Grundumlage - Wettbranche am Beispiel Oberösterreich – Buchmacherverband Anif – 10. Okt 2018

Mag. Dr. Robert Steiner, MBA

Was haben Wettunternehmen mit der WKO zu tun?

n  Wirtschaftskammergesetz – WKG -  regelt Mitgliedschaft -  Rahmen für Selbstverwaltung + Wirtschaftskammer ist eingerichtet zum Zweck der Vertretung

der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder + Fachorganisationen vertreten die Interessen ihrer Mitglieder + Die Wirtschaftskammern und Fachorganisationen fördern die

gewerbliche Wirtschaft und einzelne ihrer Mitglieder durch entsprechende Einrichtungen und Maßnahmen

Was haben Wettunternehmen mit der WKO zu tun?

n  Mitglieder der WK und der FO sind - alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige

Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks, der Industrie, des Bergbaues, des Handels, des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, des Verkehrs, des Nachrichtenverkehrs, des Rundfunks, des Tourismus und der Freizeitwirtschaft sowie sonstiger Dienstleistungen rechtmäßig selbständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind.

- Zu den Mitgliedern zählen jedenfalls Unternehmungen, die der Gewerbeordnung unterliegen sowie insbesondere solche, die in der Anlage zum WKG angeführt sind.

Was haben Wettunternehmen mit der WKO zu tun? n  Anlage zum WKG: - –Bäder, – Bootsvermieter und Bootseinsteller,

– Buchmacher und Wettkommissionäre, – Campingplatzbetreiber, – Eisenbahnunternehmungen, – Eislaufplätze, – Energieversorgungsunternehmungen ausschließlich der Elektrizitätswerke, jedoch einschließlich der Erdgasversorgungsunternehmen und Energieverteilungsunternehmungen, Letztere ausschließ-lich

der Elektrizitätsverteilungsunternehmungen, – Garagen- und Parkplatzunternehmungen, – Geschäftsstellen der Klassenlotterie, – Golf- und Minigolfplätze, – Go-Kart-Bahnen, – Heil- und Kuranstalten, – Heilquellen, Mineralquellenbetriebe und verwandte Unternehmungen, – Hilfsanstalten sowie Neben- und Hilfseinrichtungen des Verkehrs, – Fahrschulen und Motorbootfahrschulen, – Infrastrukturunternehmungen und Infrastrukturfinanzierungsgesellschaften des Verkehrs, – Konzertdirektionen und Konzertbesorger, – Künstlervermittler (Konzertbühnen-, Filmmusiker- und Artistenvermittler), – private Krankenanstalten (Privat-, Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten sowie Sanatorien), – Lichtspieltheater, – Lottokollekturen, – Privattheater und verwandte Unternehmungen, – Schausteller, – Schlepplifte, – Spielautomatenaufsteller, – Spielbanken (Casinos), – Tabaktrafikanten, – Tanzschulen, – Tennis- und Tischtennisplätze, – Unternehmungen der zivilen Luftfahrt, – Unternehmungen des Nachrichtenverkehrs, – Unternehmungen des Kraftfahrlinienverkehrs, – Unternehmungen des Straßengüter- und Personenverkehrs, – Unternehmungen für Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz, – Unternehmungen der audiovisuellen Programmproduktionen, – Unternehmungen der Vermittlung des Personen- und Lastenverkehrs, – Unternehmungen der zivilen Schifffahrt und – Wasserversorgungsunternehmen, - Wertpapierdienstleister einschließlich der Subvermittler.

Situation des Wettwesens in Österreich

n  Kompetenz der Bundesländer à 9 verschiedene Landesgesetze

n  Oö. Wettgesetz, LGBl. Nr. 72/2015 idF Novellen LGBl. Nr. 41/2018 und LGBl. Nr. 55/2018

n  Kompetenzgrundlage Art 15 B-VG n  Gewerbe „Vermittlung von Wetten“ – GewO als Grundlage -  Dürfte es eigentlich nicht mehr geben -  Tut es aber

Situation des Wettwesens in Österreich

n  Vereinheitlichung sinnvoll n  Deregulierung – Regierung n  Kompetenzen Art. 11 B-VG haben Priorität n  Glücksspiel (Wetten) – eigentlich Kompetenz der

