GV20190624; Präsentation V1.4 - Dietlikon · 4 Anfragen nach §17 Gemeindegesetz Traktanden 2...

Gemeindeversammlung vom 24.06.2019

1

zur Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde vom 24.06.2019

HERZLICH WILLKOMMEN!

1 Genehmigung der Jahresrechnung 2018 der politischen Gemeinde

2 Genehmigung eines Objektkredites von Fr. 81'000 für die 2. Dietliker Kulturnacht

3 Vorberatung der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde zuhanden der Urnenabstimmung vom 24.11.2019

4 Anfragen nach § 17 Gemeindegesetz

Traktanden

2 Gemeindeversammlung vom 24.06.2019


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1 Die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2018des politischen Gemeindegutes werden genehmigt. Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 49'417'733.05und einem Ertrag von CHF 51'158'810.50 mit einem Überschuss ab von CHF 1'741'077.45 (Voranschlag: Rückschlag CHF 111'900.00)

2 Bei Investitionsausgaben im Verwaltungsvermögen von CHF 3'837'928.88 und Einnahmen von CHF 1'096'015.38 betragen die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen CHF 2'741'913.50 (Voranschlag: Nettoinvestitionen CHF 9'765'500.00)

Antrag des Gemeinderates (1/3)


3 In der Investitionsrechnung des Finanzvermögens sind Nettoveränderungen zu verzeichnen von CHF 3'925'977.18 (Voranschlag: CHF 1'200'000.00)

4 Die Bilanz weist Aktiven von CHF106'554'275.63 und Passiven von CHF 57'226'105.97aus. Das Eigenkapital beträgt somit CHF 49'328'169.66 (Zunahme: CHF 1'741'077.45)




3

5 Für die Verursacherfinanzierten Institutionen müssen ent-sprechende Ausgleichskonti geführt werden. Die folgende Übersicht zeigt die Ergebnisse und die Bestände der ent-sprechenden Spezialfinanzierungskonti:



Bestand 01.01.2018

Ergebnis Rechnung 2018

Bestand 31.12.2018

Abfallbeseitigung Sackgebühr -60'069.49 11'192.70 -48'876.79 Abfallbeseitigung Grundgebühr 758'324.56 43'437.84 801'762.40 Betriebsgebäude 317'928.11 -317'928.11 0.00 Alterszentrum Hofwiesen 1'283'695.27 234'393.14 1'518'088.41 Kabelnetz -797'886.70 46'215.74 -751'670.96 dietlikon.net -45'339.07 -8'636.72 -53'975.79 Wasserversorgung 3'371'710.05 379'912.52 3'751'622.57 Abwasser 1'051'368.22 127'068.81 1'178'437.03 Elektrizitätswerk Netz 12'665'630.63 117'433.21 12'783'063.84 Elektrizitätswerk Energie 267'367.49 -293'217.27 -25'849.78

Antrag der RPK



4

Marc SchüpbachFinanzvorstand

JAHRESRECHNUNG 2018

Jahresrechnung 2018 (konsolidiert)

Politische Gemeinde und Schulgemeinde



5

Übersicht Gesamthaushalt

9

Rechnung 2018 Budget 2018Ergebnis 1'920'628.15 -13'900.00

Steuerfuss 95%


Ordentlicher Steuerertrag 100%

0.0

5.0

10.0

15.0

20.0

25.0

VA 14RE 14 VA 15RE 15 VA 16RE 16 VA 17RE 17 VA 18RE 18



6

Steuerertrag Total

0.0

5.0

10.0

15.0

20.0

25.0

30.0

35.0

VA 14RE 14 VA 15RE 15 VA 16RE 16 VA 17RE 17 VA 18RE 18


Finanzierung der Investitionen

In Mio. Franken 2014 2015 2016 2017 2018

Überschuss / Rückschlag 2.09 -0.44 1.11 7.38 1.92

Abschreibungen 4.87 6.25 4.28 4.45 4.58

Cash Flow / Cash Loss 6.96 5.81 5.39 11.83 6.50

Investitionen -2.74 -5.38 -3.27 -2.62 -3.80

- = Mittelbedarf+ = Mittelüberschuss 4.22 0.43 2.12 9.21 2.70



7

Jahresrechnung 2018

Politische Gemeinde


Laufende Rechnung

Jahresrechnung 2018



8

Übersicht

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Rechnung 2018 Budget 2018Ergebnis 1'741'077.45 -111'900.00

