INFORMATIONEN AUS DEM LANDTAG NRW AUSGABE JUNI 2015

Editorial ––––––––––––––––––––– 2Zukunft der Chemieindustrie –– 3Produktionsschule.nrw –––––––– 3Neues ökologisches Jagdgesetz – 4Wandel Braunkohlerevier –––––– 6

Ersatz von Tierversuchen –––––– 6Breitbandausbau –––––––––––––– 7Neue Fraktionsspitze –––––––––– 7Impressum ––––––––––––––––––– 8

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor gut 100 Tagen hat mich die GRÜNE Fraktion im Landtag zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Für dieses Ver-trauen bin ich sehr dankbar. Ich freue mich darüber, an die engagierte und lösungsorientierte Arbeit meines Vor-gängers Reiner Priggen anknüpfen zu können. Nun gilt es als GRÜNE inner-halb der Koalition weitere wichtige Impulse für mehr Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen und den Schutz der

natürlichen Lebensgrundlagen zu setzen.

Ein Ergebnis dieser erfolgreichen Arbeit ist das im April verabschie-dete ökologische Jagdgesetz. Über mehrere Monate und unter Mit-arbeit von Teilen der Jägerschaft, Natur- und Tierschutz haben wir einen Kompromiss gefunden, der eine zeitgemäße Jagd erlaubt und gleichzeitig Tier- und Naturschutz in den Vordergrund rückt. Viele Bürgerinnen und Bürger in NRW atmen auf, weil Jägerinnen und Jäger seit dem 28. Mai keine Katzen mehr schießen dürfen.

Auch in der Wissenschaft setzen wir GRÜNE uns für Tierschutz ein. Am Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung (IUF) in Düsseldorf wird zukünftig ein Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch (CERST-NRW) angesiedelt. Auftrag des CERST-NRW ist es, Alternativen zum Tierversuch zu erforschen. Denn die Abschaf-fung von Tierversuchen führt über ihren Ersatz. Neben dem Tier-schutz stärkt das CERST-NRW auch den Wissenschaftsstandort NRW und somit die Zukunftsfähigkeit des Landes.

Um Zukunftsfähigkeit ging es auch in der – von unserem Kollegen Hans-Christian Markert geführten – Chemie-Enquete-Kommission. Der Abschlussbericht zeigt mit 58 konkreten Handlungsempfehlun-gen einen Weg, wie Grüne Chemie aus Sonne, Wasser, Abfall und Luft zur Schlüsselindustrie einer ökologischen Wirtschaft in NRW werden kann.

Herzlichst,

Mehrdad Mostofizadeh Fraktionsvorsitzender

EDITORIAL

GRÜN.KOMMT 06.2015 3

Noch immer gibt es auch in Nordrhein-Westfalen viele Jugend-liche ohne Berufs- und Ausbildungsreife. Um ihnen einen Schulabschluss zu ermöglichen und dadurch eine Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben zu geben, will das Land die Maß-nahme Produktionsschule.NRW einrichten. Dies ist ein nied-rigschwelliges Angebot, das berufliche Qualifizierung mit praktischer, produktiver Arbeit verbindet. Die flächende-ckende Einführung im kommenden Schuljahr löst das Werk-stattjahr ab.Die Produktionsschule.NRW findet in betriebsähnlichen Strukturen statt. Sie ist pädagogisch so konzipiert, dass Pro-duktion und Dienstleistung marktorientiert und im Kun-denauftrag stattfinden. Hierauf aufbauend erfolgen die Lernprozesse. Arbeiten und Lernen finden dabei inhaltlich zusammenhängend und pädagogisch gestaltet statt, zum Bei-spiel beim Garten- und Landschaftsbau, bei Malerarbeiten oder im Hotel- und Gaststättengewerbe. Dass diese Art der Wissens- und Fertigkeitsvermittlung gefragt ist, zeigen die aktuellen Bedarfsmeldungen, schon jetzt sind 2.862 Produk ti-onsschulplätze angemeldet. Langfristig soll das Konzept Produktionsschule.NRW in die Gesamtstrategie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ des Landes Nordrhein-Westfalen integriert werden. Es richtet sich in ers-ter Linie an Jugendliche, die aus verschiedenen Gründen kei-nen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und schlecht oder gar nicht vermittelt werden können. Die individuellen Hemm-nisse liegen häufig im Bereich von Schlüsselqualifikationen, oft erscheint eine entsprechende Förderung auch bei Jugend-lichen mit ausgeprägter Schulmüdigkeit zielführend. Diese Jugendlichen sollen individuell und bedarfsgerecht gefördert werden. Die Teilnahme an der Produktionsschule.NRW ist freiwil-lig. Die Jugendlichen müssen dazu bereit sein, sich der Auf-nahme einer Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung durch berufspraktische Kurse beziehungsweise Qualifizierungen zu nähern. Das Land macht jungen Menschen ein Angebot und gibt ihnen eine zusätzliche Chance! –––––––––––––––––––––––Martina.Maassen@landtag.nrw.de Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik

