zweite Abschnitt des Dreizehnten Teils wird aufge-hoben.

70. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geän-dert:

a) In der Überschrift wird die Angabe „Anlage (zu§ 195 Satz 1)“ durch die Angabe „Anlage (zu § 193Satz 1 und § 195 Satz 1)“ ersetzt.

b) Die Gliederung wird wie folgt geändert:

aa) Der Angabe zu Abschnitt 1 wird folgende An-gabe vorangestellt:

„Teil 1 Anwaltsgerichtliche Verfahren“.

bb) Folgende Angaben werden angefügt:

„Teil 2 Gerichtliche Verfahren in verwal-tungsrechtlichen Anwaltssachen

Abschnitt 1 Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtshof

Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof

Abschnitt 2 Berufung

Abschnitt 3 VorläufigerRechtsschutz


Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshofals Rechtsmittelge-richt in der Haupt-sache


Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzungdes Anspruchs auf recht-liches Gehör“.

c) Dem bisherigen Wortlaut wird folgende Überschriftvorangestellt:

„ Te i l 1

A n w a l t s g e r i c h t l i c h e Ve r f a h r e n “ .

d) Folgender Teil 2 wird angefügt:

„ Te i l 2

G e r i c h t l i c h e Ve r f a h r e n i n v e r w a l t u n g s -r e c h t l i c h e n A n w a l t s s a c h e n


Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag oder Satz der Gebühr nach

§ 34 GKG



2110 Verfahren im Allgemeinen ................................................................................... 4,0

2111 Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1. Zurücknahme der Klage a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Ur-

teil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Ge-schäftsstelle übermittelt wird,

c) im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsan-

waltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegan-gen ist: Die Gebühr 2110 ermäßigt sich auf .....................................................................

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

2,0





teil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, c) im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung

i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,



es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegan-gen ist: Die Gebühr 2120 ermäßigt sich auf .....................................................................


3,0



§ 34 GKG



2201 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht einge-gangen ist: Die Gebühr 2200 ermäßigt sich auf .....................................................................

Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Betei-ligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

1,0

2202 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 2201 erfüllt ist, durch

1. Zurücknahme der Berufung oder der Klage a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Ur-

teil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

c) im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,



es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 2200 ermäßigt sich auf .....................................................................


3,0

Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz

Vorbemerkung 2.3:

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO.

(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundes-rechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Ver-fahren.




1. Zurücknahme des Antrags a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Be-

schluss der Geschäftsstelle übermittelt wird, 2. gerichtlichen Vergleich oder 3. Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsan-




§ 34 GKG

es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die Gebühr 2310 ermäßigt sich auf .....................................................................


0,75

Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache








0,5


Vorbemerkung 2.3.3:

Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist.








1,0

Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

2400 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ........................

50,00 EUR“.


Artikel 2

Änderung des Gesetzes über die Tätigkeiteuropäischer Rechtsanwälte in Deutschland

Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwäl-te in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349),zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 33 wird nach dem Wort „Anwend-barkeit“ das Komma und das Wort „Mitteilungs-pflichten“ gestrichen.

b) Nach der Angabe zu § 34 wird folgende Angabe ein-gefügt:

„§ 34a Mitteilungspflichten“.

c) Die Angabe zu § 35 und zu Teil 6 wird durch die fol-genden Angaben ersetzt:

„ Te i l 6R e c h t s w e g i n v e r w a l t u n g s r e c h t l i c h e n

A n w a l t s s a c h e n u n d a l l g e m e i n eVo r s c h r i f t e n f ü r d a s Ve r w a l t u n g s -

v e r f a h r e n

§ 35 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwalts-sachen“.

d) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

„§ 39 Gebühren und Auslagen“.

e) Die Angabe zu Teil 8 wird wie folgt gefasst:

„ Te i l 8Ü b e r g a n g s - u n d S c h l u s s b e s t i m m u n -

g e n “ .

f) Folgende Angabe wird angefügt:

„§ 43 Übergangsregelungen“.

2. § 3 Abs. 3 wird aufgehoben.


4. § 9 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für Zwecke der Prüfung, ob berufsrechtlicheMaßnahmen zu ergreifen sind, teilt die ermittelndeStaatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen undvor Einreichung der Anschuldigungsschrift bei dem An-waltsgericht der zuständigen Stelle des Herkunftsstaatesdie ermittelten Tatsachen mit, soweit dies aus ihrer Sichtzur Durchführung solcher Maßnahmen erforderlich ist.Die Mitteilung wird durch unmittelbare Übersendungeiner Abschrift der Anschuldigungsschrift an die zustän-dige Stelle des Herkunftsstaates bewirkt.“

5. In § 11 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „bis 42“ durch dieAngabe „bis 36“ ersetzt.


7. In § 13 Abs. 1 wird die Angabe „bis 42“ durch die Anga-be „bis 36“ ersetzt.

8. § 14 Satz 3 wird aufgehoben.

9. § 25 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2 Nr. 1“durch die Angabe „§ 14 Abs. 1“ ersetzt.

b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. ihre Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 derBundesrechtsanwaltsordnung in nicht mehr an-fechtbarer Weise widerrufen worden ist,“.

10. In § 27 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „einem Gerichtergeben, gelten nur für die Vertretung vor dem Bundes-gerichtshof“ durch die Wörter „dem Bundesgerichtshofergeben, bleiben unberührt“ ersetzt.



aa) In Satz 1 werden die Wörter „Rechtsanwalt alsZustellungsbevollmächtigten“ durch die Wör-ter „Zustellungsbevollmächtigten, der im In-land wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat,“ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„An ihn kann auch von Anwalt zu Anwalt(§§ 174 und 195 der Zivilprozessordnung) zu-gestellt werden.“

b) Absatz 2 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

„kann nicht an einen Zustellungsbevollmächtigtenim Geltungsbereich dieses Gesetzes zugestellt wer-den, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Postbewirkt werden (§ 184 der Zivilprozessordnung).“


a) In der Überschrift wird nach dem Wort „Anwend-barkeit“ das Komma und das Wort „Mitteilungs-pflichten“ gestrichen.


„(2) § 10 gilt entsprechend.“

13. In § 34 Nr. 3 wird die Angabe „§ 160 Abs. 1“ durch dieAngabe „§ 160 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

14. Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:

„§ 34a

Mitteilungspflichten

(1) Gerichte und Behörden übermitteln personenbe-zogene Daten, die zur Einleitung eines Rügeverfahrensoder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens aus derSicht der übermittelnden Stelle erforderlich sind, denfür die Einleitung dieser Verfahren zuständigen Stellen,soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betrof-fenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentlicheInteresse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenenüberwiegt. § 36 Abs. 2 Satz 2 der Bundesrechtsanwalts-ordnung gilt entsprechend.

(2) Für Mitteilungen an die zuständigen Stellen desHerkunftsstaates gilt § 9 entsprechend.“

15. Vor § 35 wird folgende Überschrift eingefügt:

„ Te i l 6

R e c h t s w e g i n v e r w a l t u n g s r e c h t l i c h e nA n w a l t s s a c h e n u n d a l l g e m e i n e

Vo r s c h r i f t e n f ü r d a s Ve r w a l t u n g s -v e r f a h r e n “ .



„§ 35

Rechtsweg in verwaltungsrechtlichenAnwaltssachen

Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach den Tei-len 2, 3, 5 und 6 dieses Gesetzes oder nach einer in Be-zug auf diese Teile erlassenen Rechtsverordnung, so-weit sie nicht anwaltsgerichtlicher Art sind oder einemanderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind, geltendie Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnungfür verwaltungsrechtliche Anwaltssachen entspre-chend.“

17. Die Überschrift vor § 36 wird gestrichen.

18. In § 36 Nr. 4 werden die Wörter „des Heimat- oder Her-kunftsstaates vorgelegt oder angefordert werden müs-sen,“ durch die Wörter „vorgelegt oder angefordertwerden,“ und die Wörter „Urkunde im Sinne“ durch dieWörter „Urkunde des Heimat- oder Herkunftsstaates,die den Anforderungen“ ersetzt und nach der Angabe„(ABl. EG 1989 Nr. L 19, S. 16)“ ein Komma und dasWort „genügt“ eingefügt.


„§ 39

Gebühren und Auslagen

Auf die Erhebung und Beitreibung von Gebührenund Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetzsind die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnungentsprechend anzuwenden.“

20. § 41 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, dieAufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwal-tungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsver-ordnung auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.Die Landesregierungen können diese Ermächtigungdurch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwal-tungen übertragen.“

21. Die Überschrift des Teils 8 wird wie folgt gefasst:

„ Te i l 8

Ü b e r g a n g s - u n d S c h l u s s -b e s t i m m u n g e n “ .

22. Folgender § 43 wird angefügt:

„§ 43

Übergangsregelungen

(1) Die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttre-tens dieses Änderungsgesetzes] eingeleiteten Verwal-tungsverfahren werden in der Lage, in der sie sich andiesem Tag befinden, nach diesem Gesetz in der ab die-sem Tag geltenden Fassung fortgeführt, soweit nichtsanderes bestimmt ist. Maßnahmen, die auf Grund desbis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem In-krafttreten dieses Änderungsgesetzes] geltenden Rechtsgetroffen worden sind, bleiben rechtswirksam.

(2) Die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Ent-scheidungen, die vor dem … [einsetzen: Datum des In-krafttretens dieses Änderungsgesetzes] ergangen sind,

bestimmt sich ebenso wie das weitere Verfahren nachdem bis zu diesem Tag geltenden Recht.

(3) Die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkraft-tretens dieses Änderungsgesetzes] anhängigen gericht-lichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwalts-sachen nach diesem Gesetz werden nach den bis zudiesem Tag geltenden Bestimmungen fortgeführt.“

Artikel 3

Änderung der Bundesnotarordnung

Die Bundesnotarordnung in der im BundesgesetzblattTeil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten berei-nigten Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie folgt ge-ändert:

1. Dem § 10 Abs. 4 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden undmit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie befristetwerden. Vor der Erteilung oder der Aufhebung der Ge-nehmigung ist die Notarkammer zu hören.“


a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

„(6) Die Landesjustizverwaltung oder die Notar-kammer, der der Notar angehört, erteilt Dritten zurGeltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufAntrag Auskunft über den Namen und die Adresse derBerufshaftpflichtversicherung des Notars sowie dieVersicherungsnummer, soweit der Notar kein über-wiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nicht-erteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn dasNotaramt erloschen ist.“



„Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden undmit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie befristetwerden.“

4. In der Überschrift des Sechsten Abschnitts des ErstenTeils wird das Wort „Notariatsverweser“ durch das Wort„Notariatsverwalter“ ersetzt.


a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Für die Amtsenthebung ist die Landesjustiz-verwaltung zuständig. Sie entscheidet nach Anhörungder Notarkammer.“


aa) In Satz 1 werden die Wörter „eines Pflegers fürden Notar“ durch die Wörter „eines Vertreters desNotars für das Verwaltungsverfahren“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „Pfleger“ durch das Wort„Vertreter“ ersetzt.



„Mit dem Erlöschen des Amtes erlischt die Befugnis,die Bezeichnung „Notar“ oder „Notarin“ zu führen.“


b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Amtsbezeich-nung „Notar“ mit“ durch die Wörter „Amtsbezeich-nung mit“ ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Landesjustizverwaltung kann die Erlaubniszur Führung der Bezeichnung „Notar außerDienst“ oder „Notarin außer Dienst“ zurückneh-men oder widerrufen, wenn nachträglich Um-stände bekannt werden oder eintreten, die beieinem Notar das Erlöschen des Amtes aus den in§ 47 Nr. 4 und 6 oder in § 50 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 8und 9 bezeichneten Gründen nach sich ziehenwürden.“


cc) In Satz 3 werden die Wörter „Befugnis, sich „No-tar außer Dienst“ zu nennen“ durch die Wörter„Befugnis nach Absatz 2 Satz 1“ ersetzt.



„Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vor-läufige Amtsenthebung haben keine aufschiebendeWirkung.“

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“

c) In Absatz 4 Nummer 3 wird die Angabe „§ 16“ durchdie Angabe „§ 14“ ersetzt.


a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes be-stimmt ist, gilt für Verfahren der Landesjustizverwal-tung in Notarsachen das Verwaltungsverfahrens-gesetz.“


c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und Satz 3Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

„die zuständige Stelle darf die ihr übermittelten Steu-erdaten nur für den Zweck verwenden, für den ihr die-se übermittelt worden sind.“


a) In Absatz 3 Nr. 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 19aAbs. 6“ durch die Angabe „§ 19a Abs. 7“ ersetzt.


„(4) Die Notarkammer kann weitere, dem Zweckihrer Errichtung entsprechende Aufgaben wahrneh-men. Sie kann insbesondere

1. Fürsorgeeinrichtungen unterhalten,

2. nach näherer Regelung durch die Landesgesetz-gebung Vorsorgeeinrichtungen unterhalten,

3. allein oder gemeinsam mit anderen Notarkam-mern Einrichtungen unterhalten, deren Zweck da-rin besteht, als Versicherer die in Absatz 3 Nr. 3aufgeführten Versicherungsverträge abzuschlie-

ßen, die Gefahren aus Pflichtverletzungen ab-decken, die durch vorsätzliche Handlungen vonNotaren verursacht worden sind,

4. allein oder gemeinsam mit anderen Notarkam-mern Einrichtungen unterhalten, die ohne recht-liche Verpflichtung Leistungen bei nicht durchVersicherungsverträge nach Absatz 3 Nr. 3 ge-deckten Schäden durch vorsätzliche Handlungenvon Notaren ermöglichen.“


10. In § 85 Abs. 3 werden die Wörter „schriftlich oder tele-grafisch“ durch die Wörter „in Textform“ ersetzt.

11. In § 93 Abs. 3 Satz 4 werden nach dem Wort „Kosten-berechnung“ die Wörter „und der Kosteneinzug“ einge-fügt.

12. § 102 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Vorsitzende, der mindestens Vorsitzender Richteram Oberlandesgericht sein muss, seine Stellvertretersowie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreterwerden von dem Präsidium des Oberlandesgerichts ausder Zahl der ständigen Mitglieder des Oberlandes-gerichts auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.“


a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Sie müssen im Zuständigkeitsbereich des Diszipli-nargerichts als Notare bestellt sein.“


„(2) Die Beisitzer dürfen nicht gleichzeitig

1. Präsident der Kasse (§ 113 Abs. 3) sein oder demVorstand der Notarkammer, dem Verwaltungsratder Kasse oder dem Präsidium der Bundesnotar-kammer angehören;

2. bei der Notarkammer, der Kasse oder der Bun-desnotarkammer im Haupt- oder Nebenberuf tä-tig sein;

3. einem anderen Disziplinargericht (§ 99) angehö-ren.“


a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Das Amt eines Beisitzers endet, sobald dasAmt des Notars erlischt oder nachträglich ein Um-stand eintritt, der nach § 103 Abs. 2 der Ernennungentgegensteht, und der Beisitzer jeweils zustimmt.Der Beisitzer, die Kasse und Notarkammer habenUmstände nach Satz 1 unverzüglich der Landesjus-tizverwaltung und dem Oberlandesgericht mitzutei-len. Über die Beendigung des Amtes nach Satz 1entscheidet auf Antrag der Landesjustizverwaltungder Erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts, das alsDisziplinargericht zuständig ist, wenn das betroffe-ne Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat;Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.“

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ein Beisitzer ist auf Antrag der Landesjustizver-waltung seines Amtes zu entheben,


1. wenn nachträglich bekannt wird, dass er nichthätte ernannt werden dürfen;

2. wenn nachträglich ein Umstand eintritt, der derErnennung entgegensteht;

3. wenn er eine Amtspflicht grob verletzt.“

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Landesjustizverwaltung kann einen Bei-sitzer auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen,wenn er aus gesundheitlichen Gründen auf nicht ab-sehbare Zeit gehindert oder es ihm aus gewichtigenpersönlichen Gründen nicht zuzumuten ist, seinAmt weiter auszuüben.“

15. § 107 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Vorsitzende, der mindestens Vorsitzender Richteram Bundesgerichtshof sein muss, seine Stellvertretersowie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreterwerden von dem Präsidium des Bundesgerichtshofs ausder Zahl der ständigen Mitglieder des Bundesgerichts-hofs auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.“

16. § 108 Abs. 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 5ersetzt:

„(2) § 103 Abs. 2 bis 5 und § 104 Abs. 1 Satz 2 bis 6,Abs. 1a bis 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe,dass das Bundesministerium der Justiz an die Stelle derLandesjustizverwaltung tritt und vor der Entscheidungüber die Amtsenthebung eines Beisitzers auch das Prä-sidium der Bundesnotarkammer zu hören ist.

(3) Die Notare sind ehrenamtliche Richter. Sie habenin der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogenwerden, die Stellung eines Berufsrichters.

(4) Die Notare haben über Angelegenheiten, dieihnen bei ihrer Tätigkeit als Beisitzer bekannt werden,Verschwiegenheit zu bewahren. § 69a ist entsprechendanzuwenden. Die Genehmigung zur Aussage erteilt derPräsident des Bundesgerichtshofes.

(5) Die zu Beisitzern berufenen Notare sind zu deneinzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste he-ranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhö-rung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenenNotare vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt.“

17. Die §§ 111 und 112 werden durch die folgenden §§ 111bis 112 ersetzt:

„§ 111

(1) Das Oberlandesgericht entscheidet im erstenRechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeitennach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzeserlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung einerder nach diesem Gesetz errichteten Notarkammern, ein-schließlich der Bundesnotarkammer, soweit nicht dieStreitigkeiten disziplinargerichtlicher Art oder einemanderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (verwal-tungsrechtliche Notarsachen).

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über dasRechtsmittel

1. der Berufung gegen Urteile des Oberlandesgerichts,

2. der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Ge-richtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster undletzter Instanz

1. über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die dasBundesministerium der Justiz oder die Bundes-notarkammer getroffen hat oder für die das Bundes-ministerium der Justiz oder die Bundesnotarkammerzuständig ist,

2. über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssender Bundesnotarkammer.

(4) Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichts-hof entscheiden in der für Disziplinarsachen gegen No-tare vorgeschriebenen Besetzung.

§ 111a

Örtlich zuständig ist das Oberlandesgericht, in des-sen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde oder zuerlassen wäre; für hoheitliche Maßnahmen, die berufs-rechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten beein-trächtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemäß. Inallen anderen Angelegenheiten ist das Oberlandesge-richt zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Ge-schäftsstelle oder ansonsten seinen Wohnsitz hat. § 100gilt entsprechend.

§ 111b

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Be-stimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält,gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsord-nung entsprechend. Das Oberlandesgericht steht einemOberverwaltungsgericht gleich, soweit in diesem Ge-setz nichts anderes geregelt ist.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsord-nung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter so-wie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsord-nung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des § 116Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichts-ordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Notare und Notarassessoren können sich selbstvertreten.

(4) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungskla-ge endet abweichend von § 80b der Verwaltungsge-richtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwal-tungsaktes.

§ 111c

(1) Die Klage ist gegen die Notarkammer oder Be-hörde zu richten,

1. die den Verwaltungsakt erlassen hat oder zu erlassenhätte; für hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtli-che Rechte und Pflichten der Beteiligten beeinträch-tigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemäß;

2. deren Entschließung Gegenstand des Verfahrens ist.

(2) In Verfahren zwischen einem Mitglied des Präsi-diums oder Vorstandes und der Notarkammer wird dieNotarkammer durch eines ihrer Mitglieder vertreten,das der Präsident des zuständigen Gerichts besondersbestellt.


§ 111d

Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile,Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeitsteht den Beteiligten die Berufung zu. Für das Beru-fungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt der Verwal-tungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass das Ober-landesgericht an die Stelle des Verwaltungsgerichts undder Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwal-tungsgerichts tritt.

§ 111e

(1) Wahlen und Beschlüsse der Organe der Notar-kammern, der Bundesnotarkammer und der Kassen mitAusnahme der Richtlinienbeschlüsse nach § 71 Abs. 4Nr. 2 können für ungültig oder nichtig erklärt werden,wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Sat-zung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhaltnach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbarsind.

(2) Die Klage kann durch die Behörde, die die Staats-aufsicht führt, oder ein Mitglied der Notarkammer er-hoben werden. Die Klage eines Mitglieds der Notar-kammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wennes geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rech-ten verletzt zu sein.

(3) Ein Mitglied der Kammer kann den Antrag nurinnerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschluss-fassung stellen.

§ 111f

In verwaltungsrechtlichen Notarsachen werden Ge-bühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zudiesem Gesetz erhoben. Soweit in diesem Gesetz nichtsanderes bestimmt ist, sind im Übrigen die für Kosten inVerfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichts-barkeit geltenden Vorschriften des Gerichtskostenge-setzes entsprechend anzuwenden.

§ 111g

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Ge-richtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festge-setzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Bestellung zum Notaroder die Ernennung zum Notarassessor, die Amtsent-hebung, die Entfernung aus dem Amt oder vom bis-herigen Amtssitz oder die Entlassung aus demAnwärterdienst betreffen, ist ein Streitwert von 50 000Euro anzunehmen. Unter Berücksichtigung der Umstän-de des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und derBedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Ein-kommensverhältnisse des Klägers, kann das Gerichteinen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 desGerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

§ 112

Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Auf-gaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltun-gen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsver-ordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zuübertragen. Die Landesregierungen können diese Er-

mächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landes-justizverwaltungen übertragen.“

18. § 113 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge-fügt:

„2. allein oder gemeinsam mit der anderen Kasseoder Notarkammern Einrichtungen im Sinnevon § 67 Abs. 4 Nr. 3 zu unterhalten,“.

b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Num-mern 3 und 4.


„§ 118

(1) Die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttre-tens dieses Änderungsgesetzes] eingeleiteten Verwal-tungsverfahren in Notarsachen werden in der Lage, inder sie sich an diesem Tag befinden, nach diesem Ge-setz in der ab diesem Tag geltenden Fassung fortge-führt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Maßnahmen,die auf Grund des bis zum … [einsetzen: Datum desTages vor dem Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes]geltenden Rechts getroffen worden sind, bleiben rechts-wirksam. Auf vor dem … [einsetzen: Datum des In-krafttretens dieses Änderungsgesetzes] eingeleiteteVerwaltungsverfahren in Notarsachen sind die bis zudiesem Tag geltenden kostenrechtlichen Regelungenweiter anzuwenden.

(2) Die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Ent-scheidungen, die vor dem … [einsetzen: Datum des In-krafttretens dieses Änderungsgesetzes] ergangen sind,bestimmt sich ebenso wie das weitere Verfahren nachdem bis zu diesem Tag geltenden Recht.

(3) Die vor dem … [einsetzen: Datum des Inkraft-tretens dieses Änderungsgesetzes] anhängigen gericht-lichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notar-sachen werden nach den bis zu diesem Tag geltendenBestimmungen einschließlich der kostenrechtlichenRegelungen fortgeführt.“


21. Folgende Anlage (Gebührenverzeichnis) wird ange-fügt:

„Anlage(zu § 111f Satz 1)

Gebührenverzeichnis

Gliederung


Unterabschnitt 1 OberlandesgerichtUnterabschnitt 2 Bundesgerichtshof



Unterabschnitt 1 OberlandesgerichtUnterabschnitt 2 Bundesgerichtshof als Rechtsmittel-

gericht in der HauptsacheUnterabschnitt 3 Bundesgerichtshof

Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchsauf rechtliches Gehör



§ 34 GKG


Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht




teil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Ge-schäftsstelle übermittelt wird,

c) im Fall des § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung

i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten er-geht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteilig-ten folgt,

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegan-gen ist: Die Gebühr 110 ermäßigt sich auf .......................................................................


2,0





teil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, c) im Fall des § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 93a

Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,



es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegan-gen ist: Die Gebühr 120 ermäßigt sich auf .......................................................................


3,0





§ 34 GKG

201 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht einge-gangen ist: Die Gebühr 200 ermäßigt sich auf .......................................................................

Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

1,0

202 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 201 erfüllt ist, durch

1. Zurücknahme der Berufung oder der Klage a) vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Ur-

teil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

c) im Fall des § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,



es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 200 ermäßigt sich auf .......................................................................


3,0


Vorbemerkung 3:

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO.

(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundes-notarordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht




schluss der Geschäftsstelle übermittelt wird, 2. gerichtlichen Vergleich oder 3. Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung


es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die Gebühr 310 ermäßigt sich auf .......................................................................


0,75



§ 34 GKG

Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache








0,5


Vorbemerkung 3.3:

Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist.








1,0

Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

400 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ........................

50,00 EUR“.


Artikel 4

Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

In § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes inder Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003(BGBl. I S. 102), das zuletzt durch … geändert worden ist,werden die Wörter „im Verfahren vor den Gerichten der Ver-waltungsgerichtsbarkeit“ durch die Wörter „durch die Ge-richte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in ver-waltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen zuständigenGerichte“ ersetzt.

Artikel 5

Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Be-kanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletztgeändert durch …, wird wie folgt geändert:

1. In § 23 Abs. 1 Nr. 6 werden die Wörter „das fünfund-sechzigste Lebensjahr vollendet“ durch die Wörter „dieRegelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialge-setzbuch erreicht“ ersetzt.

2. § 67 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 4 werden folgende Sätze eingefügt:

„Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die inAbsatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationeneinschließlich der von ihnen gebildeten juristischenPersonen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevoll-mächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten,die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betref-fen, in Personalvertretungsangelegenheiten und inAngelegenheiten, die in einem Zusammenhang miteinem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnisvon Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsge-richtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangele-genheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigtenmüssen durch Personen mit der Befähigung zumRichteramt handeln.“

b) In dem neuen Satz 8 wird die Angabe „3 und 5“ durchdie Angabe „3, 5 und 7“ ersetzt.

Artikel 6

Änderung der Finanzgerichtsordnung

Die Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekannt-machung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262 (2002 IS. 679), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:

1. In § 20 Abs. 1 Nr. 6 werden die Wörter „das 65. Lebens-jahr vollendet“ durch die Wörter „die Regelaltersgrenzenach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht“ er-setzt.

2. In § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 wird die Angabe „§ 3 Nr. 4“durch die Angabe „§ 3a“ ersetzt.

Artikel 7

Änderung kostenrechtlicher Vorschriften

(1) Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. IS. 718), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Nr. 10 werden nach dem Wort „Strafvoll-zugsgesetz“ ein Komma und die Wörter „auch in Verbin-dung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes“ eingefügt.


„Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkungeines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zuProtokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129ader Zivilprozessordnung gilt entsprechend.“

3. In § 67 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 66 Abs. 3Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 4, Abs. 6 und 8“ durchdie Angabe „§ 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1und 5, Abs. 6 und 8“ ersetzt.

(2) § 57 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskostenin Familiensachen vom … (BGBl. I S. …), das zuletzt durch… geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung einesRechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll derGeschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozess-ordnung gilt entsprechend.“

(3) § 14 Abs. 6 Satz 1 der Kostenordnung in der im Bun-desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröf-fentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch … geän-dert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung einesRechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll derGeschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozess-ordnung gilt entsprechend.“

(4) § 4 Abs. 6 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschä-digungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), daszuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung einesBevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokollder Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilpro-zessordnung gilt entsprechend.“

(5) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004(BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch …, wird wiefolgt geändert:


„Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkungeines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zuProtokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden.“

2. § 18 Nr. 8 wird wie folgt gefasst:

„8. jedes Verfahren über Anträge nach den §§ 765a,813b, 851a oder 851b der Zivilprozessordnung undjedes Verfahren über Anträge auf Änderung oderAufhebung der getroffenen Anordnungen sowie je-des Verfahren über Anträge nach den § 1084 Abs. 1,§§ 1096 oder 1109 der Zivilprozessordnung;“


„Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkungeines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zuProtokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129ader Zivilprozessordnung gilt entsprechend.“


Artikel 8

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am … [ein-setzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Ver-kündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. Die Artikel 4bis 6 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.


Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verweist für dasgerichtliche Verfahren in Zulassungssachen (§ 40 Abs. 4BRAO) und gegen sonstige Verwaltungsakte (§ 223 BRAO)sowie das gerichtliche Vorgehen gegen Wahlen und Be-schlüsse der Rechtsanwaltskammern (§ 91 Abs. 7 BRAO)bisher auf das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwil-ligen Gerichtsbarkeit (FGG). Für die Anfechtung von Ver-waltungsakten, die nach dem Gesetz über die Tätigkeit euro-päischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) und nachder Bundesnotarordnung (BNotO) ergehen, gelten über Ver-weisungen in § 35 EuRAG bzw. in § 111 BNotO die Rechts-schutzregelungen in der BRAO und damit ebenfalls die Vor-schriften des FGG.

Bei allen genannten Verfahren handelt es sich um öffent-lich-rechtliche Streitigkeiten, in denen Berufsangehörige,Bewerberinnen oder Bewerber gegenüber einer Kammer alsöffentlich-rechtlicher Körperschaft oder gegenüber der Jus-tizverwaltung subjektiv öffentlich-rechtliche Rechte geltendmachen. Bei Erlass der BRAO im Jahr 1959 griff man, umden in Verwaltungsstreitverfahren anzuwendenden Amts-ermittlungsgrundsatz zur Geltung zu bringen, auf das FGGzurück. Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) trat dem-gegenüber erst am 1. April 1960 in Kraft.

Die Verweisung auf das FGG erwies sich in der Vergangen-heit als unzureichend, weil das FGG lückenhaft ist. Es bliebdamit der Rechtsprechung überlassen, ob und welche Be-stimmungen aus anderen Prozessordnungen, zumeist der Zi-vilprozessordnung (ZPO), ergänzend herangezogen wurden.

Auch vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Reform des Ver-fahrens inFamiliensachenund indenAngelegenheitender frei-willigen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG,Gesetzesbeschluss Bundestagsdrucksache 16/9733 und Bun-destagsdrucksache 16/9831) ist die Verweisung auf dasVerfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit weiterhin un-befriedigend. Die freie gerichtliche Kompetenz zur Ver-fahrensgestaltung und die weitgehende Formlosigkeit desVerfahrens, die die freiwillige Gerichtsbarkeit auch künftigkennzeichnen werden, passen nicht zu den streitigen Verfahrennach der BRAO.

Auf Verwaltungsakte, die nach der BRAO, dem EuRAG undder BNotO erlassen werden, finden die Verwaltungsverfah-rensgesetze des Bundes und der Länder bisher keine Anwen-dung, weil gegen sie nicht der Rechtsweg zu den Verwal-tungsgerichten, sondern zum Anwaltsgerichtshof bzw. zumNotarsenat bei dem Oberlandesgericht und zum Bundesge-richtshof (z. B. § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrens-gesetzes des Bundes – VwVfG) eröffnet ist. Das anwaltlicheund notarielle Berufsrecht enthält nur vereinzelte Rege-lungen des Verwaltungsverfahrens. Zur Auslegung derbestehenden berufsrechtlichen Regelungen und zu ihrerLückenfüllung wird auf die allgemeinen ungeschriebenenRechtsgrundsätze eines rechtsstaatlich geordneten Verfah-rensrechts zurückgegriffen, für die wiederum die Verwal-tungsverfahrensgesetze Beispielwirkung haben.

II. Leitlinien des Entwurfs

Der Gesetzentwurf reformiert die Vorschriften zum Verwal-tungsverfahren und zum gerichtlichen Verfahren in verwal-tungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen. Für das berufs-rechtliche Verwaltungsverfahren sollen grundsätzlich dieallgemeinen Regeln für Verwaltungshandeln gelten. Das ge-richtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwalts- undNotarsachen soll den Grundsätzen verwaltungsrechtlicherStreitigkeiten unterstellt werden. Es sollen nur noch wenigeverfahrens- oder prozessrechtliche Sonderregelungen getrof-fen werden, soweit solche Vorschriften aufgrund von Beson-derheiten des Berufsrechts unbedingt erforderlich sind. DieZuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs bzw. des Notarsenatsbei dem Oberlandesgericht sowie des Bundesgerichtshofs(BGH) soll ebenso wie der bisherige Instanzenzug zunächstbeibehalten bleiben. Sobald erste Erfahrungen mit dem neu-en Verfahren in anwaltlichen und notariellen Verwaltungs-streitigkeiten vorliegen, sollen jedoch sowohl die Zuständig-keiten als auch die Frage, ob anstelle der bisher eröffnetenzwei Tatsacheninstanzen allein die Revision zum BGH statt-haft sein soll, evaluiert werden.

Durch die Anwendbarkeit von VwVfG und VwGO wirdzum einen ein Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung geleistet,weil behördliches und gerichtliches Verfahren allgemeinenRegeln unterstellt und Sonderregelungen nur noch in sach-lich gebotenem Umfang erhalten bleiben. Zum anderen wer-den Regelungslücken geschlossen, indem auf differenziertund umfassend geregelte sowie in der Praxis bewährte Ge-setze zurückgegriffen wird. Der Entwurf ordnet und strafftdie verbleibenden Verfahrens- und prozessrechtlichen Vor-schriften und erleichtert so die Übersicht und die Anwen-dung des anwaltlichen und notariellen Berufsrechts.

Die Modernisierung verfolgt – zusammengefasst – folgendeZiele:

– Künftig sollen die BRAO, das EuRAG und die BNotOauf das VwVfG und auf die VwGO verweisen.

– Die berufsrechtlich erforderlichen Sonderregelungen sol-len für alle behördlichen Verfahren und Verwaltungsstrei-tigkeiten jeweils zusammengefasst geregelt werden undeinheitlich gelten.

– Veraltete Bestimmungen sollen aufgehoben und Unge-nauigkeiten des Gesetzestextes bereinigt werden. Hierzusollen insbesondere die Übergangs- und Schlussbestim-mungen des 13. Teils der BRAO revidiert und heute be-deutungslose Normen gestrichen sowie einzelne Bestim-mungen der BRAO an das Gesetz zur Stärkung derSelbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März2007 (BGBl. I S. 358) angepasst werden.

