Hamburg – 3. Dezember 2013

Aktuelle Rechtsprechungim Arbeitsrecht

I. Arbeitsrechtliche Projekte des Koalitionsvertrags

II. Kündigungsrecht

III. Vertrags- und Schadensersatzrecht

IV. AGG/Diskriminierungsschutz

V. Befristungsrecht

VI. Sonstige

VII. Betriebsverfassungsrecht

I. Arbeitsrechtliche Projekte des Koalitionsvertrags

Vereinbarungen des Koalitionsvertrages (diverse):

• Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes

• Anpassung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

• Tariftreue im Vergaberecht

Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung:

• Mindestlohn 8,50 EUR brutto ab 01.01.2015

• Ausnahme: Mindestlöhne nach AEntG

• Abweichungen auf tariflicher Ebene bis 31.12.2016 möglich

• mit Wirkung zum 01.01.2018 Neuverhandlungen in Kommission der Tarifpartner

• kein Mindestlohn bei ehrenamtlicher Tätigkeit

KONKRET

Verhinderung von Missbrauch bei Werkverträgen:

• Verhinderung von „rechtswidrigen Vertragskonstruktionen“

• Kompetenzerweiterung Schwarzarbeitskontrolle

• Informationsrechte Betriebsrat

• keine Besserstellung bei Vorlage einer Verleiherlaubnis VAGE

Weiterentwicklung der Arbeitnehmerüberlassung:

• Höchstüberlassungsdauer 18 Monate

• tariflich oder betrieblich vereinbarte Abweichungen zulässig

• Equal-Pay nach 9 Beschäftigungsmonaten im Entleiherbetrieb (branchenunabhängig)

• Streikbruchverbot

• grundsätzliche Berücksichtigung bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten

KONKRET

Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit:

• BAG hatte Grundsatz der Tarifeinheit aufgehoben

• seither viele unklare Situationen

• stärkt große, mitgliederstarke Gewerkschaften

Regelung des Beschäftigtendatenschutzes:

• gesetzliche Regelung war stecken geblieben

• Warten auf EU-Datenschutzgrundverordnung

• „über das EU-Niveau hinaus gehende Standards“

VAGE

Informantenschutz im Arbeitsverhältnis:

• „Prüfung, ob internationale Vorgaben eingehalten werden“

• Whistleblower-Problematik seit vielen Jahren diskutiert

• Tendenz in der Rechtsprechung:vor Benachrichtigung öffentlicher Stellen innerbetrieblicher Klärungsversuch verpflichtend

• aber: EGMR Fall Heinisch

VAGE

Weiterentwicklung des Teilzeitrechts:

• Anspruch auf befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeit kommt

• noch unklar, ob an bestimmte Gründe für Reduzierung gekoppelt (z.B. Pflege)

• noch unklar, ob Abwehrrecht des Arbeitgebers

• aber: Beweislast soll Arbeitgeber tragen

• bisherige Regelung in § 9 TzBfG ungenügendVAGE

„Ganzheitlicher“ Arbeitsschutz:

• mehr Verbindlichkeit und Stärkung des BEM

• Ausbau der Zusammenarbeit mit der allgemeinen Gesundheitspolitik

• betriebliche Gesundheitszirkel

• Verordnung gegen psychische Erkrankungen „nicht ausgeschlossen“

• Frühverrentungsmodelle

II. Kündigungsrecht

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung IBAG Urt. v. 20.06.2013 – 6 AZR 805/11

• es muss erkennbar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll

• Angabe des Termins oder der Frist ausreichend• Hinweis auf gesetzliche Frist reicht aus

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung IIBAG Urt. v. 15.05.2013 – 5 AZR 130/12

• zu kurze Kündigungsfrist nur innerhalb der Drei-Wochen-Frist umdeut-/anfechtbar

• „fristgemäß zum …“ mit fehlerhafter Angabe ist auslegbar, wenn Arbeitnehmer erkennen kann, dass Arbeitgeber korrekte Frist will

• kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot, wenn (nur) gesetzliche Kündigungsfristen anwendbar und mit einfachem Rechenschritt ermittelbar