Bundesländer dürfte dennoch prioritär gesehen werden n  Fakt: Verfassungsmehrheit im Nationalrat und Bundesrat

erforderlich, wenn es zu einer Verschiebung in Richtung Bund kommen soll

n  Alternative: Harmonisierung der Landesgesetze n  Wahrscheinlichkeit? n  Abwanderung Internet …

Situation des Wettwesens in Österreich

n  Politik kann in manchen Bundesländern mit Wetten und Glücksspiel Stimmung machen (siehe Wien)

n  Positionierungsmöglichkeit für Politiker n  Unglückliche Darstellung in manchen Medien -  Überfälle auf Wettlokale -  Wettmafia -  Spielmanipulationen -  Illegales Glücksspiel -  Arme schützenswerte Menschen verlieren Hab und Gut -  Mit Wetten wird Geld gewaschen -  …

Unsere Aufgabe

n  Dagegenhalten n  Objektivieren n  Kontakt zu Behörden suchen / halten n  Aufklären n  Kontakt zur Politik halten (Landesrat, Büro) n  Medienarbeit n  Runde Tische organisieren n  Branchenmeetings mit Behörden und Politik n  Lobbying machen (z.B. anonyme Wette bis 70 €, Linz 150

€ / 170 € statt 250 €) n  Anliegen vertreten

OÖ

n  Es gibt immer etwas zu verbessern, aber … grundsätzlich … n  Positive Stimmung n  Guten Zugang zur Genehmigungsbehörde n  Guten Kontakt zum Landesrat / Büro n  Guten Kontakt zu Buchmacherverband n  Guten Kontakt zu Wettunternehmen

Beispiele Branchenwerbung

n  Life Radio Fußball-WM, EM, etc. Life Radio Interview der Woche - Wettanbieter.mp3 Life Radio PATROSPOT.mp3 Life Radio Spot.mp3 n  Studio-Stunde Radio Arabella Radio Arabella - PROMO ZGbRA - Jürgen Irsigler.mp3 n  ORF-Beitrag vor ORF heute RG5_11_Freizeit (18) Sportwetten.mp4 RG5_13_Freizeit (18) Glücksspiel.mp4 n  Ca. 100.000 Euro in Branchenwerbung investiert

Serviceleistungen der WKOÖ

n  Beratung Service-Center (Tel: 05-90909) n  Rechtsschutz in Verwaltungsstrafen -  Tel: 05-90909-596 -  Über Allianz Versicherung -  Verteidigung vor Verwaltungsbehörden und

Verwaltungsgerichten -  Eigenes Produktblatt n  Soko Behördenkontrollen ( 24 Stunden / 7 Tage ) -  Tel: 05-90909 -1100 -  Juristische Unterstützung bei Kontrollen von Finanzpolizei

und Arbeitsinspektorat -  Eigenes Produktblatt

Zuordnung der Wettunternehmen Bsp. OÖ

n  Sparte Tourismus- und Freizeit n  6 Fachgruppen -  Gastronomie -  Hotellerie à GST I -  Gesundheitsbetriebe -  Reisebüros -  Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe -  Freizeit- und Sportbetriebe à GST II

Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe

0100 Fremdenführer

0200 Reisebetreuer (Reiseleiter, Reisebegleiter)

0300 Fitnessbetriebe (Fitnessstudios, gewerbliche Vermietung von Fitnessgeräten, Fitnesscenter)

0400 Fitnesstrainer (Sportberatung und Sportmanagement mit Ausnahme der den Unternehmensberatern, Ernährungsberatern und Lebens- und Sozialberatern vorbehaltenen Tätigkeiten)