Steuerfuss 37%


Abweichungen

Betrag30 Personalaufwand -92'00031 Sachaufwand 336'00033 Abschreibungen 667'00034 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung 355'00036 Beiträge -760'00040 Steuern 828'00042 Vermögenserträge -69'00043 Entgelte 797'000



9

Investitionsrechnung

Jahresrechnung 2018


Abweichungen

Investition BetragGemeindestrassen 1'019'000RVS Projekt 3'514'000Elektrizitätswerk 1'361'000Sanierung AZ Hofwiesen 350'000Bahnhofstrasse 54 1'099'000Bahnhofstrasse 33 / 35 -3'925'000



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Diskussion / Fragen


Wollen Sie die Jahresrechnung und die Sonderrechnungen 2018 des politischen Gemeindegutes genehmigen?

Abstimmungsfrage



11





Traktanden


1 Für die 2. Dietliker Kulturnacht wird als einmalige Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung ein Objektkredit (brutto) von Fr. 81'000.00 bewilligt.

2 Es wird davon Kenntnis genommen, dass die 2. DietlikerKulturnacht mit einem Teil der ZKB-Jubiläumsdividende finanziert wird.

3 Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt.

Antrag des Gemeinderates



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Antrag der RPK


Edith ZuberGemeindepräsidentin

KREDIT VON CHF 81'000 FÜR DIE 2. DIETLIKER KULTURNACHT


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Impressionen 1. Dietliker Kulturnacht





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Werbung / PR Fr. 10'364.00

Infrastruktur / Diverses Fr. 15'000.00

Künstleraufwand Fr. 27'600.00

Personal / Helfer Fr. 27'500.00

Unvorhergesehenes / Reserve Fr. 536.00

Total Kosten Fr. 81'000.00

Kosten 2. Dietliker Kulturnacht



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Fragen / Diskussion


Wollen Sie für die 2. Dietliker Kulturnacht einen Kredit von Fr. 81'000 bewilligen?

Abstimmungsfrage



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Traktanden


Der Gemeindeversammlung wird folgender Antrag zuhanden der Urnenabstimmung vom 24.11.2019 unterbreitet:

1 Die Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Dietlikon wird genehmigt.

Antrag des Gemeinderates



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Antrag der RPK


Edith ZuberGemeindepräsidentin

VORBERATUNG TOTAL-REVISION GEMEINDEORDNUNG


18

• Auf den 01.01.2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten

• Zahlreiche Bestimmungen sind seit dem 01.01.2018 auto-matisch anwendbar (z.B. Erweiterung der Urnengeschäfte)

• Diverse Neuerungen gelten erst nach einer Anpassung der Gemeindeordnung

• Alle Gemeinden müssen ihre Gemeindeordnungen bis spätestens 31.12.2021 an die neuen Bestimmungen anpassen

Ausgangslage


• moderne und schlanke «Verfassung»• keine Wiederholungen von übergeordnetem Recht• Interne Gemeindeorganisation nicht in der Gemeindeordnung,

sondern in besonderen Organisationserlassen regeln

Ziele der Revision



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• Wahlvorschläge (Art. 10 und 11)Die Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen wurde bei Erneuerungswahlen von bisher 40 auf neu 30 Tage (Art. 10 GO) bzw. bei Ersatzwahlen auf 20 Tage (Art. 11 GO) reduziert. Ins-besondere bei Ersatzwahlen führt die kürzere Frist zu einer schnelleren Besetzung von vakanten Ämtern.