Berechnung der Betriebsgröße - Leiharbeiter

BAG Urt. v. 24.01.2013 – 2 AZR 140/12

• Leih-AN zu berücksichtigen, sofern Einsatz auf „in der Regel“ vorhandenem Personalbedarf beruht

• zu berücksichtigen, soweit mit ihnen ein regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt wird

• Rückblick und Blick auf zukünftige Entwicklung der Beschäftigungslage ist maßgeblich

Konsultationsverfahren bei MassenentlassungBAG Urt. v. 21.03.2013 – 2 AZR 60/12

• fehlendes Konsultationsverfahren mit dem BR nach § 17 Abs. 2 KSchG führt zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung wegen Gesetzesverstoßes

• Konsultationsverfahren ist eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung

• auch das Fehlen oder die ungenügende Abgabe einer Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit

Vorübergehender ArbeitsmangelBAG Urt. v. 23.02.2012 – 2 AZR 548/10

• keine dringenden betrieblichen Erfordernisse, wenn Reduzierung des Arbeitskräftebedarfs nicht absehbar dauerhaft

• kurzfristige Produktions- und Auftragsschwankungen müssen nach Arbeitgebervortrag ausgeschlossen sein

• Kurzarbeit spricht gegen einen dauerhaften Arbeitsmangel

Wegfall einer HierarchieebeneBAG Urt. v. 24.05.2012 – 2 AZR 124/11

• läuft die unternehmerische Entscheidung auf den Wegfall einer Hierarchieebene oder eines einzelnen Arbeitsplatzes hinaus, muss der Arbeitgeber erläutern, in welchem Umfang die bisherigen Arbeiten entfallen

• die Auswirkungen der unternehmerischen Entscheidung auf das erwartete Arbeitsvolumen müssen in einer schlüssigen Prognose im Einzelnen dargestellt werden

Weiterbeschäftigung in ausländischem BetriebBAG Urt. v. 29.08.2013 – 2 AZR 809/11

• ein freier Arbeitsplatz eines Betriebes im Ausland gilt nicht als freier Weiterbeschäftigungsarbeitsplatz i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG

• § 23 KSchG gilt nur in Bezug auf inländische Betriebsstätten

Kündigung wegen AlkoholsuchtBAG Urt. v. 20.12.2012 – 2 AZR 32/11

• Kündigung wegen Alkoholsucht unterliegt identischen Maßgaben wie Kündigung wegen Krankheit; i.d.R. keine außerordentliche Kündigung möglich

• Prognose muss dauerhaften Ausschluss der Gewähr für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit ergeben

• Beeinträchtigung betrieblicher Belange liegt nicht notwendig in erwarteten hohen Fehlzeiten

Verbotene Internetnutzung durch LeitendenBAG Urt. v. 14.04.2012 – 2 AZR 186/11

• auch ein nach zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses sowie das Herunterladen pornografischen Bildmaterials schafft keinen absoluten Kündigungsgrund

• alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu beachten

Kündigung wegen Verdachts einer StraftatBAG Urt. v. 25.10.2012 – 2 AZR 700/11

• dringender Tatverdacht der Strafverfolgungsbehörden allein nicht ausreichend für eine Verdachtskündigung

• Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht und damit verbundener Vertrauensbruch maßgeblich

• alleiniger Verweis auf strafrechtliche Ermittlungen ersetzen nicht den erforderlichen Parteivortrag

Kündigung wegen fehlerhafter ÜberweisungLAG Hessen Urt. v. 07.02.2013 – 9 Sa 1315/12

• fälschliche Überweisung von 222 Mio. Euro durch Sekundenschlaf kein Kündigungsgrund

Fehlerhaftes Verhalten des EhemannsLAG Berlin-B. Urt. v. 05.04.2013 – 10 Sa 2339/12

• arbeitsvertragliches Fehlverhalten des Ehemanns rechtfertigt i.d.R. keine Kündigung der ebenfalls im Betrieb beschäftigten Ehefrau