Darüber hinaus werden folgende Änderungen vorgeschla-gen, die dazu dienen, die Tätigkeit der Kammern zu stärken,Beschränkungen abzubauen und Verfahren zu vereinfachen:

– Das Beschwerdeverfahren vor der Rechtsanwaltskammersoll mit der Einführung einer Unterrichtungspflicht ge-genüber der beschwerdeführenden Person transparentergestaltet werden.


– Die Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammernsoll dadurch gestärkt werden, dass einerseits auch dieSchlichtungstätigkeit der Kammern klarstellend in diegesetzliche Regelung aufgenommen wird und anderer-seits Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtetwerden, bei einem von der Kammer anberaumten Ver-mittlungstermin zu erscheinen.

– Die ortsnahe Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwalts-kammern soll durch die Einrichtung einer bundesweittätigen, unabhängigen „Schlichtungsstelle der Rechts-anwaltschaft“ bei der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) ergänzt werden, um die Möglichkeiten derRechtsuchenden, im Falle von Streitigkeiten mit ihremRechtsanwalt oder ihrer Rechtsanwältin eine Lösungohne Anrufung der Gerichte erreichen zu können, auszu-weiten und zu verbessern.

– Fachanwältinnen und Fachanwälte sollen künftig nichtnur zwei, sondern drei Fachanwaltsbezeichnungen füh-ren dürfen.

– Die Versicherung von Schäden aus vorsätzlichen nota-riellen Pflichtverletzungen soll erleichtert werden, indemNotarkammern und Kassen die Möglichkeit eröffnetwird, entsprechende Versicherungseinrichtungen zu un-terhalten.

– Es soll nur noch die notarielle Amtsenthebung justitiabelsein und kein „Vorschaltverfahren“ über einzelne Amts-enthebungsvoraussetzungen mehr stattfinden.

III. Inhalt des Entwurfs

1. BRAO

a) Verwaltungsverfahren in Anwaltssachen

Die Verweisung auf das VwVfG wird für alle Verwaltungs-verfahren eine einheitliche Handhabung der verfahrensspe-zifischen Rechte und Pflichten der Beteiligten mit sich brin-gen. Durch die Rechtsprechung ergänzend zur BRAOentwickelte Verfahrensrechte der Beteiligten werden inte-griert und die Rechte der Berufsträgerinnen und Berufsträgergestärkt. Soweit die Länder an Stelle des Verwaltungsverfah-rensgesetzes des Bundes ihre eigenen Verwaltungsverfah-rensgesetze zur Anwendung berufen wollen, ist dies mög-lich.

b) Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen An-waltssachen

Das gerichtliche Verfahren soll in einem möglichst weitenUmfang an die Bestimmungen der VwGO angelehnt wer-den, sodass eine ausgewogene, vollständige und demRechtsanwender geläufige Prozessordnung zur Anwendungkommt. Die VwGO gibt die möglichen Klagearten, dieSachurteilsvoraussetzungen und das Verfahren im ersten undzweiten Rechtszug vor.

Der Verweis in der BRAO auf die VwGO führt in Verbin-dung mit deren Bestimmungen auch zu Änderungen gegen-über der derzeitigen Rechtslage. Folgende sind hervorzuhe-ben:

aa) Vorverfahren

In den von der VwGO vorgesehenen Fällen ist künftig einVorverfahren vor Klageerhebung durchzuführen, soweit die

Länder nicht aufgrund der Öffnungsklausel in § 68 Abs. 1Satz 2 Alternative 1 VwGO die Durchführung des Vorver-fahrens für die verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen aus-schließen.

Die Rechtsanwaltskammern sind bei eigenen Entschei-dungen selbst Widerspruchsbehörde, da sie in Selbstverwal-tungsangelegenheiten im Sinne des § 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGOtätig werden. Damit hat der Widerspruch zwar keine devolu-tive Wirkung, die die Entscheidung einer bisher mit derSache nicht befassten Behörde nach sich zieht. Das Wider-spruchsverfahren kann aber dennoch sinnvoll sein. Zum ei-nen erhalten die Rechtsanwaltskammern so die Möglichkeitzur Selbstkontrolle, die zu einer Entlastung der Gerichte füh-ren dürfte. Zum anderen werden die Rechte der Berufsträge-rinnen und Berufsträger umfassend geschützt, da auch dieZweckmäßigkeit von Ermessensentscheidungen überprüftwird. Demgegenüber ist die gerichtliche Prüfung auf die Ein-haltung der Grenzen der Ermessensausübung beschränkt(§ 114 VwGO). Der Gesetzentwurf sieht deshalb keinen ge-nerellen Ausschluss des Vorverfahrens in verwaltungsrecht-lichen Anwaltssachen vor. Andererseits soll es den Ländernauch nicht verwehrt werden, aufgrund anderer Wertungendie Durchführung des Vorverfahrens auch für diese Sachenauszuschließen.

bb) Rechtbehelfsbelehrung

Der Lauf einer Rechtsbehelfsfrist hängt davon ab, ob der an-gegriffene Verwaltungsakt mit einer Rechtsmittelbelehrungversehen ist (§ 58 VwGO).

cc) Klagearten

Einer Untätigkeitsklage wird bisher mit einem Beschei-dungsurteil stattgegeben, auch wenn die Sache spruchreif ist(§ 41 Abs. 4 BRAO). Künftig wird auch ein Verpflichtungs-urteil möglich sein (§§ 75, 113 Abs. 5 VwGO).

Nach der bestehenden Rechtslage werden Feststellungs-anträge nur ausnahmsweise für zulässig gehalten. Dem-gegenüber können solche Anträge in ähnlichen Verfahrenvergleichbarer Berufsträgerinnen und Berufsträger, wieSteuerberaterinnen und Steuerberater (§ 41 der Finanzge-richtsordnung – FGO) und Wirtschaftsprüferinnen und Wirt-schaftsprüfer, gestellt werden. Ein sachlicher Grund für eineunterschiedliche Behandlung ist nicht ersichtlich. In Zukunftist auch für die Anwaltschaft eine Feststellungsklage unterden Voraussetzungen des § 43 VwGO zulässig. Gegenstandeiner Feststellungsklage kann nur ein konkreter und über-schaubarer Sachverhalt sein, der nach Ort, Zeit und Beteilig-ten individualisiert ist. Dies ist in der Regel noch nicht gege-ben, wenn eine Behörde ein bestimmtes Verhalten wederbeanstandet noch eine Maßnahme androht.

Auf die Fortsetzungsfeststellungsklage ist § 113 Abs. 1Satz 4 VwGO anzuwenden.

dd) Kein Normenkontrollverfahren

Die §§ 90, 91, 191 BRAO sehen die gerichtliche Überprü-fung von Wahlen und Beschlüssen der Rechtsanwaltskam-mern vor. Der Entwurf übernimmt diese Regelungen inhalt-lich. Ein zusätzliches Bedürfnis für die Zulassung einesNormenkontrollverfahrens wird nicht gesehen, § 47 VwGOsoll daher nicht gelten (§ 112c Abs. 2 BRAO-E).


ee) Vertretungszwang

Bisher besteht in den gerichtlichen Verfahren in verwal-tungsrechtlichen Anwaltssachen wie in den übrigen Verfah-ren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kein Vertretungszwang.Die BRAO verweist in Zukunft auch auf § 67 VwGO. DieseNorm sieht vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bun-desverwaltungsgericht einen Vertretungszwang vor. Über-tragen auf die Anwaltssachen gilt er damit auch vor dem An-waltsgerichtshof (§ 112c Abs. 1 Satz 2 BRAO-E) und demBundesgerichtshof (BGH). Auf eine anwaltsrechtliche Son-derregelung wird verzichtet. Anwältinnen und Anwälte kön-nen sich auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren selbstvertreten (§ 173 VwGO i. V. m. § 78 Abs. 6 der Zivilpro-zessordnung – ZPO), sodass nur Beteiligten, die noch nichtoder nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, diePostulationsfähigkeit fehlt.

ff) Obligatorische mündliche Verhandlung

Die BRAO sieht bisher – abweichend vom FGG – einemündliche Verhandlung zwingend vor (§ 40 Abs. 2 Satz 1BRAO). Allerdings können die Beteiligten auf sie verzichten(§ 40 Abs. 2 Satz 2 BRAO). Dies entspricht der Rechtslagenach § 101 Abs. 1 und 2 VwGO, auf den künftig verwiesenwird (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO-E).

In der VwGO sind weitere Ausnahmen vom Grundsatz dermündlichen Verhandlung sowohl im Verfahren im ersten(Gerichtsbescheid: § 84 VwGO) wie im zweiten (§ 125Abs. 2, § 130a VwGO) Rechtszug vorgesehen, die auch inVerfahren nach der BRAO gelten sollen:

Künftig kann in allen Streitigkeiten, auch in Zulassungs-sachen, durch Gerichtsbescheid (§ 84 VwGO) entschiedenwerden. Da der Anwaltsgerichtshof einem Oberverwal-tungsgericht entspricht (§ 112c Abs. 1 Satz 2 BRAO-E), ent-scheidet das Gericht unter Mitwirkung aller Richterinnenund Richter. § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO ist nicht anzuwenden.Die Beteiligten sind hinreichend geschützt, denn der Ge-richtsbescheid setzt voraus, dass keine tatsächlichen oderrechtlichen Schwierigkeiten bestehen und der Sachverhaltgeklärt ist. Zudem werden die Beteiligten vorher gehört(§ 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und können immer eine münd-liche Verhandlung oder weitere Tatsacheninstanz herbei-führen (§ 84 Abs. 2 VwGO).

Für das zweitinstanzliche gerichtliche Verfahren in ver-waltungsrechtlichen Anwaltssachen hat die Rechtsprechungdie Verwerfung unzulässiger Rechtsmittel auch ohne münd-liche Verhandlung entwickelt (BGH, Beschluss vom 23. Juli1990 – AnwZ (B) 25/90; NJW 1965, 1808; BGHZ 44, 25).Eine § 125 Abs. 2 VwGO entsprechende Rechtslage gilt da-her bereits. Der Entwurf sieht auch vor, dass über die Be-gründetheit einer Berufung durch Beschluss entschiedenwerden kann, wenn dies einstimmig erfolgt und keine münd-liche Verhandlung notwendig ist (§ 130a VwGO). Dies istunter anderem sinnvoll, wenn die erstinstanzliche Entschei-dung auf offensichtlichen Fehlern beruht oder sich die Sach-oder Rechtslage geändert hat. Der Senat für Anwaltssachenbeim Bundesgerichtshof entscheidet durch fünf Richterinnenoder Richter. Das Erfordernis einer einstimmigen Entschei-dung bietet daher in besonderem Maße Gewähr, dass vondem Rechtsinstitut nur in klaren Fällen Gebrauch gemachtwird. Überdies scheidet eine Entscheidung im Beschluss-wege aus, wenn einer beteiligten Person dadurch die Mög-

lichkeit genommen würde, eine Entscheidung nach einermündlichen Verhandlung zu erlangen, z. B. der Berufungeines Unterlegenen stattgegeben werden soll. Die Rechte derBeteiligten werden durch eine Anhörung geschützt.

gg) Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung

Die BRAO sieht bisher vor, dass die mündliche Verhandlungnur beschränkt öffentlich ist (§ 40 Abs. 3 BRAO). So sollverhindert werden, dass die in Zulassungssachen zu erörtern-den persönlichen Verhältnisse der Antragstellerinnen undAntragssteller publik werden. Allerdings wird auch übersonstige Verwaltungsakte gemäß § 223 BRAO nur be-schränkt öffentlich verhandelt, ohne dass in diesen Verfahrenregelmäßig mit der Erörterung von Umständen aus dem per-sönlichen Lebensbereich der Antragstellerinnen und An-tragssteller zu rechnen wäre. Selbst für Verfahren über Wah-len und Beschlüsse der Kammern wird vertreten, dass diemündliche Verhandlung nichtöffentlich sei und hierfür § 40Abs. 4 BRAO angeführt, der auf das Recht der freiwilligenGerichtsbarkeit verweist, das grundsätzlich von nichtöffent-lichen Verhandlungen ausgeht (Henssler/Prütting, BRAO,2. Aufl. 2004, § 91 Rn. 13).

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist der Schutz derPrivatsphäre über § 173 VwGO i. V. m. den §§ 171b, 172 desGerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gewährleistet. EinRückgriff auf die erst nach Inkrafttreten der BRAO geschaf-fenen §§ 171b und 172 GVG bietet auch in Verfahren nachder BRAO angemessenen und ausreichenden Schutz. Ein-zelfallbezogen und beschränkt auf die betroffenen Verfah-rensteile kann so die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.In den Verfahren zur Beseitigung von Berufserlaubnissenanderer freier Berufe, in denen vergleichbar sensible Sach-verhalte erörtert werden, haben sich diese Bestimmungen alsgenügend erwiesen. Weder die Stellung der Rechtsanwältin-nen und Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege nochder Umstand, dass in einzelnen Verfahren Tatsachen zu erör-tern sind, die der anwaltlichen Verschwiegenheit unterlie-gen, rechtfertigen – wie auch der Vergleich mit den beamten-rechtlichen Disziplinarstreitigkeiten und dem Strafprozesserweist – eine abweichende Regelung in der BRAO.

hh) Kosten der Verfahren

Während bisher wegen der Gerichtskosten (Gebühren undAuslagen) die für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeitgeltende Kostenordnung Anwendung findet, soll künftigweitgehend das auch für verwaltungsgerichtliche Streitig-keiten geltende Gerichtskostengesetz (GKG) maßgeblichsein. Die entsprechenden Gebührenregelungen sollen in dieAnlage zur BRAO (Gebührenverzeichnis) aufgenommenwerden.

§ 201 BRAO regelt derzeit nur die Kostentragung für dieGerichtskosten. Außergerichtliche Kosten sind nur bei aus-drücklicher Anordnung des Gerichts zu erstatten, wenn siezur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheitnotwendig sind (§ 40 Abs. 4 BRAO i. V. m. § 13a FGG). Da§ 13a Abs. 3 FGG nicht auf § 91 Abs. 2 ZPO Bezug nimmt,zählen die Gebühren und Auslagen einer Rechtsanwältinoder eines Rechtsanwalts bisher nicht zwingend zu denerstattungsfähigen Kosten. Regelmäßig werden sie nichterstattet, weil die Beteiligten selbst sachkundig sind und des-halb keinen anwaltlichen Beistand hinzuziehen müssen.


Dies wird der Bedeutung und der Komplexität der verwal-tungsrechtlichen Anwaltssachen nicht gerecht, insbesonderewenn man berücksichtigt, dass die Anwaltschaft zunehmendspezialisiert arbeitet. Der Entwurf verweist daher im Sinneeiner einheitlichen Handhabung aller verwaltungsrechtlicherStreitigkeiten auch insoweit auf die VwGO. Sie sieht vor,dass jede verfahrensbeendende gerichtliche Entscheidungeine Kostenentscheidung über die gesamten Kosten enthält(§ 161 VwGO), ferner nach welchen Grundsätzen die Kos-ten zu tragen sind (§ 154 f. VwGO). Die Kosten einer bevoll-mächtigten Rechtsanwältin oder eines bevollmächtigtenRechtsanwalts sind nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO stets er-stattungsfähig. Über die Verweisung in § 173 VwGO ist § 91Abs. 2 Satz 3 ZPO anzuwenden, sodass Rechtsanwältinnenund Rechtsanwälte, die sich selbst vertreten, ebenfalls einenErstattungsanspruch haben.

ii) Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen und einst-weiliger Rechtsschutz

Bisher sieht § 16 Abs. 6 Satz 1 BRAO eine aufschiebendeWirkung gerichtlichen Vorgehens bei Rücknahme und Wi-derruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder alsRechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Für die Anfechtungsonstiger Verwaltungsakte ordnet die BRAO dagegen keineaufschiebende Wirkung an. Die Möglichkeit vorläufigenRechtsschutzes musste daher durch die Rechtsprechung ent-wickelt werden (BGHZ 39, 162).

Der Entwurf verweist auch für die aufschiebende Wirkungund den einstweiligen Rechtsschutz auf die Vorschriften derVwGO. Nach § 80 VwGO haben Widerspruch und Anfech-tungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dies giltnicht für die Anforderung von öffentlichen Abgaben undKosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Diese Ausnahmeist auch für Streitigkeiten im Anwaltsrecht bedeutsam, weilsie die verwaltungsrechtlichen Geldforderungen der Rechts-anwaltskammern erfasst und so die kontinuierliche Finanzie-rung der Rechtsanwaltskammern sichert. Durch die Anord-nung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4VwGO) besteht zudem eine flexible Möglichkeit, den Be-dürfnissen der Beteiligten gerecht zu werden. § 80 Abs. 3bis 8 VwGO enthält § 16 Abs. 6 BRAO weitgehend entspre-chende oder sie sinnvoll ergänzende Regelungen, sodass mitzwei Ausnahmen (§ 14 Abs. 4 BRAO-E und § 112c Abs. 3BRAO-E) auf berufsrechtliche Sonderregelungen verzichtetwird.

Da der Anwaltsgerichtshof einem Oberverwaltungsgerichtentspricht (§ 112c Abs. 1 Satz 2 BRAO-E), ist gegen seineBeschlüsse in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzesnicht die Beschwerde gegeben, die nur gegen die Entschei-dungen des Verwaltungsgerichts eröffnet ist (§ 146 VwGO).

jj) Rechtsmittel

Entsprechend den Regelungen der VwGO soll gegen Urteiledes Anwaltsgerichtshofs die Berufung zum Bundesgerichts-hof statthaft sein, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof odervom Bundesgerichtshof zugelassen wird. In dem vorliegen-den Gesetzgebungsverfahren soll an der Zuordnung von An-waltsgerichtshof und Anwaltssenat zu den Gerichten der or-dentlichen Gerichtsbarkeit nichts geändert werden, weil eineZuweisung der verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen zuden Verwaltungsgerichten zu einer grundlegenden, auch

strukturellen Änderung der Anwaltsgerichtsbarkeit führenwürde, die unter Einbeziehung aller Beteiligter gründlichvorbereitet werden müsste. Dem entspricht es, auch an deneingeführten und bewährten Rechtsmitteln gegen Entschei-dungen des Anwaltsgerichtshofs jedenfalls vorläufig (vgl.hierzu Allgemeine Begründung, II.) festzuhalten.

Eine zulassungsfreie Berufung ist dem Verwaltungsprozess-recht fremd. Auch im anwaltlichen Bereich ist es nicht gebo-ten, die Berufung weiterhin insgesamt oder in bestimmtenAngelegenheiten – etwa in Zulassungsstreitigkeiten – zulas-sungsfrei auszugestalten. Mit einer besonderen Bedeutungdieser Streitigkeiten für die Anwältinnen und Anwälte könn-te eine solche Abweichung von den bewährten Grundsätzendes Verwaltungsprozessrechts, wie der Vergleich mit ande-ren, ebenfalls für die Betroffenen besonders bedeutsamenBereichen des Verwaltungsrechts (etwa dem Gewerberecht)zeigt, nicht gerechtfertigt werden. Auch führt die Zulassungder Berufung durch den Anwaltsgerichtshof oder den Bun-desgerichtshof in dem nach § 124 ff. VwGO vorgesehenenVerfahren zu einer spürbaren Entlastung des Berufungsge-richts, ohne den Rechtsschutz der Betroffenen entscheidendzu verkürzen.

c) Sonstige Regelungen

– Der Dreizehnte Teil der BRAO kann bis auf wenige Vor-schriften, die gegenwärtig noch Bedeutung haben, aufge-hoben werden. Im gesamten Gesetzestext werden Nor-men, die noch im Zusammenhang mit einer Zulassungbei Gericht stehen, der derzeitigen Rechtslage angepasst.

– § 43c Abs. 1 Satz 3 BRAO wird an die stark erweiterteAnzahl von Fachanwaltsbezeichnungen angepasst, so-dass statt bisher zwei künftig drei Fachanwaltsbezeich-nungen geführt werden können.

– Um Beschwerdesachen transparenter zu gestalten, soll in§ 73 Abs. 3 BRAO-E aufgenommen werden, dass dieRechtsanwaltskammer einer Beschwerdeführerin odereinem Beschwerdeführer künftig den Ausgang des Be-schwerdeverfahrens kurz begründet mitzuteilen hat. Inder Praxis sind solche Mitteilungen häufig auch ohne ge-setzliche Verpflichtung erfolgt.

– Die Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammer sollgestärkt werden, einmal dadurch, dass auch die Schlich-tungsbefugnis der Kammern klarstellend in den Katalogder Aufgaben des Vorstands aufgenommen wird (§ 73Abs. 2 Nr. 2 und 3 BRAO-E). Dies schließt die Möglich-keit, eigene Schlichtungsordnungen zu erlassen, mit ein.Zum anderen kann ein Vermittlungsverfahren alleindurch den Antrag einer Mandantin oder eines Mandanteneingeleitet werden. Hält die Rechtsanwaltskammer dannnach Prüfung eine mündliche Erörterung in Anwesenheitder Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts für sinnvoll,so muss die Anwältin oder der Anwalt auf Verlangen desKammervorstands vor der Kammer erscheinen. Anderen-falls kann ein Zwangsgeld verhängt werden (§ 56 Abs. 2BRAO-E).

– Ergänzend zu der regionalen Schlichtungstätigkeit derRechtsanwaltskammern soll nach dem Vorbild einesOmbudsmanns eine zentrale Schlichtungsstelle derRechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) eingerichtet werden. Diese Stelle zur Schlich-


tung zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen Rechts-anwälten und ihren Mandanten ist institutionell von derBRAK getrennt. An allen wesentlichen Entscheidungensoll ein Beirat mitwirken, dem Vertreter der Verbände derAnwaltschaft und der Verbraucher angehören müssen.Mit der Einbindung aller relevanten Gruppen soll einegrößtmögliche Akzeptanz des Schlichtungsangebots er-reicht werden. Außerdem erfolgen in Übereinstimmungmit der Empfehlung der Europäischen Kommission 98/257/EG vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätzefür Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beile-gung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig sind (ABl.EG Nr. L 115 vom 17. 4. 1998, S. 31), gesetzliche Vorga-ben zu den Personen, die als Schlichter bestellt werden:Einzelne Personen, die als Schlichter bestellt werden,müssen Nichtanwälte sein. Wird ein Kollegialorgan alsSchlichter eingerichtet, müssen wenigstens die Hälfte derMitglieder Nichtanwälte sein.

2. Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechts-anwälte in Deutschland

Das EuRAG verweist auf die BRAO, sodass die in diesemGesetzentwurf dargestellte künftige Rechtslage nach derBRAO auch für die europäischen Rechtsanwältinnen undRechtsanwälte gilt. Das Verwaltungsverfahren wird sichnach allgemeinem Verwaltungsrecht, das gerichtliche Ver-fahren in Verwaltungsstreitigkeiten nach der VwGO richten,jeweils mit wenigen berufsrechtlichen Besonderheiten.

3. Bundesnotarordnung

In der BNotO soll für die verwaltungsrechtlichen Streitigkei-ten ebenfalls auf VwVfG und VwGO verwiesen werden. Diefür den Bereich der BRAO dargestellten Änderungen sollendabei grundsätzlich auch in der BNotO gelten. Im Übrigensollen Unterschiede im Rechtsschutz zwischen der BRAOund der BNotO beseitigt werden. Für das Berufungsverfah-ren sollen dabei ebenfalls keine Ausnahmen vom Grundsatzder Zulassungsberufung gemacht werden, weil auch beiNotarinnen und Notaren, wie die Nähe des Notaramts zumöffentlichen Dienst belegt, solche Abweichungen etwa ge-genüber beamtenrechtlichen Verwaltungsstreitigkeiten sach-lich nicht zu rechtfertigen wären. Künftig können damit auchWahlen und Beschlüsse der Notarkammern und Kassen ge-richtlich überprüft werden.

Außerdem

– wird den Notarkammern und Kassen die Möglichkeit er-öffnet, Versicherungseinrichtungen zu unterhalten, dieVertrauensschadenrisiken aus vorsätzlichen Pflichtver-letzungen von Notarinnen und Notaren abdecken (§ 67Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BNotO-E);

– ist künftig in § 50 Abs. 3 BNotO kein Vorschaltverfahrenzum Amtsenthebungsverfahren mehr vorgesehen.

4. Sonstige Gesetzesänderungen

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren soll es Gewerkschaf-ten und Arbeitgebervereinigungen einschließlich derenRechtsschutzgesellschaften ermöglicht werden, in bestimm-ten Verfahren mit Bezug zu öffentlichen Dienst- oder Ar-beitsverhältnissen auch vor dem Bundesverwaltungsgericht

ihre Mitglieder und sich selbst zu vertreten. Die betreffendenVereinigungen müssen dabei durch Personen mit Befähi-gung zum Richteramt handeln.

Außerdem sollen in der Verwaltungs- und Finanzgerichts-ordnung die Altersgrenzen für das Recht, die Berufung indas Amt des ehrenamtlichen Richters aus Altergründen ab-zulehnen, an das durch das RV-Altersgrenzenanpassungs-gesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) angehobeneRenteneintrittsalter angepasst werden.

Detailänderungen im Kostenrecht sollen im Zusammenhangmit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechtsvom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) aufgetreteneAuslegungsschwierigkeiten beseitigen.

IV. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich für dieÄnderung der BRAO und des EuRAG aus Artikel 74 Abs. 1Nr. 1 des Grundgesetzes (GG) („Rechtsanwaltschaft“) undfür die Änderung der BNotO aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG(„Notariat“). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fürdie Änderungen in der Verwaltungsgerichtsordnung und derFinanzgerichtsordnung sowie für die kostenrechtlichen Re-gelungen ergibt sich aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grund-gesetzes (gerichtliches Verfahren).

V. Kosten und Preise

1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haus-halte

Mehrausgaben sind weder für den Bundeshaushalt noch fürdie Länderhaushalte zu erwarten.

Der Wechsel der Prozessordnung hat, da der Instanzenzugunverändert bleibt, keine finanziellen Auswirkungen. DieEinführung eines Widerspruchsverfahrens gegen Verwal-tungsentscheidungen kann die Zahl der gerichtlichen Verfah-ren senken. Außerdem verringert sich der gerichtliche Ver-fahrensaufwand, da häufiger als bisher ohne mündlicheVerhandlung entschieden werden kann. Die hiermit und mitder Einführung der allgemeinen Zulassungsberufung undden Änderungen bei der Besetzung der Anwalts- und Notar-senate des BGH verbundenen Einspareffekte lassen sich zur-zeit nicht quantifizieren.

Die Umstellung der Gebührenstruktur in verwaltungsrecht-lichen Anwalts- und Notarsachen auf die Bestimmungen desGerichtskostengesetzes erhöht die Gerichtskosten erheblichund führt so zu Mehreinnahmen für Bund und Länder, derenHöhe nicht spezifiziert werden kann. Dem steht eine zurzeitnicht quantifizierbare Erhöhung der Ausgaben für Prozess-kostenhilfe in verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notar-sachen gegenüber.

2. Sonstige Kosten und Preise

Außerhalb der öffentlichen Haushalte, insbesondere im Be-reich der Rechtsanwaltskammern und Notarkammern, sindMehrbelastungen nicht zu erwarten. Soweit die Kammernkünftig über Widersprüche gegen ihre Verwaltungsakte ent-scheiden müssen, bedeutet dies zwar zusätzlichen Aufwand.Andererseits können sie so begründeten Widersprüchen ab-helfen und damit Prozesskosten vermeiden. Verliert die


Rechtsanwaltskammer einen Prozess, so hat sie künftiggrundsätzlich die Kosten einschließlich der gegnerischenAnwaltskosten zu tragen. Gleichwertig steht dem jedoch ge-genüber, dass sie ihre Kosten erstattet erhält, sofern sie ob-siegt.

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbe-sondere das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht zuerwarten.

VI. Andere Lösungsmöglichkeiten

Andere Lösungsmöglichkeiten, insbesondere für das ge-richtliche Verfahren wiederum eine Anknüpfung an dasGesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit in der Form des Gesetzes zur Reform des Verfahrensin Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilli-gen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG), wur-den geprüft und aus den unter I. dargestellten Gründen ver-worfen.

VII. Informationspflichten

Für die Berufsträgerinnen und Berufsträger ergeben sich kei-ne neuen Informationspflichten.

Den Gerichten und Landesjustizverwaltungen einschließlichder Berufskammern werden vier neue Informationspflichtenauferlegt:

– Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 BRAO-E muss die Rechtsan-waltskammer, die von einer Rechtsanwältin, einemRechtsanwalt, einer Bewerberin oder einem Bewerberein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustandverlangt, diese darüber belehren, dass, sollte das Gutach-ten nicht beigebracht werden, davon ausgegangen wird,dass die oder der Betroffene den Beruf gesundheitsbe-dingt nicht ausüben kann. Diese Fälle sind sehr selten.

– Auch die Pflicht zu Mitteilungen über vorläufige Berufs-und Vertretungsverbote bei Rechtsanwältinnen undRechtsanwälten, die zugleich Notarinnen oder Notaresind, (§ 14 Abs. 4, § 160 Abs. 1 Satz 2 BRAO-E) hat ge-ringe praktische Bedeutung.

– § 73 Abs. 3 BRAO-E macht es künftig nötig, den Aus-gang von Beschwerdeverfahren den beschwerdeführen-den Personen mitzuteilen und eine kurze Begründungbeizufügen. In der Praxis haben die Kammern bereitsohne entsprechende Verpflichtung die beschwerdefüh-renden Personen über den Ausgang der Beschwerdever-fahren unterrichtet.

– Schließlich haben Landesjustizverwaltung und Notar-kammern Dritten Auskunft über die Berufshaftpflicht-versicherung der Notarin oder des Notars zu erteilen(§ 19a Abs. 6 BNotO-E).

Im Übrigen werden zwei bestehende Mitteilungspflichtender Kammern, Justizbehörden und Gerichte neu geordnetund so gefasst, dass sie auch für bisher nicht erfasste selteneEinzelfälle Bedeutung gewinnen, die jedoch zahlenmäßignicht ins Gewicht fallen.

Die Fallzahl dieser Informationspflichten liegt deutlich untereinem Wert von 10 000 pro Jahr. Für Gerichte und Rechtsan-waltskammern wird die Belastung deutlich unterhalb derBagatellgrenze von 100 000 Euro liegen.

VIII. Befristung

Eine Befristung des Entwurfs ist nicht möglich. Die Anwen-dung des VwVfG und der VwGO sind dauerhaft sachge-recht.

IX. Rechtsvereinfachung

Der Entwurf dient der Rechtsvereinfachung. Mit demVwVfG und der VwGO kommen bekannte und bewährteVerfahrensordnungen zur Anwendung. SpezialgesetzlicheBestimmungen werden zahlenmäßig verringert. Zusätzlichwird die BRAO um zahlreiche obsolete Normen bereinigt.

X. Vereinbarkeit mit EU-Recht

Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union ver-einbar.

XI. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

Geschlechtsspezifische Auswirkungen hat der Entwurfnicht.

In § 52 BNotO wird als Amtsbezeichnung nunmehr auch„die Notarin“ vorgesehen. Im Übrigen wurden die Grundsät-ze des Gender Mainstreaming in der Gesetzesbegründungdurchweg beachtet. In den geänderten Normen der Bestands-gesetze musste hierauf mit Blick auf die Einheitlichkeit derverwendeten Terminologie und die Vermeidung von Unklar-heiten bei der Normauslegung verzichtet werden.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung der Bundesrechtsanwalts-ordnung)

Zu Nummer 1 (Änderung der Überschrift vor § 6BRAO)

Die Überschrift soll terminologisch angepasst werden. Ge-mäß § 13 BRAO führen Rücknahme und Widerruf der Zu-lassung zu ihrem Erlöschen, sie brauchen daher neben demErlöschen nicht gesondert genannt zu werden.

Zu Nummer 2 (Änderung von § 6 BRAO)

§ 6 Abs. 2 BRAO regelt die Zuständigkeit der Kammer inZulassungssachen. Die sachliche und die örtliche Zuständig-keit für Entscheidungen nach der BRAO normiert der Ent-wurf einheitlich in § 33 BRAO-E. § 6 Abs. 2 BRAO ist da-her entbehrlich und kann aufgehoben werden.

Zu Nummer 3 (Aufhebung der §§ 8 und 11 BRAO)

Die Regelungen der §§ 8 und 16 Abs. 3a BRAO, die die Ein-holung ärztlicher Gutachten in Zulassungs- und Widerrufs-verfahren betreffen, fasst § 15 BRAO-E zusammen (vgl.Nummer 6).

§ 11 BRAO enthält Bestimmungen zu Form, Zustellung undRechtsschutz bei ablehnenden Bescheiden der Kammer inZulassungssachen. Die Regelungen sollen künftig an ande-ren Stellen des Gesetzes erfolgen: Die Pflicht, Bescheide inZulassungssachen zu begründen und zuzustellen, sehen die


§§ 34 und 32 BRAO-E in Verbindung mit dem VwVfG vor.Damit ist der bisherige § 11 Abs. 1 BRAO entbehrlich. Derin § 11 Abs. 2 und 3 BRAO vorgesehene Rechtsschutz sollin Zukunft im neuen Vierten Abschnitt des Fünften Teils undin der dort in Bezug genommenen VwGO geregelt werden.


Zu Buchstabe a

§ 14 Abs. 3 Nr. 1 BRAO ermöglicht derzeit den Widerrufder Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, wenn nicht binnendrei Monaten seit der Zulassung eine Kanzlei eingerichtetwird. Die Neufassung von Absatz 3 Nr. 1 weitet diesen Wi-derrufsgrund auch auf diejenigen Fälle aus, in denen diePflicht, eine Kanzlei einzurichten, später entsteht, z. B. wenneine Befreiung von der Kanzleipflicht nach den §§ 29, 29aBRAO wegfällt.