MEHR CHANCEN

PRODUKTIONSSCHULE.NRW

NRW NEWS

ENQUETE-KOMMISSION

FÜR EINE GRÜNE CHEMIE DER ZUKUNFT

Es gibt einen Grünen Weg zum nachhaltigen Umbau unserer Industriegesellschaft. Um diesen Weg zu beschreiten, hat der Landtag auf Antrag der GRÜNEN Fraktion eine Enquete-Kom-mission eingerichtet. Die Handlungsoptionen der Kommission für einen zukunftsfähigen Chemiestandort NRW liegen nun vor. Sie beschreiben die chemische Industrie nicht als Problem einer ökologischen Wirtschaft, sondern als notwendigen Teil der Lösung.Die Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Verbänden, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften einigten sich auf die gemeinsamen Ziele Ressourceneffizienz, Energie- und Ressourcenwandels und Kreislaufwirtschaft. Der Kommis-sionsbericht listet 58 konkrete Handlungsempfehlungen auf. Demnach basiert der Umbau dieser Schlüsselindustrie auf Effizienz, Konsistenz und Suffizienz.EFFIZIENZ: Wir setzen auf eine ergiebigere Nutzung von Mate-rie und Energie. Deshalb sollen etwa chemische Energiespeicher und Power-to-Gas-Technologien stärker erforscht und weiter ent-wickelt werden.KONSISTENZ: Wir fördern naturverträgliche Technologien, die die Ökosysteme nutzen, ohne sie zu zerstören. Dazu sollen zum Beispiel kommunale Abfälle stärker als Rohstoffbasis für die che-mische Industrie genutzt werden. So können Wertstoffe über mehrere Stufen hinweg verwendet werden.SUFFIZIENZ: Grundsätzlich wollen wir weniger Ressourcen verbrauchen. Für dieses Ziel empfehlen wir unter anderem die Schaffung eines Lehrstuhls für biomimetische Chemie. Mit der Biomimetik (auch Bionik) können Umwelteinwirkungen der che-mischen Industrie vermieden werden.Eine Chemie aus Sonne, Wasser, Abfall und Luft ist möglich. Überlegungen zur Implementierung Erneuerbarer Energien in chemische Synthesen, zur Nutzung von CO2 als Kohlenstoff-quelle und zur lichtgetriebenen Wasserspaltung werden in industrieller und öffentlich finanzierter Forschung stark vor-angetrieben. Die Enquete-Kommission liefert viele Hinweise für eine Grüne Chemie der Zukunft, der Abschlussbericht ist unter http://gruene.fr/ha verfügbar. ––––––––––––––––––––––Hans-Christian.Markert@landtag.nrw.de Sprecher für Umweltpolitik

4 GRÜN.KOMMT 06.2015

DAS ÖKOLOGISCHE JAGDGESETZ IN NRW – GUT FÜR LAND UND LEUTE!

Bei den – teilweise heftigen – Auseinandersetzungen um die Moder-nisierung des Jagdgesetzes in Nordrhein-Westfalen wurde uns von den Gegnern des Gesetzes oft vorgeworfen, wir würden uns mit dem Gesetz gegen die Interessen von „Land und Leuten“ stellen. Wir sind sicher, dass das genaue Gegenteil der Fall ist: Mit der Ausrichtung des Jagdrechts nach ökologischen, Arten- und Naturschutzkriterien sowie der Untersagung von Praktiken, die mit dem Tierschutz nicht vereinbar sind, entsprechen wir den Wünschen der überwiegenden Mehrheit der Menschen in NRW.