Angekündigte ErkrankungLAG Berlin-B. Urt. v. 15.03.2013 – 10 Sa 2427/12

• eine angekündigte AU ist bei objektivem Bestehen einer Erkrankung keine Pflichtverletzung

• behauptet der Arbeitnehmer eine Erkrankung, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass diese Behauptung falsch ist

Bewerbungsteilnahme während einer AULAG Meck.-Pom. Urt. v. 05.03.2013 – 5 Sa 106/12

• die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch während einer AU rechtfertigt nicht in jedem Fall eine Kündigung

• i.d.R. liegt nur genesungswidriges Verhalten vor• ein genereller Abkehrwille des Arbeitnehmers

rechtfertigt keine Kündigung

Löschung von Daten auf Firmenlaptop OLG Nürnberg Beschl. v. 23.01.2013 – 1 Ws 445/12

• keine Datenlöschung nach § 303 a StGB bei bestehender Datenverfügungsbefugnis zugunsten des Arbeitnehmers und Speicherung durch diesen

• Straftat erst ab Aushändigung der Daten an Arbeitgeber

Überflüssige Änderungskündigung bei möglicher Änderung per Direktionsrecht –

BAG Urt. v. 26.01.2012 – 2 AZR 102/11

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag –

BAG Urt. v. 14.11.2012 – 5 AZR 886/11

Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs –LAG Berlin-Brand. Urt. v. 13.06.2012 – 15 Sa 407/12

Kündigung wegen Stalkings einer Kollegin –BAG Urt. v. 19.04.2012 – 2 AZR 258/11

„Whistleblowing“ durch Strafanzeige ohne Klärungsversuch – Auflösungsantrag des Arbeitgebers –

LAG Schleswig-Holst. Urt. v. 20.03.2012 – 2 Sa 331/11

Entfernung einer „bedeutungslosen“ Abmahnung aus der Personalakte –

BAG Urt. v. 19.07.2012 – 2 AZR 782/11

Verdeckte Videoüberwachung –BAG Urt. v. 21.06.2012 – 2 AZR 153/11

Arbeitszeugnis – „interessiert und hoch motiviert“ –BAG Urt. v. 15.11.2011 – 9 AZR 386/10

Arbeitszeugnis – Bedauerns- und DankesformelBAG Urt. v. 11.12.2012 – 9 AZR 227/11

III. Vertrags- und Schadensersatzrecht

Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag –BAG Urt. v. 25.09.2013 – 10 AZR 282/12

Pauschalabgeltung von Überstunden („20 Stunden mit drin“) –

BAG Urt. v. 16.05.2012 – 5 AZR 331/11

Überstunden und Vergütungserwartung („kein herausgehobenes Entgelt“) –

BAG Urt. v. 22.02.2012 – 5 AZR 765/10

Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt nicht den Fristen des BUrlG –

BAG Urt. v. 19.06.2012 – 9 AZR 652/10

Verzicht auf Urlaubsabgeltung - Generalklausel –BAG Urt. v. 14.05.2013 – 9 AZR 844/11

Verfall des Urlaubsanspruchs – 15 Monate –BAG Urt. v. 07.08.2012 – 9 AZR 353/10

Vertragliche Ausschlussklausel und Haftung für Vorsatz –BAG Urt. v. 20.06.2013 – 8 AZR 280/12

Verrechnung mit Minusstunden auf Arbeitszeitkonto –BAG Urt. v. 21.03.2012 – 5 AZR 676/11

Sonderzuwendung – Nichtauszahlung bei Kündigung im Auszahlungszeitpunkt (ohne Vergütungscharakter) –

BAG Urt. v. 18.01.2012 – 10 AZR 667/10

Sonderzuwendung – Nichtauszahlung bei Kündigung im Auszahlungszeitpunkt (mit Mischcharakter) –

BAG Urt. v. 18.01.2012 – 10 AZR 612/10

Sonderzuwendung – Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. (mit Mischcharakter)