Zu Buchstabe b

In den neuen Absatz 4 sollen beizubehaltende Regelungenfür Rücknahme und Widerruf aufgenommen werden, die indem künftig wegfallenden § 16 BRAO enthalten sind. Satz 1nimmt für den Fall der Anordnung der sofortigen Vollzie-hung den Verweis aus § 16 Abs. 7 BRAO auf die Bestim-mungen zum vorläufigen Berufs- und Vertretungsverbot auf.

Satz 2 ersetzt § 16 Abs. 6 Satz 3 BRAO, wonach bei fehlen-dem Haftpflichtschutz in der Regel die sofortige Vollziehungdes Widerrufs anzuordnen ist.


§ 15 fasst die Regelungen der §§ 8 und 16 Abs. 3a BRAOzusammen.

Die Absätze 1 und 2 Satz 1 entsprechen § 8 Abs. 1, 2 Satz 1,§ 16 Abs. 3a Satz 1 BRAO.

Absatz 2 Satz 2 bestimmt, dass das Verlangen auf Beibrin-gung eines Gutachtens nach wie vor selbständig anfechtbarist. So ist klargestellt, dass § 44a VwGO keine Anwendungfindet, der die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischen-verfügungen ausschließt.

Absatz 2 Satz 3 verhindert, dass ein Rechtsstreit über die An-ordnung den Widerruf der Zulassung über längere Zeit ver-zögert.

Absatz 3 sieht vor, dass die Nichtbeibringung des Gutach-tens sowohl im Zulassungsverfahren als auch im Widerrufs-verfahren die Vermutung des Vorliegens des Versagungs-oder Widerrufsgrundes zur Folge hat. Das entspricht demgeltenden Recht im Falle eines Widerrufsverfahrens (§ 16Abs. 3a Satz 2 BRAO). Für das Zulassungsverfahren wirddamit die Fiktion einer Antragsrücknahme nach § 8 Abs. 3BRAO beseitigt. Ein anfechtbarer, das Verfahren abschlie-ßender Bescheid der Rechtsanwaltskammer wurde nämlichdennoch in entsprechender Anwendung der Bestimmungenüber die Versagung der Zulassung (§ 11 Abs. 1 und 2, § 42Abs. 1 Nr. 2 BRAO) für nötig erachtet. § 15 Abs. 3 BRAO-Emacht diese Analogie entbehrlich. Auf einen erneutenZulassungsantrag hin ist zu prüfen, ob die Voraussetzungenfür ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gegeben sind (§ 51VwVfG).

Die neu in § 15 Abs. 3 Satz 2 BRAO-E eingeführte Pflicht,die Betroffenen über die Vermutungswirkung der Nichtvor-lage des ärztlichen Gutachtens zu belehren, dient ihremSchutz.

Zu Nummer 6 (Aufhebung von § 16 BRAO)

§ 16 BRAO enthält Regelungen für das Verwaltungsverfah-ren und den Rechtsschutz bei Rücknahme oder Widerruf derZulassung zur Rechtsanwaltschaft. Der Gesetzentwurfmacht solche auf Verwaltungsakte mit bestimmtem Inhaltbeschränkte Regelungen weitgehend entbehrlich. § 32 ff.BRAO-E erfassen auch Rücknahme und Widerruf. DerRechtsschutz ist im neuen Vierten Abschnitt des FünftenTeils und der dort in Bezug genommenen VwGO geregelt.Die Bestimmung über den Wechsel der örtlichen Zuständig-keit in § 3 Abs. 3 VwVfG entspricht der bisherigen Rege-lung in § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BRAO, der so aufgehobenwerden kann. Nach § 35 BRAO-E i. V. m. § 16 VwVfG istauch die in § 16 Abs. 3 BRAO bisher vorgesehene vormund-schaftsgerichtliche Bestellung einer Vertreterin oder einesVertreters für das Rücknahme- und Widerrufsverfahrenmöglich, ohne dass es einer Sonderregelung in der BRAObedarf. Die Mitteilungspflicht für Anwaltsnotarinnen undAnwaltsnotare aus § 16 Abs. 4a BRAO wird von § 36 Abs. 4BRAO-E erfasst. In § 14 Abs. 4 BRAO-E werden die ver-bleibenden speziellen Regelungen des § 16 Abs. 6 Satz 3,Abs. 7 BRAO aufgenommen. Auf die dortigen Begründun-gen wird Bezug genommen.


Zu Buchstabe a

Es handelt sich um eine terminologische Anpassung undStraffung, da das Erlöschen der Zulassung notwendige ge-meinsame Rechtsfolge von Rücknahme und Widerruf ist.

Zu Buchstabe b

Das Erfordernis einer Anhörung vor dem Widerruf einer Er-laubnis (§ 17 Abs. 3 Satz 2 BRAO) ergibt sich im Entwurfüber die Verweisung in § 32 BRAO-E aus § 28 VwVfG.


Absatz 3 Satz 4 kann entfallen, da die Mitteilung nach demneuen § 36 Abs. 2 BRAO-E i. V. m. § 27 Abs. 3 Satz 3BRAO zu erfolgen hat.

Satz 5 kann entfallen, weil für Rechtsanwältinnen undRechtsanwälte, die auch einer Notarkammer angehören,§ 36 Abs. 4 BRAO-E die Mitteilungspflichten einheitlich re-gelt.


Zu Buchstabe a

Die Änderung des Satzes 1 dient der sprachlichen Anglei-chung an § 29 Abs. 1 BRAO.

Satz 2 kann aufgehoben werden, weil sich die Anhörungs-pflicht vor dem Widerruf einer Befreiung künftig über denVerweis in § 32 BRAO-E aus § 28 VwVfG ergibt.


Zu Buchstabe b

Das Rechtsbehelfsverfahren ist einheitlich im neuen ViertenAbschnitt des Fünften Teils und in der dort in Bezug genom-menen VwGO geregelt.

Zu Nummer 10 (Änderung von § 29a BRAO)

Zu Buchstabe a

Der neue Absatz 2 Satz 2 entspricht dem um die obsoletenVerweise bereinigten § 29a Abs. 3 Satz 2 BRAO. Für denWiderruf der Befreiung soll dabei derselbe Maßstab gelten,der nach Absatz 2 Satz 1 für die Befreiung von der Kanzlei-pflicht in den Fällen des § 29 BRAO-E besteht.

Zu Buchstabe b

Eine Berufspflicht, ihren Wohnsitz der Rechtsanwaltskam-mer mitzuteilen, besteht nach § 24 der Berufsordnung fürRechtsanwälte (BORA) für alle Rechtsanwältinnen undRechtsanwälte. Daneben ist, soweit sie ihre Kanzlei im In-land unterhalten, eine gesonderte Pflicht in der BRAO nichtgeregelt. Deshalb soll künftig auch für die in § 29a geregel-ten Fälle, in denen die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwaltdie Kanzlei in einem anderen Staat errichtet hat, allein § 24BORA gelten. Einer Sonderregelung in der BRAO bedarf esnicht.


Dass die oder der Zustellungsbevollmächtigte im Inlandwohnen oder dort einen Geschäftsraum haben muss, ent-spricht § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Bestellung einer odereines Zustellungsbevollmächtigten soll zum einen gewähr-leisten, dass an eine Anwältin oder einen Anwalt ohne Kanz-lei Zustellungen in den in Absatz 2 genannten erleichtertenFormen der ZPO erfolgen können. Zum anderen sollen ohneZustellungsbevollmächtigte die Zustellungen durch Aufgabezur Post bewirkt werden können (Absatz 3) und dadurchAuslandszustellungen vermieden werden.


Zu Buchstabe a

Diese Änderung stellt klar, dass nur Rechtsanwältinnen oderRechtsanwälte als natürliche Personen in die Verzeichnisseeingetragen werden. Die Eintragung von Kammerrechtsbei-ständen soll durch eine Änderung des § 209 BRAO ermög-licht werden (vgl. Begründung zu Nummer 65).

Eine Aufnahme der Rechtsanwaltsgesellschaften mit be-schränkter Haftung soll dagegen nicht erfolgen. Das Rechts-anwaltsverzeichnis ist ein Verzeichnis aller natürlichen Be-rufsträgerinnen und Berufsträger. Deren persönlicheQualifikation ist entscheidend für die Ausübung der Tätig-keit. Auch innerhalb der Anwalts-GmbH sind letztlich stetsdie einzelne Rechtsanwältin oder der einzelne Rechtsanwaltals Handelnde verantwortlich. Sie treten, wie für die An-walts-GmbH in § 59l BRAO ausdrücklich geregelt ist, nachaußen auf. Darüber hinaus wären bei einer Erstreckung desAnwaltsverzeichnisses auf die Anwalts-GmbH aus Gründender Gleichbehandlung jedenfalls auch die von der Recht-sprechung ausdrücklich für zulässig erklärte Anwalts-AGin das – öffentlichkeitswirksame – Rechtsanwaltsverzeich-

nis aufzunehmen, darüber hinaus aber auch nach ausländi-schem Recht gegründete Kapitalgesellschaften. Schließlichkönnten auch Personengesellschaften, insbesondere die Part-nerschaftsgesellschaft, aber auch die Gesellschaft bürgerli-chen Rechts ihre Aufnahme in das Rechtsanwaltsverzeichnisbeanspruchen. Für eine so weit reichende und zugleich auf-wändige Ausweitung des Inhalts dieses Verzeichnisses be-steht kein Bedürfnis.

Zu Buchstabe b

Die Rechtsanwaltsverzeichnisse nach § 31 BRAO sollendarüber Auskunft geben, wer zur Rechtsanwaltschaft zuge-lassen ist (Bundestagsdrucksache 16/513, S. 15) und damitanwaltlich tätig werden darf (§ 12 Abs. 4 BRAO). Mit derAushändigung der Zulassungsurkunde wird die Zulassungzur Rechtsanwaltschaft wirksam (§ 12 Abs. 1 BRAO). Diesewird nach § 12 Abs. 2 BRAO übergeben, sobald die oder derBewerber vereidigt ist und ein Berufshaftpflichtversiche-rungsschutz nachgewiesen ist. Ob die Rechtsanwältin oderder Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt seiner Kanzleipflichtgenügt, ist dagegen unerheblich.

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Diese Änderung stellt klar, dass nicht mehr bestehende Be-rufs- und Vertretungsverbote aus den Verzeichnissen nichtersichtlich sein sollen. Zugleich ergibt sich aus der gewähl-ten Formulierung, dass nur bestehende, also nur wirksameBerufsverbote zu erfassen sind. Ist eine Maßnahme aufgrundeines Rechtsbehelfs noch nicht wirksam geworden, so darfsie nicht veröffentlicht werden. Ein vorläufiges Berufs- oderVertretungsverbot, das sofortige Wirkung entfaltet, ist dage-gen zum Schutz der Rechtsuchenden mit dem Eintritt seinerWirkungen zu veröffentlichen.

Um eine sichere Rechtsgrundlage für die Veröffentlichungder von den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit-geteilten ergänzenden Kanzleidaten wie Telefon- und Tele-faxnummern oder E-Mail-Adresse zu schaffen, soll aus-drücklich klargestellt werden, dass diese Daten mit derKanzleianschrift veröffentlicht werden, soweit sie mitgeteiltwurden.

Zu Doppelbuchstabe bb

Die Regelung ergänzt die Veröffentlichungspflichten bei Be-rufs- und Vertretungsverboten. Für den Rechtsverkehr ist esin diesen Fällen besonders wichtig, über eine erfolgte Vertre-terbestellung und über die Person der Vertreterin oder desVertreters unterrichtet zu werden. Dabei genügt neben derTatsache, dass eine Vertreterin oder ein Vertreter bestelltwurde, die Angabe von Familien- und Vornamen, da sich dieweiteren Daten zu der Vertreterin oder dem Vertreter auf-grund dieser Angaben aus dem Anwaltsverzeichnis ermittelnlassen.

Zu Buchstabe d

Der Tod führt zum Erlöschen der Zulassung. Er braucht da-her neben dem Erlöschen nicht gesondert aufgeführt zu wer-den.


Zu Nummer 13 (Neufassung des Dritten Abschnitts desZweiten Teils)

In dem neu gefassten Dritten Abschnitt des Zweiten Teilswerden die bisher verstreut in der BRAO geregelten Vor-schriften zum Verwaltungsverfahren zusammengefasst.

Zu § 32 BRAO-E

Die Vorschrift verweist auf das VwVfG (vgl. allgemeine Be-gründung, II.). Dieses regelt das Verfahren insbesonderebeim Erlass von Verwaltungsakten differenziert und umfas-send in einer Weise, die auch für die Verwaltungsakte nachder BRAO sachgerecht ist. Die folgenden Bestimmungenenthalten daher nur berufsrechtlich bedingte Abweichungenund Ergänzungen. Die Anwendbarkeit des VwVfG, die beiTätigkeiten der Gerichts- und Justizverwaltungsbehördengemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG eingeschränkt ist, wirddurch eine gleichzeitige Änderung des VwVfG sichergestellt(vgl. Begründung zu Artikel 4).

Zu § 33 BRAO-E

Bisher sind die Zuständigkeiten für Verwaltungsentschei-dungen verstreut und mehrfach geregelt. Dies soll durch eineallgemeine Bestimmung ersetzt werden. Grundsätzlich istdanach die Rechtsanwaltskammer zuständig, in der die oderder Betroffene Mitglied ist oder sein will. Abweichend blei-ben die Landesjustizverwaltungen oder das Bundesministe-rium der Justiz sachlich zuständig, wo dies ausdrücklichangeordnet ist. So obliegt zum Beispiel der Landesjustizver-waltung die Aufsicht über die Rechtsanwaltskammern (§ 62Abs. 2 BRAO). Das Bundesministerium der Justiz nimmtAufgaben im Zusammenhang mit der Rechtsanwaltschaftbei dem Bundesgerichtshof wahr, § 163 BRAO.

Die Befugnis des § 33 Abs. 2 BRAO-E, Aufgaben aufnachgeordnete Behörden zu übertragen, nimmt den inhalts-gleichen § 224 BRAO auf und gestaltet die Delegationsbe-fugnisse der Landesregierungen und der Landesjustizver-waltungen entsprechend den Vorgaben aus Artikel 80 desGrundgesetzes (GG) aus.

Zu § 34 BRAO-E

Die BRAO normiert bisher mehrfach, dass bestimmte Verfü-gungen zu begründen und zuzustellen sind. Auf die Zustel-lungen sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gericht-lichen Verfahren finden gemäß § 229 BRAO dieVorschriften der ZPO Anwendung.

Für Zustellungen im gerichtlichen Verfahren in verwaltungs-rechtlichen Anwaltssachen verweist künftig § 112c Abs. 1Satz 1 BRAO-E i. V. m. § 56 VwGO auf die Vorschriften derZPO. Die Zustellungen im Verwaltungsverfahren regelt § 34BRAO-E zusammengefasst. Danach sind künftig aufgrundihrer besonderen Bedeutung alle Entscheidungen zuzustel-len, die konstitutive Auswirkungen auf die Zulassung zurRechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechts-anwaltskammer haben. Daneben sind auch sonstige belas-tende Verwaltungsakte, die Erlaubnisse oder Befreiungenbetreffen, zustellungspflichtig.

Mit der Anordnung der Zustellung der Bescheide, die in derBekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Doku-ments besteht, ergibt sich zugleich ein Schriftformerforder-

nis. Dieses wiederum zieht nach § 32 BRAO-E i. V. m. § 39VwVfG eine Begründungspflicht nach sich.

Die Zustellungen in Verwaltungsverfahren erfolgen in Zu-kunft nach den Verwaltungszustellungsgesetzen des Bundesund der Länder je nach dem, ob eine Landes- oder Bundes-behörde tätig geworden ist (§ 41 Abs. 5 VwVfG). Für denWiderspruchsbescheid gilt § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Zu § 35 BRAO-E

Bisher sieht § 16 Abs. 3 BRAO die vormundschaftsgericht-liche Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für das Ver-waltungsverfahren nur in Verfahren zur Beseitigung der Zu-lassung und bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe vor. Siekann jedoch auch in anderen Situationen angemessen sein,etwa wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagtwerden soll. Künftig soll daher über die Verweisung in § 32BRAO-E die weiter reichende Regelung des VwVfG für dieBestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters von Amtswegen (§ 16 VwVfG) Anwendung finden. § 35 BRAO-Eregelt daher nur noch als berufsrechtliche Besonderheit, dassdie Vertreterin oder der Vertreter Rechtsanwältin oderRechtsanwalt sein soll.

Zu § 36 BRAO-E

§ 36 BRAO-E ersetzt § 36a BRAO.

Vorbild für die Regelung des Untersuchungsgrundsatzes in§ 36a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ge-wesen. Die Bestimmungen zu den Beweismitteln in § 36aAbs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BRAO sind § 26 Abs. 1 Satz 1,Abs. 2 Satz 1 VwVfG nachgebildet. Über die Verweisung in§ 32 BRAO-E erlangen die diesbezüglichen Regelungen derVerwaltungsverfahrensgesetze Geltung, sodass § 36a Abs.1Satz 1 und 2 und Abs. 2 BRAO gestrichen werden können.

§ 36 Abs. 1 BRAO-E entspricht § 36a Abs. 1 Satz 3 BRAO.§ 36 Abs. 2 Satz 2, 3 BRAO-E ersetzt § 36a Abs. 3 Satz 1(letzter Satzteil), 2 und 3 BRAO. § 36 Abs. 3 BRAO-E über-nimmt die Regelung aus § 36a Abs. 4 BRAO.

Absatz 2 Satz 1 erweitert § 36a Abs. 3 Satz 1 BRAO, indemnicht mehr auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, son-dern die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer abge-stellt wird. Gerichte und Behörden, andere Rechtsanwalts-kammern eingeschlossen, müssen daher künftig auch einerüber einen Aufnahmeantrag bei einem Kammerwechsel ent-scheidenden Rechtsanwaltskammer die für die Mitglied-schaft einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts erheb-lichen Informationen übermitteln. Die Mitteilung nach § 16Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 BRAO erfolgt daher künftig nach§ 36 Abs. 2 Satz 1 BRAO-E.

Absatz 4 nimmt die Mitteilungspflichten für Anwaltsnota-rinnen und Anwaltsnotare aus § 16 Abs. 4a und § 27 Abs. 3Satz 5 BRAO auf, und erweitert sie auf alle Fälle, in denennach § 47 Nr. 3 BNotO das Notaramt erlischt. Absatz 4 er-gänzt damit § 64a BNotO. Endet die Mitgliedschaft auf-grund eines Verwaltungsakts, tritt die Mitteilungspflicht erstmit dessen Unanfechtbarkeit ein. Wird bei einer Rücknahmeoder einem Widerruf der Anwaltszulassung die sofortigeVollziehung angeordnet, so erfolgt Mitteilung nach § 14Abs. 4 i. V. m. § 160 Abs. 1 Satz 2 BRAO-E, um die nota-riellen Aufsichtsbehörden von der gemäß § 54 Abs. 4 Nr. 3


BNotO eingetretenen vorläufigen Amtsenthebung in Kennt-nis zu setzen.

Zu Nummer 14 (Aufhebung des Vierten Abschnitts)

Das gerichtliche Vorgehen in verwaltungsrechtlichen Ange-legenheiten ist in der BRAO für Zulassungssachen (§§ 37bis 42 BRAO), sonstige Verwaltungsakte (§ 223 BRAO) so-wie Wahlen und Beschlüsse (§§ 90, 91, 191 BRAO) geson-dert geregelt. Es erfolgt nunmehr eine einheitliche Regelung,die nicht wie bisher im Zweiten Teil, dem Recht der Zulas-sung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts, stehenkann. Die neuen Bestimmungen werden daher nach der Or-ganisation der Anwaltsgerichte im neuen Vierten Abschnittdes Fünften Teils zusammengefasst (vgl. Begründung zuNummer 41).

Zu Nummer 15 (Änderung von § 43c BRAO)

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Bei der Änderung in Satz 1 handelt sich um eine redaktionel-le Anpassung an die allgemeine Regelung des Verwaltungs-verfahrens im Dritten Abschnitt des Zweiten Teils. Die Zu-ständigkeit der Rechtsanwaltskammer regelt § 33 Abs. 1BRAO-E.

Zu Doppelbuchstabe bb

Die Regelung in Satz 2, die ausschließlich klarstellendenCharakter hat, soll dem Eindruck entgegenwirken, es gebeinsgesamt lediglich vier Fachanwaltsbezeichnungen.

Zu Doppelbuchstabe cc

Die Beschränkung der Befugnis zum Führen von Fachan-waltsbezeichnungen erfolgte, als es nur vier Fachanwalt-schaften gab. In den vergangenen Jahren sind 15 weitereFachanwaltschaften hinzugekommen, die sich in vielen Fäl-len überschneiden und enge Bezüge zueinander aufweisen.Die Begrenzung des § 43c Abs. 1 Satz 3 BRAO, nach der dieFachanwaltsbefugnis nur für zwei Rechtsgebiete erteilt wer-den kann, ist zwar verfassungsgemäß (BVerfG, 1 BvR 1188/05 vom 13. Oktober 2005, BRAK-Mitt. 2005, 274). Sie gerätaber zunehmend in Konflikt mit dem Interesse sowohl derAnwaltschaft als auch der Rechtsuchenden, dass Anwältin-nen und Anwälte ihre besonderen Fähigkeiten ohne zahlen-mäßige Beschränkung durch Fachanwaltsbezeichnungen be-legen können. Die bestehende zahlenmäßige Begrenzungauf nur zwei Fachanwaltschaften ist deshalb sachlich nichtmehr gerechtfertigt. Für die anwaltliche Praxis und dieRechtsuchenden relevante und sinnvolle Mehrfachqualifika-tionen kann es etwa in den Bereichen des gewerblichenRechtsschutzes, des Urheber- und Medienrechts und des In-formationstechnologierechts geben. Gleiches gilt etwa fürden Bereich Versicherungs-, Verkehrs- und Speditionsrecht.Die Zahl der zulässigen Fachanwaltschaftsbezeichnungensoll deshalb auf drei erhöht werden. Diese Erhöhung ist fürwohl alle denkbaren praxisrelevanten Sachverhalte ausrei-chend, zumal eine inflationäre Häufung von Fachanwaltsti-teln geeignet sein könnte, diese besondere Qualifikation zuentwerten.

Zu Buchstabe b

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Das Zu-stellungserfordernis für eine Versagung, Rücknahme odereinen Widerruf der Erlaubnis folgt künftig aus § 34BRAO-E.

Zu Nummer 16 (Änderung von § 49b BRAO)

§ 25 BRAO, der die ausschließliche Zulassung beim Ober-landesgericht vorsah, ist durch das Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts vom 13. Dezember 2000 (BVerfGE 103, 1) fürverfassungswidrig erklärt worden. § 49b BRAO, der auf§ 25 BRAO Bezug nimmt, ist daher anzupassen.


Die Ergänzung von § 51 Abs. 6 Satz 2 ermöglicht es denRechtanwaltskammern, Auskünfte über die Haftpflichtversi-cherung auch zu erteilen, wenn die Rechtsanwältin oder derRechtsanwalt zwischenzeitlich aus der Kammer ausgeschie-den ist. Dies ist insbesondere in Fällen des Vermögensver-falls relevant, wenn die Anwältin oder der Anwalt die Zulas-sung zurückgegeben hat oder ein Widerruf bestandskräftiggeworden ist. Gerade in solchen Fällen kann ein erheblichesInteresse an der Auskunft über die Haftpflichtversicherungbestehen.


Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Die ge-sonderte Regelung der Zuständigkeit in § 53 Abs. 5 Satz 4BRAO kann entfallen, weil die Rechtsanwaltskammer be-reits gemäß § 33 Abs. 1 BRAO-E zuständig sein wird.

Zu Nummer 19 (Aufhebung von § 54 BRAO)

§ 54 BRAO regelt, dass zwischen dem Tod einer vertretenenRechtsanwältin oder eines vertretenen Rechtsanwalts undseiner Löschung in den früher bei Gericht geführten An-waltslisten von und gegenüber dem Vertreter vorgenommeneRechtshandlungen wirksam sind. Die Gerichtslisten sinddurch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung vom 26.März 2007 (BGBl. I S. 358) abgeschafft. Zeitgleich wurde§ 36 Abs. 2 BRAO a. F. aufgehoben, wonach Rechtshand-lungen von und gegenüber einer verstorbenen Rechtsanwäl-tin oder eines verstorbenen Rechtsanwalts bis zur Löschungin der Gerichtsliste wirksam waren. § 54 BRAO ergänzte§ 36 Abs. 2 BRAO a. F. und kann nach dessen Wegfall eben-falls aufgehoben werden. Auch der vergleichbare § 32Abs. 2 BRAO a. F. für Rechtshandlungen vor Eintragung indie Gerichtslisten ist durch das genannte Gesetz aufgehobenworden. Künftig führt der Tod der vertretenen Rechtsanwäl-tin oder des vertretenen Rechtsanwalts dazu, dass die Vertre-terin oder der Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt(§ 177 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) und einRechtsstreit gemäß § 244 ZPO unterbrochen sein kann.

Dagegen sollen § 114a Abs. 2 und § 155 Abs. 5 BRAO fort-gelten, denen zufolge Rechtshandlungen, die trotz eines Be-rufs- oder Vertretungsverbotes vorgenommen werden, wirk-sam sind. Diese Bestimmungen knüpfen nicht an dieabgeschafften Gerichtslisten an, sodass sie zur Wahrung derRechtssicherheit erhalten bleiben sollen.



Die Verweisung in § 55 Abs. 3 Satz 1 BRAO wird an dieAufhebung von § 53 Abs. 5 Satz 4 BRAO angepasst. Ab-satz 5 berücksichtigt, dass die Rücknahme und der WiderrufUnterfälle des Erlöschens der Zulassung sind (§ 13 BRAO).


Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BRAO-E gehört es zu denAufgaben des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, aufAntrag sowohl bei Streitigkeiten unter Kammermitgliedernals auch bei Streitigkeiten zwischen Anwältin oder Anwaltund Mandantin oder Mandant vermittelnd tätig zu werden.§ 73 Abs. 5 BRAO-E sieht vor, dass ein Vermittlungsverfah-ren künftig auf Antrag eingeleitet werden kann, ohne dass esder Zustimmung der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwal-tes bedarf.

Geht die Rechtsanwaltskammer in einem Vermittlungsver-fahren davon aus, dass ein Gespräch einer Einigung dienlichsein könnte, so soll die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwaltkünftig berufsrechtlich verpflichtet sein, zu dem Gespräch zuerscheinen. Diese Pflicht gilt über die Verweisung in § 59mAbs. 2 BRAO auch für Rechtsanwaltsgesellschaften. Eineweitergehende Verpflichtung, sich zu dem Vermittlungsbe-gehren zu äußern, soll nicht geschaffen werden, da eine Stel-lungnahme in der Sache nicht erzwungen werden kann.

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens steht im ge-bundenen Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Bei der Ent-scheidung ist zu berücksichtigen, dass die Anwesenheit derBeteiligten in vielen Fällen dazu geeignet ist, die außer-gerichtliche Konfliktbeilegung zu unterstützen. Nur in unge-eigneten Fällen kann daher von der Anordnung des persön-lichen Erscheinens abgesehen werden. Die Anordnung desnach § 57 BRAO zwangsgeldbewehrten Erscheinens setztdabei auf Seiten der Rechtsanwaltskammer stets eine sorg-fältige Abwägung und Prüfung des Sachverhalts einschließ-lich der vorliegenden Stellungnahmen voraus.


Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und inAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG,Gesetzesbeschluss Bundestagsdrucksache 16/9733 undBundestagsdrucksache 16/9831) führt den Begriff der „Ver-fahrenskostenhilfe“ ein. Zur Übernahme von Verfahren aufder Grundlage der Verfahrenskostenhilfe sind Rechtsanwäl-tinnen und Rechtsanwälte berufsrechtlich in gleicher Weiseverpflichtet wie in Beratungs- und Prozesskostenhilfeange-legenheiten. Dies wird durch die Aufnahme der Verfahrens-kostenhilfe in den Katalog des § 59b Abs. 2 Nr. 5 Buch-stabe b BRAO-E klargestellt.

Zu Nummer 23 (Änderung von § 59g BRAO)

Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer ergibt sichkünftig aus § 33 BRAO-E, die des Anwaltsgerichtshofs aus§ 112a BRAO-E. Im Übrigen handelt es sich um Folgeände-rungen zur Aufhebung der §§ 11 und 16 BRAO und termi-nologische Anpassungen an § 13 BRAO.

Zu Nummer 24 (Änderung von § 59h BRAO)

Zu den Buchstaben a und c

Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer ergibt sichkünftig aus § 33 BRAO-E, die des Anwaltsgerichtshofs aus

§ 112a BRAO-E. Im Übrigen handelt es sich um Folgeände-rungen zur Aufhebung der §§ 11 und 16 BRAO und termi-nologische Anpassungen an § 13 BRAO.

Zu Buchstabe b

Anders als nach § 48 VwVfG besteht bei der Rücknahme derZulassung der Rechtsanwaltsgesellschaft kein Ermessen.Außerdem soll sie nur mit Wirkung für die Zukunft zurück-genommen werden können. Dies entspricht § 14 Abs. 1Satz 1 BRAO.

Zu Nummer 25 (Änderung von § 59i BRAO)

Zu Buchstabe a

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die Auf-hebung von Absatz 2.

Zu Buchstabe b

Der neue Satz 2 betrifft den Fall, dass die Verlegung des Sit-zes einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht zu einer Kanzlei-verlegung im Sinne des § 27 Abs. 3 BRAO führt. Dies trittein, wenn die Gesellschaft am Zielort bereits eine Niederlas-sung und damit auch eine Kanzlei unterhielt. Auch in diesemFall muss die Mitgliedschaft in die aufnehmende Rechtsan-waltskammer beantragt werden.

Zu Buchstabe c

§ 59i Abs. 2 BRAO regelt, dass in den Zweigniederlassun-gen einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haf-tung eine geschäftsführende Rechtsanwältin oder ein ge-schäftsführender Rechtsanwalt tätig sein muss, für den dieZweigniederlassung den Mittelpunkt ihrer oder seiner beruf-lichen Tätigkeit bildet. Auf diese Weise war sichergestellt,dass das Verbot der Errichtung von Zweigstellen (§ 28BRAO a. F.) unberührt blieb. Das Zweigstellenverbot ist mitWirkung zum 1. Juni 2007 durch das Gesetz zur Stärkungder Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März2007 (BGBl. I S. 358) aufgehoben worden. Damit kann auchdie Beschränkung durch § 59i Abs. 2 BRAO entfallen.

Zu Nummer 26 (Änderung von § 59k BRAO)

Eine Anwalts-GmbH ist nach geltendem Recht verpflichtet,den Namen wenigstens eines anwaltlichen Gesellschafters inder Firma zu führen. Entsprechende Beschränkungen geltenfür den Namen von Anwaltssozietäten nicht. Für die Firmader Anwalts-GmbH soll daher nur noch vorgeschriebenwerden, dass diese – wie bisher – den Sachzusatz „Rechts-anwaltsgesellschaft“ enthalten muss. Die weiteren Be-schränkungen sollen aufgehoben werden. Auch Rechtsan-waltsgesellschaften wird es damit erlaubt, Sach- undPhantasiebezeichnungen in ihre Firma aufzunehmen. Gesell-schafts- und handelsrechtliche Bestimmungen zur Firmableiben unberührt.

Zu Nummer 27 (Änderung von § 59m BRAO)

Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen an dieÄnderung des § 56 und an die Änderungen zur einheitlichenRegelung des Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichenVerfahrens in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen.



Durch die Änderungen wird dem Wegfall des Lokalisations-prinzips Rechnung getragen.


Zu Buchstabe a

Zur Vermittlung bei Streitigkeiten von Berufsangehörigenuntereinander oder mit ihren Mandantinnen oder Mandantenführen die Rechtsanwaltskammern verbreitet auch Schlich-tungsverfahren durch, in denen in geeigneten Fällen Schlich-tungsvorschläge unterbreitet werden. Mit der Ergänzung inAbsatz 2 Nr. 2 und 3 soll klargestellt werden, dass die Durch-führung solcher Schlichtungsverfahren von der Aufgabe er-fasst ist, bei Streitigkeiten zu vermitteln.

Zu Buchstabe b

Die von den Rechtsanwaltskammern geübte Praxis, be-schwerdeführende Personen über den Ausgang von Be-schwerdeverfahren zu unterrichten, wird in Absatz 3 nor-miert. Um die Transparenz von Beschwerdeverfahren zuerhöhen, wird zugleich bestimmt, dass die Mitteilung knappzu begründen ist. Dies gewinnt besondere Bedeutung, wenndas Verfahren eingestellt wird.

Allerdings ist bei der Mitteilung insbesondere von tatsäch-lichen Umständen, die die beschwerdeführende Person nichtkennt, das Verschwiegenheitsgebot (§ 76 BRAO) zu achten.Dies wird durch die ausdrückliche Verweisung auf § 76 inSatz 2 BRAO klargestellt.

Nach Satz 3 soll die Unterrichtung, was geltendem Rechtentspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1997 –AnwZ (B) 47/97, BRAK-Mitt. 1998, 41, 42), nicht anfecht-bar sein.

Zu Buchstabe c

Die Befugnis, einzelne Mitglieder des Vorstandes mit Auf-gaben zu betrauen, soll auch die neu in Absatz 3 geschaffeneMitteilungspflicht erfassen.