NEUES JAGDGESETZ

WALDSCHUTZ

Neben dem Tierschutz steht besonders der Waldschutz im Vor-dergrund des ökologischen Jagdgesetzes. Durch den Verlust von Lebensräumen und langfristiger Veränderung von Wild-beständen hat sich das Verhältnis «Wild-Umwelt-Mensch» im Laufe der Zeit stark verändert. Dabei ist ein gesunder und intakter Wald nicht nur für die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer von hoher Bedeutung, sondern auch für künf-tige Generationen, für die der Wald eine zunehmend wichtige Rolle hinsichtlich Klima-, Natur- und Ressourcenschutz dar-stellt. Denn ein intakter Wald bietet Emissionsschutz, Grund-wasserschutz und Naherholung für die gesamte Bevölkerung. Deshalb ist der Wald vor zu hohen Schäl- und Verbiss-Schäden zu schützen. Da die Wildbestände jedoch vielerorts auf kons-tant hohem Niveau gehalten wurden oder sogar noch angestie-gen sind, ist im neuen Gesetz eine Verknüpfung von Verbiss- und Vegetationsgutachten mit Folgen für die Abschusspläne enthalten. Es kann somit mancherorts zu mehr Bejagung kom-men. Diese Mehrbejagung soll aber niemals zur Gefährdung von einzelnen Arten führen, sondern ein Gleichgewicht her-stellen, damit der Wald sich ausreichend verjüngen kann.

LANDWIRTSCHAFT UND WALD VOR WILDSCHÄDEN SCHÜTZEN

Zu hohe Wildbestände können in den Wäldern und in der Landwirtschaft hohe Schäden verursachen. Daher haben viele Landwirtinnen und Landwirte, aber auch Schäferinnen und Schäfer ein hohes Interesse daran, dass eine stärkere Beja-gung bestimmter Arten – wie zum Beispiel Wildschweine oder

Rotwild – möglich ist. Denn derzeit führen stellenweise völ-lig überhöhte Wildbestände zu enormen Schäden am Wald und an angrenzenden Ländereien. Um in Zukunft einen Über-besatz von Wild zu verhindern, dürfen unter anderem keine Wildäckern mehr im Wald angelegt werden. Zudem werden Fütterungen des Wildes deutlich eingeschränkt und Kirrungen (Lockfütterungen) müssen zukünftig bei den Behörden ange-zeigt werden. Zum Schutz des Bodens wird bleihaltige Muni-tion verboten. Weniger Blei im Wildbret kommt auch allen Ver-braucherinnen und Verbrauchern zugute, die das giftige Blei dann nicht über das Verzehren von Wild aufnehmen.

ANPASSUNGEN AN WILDBIOLOGISCHE ERKENNTNISSE

Aus Gründen des Artenschutzes sind viele Arten aus dem Kata-log herausgenommen worden. Insbesondere die Greifvögel ste-hen international unter besonderem Schutz und tragen zudem zum Schutz der Felder bei, da sie unter anderem Mäuse beja-gen. Auch der Fuchs ist ein wichtiger Maus- und Kaninchen-jäger. Die Jagd auf den Fuchs und den Dachs in seinem Bau haben wir abgeschafft. Damit wird der Bau geschützt und die schlimmen, verletzungsträchtigen Beißereien zwischen Jagd-hunden sowie Fuchs und Dachs gehören endlich der Ver-gangenheit an. Die Jagd- und Schonzeiten werden neueren wildbiologischen Erkenntnissen angepasst und das Nachtjagd-verbot wird ausgedehnt. Zudem ist die Jagd nicht länger ein „Selbstzweck“ aus sich heraus, sondern muss sich an folgen-den Maßstäben ausrichten: „Verwertbarkeit“, „Vermeidung von Wildschäden und -seuchen“, „Schutz gefährdeter Arten vor

GRÜN.KOMMT 06.2015 5

NEUES JAGDGESETZ

Raubwild“ und „Verhinderung der Ausbreitung von Neozoen – also von nicht heimischen Tierarten – zum Schutz der heimi-schen Fauna“.