• Obligatorische Urnenabstimmung (Art. 12)Die der obligatorischen Urnenabstimmung (Art. 12 GO) unter-stehenden Geschäfte wurden an das übergeordnete Recht angepasst.

Wichtigste Änderungen


• Nachträgliche Urnenabstimmung (Art. 13)Alle Geschäfte, welche nicht der nachträglichen Urnenab-stimmungen unterstehen, werden in der Gemeindeordnung abschliessend aufgezählt.

• Verfügung über Liegenschaften des Finanzvermögens (Art. 19 und 30)a) Kauf bis 3 Mio. CHF durch Gemeinderat, darüber

Gemeindeversammlung, fakultatives Referendum nicht möglichb) übrige Geschäfte bis 1 Mio. CHF durch Gemeinderat, darüber

Gemeindeversammlung, fakultatives Referendum nicht möglich




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• Stellenschaffungskompetenz (Art. 18 und 29)Bislang war der Gemeinderat allein für die Bewilligung von neuen Stellen zuständig. Neu erfolgt eine Kompetenzaufteilung zwischen Gemeindeversammlung und Gemeinderat. Der Gemeinderat darf neue Stellen schaffen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind oder die im Rahmen seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben liegen (Art. 29 Abs. 1 Ziff. 8 GO). In den übrigen Fällen ist die Gemeindeversammlung für die Bewilligung von neuen Stellen zuständig (Art. 18 Ziff. 5 GO).



• Beteiligungen, Darlehen usw. im Verwaltungsvermögen (Art. 19 und 30)a) mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde:

bis 1 Mio. CHF (max. 3 Mio. CHF pro Jahr) durch Gemeinderat, darüber Gemeindeversammlung, fakultatives Referendum möglich

b) ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde:bis 100'000 CHF (max. 500'000 CHF pro Jahr) durch Gemeinderat, darüber Gemeindeversammlung, fakultatives Referendum möglich




21

• Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (Art. 41 ff) Einführung einer Geschäftsrechnungsprüfungskommission Geschäftsprüfung beschränkt sich auf abgeschlossene

Geschäfte



NEUE GEMEINDEORDNUNGIM DETAIL


22

Fragen / Diskussion


Antrag SP: Einführung Grundlagen JugendversammlungArtikel 20 Jugendversammlung1 Zur Förderung der Jugendpartizipation führt die Gemeinde eine Jugendversammlung mit den Kompetenzen eines Kinder- oder Jugendparlamentes im Sinne von §37 des Gemeindegesetzes ein. Der Jugendversammlung wird insbesondere das Recht auf Anhörung durch die Gemeindeversammlung und das Recht auf Anfragen eingeräumt.2 Details zu Organisation, Zusammensetzung, Aufgaben sowie Entscheidungs- und Finanzbefugnisse werden durch die Gemeindeversammlung in einem Organisationserlass geregelt.

04.06.2019 SP Dietlikon 44


23

Viele Gründe sprechen für eine Jugendversammlung• die Jugendlichen für die Politik zu motivieren.• die Partizipation der Jugendlichen an der Politik zu verbessern.• die Interessen der Jugendlichen in Politik und Öffentlichkeit zu vertreten.• die Politik und die Verwaltung in Jugendfragen zu beraten.• die politische Bildung zu verstärken sowie politisches Wissen zu vermitteln.• eine Plattform für (jugend-)politische Diskussionen zu bieten.• Projekte von der Jugend für die Jugend zu realisieren.• eine Vernetzungsmöglichkeit für politisch interessierte Jugendliche zu

bieten.


Politik und Projekte

Die meisten Jugendparlamente verfolgen beide Tätigkeiten, setzen jedoch ihren Schwerpunkt auf einen Bereich. Es gibt auch kantonale Jugendparlamente, die sich ganz auf einen Tätigkeitsbereich – entweder Politik oder Projekte –konzentrieren.