Zu Buchstabe d

Die Stellung der Rechtsanwältinnen und -anwälte als Organeder Rechtspflege verpflichtet sie in besonderem Maße, beiStreitigkeiten mit ihren Mandantinnen oder Mandanten eineaußergerichtliche Streitbeilegung zu fördern. Daher soll dieDurchführung eines beantragten Vermittlungsverfahrens indiesen Fällen – anders als bei Streitigkeiten zweier Kammer-mitglieder untereinander – nicht von dem Einverständnis derbetroffenen Anwältin oder des betroffenen Anwalts abhän-gen. Die vermittelnde Rechtsanwaltskammer hat so dieMöglichkeit, einzelfallbezogen angemessen vorzugehen.Sieht sie ein Gespräch als sinnvoll an und bestimmt hierzueinen Termin, so hat die Anwältin oder der Anwalt zu er-scheinen (§ 56 Abs. 2 BRAO-E, vgl. Begründung zu Num-mer 21).

Satz 2 regelt klarstellend, dass Vorschläge der Kammer nuraufgrund der Zustimmung aller Beteiligter Verbindlichkeiterlangen können. Da in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 dieEinleitung des Vermittlungsverfahrens – anders als bei derVermittlung von Streitigkeiten unter Kammermitgliedern –auch ohne die Zustimmung der Rechtsanwältin oder des

Rechtsanwalts erfolgen kann, ist diese Klarstellung ange-zeigt, damit nicht der Eindruck entstehen kann, der Kammerstünden im Rahmen ihrer Vermittlungs- und Schlichtungstä-tigkeit in diesen Fällen Streitentscheidungsbefugnisse zu.Auch eine „Kostenentscheidung“ kann daher nur im Fall dereinvernehmlichen Annahme des Kammervorschlags ver-bindlich werden.

Sonderregelungen für die Verjährung sind nicht erforderlich.Bei einem Vermittlungsantrag an eine Rechtsanwaltskam-mer sollen auch künftig die allgemeinen Vorschriften überdie Hemmung der Verjährung gelten. Anwendbar sind insbe-sondere § 203 BGB (schwebende Verhandlungen) und § 204Abs. 1 Nr. 4 BGB (Rechtsverfolgung über eine Gütestelle).Da die Rechtsanwaltskammern branchengebundene Güte-stellen sind, gilt bei einem Vermittlungsantrag eines Ver-brauchers (§ 13 BGB) zudem § 15a Abs. 3 Satz 2 des Geset-zes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung(EGZPO) mit der Folge, dass das erforderliche Einverneh-men der an der Vermittlung Beteiligten vermutet wird unddamit die Verjährung bereits mit der Einreichung des An-trags bei der Rechtsanwaltskammer gehemmt wird, wennder Antrag demnächst nach der Einreichung der betroffenenRechtsanwältin beziehungsweise dem betroffenen Rechts-anwalt bekannt gegeben wird.

Zu Nummer 30 (Änderung der §§ 74, 74a BRAO)

Durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung derRechtsanwaltschaft vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358)wurde der § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO a. F. zu § 60 Abs. 1Satz 3 BRAO. Die Verweisungen werden angepasst.

Zu Nummer 31 (Änderung der §§ 84, 89 BRAO)

Die Änderungen erlauben es den Rechtsanwaltskammern,alle ihnen zustehenden Geldforderungen näher zu regeln undauf einheitlichem Wege beizutreiben.

Zu Nummer 32 (Aufhebung des Dritten Abschnitts)

Die Voraussetzungen der Nichtigkeit von Wahlen und Be-schlüssen finden sich derzeit an zwei Stellen (§§ 90, 191BRAO). Das gerichtliche Verfahren wird teils in wiederho-lender, teils in (doppelt) verweisender Weise geregelt (§§ 91,191 BRAO). Der neue Vierte Abschnitt des Fünften Teilsstellt eine zusammengefasste Regelung dar. Dort ist für Kla-gen gegen Wahlen und Beschlüsse besonders auf § 112fBRAO-E hinzuweisen.

Zu Nummer 33 (Änderung der Überschrift des FünftenTeils)

In die Überschrift des Fünften Teils wird aufgenommen, dassdieser Teil künftig auch die Regelungen über das gericht-liche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachenenthält (§§ 112a bis 112f BRAO-E).


Die Neufassung der persönlichen Voraussetzungen, die einerErnennung als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicherRichter beim Anwaltsgericht entgegenstehen, ermöglicht es,übersichtlich in der neuen Nummer 3 auch den bisher nichtgeregelten Grundsatz aufzunehmen, dass zur Richterin oderzum Richter am Anwaltsgericht nur jemand ernannt werden


darf, der bei keinem anderen Gericht der Anwaltsgerichts-barkeit als Richterin oder Richter tätig ist. Der Inkompati-bilitätsgrund nach Nummer 1 konnte gestrafft werden, weilein Mitglied des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskam-mer immer zugleich Mitglied des Vorstands der Rechtsan-waltskammer ist, der er angehört (§§ 180, 188 und 182Abs. 3 Nr. 1 BRAO).


§ 95 Abs. 1a BRAO-E trägt dem Umstand Rechnung, dassnach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfGE 14, 56, 70; 26, 186, 198f; 27, 312, 322; 42, 206,209; 87, 68, 85) das Amt einer ehrenamtlichen Richterinoder eines ehrenamtlichen Richters gegen seinen Willen nurdurch Urteil beendet werden kann, wie dies auch § 44 Abs. 2des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) vorsieht. Das Verfah-ren bei fehlender Zustimmung des Mitglieds des Anwaltsge-richts soll nicht als Fall der Amtsenthebung nach Absatz 2,sondern als eigenständiges Verfahren im Rahmen des Absat-zes 1a ausgestaltet werden.


Die Änderung übernimmt die Neuregelung des § 95 Abs. 1afür den Bereich des Anwaltsgerichtshofs.


Soweit gesetzlich die Entscheidung durch die oder den Vor-sitzenden, die Berichterstatterin oder den Berichterstatter(§ 82 Abs. 2 Satz 1 VwGO) vorgesehen ist, soll dies auch fürAnwaltssachen eröffnet sein (z. B. § 87a VwGO).


Zu Buchstabe a

Die Regelung gewährleistet, dass in einer Rechtsfrage, sei esim Hinblick auf das materielle Recht oder das Verfahrens-recht, ein Großer Senat oder die Vereinigten Großen Senatedes Bundesgerichtshofs nach § 132 des Gerichtsverfas-sungsgesetzes (GVG) entscheiden können (vgl. amtliche Be-gründung, Bundestagsdrucksache 3/120, S. 96). Diese Mög-lichkeit soll weiterhin bestehen.

Zu Buchstabe b

Bisher entscheidet der Senat für Anwaltssachen in der Beset-zung mit vier Mitgliedern des Bundesgerichtshofs, darunterdem Präsidenten, und drei Beisitzern aus der Rechtsanwalt-schaft. Diese Besetzung bindet sowohl richterliche als auchehrenamtliche anwaltliche Arbeitskraft in erheblichem Maßund ist in Anbetracht der Besetzung vergleichbarer Spruch-körper (Notar-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüfersenate)nicht erforderlich, um die Qualität der Rechtsprechung desAnwaltssenats zu gewährleisten. Deshalb soll auch der An-waltssenat künftig, wie schon die übrigen genannten Senate,mit drei Berufsrichtern und zwei anwaltlichen Beisitzern be-setzt sein. Von der – jedenfalls vorläufig – unverändertenBesetzung des Anwaltsgerichtshofs, der künftig mit der glei-chen Anzahl von Richtern entscheidet, unterscheidet sich derAnwaltssenat des BGH dadurch, dass über die Berufung dreiBerufsrichter und zwei anwaltliche Beisitzer entscheiden.

Es ist außerdem nicht erforderlich, dass die Präsidentin oderder Präsident des Bundesgerichtshofs den Vorsitz des An-

waltssenats inne hat. Deshalb soll künftig das Präsidium dieVorsitzende oder den Vorsitzenden des Anwaltssenats ausden Reihen der Vorsitzenden Richterinnen und Richter amBundesgerichtshof bestimmen.


Der bisherige Regelungsgehalt des Absatzes 2 wird durchden Verweis auf § 94 Abs. 3 Satz 2 BRAO-E in Satz 1 er-setzt.


§ 109 BRAO-E regelt die Beendigung des Amtes der an-waltlichen Beisitzerinnen und Beisitzer bei dem Bundesge-richtshof in Anwaltssachen in Anlehnung an § 95 BRAO-E.

Absatz 2 Satz 3 sieht neu auch die Anhörung der Bundes-rechtsanwaltskammer vor. So wird durchgängig sicherge-stellt, dass immer die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwaltund die Kammer, die sie oder ihn als Beisitzerin oder Beisit-zer vorgeschlagen hat, Gehör erhalten.

Zu Nummer 41 (Einfügung des Vierten Abschnitts)

Die Vorschriften über den gerichtlichen Rechtsschutz in ver-waltungsrechtlichen Anwaltssachen gehören systematischhinter die Vorschriften der Gerichtsverfassung. Derzeit sollfür sie kein eigenständiger Teil geschaffen werden, weil dieseine Umbenennung der nachfolgenden Teile und eine Ände-rung der auf diese Teile verweisenden Bestimmungen er-zwingen würde. Eine neue Aufteilung der Teile bleibt der inder Diskussion befindlichen Reform der BRAO auch in an-deren Teilen vorbehalten. In diesem Zusammenhang kannauch eine lückenfreie neue Nummerierung aller Bestimmun-gen der BRAO erfolgen.

Zu § 112a BRAO-E

§ 112a Abs. 1 BRAO-E soll einheitlich für alle verwaltungs-rechtlichen Streitigkeiten im anwaltlichen Berufsrecht denZugang zur Anwaltsgerichtsbarkeit eröffnen. Die bisher ge-trennt stehenden Rechtsschutznormen in Zulassungssachen(§§ 37 bis 42 BRAO), Beschlüssen und Wahlen (§§ 90, 91,191 BRAO) sowie Verwaltungsakten (§ 223 BRAO) werdenzusammenfasst. § 112a Abs. 1 BRAO-E gilt auch für denRechtsschutz gegen hoheitliches Verwaltungshandeln, daskeinen Verwaltungsakt darstellt, aber geeignet ist, in die be-rufsrechtlich begründeten Rechte der Beteiligten einzugrei-fen oder sie einzuschränken. Gegenüber besonderen Rechts-behelfen oder Rechtswegzuweisungen (z. B. Artikel 34 GGfür die Amtshaftung) ist der Rechtsweg in verwaltungsrecht-lichen Anwaltssachen nach wie vor subsidiär. Die Termino-logie ist in Abgrenzung einerseits zu dem im Gesetzestextund der Praxis fest etablierten Begriff des „anwaltsgericht-lichen Verfahrens“, das sich ergänzend nach den Verfahrens-vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) richtet, undandererseits dem Verfahren vor den allgemeinen Verwal-tungsgerichten gewählt. Absatz 1 BRAO-E soll auch in Bei-behaltung der bisherigen Rechtslage die sachliche Zustän-digkeit der Anwaltsgerichtshöfe regeln.

Absatz 2 schreibt fest, dass der Bundesgerichtshof nach wievor für Rechtsmittel zuständig ist. Ebenfalls unverändertwird übernommen, dass der Bundesgerichtshof als zweiteTatsacheninstanz entscheidet, sodass in Nummer 1 eine Zu-


ständigkeit für Berufungen begründet wird. Nummer 2 spie-gelt wider, dass nach § 112c Abs. 1 Satz 2 BRAO-E in Ver-bindung mit § 152 Abs. 1 VwGO Beschwerden an denBundesgerichtshof grundsätzlich nicht statthaft sind; dennnach der VwGO sind Beschwerden gegen Entscheidungender Oberverwaltungsgerichte außer in gesetzlich bestimmtenAusnahmefällen nicht vorgesehen.

Nach Absatz 3 besteht neben der Zuständigkeit für Rechts-mittel die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesge-richtshofs fort. Nummer 1 regelt Streitigkeiten, die Einzel-fallentscheidungen des Bundesministeriums der Justiz zumGegenstand haben. Dessen Zuständigkeit kann sich aus demNormtext oder über § 163 Satz 1 BRAO ergeben. Hierzu ge-hört auch die Wahlanfechtung der nicht in die Vorschlagslis-te für die Zulassung als Rechtsanwältin oder Rechtsanwaltbei dem Bundesgerichtshof aufgenommenen Bewerberinnenund Bewerber, da für die Zulassung das Bundesministeriumder Justiz zuständig ist. Nummer 1 regelt auch die Zustän-digkeit des Bundesgerichtshofs für Streitigkeiten überVerwaltungsakte der Rechtsanwaltskammer bei dem Bun-desgerichtshof. Sie ersetzt insoweit § 163 Satz 2 BRAO.Nummer 2 erfasst die Streitigkeiten über Wahlen und Be-schlüsse der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechts-anwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. Diese Rege-lung tritt an die Stelle von § 163 Satz 2 und § 191 Abs. 1BRAO.

Streitigkeiten um Mitgliedschafts- und Organrechte in derBundesrechtsanwaltskammer sollen dagegen nicht vor demBGH, sondern vor dem Anwaltsgerichtshof ausgetragenwerden, da sie den entsprechenden Streitigkeiten in denRechtsanwaltskammern der Länder vergleichbar sind.

Daneben besteht die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofsfür die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sowohl alsBerufungsgericht als auch als Gericht erster Instanz. Die ge-richtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 VwGO ob-liegt ihm ebenfalls.

Zu § 112b BRAO-E

§ 112b regelt die örtliche Zuständigkeit des Anwaltsge-richtshofs.

Die Formulierung trägt der Tatsache Rechnung, dass fürmehrere Oberlandesgerichtsbezirke möglicherweise nur einAnwaltsgerichtshof errichtet ist (§ 100 Abs. 2 BRAO). DieZuständigkeit wird grundsätzlich an den Oberlandesge-richtsbezirk geknüpft, in dem ein Verwaltungsakt erlassen istoder zu erlassen wäre; dies ist regelmäßig der Sitz derRechtsanwaltskammer. Satz 2 begründet eine Auffangzu-ständigkeit, die zum Beispiel für das Vorgehen gegen Wah-len und Beschlüsse der Rechtsanwaltskammern durch dieLandesjustizverwaltung maßgeblich ist.

Zu § 112c BRAO-E

Für das gerichtliche Vorgehen gegen Entscheidungen derRechtsanwaltskammern und anderer Verwaltungsbehördensoll nach Absatz 1 Satz 1 künftig grundsätzlich die VwGOgelten. Der bisherige Verweis auf die Bestimmungen des Ge-setzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit (§ 40 Abs. 4 BRAO) entfällt.

Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass bei der Anwendung der Be-stimmungen der VwGO der Anwaltsgerichtshof grundsätz-

lich einem Oberverwaltungsgericht entspricht. Bestimmun-gen, die nur für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtgelten wie die Übertragung auf die Einzelrichterin oder denEinzelrichter nach § 6 VwGO oder die Klageerhebung durchNiederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeam-ten der Geschäftsstelle nach § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO, fin-den damit keine Anwendung. Die Beschwerde ist entspre-chend § 152 VwGO ausgeschlossen.

Die Gleichstellung mit einem Oberverwaltungsgericht giltnicht, soweit die BRAO eine andere Zuordnung vorsieht, al-so insbesondere für die Vorschriften über das Berufungsver-fahren in § 124 ff. VwGO (vgl. Begründung zu § 112eBRAO-E).

Die Absätze 2 und 3 enthalten die berufsrechtlich notwendi-gen Abweichungen zur VwGO:

Absatz 2 Satz 1 ordnet an, dass die anwaltlichen Mitgliederdes Anwaltsgerichtshofs und des Senats für Anwaltssachendes Bundesgerichtshofs nicht den Sonderregelungen für eh-renamtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter unterwor-fen sind. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie auch an Be-schlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung mitwirkenund Urteile unterschreiben. Dies trägt ihrem besonderen Sta-tus als Organ der Rechtspflege, die über die Befähigung zumRichteramt verfügen, Rechnung.

Ebenfalls in Absatz 2 Satz 1 werden die Bestimmungen derVwGO über den Vertreter des öffentlichen Interesses (§§ 35,36 VwGO) und über das Normenkontrollverfahren (§ 47VwGO) für unanwendbar erklärt. Durch die Anfechtbarkeitvon Wahlen und Beschlüssen kann die Rechtmäßigkeit oderGültigkeit von Kammerentscheidungen in ausreichendemMaß kontrolliert werden.

Absatz 2 Satz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass die an-waltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofs das Urteilebenfalls unterzeichnen müssen. Hierfür kann die in derVwGO vorgegebene Zwei-Wochen-Frist zu knapp bemessensein. An ihre Stelle soll eine ausreichend lange Fünf-Wo-chen-Frist treten.

Absatz 3 übernimmt die Ausnahme zur aufschiebenden Wir-kung von Rechtsbehelfen in § 80b Abs. 1 VwGO nicht. Zumeinen ist umstritten, ob die Norm überhaupt die beabsichtigteEntlastung der Gerichtsbarkeit bewirkt, zum anderen wird soder an den Wortlaut des § 80b Abs. 2 VwGO anknüpfendeStreit, ob er auch für das Bundesverwaltungsgericht – hierden Bundesgerichtshof in Anwaltssachen – gilt, vermieden.

Die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 BRAO, wonach dieRichterinnen und Richter bisher zum Nachteil der antragstel-lenden Person nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln derStimmen entscheiden können, soll hingegen nicht übernom-men werden. Vielmehr sollen für die Beratungen und Abstim-mungen gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO-E i. V. m. § 173VwGO der § 192 ff. GVG gelten, sodass in Zukunft mit abso-luter Mehrheit der Stimmen entschieden wird (§ 196 Abs. 1GVG). Dies entspricht der Rechtslage in vergleichbaren Ver-fahren anderer Berufsträger (z. B. Steuerberater: § 52 Abs. 1der Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. § 192 GVG).

Zu § 112d BRAO-E

§ 112d Abs. 1 BRAO-E regelt künftig teilweise abweichendvon dem nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO geltenden Rechtsträ-gerprinzip, dass die Klagen wie bisher gegen die Behörden,


also die Rechtsanwaltskammern (§ 37 Abs. 2 BRAO) oderdie Justizverwaltungen zu richten sind. Dies gilt auch, wennOrgane der Rechtsanwaltskammern handeln. Die in § 112dAbs. 1 Nr. 2 BRAO-E genannten Entschließungen erfassendie Wahlen und Beschlüsse.

§ 112d Abs. 2 BRAO-E nimmt die besondere Regelung zurVertretung der Rechtsanwaltskammer aus § 91 Abs. 1 Satz 2BRAO auf und erweitert sie auf alle Klagen, da sie für alleFälle einer drohenden Interessenkollision sinnvoll ist.

Zu § 112e BRAO-E

§ 112e regelt die Berufung gegen die Entscheidungen desAnwaltsgerichtshofs. Bisher sind diese Entscheidungen mitder sofortigen Beschwerde in allen Fällen des § 42 BRAOanfechtbar, in denen es um die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft geht, im Übrigen nur, wenn sie durch das erstinstanz-liche Gericht zugelassen wird. In Verfahren, die Wahlen undBeschlüsse betreffen (§ 91 Abs. 6, § 191 BRAO), soll dieZulassung nur bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache er-folgen, bei sonstigem Verwaltungshandeln nur bei grund-sätzlicher Bedeutung der entschiedenen Rechtsfrage (§ 223Abs. 3 Satz 2 BRAO). Die Entscheidung über die Zulassungder sofortigen Beschwerde ist bisher bindend und nicht an-fechtbar. Insbesondere gibt es keinen Antrag auf Zulassungdes Rechtsmittels durch den Bundesgerichtshof. Die sofor-tige Beschwerde eröffnet eine weitere Tatsacheninstanz.

§ 112e BRAO-E bestimmt künftig den Antrag auf Zulassungder Berufung (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) bzw. im Falleder Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof die Berufung(§ 124a Abs. 2 Satz 1 VwGO) zum statthaften Rechtsmittel.Damit soll – jedenfalls vorläufig (vgl. Allgemeine Begrün-dung, II.) – an zwei Tatsacheninstanzen festgehalten werden.Ein sachlicher Grund, abweichend vom Rechtsmittelsystemder VwGO die Berufung insgesamt oder für bestimmte An-gelegenheiten unabhängig von ihrer Zulassung durch dasAusgangs- oder Berufungsgericht zuzulassen, besteht dem-gegenüber nicht.

Eine solche zulassungsfreie Berufung, die der VwGO unbe-kannt ist und zahlreiche Sonderregelungen in der BRAO be-dingen würde, widerspräche der mit dem Übergang zum ver-waltungsgerichtlichen Verfahren intendierten Angleichungder Verfahren und ließe sich weder insgesamt noch etwa be-schränkt auf Streitigkeiten über die Zulassung zur Rechts-anwaltschaft und ihren Widerruf begründen. Die „besondereBedeutung“, die ein gerichtliches Verfahren über die An-waltszulassung oder ihren Widerruf für die Betroffenen hat,unterscheidet sich in nichts von der besonderen, teilweiseexistenziellen Bedeutung zahlreicher anderer verwaltungsge-richtlicher Verfahren etwa im Gewerbe- oder Beamtenrecht.

Hinzu kommt, dass sich die justizentlastende Wirkung derZulassungsberufung, die sich im Verwaltungsprozessrechtbewährt hat, auch in verwaltungsrechtlichen Anwaltsstrei-tigkeiten auswirken kann. Durch die Möglichkeit, in jedemFall eine Entscheidung des BGH über die Zulassung der Be-rufung herbeizuführen, kommt es durch die Anwendung derGrundsätze des Verwaltungsprozesses in den bisher nichtvon § 42 BRAO erfassten Angelegenheiten sogar zu einereffektiven Rechtsschutzerweiterung. In den Zulassungsstrei-tigkeiten ist angesichts der uneingeschränkt anwendbarenBerufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO ge-

währleistet, dass eine Überprüfung der erstinstanzlichenEntscheidung möglich ist. Bei der Entscheidung über die Zu-lassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind indiesem Zusammenhang auch neue oder bisher nicht berück-sichtigte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen(vgl. BVerwG, 7 AV 3/02 vom 11. November 2002, NVwZ2003, 490; BVerwG 7 AV 1/02 vom 14. Juni 2002,NVwZ-RR 2002, 894).

Zu § 112f BRAO-E

Das gerichtliche Vorgehen gegen Wahlen und Beschlüsseder Kammern ist künftig einheitlich geregelt.

Absatz 1 übernimmt die Voraussetzungen der aufgehobenen§§ 90, 191 BRAO, unter denen Wahlen für ungültig und Be-schlüsse für nichtig erklärt werden, unverändert.

Für die Beschlüsse der Satzungsversammlung soll Absatz 1jedoch nicht gelten, da auf sie § 191e BRAO Anwendungfindet. Zugleich zeigt die Formulierung, dass die Satzungs-versammlung als Organ der Bundesrechtsanwaltskammerangesehen werden soll. Beanstandet das Bundesministeriumder Justiz einen Beschluss der Satzungsversammlung nach§ 191e BRAO, so ist die Bundesrechtsanwaltskammer aktiv-legitimiert. Sie kann in ihrer Geschäftsordnung der besonde-ren Bedeutung der Satzungsversammlung Rechnung tragenund eine besondere Handhabung dieser Verfahren vorsehen.Für Streitigkeiten gegen eine Beanstandung nach § 191eBRAO ist der Rechtsweg nach § 112a Abs. 1 BRAO-E undzwar erst- und letztinstanzlich zum Bundesgerichtshof(§ 112a Abs. 3 Nr. 1 BRAO-E) gegeben.

Absatz 2 regelt die Klagebefugnis, die gegenüber der bishe-rigen Rechtslage unverändert ist.

Absatz 3 nimmt § 91 Abs. 3 BRAO auf, wonach lediglichfür die Mitglieder der Kammer eine Frist zur Klage einzuhal-ten ist. Der Beginn der Frist ist wie bisher formuliert, diehierzu in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grund-sätze sind nach wie vor heranzuziehen.

Die besondere Vertretungsregelung bei Interessenkollisiondes § 91 Abs.1 Satz 2 BRAO ist verallgemeinert in § 112dAbs. 2 BRAO-E aufgenommen.

Zu Nummer 42 (Änderung von § 115c)

Es handelt sich um die redaktionelle Berichtigung eines Ver-weisungsfehlers.

Zu den Nummern 43 und 44 (Änderung der §§ 139und 148 BRAO)

Die Rücknahme und der Widerruf der Rechtsanwaltszulas-sung sind Unterfälle ihres Erlöschens, sodass sie nicht ge-sondert genannt werden müssen (§ 13 BRAO).


Der neue Absatz 1 Satz 2 regelt die Mitteilung des Berufs-und Vertretungsverbots an die für die Überwachung der No-tarinnen und Notare zuständigen Behörden. Diese ist erfor-derlich, weil durch Berufs- und Vertretungsverbote kraft Ge-setzes eine vorläufige Enthebung vom Notaramt bewirktwird (§ 54 Abs. 4 Nr. 2 BNotO und § 14 Abs. 4 BRAOi. V. m. § 54 Abs. 4 Nr. 3 BNotO).



Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zurAufhebung des § 53 Abs. 5 Satz 4 (vgl. Nummer 19).


Zu Buchstabe a

Hinsichtlich der Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesge-richtshof ist nach § 163 Satz 1 BRAO grundsätzlich dasBundesministerium der Justiz für die Durchführung vonAufgaben zuständig, die den Rechtsanwaltskammern zuge-wiesen sind. Der neue Satz 2 stellt klar, dass das Bundes-ministerium der Justiz zwar für diejenigen Aufgaben zustän-dig ist, die dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer nach§ 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO obliegen, nicht aber für diejeni-gen, die durch eine anderweitige ausdrückliche Regelungdem Vorstand der Rechtsanwaltskammer übertragen sind.Hierzu zählen insbesondere die in § 73 Abs. 2 BRAO ge-nannten Tätigkeiten.

Zu Buchstabe b

Der bisherige Satz 2 regelt die erstinstanzliche Zuständigkeitdes Bundesgerichtshofs anstelle des Anwaltsgerichts unddes Anwaltsgerichtshofs. Da sich die erstinstanzliche Zu-ständigkeit des Bundesgerichtshofs in verwaltungsrecht-lichen Anwaltssachen bereits aus § 112a Abs. 3 BRAO-E er-gibt, ist künftig eine Sonderregelung nur noch für dasanwaltsgerichtliche Verfahren erforderlich.


Zu Buchstabe a

Mit der Zulassung gelten für die neu ernannten Rechtsanwäl-tinnen und Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof dieBeschränkungen des § 172 BRAO, sodass sie nicht mehr vorden Untergerichten auftreten dürfen. Die aufschiebendeBefristung der Zulassung schafft einen zeitlichen Abstandzwischen dem Zugang des Zulassungsbescheids und demEintritt seiner Rechtswirkungen, der für eine zügige Übertra-gung der laufenden gerichtlichen Mandate auf eine Nachfol-gerin oder einen Nachfolger genutzt werden kann. Hierfür istdie in Satz 3 vorgesehene Frist von drei Monaten in der Re-gel ausreichend.

Zu Buchstabe b

Die Verweisung in § 170 Abs. 2 BRAO ist anzupassen, da§ 33 Abs. 2 BRAO a. F. durch das Gesetz zur Stärkung derSelbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März 2007(BGBl. I S. 358) aufgehoben wurde. § 10 Abs. 1 BRAOerfasst zwar das anwaltsgerichtliche Verfahren nicht, ist aberim Übrigen regelungsgleich mit § 33 Abs. 2 BRAO a. F.


Der neue Satz 2 regelt die Folgen eines Verstoßes gegen dieKanzleipflicht durch bei dem Bundesgerichtshof zugelasse-ne Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte. Ein solcher Ver-stoß stellt ebenfalls einen Widerrufsgrund dar. Allerdings istnur der Widerruf der Zulassung bei dem Bundesgerichtshofund nicht der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft gerechtfertigt. Dies entspricht der Rechtslage vor Er-

lass des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung derRechtsanwaltschaft vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358).

Nach dem Widerruf der BGH-Zulassung ist eine solcheRechtsanwältin oder ein solcher Rechtsanwalt gemäß § 174Abs. 1 Satz 2 BRAO-E Mitglied der Rechtsanwaltskammer,der sie oder er vor seiner Zulassung beim Bundesgerichtshofangehört hat. Sie oder er ist dann nach § 27 BRAO verpflich-tet, seine Kanzlei im dortigen Kammerbezirk einzurichten.


Die Vorschrift wird insgesamt neu gefasst. Dabei kann derbisherige § 173 Abs. 1 BRAO, wonach das Bundesministe-rium der Justiz für die Bestellung einer Vertreterin oder einesVertreters zuständig ist, aufgehoben werden. Bereits aus§ 163 Satz 1 BRAO ergibt sich, dass das Bundesministeriumder Justiz an die Stelle der im Übrigen zuständigen Rechts-anwaltskammern tritt.

Der neue Absatz 1 regelt die Auswahl der Vertreterin oderdes Vertreters. Satz 1 und 2, der dem bisherigen Absatz 2entspricht, stellen sicher, dass auch sie den besonderen Auf-gaben der Revisionsinstanz gerecht werden.

Der neue Absatz 2 ist der bisherige Absatz 3.

Der neue Absatz 3 nimmt für die Rechtsanwaltschaft beidem Bundesgerichtshof die bis zum 30. Mai 2007 geltendenGebührenvorschriften für die Vertreterbestellung aus § 193Abs. 1, § 194 BRAO a. F. auf, die durch das Gesetz zurStärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom26. März 2007 (BGBl. I S. 358) aufgehoben wurden.


§ 174 Abs. 1 Satz 2 BRAO-E ordnet das Ruhen der Mit-gliedschaft in der örtlichen Rechtsanwaltskammer für dieDauer der BGH-Zulassung an. Hierdurch wird zunächst dieMöglichkeit gleichzeitiger Mitgliedschaft in zwei Rechtsan-waltskammern ausgeschlossen, die sich durch die Änderungdes § 60 Abs. 1 BRAO im Gesetz zur Stärkung der Selbst-verwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März 2007(BGBl. I S. 358) ergeben hatte. Zugleich verhindert die Re-gelung, dass eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, dieoder der die Gerichtszulassung bei dem Bundesgerichtshof,nicht aber die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verliert,keiner Rechtsanwaltskammer mehr angehört.

Zu Nummer 52 (Aufhebung des 3. Unterabschnitts desZweiten Abschnitts des Neunten Teils)

Das Vorgehen gegen Wahlen und Beschlüsse regelt der neueVierte Abschnitt des Fünften Teils, insbesondere § 112fBRAO-E, einheitlich.

Zu Nummer 53 (Änderung der Überschrift vor § 191aBRAO)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Aufhebung des3. Unterabschnitts.

Zu Nummer 54 (Einfügung des Dritten Abschnitts)

Zu § 191 f (Schlichtungsstelle der Rechtsanwalt-schaft)

Zu den Aufgaben der regionalen Rechtsanwaltskammern ge-hört es, auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwäl-


tinnen oder Rechtsanwälten und ihren Auftraggeberinnenoder Auftraggebern zu vermitteln (§ 73 Abs. 2 Nr. 3BRAO). Diese ortsnahe Vermittlungstätigkeit der Rechtsan-waltskammern soll durch die Einrichtung einer unabhängi-gen Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) ergänzt werden. Die Möglichkeiten der Recht-suchenden, im Falle von zivilrechtlichen Streitigkeiten mitihrem Rechtsanwalt oder ihrer Rechtsanwältin eine Lösungohne Anrufung der Gerichte erreichen zu können, sollen da-mit ausgeweitet und verbessert werden.

Zu einer dienstleistungs- und kundenorientierten Anwaltstä-tigkeit gehört es, auch für den Fall von VertragsstreitigkeitenInstrumentarien zur Verfügung zu stellen, die eine Lösungvon solchen Streitigkeiten ermöglichen. Das Vertrauen derÖffentlichkeit in die Rechtsanwaltschaft kann hierdurch ge-stärkt und Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten könnenvermieden werden.

Die Berufsaufsicht, die die Überwachung der Einhaltung derbesonderen, in der BRAO geregelten Berufspflichten umfasstund die den regionalen Kammern obliegt (§ 73 Abs. 2 Nr. 4BRAO), wird durch die Errichtung der Schlichtungsstelle beider BRAK nicht berührt. Die neue Schlichtungsstelle hatnicht die Aufgabe zu beurteilen, ob Rechtsanwältinnen undRechtsanwälte diese besonderen berufsrechtlichen Pflichtenbeachtet haben, sondern soll allein bei zivilrechtlichen Strei-tigkeiten zwischen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammernund deren Auftraggeberinnen und Auftraggebern tätig wer-den.

Zu Absatz 1

Die Schlichtungsstelle soll kein Organ der BRAK sein, son-dern eine eigenständige Einrichtung, die bei der BRAK er-richtet wird. Die Regelung erfolgt daher in einem neuen drit-ten Gesetzesabschnitt, der dem zweiten Abschnitt über die„Organe der Bundesrechtsanwaltskammer“ folgt. Die An-siedlung der Schlichtungsstelle bei der BRAK, die die Ein-richtung finanziert, ist sachgerecht, weil die BRAK sämt-liche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte repräsentiert.Es ist damit gewährleistet, dass die Schlichtungsmöglichkeitbei Streitigkeiten mit sämtlichen Berufsangehörigen eröffnetist. Der Name „Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft“manifestiert die organisatorische Trennung der Einrichtungvon der BRAK nach außen.

Zu Absatz 2

Als Schlichterin oder Schlichter kann eine einzelne Personbestellt werden; möglich ist es aber auch, mehrere Personenmit der Schlichtungstätigkeit zu betrauen. Das Gesetz eröff-net dabei sowohl die Möglichkeit, dass Schlichterinnen oderSchlichter als Einzelperson tätig werden, als auch die Op-tion, mehrere Schlichterinnen und Schlichter als Kollegial-organ zur Schlichtung zu bestellen.

Die Bestellung der Schlichterinnen und Schlichter soll unterBeteiligung des Beirats (Absatz 3 Satz 4 und 5) durch diePräsidentin oder den Präsidenten der BRAK erfolgen.