MEHR TIERSCHUTZ

Bezüglich des Tierschutzes freuen sich viele Menschen – gerade auf dem Land – dass der Hauskatzenabschuss nun der Vergangenheit angehört. Bisher galt eine Abstandsregel von 200 Metern zum nächsten Wohnhaus. War die Katze weiter entfernt, durfte sie abgeschossen werden. In NRW wurden im Jagdjahr 2013/2014 nach Meldungen der unteren Jagdbehör-den 7595 wildernde Katzen durch Jägerinnen und Jäger getötet. Außerdem dürfen Hunde nur noch als ultima ratio von Jäge-rinnen und Jägern geschossen werden. Nach bisher geltendem Jagdrecht durften Jägerinnen und Jäger Hunde töten, wenn keine Hundeführerin/kein Hundeführer in der Nähe war und das Tier aktiv Jagd auf Wild machte. Jetzt besteht eine Doku-mentationspflicht beziehungsweise Zeugenpflicht, dass der Hund auch tatsächlich gewildert hat. Ein weiterer, ganz wesentlicher Punkt für den Tierschutz ist die Abschaffung von Totschlagfallen. Dadurch werden insbeson-dere Fehlfänge vermieden, weil solche Tiere aus einer Lebend-falle im Gegensatz zur Totschlagfalle einfach wieder entlassen werden können. Außerdem gibt es eine Neuerung in der Jagd-hundeausbildung: Die bisherige Ausbildung der Hunde an der flugunfähig gemachten Ente wird abgeschafft, weil sie nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen an den Tierschutz ent-spricht. Der zukünftig vorgeschriebene regelmäßige Schieß-

nachweis der Jägerinnen und Jäger als Voraussetzung für die Teilnahme an Bewegungsjagden erhöht die Sicherheit bei der Jagd und soll dafür sorgen, dass Fehlschüsse beziehungsweise vor allem verletzende Streifschüsse minimiert werden.

HÖHERE GESELLSCHAFTLICHE AKZEPTANZ

Das neue ökologische Jagdgesetz bedeutet einen erheblichen Fortschritt hinsichtlich des Schutzes unserer Wälder, der Ver-meidung von Wildschäden und des Tierschutzes. Insbesondere durch die Abschaffung etlicher tierschutzrechtlich problema-tischer Jagdpraktiken bringen wir mit der Jagdgesetznovelle die Jagd wieder auf die Höhe der Zeit. Dies bedeutet auch eine Chance, die in den zurückliegenden Jahrzehnten verspielte gesellschaftliche Akzeptanz für die Jagd zurückzugewinnen. Damit die jagdlichen Aspekte in Zukunft vielfältig und unter breiter fachlicher Beteiligung diskutiert werden, bietet das neue Gesetz auch mehr Beteiligungsmöglichkeiten, da zukünf-tig kleineren Jagdvereinigungen und Tierschutzverbänden der Zugang zu den relevanten Beiräten ermöglicht wird. Dadurch beteiligen wir mehr Menschen und mehr gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure mit verschiedenen Sichtweisen auf die Jagd, um so insgesamt zu möglichst optimalen Lösungen bei anstehenden Entscheidungen zu finden. Das ist schließlich im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in ganz NRW.

Norwich.Ruesse@landtag.nrw.deSprecher für Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik

6 GRÜN.KOMMT 06.2015

Der hohe CO2-Ausstoß und die unflexible Wirkungsweise machen die Verstromung von Braunkohle zunehmend unat-traktiv. Das Ende der Braunkohle-Förderung im Rheinischen Revier ist also absehbar. Damit stellt sich immer drängen-der die Frage, wie der Strukturwandel gestaltet werden kann. Zusätzlich erschwert wird dieser Wandel durch erhebliche strategische Fehler der RWE-Unternehmensleitungen. Diese haben die Erneuerbaren Energien erst verspottet, dann igno-riert und letztlich verschlafen. Die Milliardengewinne aus der Braunkohle wurden im In- und Ausland im Abfall-, Was-ser-, und Gasgeschäft fehlinvestiert, statt sie in zukunftsfähige Technologien und Arbeitsplätze in der Region einzusetzen. Hier gilt es nun umzusteuern. Zum Beispiel könnten durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien, durch neue, hochflexi-ble Gaskraftwerke sowie Kraft-Wärme-Kopplung neue Arbeits-plätze entstehen. Das Rheinische Revier ist schon jetzt nicht mehr nur Industrie-standort, sondern eine Wissens- und Bildungsregion, umgeben vom Forschungszentrum in Jülich, exzellenten Universitäten in Aachen, Düsseldorf, Köln und Bonn sowie forschungsstar-ken Fachhochschulen. Diese Potenziale müssen wir nutzen, denn frei werdende Kraftwerksflächen bieten Industrie- und Gewerbeflächen, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gut ausgebildete Fachkräfte. Konkret plädieren wir dafür, einen Gewerbepark „Zukunft Frimmersdorf“ zu errichten. Hier sollte das Land in Abstim-mung mit der Kommune Grevenbroich und RWE die Planun-gen kurzfristig einleiten. Dies kann aus Mitteln der Innova-tionsregion Rheinisches Revier geschehen. In diesem Areal stehen rund 70 Hektar Fläche zur Verfügung. Von 13 Kraft-werksblöcken sind elf stillgelegt, die zwei übrigen sind 45 beziehungsweise 49 Jahre alt. Hier könnten in wenigen Jah-ren bereits erste neue Betriebe angesiedelt werden und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Das wäre ein Beitrag zum Gelingen des Strukturwandels im Rheinischen Revier.Einen Fraktionsbeschluss zu diesem Thema gibt es auf der Homepage unter http://gruene.fr/h9 ––––––––––––––––––––––Gudrun.Zentis@landtag.nrw.deSprecherin für Bergbausicherheit