24

§ 37 Gemeindegesetz Kanton Zürich

§ 37. Die Gemeinden können ein Kinder- und Jugendparlament einführen und ihm in der Gemeindeordnung insbesondere folgende Befugnisse einräumen:a) Recht auf Anhörung durch die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament,b) Recht, dem Gemeindevorstand Anfragen oder dem Gemeindeparlament Postulate einzureichen.


In Dietlikon grundsätzlich nichts Neues…• Klassenrat, Schülerparlament• «Jugend mit Stimme»

… aber mit einem Artikel in der Gemeindeordnung gäbe man der Jugendpartizipation ein höheres Gewicht• Schnittstellen zu den Strukturen der öffentlichen Verwaltung• Jugendversammlung könnte durch die in Dietlikon sehr gut

vernetzte Jugendarbeit (Politische Gemeinde, Schule, Kirchen) unterstützt werden, so kann die Stabilität und der Wissens-transfer eher gewährleistet werden.



25

SP: Einführung einer JugendversammlungII. Die Stimmberechtigten4. Kinder- und Jugendparlament (neu)Artikel 20 Jugendversammlung (neu)1 Zur Förderung der Jugendpartizipation führt die Gemeinde eine Jugendversammlung mit den Kompetenzen eines Kinder- oder Jugendparlamentes im Sinne von § 37 des Gemeindegesetzes ein. Der Jugendversammlung wird insbesondere das Recht auf Anhörung durch die Gemeindeversammlung und das Recht auf Anfragen eingeräumt.2 Details zu Organisation, Zusammensetzung, Aufgaben sowie Entscheidungs- und Finanzbefugnisse werden durch die Gemeindeversammlung in einem Organisationserlass geregelt.

Anträge


• 4. Kinder- und Jugendparlament (neu)• Artikel 20 Jugendversammlung (neu)

Antrag GemeinderatKeine Aufnahme eines Jugendparlaments in die Gemeindeordnung

Antrag SPEinführung einer Jugendversammlung

Bereinigung der Vorlage



26

Wollen Sie der Urnenabstimmung vom 24.11.2019 die Gemeindeordnung der politischen Gemeinde zur Annahme empfehlen?

Schlussabstimmung (ohne Änderungen)






Traktanden



27

Es liegen keine Anfragen vor.

Anfragen nach § 17 Gemeindegesetz

• Gemeindepräsidentin und Stimmenzählende prüfen und genehmigen das Protokoll bis Donnerstag, 27.06.2019

• Publikation der Beschlüsse im "KURIER" vom Donnerstag, 27.06.2019

• Auflage des Protokolls für 30 Tage ab Freitag, 28.06.2019, während den ordentlichen Bürozeiten in der Gemeinde-verwaltung, Büro 14, und auf der Homepage der Gemeinde www.dietlikon.ch

• Gegen das Protokoll kann beim Bezirksrat Bülach Aufsichtsbeschwerde erhoben werden

Protokollgenehmigung / Publikation



28

• Der Rekurs in Stimmrechtssachen ermöglicht den Stimmbe-rechtigten, sich gegen eine Verletzung ihrer politischen Rechte zur Wehr zu setzen.

• Die Rekursfrist beträgt 5 Tage. Sie beginnt am Tag nach der Ver-öffentlichung der angefochtenen Anordnung zu laufen. Rekurs-instanz ist der Bezirksrat Bülach.

• An der Versammlung teilnehmende Personen müssen Ver-letzungen von Verfahrensvorschriften sofort rügen. Eine detaillierte Begründung ist nicht nötig.

• Der Rekurs in Stimmrechtssachen ist grundsätzlich kostenlos. Es werden jedoch Verfahrenskosten erhoben, wenn das mit ihm ge-stellte Begehren offensichtlich aussichtslos ist.