Die Anforderung des Satzes 2, dass allein tätige Schlich-terinnen und Schlichter – auch drei Jahre vor ihrer Bestel-lung – nicht Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt und nicht beiAnwaltskammern oder Anwaltsverbänden beruflich tätigsein dürfen, entspricht Ziffer I der Empfehlung der Kommis-

sion 98/257/EG vom 30. März 1998 betreffend die Grundsät-ze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegungvon Verbraucherstreitigkeiten zuständig sind (ABl. L 115vom 17. 4. 1998, S. 31). Alle Schlichterinnen und Schlichter,die allein tätig werden, müssen daher Nichtanwältinnen bzw.Nichtanwälte sein. Die Regelung gewährleistet, dass dieschlichtende Person nicht Vertreterin oder Vertreter einerSeite ist oder als deren Vertreterin oder Vertreter erscheint.Sie bildet die Grundlage dafür, dass die Schlichtungsstellegrößtmögliche Akzeptanz bei allen Beteiligten erreichenkann.

Werden mehrere Personen in einem Kollegialorgan zurSchlichterin oder zum Schlichter bestellt, dürfen nach Satz 3höchstens die Hälfte der Mitglieder des Organs Rechts-anwältin oder Rechtsanwalt sein. Die Anforderung folgt Zif-fer I der Empfehlung der Kommission 98/257/EG, die fürKollegialentscheidungen vorsieht, dass durch eine paritä-tische Besetzung die Unabhängigkeit der Einrichtung ge-währleistet werden kann.

Die Sätze 4 und 5 sichern die Unabhängigkeit der Schlichte-rinnen und Schlichter, die in einem Kollegialorgan tätig sind.Für die nichtanwaltlichen Mitglieder sollen die strengen An-forderungen des Satzes 2 für allein tätige Schlichterinnenund Schlichter gelten. Die Beschränkung ist erforderlich, umdie paritätische Besetzung des Kollegialorgans zu sichern.Für die anwaltlichen Mitglieder soll zwar die Anforderunggelten, dass sie während des Zeitraums ihrer Schlichtungstä-tigkeit weder dem Vorstand einer Anwaltskammer oder einesAnwaltsverbandes angehören noch beruflich bei diesen Or-ganisationen tätig sein dürfen. Diese Regelung dient dazu,die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle gegenüber denKammern, aber auch gegenüber den sonstigen Anwaltsorga-nisationen zu sichern. Demgegenüber ist es für die anwalt-lichen Mitglieder eines Kollegialorgans nicht erforderlich,eine Inkompatibilität auch dann anzunehmen, wenn die Vor-stands- bzw. Verbandstätigkeit beendet worden ist oder wennaußerhalb von Vorstandsaufgaben eine ehrenamtliche Tätig-keit für Anwaltsorganisationen wahrgenommen wird. Diesermöglicht es, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältenach einer Tätigkeit bei Anwaltsorganisationen ihre Erfah-rungen aus einer Verbandstätigkeit in die kollegiale Schlich-tungstätigkeit einbringen können.

Zu Absatz 3

Der einzurichtende Beirat soll gewährleisten, dass dieSchlichtungsstelle ihre Arbeit in vollständiger Unabhängig-keit verrichten kann. Der Beirat soll daher bei den wichtigs-ten im Rahmen der Arbeit der Schlichtungsstelle anfallendenOrganisationsentscheidungen mitwirken (Sätze 4 und 5): Erist bei der Bestellung der Schlichterinnen und Schlichter(vgl. Absatz 2) und bei der Verabschiedung der Satzung (vgl.Absatz 5) zu beteiligen und kann insoweit auch eigene Vor-schläge unterbreiten. Die Einzelheiten des Verfahrens derMitwirkung und weitere Aufgaben des Beirats sollen in derSatzung (Absatz 5) geregelt werden.

Dem Beirat müssen Vertreterinnen und Vertreter der Organi-sationen der Rechtsanwaltschaft, also insbesondere derBundesrechtsanwaltskammer, von Rechtsanwaltskammern– nicht aller Kammern – und des Deutschen Anwaltvereins,sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherverbändeangehören (Satz 1). Weitere Personen, etwa aus dem Kreis


der Versicherungswirtschaft oder des öffentlichen Lebens,sollen in den Beirat berufen werden können (Satz 2). Um dieUnabhängigkeit des Beratungsgremiums zu sichern, wirdvorgegeben, dass höchstens die Hälfte der BeiratsmitgliederRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sein dürfen (Satz 3).

Einzelheiten der Organisation des Beirats einschließlich derFrage der Beteiligung weiterer Personen und Verbände, desVerfahrens der Mitwirkung des Beirats an Entscheidungensowie weitere Aufgaben des Beirats sollen in der Satzung(Absatz 5) geregelt werden.

Zu Absatz 4

Die Berichtspflicht dient der Transparenz der Arbeit derSchlichtungsstelle und entspricht Ziffer II.2 der Empfehlungder Kommission 98/257/EG.

Zu Absatz 5

Einzelheiten der gesamten Organisation und Tätigkeit derSchlichtungsstelle sollen durch Satzung geregelt werden, die– dem Grundsatz des § 187 BRAO entsprechend – von derHauptversammlung der BRAK beschlossen werden soll.

Gesetzlich vorgegeben werden sieben Grundsätze, denen dieSatzungsregelungen entsprechen müssen. In der Satzungsind die Einzelheiten der Organisation der Schlichtungsstel-le, der Errichtung und Aufgaben des Beirates, der Bestellungder Schlichterinnen und Schlichter, der Geschäftsverteilungund des Schlichtungsverfahrens zu regeln. Da die Schlichte-rinnen und Schlichter vom Präsidenten der BRAK bestelltwerden, kann die Satzung für ihre Bestellung nur die allge-meinen Vorgaben für Auswahl und Bestellung der Schlichte-rinnen und Schlichter enthalten. Die Kontrolle, dass diegetroffenen Regelungen den gesetzlichen Vorgaben entspre-chen, erfolgt im Rahmen der Rechtsaufsicht durch das Bun-desministerium der Justiz (§ 176 Abs. 2 BRAO).

Zu Absatz 5 Nr. 1

In jedem Schlichtungsverfahren muss die Unparteilichkeitder Schlichterinnen und Schlichter gewährleistet sein, damitalle beteiligten Personen und die Öffentlichkeit davon über-zeugt sind, dass die Schlichtung in einem fairen Verfahrenerfolgt. Unabhängig davon, ob eine einzelne Person alsSchlichterin oder Schlichter tätig ist oder ob mehrere Perso-nen für das Verfahren Verantwortung tragen, müssen dem-nach geeignete und angemessene Regelungen getroffen wer-den, damit sichergestellt ist, dass die Schlichterinnen undSchlichter unparteiisch sind und handeln.

Unparteilichkeit ist ohne Unabhängigkeit nicht möglich.Beide Anforderungen, die Ziffer I der Empfehlung der Kom-mission 98/257/EG sowie § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Unterlas-sungsklagengesetzes (UKlaG) entsprechen, bilden daher dieunverzichtbare Basis für jede Schlichtungstätigkeit. Sie gel-ten für die unmittelbare Tätigkeit der Schlichterinnen undSchlichter und für das eigentliche Schlichtungsverfahren, indem gewährleistet werden muss, dass im Einzelfall keine In-teressenkollisionen auftreten, aber auch für die gesamte üb-rige Organisation und Tätigkeit der Schlichtungsstelle. Somuss etwa die personelle und sachliche Ausstattung derSchlichtungsstelle so geregelt werden, dass die erforderlicheinstitutionelle Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle von

der BRAK und von den Rechtsanwaltskammern gesichertwerden kann.

Zu Absatz 5 Nr. 2

Den Parteien ist ein faires Verfahren und rechtliches Gehörzu gewährleisten. Die Regelung folgt den Vorgaben von Zif-fer III der Empfehlung der Kommission 98/257/EG. Sie ent-spricht § 14 Abs. 2 Nr. 3 UKlaG.

Eine mündliche Verhandlung vor der Schlichterin oder demSchlichter kann angezeigt sein, um ein Schlichtungsverfah-ren erfolgreich durchführen zu können. Es wird jedoch nichtvorgegeben, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführtwerden muss. Findet keine mündliche Verhandlung statt,reicht es aus, dass die Beteiligten in einem schriftlichen Ver-fahren Gelegenheit haben, ihre Position darzulegen und zuden Äußerungen der Gegenseite und der weiteren Verfah-rensbeteiligten, etwa Sachverständigen, Stellung zu nehmen.

Zu Absatz 5 Nr. 3

Der Grundsatz der Vertraulichkeit bedeutet insbesondere,dass Informationen aus einem Schlichtungsverfahren wederder BRAK noch den Rechtsanwaltskammern zugänglichgemacht werden dürfen, die die Berufsaufsicht über dieRechtsanwältinnen und Rechtsanwälte führen.

Zu Absatz 5 Nr. 4

Die Vorgabe, dass die Inanspruchnahme der Schlichtungs-stelle nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass zuvorein Vermittlungsverfahren bei der regionalen Rechtsanwalts-kammer gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO durchgeführt wor-den ist, sichert den Grundsatz der Wahlfreiheit bei konkur-rierenden Schlichtungsangeboten. Nicht ausgeschlossen istes, eine Schlichtung nicht zuzulassen, wenn bereits ein ande-res Schlichtungsverfahren durchgeführt wird oder wordenist.

Zu Absatz 5 Nr. 5

Die Vorgabe, dass Schlichtungsverfahren zügig durch-geführt werden müssen, sichert die Akzeptanz des Schlich-tungsangebots.

Um Auftraggeberinnen und Auftraggebern auch bei kleinenund Bagatellfällen die Möglichkeit zu eröffnen, die Schlich-tungsstelle anzurufen, soll deren Inanspruchnahme für alleBeteiligten – Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte und ihreAuftraggeber – unentgeltlich sein (vgl. Ziffer IV, 2. Spiegel-strich, der Empfehlung der Kommission 98/257/EG).

Zu Absatz 5 Nr. 6

Die Regelung ermöglicht es, Streitigkeiten nicht vermögens-rechtlicher Art und solche mit einem Streitwert von über15 000 Euro von der Schlichtung auszunehmen.

Zu Absatz 5 Nr. 7

Die Regelung, dass die Verfahrensregeln für Interessierte zu-gänglich sein müssen, dient der Transparenz und gewährleis-tet den Zugang der Parteien zu den von ihnen benötigtenInformationen. Die Regelung entspricht § 14 Abs. 2 Nr. 2UKlaG.


Zu Nummer 55 (Änderung der Überschrift vor § 192BRAO)

Die Überschrift des Ersten Abschnitts des Zehnten Teilswird an den Inhalt des neuen § 192 BRAO angepasst, dernicht mehr nur die Verwaltungsgebühren, sondern die ge-samten Kosten der Rechtsanwaltskammer einschließlich derAuslagen regelt.


Anders als im geltenden § 192 Abs. 1 Satz 1 BRAO steht denRechtsanwaltskammern künftig neben den Verwaltungsge-bühren auch der Ersatz ihrer im Verfahren entstandenen Aus-lagen zu. Für welche Gebührentatbestände im Einzelnen Ge-bühren und Auslagen erhoben werden, steht weiterhin imErmessen der Rechtsanwaltskammer. Durch die ausdrück-liche Nennung der zentralen Amtshandlungen im Zusam-menhang mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, derVertreterbestellung und der Verleihung von Fachanwalt-schaftsbezeichnungen im Gesetz wird das Ermessen derRechtsanwaltskammern aber hinsichtlich dieser Tatbeständegebunden.

Die einzelnen Gebührentatbestände sowie Fälligkeit und Hö-he der Verwaltungsgebühren hat unverändert die Kammer-versammlung zu bestimmen (§ 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO-E). Siehat dabei den Grundsatz der Gebührendeckung zu beachten,darf also keine über den entstandenen Verwaltungsaufwandhinausgehenden Gebühren vereinnahmen. Dies entsprichteiner Vorgabe aus Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr.L 376 vom 27. 12. 2006, S. 36). Außerdem sind nur Gebührennach festen Sätzen zulässig, also weder Wert- noch Rahmen-gebühren (vgl. § 4 VwKostG).

Die Anwendbarkeit des Verwaltungskostengesetzes(VwKostG) wird durch Satz 2 klarstellend geregelt. Nach§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG gilt das Verwaltungskostengesetzfür die Gebühren und Auslagen aller der Aufsicht des Landesunterstehenden juristischen Personen des öffentlichenRechts, wenn sie Bundesrecht ausführen. Zu diesen Einrich-tungen zählen auch die Rechtsanwaltskammern. Der An-wendung des Verwaltungskostengesetzes auf die Erhebungvon Gebühren und Auslagen für die Verwaltungstätigkeit derRechtsanwaltskammer steht auch nicht § 1 Abs. 3 VwKostGentgegen. Diese Vorschrift nennt die Träger unterschiedli-cher staatlicher und Selbstverwaltungsaufgaben, auf die dasVerwaltungskostengesetz nicht anzuwenden ist, namentlichdie Behörden der Justizverwaltungen und der Gerichtsver-waltungen sowie des Deutschen Patent- und Markenamtes.Die Rechtsanwaltskammern als Selbstverwaltungskörper-schaften des öffentlichen Rechts sind von dieser Ausnahmenicht erfasst. Auch in § 1 Abs. 3 Nr. 7 VwKostG, der be-stimmte der Aufsicht des Landes unterstehende juristischePersonen des öffentlichen Rechts, nämlich Industrie- undHandelskammern sowie Handwerkskammern, Handwerks-innungen und Kreishandwerkerschaften, von der Anwend-barkeit des VwKostG ausnimmt, werden die Rechtsanwalts-kammern ausdrücklich nicht genannt, obwohl diese – ebensowie die Handwerkskammern – berufsständische Zusammen-schlüsse sind.

Allerdings enthält das VwKostG keine gesonderten Rege-lungen über den Erlass kostenrechtlicher Regelungen durch

Selbstverwaltungskörperschaften. Deshalb sieht Satz 2 vor,dass die allgemeinen Grundsätze des 2. Abschnitts desVwKostG, die sich nur auf den Erlass von Kostenverordnun-gen beziehen, auch beim Erlass von Kostensatzungen derRechtsanwaltskammern nach § 89 Abs. 2 BRAO entspre-chend anwendbar sind. Die Anwendbarkeit dieser Grundsät-ze macht zugleich Sonderregelungen in der BRAO, etwaüber die Zulässigkeit von Kostenermäßigungen und -befrei-ungen künftig entbehrlich. Der bisherige § 192 Abs. 2 kanndaher ebenso aufgehoben werden wie die Regelung im bis-herigen Absatz 1 Satz 2 über die Gebühren bei Antragsrück-nahmen, für die künftig § 15 Abs. 2 VwKostG gilt.

Zu Nummer 57 (Einfügung des Zweiten Abschnitts desZehnten Teils)

Die Kosten gerichtlicher Verfahren in verwaltungsrechtli-chen Anwaltssachen, die zu einem wesentlichen Teil Klagenauf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknah-me oder Widerruf betreffen, sollen systematisch nach denGebührenvorschriften für die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft (§ 192 BRAO) geregelt werden. Während bisher diefür Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltendeKostenordnung Anwendung findet, soll künftig weitgehenddas allgemein für verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten gel-tende Gerichtskostengesetz (GKG) maßgeblich sein. Aller-dings erscheint es im Hinblick auf den besonderen Rechts-zug zum Anwaltsgerichtshof und dem Bundesgerichtshof inAnwaltssachen erforderlich, eine eigenständige Gebühren-regelung zu treffen (vgl. Begründung zu Nummer 70).

Zu § 193 BRAO-E

Nach Satz 1 sollen die Gebühren für gerichtliche Verfahrenin verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen künftig nacheinem dem Gebührenverzeichnis zur BRAO neu anzufügen-denTeil 2erhobenwerden(vgl. BegründungzuNummer70).

Satz 2 sieht im Übrigen die Anwendung des GKG vor. Hier-durch werden Sonderregelungen, wie sie etwa § 200 Satz 2BRAO bisher zum Ausschluss der Vorauszahlungspflichtvorsieht, entbehrlich. Künftig folgt bereits aus der allgemei-nen Regelung in § 10 GKG, dass die Tätigkeit des Gerichtsin verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen nicht von der Zah-lung eines Vorschusses abhängig gemacht werden kann.Auch für die Erhebung von Auslagen sollen die für das ver-waltungsgerichtliche Verfahren geltenden Vorschriften desGKG, insbesondere Teil 9 des Kostenverzeichnisses, anzu-wenden sein.

Zu § 194 BRAO-E

Die Vorschrift enthält Regelungen zum Streitwert in verwal-tungsrechtlichen Anwaltssachen. Nach Absatz 1 Satz 1 sollsich der Streitwert künftig grundsätzlich nach § 52 GKG be-stimmen, der allgemein für verwaltungsgerichtliche Verfah-ren gilt.

Die Regelung über die amtswegige Streitwertfestsetzung inAbsatz 1 Satz 2 entspricht § 202 Abs. 2 Satz 2 BRAO in derderzeit geltenden Fassung.

Der neue Absatz 2 sieht für Verfahren, die Klagen auf Zulas-sung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oderWiderruf betreffen, einen Regelstreitwert vor. Dieser soll inAnlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs


50 000 Euro betragen. Das Gericht kann jedoch unter Be-rücksichtigung der Umstände des Einzelfalls einen höherenoder niedrigeren Wert festsetzen.

Nach Absatz 3 soll es wie im GKG keine Streitwertbe-schwerde an den Bundesgerichtshof geben (§ 68 Abs. 1Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Die Wertfestsetzung desAnwaltsgerichtshofs ist daher nicht anfechtbar, eine Ände-rung der Festsetzung von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 GKG)bleibt möglich.

Zu Nummer 58 (Änderung des bisherigen ZweitenAbschnitts des Zehnten Teils)

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung desneuen Zweiten Abschnitts nach § 192 BRAO (vgl. Begrün-dung zu Nummer 57).


Die Rücknahme und der Widerruf der Rechtsanwaltszulas-sung sind Unterfälle ihres Erlöschens, sodass sie nicht ge-sondert genannt werden müssen (§ 13 BRAO).

Zu Nummer 60 (Aufhebung des bisherigen DrittenAbschnitts des Zehnten Teils)

Das Kosten- und Kostenerstattungsrecht soll im Sinne einereinheitlichen Handhabung aller verwaltungsrechtlichenAnwaltssachen neu geregelt werden. Der bisherige DritteAbschnitt des Zehnten Teils, der Vorschriften über die ge-richtlichen Verfahrenskosten in Zulassungssachen sowie beider Überprüfung von Wahlen und Beschlüssen enthält, kanndabei entfallen:

Statt § 200 BRAO (Anwendung der Kostenordnung) und§ 202 BRAO (Gebühr für das Verfahren) sollen künftig dieAnlage zu § 193 BRAO-E und das GKG Anwendung finden.Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerunggegen den Kostenansatz soll sich aus § 193 Satz 2 BRAO-Ei. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG ergeben. § 203 BRAO kanndaher ebenfalls entfallen.

An die Stelle von § 201 BRAO tritt § 112c Abs. 1 Satz 1BRAO-E i. V. m. § 154 ff. VwGO. Eine Kostenentscheidungist künftig nötig (§ 161 VwGO). Die VwGO gibt auch dieGrundsätze der Kostentragung und in Verbindung mit derZPO und dem GKG den Umfang der zu erstattenden Kostenvor. Der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt, die in eige-ner Sache tätig werden, kann die Vergütung einer bevoll-mächtigten Rechtsanwältin oder eines bevollmächtigtenRechtsanwalts erstattet werden (§ 173 VwGO, § 91 Abs. 2Satz 3 ZPO).


§ 204 Abs. 1 Satz 2 BRAO regelt die Streichung der Verur-teilten aus den Anwaltslisten, die bis zum 1. Juni 2007 bei Ge-richt geführt wurden (§ 31 BRAO a. F.). Nachdem diese Lis-ten durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung derRechtsanwaltschaft vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358) ab-geschafft wurden, kann § 204 Abs. 1 Satz 2 BRAO entfallen.


Zu Buchstabe a

§ 207 Abs. 1 Satz 1 BRAO ist entbehrlich, da sich die Zu-ständigkeit der Rechtsanwaltskammer für die Aufnahme von

Anwältinnen und Anwälten aus anderen Staaten künftig be-reits aus § 33 BRAO-E ergibt.

Zu Buchstabe b

Absatz 2 regelt, welche Vorschriften der BRAO im Verfah-ren über den Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwalts-kammer einer Anwältin oder eines Anwalts aus dem Aus-land anwendbar sind.

Da ausländische Anwältinnen und Anwälte nicht zur Eides-leistung verpflichtet sein sollen, die seit dem Gesetz zurStärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom26. März 2007 (BGBl. I S. 358) in § 12a BRAO geregelt ist,muss auch diese Vorschrift von der Anwendbarkeit aus-genommen werden. Dies entspricht der Rechtslage vor dem1. Juni 2007.

Dagegen kann künftig die Kanzleipflicht der ausländischenAnwältin oder des Anwalts über die Anwendbarkeit des§ 27 ff. BRAO geregelt werden; eine Sonderregelung ist ent-behrlich, nachdem die Kanzleipflicht nicht mehr an eine Ge-richtszulassung geknüpft ist. Darüber hinaus sollen die aus-ländischen Anwältinnen und Anwälte künftig auch aus denvon den Rechtsanwaltskammern geführten Verzeichnissenzu ersehen sein, weshalb auch § 31 BRAO nicht mehr vonder Anwendbarkeit ausgenommen werden soll.

Im Übrigen werden die Verweisungen in § 207 Abs. 2BRAO redaktionell angepasst.

Zu Buchstabe c

Absatz 3 Satz 1 regelt bisher die Kanzleipflicht ausländi-scher niedergelassener Anwältinnen und Anwälte. DieseSonderregelung kann entfallen, weil aufgrund der Verwei-sung in Absatz 2 Satz 1 künftig die allgemeinen Vorschriftenüber die Kanzleipflicht in § 27 ff. BRAO gelten.

Absatz 3 Satz 2 kann ebenfalls entfallen. Denn ein Verstoßgegen die Kanzleipflicht kann bereits über die Verweisung inAbsatz 2 Satz 1 BRAO auf § 14 Abs. 3 Nr. 1 und 4 BRAOden Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammernach sich ziehen.

Zu Buchstabe d

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.

Zu den Nummern 63 und 69 (Aufhebung der Überschrif-ten des Ersten und ZweitenAbschnitts des DreizehntenTeils)

Die im Dreizehnten Teil verbleibenden Bestimmungenrechtfertigen keine Untergliederung mehr.


Der bisherige § 208 BRAO, der eine Sonderregelung für dieZulassung von Bewerberinnen und Bewerbern enthält, diebei Inkrafttreten der BRAO im Jahr 1959 die Befähigungzum höheren Verwaltungsdienst besaßen, ist aufgrund Zeit-ablaufs bedeutungslos geworden und kann daher entfallen.

An seine Stelle soll der bisherige § 225 BRAO aufrücken,damit die §§ 223 bis 237 BRAO insgesamt aufgehoben wer-den können (vgl. Begründung zu Nummer 69).


Der neue § 208 BRAO-E regelt den Ausschluss (Satz 1) unddie Zurückweisung (Satz 2) von Rechtsanwältinnen undRechtsanwälten aufgrund von landesrechtlichen Bestim-mungen. Die Regelung wird sprachlich neugefasst, aber in-haltlich unverändert aus § 225 Abs. 1 BRAO übernommen.Der bisherige § 225 Abs. 2 BRAO ist dagegen seit der Ab-schaffung der Gerichtszulassung gegenstandslos und wirdaufgehoben.


§ 209 regelt die Anwendbarkeit von Vorschriften der BRAOauf Kammerrechtsbeistände.

Zu Buchstabe a

Mit der Aufhebung des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG)und seiner Ausführungsverordnungen durch das Gesetz zurNeuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember2007 (BGBl. I S. 2840) zum 1. Juli 2008 sind auch die Rege-lungen über die örtliche Begrenzung der Erlaubnis weg-gefallen, aus denen bisher eine Pflicht zur Unterhaltungeines Geschäftssitzes abgeleitet wurde (§ 1 der Ausfüh-rungsverordnung zum RBerG). Mit dem ersatzlosen Wegfalldieser Sonderregelungen entfällt auch der Grund für dieNichtanwendbarkeit der Vorschriften der BRAO über dieKanzleipflicht, zumal auch die BRAO nunmehr die fürRechtsbeistände schon seit jeher zulässigen Zweigstellen er-laubt. Deshalb ist es nicht mehr angezeigt, die §§ 27 und 29bis 30 BRAO von der Geltung für Kammerrechtsbeiständeauszunehmen. Ihr bisheriger Geschäftssitz entspricht derKanzlei; auch Ausnahmen von der Kanzleipflicht sollenkünftig möglich sein.

Darüber hinaus sollen die Kammerrechtsbeistände künftigauch aus den von den Rechtsanwaltskammern geführtenVerzeichnissen zu ersehen sein, weshalb auch § 31 BRAOnicht mehr von der Anwendbarkeit auf Kammerrechtsbei-stände ausgenommen werden soll.

Die Regelungen über die Vereidigung in § 12a BRAO sinddagegen auf die verkammerten Rechtsbeistände nicht an-wendbar. Dies entspricht der Rechtslage vor dem Inkrafttre-ten des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung derRechtsanwaltschaft vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358). ImÜbrigen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen andie Aufhebung des § 18 BRAO und die Neuregelung derprozessualen Vorschriften im neuen Vierten Abschnitt desFünften Teils.

Zu Buchstabe b

Die Regelung in Absatz 4 enthält einen sowohl für Rechts-anwälte als auch für registrierte Personen nach dem Rechts-dienstleistungsgesetz (RDG) unbekannten Widerrufsgrundder Nichtausübung der Tätigkeit und der Nichterreichbar-keit. Er entspricht dem Widerrufsgrund nach § 14 der Aus-führungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz. Mit derAufhebung des Rechtsberatungsgesetzes und seiner Ausfüh-rungsverordnungen durch das Gesetz zur Neuregelung desRechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. IS. 2840) zum 1. Juli 2008 und der Anwendbarkeit der Vor-schriften über die Kanzlei auf Kammerrechtsbeistände (vgl.Begründung zu Buchstabe a) ist auch die abweichende Son-derregelung in Absatz 4 hinfällig geworden.


Der bisherige § 210 BRAO, der Sonderregelungen für Fach-anwälte aus der Zeit vor 1991 enthält, ist aufgrund Zeitab-laufs heute gegenstandslos.

An die Stelle dieser Bestimmung soll der bisherige § 215BRAO treten, der als Sonderregelung zu § 60 Abs. 2 BRAOden Bestand der nicht am Sitz eines Oberlandesgerichts er-richteten Rechtsanwaltskammern gewährleistet.

Zu Nummer 67 (Aufhebung der §§ 211, 212 BRAO)

Die Vorschriften sind durch Zeitablauf bedeutungslos ge-worden.


Die Regelungen des bisherigen § 215 BRAO werden von§ 210 BRAO-E aufgenommen (vgl. Begründung zu Num-mer 66).

Stattdessen sollen in § 215 BRAO-E Übergangsbestimmun-gen aufgenommen werden. Sie regeln den Fortgang vonVerfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nichtabgeschlossenen sind. Verwaltungsverfahren werden im Re-gelfall nach neuem Recht abgewickelt, es sei denn, es ist be-reits eine Verfügung bzw. ein Verwaltungsakt ergangen. Fürdie Kosten der Rechtsanwaltskammern (§ 192 BRAO-E)sollen die bisherigen Bestimmungen fortgelten, wenn dasVerwaltungsverfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzeseingeleitet worden ist.

Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen, die nach altemRecht getroffen wurden, sowie für anhängige gerichtlicheVerfahren bleibt altes Recht – einschließlich der bisherigenkostenrechtlichen Regelungen – anwendbar. Die Bestim-mungen des § 71 GKG sollen trotz der Verweisung in § 193Satz 2 BRAO-E nicht zur Anwendung kommen.

Zu Nummer 69 (Aufhebung der §§ 223 bis 237 BRAO)

Die Vorschriften können, soweit sie nicht bereits früher weg-gefallen sind, insgesamt aufgehoben werden, weil sie entwe-der gegenstandslos sind oder künftig an anderer Stelle derBRAO geregelt werden sollen:

Das gerichtliche Vorgehen gegen Verwaltungsakte (§ 223BRAO) regelt der Entwurf in den Vorschriften des neuenVierten Abschnitts des Fünften Teils.

Die Übertragung von Befugnissen auf nachgeordnete Behör-den (§ 224 BRAO) ist in § 33 Abs. 2 BRAO-E vorgesehen.

Nachdem die Zulassung bei Land- und Oberlandesgerichtenweggefallen ist, können die §§ 226 und 227 BRAO aufgeho-ben werden, die Sonderregelungen zu diesen Gerichtszulas-sungen enthalten.

§ 228 BRAO ist derzeit ebenfalls gegenstandslos, da in kei-nem Bundesland ein oberstes Landesgericht oder zwei An-waltsgerichtshöfe bestehen.

Für die bisher in § 229 BRAO geregelten Zustellungen imVerwaltungsverfahren wird auf § 34 BRAO-E verwiesen. Inverwaltungsrechtlichen Anwaltssachen ist für Zustellungenim gerichtlichen Verfahren über den Verweis in § 112cAbs. 1 Satz 1 BRAO-E § 56 VwGO anzuwenden.


Die §§ 230 bis 232 BRAO haben ihre ändernden und aufhe-benden Wirkungen entfaltet und können daher aufgehobenwerden.

Die §§ 234 und 236 BRAO sind gegenstandslos. Auch derursprünglichen Inkrafttretensregelung des § 239 BRAO be-darf es nicht mehr.

Zu Nummer 70 (Teil 2 des Gebührenverzeichnisses)

Der vorgeschlagene Teil 2 des Gebührenverzeichnisses solldie bisher in § 202 BRAO enthaltenen Gebührenbestimmun-gen bei Klageverfahren in Zulassungssachen, über Wahlenund Beschlüsse sowie gegen Verwaltungsakte aufnehmen.Die Gebühren sollen sich künftig an den Bestimmungen desGKG für Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsge-richtsbarkeit orientieren.

Zu Abschnitt 1

Zu Unterabschnitt 1

Mit Nummer 2110 des Gebührenverzeichnisses-E (GV-E)soll für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Anwaltsge-richtshof eine Gebühr in Höhe der Gebühr Nummer 5112des Kostenverzeichnisses des GKG (KV GKG) für das erst-instanzliche Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht(Verwaltungsgerichtshof) vorgesehen werden.

Die Umstellung der Gebührenstruktur auf die Gebühren desGKG führt zu einer deutlichen Erhöhung des Gebührenni-veaus gegenüber dem geltenden Recht: Bei einem Ge-schäftswert von 50 000 Euro beträgt die volle Gebühr nachder Kostenordnung derzeit 132 Euro (§ 202 Abs. 1 BRAO).Die neu vorgeschlagene Gebühr Nummer 2110 GV-E miteinem Satz von 4,0 der Gebühr nach § 34 GKG beträgt beigleichem Wert 1 824 Euro.

Das bisherige Gebührensystem nach der Kostenordnungwird dem gerichtlichen Aufwand und der Bedeutung derVerfahren nicht gerecht. Die nun vorgesehene Gebühr ent-spricht der für das erstinstanzliche Verfahren vor den Gerich-ten der Finanzgerichtsbarkeit (Nummer 6110 KV GKG).Der Anwaltsgerichtshof ist – wie das Finanzgericht – ein mitRichterinnen und Richtern in Beförderungsämtern besetztesoberes Landesgericht, sodass bereits in der Eingangsinstanzder Personal- und Sachaufwand der Länder die Erhebungeiner Gebühr in der vorgesehenen Höhe rechtfertigt.

Künftig soll das Kostenrisiko für die Rechtsanwältin oderden Rechtsanwalt dem vergleichbarer verwaltungsgericht-licher Verfahren, etwa über das Bestehen oder die Beendi-gung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhält-nisses, annähernd entsprechen. Dies erscheint im Hinblickauf die Bedeutung und die Tragweite von Klageverfahren inZulassungssachen angemessen.

Nummer 2111 GV-E sieht wie Nummer 5113 KV GKG vor,dass sich die Verfahrensgebühr reduziert, wenn das gesamteVerfahren einvernehmlich erledigt wird. Die bislang in § 202Abs. 4 Satz 2 BRAO enthaltene Bestimmung, nach der dieErmäßigung auch dann eintritt, wenn die Klage als unzuläs-sig abgewiesen wird, soll nicht übernommen werden. Im Ge-gensatz zur Kostenordnung (§ 130 Abs. 1 KostO) ist demGKG eine solche Bestimmung fremd.

Zu Unterabschnitt 2

Die vorgeschlagenen Gebühren Nummer 2120 und 2121GV-E entsprechen den Nummern 5114 und 5115 KV GKG.Sie sollen entstehen, wenn der Bundesgerichtshof in derHauptsache erstinstanzlich zuständig ist (§ 112a Abs. 3BRAO-E).

Zu Abschnitt 2

Nach Nummer 2200 GV-E soll die Gebühr für das Beru-fungsverfahren vor dem Anwaltssenat beim Bundesgerichts-hof in Höhe der Gebühr Nummer 5130 KV GKG für dasletztinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-richt anfallen.

Auch in Berufungsverfahren reduziert sich die Verfahrens-gebühr, wenn das gesamte Verfahren einvernehmlich erle-digt wird (Nummern 2201 und 2202 GV-E). Die bislang in§ 202 Abs. 4 Satz 2 BRAO enthaltene Bestimmung, nachder die Ermäßigung auch dann eintritt, wenn die Berufungals unzulässig verworfen wird, soll nicht übernommen wer-den (vgl. Begründung zu Nummer 2111 GV).