RHEINISCHES REVIER

STRUKTURWANDEL JETZT

TIERVERSUCHE REDUZIEREN

ERSATZMETHODEN WERDEN ERFORSCHT

Ein weiterer Meilenstein im Tierschutz wird umgesetzt: In NRW wird ein Centrum für Ersatzmethoden zum Tierver-such (CERST-NRW) eingerichtet. Ziel unserer Initiative ist es, die Zahl der Tierversuche in NRW zu reduzieren, indem alter-native Testmethoden entwickelt, Forscherinnen und Forscher beraten sowie die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Lehre transferiert werden. CERST-NRW wird am Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung (IUF) in Düssel-dorf angesiedelt. Das IUF verfügt über langjährige umfangrei-che Erfahrungen in der Etablierung von Ersatzmethoden zum Tierversuch. Die Leiterin von CERST-NRW wird Professorin Dr. med. Ellen Fritsche, eine international anerkannte Forscher in. Sie wurde mehrfach national und international für ihre Arbei-ten zur Einschränkung von Tierversuchen ausgezeichnet. Außerdem stellt sie mit ihrer Professur im Fach Umweltme-dizinische Toxikologie an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität den direkten Wissenstransfer in die Lehre sicher. CERST-NRW wird daher sowohl für den Tierschutz als auch für den Wissenschaftsstandort NRW einen wichtigen Beitrag leis-ten. Arzneimittel dürfen nur an Tieren getestet werden. Das besagt eine Deklaration des Weltärztebundes zu ethischen Grund-sätzen für die medizinische Forschung am Menschen. Aber auch Tierversuche sind ethisch, wie auch methodisch umstrit-ten. Die Ergebnisse lassen sich nur begrenzt auf den Men-schen übertragen. Wir brauchen deshalb alternative Metho-den, um auch in Zukunft sichere Medikamente zu haben und tausendfaches Tierleid zu verhindern. Zahlreiche Alternativ- und Ersatzmethoden wurden in den vergangenen Jahren ent-wickelt, scheitern bisher aber an Regulatorik und einem viel zu dünnen Fördernetz. Nach dem Mitwirkungs- und Verbands-klagerecht für Tierschutzverbände, der Wiedereinführung eines Tierschutzparagraphen in das Hochschulgesetz mit ver-bindlichen Alternativ- und Ersatzmethoden zum so genannten Tierverbrauch, ist das CERST nun ein weiterer Meilenstein für das Staatsziel Tierschutz. Die Abschaffung von Tierversuchen führt über ihren Ersatz – wir gehen voran. ––––––––––––––––––Martin-Sebastian.Abel@landtag.nrw.de Sprecher für Tierschutzpolitik