Rekurs in Stimmrechtssachen


• Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse der Gemeinde-versammlung Rekurs erhoben werden.

• Die Rekursfrist beträgt 30 Tage. Sie beginnt am Tag nach der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses zu laufen. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach.

• Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

Rekurs



29




30

zur Gemeindeversammlung der Schulgemeinde vom 24.06.2019

HERZLICH WILLKOMMEN!

1 Genehmigung der Jahresrechnung 2018 der Schulgemeinde2 Vorberatung der Gemeindeordnung der Schulgemeinde

zuhanden der Urnenabstimmung vom 24.11.20193 Anfragen nach § 17 Gemeindegesetz

Traktanden



31

1 Die Jahresrechnung und die Sonderrechnung 2018des Schulgutes werden genehmigt.

Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Aufwand von CHF 17'727'381.02und einem Ertrag von CHF 17'906'931.72mit einem Überschuss ab von CHF 179'550.70 (Voranschlag: Überschuss CHF 98'000.00)

2 Bei Investitionsausgaben im Verwaltungsvermögen von CHF 1'055'935.42und Einnahmen von CHF 0.00betragen die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen CHF 1'055'935.42(Voranschlag: CHF 922'000.00)

Antrag der Schulpflege (1/2)


3 Bei Investitionsausgaben im Finanzvermögen von Fr. 0.00 und Einnahmen von Fr. 0.00 betragen die Nettoinvestitionen im Finanzvermögen Fr. 0.00 (Voranschlag: Fr. 0.00).

4 Die Bilanz weist Aktiven von CHF 14'680'346.82und Passiven von aus. CHF 1'737'247.51Das Eigenkapital beträgt somit CHF 12'943'099.31 (Vorjahr: CHF 12'763'548.61)

Antrag der Schulpflege (2/2)



32

Antrag der RPK


Manuela RömerFinanzvorständin

JAHRESRECHNUNG 2018


33

Laufende Rechnung

Jahresrechnung 2018


Übersicht

68

Rechnung 2018 Budget 2018Ergebnis 179'550.70 98'000.00

Steuerfuss 58%



34

Abweichungen

Betrag30 Personalaufwand / 35 Entschädigungen an Gemeinwesen 349'00032 Passivzinsen 75'00034 Anteile & Beiträge ohne Zweckbindung 557'00040 Steuern -874'000


Investitionsrechnung

Jahresrechnung 2018



35

Abweichungen

Investition BetragUmbau Hauswartwohnungen SH Dorf & Fadacher 121'000.00


Diskussion / Fragen



36

Wollen Sie die Jahresrechnung und die Sonderrechnung 2018 der Schulgemeinde genehmigen?

Abstimmungsfrage




Traktanden



37

Der Gemeindeversammlung wird folgender Antrag zuhanden der Urnenabstimmung vom 24.11.2019 unterbreitet:

1 Die Gemeindeordnung der Schulgemeinde Dietlikon wird genehmigt.

Antrag der Schulpflege


Antrag der RPK



38

Patrick WidmerSchulpräsident

VORBERATUNG TOTAL-REVISION GEMEINDEORDNUNG

• Auf den 01.01.2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft getreten

• Zahlreiche Bestimmungen sind seit dem 01.01.2018 auto-matisch anwendbar (z.B. Erweiterung der Urnengeschäfte)

• Diverse Neuerungen gelten erst nach einer Anpassung der Gemeindeordnung

• Alle Gemeinden müssen ihre Gemeindeordnungen bis spätestens 31.12.2021 an die neuen Bestimmungen anpassen

Ausgangslage



39

• moderne und schlanke «Verfassung»• keine Wiederholungen von übergeordnetem Recht• Interne Gemeindeorganisation nicht in der Gemeindeordnung,

sondern in besonderen Organisationserlassen regeln

Ziele der Revision


• Wahlvorschläge (Art. 10 und 11)Die Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen wurde bei Erneuerungswahlen von bisher 40 auf neu 30 Tage (Art. 10 GO) bzw. bei Ersatzwahlen auf 20 Tage (Art. 11 GO) reduziert. Ins-besondere bei Ersatzwahlen führt die kürzere Frist zu einer schnelleren Besetzung von vakanten Ämtern.