Zu Abschnitt 3

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 112c Abs. 1Satz 1 BRAO-E, §§ 80, 80a, 123 VwGO) soll vor demAnwaltsgerichtshof eine Gebühr mit einem Satz von 2,0(Nummer 2310 GV-E) und vor dem Bundesgerichtshofgrundsätzlich eine Gebühr mit einem Satz von 1,5(Nummer 2320 GV-E) erhoben werden. Dies entspricht denBestimmungen der Nummern 5220 und 5210 KV GKG fürVerfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem in derHauptsache erstinstanzlich zuständigen Oberverwaltungsge-richt (Verwaltungsgerichtshof) bzw. vor dem Bundesverwal-tungsgericht als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache. Istder Bundesgerichtshof sowohl in der Hauptsache als auch imRahmen des vorläufigen Rechtsschutzes erstinstanzlich zu-ständig (§ 112a Abs. 3 BRAO-E), soll die Verfahrensgebühr– entsprechend der Nummer 5230 KV GKG – mit einemSatz von 2,5 (Nummer 2330 GV-E) angesetzt werden.

Die Vorbemerkung 2.3 entspricht im Wesentlichen der Vor-bemerkung 5.2 KV GKG. Im Verfahren über den Antrag aufErlass und im Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligenAnordnung (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO-E, § 123 Abs. 3VwGO, § 926 ZPO) soll die Gebühr je gesondert anfallen.Mehrere Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellungder aufschiebenden Wirkung (§ 112c Abs. 1 Satz 1BRAO-E, § 80 Abs. 5 VwGO), auf Änderung oder Aufhe-bung der Entscheidung (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO-E, § 80Abs. 7 VwGO) sowie mehrere Verfahren nach § 80a Abs. 3VwGO sollen innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahrengelten.

Für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sollen in denNummern 2311, 2321 und 2331 GV-E Regelungen vorgese-hen werden, die den Ermäßigungstatbeständen der Num-mern 5221, 5211 und 5231 KV GKG entsprechen.

Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs in Verfahren desvorläufigen Rechtsschutzes sind grundsätzlich der Anfech-tung entzogen (§ 112c Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO-E, § 152Abs. 1 VwGO), sodass Bestimmungen über die Beschwerdein den genannten Verfahren entbehrlich sind.


Zu Abschnitt 4

In Nummer 2400 GV-E wird für die Anhörungsrüge (§ 112cAbs. 1 Satz 1 BRAO-E i. V. m. § 152a VwGO) eine derNummer 5400 KV GKG entsprechende Gebührenregelungvorgeschlagen.

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über die Tä-tigkeit europäischer Rechtsanwälte inDeutschland)

Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht)

Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen der amtlichenInhaltsübersicht an die Änderungen des EuRAG.

Zu den Nummern 2 und 3 (Änderung der §§ 3, 7EuRAG)

Bisher regeln § 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 Satz 3 EuRAG, dassAnträge auf Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer undvon der antragstellenden Person stammende Unterlagen indeutscher Sprache einzureichen und beglaubigte Überset-zungen von fremdsprachigen Unterlagen vorzulegen sind.Auf diese Bestimmungen kann verzichtet werden. § 4 Abs. 1EuRAG verweist über § 32 BRAO-E auf das VwVfG, dasdie Amtssprache und die Behandlung fremdsprachiger Ur-kunden regelt. Für die BRAO und das EuRAG gilt damiteine einheitliche Rechtslage. Auf die Vorlage fremdsprachi-ger Urkunden durch ausländische Anwältinnen und Anwälte(§ 207 BRAO) wendet die Rechtsprechung § 23 VwVfG be-reits entsprechend an (BGH, NJW-RR 2001, 850). Den euro-päischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bringt derEntwurf insoweit Erleichterung, als nicht immer beglaubigteÜbersetzungen vorgelegt werden müssen und die Rechtsan-waltskammer auch einmal ganz auf eine Übersetzung ver-zichten kann.

Zu Nummer 4 (Änderung von § 9 EuRAG)

Die Änderung der in § 9 Abs. 1 EuRAG geregelten Mit-teilungspflicht der Staatsanwaltschaft stellt klar, dass zurErfüllung dieser Pflicht die Übersendung der Anschul-digungsschrift ausreicht. Eine darüber hinausgehendeBerichtspflicht, die dem Wortlaut des geltenden § 9 Abs. 1EuRAG entnommen werden könnte, soll in Übereinstim-mung mit der Mitteilungspflicht der Gerichte in § 9 Abs. 2Satz 3 EuRAG aus Gründen der Verfahrensvereinfachungnicht bestehen.


Die Verweisungen werden an die Aufhebung der §§ 37 bis42 BRAO angepasst. Stattdessen verweist künftig § 35EuRAG-E für das gerichtliche Vorgehen auf den neuen Vier-ten Abschnitt des Fünften Teils der BRAO.


Es handelt sich um Folgeänderungen zur Aufhebung des § 3Abs. 3 EuRAG in Nummer 1.


Die Änderung beseitigt Zitierfehler, die bei der Übertragungdes § 1 Abs. 2 des Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetzes(RADG; Bundestagsdrucksache 8/3181 S. 3 und 13) in dasEuRAG (Bundestagsdrucksache 14/2269 S. 10 und 32) ent-standen sind. Der von § 1 Abs. 2 Buchstabe a RADG in Be-zug genommene § 14 Abs. 1 Nr. 1 BRAO (Stand 1977) ent-spricht dem heutigen § 14 Abs. 1 BRAO, der von § 1 Abs. 2Buchstabe b RADG zitierte § 14 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BRAO(Stand 1977) dem heutigen § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BRAO.Zudem wird die Vorschrift dem Sprachgebrauch des § 14BRAO angepasst.


Nach dem Wegfall der Gerichtszulassung bedarf es der bis-her in § 27 Abs. 1 Satz 2 EuRAG enthaltenen Sonderrege-lung für dienstleistende europäische Rechtsanwältinnen undRechtsanwälte nicht mehr. Die nach wie vor bestehende Be-schränkung der Vertretungsbefugnis vor dem Bundesge-richtshof ergibt sich aus § 78 ZPO. Satz 2 hat deshalb nurklarstellende Funktion.


Zustellungen an dienstleistende europäische Rechtsanwäl-tinnen und Rechtsanwälte erfolgen wie Zustellungen anRechtsanwälte, die nach der BRAO von der Kanzleipflichtbefreit sind, über einen von der Anwältin oder dem Anwaltzu benennenden Zustellungsbevollmächtigten. Da sachlicheUnterschiede zwischen beiden Fallgruppen nicht bestehen,soll § 31 EuRAG an die Regelung in § 30 BRAO ange-glichen werden. Für die europäischen Rechtanwältinnen undRechtsanwälte bringt dies die Erleichterung, dass die oderder Zustellungsbevollmächtigte nicht notwendig Rechtsan-wältin oder Rechtsanwalt sein muss.


Die in § 33 Abs. 2 EuRAG enthaltene Verweisung auf § 9EuRAG ist entbehrlich, weil der Gesetzentwurf die Mittei-lungspflichten nunmehr in § 34a EuRAG-E zusammenfasst.


Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des§ 160 Abs. 1 BRAO-E.

Zu Nummer 14 (Einfügung von § 34a EuRAG)

Absatz 1 regelt die inländischen Mitteilungspflichten im Zu-sammenhang mit berufsrechtlichen Maßnahmen umfassend.Anders als bisher wird damit auch eine Ermächtigungs-grundlage für Mitteilungen in Zivilsachen geschaffen.

Absatz 2 verweist für Mitteilungen an den Herkunftsstaat auf§ 9 EuRAG und ersetzt damit § 33 Abs. 2 EuRAG.

Zu den Nummern 15 und 17 (Verschiebung derÜberschrift)

Die Änderung der Überschrift des Sechsten Teils und ihreEinfügung vor § 35 EuRAG sind Folgeänderungen zurNeufassung des § 35 EuRAG.



Die Neufassung des § 35 EuRAG verweist für den gericht-lichen Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen aufden neuen Vierten Abschnitt des Fünften Teils der BRAO.Sie fasst die derzeit vier Verweisungen auf den verwaltungs-rechtlichen Rechtsschutz nach der BRAO (§ 4 Abs. 1, § 11Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1, § 35 EuRAG) zusammen undschließt Rechtsschutzlücken für Verwaltungshandeln nachTeil 6 des EuRAG.

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für Streitigkei-ten über die Eignungsprüfung soll erhalten bleiben, um eineinheitliches Vorgehen gegen Entscheidungen der Prüfungs-ämter, die für die zweite juristische Staatsprüfung zuständigsind, beizubehalten.


§ 36 EuRAG regelt die Vorlage bestimmter Bescheinigun-gen und Urkunden durch europäische Rechtsanwältinnenund Rechtsanwälte. Die Vorschrift setzt Artikel 6 derHochschuldiplomanerkennungsrichtlinie (ABl. 1998 Nr.L 77 vom 14. 3. 1998, S. 36) um. Danach genügt inbestimmten Fällen die Vorlage von Bescheinigungen desHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaates. Die sprachlicheNeufassung der Vorschrift macht dies deutlicher als die bis-herige redaktionell ungenaue Fassung.


Die Regelung über die Erhebung und Beitreibung von Ge-bühren und Auslagen im Verwaltungsverfahren soll an dieneu gefasste Parallelregelung in § 192 BRAO-E angepasstwerden (vgl. Begründung zu Artikel 1 Nr. 56). Auch fürAmtshandlungen nach dem EuRAG sollen die Rechtsan-waltskammern künftig neben Verwaltungsgebühren Ausla-gen erheben und beitreiben können.


Die Delegationsermächtigung des § 41 wird an die Vorgabendes Artikels 80 GG angepasst. Dies entspricht der Regelungin Artikel 1 Nr. 13 (§ 33 BRAO-E).

Zu den Nummern 21 und 22 (Überschrift des Teils 8 undÜbergangsregelungen)

Die Übergangsregelungen des neuen § 43 EuRAG-E ent-sprechen denen des § 215 BRAO-E. Auf die Erläuterungenzu Artikel 1 Nr. 68 wird verwiesen.

Zu Artikel 3 (Änderung der Bundesnotarordnung)

Zu Nummer 1 (Änderung von § 10 BNotO)

Nach § 10 Abs. 4 BNotO kann die Landesjustizverwaltungder Notarin oder dem Notar die Unterhaltung mehrerer Ge-schäftsstellen oder Abhaltung auswärtiger Sprechtage ge-nehmigen. Der neue Satz 3 schafft die Voraussetzung dafür,dass diese Genehmigungen nach den Bestimmungen desVwVfG widerrufen werden können. Auch eine Befristungder Genehmigung soll möglich sein. Die Pflicht zur Anhö-rung der Notarkammer im neuen Satz 4 trägt dem UmstandRechnung, dass die Notarkammer wesentliche Aspekte zurErmessensausübung beitragen kann.

Zu Nummer 2 (Änderung von § 19a BNotO)

Mit dem neuen § 19 Abs. 6 BNotO sollen die Landesjustiz-verwaltungen und neben ihnen die Notarkammern ermäch-tigt werden, im Einzelfall geschädigten Mandantinnen undMandanten Auskünfte über die Berufshaftpflichtversiche-rung einzelner Notarinnen oder Notare zu geben. Eine ent-sprechende Regelung war für Rechtsanwältinnen undRechtsanwälte bereits mit dem Gesetz zur Stärkung derSelbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März2007 (BGBl. I S. 358) eingeführt worden. Wie im Bereichder Rechtsanwaltschaft soll die Auskunft auch bei Notarin-nen und Notaren nach dem Erlöschen des Notaramts weiterzulässig sein (vgl. Begründung zu Artikel 1 Nr. 17).


§ 25 BNotO regelt die Voraussetzungen, unter denen die No-tarin oder der Notar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitBefähigung zum Richteramt oder vergleichbaren Berufsqua-lifikationen beschäftigen darf. Absatz 2 ermächtigt die Län-der, eine solche Beschäftigung von der Erteilung einer Ge-nehmigung abhängig zu machen. Die Neuregelung in Satz 2ermöglicht es, diese Genehmigung künftig nicht nur – wiebisher – mit Auflagen zu verbinden oder zu befristen, son-dern sie auch mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen. Sokönnen Befristungen vermieden werden, die arbeitsrechtli-che Probleme nach sich ziehen können.

Zu Nummer 4 (Änderung der Überschrift des SechstenAbschnitts)

Es handelt sich um eine redaktionelle, rein terminologischeAnpassung.


Zu Buchstabe a

§ 50 Abs. 3 Satz 2 BNotO ist entbehrlich, da eine Anhörungder Notarin oder des Notars künftig über § 64a Abs. 1BNotO-E i. V. m. dem VwVfG nötig sein wird.

§ 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO sieht in den Fällen des § 50 Abs. 1Nr. 5 bis 9 BNotO (unvereinbare Berufe und gemeinsame Be-rufsausübung, Vermögensverfall, gesundheitliche Gründe,wirtschaftliche Verhältnisse, Verstoß gegen Mitwirkungsver-bote) ein sogenanntes Vorschaltverfahren im Amtsenthe-bungsverfahren vor. Auf Antrag der Notarin oder des Notarswird durch das Disziplinargericht festgestellt, ob die Voraus-setzungen für die Amtsenthebung vorliegen. Auf das Verfah-ren, das nicht eine Disziplinarmaßnahme, sondern die Fest-stellung der Voraussetzungen eines Verwaltungsakts zumGegenstand hat, ist § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO anzuwenden(BGHZ 44, 65; BGH, DNotZ 1979, 373). Dieses Vorschalt-verfahren soll vermeiden, dass vollzogene Amtsenthebungenim Anfechtungsverfahren wieder aufgehoben werden. Es istdamit vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Antrag aufgerichtliche Entscheidung nach § 111 BNotO keine aufschie-bende Wirkung hat.

Die gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO-E in Verbindung mitder VwGO zu erhebende Anfechtungsklage gegen die Amts-enthebung hat jedoch aufschiebende Wirkung, sodass es kei-nes gesonderten Verfahrens zur Vermeidung „der mit einemverfrühten Vollzug verbundenen Misshelligkeiten“ (BGH,


NJW 1981, 987) mehr bedarf. Für Gründe, die eine Versa-gung der Anwaltszulassung rechtfertigten, gab es bis zum1. Juni 2007 in § 9 BRAO einen vergleichbar vorgezogenenRechtsschutz. Dieser ist durch das Gesetz zur Stärkung derSelbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März2007 (BGBl. I S. 358) abgeschafft worden. Auch § 44 desBundesbeamtengesetzes sieht für den Fall, dass ein ärztli-ches Gutachten eine Beamtin oder einen Beamten für dienst-unfähig hält, keinen vorgezogenen Rechtsschutz vor. Da sichan das Vorschaltverfahren in der Praxis häufig ein weiteresVerfahren über die Amtsenthebung selbst anschloss, wirddurch die Neuregelung auch eine doppelte Befassung derGerichte mit demselben Lebenssachverhalt vermieden.

Zu Buchstabe b

§ 64a Abs. 1 BNotO-E verweist künftig auch im Amtsenthe-bungsverfahren auf das VwVfG und dessen Regeln für dieBestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters von Amtswegen. § 50 Abs. 4 BNotO wird terminologisch angepasst.


Wie in der BRAO soll in der BNotO die Führung der Amts-bezeichnung auch in der weiblichen Form geregelt werden.

In Absatz 3 Satz 1 wird die Verweisung an die durch dasDritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung undanderer Gesetze (BGBl. 1998 I, S. 2585) erfolgte Umnum-merierung der damaligen § 47 Nr. 5 und 7 BNotO in die der-zeitigen § 47 Nr. 4 und 6 BNotO angepasst.

Durch dasselbe Gesetz wurde auch § 50 Abs. 1 Nr. 9 BNotOeingeführt. Danach erweist sich eine ehemalige Notarin oderein ehemaliger Notar, von welchen bekannt wird, dass sieoder er früher wiederholt grob gegen Mitwirkungsverbotegemäß § 3 des Beurkundungsgesetzes verstoßen hat, als un-geeignet, noch die Amtsbezeichnung als ehemalige Notarinoder ehemaliger Notar führen zu dürfen. Daher war auchNummer 9 in den Katalog der Rücknahmegründe aufzuneh-men.

Absatz 3 Satz 2 kann entfallen, weil sich das Erforderniseiner Anhörung vor Erlass der Rücknahme- oder Widerrufs-verfügung aus § 64a Abs. 1 BNotO-E i. V. m. dem VwVfGergibt.


Zu den Buchstaben a und b

Die Aufsichtsbehörde ordnet die vorläufige Amtsenthebungin solchen Fällen an, in denen es die geordnete Rechtspflegeerfordert, dass die Notarin oder der Notar umgehend weitereAmtshandlungen unterlässt. Wenn Rechtsbehelfe gegen dievorläufige Amtsenthebung aufschiebende Wirkung hätten,würde dieses Ziel nicht sofort erreicht. Die aufschiebendeWirkung war daher gesetzlich auszuschließen. Ein Antragnach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung deraufschiebenden Wirkung ist möglich.

Zu Buchstabe c

Absatz 4 Nr. 3 wird an § 14 BRAO-E angepasst.

Zu Nummer 8 (Änderung von § 64a BNotO)

Zu Buchstabe a

Wie in den anwaltlichen Verwaltungsverfahren sollen auchin Verwaltungsverfahren in Notarsachen wie vor Erlass derBNotO die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsver-fahrensrechts ergänzend Anwendung finden. Wie in § 32BRAO-E wird deshalb auf das VwVfG verwiesen (vgl. Be-gründung zu Artikel 1 Nummer 13). Die nach dem Vorbilddes § 24 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1VwVfG gestalteten Absätze 1 und 2 des § 64a BNotO kön-nen entfallen, weil entsprechende Bestimmungen künftigüber den Verweis im neuen Absatz 1 gelten.

Zu Buchstabe b

Auf die Begründung zu § 36 Abs. 2 BRAO-E wird verwie-sen (vgl. Artikel 1 Nr. 13).

Zu Buchstabe c

Der bisherige § 64a Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BNotO regeltdie Zweckbindung für Steuerdaten, die in Amtsenthebungs-verfahren übermittelt werden. Für die Amtsenthebung ist dieLandesjustizverwaltung zuständig (§ 64a Abs. 2 Satz 1BNotO-E), sodass die Steuerdaten an sie zu übermitteln sind.


Zu Buchstabe a

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung von§ 19a BNotO (vgl. Nummer 2 Buchstabe b).

Zu Buchstabe b

Der geltende Absatz 7, der den Notarkammern als Auffang-vorschrift die Wahrnehmung solcher Aufgaben überträgt, diedem Zweck ihrer Errichtung entsprechen, soll mit den inAbsatz 4 geregelten fakultativen Aufgaben der Kammernzusammengeführt werden. Absatz 7 soll daher aufgehoben(Buchstabe c) und sein Regelungsgehalt – inhaltlich unver-ändert – in Absatz 4 Satz 1 übernommen werden.

Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 übernehmen die geltenden Nummern 1bis 3 ohne inhaltliche Änderungen.

Mit der neuen Nummer 3 des Satzes 2 soll den Notarkam-mern als neue Aufgabe die Möglichkeit eröffnet werden,Versicherungseinrichtungen zu unterhalten, die Vertrauens-schadenrisiken abdecken. Gemäß § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotOobliegt es den Notarkammern, Versicherungsverträge abzu-schließen, die Schäden abdecken, die aufgrund vorsätzlicherPflichtverletzungen von Notarinnen und Notaren entstandensind (Vertrauensschadenversicherung). Wegen der Beson-derheiten dieser Versicherung gibt es nur wenige Versiche-rungsunternehmen, die diesen Versicherungsschutz anbie-ten. Auch im Hinblick darauf, dass ein vollständigerRückzug der Versicherer aus dem Marktsegment nicht aus-geschlossen werden kann, soll den Notarkammern daher dieOption eröffnet werden, selbst Einrichtungen zu gründen,die als der Versicherungsaufsicht unterliegende Versicherer– etwa in der Form eines Versicherungsvereins auf Gegen-seitigkeit (VVaG) – die in Absatz 3 Nr. 3 genannten Vertrau-ensschadenrisiken abdecken.


Zu Buchstabe c

Es handelt sich um Folgeänderungen zu dem Buchstaben b.


Beschlüsse sollen in Textform (§ 126b BGB) verfasst wer-den können.


Nach § 93 Abs. 3 Satz 4 muss die Kostenberechnung imRahmen der Notaraufsicht nicht geprüft werden, soweit diesbereits durch die Notarkasse erfolgt. Eine solche Prüfungdurch die Notarkasse erfolgt aber auch hinsichtlich des Kos-teneinzugs durch die Notarin oder den Notar. Deshalb istauch insoweit eine Nachprüfung durch die Notaraufsichtentbehrlich.


Die Regelung, dass neben der oder dem Vorsitzenden desNotarsenats beim Oberlandesgericht auch ihre oder seineVertreterinnen oder Vertreter mindestens Vorsitzende Rich-ter oder Vorsitzende Richterinnen am Oberlandesgericht seinmüssen, bindet die Notarsenate in ihrer Besetzung nicht un-erheblich und ist für die Funktionsfähigkeit der Senate nichterforderlich. Sie soll deshalb künftig entfallen.


Zu Buchstabe a

Bisher ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen, dassdie Notarbeisitzerin oder der Notarbeisitzer Mitglied dervorschlagenden Notarkammer oder auch nur einer Notar-kammer des Zuständigkeitsbereichs des Disziplinargerichtssein muss. Die zweite Alternative wird nunmehr gesetzlichbestimmt.

Zu Buchstabe b

§ 103 Abs. 2 BNotO-E regelt, dass Notarinnen und Notareunter den gleichen Bedingungen nicht Besitzerin oder Bei-sitzer der Disziplinargerichte werden können wie Anwältin-nen und Anwälte nicht Beisitzerin oder Beisitzer derAnwaltsgerichte (§ 94 Abs. 3 Satz 2 BRAO-E). Die Inkom-patibilität erfasst künftig auch die Mitgliedschaft im Präsi-dium der Bundesnotarkammer beziehungsweise eine beruf-liche Tätigkeit für diese Kammer sowie die Präsidentschafteiner Kasse oder eine berufliche Tätigkeit für eine Kasse.Anders als in § 94 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BRAO-E ist das Prä-sidium der Bundesnotarkammer gesondert aufzuführen, dain ihr Präsidium jedes Mitglied der Vertreterversammlunggewählt werden kann (§ 81 Abs.1 Satz 2 BNotO), in die Ver-treterversammlung aber auch Notarinnen und Notare, dienicht im Vorstand der Notarkammer sind, entsandt werdenkönnen (§ 84 BNotO). § 103 Abs. 2 Nr. 3 BNotO-E liegt derbisher nur unvollständig geregelte Grundsatz zugrunde, dassBeisitzerin oder Beisitzer nur sein kann, wer diese Funktionnicht bereits an einem weiteren Gericht derselben Berufsge-richtsbarkeit ausübt. Dies gilt auch für die BRAO und findetsein Gegenstück in dem Grundsatz, dass die oder der neu Be-rufene sein altes Amt als Beisitzerin oder Beisitzer verliert.


§ 104 BNotO-E vollzieht die Änderungen der BRAO durchdas Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsan-waltschaft vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358) für die Be-endigung des Amtes der ehrenamtlichen Richterinnen undRichter auch für die Oberlandesgerichte als Disziplinar-gerichte nach (vgl. Begründung zu Artikel 1 Nummer 35).Bisher gelten sie nur für den BGH über die Verweisung in§ 108 Abs. 2 Satz 2 BNotO auf § 109 BRAO. Der bisherigeAbsatz 3 kann entfallen, weil sich sein Regelungsgehaltkünftig aus Absatz 1 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 Nr. 3BNotO-E ergibt.


Die Regelung, dass neben der oder dem Vorsitzenden desNotarsenats beim BGH auch ihre oder seine Vertreterinnenoder Vertreter mindestens Vorsitzende Richter oder Vorsit-zende Richterinnen am BGH sein müssen, bindet den Notar-senat beim BGH in seiner Besetzung nicht unerheblich undist für die Funktionsfähigkeit des Senats nicht erforderlich.Entsprechend der Regelung in § 102 BNotO-E (vgl. Begrün-dung zu Nr. 12) soll diese Einschränkung deshalb künftigentfallen.


Die neuen Absätze 3 bis 5 regeln die Stellung der Notarrich-ter. Sie ersetzen die bisherigen Verweisungen auf die §§ 110und 111 BRAO, ohne inhaltlich hiervon abzuweichen.

Im Übrigen handelt es sich um Folgeänderungen zu den§§ 103 und 104 BNotO-E. Auf die Begründung zu diesenVorschriften wird verweisen (vgl. Begründung zu den Num-mern 13 und 14).

Zu Nummer 17 (Änderung der §§ 111 bis 112 BNotO)

Wie in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen soll auch fürdie verwaltungsrechtlichen Notarsachen jedenfalls bis zueiner grundlegenden Überprüfung der bisherige, bewährteInstanzenzug beibehalten werden. Zugleich soll das gericht-liche Verfahren weitgehend nach den Vorschriften derVwGO durchgeführt und durch Sonderregelungen nur dannergänzt werden, wenn dies aus der Natur der notarrecht-lichen Angelegenheiten unerlässlich ist.

Zu § 111

Die Vorschrift regelt Rechtsweg und sachliche Zuständigkeitin verwaltungsrechtlichen Notarsachen. Ihre Absätze 1 bis 3entsprechen dem § 112a BRAO-E, auf dessen Begründungdeshalb verwiesen werden kann (Begründung zu Artikel 1Nr. 41).

Absatz 4 regelt wie bisher die Besetzung der Notarsenate derOberlandesgerichte und des BGH, die unverändert in der inDisziplinarsachen gegen Notarinnen und Notare vorgesehe-nen Besetzung, also unter Beteiligung von Notarinnen undNotaren, entscheiden (§ 111 Abs. 4, §§ 101, 106 BNotO).

Zu § 111a

Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit und ent-spricht der Regelung in § 112b BRAO-E (vgl. Begründungzu Artikel 1 Nr. 41). Durch die aus dem geltenden § 111


übernommene Verweisung auf § 100 bleibt die Konzentra-tion in verwaltungsrechtlichen Notarsachen auch weiterhinmöglich.

Zu § 111b

Die Vorschrift ordnet die Anwendbarkeit der VwGO an undentspricht in den Absätzen 1, 2 und 4 der Parallelvorschriftin § 112c BRAO-E (vgl. insoweit Begründung zu Artikel 1Nr. 41).

Absatz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass Notarinnen undNotare, darüber hinaus aber auch Notarassessorinnen und-assessoren wie bisher berechtigt sein sollen, sich in ihreneigenen berufsrechtlichen Angelegenheiten im Verfahrenselbst zu vertreten. Als Erweiterung zu § 67 Abs. 4 VwGOsoll deshalb ihr Selbstvertretungsrecht in verwaltungsrecht-lichen Notarsachen vor dem Oberlandesgericht und demBGH geregelt werden.

Zu § 111c

Die Vorschrift regelt Klagegegner und die Vertretung derNotarkammer in Verfahren zwischen einem Mitglied desPräsidiums oder Vorstands und der Kammer. Sie entspricht§ 112d BRAO-E (vgl. Begründung zu Artikel 1 Nr. 41).

Zu § 111d

Die Vorschrift statuiert die Berufung als statthaften Rechts-behelf gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichtsund entspricht § 112e BRAO-E. Wie in den verwaltungs-rechtlichen Anwaltssachen soll auch für die Notarinnen undNotare eine Zulassungsberufung eingeführt werden, undzwar unabhängig von dem Inhalt der Entscheidung (vgl. imEinzelnen Begründung zu Artikel 1 Nr. 41). Auch bei Nota-rinnen und Notaren wäre eine von den allgemeinen Regelndes Verwaltungsprozessrechts abweichende, zulassungsfreieBerufungsmöglichkeit, wie die Nähe des Notaramts zumöffentlichen Dienst belegt, etwa gegenüber beamtenrecht-lichen Verwaltungsstreitigkeiten sachlich nicht zu rechtferti-gen.

Zu § 111e

Die Vorschrift über die gerichtliche Anfechtbarkeit vonWahlen und Beschlüssen entspricht der Regelung in § 112fBRAO-E (vgl. Begründung zu Artikel 1 Nr. 41). Dem dorti-gen Ausschluss der Anfechtbarkeit von Entscheidungen derSatzungsversammlung entspricht es, die Richtlinienbe-schlüsse der Notarkammern nach § 71 Abs. 4 Nr. 2 BNotO,deren Rechtmäßigkeit gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 BNotO derÜberprüfung durch die Landesjustizverwaltungen unterliegt,von der Anfechtbarkeit auszunehmen.

Zu § 111f

Auch die Gebühren in verwaltungsrechtlichen Notarsachensollen künftig unmittelbar in der BNotO geregelt werden. Zudiesem Zweck soll ein Gebührenverzeichnis als Anlage zurBNotO eingeführt werden. Die Regelung in § 111f entsprichtim Übrigen dem § 193 BRAO-E (vgl. Begründung zu Arti-kel 1 Nr. 57).

Zu § 111g

Die Vorschrift regelt den Streitwert und seine Festsetzung inverwaltungsrechtlichen Notarsachen. Sie entspricht der Re-gelung in § 194 BRAO-E (vgl. Begründung zu Artikel 1Nr. 57).

Zu § 112

Die Delegationsermächtigung zugunsten der Landesregie-rungen und der Landesjustizverwaltungen wird in Überein-stimmung mit den Änderungen in BRAO und EuRAG (vgl.Artikel 1 Nr. 13 und Artikel 2 Nr. 20) an die verfassungs-rechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung einer solchen Er-mächtigung aus Artikel 80 GG angepasst.


In ihrem Tätigkeitsbereich übernehmen die Notarkasse unddie Ländernotarkasse Aufgaben, die ansonsten den Notar-kammern obliegen. Dies soll auch für die mit dem vorlie-genden Entwurf den Notarkammern zugewiesene Aufgabegelten, Versicherungseinrichtungen zu unterhalten, die Ver-trauensschadenrisiken abdecken (vgl. Begründung zu Num-mer 9 Buchstabe b).


Die Übergangsvorschriften regeln den Fortgang der zumZeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht abge-schlossenen Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Ver-fahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen. Diese wer-den im Regelfall nach neuem Recht abgewickelt, es sei denn,es ist bereits eine Verfügung/ein Verwaltungsakt ergangenoder ein gerichtliches Verfahren in Notarsachen anhängig.Dies entspricht der Regelung in § 215 BRAO-E (vgl. Be-gründung zu Artikel 1 Nr. 68).

Zu Nummer 20 (Aufhebung von § 119 BNotO)

Die sechsmonatige Frist des § 119 BNotO für die Neuwahlder Organe auf der Grundlage von § 113 BNotO in der Fas-sung des Gesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1531), dasam 20. Juli 2006 in Kraft getreten ist, war im Januar 2007 ab-gelaufen. Damit ist die Übergangsvorschrift gegenstandslosgeworden und kann aufgehoben werden.

Zu Nummer 21 (Anlage – Gebührenverzeichnis)

Die Struktur des der Bundesnotarordnung anzufügenden Ge-bührenverzeichnisses für gerichtliche Verfahren in verwal-tungsrechtliche Notarsachen entspricht dem in diesem Ge-setz neu vorgesehenen Teil 2 des Gebührenverzeichnisseszur Bundesrechtsanwaltsordnung (vgl. Begründung zuArtikel 1 Nr. 70).

Zu Artikel 4 (Änderung des Verwaltungsverfah-rensgesetzes)

Die Änderung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 dient dazu, die Anwend-barkeit des VwVfG in den anwaltlichen und notariellen Ver-waltungsverfahren zu gewährleisten. Das über § 32 BRAObzw. § 64a BNotO zur Anwendung berufene VwVfG (vgl.hierzu die Begründung zu Artikel 1 Nr. 41 und zu Artikel 3Nr. 8) gilt nämlich für Tätigkeiten der Gerichtsverwaltungenund der Behörden der Justizverwaltung, zu denen auch die


Rechtsanwaltskammern gehören, nach seinem § 2 Abs. 3Nr. 1 bisher nur, wenn ihre Tätigkeit der Nachprüfung imVerfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeitunterliegt. Da der Anwaltsgerichtshof und die Anwalts- bzw.Notarsenate ungeachtet der Tatsache, dass sie künftig auf derGrundlage der VwGO entscheiden, gerichtsverfassungs-rechtlich keine Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeitsind, werden sie in § 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG ausdrücklich ge-nannt, um einen möglichen Auslegungskonflikt bei der An-wendbarkeit des VwVfG auszuschließen.

Zu Artikel 5 (Änderung der Verwaltungsgerichts-ordnung)

Zu Nummer 1 (Änderung von § 23 Abs. 1 Nr. 6 VwGO)

Das Renteneintrittsalter wurde mit dem RV-Altersgren-zenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554)schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Zuge dieser Anhe-bung wurden viele gesetzlich normierte Altersgrenzen, diesich an dem bisherigen Renteneintrittsalter von 65 Jahrenorientierten, an das neue Renteneintrittsalter nach demSechsten Buch Sozialgesetz angepasst. In diesem Sinne ge-ändert wurden auch die in § 24 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsge-richtsgesetzes (ArbGG) und § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialge-richtsgesetzes (SGG) enthaltenen Altersgrenzen für dasRecht eines ehrenamtlichen Richters, die Berufung in dasAmt aus Altersgründen abzulehnen (Artikel 8 und 9 desRV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes). Die Änderung wirdin § 23 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO) nachvollzogen, der den gleichen Sachverhalt fürdie Verwaltungsgerichtsbarkeit regelt.