NRW NEWS

GRÜN.KOMMT 06.2015 7

BREITBANDAUSBAU

SCHNELLES INTERNET FÜR ALLE

IN EIGENER SACHE

WECHSEL AN DER FRAKTIONSSPITZE

Die Fraktion hat ihre Spitze neu aufgestellt. Anfang März haben die GRÜNEN im Landtag NRW ihren Vorstand für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gewählt. Mehrdad Mosto-fizadeh ist neuer Fraktionsvorsitzender und wird die Fraktion bis zur Landtagswahl 2017 führen. Sigrid Beer bleibt parla-mentarische Geschäftsführerin. Die 29 Abgeordneten wählten außerdem Josefine Paul, Verena Schäffer, Stefan Engstfeld und Norwich Rüße zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.Mehrdad Mostofizadeh ist seit 2010 Abgeordneter im Land-tag NRW und war bislang stellvertretender Fraktionsvorsit-zender. Der Essener Haushaltsexperte übernahm den Frakti-onsvorsitz von Reiner Priggen, der sich nicht mehr zur Wahl stellte. Mostofizadeh: „Ich möchte mich bei der Fraktion für ihr Vertrauen bedanken. Zugleich möchte ich Reiner Priggen für seine Arbeit an der Spitze der Fraktion danken. Er hinter-lässt große Fußstapfen, die es zu füllen gilt. Seine unaufge-regte und lösungsorientierte Art war in den vergangenen Jah-ren der Garant für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen. In dieser Kontinuität werde ich die Frak-tion weiterführen.“ Auch in der Fraktion gibt es ein neues Gesicht. Daniela Schne-ckenburger, bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wurde im Februar zur Schuldezernentin der Stadt Dortmund gewählt. Deshalb legte sie ihr Landtagsmandat nieder. Für sie rückte Karin Schmitt-Promny am 14. April in den Land-tag nach. Die Aachenerin arbeitete zuletzt als Fachreferen-tin für Kindertagesstätten. Bei den GRÜNEN engagiert sie sich bereits seit 1998 in Kommunal-, Landes-, und Bundespolitik. Im Landtag wird sie sich zukünftig im Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie als Sprecherin für Interkommunale Zusammenarbeit im Kommunalausschuss für Grüne Inhalte einsetzen: „Ich freue mich sehr, dass mir diese Möglichkeit geboten wird, auf der Landesebene Politik direkt zu begleiten und an diesen Prozessen mitarbeiten zu können. Das ist schon eine tolle Herausforderung.“ ––––––––––––––––––––––––––––––Mehrdad.Mostofizadeh@landtag.nrw.deFraktionsvorsitzenderKarin.Schmitt-Promny@landtag.nrw.deSprecherin für Interkommunale Zusammenarbeit

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Nur ein Standort mit schnellem Internet-Anschluss hat mit-telfristig Zukunftsperspektiven – wirtschaftlich und demo-grafisch. Dies gilt inbesondere für Gemeinden im ländlichen Bereich. Schnelles Internet ist die Basis für den Wandel von Handwerk, Industrie und Mittelstand im digitalen Zeitalter, für neue Lebens- und Arbeitsmodelle, für neue Formen der politischen Mitbestimmung. Wir wollen die Vorzüge des digitalen Wandels für alle Men-schen in NRW nutzbar machen: Bis 2018 sollen alle Haushalte mit einer Datenrate von 50 Mbit/s versorgt sein, bis 2030 flä-chendeckend mit Glasfaser anschlüssen. Dafür haben wir kon-krete Maßnahmen in unser er Breitbandagenda zusammen-gefasst, zu denen auch die Absicherung der Netzneutralität gehört.Ausschlaggebend ist eine solide Finanzierung. Dazu benöti-gen wir ein auskömmliches Förderprogramm des Bundes. Die Mittel aus der anstehenden Frequenzversteigerung sollen voll-ständig für den Breitbandausbau im ländlichen Raum verwen-det werden. Bereits heute stellt NRW erhebliche Mittel bereit. Wir wollen bestehende Förderprogramme optimieren und zusätzlich ausweiten sowie die Gemeindefinanzierung nutzen, um die Kommunen in unterversorgten Gebieten zu fördern.Auf Bundesebene muss das Telekommunikationsgesetz geän-dert werden, denn wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Ausschreibungen von Gemeinden, die ihr Gebiet mit min-destens 50 MB/s. versorgen wollen, für Mitverlegung von Leer-rohren und die Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen. Der konkrete Ausbau findet in den Kommunen statt. Hier wol-len wir einen Austausch guter Beispiele für lokale Ausbaustra-tegien fördern, der durch hauptamtliche Breitbandbeauftragte auf Kreisebene koordiniert werden kann. Diese können auch bei der Einwerbung geeigneter Fördermittel unterstützen. Für eine bessere Versorgung mit mobilem Internet soll eine Pro-jektgruppe „WLAN vor Ort“ gemeinsam mit den Kommunen Lösungen etwa für öffentliche WLAN- Zugangspunkte finden. Wir GRÜNE sehen uns als Teil der Freifunk-Bewegung und wollen sie deshalb politisch unterstützen. –––––––––––––––––Matthi.Bolte@landtag.nrw.de, Sprecher für NetzpolitikHorst.Becker@landtag.nrw.de

IMPRESSUM

Herausgeber (v.i.S.d.P): GRÜNE im Landtag NRW Platz des Landtags 140221 Düsseldorf Tel 0211 884-2180Fax 0211 884-2890 www.gruene-fraktion-nrw.de gruene-pressestelle@landtag.nrw.de

Redaktion: Nambowa Mugalu, Guido von Wiecken Lukas Maciejewski

Gestaltung: Bettina Tull

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Juni 2015

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