BAG Urt. v. 13.11.2013 – 10 AZR 848/12

AGB-Kontrolle bei Fortbildungskosten –BAG Urt. v. 21.08.2012 – 3 AZR 698/10

Widerruf der Nutzung eines Dienstwagens –BAG Urt. v. 21.03.2012 – 5 AZR 651/10

Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess –BAG Urt. v. 18.04.2012 – 5 AZR 248/11

Herausgabe der Vergütung bei Verletzung von Wettbewerbsverboten –

BAG Urt. v. 17.10.2012 – 10 AZR 809/11

Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen –BAG Urt. v. 16.02.2012 – 8 AZR 98/11

Unterlassen einer (Text-)Veröffentlichung im Internet –LAG Hessen Urt. v. 24.01.2012 – 19 SaGa 1480/11

IV. AGG/Diskriminierungsschutz

Frage nach Schwerbehinderung im laufenden Arbeitsverhältnis –

BAG Urt. v. 16.02.2012 – 6 AZR 553/10

Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für eine Diskriminierung –

BAG Urt. v. 21.06.2012 – 8 AZR 364/11

Auskunftsanspruch von Bewerbern (Galina Meister) – Verweigerung jeglicher Auskunft –

EuGH Urt. v. 19.04.2012 – C-415/10BAG Urt. v. 25.04.2013 – 8 AZR 287/08

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer –BAG Urt. v. 20.03.2012 – 9 AZR 529/10

Altersdiskriminierung durch Suche von „Young Professionals/Berufsanfänger“ –

BAG Urt. v. 24.01.2013 – 8 AZR 429/11

V. Befristungsrecht

Wirksamkeit einer ZweckbefristungBAG Urt. v. 15.05.2012 – 7 AZR 35/11

• Befristungskontrollklage erst nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 TzBfG über den Zeitpunkt der Zweckerreichung möglich

• Zeitpunkt der Zweckerreichung muss vertraglich zweifelsfrei feststellbar sein

• bereits bei Vertragsschluss muss deutlich werden, dass Zweck zu irgendeinem Zeitpunkt erreicht werden kann; je weiter in die Zukunft, je höher die Prognoseanforderungen

Prognose bei BefristungsvereinbarungBAG Urt. v. 11.09.2013 – 7 AZR 107/12

• bloße Möglichkeit des Entfalls einer Aufgabe reicht nicht für Befristungsprognose aus

• die zunächst bestehende Ungewissheit über das Fortbestehen einer Aufgabe rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsvertrags

VorbeschäftigungsverbotLAG Baden-Würt. Urt. v. 26.09.2013 – 6 Sa 28/13

• das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht uneingeschränkt

• die Norm ist nicht auslegbar

Zulässigkeit einer Kettenbefristung – Rechtsmissbrauchskontrolle –

BAG Urt. v. 18.07.2012 – 7 AZR 443/09

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs – Ausschluss von § 278 Abs. 6 ZPO –

BAG Urt. v. 15.02.2012 – 7 AZR 734/10

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – erheblicher Umfang –

BAG Urt. v. 15.12.2011 – 7 AZR 394/10

Befristung und Maßregelungsverbot –BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 150/10

Berufsausbildung ist keine Vorbeschäftigung –BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 375/10

VI. Sonstige

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit –

BAG Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 375/10

VII. Betriebsverfassungsrecht

Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung –

BAG Beschl. v. 10.07.2013 – 7 ABR 91/11

Kein Datenschutz im BEM gegenüber Betriebsrat –BAG Beschl. v. 07.02.2012 – 1 ABR 46/10

Schulung des BR über aktuelle Rechtsprechung –BAG Beschl. v. 18.01.2012 – 7 ABR 73/10

Kein Kontrollrecht des GBR nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG –BAG Beschl. v. 16.08.2011 – 1 ABR 22/10

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwert für IA und Sozialplan–

BAG Urt. v. 18.10.2011 – 1 AZR 335/10

Urlaub des BR-Mitglieds führt automatisch zum Sonderkündigungsschutz des Ersatzmitglieds –

BAG Urt. v. 08.09.2011 – 2 AZR 388/10

Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung –BAG Beschl. v. 09.07.2013 – 1 ABR 2/13