Zu Nummer 2 (Änderung von § 67 Abs. 4 VwGO)

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhalten Gewerk-schaften und Arbeitgebervereinigungen einschließlich derenRechtsschutzgesellschaften die Möglichkeit, in bestimmtenVerfahren mit Bezug zu öffentlichen Dienst- oder Arbeits-verhältnissen auch vor dem Bundesverwaltungsgericht ihreMitglieder und sich selbst zu vertreten.

Zu Buchstabe a

Die Erweiterung der prozessvertretungsbefugten Personenvor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgt, damit Gewerk-schaften ihre Mitglieder in allen für sie relevanten Streitig-keiten – d. h. nicht nur in arbeitsrechtlichen, sondern insbe-sondere auch in dienstrechtlichen Streitigkeiten – bis zurRevisionsinstanz vertreten können.

Bislang ist Gewerkschaften zwar im arbeitsgerichtlichenVerfahren die Prozessvertretung für ihre Mitglieder bis zumBundesarbeitsgericht erlaubt, § 11 Abs. 4 Satz 2, Abs. 2Satz 2 Nr. 4 ArbGG. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahrenkönnen Gewerkschaften ihre Mitglieder dagegen nur biszum Oberverwaltungsgericht vertreten, § 67 Abs. 4 Satz 5,Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 VwGO. Vor dem Bundesverwaltungsge-richt dürfen – vom Behördenprivileg abgesehen – weiterhinnur Rechtanwältinnen oder Rechtsanwälte und Rechtslehre-rinnen oder Rechtslehrer einer deutschen Hochschule auftre-ten, § 67 Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 VwGO.

Hier soll ein Gleichklang zwischen den Gerichtsbarkeitenhergestellt werden, weil zu erwarten ist, dass Gewerkschaf-ten eine Beamtin oder einen Beamten in einem dienstrecht-

lichen Revisionsverfahren oder eine Arbeitnehmerin odereinen Arbeitnehmer in einem verwaltungsgerichtlichen Ver-fahren mit Bezug zu dem Arbeitsverhältnis ebenso gut wieeine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer in einem ar-beitsgerichtlichen Revisionsverfahren vertreten können. Esgenügt allerdings, dass die Zulassung für Verfahren mit Be-zug zu öffentlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnissen er-folgt; insoweit wird die Formulierung des § 67 Abs. 1 Satz 6VwGO in der bis 30. Juni 2008 geltenden Fassung wiederaufgegriffen.

Für die Prozessvertretung vor dem Bundesverwaltungsge-richt werden neben Gewerkschaften auch Vereinigungen vonArbeitgebern zugelassen. Dies entspricht der Wertung des§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 VwGO, Gewerkschaften und Ar-beitgebervereinigungen hinsichtlich der Prozessvertretungs-möglichkeiten gleich zu behandeln. Für öffentlich-rechtlicheArbeitgeber und deren Zusammenschlüsse gilt zwar ohnehindas Behördenprivileg gemäß § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO. DieErstreckung der Prozessvertretungsbefugnis vor dem Bun-desverwaltungsgericht auf Arbeitgebervereinigungen hataber eine Bedeutung für verwaltungsgerichtliche Verfahren,die in einem Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnisstehen und an denen neben einem Hoheitsträger sowohl Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Arbeitgeberin-nen und Arbeitgeber beteiligt sind (z. B. Klage des Arbeitge-bers auf Zustimmung zur Kündigung einer Schwangerennach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes oder einesschwerbehinderten Menschen nach § 85 des Neunten Bu-ches Sozialgesetzbuch).

Die durch diese Änderung begünstigten Vereinigungen müs-sen entsprechend der Wertung des § 67 Abs. 4 Satz 3 und 4durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln.

Zu Buchstabe b

Die Änderung stellt klar, dass das Selbstvertretungsrechtauch für die erweiterten Vertretungsmöglichkeiten vor demBundesverwaltungsgericht gilt.

Zu Artikel 6 (Änderung der Finanzgerichtsord-nung)

Zu Nummer 1 (Änderung von § 20 Abs. 1 Nr. 6 FGO)

Wegen der Anpassung der Altersgrenze in § 20 Abs. 1 Nr. 6der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das RV-Altersgren-zenanpassungsgesetz wird auf die Begründung zu Artikel 4Nr. 1 verwiesen.

Zu Nummer 2 (Änderung von § 62 FGO)

Die Änderung ist redaktioneller Art. Im Steuerberatungsge-setz wurde der bisherige § 3 Nr. 4 aufgrund Artikel 1 Nr. 2und 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerbera-tungsgesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666) durch denneuen § 3a ersetzt. Die Verweisung ist entsprechend zu kor-rigieren.

Zu Artikel 7 (Änderung kostenrechtlicherVorschriften)

Zu Absatz 1 Nr. 1

Durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene ZweiteGesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes


(2. JGGÄndG) und anderer Gesetze (BGBl. 2007 I S. 2894)ist in § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe j GKG eine Einfügung vor-genommen worden, die bei der Neufassung des § 1 GKGdurch das am 19. Juni 2008 vom Deutschen Bundestag be-schlossene Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreiten-den Forderungsdurchsetzung und Zustellung (Bundestags-drucksache 16/9639; Plenarprotokoll 16/169 S. 17866)versehentlich nicht übernommen worden ist. Durch die vor-geschlagene Änderung wird die notwendige Ergänzungdurch das 2. JGGÄndG wieder in § 1 GKG eingefügt.

Zu Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 bis 4 und Absatz 5 Nr. 1und 3

In Streitwert- und Kostenbeschwerden bzw. entsprechendenErinnerungen besteht auch dann kein Anwalts- oder Vertre-tungszwang, wenn dies im zugrunde liegenden Hauptsache-verfahren der Fall ist. Die Änderungen in Artikel 6 stellendies in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage füralle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe klar.

§ 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, § 57 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzesüber Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG), § 14Abs. 6 Satz 1 der Kostenordnung (KostO), § 4 Abs. 6 Satz 1des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG)sowie § 11 Abs. 6 Satz 1 und § 33 Abs. 7 Satz 1 des Rechts-anwaltsvergütungsgesetzes (RVG) regeln übereinstimmend,dass Anträge und Erklärungen – also auch einschlägigeRechtsbehelfe – zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegebenoder schriftlich eingereicht werden können. Diese Bestim-mungen sind Teil eines in den kostenrechtlichen Gesetzeneigenständig geregelten und einheitlich für alle Gerichts-barkeiten geltenden Verfahrensrechts, das entsprechendenVorschriften in den einzelnen Prozessordnungen vorgeht.

Aufgrund der Eigenständigkeit des kostenrechtlichen Ver-fahrensrechts musste mit dem Gesetz zur Neuregelung desRechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. IS. 2840) bestimmt werden, welche Personen in Rechtsbehel-fen betreffend Streitwert und Kosten bevollmächtigt werdenkönnen. Insoweit ist nunmehr festgelegt, dass „für die Be-vollmächtigung“ die Regelungen der für das zugrunde lie-gende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechendgelten. Schon der Wortlaut der zuletzt genannten Verwei-sung auf die einzelnen Prozessordnungen macht deutlich,dass diese nur „für die Bevollmächtigung“, nicht aber für dieVertretung im Verfahren insgesamt gilt. Sie kann daher nichtso interpretiert werden, dass Bestimmungen über den Vertre-tungszwang in den Prozessordnungen im kostenrechtlichenVerfahren entsprechend heranzuziehen sind. Dementspre-chend heißt es in der Begründung zu den vorgenannten Ver-

weisungen aus den Kostengesetzen in die Verfahrensordnun-gen: „Dabei kann sich jeder Beteiligte durch eine solchePerson vertreten lassen, die auch nach der Verfahrensord-nung des zugrunde liegenden Verfahrens Bevollmächtigtersein kann. Ein Anwaltszwang gilt in kostenrechtlichenVerfahren (wie bisher) nicht, [...]“ (Bundestagsdrucksache16/3655, S. 99). Demgegenüber deuten Ausführungen in derGesetzesbegründung zu dem durch das Gesetz zur Neurege-lung des Rechtsberatungsrechts ebenfalls geänderten § 67VwGO auf einen Vertretungszwang für Streitwert- undKostenbeschwerden hin (Bundestagsdrucksache 16/3655,S. 97). Um insoweit Auslegungszweifeln in der Praxis vor-zubeugen, soll eine Klarstellung erfolgen.

Zu diesem Zweck wird in § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, § 57Abs. 4 Satz 1 FamGKG, § 14 Abs. 6 Satz 1 KostO, § 4Abs. 6 Satz 1 JVEG sowie § 11 Abs. 6 Satz 1 und § 33Abs. 7 Satz 1 RVG ausdrücklich geregelt, dass alle Anträgeund Erklärungen – damit auch der Rechtsbehelf betreffenddie Wertfestsetzung oder den Kostenansatz selbst – nachihrer oder seiner Wahl sowohl durch die oder den Beteiligtenselbst als auch durch einen von ihr oder ihm bestellten Be-vollmächtigten (§ 66 Abs. 5 Satz 2 GKG, § 57 Abs. 4 Satz 2FamGKG, § 14 Abs. 6 Satz 2 KostO, § 4 Abs. 6 Satz 2JVEG sowie § 11 Abs. 6 Satz 3 und § 33 Abs. 7 Satz 2 RVG)schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift der Urkundsbe-amtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgege-ben werden können, selbst wenn in der Hauptsache nach denRegelungen der jeweiligen Prozessordnung ein Vertretungs-zwang besteht.

Zu Absatz 1 Nr. 2

Mit der Änderung wird in § 67 GKG ein redaktioneller Feh-ler beseitigt. Die Verweisung in Absatz 1 Satz 2 der Vor-schrift wird an die durch das Gesetz zur Neuregelung desRechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. IS. 2840) geänderte Fassung des § 66 Abs. 5 GKG angepasst.

Zu Absatz 5 Nr. 2

Mit der Änderung wird in § 18 Nr. 8 RVG eine rein redak-tionelle Ungenauigkeit des am 19. Juni 2008 vom DeutschenBundestag beschlossenen Gesetzes zur Verbesserung dergrenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zu-stellung (Bundestagsdrucksache 16/9639; Plenarprotokoll16/169 S. 17866) ausgeräumt.

Zu Artikel 8 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.


Anlage 2

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Gesetzentwurf aufBürokratiekosten, die durch Informationspflichten begrün-det werden, geprüft.

Mit dem Gesetz werden vier Informationspflichten der Ver-waltung neu begründet und zwei Informationspflichten derVerwaltung geändert. Für Bürgerinnen und Bürger sowie fürdie Wirtschaft entstehen keine neuen Bürokratiekosten.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines ge-setzlichen Prüfauftrags daher keine Bedenken gegen das Re-gelungsvorhaben.


Anlage 3

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner 850. Sitzung am 7. November2008 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c (§ 31 Abs. 3 BRAO)

Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c ist wie folgt zu ändern:

a) In Doppelbuchstabe aa sind nach den Wörtern „beste-hende Berufs- und Vertretungsverbote“ die Wörter„sowie Ausübungsverbote nach § 47“ einzufügen.

b) In Doppelbuchstabe bb sind nach dem Wort „Vertre-tungsverbot“ die Wörter „oder einem Ausübungsver-bot nach § 47“ einzufügen.

B e g r ü n d u n g

Das Rechtsanwaltsverzeichnis soll Auskunft darüber ge-ben, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist und denBeruf ausüben darf. Neben Berufs- und Vertretungsver-boten stellen auch Ausübungsverbote nach § 47 BRAOEinschränkungen der anwaltlichen Tätigkeitsbefugnisdar, die in gleicher Weise bekannt zu machen sind.

2. Zu Artikel 1 Nr. 13 (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BRAO)

Artikel 1 Nr. 13 § 36 Abs. 2 Satz 3 ist wie folgt zu fassen:

„Zum Zweck der Vorbereitung des Widerrufs der Zulas-sung wegen Vermögensverfalls können Informationenüber die Höhe rückständiger Steuerschulden entgegen§ 30 der Abgabenordnung sowie Informationen überZwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Rechtsanwältewegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge über-mittelt werden; die Rechtsanwaltskammer darf die ihrübermittelten Steuerdaten und Sozialdaten nur für denZweck verwenden, für den sie ihr übermittelt wordensind.“


Für die Vorbereitung eines Widerrufs der Zulassung nach§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls desRechtsanwalts ist die Kenntnis der Rechtsanwaltskam-mer von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenRechtsanwälte sowie deren Ausgang unverzichtbar.

Die Finanzbehörden vertreten bezogen auf die Weiter-gabe von Informationen über Zwangsvollstreckungs-maßnahmen gegen Rechtsanwälte wegen rückständigerSozialversicherungsbeiträge teilweise die Auffassung,das durch § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 des Ersten BuchesSozialgesetzbuch (SGB I), § 67 Abs. 1 SGB X geschütz-te Sozialgeheimnis stehe einer Übermittlung der entspre-chenden Informationen entgegen.

Diese Auffassung ist nicht überzeugend, da die sozial-rechtlichen Vorschriften in § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4SGB I, § 67 Abs. 1 SGB X Betriebs- und Geschäftsge-heimnisse nur schützen, wenn der Betriebs- oder Ge-schäftsinhaber oder ein Dritter an der Geheimhaltung einsachlich begründetes Interesse hat. Ein solches Interessedes Rechtsanwalts besteht jedoch angesichts des zwin-

genden öffentlichen Interesses zum Schutz der Recht-suchenden und damit der Verbraucher nicht.

Angesichts der Haltung der Finanzbehörden ist eine ge-setzgeberische Klarstellung notwendig.

Eine solche Klarstellung wurde bereits mit der Ergän-zung des § 36a Abs. 3 BRAO durch das Gesetz zur Stär-kung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom26. März 2007 (BGBl. I S. 358) hinsichtlich der Informa-tion über die Höhe rückständiger Steuerschulden vonRechtsanwälten vorgenommen. In § 36a Abs. 3 Satz 3BRAO – jetzt § 36 Abs. 2 Satz 3 BRAO-E – ist entgegen§ 30 der Abgabenordnung eine Information der Rechts-anwaltskammer über die Höhe rückständiger Steuer-schulden zum Zweck der Vorbereitung und Prüfung einesWiderrufs der Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAOvorgesehen. Auch im Hinblick auf die Information derRechtsanwaltskammer über rückständige Sozialversiche-rungsbeiträge sollte eine entsprechende Klarstellung indas Gesetz aufgenommen werden.

Soweit der Standpunkt eingenommen wird, § 35 Abs. 1Satz 1, Abs. 4 SGB I i. V. m. § 67 Abs. 1 SGB X seieinschlägig und stünde als besondere gesetzliche Ver-wendungsregelungen einer Information der zuständigenStelle über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenRechtsanwälte wegen rückständiger Sozialversicherungs-beiträge entgegen, würde die vorgeschlagene Änderungdie Zulässigkeit der Weitergabe entsprechender Informa-tionen begründen.

Einer zusätzlichen Änderung des Zehnten Buches Sozial-gesetzbuch bedarf es – auch vor dem Hintergrund der Re-gelung in § 67d Abs. 1 SGB X – nicht. Eine – spezielleund zeitlich spätere – Regelung in der dem Zehnten BuchSozialgesetzbuch in der Normenhierarchie gleichrangi-gen bundesgesetzlichen Rechtsanwaltsordnung würdeder Regelung des § 67d Abs. 1 SGB X vorgehen.

Soweit die Auffassung vertreten wird, eine Ermächti-gungsgrundlage im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch seierforderlich, könnte alternativ über eine entsprechendeErweiterung des Katalogs in § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB Xnachgedacht werden.

3. Zu Artikel 1 Nr. 21a – neu – (§ 57 Abs. 1 Satz 1 BRAO)

Nach Artikel 1 Nr. 21 ist folgende Nummer 21a einzufü-gen:

,21a. In § 57 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 56“ durchdie Angabe „§ 56 Abs. 1 und 3“ ersetzt.‘


Die Pflicht eines Rechtsanwalts, in einem Vermittlungs-verfahren auf Verlangen vor dem Vorstand oder einemvom Vorstand beauftragten Mitglied der Rechtsanwalts-kammer persönlich zu erscheinen (§ 56 Abs. 2BRAO-E), ist von der Zwangsgeldbewehrung auszuneh-men. Der Rechtsanwalt kann in einem Vermittlungsver-


fahren nicht zur Einigung gezwungen werden; eineZwangsgeldbewehrung der Pflicht zum Erscheinen aufVerlangen erscheint kaum geeignet, die Einigungsbereit-schaft zu fördern.

4. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe c (§ 59i Abs. 2 BRAO)

Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe c ist wie folgt zu fassen:

,c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für die Eintragung in das Rechtsanwaltsver-zeichnis gilt § 31 entsprechend. Neben den dort ge-nannten Angaben sind auch die vertretungsberech-tigten Personen einzutragen.“ ‘


Das Rechtsanwaltsverzeichnis soll Auskunft darüber ge-ben, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist und denBeruf ausüben darf. Das Informationsinteresse der Be-hörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie andereram Rechtsverkehr Beteiligter umfasst nicht nur natür-liche Personen, sondern auch die Zulassung und die Ver-tretungsberechtigung von Rechtsanwaltsgesellschaftenmit beschränkter Haftung. Auch zugelassene Rechts-anwaltsgesellschaften können als Prozess- oder Verfah-rensbevollmächtigte beauftragt werden und hierbei dieRechte und Pflichten eines Rechtsanwalts haben (§ 59lBRAO).

5. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b (§ 73 Abs. 3 Satz 3BRAO)

Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b § 73 Abs. 3 Satz 3 ist wiefolgt zu fassen:

„Die Darstellung der wesentlichen Gründe unterbleibt,soweit an der Nichterteilung der Auskunft überwiegendeschutzwürdige Interessen des Mitglieds der Rechtsan-waltskammer bestehen.“


Die Unterrichtung des Beschwerdeführers über den Aus-gang des Verfahrens stellt eine Ausnahme von der Ver-schwiegenheitspflicht des § 76 BRAO dar. Der Hinweisauf § 76 BRAO trifft somit nicht zu. Die Grenzen für dieAuskunftserteilung gegenüber dem Beschwerdeführersind deshalb – entsprechend der Regelung in § 51 Abs. 6BRAO – durch eine Verhältnismäßigkeitsklausel geson-dert festzulegen.

6. Zu Artikel 1 Nr. 33a – neu – (§ 93 Abs. 1 Satz 2,Abs. 2 BRAO)


,33a. § 93 wird wie folgt geändert:


„Ein Vorsitzender wird zum Präsidenten be-stellt.“

b) In Absatz 2 werden die Wörter „geschäftsleiten-den Vorsitzenden“ durch das Wort „Präsidenten“ersetzt.‘


Die Bezeichnungen „Vorsitzender“ bzw. „Geschäftslei-tender Vorsitzender“ geben nur unzureichend die ge-meinte Funktion, nämlich die Behördenleitung, wieder.

Zudem erschließt sich die Unterschiedlichkeit in den Be-zeichnungen der Behördenleiter von einkammerigen undmehrkammerigen Anwaltsgerichten nur schwer.

Die moderne Bezeichnung „Präsident“, die z. B. auch inder Verwaltungsgerichtsbarkeit durchgängig Verwen-dung findet, erlaubt eine sehr viel verständlichere undeinheitliche Darstellung der Bedeutung des Behördenlei-ters des Anwaltsgerichts nach außen.

7. Zu Artikel 1 Nr. 35 (§ 95 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 – neu –BRAO)

Artikel 1 Nr. 35 ist wie folgt zu fassen:

,35. § 95 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:

„<... wie Gesetzentwurf>“.

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird der abschließende Punktdurch ein Semikolon ersetzt.

bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. wenn gegen den Rechtsanwalt in seinerAmtsausübung als Anwaltsnotar im Dis-ziplinarverfahren ein Verweis oder eineGeldbuße verhängt oder er auf bestimm-te Zeit aus seinem Amt als Notar entferntoder er seines Amtes als Notar gemäß§ 50 oder § 54 der Bundesnotarordnungenthoben worden ist.“ ‘


Wird gegen einen Anwaltsnotar, der Mitglied eines An-waltsgerichts ist, im Disziplinarverfahren wegen einesVerstoßes gegen seine Pflichten als Notar z. B. ein Ver-weis verhängt, kann er nach geltendem Recht nicht seinesAmtes als Anwaltsrichter enthoben werden. Anders istdies bei Verhängung eines Verweises durch das Anwalts-gericht wegen eines Verstoßes gegen seine anwaltlichenPflichten (§ 95 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 94 Abs. 3Satz 1, § 66 Nr. 3 Alternative 1 BRAO).

Da aber ein Anwaltsrichter, gegen den in seiner Funktionals Notar ein Verweis verhängt worden ist, genausowenigals Mitglied des Anwaltsgerichts tragbar ist wie ein An-waltsrichter, gegen den der Verweis aufgrund von Verstö-ßen gegen anwaltliche Berufspflichten verhängt wordenist, soll die Möglichkeit eröffnet werden, auch diesen aufAntrag der Landesjustizverwaltung durch den Anwalts-gerichtshof seines Amtes als Anwaltsrichter zu entheben.Das Gleiche gilt im Fall der Verhängung einer Geldbuße,der Entfernung auf bestimmte Zeit aus seinem Amt alsNotar oder der Amtsenthebung als Notar gemäß § 50oder § 54 BNotO.

8. Zu Artikel 1 Nr. 35a – neu – (§ 102 BRAO)


,35a. § 102 wird wie folgt geändert:


aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Oberlan-desgerichts“ die Wörter „oder Oberverwal-tungsgerichts“ eingefügt.


bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Oberlan-desgerichte“ die Wörter „oder Oberverwal-tungsgerichte“ eingefügt.

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Oberlandes-gerichte“ die Wörter „oder Oberverwaltungs-gerichte“ eingefügt.‘


§ 112c Abs. 1 Satz 2 BRAO-E stellt den Anwaltsge-richtshof in Verwaltungssachen einem Oberverwaltungs-gericht gleich. Das Verfahren in Verwaltungssachen wirdsich künftig grundsätzlich an der Verwaltungsgerichts-ordnung orientieren.

Dies legt es nahe, den Kreis der Personen, aus dem nach§ 102 Abs. 1 BRAO berufsrichterliche Mitglieder desAnwaltsgerichtshofs bestellt werden können, zu erwei-tern. Bislang beschränkt § 102 Abs. 1 Satz 2 BRAO die-sen Personenkreis auf die Richter des Oberlandesge-richts. Diese Beschränkung war bislang wegen derAnwendung des FGG sachlich richtig, obwohl die Ver-waltungssachen schon immer den Charakter verwal-tungsgerichtlicher Verfahren hatten. Künftig sollten aller-dings auch Richter des Oberverwaltungsgerichts zuberufsrichterlichen Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofsernannt werden können. Dies ermöglicht es den Landes-justizverwaltungen zugleich, die mit der Übernahme desweiteren Richteramts verbundenen Belastungen besserzu verteilen.

Dem steht nicht entgegen, dass für Rechtsmittel gegendie Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs weiterhinder Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof zuständig ist.Die Berufsrichter beim Anwaltsgerichtshof, die Richteram Oberlandesgericht oder Oberverwaltungsgericht sind,entscheiden nicht als Richter des Oberlandesgerichtsoder des Oberverwaltungsgerichts, sondern als Richteram Anwaltsgerichtshof. Im Gegensatz zur Bundesebenestellt das oberste Landesgericht in der Anwaltsgerichts-barkeit ein selbständiges Gericht dar. Diese Selbständig-keit ermöglicht es, als berufsrichterliche Mitglieder allefachlich geeigneten Berufsrichter heranzuziehen. Andersverhält es sich beim Anwaltssenat des Bundesgerichts-hofs. Die Mitwirkung des Richters eines anderen Bun-desgerichts bei den Entscheidungen des Bundesgerichts-hofs in Anwaltssachen wäre mit den Strukturen derGerichtsverfassung nicht vereinbar.

9. Zu Artikel 1 Nr. 41 (§ 112c Abs. 1a – neu – BRAO)

In Artikel 1 Nr. 41 § 112c ist nach Absatz 1 folgenderAbsatz 1a einzufügen:

„(1a) Ein Vorverfahren im Sinne von § 68 der Verwal-tungsgerichtsordnung findet nicht statt.“


Das Vorverfahren wird insgesamt zu einer erheblichenVerfahrensverlängerung führen, wobei zu erwarten ist,dass die mit einem Vorverfahren verfolgten Ziele nichterreicht werden können. Im Gegensatz zu anderen denVerwaltungsverfahrensgesetzen und der Verwaltungsge-richtsordnung unterworfenen Rechtsgebieten zeichnetsich das berufsrechtliche Anwaltsverfahren dadurchaus, dass sämtliche Beteiligte des Verwaltungsverfahrens

Volljuristen sind. Deshalb ist davon auszugehen, dassdie entscheidungserheblichen Tatsachen und Argu-mente im Ausgangsverfahren vorgetragen werden. EineKontrolle im Widerspruchsverfahren durch die Rechts-anwaltskammern verspricht daher weder höhere Rich-tigkeitsgewähr der Entscheidung noch eine nennenswer-te Entlastungswirkung für die Berufsgerichtsbarkeit. Esist allerdings mit einem deutlich höheren Verwaltungs-aufwand für die Rechtsanwaltskammern und mit einerVerlängerung der Verfahren zu rechnen, ohne dass demEntlastungen gegenüberstehen. Im Interesse der Verfah-rensbeschleunigung und zum Abbau von Bürokratie solldaher bereits in der BRAO selbst auf ein Widerspruchs-verfahren verzichtet werden.

10. Zu Artikel 1 Nr. 54 (§ 191f Abs. 5 Nr. 5 BRAO)

Artikel 1 Nr. 54 § 191f Abs. 5 Nr. 5 ist wie folgt zu fas-sen:

„5. das Schlichtungsverfahren muss zügig durchge-führt werden, wobei die Durchführung desSchlichtungsverfahrens von der Zahlung einesKostenbeitrages bis zur Höhe von 75 Euro abhän-gig gemacht werden darf;“.


Eine geringfügige Kostenbeteiligung im Einzelfalldient dem Schutz der Schlichtungsstelle vor querulato-rischen Beschwerden. Die Erhebung einer moderatenGebühr ist durch Ziffer IV, Spiegelstrich 2, der Empfeh-lung der Kommission 98/257/EG vom 30. März 1998betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für dieaußergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitig-keiten zuständig sind (ABl. EU Nr. L 115 vom 17. 4.1998, S. 31) nicht ausgeschlossen, vielmehr ausdrück-lich für zulässig erklärt.

11. Zu Artikel 3 Nr. 01 – neu – (§ 7 Abs. 7 Satz 1 BNotO)

Dem Artikel 3 Nr. 1 ist folgende Nummer 01 voranzu-stellen:

,01. In § 7 Abs. 7 Satz 1 werden der abschließendePunkt durch ein Semikolon ersetzt und folgenderHalbsatz angefügt:

„§ 48 gilt entsprechend.“ ‘


Für die Entlassung eines Notarassessors auf Verlangensoll § 48 BNotO ausdrücklich für entsprechend an-wendbar erklärt werden.

12. Zu Artikel 3 Nr. 1a – neu – (§ 17 Abs. 1 Satz 3BNotO),

Nr. 11 (§ 93 Abs. 3 Satz 4 BNotO)

Artikel 3 ist wie folgt zu ändern:

a) Nach Nummer 1 ist folgende Nummer 1a einzufü-gen:

,1a. In § 17 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter„Notarkasse und der Ländernotarkasse“ durchdas Wort „Kassen“ ersetzt.‘


b) Nummer 11 ist wie folgt zu fassen:

,11. In § 93 Abs. 3 Satz 4 werden nach dem Wort„Kostenberechnung“ die Wörter „und der Kos-teneinzug“ eingefügt und das Wort „Notar-kasse“ durch das Wort „Kassen“ ersetzt.‘


Im Hinblick auf den mit Gesetz vom 15. Juli 2006(BGBl. I S. 1531) neu gefassten § 113 BNotO soll § 17Abs. 1 Satz 3 BNotO an die neue Terminologie des§ 113 Abs. 3 BNotO („Kassen“) angepasst werden.

13. Zu Artikel 3 Nr. 3a – neu – (§ 41 Abs. 1 Satz 3– neu – bis 5 – neu –BNotO)


,3a. Dem § 41 Abs. 1 werden folgende Sätze ange-fügt:

„Bei der Erstellung elektronischer Urkundenhat der Notarvertreter das elektronische Doku-ment mit seiner qualifizierten elektronischenSignatur zu versehen. Die Stellung als Notar-vertreter ist durch eine Bestätigung der zustän-digen Stelle nachzuweisen. Der Nachweis istmit dem elektronischen Dokument zu verbin-den.“ ‘


Im Hinblick auf die Einführung des elektronischenRechtsverkehrs wurde im Jahr 2007 in die Dienstord-nung für Notarinnen und Notare (DONot) u. a. der neue§ 33 Abs. 4 DONot eingefügt, wonach der Nachweisder Stellung als Notarvertreterin oder Notarvertreter beider Erstellung elektronischer Urkunden den Namen dervertretenen Notarin oder des vertretenen Notars, denAmtssitz und das Land, in dem das Notaramt ausgeübtwird, enthalten muss. Der Nachweis kann durch einemit qualifizierter elektronischer Signatur der zuständi-gen Aufsichtsbehörde versehene Abschrift der Vertre-terbestellungsurkunde oder eine elektronisch beglau-bigte Abschrift der Vertreterbestellungsurkunde geführtwerden und ist mit dem zu signierenden Dokument zuverbinden. Im Sinne der Rechtssicherheit sollten diewesentlichen Anforderungen an den Nachweis derNotarvertretereigenschaft im elektronischen Rechtsver-kehr in das Gesetz selbst aufgenommen werden.

14. Zu Artikel 3 Nr. 3a – neu – (§ 46 Satz 3 – neu –BNotO)


,3a. Dem § 46 wird folgender Satz angefügt:

„Im Verhältnis zu einem Notarassessor, der dieVertretung im Rahmen seines Anwärterdiensteswahrgenommen hat, ist der Notar allein verpflich-tet, es sei denn, dass die Amtspflichtverletzung aufVorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.“ ‘


Die BNotO enthält derzeit in § 46 eine unbillige Haf-tungsverteilung zwischen Notaren und Notarassesso-ren, die in der Praxis durch Freistellungserklärungen imEinzelfall korrigiert wird. Die haftungsrechtliche Stel-lung der als Notarvertreter tätigen Notarassessoren imInnenverhältnis zum Notar soll durch eine Ergänzungvon § 46 BNotO verbessert werden.

15. Zu Artikel 3 Nr. 4a – neu – (§ 48 Satz 3 – neu –BNotO)


,4a. In § 48 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

„Es kann, solange die Entlassungsverfügung demNotar noch nicht zugegangen ist, innerhalb vonzwei Wochen nach Zugang bei der Landesjustiz-verwaltung zurückgenommen werden, mit Zu-stimmung der Landesjustizverwaltung auch nachAblauf dieser Frist.“ ‘


Die BNotO enthält derzeit keine Regelung über denZeitpunkt, bis zu dem ein Notar ein von ihm gestelltesEntlassungsverlangen zurücknehmen kann. Die bis-herige Gesetzeslücke sollte aus Gründen der Rechts-sicherheit entsprechend den Regelungen im Beamten-recht geschlossen werden.

16. Zu Artikel 3 Nr. 5a – neu – (§ 51 Abs. 2 BNotO)


,5a. In § 51 Abs. 2 werden nach dem Wort „Notars“ dieWörter „sowie seine ein Notarattribut tragendeSignaturkarte“ eingefügt.‘


Komplementär zu der in § 2 Abs. 3 Satz 2 DONot gere-gelten Anzeigepflicht bei Verlust der Signaturkarte solleine gesetzliche Ablieferungspflicht für die Signatur-karte bei der Aufsichtsbehörde in den Fällen des Erlö-schens des Amtes und der Amtssitzverlegung begrün-det werden.

17. Zu Artikel 3 Nr. 7 Buchstabe c (§ 54 Abs. 4 Nr. 4– neu – BNotO)


,c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden die Angabe „§ 16“ durchdie Angabe „§ 14“ und der abschließende Punktdurch ein Semikolon ersetzt.

bb) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. wenn ein Insolvenzverfahren über das Ver-mögen des Notars eröffnet ist, für dessenDauer.“ ‘



Die Insolvenzordnung (InsO) und das notarielle Berufs-recht sind nur unzureichend aufeinander abgestimmt.Im notariellen Berufsrecht soll der Vermögensverfall,der gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO bei Eröffnung desInsolvenzverfahrens zu vermuten ist, zur Amtsenthe-bung führen. Dagegen ermöglicht die Insolvenzord-nung durchaus die Fortführung des Unternehmens auchnach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Insol-venzverwalter kann jedoch das Amt des Notars nichtausüben.

Die von der Insolvenzordnung eröffnete Möglichkeitder überwachten Eigenverwaltung des (insolventen)Notars nach § 270 ff. InsO führt zu unbefriedigendenErgebnissen. Denn dem Insolvenzverwalter stehen Prü-fungs- und Überwachungsrechte und -pflichten zu, diesich mit dem Amt des Notars und insbesondere dessenVerschwiegenheitspflicht nicht in Einklang bringen las-sen.

Bisher ermöglicht lediglich § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNotOder Landesjustizverwaltung die vorläufige Amtsenthe-bung. Die mangelnde Abstimmung von BNotO undInsO führt – insbesondere wenn auch noch ein Insol-venzplanverfahren beantragt wird – aber zu erheblichenAnwendungsproblemen, wie beispielhaft die Entschei-dungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Au-gust 2005 (1 BvR 912/04 –, DNotZ 2007, 548) und desBundesgerichtshofs vom 20. November 2006 (NotZ26/06 –, DNotZ 2007, 552) zeigen.