• Obligatorische Urnenabstimmung (Art. 12)Die der obligatorischen Urnenabstimmung (Art. 12 GO) unter-stehenden Geschäfte wurden an das übergeordnete Recht angepasst.




40

• Nachträgliche Urnenabstimmung (Art. 13)Alle Geschäfte, welche nicht der nachträglichen Urnenab-stimmungen unterstehen, werden in der Gemeindeordnung abschliessend aufgezählt.

• Verfügung über Liegenschaften des Finanzvermögens (Art. 18 und 29)a) Kauf bis 3 Mio. CHF durch Schulpflege, darüber Gemeinde-

versammlung, fakultatives Referendum nicht möglichb) übrige Geschäfte bis 1 Mio. CHF durch Schulpflege, darüber

Gemeindeversammlung, fakultatives Referendum nicht möglich



• Beteiligungen, Darlehen usw. im Verwaltungsvermögen (Art. 18 und 29)a) mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde:

bis 1 Mio. CHF (max. 3 Mio. CHF pro Jahr) durch Schulpflege, darüber Gemeindeversammlung, fakultatives Referendum möglich

b) ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde:bis 100'000 CHF (max. 500'000 CHF pro Jahr) durch Schulpflege, darüber Gemeindeversammlung, fakultatives Referendum möglich




41

• Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (Art. 38 ff) Einführung einer Geschäftsrechnungsprüfungskommission Geschäftsprüfung beschränkt sich auf abgeschlossene

Geschäfte



NEUE GEMEINDEORDNUNGIM DETAIL


42

Fragen / Diskussion


Wollen Sie der Urnenabstimmung vom 24.11.2019 die Gemeindeordnung der Schulgemeinde zur Annahme empfehlen?

Abstimmungsfrage



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Traktanden


Es liegen keine Anfragen vor.

Anfragen nach § 17 Gemeindegesetz



44

• Schulpräsident und Stimmenzählende prüfen und genehmigen das Protokoll bis Donnerstag, 27.06.2019

• Publikation der Beschlüsse im "KURIER" vom Donnerstag, 27.06.2019

• Auflage des Protokolls für 30 Tage ab Freitag, 28.06.2019, während den ordentlichen Bürozeiten in der Gemeinde-verwaltung, Büro 14, und auf der Homepage der Gemeinde www.dietlikon.ch

• Gegen das Protokoll kann beim Bezirksrat Bülach Aufsichtsbeschwerde erhoben werden

Protokollgenehmigung / Publikation


• Der Rekurs in Stimmrechtssachen ermöglicht den Stimmbe-rechtigten, sich gegen eine Verletzung ihrer politischen Rechte zur Wehr zu setzen.

• Die Rekursfrist beträgt 5 Tage. Sie beginnt am Tag nach der Ver-öffentlichung der angefochtenen Anordnung zu laufen. Rekurs-instanz ist der Bezirksrat Bülach.

• An der Versammlung teilnehmende Personen müssen Ver-letzungen von Verfahrensvorschriften sofort rügen. Eine detaillierte Begründung ist nicht nötig.

• Der Rekurs in Stimmrechtssachen ist grundsätzlich kostenlos. Es werden jedoch Verfahrenskosten erhoben, wenn das mit ihm ge-stellte Begehren offensichtlich aussichtslos ist.

Rekurs in Stimmrechtssachen



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• Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse der Gemeinde-versammlung Rekurs erhoben werden.

• Die Rekursfrist beträgt 30 Tage. Sie beginnt am Tag nach der Veröffentlichung des angefochtenen Beschlusses zu laufen. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach.

• Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

Rekurs


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