0500 Figurstudios

0600 Gewerblicher Sportbetrieb - Tennis, Badminton und Squash

0700 Gewerblicher Sportbetrieb - Bahnengolf

0800 Gewerblicher Sportbetrieb - Golfplatz

0900 Sonstige gewerbliche Sportbetriebe, Sportveranstaltungen

1000 Pferde- und Reittrainer, Reitschulen

1100 Reitställe, Pferdepensionen, Betrieb von Reithallen

1200 Bootsvermieter, Bootseinsteller, Vermietung und Vermittlung von Schwimmkörpern jeglicher Art

1300 Vermietung von Booten bis 12 m Länge auf Binnengewässern (insbesondere Segel- und Motorboote)

1400 Segelschulen

1500 Organisation und Vermittlung von Veranstaltungen, Kongressorganisation

1800 Vermittlung von Dienstverträgen für unselbständige Sportler

1900 Vermittlung von Werkverträgen für selbständige Sportler

2000 Durchführung von Veranstaltungen

2100 Organisation, Veranstaltung und Betrieb von Messen

Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe

2200 Organisation und Durchführung von Führungen

2300 Betrieb von Campingplätzen 2400 Anbieten persönlicher Dienste auf öffentlichen oder nichtöffentlichen

Plätzen - Platzdienstgewerbe

2600 Tanzschulen 2700 Modelagenturen inklusive Casting-Agenturen, Vermittlung von

Komparsen, Statisten, und Stuntmen, Tiermodelagenturen

2800 Privatgeschäftsvermittlung im Bereich von Tourismus und Freizeitwirtschaft (Vermittlung von Messe-Betreuungspersonal, Sprachkursen, Erlebnismöglichkeiten und Jagden, Fremdenführervermittlung, Vermittlung von Sponsoren)

2900 Buchmacher, Totalisateure, Wettkommissäre (Wettbüros)

3000 Wettterminals (Wettannahmeautomaten) 3100 Vermittlung von Kunden an Buchmacher, Wettbüros unter Ausschluss

der Tippannahme (Wett-Vermittlung)

3200 Automatenbetriebe, Spielautomatenkaufleute: Aufstellen und Betrieb von Spielautomaten und Spielapparaten

3205 Vermietung von Spielautomaten

3300 Halten erlaubter Spiele, Dauerveranstaltung nach Landes-Veranstaltungsgesetz, (Betrieb von Billardtischen, Kegelbahnen, Darts-Scheiben)

3400 Halten erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter (Kartencasinos)

3500 Casinos und Spielbanken, sofern sie nicht ausdrücklich einem anderen Fachverband zugeordnet werden

3700 Solarien 3800 Sonstige Berechtigungen im Bereich der Freizeit- und Sportbetriebe

Grundumlagen

n  Beschluss der jeweiligen Fachgruppentagung im Bundesland

-  Alle Mitglieder stimmberechtigt -  Demokratische Mehrheit n  Geregelt in -  WKG -  Umlagenordnung n  Bedarfsdeckungsprinzip (für die Fachgruppe) n  Die Gebarung der nach diesem Bundesgesetz gebildeten

Organisationen hat nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen.

Grundumlagen

n  Schema durch Beschluss des Fachverbandes vorgegeben

Grundumlagen

n  Schema durch Beschluss des Fachverbandes vorgegeben

Grundumlagen - Vorschreibung

n  Keep it simple! n  Früher -  Jeder Standort und jeder Automat/Terminal separat zu

speichern -  Enormer bürokratischer Aufwand n  Seit 2 Jahren -  Liste von Amt der Landesregierung -  Unternehmen / Standorte / Terminals à Basis für die Vorschreibung der GU

Grundumlagen

n  Parameter: -  Keine Wertsicherung mehr -  Umlagensenkungen durch GewO-Novelle -  Umlagensenkungen durch WKG-Novelle (z.B. keine

Grundumlage für Gründer im ersten Jahr) -  In OÖ ab 2019 minus 10 % -  Gleiche Grundlage für alle (von Campingplätze bis

Wettunternehmen) à Weniger Budget für Fachgruppe n  Konsensuale Gestaltung für Zukunft

Aktivitäten

n  Ausrollung Risikoanalyse Terrorismusbekämpfung / Geldwäsche

-  Kostentragung n  Workshop 2019 -  Zielgruppe Behörden -  Operative Ebene -  Gemeinsam mit Buchmacherverband

n  Befragung

n  Unternehmerreise Fachmesse?

Im Einsatz für die OÖ. Wettunternehmen

n  Wir sind für die OÖ Wettunternehmen -  Schutzschild -  Interessenvertreter n  Wir leisten -  Service -  Interessenvertretung -  Öffentlichkeitsarbeit