Im Interesse der Rechtsuchenden ist sicherzustellen,dass das Insolvenzverfahren lediglich das Privatvermö-gen des Notars umfasst und keine Auswirkungen aufdas Amt des Notars als solches zeigen kann. Nur aufdiese Weise kann der Schutz der Vertraulichkeit dernotariellen Vorgänge auch gegenüber dem bestelltenInsolvenzverwalter sichergestellt werden. Dies kanndadurch erreicht werden, dass der Fall der Eröffnungdes Insolvenzverfahrens in den Katalog der Sachverhal-te aufgenommen wird, die kraft Gesetzes zu den Wir-kungen der vorläufigen Amtsenthebung führen. Dienotariellen Geschäfte sind dann während der Dauer desInsolvenzverfahrens von einem Notarvertreter oderNotarverwalter gemäß § 56 BNotO vorzunehmen. DenInteressen des betroffenen Notars wird dadurch Rech-nung getragen, dass die vorläufige Amtsenthebungkraft Gesetzes entfällt, wenn es während der Zeit dervorläufigen Amtsenthebung zu einer Ordnung der Ver-mögensverhältnisse durch Aufstellung und Genehmi-gung eines Insolvenzplans kommen sollte, bevor dieendgültige Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 6BNotO bestandskräftig ist.

18. Zu Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe b (§ 64a Abs. 2 BNotO)

Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen:

,b) § 64a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Notar oder Notarassessor hat im Rah-men eines nach den §§ 50, 54 gegen ihn eingeleite-ten Verfahrens bei der Ermittlung des Sachverhaltsmitzuwirken.“ ‘


Der Entwurf sieht vor, § 64a Abs. 2 BNotO zu strei-chen, weil vergleichbare Bestimmungen künftig überdie Verweisung in § 64a Abs. 1 BNotO-E gelten. Inso-fern regelt § 26 Abs. 2 VwVfG den Umfang der Mit-wirkungsobliegenheiten der am Verfahren Beteiligten.Mitwirkungspflichten werden hierdurch nach der herr-schenden Meinung indes nicht begründet. Dies wäreaber sachgerecht.

Die in § 93 Abs. 4 Satz 1 BNotO vorgesehene Mitwir-kungspflicht des Notars bezieht sich nach dem Wortlautdes Gesetzes und der Gesetzessystematik nämlich nurauf die Prüfung und Überwachung der Amtsführungder Notare, also auf die laufende Geschäftsprüfung,nicht dagegen auf das Verwaltungsverfahren nach den§§ 50, 54 i. V. m. § 64a BNotO. Für den Bereich desnotariellen Berufsrechts sind jedoch weiter gehendeMitwirkungspflichten des Notars zum Schutz der Inte-ressen der Rechtsuchenden unabdingbar. Jedenfalls fürdie Verfahren nach den §§ 50, 54 BNotO – und insbe-sondere für die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnis-se – sollte in § 64a BNotO eine ausdrückliche Mit-wirkungs- und Auskunftspflicht des Notars normiertwerden. Verstöße hiergegen wären dann nach § 95BNotO disziplinarisch zu ahnden.

Kann die Justizverwaltung den Notar dagegen nicht mitdisziplinarischen Mitteln mittelbar zur Mitwirkungzwingen, ist eine Überprüfung der wirtschaftlichen Ver-hältnisse nur schwer durchführbar. Der Umfang derdurch die Prüfung zu gewinnenden Erkenntnisse überdie wirtschaftliche Situation ist dann letztlich in das Be-lieben des Notars gestellt. Das wiederum führt aber diegesetzliche Regelung des § 50 Abs. 1 BNotO ad ab-surdum: Danach ist u. a. der Schutz der Allgemeinheitvor Notaren, deren wirtschaftliche Verhältnisse kritischsind, eine Amtspflicht der Justizbehörde. Eine Verlet-zung dieser Amtspflicht kann Amtshaftungsansprüchenach § 839 BGB auslösen.

Die bisher für die Justizverwaltung bestehende Mög-lichkeit, den Notar darauf hinzuweisen, dass Rechts-behelfe aussichtslos sein können, wenn gerade durchseine verweigerte Mitwirkung der Sachverhalt nichtumfassend aufgeklärt werden kann und die getroffeneEntscheidung ausschließlich oder überwiegend auf derfehlenden Mitwirkung beruht, ist nach der Rechtspre-chung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig.

Die Justizverwaltung steht damit vor dem Dilemma,dass sie ihrer Pflicht zur Aufsicht über die Notare nach§ 50 Abs. 1 BNotO ohne eine damit korrespondierendegesetzliche Mitwirkungspflicht des Notars nicht mitder im Hinblick auf das Grundrecht des Notars aus Ar-tikel 12 GG gebotenen Prüfungstiefe nachkommenkann.

Mit der vorgeschlagenen Änderung könnten die Auf-sichtsbehörden adäquat auf eine mit dem Ansehen desNotaramts unvereinbare Weigerung zur Zusammen-arbeit mit der Aufsichtsbehörde reagieren (vgl. § 14Abs. 3 Satz 1 BNotO).


19. Zu Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe c (§ 64a Abs. 3 Satz 3BNotO)


,c) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Zum Zweck der Vorbereitung der Amtsenthebunggemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 8 können Infor-mationen über die Höhe rückständiger Steuerschul-den entgegen § 30 der Abgabenordnung sowie überZwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Notarewegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträgeübermittelt werden; die zuständige Stelle darf dieihr übermittelten Steuerdaten und Sozialdaten nurfür den Zweck verwenden, für den sie ihr übermit-telt worden sind.“ ‘


Für die Durchführung eines Amtsenthebungsverfah-rens nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO wegen Ver-mögensverfalls des Notars oder wegen einer Gefähr-dung der Interessen der Rechtsuchenden durch diewirtschaftlichen Verhältnisse oder die Art der Wirt-schaftsführung des Notars ist die Kenntnis der Auf-sichtsbehörden von Zwangsvollstreckungsmaßnahmengegen Notarinnen und Notare sowie deren Ausgang un-verzichtbar.

Die Finanzbehörden vertreten teilweise die Auffassung,das durch § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGB I, § 67 Abs. 1SGB X geschützte Sozialgeheimnis stehe einer Weiter-gabe von Informationen über Zwangsvollstreckungs-maßnahmen gegen Notare wegen rückständiger Sozial-versicherungsbeiträge entgegen.

Diese Auffassung ist nicht überzeugend, da die sozial-rechtlichen Vorschriften in § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4SGB I, § 67 Abs. 1 SGB X Betriebs- und Geschäftsge-heimnisse nur schützen, wenn der Betriebs- oder Ge-schäftsinhaber oder ein Dritter an der Geheimhaltungein sachlich begründetes Interesse hat. Ein solches Inte-resse der Notarin oder des Notars besteht jedoch ange-sichts des zwingenden öffentlichen Interesses zumSchutz der Rechtsuchenden und damit der Verbrauchernicht.

Angesichts der Haltung der Finanzbehörden ist eine ge-setzgeberische Klarstellung notwendig.

Eine solche Klarstellung wurde bereits mit der Ergän-zung des § 64a Abs. 3 BNotO durch das Gesetz zurStärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaftvom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358) hinsichtlich derInformation über die Höhe rückständiger Steuerschul-den von Notaren vorgenommen. In § 64a Abs. 3Satz 3 Halbsatz 1 BNotO ist eine Information der zu-ständigen Stelle über die Höhe rückständiger Steuer-schulden – entgegen § 30 der Abgabenordnung – zumZweck der Vorbereitung der Amtsenthebung gemäß§ 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO vorgesehen. Auch imHinblick auf die Information der Rechtsanwaltskam-mer über rückständige Sozialversicherungsbeiträgesollte eine entsprechende Klarstellung in das Gesetzaufgenommen werden.

Soweit der Standpunkt eingenommen wird, § 35 Abs. 1Satz 1, Abs. 4 SGB I, § 67 Abs. 1 SGB X sei einschlä-

gig und stünde als besondere gesetzliche Verwendungs-regelungen einer Information der zuständigen Stelleüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Notarewegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge ent-gegen, würde die vorgeschlagene Änderung die Zuläs-sigkeit der Weitergabe entsprechender Informationenbegründen.

Einer zusätzlichen Änderung des Zehnten BuchesSozialgesetzbuch bedarf es – auch vor dem Hintergrundder Regelung in § 67d Abs. 1 SGB X – nicht. Eine– spezielle und zeitlich spätere – Regelung in der demZehnten Buch Sozialgesetzbuch in der Normenhierar-chie gleichrangigen bundesgesetzlichen Notarordnungwürde der Regelung des § 67d Abs. 1 SGB X vorgehen.

Soweit die Auffassung vertreten wird, eine Ermächti-gungsgrundlage im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch seierforderlich, könnte alternativ über eine entsprechendeErweiterung des Katalogs in § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB Xnachgedacht werden.

20. Zu Artikel 3 Nr. 9 Buchstabe 0a – neu –(§ 67 Abs. 2 Satz 3 Nr. 11 BNotO)

Dem Artikel 3 Nr. 9 Buchstabe a ist folgender Buch-stabe 0a voranzustellen:

,0a) In Absatz 2 Satz 3 Nr. 11 sind nach dem Wort„Notaren,“ die Wörter „zu Notarassessoren,“ ein-zufügen.‘


Die Richtlinienkompetenz der Notarkammer soll inBezug auf die Berufspflichten eines Notars gegenübereinem Notarassessor klargestellt werden.

21. Zu Artikel 3 Nr. 17 (§ 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO)

Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzge-bungsverfahrens zu prüfen, ob die Verweisung auf dieVerwaltungsgerichtsordnung in § 111b Abs. 1 Satz 1BNotO dahin gehend beschränkt werden könnte, dassals Klagearten lediglich Anfechtungs-, Verpflichtungs-und Leistungsklage zulässig sind.


Durch die generelle Verweisung auf die Verwaltungsge-richtsordnung und die damit verbundene Erweiterungdes Klageartenkanons um Feststellungs- und Fortset-zungsfeststellungsklage ist mit einer Zunahme von An-trägen zu rechnen, die die Justizverwaltungen, die Ge-richte und die Kammern bzw. Kassen mit einemerheblichen Mehraufwand belasten würden. Nach bis-herigem Recht war die Feststellungsklage nur aus-nahmsweise zulässig, ohne dass die Beschränkung desKlageartenkanons zu feststellbaren Rechtsschutzlückengeführt hätte.

22. Zu Artikel 3 Nr. 17 (§ 111b Abs. 1a – neu – BNotO)

In Artikel 3 Nr. 17 § 111b ist nach Absatz 1 folgenderAbsatz 1a einzufügen:

„(1a) Ein Vorverfahren im Sinne von § 68 der Ver-waltungsgerichtsordnung findet nicht statt.“



Das Vorverfahren wird insgesamt zu einer erheblichenVerfahrensverlängerung führen, wobei zu erwarten ist,dass die mit einem Vorverfahren verfolgten Ziele nichterreicht werden können. Im Gegensatz zu anderen denVerwaltungsverfahrensgesetzen und der Verwaltungs-gerichtsordnung unterworfenen Rechtsgebieten zeich-net sich das berufsrechtliche Notarverfahren dadurchaus, dass sämtliche Beteiligte des Verwaltungsverfah-rens Volljuristen sind. Deshalb ist davon auszugehen,dass die entscheidungserheblichen Tatsachen und Ar-gumente im Ausgangsverfahren vorgetragen werden.Eine Kontrolle im Widerspruchsverfahren durch dieNotarkammern oder Kassen verspricht daher weder hö-here Richtigkeitsgewähr der Entscheidung noch einenennenswerte Entlastungswirkung für die Berufsge-richtsbarkeit. Es ist allerdings mit einem deutlich höhe-ren Verwaltungsaufwand für die Notarkammern undKassen sowie mit einer Verlängerung der Verfahren zurechnen, ohne dass dem Entlastungen gegenüberstehen.Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und zumAbbau von Bürokratie soll daher bereits in der BNotOselbst auf ein Widerspruchsverfahren verzichtet wer-den.

In der Folge ist die beabsichtigte Änderung von § 54BNotO (Artikel 3 Nr. 7 Buchstabe a) anzupassen.


Anlage 4

Gegenäußerung der Bundesregierung

Vorbemerkung

Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Reformdes Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ursprünglich alsTeil des Gesetzentwurfs zur Reform des Verfahrens in Fami-liensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz, Bundesratsdrucksache617/08 – Beschluss) konzipiert, wurden die Regelungen zumanwaltlichen und notariellen Berufsrecht aufgrund ihres er-heblichen Umfangs und des besonderen Abstimmungsbe-darfs in ein gesondertes Gesetzgebungsvorhaben überführt,das von Anfang an allein die Umstellung des Verfahrens vomGesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-barkeit (FGG) auf die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)zum Gegenstand haben sollte. Aufgrund des Außerkrafttre-tens des FGG zum 1. September 2009 ist dieses Vorhabenbesonders eilbedürftig.

Deshalb konzentriert sich der vorliegende Entwurf, von we-nigen politisch besonders relevanten Ausnahmen (Einfüh-rung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft,Erhöhung der Anzahl der zu führenden Fachanwaltschafts-bezeichnungen) abgesehen, allein auf die Umstellung desanwaltlichen und notariellen Verwaltungsverfahrens vomFGG auf die VwGO und das Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG). Mit sonstigen Gesetzesänderungen in Bundes-rechtsanwaltsordnung (BRAO) und Bundesnotarordnung(BNotO), die keinen Zusammenhang mit der Umstellung aufdie Verwaltungsgerichtsordnung aufweisen, sollte das Ge-setzgebungsvorhaben aus Sicht der Bundesregierung nichtbelastet werden, zumal die zusätzlichen Änderungsanliegender Länder einen zum Teil erheblichen Prüfungs-, Abstim-mungs- und Anpassungsbedarf mit sich bringen würden.Diese durchweg nicht eilbedürftigen Änderungsanliegensollten außerhalb des vorliegenden Verfahrens geprüft undgegebenenfalls im Rahmen eines gesonderten Gesetzge-bungsvorhabens behandelt werden.

Zu Nummer 1 (Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c [§ 31 Abs. 3BRAO])

Der Bundesrat schlägt vor, im Rechtsanwaltsverzeichnis ne-ben Berufs- und Vertretungsverboten auch Berufsaus-übungsverbote nach § 47 BRAO zu veröffentlichen. Das beieiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst ohne eine Anordnungder Rechtsanwaltskammer eintretende Berufsausübungsver-bot des § 47 BRAO hat jedoch einen anderen Charakter alsdie aufgrund eines berufsgerichtlichen Verfahrens angeord-neten Berufs- und Vertretungsverbote. Eine Veröffentli-chung dieses gesetzlich angeordneten Berufsausübungsver-bots im Rechtsanwaltsverzeichnis, die zur Vermeidung vondiskriminierenden Missverständnissen der Rechtsuchendenzudem einer gesonderten Begründung und Erklärung bedürf-te, ist daher nicht geboten.

Zu Nummer 2 (Artikel 1 Nr. 13 [§ 36 Abs. 2 Satz 3BRAO])

Der Bundesrat schlägt vor, die gesetzliche Regelung zur Da-tenübermittlung an die Rechtsanwaltskammern um eine Mit-

teilungspflicht im Fall der Beitreibung rückständiger Sozial-versicherungsbeiträge durch Finanz- und Sozialbehörden zuergänzen. Eine solche Mitteilungspflicht müsste allerdingsnicht nur allgemein datenschutzrechtlich abgestimmt wer-den, sondern es müsste – zusätzlich oder an Stelle der vorge-schlagenen Änderung in der BRAO – auch eine Änderungdes Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erfolgen. Ein zwin-gender Grund, gerade jetzt die erst im Jahr 2007 aufgrundeiner Länderinitiative geänderte und erweiterte Datenüber-mittlungsregelung des § 36 BRAO nochmals zu ergänzen,besteht nicht.

Zu Nummer 3 (Artikel 1 Nr. 21a – neu – [§ 57 Abs. 1BRAO])

Der Bundesrat schlägt vor, die Pflicht der Rechtsanwältinoder des Rechtsanwalts, auf Verlangen der Kammer zu ei-nem Vermittlungsgespräch persönlich zu erscheinen, von derZwangsgeldbewehrung auszunehmen. Ein persönliches Ge-spräch mit der Kammer kann geeignet sein, auch bei zu-nächst unwilligen Anwältinnen und Anwälten die Eini-gungsbereitschaft zu erhöhen. In ungeeigneten Fällen hat dieKammer bereits nach der Regelung des Gesetzentwurfs vonder Anordnung des persönlichen Erscheinens abzusehen.Die Anordnung des nach § 57 BRAO zwangsgeldbewehrtenErscheinens setzt dabei auf Seiten der Rechtsanwaltskam-mer stets eine sorgfältige Abwägung und Prüfung des Sach-verhalts einschließlich der vorliegenden Stellungnahmen vo-raus. Im Übrigen handelt es sich bei der Erscheinenspflichtum eine Mitwirkungs- und Gehorsamspflicht der Anwältinoder des Anwalts gegenüber der Kammer, die durchaussanktioniert sein sollte. Der Verzicht auf eine Sanktion wür-de den Sinn einer von der Kammer angeordneten Erschei-nenspflicht infrage stellen.

Zu Nummer 4 (Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe c [§ 59iAbs. 2 BRAO])

Der Bundesrat schlägt vor, in das Rechtsanwaltsverzeichnisauch Rechtsanwaltsgesellschaften aufzunehmen. Dagegensollte das Rechtsanwaltsverzeichnis aus Sicht der Bundes-regierung wie bisher ein Verzeichnis aller natürlichen Be-rufsträgerinnen und Berufsträger bleiben. Andernfalls wäreeine ausufernde und letztlich kaum mehr zu handhabendeAusweitung des Rechtsanwaltsverzeichnisses nicht zu ver-meiden. Neben der Anwalts-GmbH müssten nämlich ausWettbewerbsgründen und zur Vermeidung einer Verwirrungder Rechtsuchenden jedenfalls auch Anwalts-Aktiengesell-schaften, nach ausländischem Recht gegründete Kapitalge-sellschaften sowie inländische Personengesellschaften, ins-besondere die Partnerschaftsgesellschaft, möglicherweiseaber darüber hinaus auch die Gesellschaften bürgerlichenRechts und damit letztlich alle Sozietäten registriert werden.

Zu Nummer 5 (Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b [§ 73 Abs. 3Satz 3 BRAO])

Der Bundesrat schlägt vor, eine gesonderte Regelung überdas Verhältnis der neu eingeführten Mitteilungspflicht über


den Ausgang eines Beschwerdeverfahrens und die Pflichtdes Kammervorstands zur Verschwiegenheit vorzusehen.Nach der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Rege-lung dürfen Mitteilungen über den Ausgang des Beschwer-deverfahrens stets nur Tatsachen enthalten, die nicht der Ver-schwiegenheitspflicht des Kammervorstands gemäß § 76BRAO unterliegen. Die Verschwiegenheitspflicht des § 76BRAO ist damit gegenüber der Mitteilungspflicht vorrangig.Eine Lockerung der Verschwiegenheitspflicht des Kammer-vorstands durch Einführung einer gesonderten Interessen-abwägung, die entgegen dem Vorschlag des Bundesrateskeinesfalls nur die Interessen des Kammermitglieds berück-sichtigen dürfte, ist nicht geboten. Mitteilungen an die be-schwerdeführende Person können stets auch unter Beach-tung des § 76 BRAO erfolgen.

Zu Nummer 6 (Artikel 1 Nr. 33a – neu – [§ 93 Abs. 1Satz 2, Abs. 2 BRAO])

Der Bundesrat schlägt vor, für den geschäftsleitenden Vorsit-zenden des Anwaltsgerichts die Bezeichnung „Präsident“einzuführen. Ein dringendes Bedürfnis für diese rein sprach-liche Änderung besteht nicht. Da die Regelung des § 93BRAO bisher unverändert bleibt und ein direkter Zusam-menhang mit dem Regelungsgegenstand des Gesetzentwurfsnicht besteht, sollte die Prüfung, ob die Terminologie anzu-passen ist, aus Sicht der Bundesregierung zu einem späterenZeitpunkt erfolgen.

Zu Nummer 7 (Artikel 1 Nr. 35 [§ 95 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4– neu – BRAO])

Der Bundesrat schlägt vor, einen neuen Amtsenthebungs-grund für Anwaltsnotarinnen und -notare einzuführen, gegendie in ihrer Eigenschaft als Notarin oder Notar eine Diszi-plinarmaßnahme verhängt wurde. Eine solche Ergänzungder bestehenden Amtsenthebungsgründe ist – wie die Ver-gangenheit gezeigt hat – jedenfalls nicht dringend geboten.Praktische Fälle sind bisher nicht bekannt geworden. DieAmtsenthebungsgründe knüpfen zudem systematisch an dieWählbarkeitsausschlussgründe zum Kammervorstand (§ 66BRAO) an. Deshalb müsste auch dort eine Änderung erfol-gen. Das vorliegende Gesetzgebungsvorhaben sollte hiermitnicht belastet werden.

Zu Nummer 8 (Artikel 1 Nr. 35a – neu – [§ 102 BRAO])

Der Bundesrat schlägt vor, bei den Anwaltsgerichtshöfen ne-ben den Richterinnen und Richtern am Oberlandesgerichtauch Richterinnen und Richter aus der Verwaltungsgerichts-barkeit einzusetzen. Eine solche Änderung würde zusätz-lichen organisatorischen Aufwand verursachen und dieeingespielten Abläufe bei den Anwaltsgerichtshöfen ver-komplizieren. Darüber hinaus hat die Bundesregierung be-reits in der Gesetzesbegründung in Aussicht gestellt, nachden ersten Erfahrungen mit der Umstellung des gerichtlichenVerfahrens auf die VwGO auch die Frage der Zuständigkei-ten zu evaluieren.

Zu Nummer 9 (Artikel 1 Nr. 41 [§ 112c Abs. 1a – neu –BRAO])

Der Bundesrat schlägt vor, die Durchführung eines Vorver-fahrens in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen bundes-gesetzlich auszuschließen. Aus Sicht der Bundesregierung

kann ein Vorverfahren trotz des fehlenden Devolutiveffektsdes Widerspruchs durchaus sinnvoll sein, weil innerhalb derRechtsanwaltskammer eine andere Stelle über den Wider-spruch entscheiden kann und die Kammer somit dieMöglichkeit zur Selbstkontrolle erhält. Außerdem ist es imVorverfahren möglich, die Zweckmäßigkeit der Ermessens-entscheidung zu überprüfen, während sich die gerichtlichePrüfung auf die Einhaltung der Grenzen der Ermessensaus-übung beschränkt. Gegebenenfalls können die Länder auf-grund der Öffnungsklausel des § 68 Abs. 1 Satz 2 Alterna-tive 1 VwGO die Durchführung des Widerspruchsverfahrensdurch Landesgesetz ausschließen.

Zu Nummer 10 (Artikel 1 Nr. 54 [§ 191f Abs. 5 Nr. 5BRAO])

Der Bundesrat schlägt vor, es der Schlichtungsstelle derRechtsanwaltschaft zu ermöglichen, die Durchführung desSchlichtungsverfahrens von der Zahlung eines Kostenbei-trags bis zur Höhe von 75 Euro abhängig zu machen. Ein sol-cher Kostenbeitrag, der nach der Empfehlung der Europäi-schen Kommission 98/257/EG neben der dort favorisiertenKostenfreiheit ohnehin nur in Betracht kommt, wenn die Ge-bührenhöhe nicht prohibitiv wirken kann, wäre mit Blick aufeine mögliche Signalwirkung für andere Ombudsverfahren,die bisher für die Verbraucherseite durchweg kostenfrei sind,problematisch.

Zu Nummer 11 (Artikel 3 Nr. 01 – neu – [§ 7 Abs. 7 Satz 1BNotO])

Der Bundesrat schlägt vor, für die Entlassung einer Notaras-sessorin oder eines Notarassessors auf eigenes Verlangeneine ausdrückliche Regelung zu treffen. Das Ausscheidenvon Notarassessorinnen und Notarassessoren aus dem An-wärterdienst steht nicht im Zusammenhang mit dem vorlie-genden Gesetzentwurf. Ein akuter Regelungsbedarf bestehtnicht, weshalb Inhalt und Notwendigkeit des Regelungsvor-schlags außerhalb des vorliegenden Gesetzgebungsvorha-bens geprüft werden sollten.

Zu Nummer 12 (Artikel 3 Nr. 1a – neu – [§ 17 Abs. 1Satz 3 BNotO]und Nr. 11 [§ 93 Abs. 3 Satz 4 BNotO])

Der Bundesrat schlägt vor, den Begriff der „Kassen“ bereitsin den §§ 17 und 93 BNotO zu verwenden. Zwar trifft es zu,dass der erst im Jahr 2006 aufgrund einer Länderinitiativeneu gefasste § 113 Abs. 3 BNotO die Notarkasse und dieLändernotarkasse jetzt unter dem Begriff der „Kassen“ zu-sammenfasst. Diese Regelung dient innerhalb des sehr lan-gen und komplexen § 113 BNotO dazu, ständige Doppelun-gen und Wiederholungen zu vermeiden. Dagegen ist dieDoppelung in den §§ 17 und 93 BNotO nicht störend unddient dem Verständnis dieser Vorschriften. Wollte man denBegriff der „Kassen“ bereits in § 17 BNotO einführen, müss-te an dieser Stelle – dann allerdings innerhalb einer Norm,die sich nicht zentral mit dem Regelungsgegenstand der Kas-sen befasst – eine Legaldefinition vorgenommen werden.Solche rein regelungstechnischen Details, die nicht im Zu-sammenhang mit dem Gegenstand des vorliegenden Gesetz-gebungsvorhabens stehen, sollten einer gesonderten Prüfungund gegebenenfalls einer künftigen Gesetzesänderung vor-behalten bleiben.


Zu Nummer 13 (Artikel 3 Nr. 3a – neu – [§ 41 Abs. 1Satz 3 – neu – bis 5 – neu – BNotO])

Der Bundesrat schlägt vor, eine Regelung zur Signatur elek-tronischer Urkunden durch die Notarvertreterin oder denNotarvertreter zu treffen. Regelungen, die im Zusammen-hang mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrsbei den Notarinnen und Notaren stehen, bedürfen einer in-tensiven Prüfung. Das vorliegende Gesetzgebungsvorhabensollte hiermit nicht belastet werden, da kein Zusammenhangmit dem eigentlichen Regelungsanliegen besteht.

Zu Nummer 14 (Artikel 3 Nr. 3a – neu – [§ 46 Satz 3– neu – BNotO])

Der Bundesrat schlägt vor, eine Regelung zur Haftungsver-teilung zwischen Notarin oder Notar und Notarassessorinoder Notarassessor zu treffen. Auch eine solche Regelungbedarf intensiver Prüfung und Beteiligung der Praxis, die imvorliegenden Gesetzgebungsverfahren nicht geleistet wer-den kann.

Zu Nummer 15 (Artikel 3 Nr. 4a – neu – [§ 48 Satz 3– neu – BNotO])

Der Bundesrat schlägt vor, eine Regelung über den Zeit-punkt vorzusehen, bis zu dem die Notarin oder der Notar einEntlassungsverlangen zurücknehmen kann. Ein konkreterRegelungsbedarf für eine solche, vom allgemeinen Verfah-rensrecht abweichende Regelung ist nicht ersichtlich undmüsste unter Einbeziehung der Praxis geprüft werden. Dasvorliegende Gesetzgebungsvorhaben sollte hiermit nicht be-lastet werden.

Zu Nummer 16 (Artikel 3 Nr. 5a – neu – [§ 51 Abs. 2BNotO])

Der Bundesrat schlägt vor, die Pflicht der Notarin oder desNotars zur Ablieferung seiner Signaturkarte bei Beendigungseines Amtes ausdrücklich zu regeln. Ob eine Ablieferungs-pflicht der Signaturkarte beim Erlöschen des Amtes odereiner Amtssitzverlegung gesetzlich geregelt werden muss,oder ob insoweit – wie bei der Anzeigepflicht im Verlust-fall – auch eine Regelung in der Dienstordnung für Nota-rinnen und Notare ausreichen könnte, bedarf der Prüfung.Das vorliegende Gesetzgebungsvorhaben sollte hiermitnicht belastet werden, da kein Zusammenhang mit seinemeigentlichen Regelungsinhalt besteht.

Zu Nummer 17 (Artikel 3 Nr. 7 Buchstabe c [§ 54 Abs. 4Nr. 4 – neu – BNotO])

Der Bundesrat schlägt vor, im Fall der Insolvenzeröffnungüber das Vermögen einer Notarin oder eines Notars eine vor-läufige Amtsenthebung zwingend (und nicht wie im gelten-den Recht nur unter den Voraussetzungen des § 50 BNotO)vorzusehen. Eine solche gesetzliche Regelung bedarf inten-siver Prüfung und Praxisbeteiligung. Hierfür ist im Rahmendes vorliegenden Gesetzgebungsvorhabens kein Raum.

Zu Nummer 18 (Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe b [§ 64a Abs. 2BNotO])

Der Bundesrat schlägt vor, in der BNotO eine ausdrücklicheRegelung über die Mitwirkung der Notarin oder des Notars

im Amtsenthebungsverfahren beizubehalten. Eine solcheSonderregelung für Mitwirkungshandlungen der Notarinoder des Notars im Amtsenthebungsverfahren ist nicht er-forderlich. Die künftig aufgrund der Verweisung auf dasVwVfG geltende Mitwirkungsobliegenheit des § 26 VwVfGentspricht inhaltlich der bisher in § 64a Abs. 2 BNotO ge-troffenen Regelung, nach der die Notarin oder der Notar mit-wirken soll. Andere Rechtsfolgen begründet auch der Ver-weis auf die allgemeine Obliegenheitsregel im VwVfGnicht. Ein Bedürfnis für eine Sonderregelung bei Notarinnenund Notaren besteht nicht.

Zu Nummer 19 (Artikel 3 Nr. 8 Buchstabe c [§ 64a Abs. 3Satz 3 BNotO])

Der Bundesrat schlägt – wie im Bereich der Rechtsanwalt-schaft (vgl. Nummer 2) – vor, die gesetzliche Regelung zurDatenübermittlung an die Rechtsanwaltskammern um eineMitteilungspflicht im Fall der Beitreibung rückständiger So-zialversicherungsbeiträge durch Finanz- und Sozialbehördenzu ergänzen. Eine solche Mitteilungspflicht müsste aller-dings nicht nur allgemein datenschutzrechtlich abgestimmtwerden, sondern es müsste – zusätzlich oder an Stelle dervorgeschlagenen Änderung in der BNotO – auch eine Ände-rung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erfolgen. Einzwingender Grund, gerade jetzt die erst im Jahr 2007 auf-grund einer Länderinitiative geänderte und erweiterte Daten-übermittlungsregelung des § 64a BNotO nochmals zu ergän-zen, besteht nicht.

Zu Nummer 20 (Artikel 3 Nr. 9 Buchstabe a – neu – [§ 67Abs. 3 Nr. 11 BNotO])

Der Bundesrat schlägt vor, die Richtlinienkompetenz derNotarkammer hinsichtlich der Berufspflichten der Notarin-nen und Notare gegenüber Notarassessorinnen und Notaras-sessoren klarstellend zu regeln. Ob eine solche Regelung er-forderlich ist, bedarf der Prüfung und Beteiligung der Praxis.Das vorliegende Gesetzgebungsvorhaben sollte hiermitnicht belastet werden.

Zu Nummer 21 (Artikel 3 Nr. 17 [§ 111b Abs. 1 Satz 1BNotO])

Der Bundesrat bittet um Prüfung, ob als zulässige Klageartenin verwaltungsrechtlichen Notarsachen nur Anfechtungs-,Verpflichtungs- und Leistungsklage zulässig sein sollten.Die Bundesregierung hat bereits im Vorfeld des Regierungs-entwurfs geprüft, ob sachliche Gründe für einen Ausschlussder Feststellungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage in ver-waltungsrechtlichen Notarsachen bestehen. Sie ist zu demErgebnis gelangt, dass solche Gründe für eine Abweichungvom allgemeinen Verwaltungsprozessrecht, insbesondereaber auch von den Regelungen im Bereich der Rechtsanwalt-schaft, der Steuerberatung und der Wirtschaftsprüfung, nichtbestehen. Der Anwendungsbereich für eine Feststellungskla-ge ist durch das Erfordernis eines konkreten Feststellungs-interesses stets eng begrenzt. Eine zusätzliche Belastung derGerichte ist daher nicht zu besorgen. Soweit in wenigen Ein-zelfällen ein konkretes Feststellungsinteresse einer Notarinoder eines Notars vorliegt, wäre der Ausschluss einer ge-richtlichen Feststellung sachlich nicht gerechtfertigt.


Zu Nummer 22 (Artikel 3 Nr. 17 [§ 111b Abs. 1a– neu – BNotO])

Der Bundesrat schlägt – wie im Bereich der Rechtsanwalt-schaft (vgl. Nummer 9) – vor, die Durchführung eines Vor-verfahrens in verwaltungsrechtlichen Notarsachen bundes-gesetzlich auszuschließen. Aus Sicht der Bundesregierungkann die Durchführung eines Vorverfahrens bei einer Zu-ständigkeit der Landesjustizverwaltung wegen des Devolu-tiveffekts des Widerspruchs dagegen durchaus sinnvoll sein.Außerdem kann im Vorverfahren auch die Zweckmäßigkeitder Ermessensentscheidung überprüft werden, während sichdie gerichtliche Prüfung auf die Einhaltung der Grenzen derErmessensausübung beschränkt. Gegebenenfalls können dieLänder aufgrund der Öffnungsklausel des § 68 Abs. 1 Satz 2Alternative 1 VwGO die Durchführung des Widerspruchs-verfahrens durch Landesgesetz ausschließen.

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