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HANDBUCH zur Kommunalwahl 2014

HANDBUCH Kommunalwahl 2014

Teil I: Analyse bis Aufstellungsversammlung

Vorbereitungen für einen

erfolgreichen Kommunalwahlkampf

Impressum: Herausgeber: CSU-Landesleitung

Franz Josef Strauß-Haus Nymphenburger Straße 64 80335 München

Verantwortlich: Theresa Flotzinger, Landesgeschäftsführerin der KPV Kontakt: KPV-Landessekretariat

Telefon 089 / 1243-263 Telefax 089 / 1243-292


EINFÜHRUNG

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

im Frühjahr 2014 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. In rund 2000 Kommunen wer-

den Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt. Ebenso werden Gemeinderä-

te, Stadträte, Kreistage und in einigen großen Städten Bezirksausschüsse für eine neue Peri-

ode von sechs Jahren besetzt.

Die Kommunalwahlen sind in aller Regel starke Persönlichkeitswahlen. Durch die Möglich-

keiten des Panaschierens und des Kumulierens kann der Wähler seine Favoriten direkt und

besonders unterstützen - ein Wahlrecht, das dem engen Kontakt zwischen Bürgern und

Kommunalpolitikern besonders gerecht wird. Wer hier „näher am Menschen“ ist, hat „die

Nase vorn“.

Die Kommunalwahlen sind daher eine besondere Herausforderung für unsere Partei. Der

örtliche und landesweite Erfolg der CSU ist nur durch das besondere Engagement unserer

Verbände und Mitglieder vor Ort zu gewährleisten.

Die CSU-Landesleitung wird die Wahlkämpfer, Kandidaten und Verbände bestmöglich unter-

stützen, um die Kommunalwahl 2014 gemeinsam erfolgreich zu bestreiten. Das Handbuch

für CSU-Verbände zur Kommunalwahl 2014 soll bei der Vorbereitung der Wahlen und des

Wahlkampfs ein hilfreicher Wegbegleiter sein.

Dies ist der erste Teil des Handbuches, der für die nächsten Monate wichtige Hinweise zur

Vorbereitung der Wahl in den Verbänden gibt. Von der unerlässlichen Analyse der Situation

vor Ort und den organisatorischen Vorarbeiten bis zur Aufstellungsversammlung.

Ihre CSU-Landesleitung


Einführung

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Inhalt

5

Analyse Analyse letzte Wahlen und Wahlkämpfe

Soziologische Analyse der Kommune Verbandsanalyse

Kandidatenanalyse Themenanalyse

Analyse Presse– und Medienlandschaft Analyse Veranstaltungskalender

Gesamtanalyse Vervollständigung interner Analyseergebnisse

6 6 8 8 9 9 10 10 10 11

Kandidaten Spitzenkandidat

Eigenschaften Kandidaten finden

Aufstellungszeitpunkt

13 13 13 15 16

Strategieentwicklung Zieldefinition

Zielgruppen und Themen Positionierung

Wahlkampfteams Zeitplan

Mitgliederwerbung Fraktionsarbeit

17 17 17 18 19 20 21 21

Finanzierung Finanzplan

Spenden Zuständigkeiten

Schatzmeister-Handbuch

23 23 23 24 24

Nominierung Öffentliche Kandidatenaufstellung

Leitfaden Aufstellungsversammlung

25 25 26

5

INHALT

INHALT

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Wie bei der Vorbereitung jeder Wahl gilt auch für 2014 der be-

kannte Spruch: „Das Pferd sollte nicht von hinten aufgezäumt

werden!“ Bevor die Kandidaten aufgestellt werden, das Pro-

gramm festgelegt wird, und die einzelnen Maßnahmen in Auf-

trag gegeben werden, sollte sich der Verband über seine Aus-

gangssituation genau bewusst werden. Eine vollständige Analy-

se und eine ehrliche Bilanz sind Grundlage für erfolgreiches

Handeln.

Deshalb sollte man sich ein genaues Bild über die politische Si-

tuation vor Ort machen. Im Wissen um die eigenen Stärken und

Schwächen und um die des politischen Wettbewerbers können

im Wahlkampf Chancen optimal genutzt und Risiken konse-

quent vermieden werden.

Am besten wird diese Analyse im Vorstand oder einem anderen

autorisierten Gremium (z. B. Kernwahlkampfteam) vorgenom-

men. Dabei sollten die Teilnehmer - zuerst jeder für sich - die im

Folgenden gestellten Fragen schriftlich beantworten. So ist die

Chance größer, dass einzelne Aspekte nicht übersehen werden.

Wichtig ist, dass die Fragen ebenso im Bezug auf den eigenen

Verband/Kandidaten beantwortet werden, wie auch auf die geg-

nerischen Verbände/Kandidaten. Die Einzelergebnisse werden

danach zu einem Gesamtergebnis zusammengefasst. Je öfter

ein Punkt genannt wurde, umso größer scheint er ins Gewicht

zu fallen – eine gute Methode, um Wertigkeiten herauszufinden.

Analyse der letzten Wahlen und Wahlkämpfe

Um ein Gefühl für die Wähler in der eigenen Kommune zu be-

kommen, sollte das Wahlverhalten der letzten zwei Kommunal-

wahlen und der letzten überregionalen Wahlen genau in Augen-

schein genommen werden.

Klar ist: Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen und un-

terscheiden sich von Landtags-, Bundestags- und Europawah-

len. Auch hat sich der Anteil der Wechselwähler in den letzten

Jahren vergrößert. Insgesamt lassen die Parteibindungen nach

ANALYSE


und Wahlentscheidungen werden immer kurzfristiger getroffen.

Trotzdem kann die quantitative Auswertung der letzten Wahler-

gebnisse wichtige Informationen über die Wählerstruktur,

Trends und das politische Klima liefern.

Daher sollten z. B. folgende Fragen beantwortet werden:

Welche Gesamtergebnisse wurden bei den letzten Wahlen

erzielt?

Welche Veränderungen fallen auf, was scheint immer gleich

zu bleiben?

Wie sehen die Einzelergebnisse in den Wahlbezirken und bei

der Briefwahl aus?

Welche Listenkandidaten konnten bei den Kommunalwahlen

besonders viele Stimmen für sich gewinnen?

Ebenso ist es hilfreich eine Bilanz zu ziehen, welche Medien,

Maßnahmen und Veranstaltungen in den letzten Wahlkämpfen

besonders erfolgreich waren und daher wieder zum Einsatz

kommen sollen. So können gute Ideen bei der späteren Planung

als Grundgerüst dienen, wohingegen weniger erfolgreiche Maß-

nahmen keine Berücksichtigung mehr finden und durch neue

Impulse ersetzt werden.

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VORBEREITUNG

Soziologische Analyse der Kommune

Wichtig für die Kandidatenaufstellung und strategische Wahl-

kampfplanung ist eine Analyse der soziologischen Struktur der

Kommune.


Wie ist die Altersstruktur der Bürger?

Welche Konfessionen sind vertreten?

Wie viele Neubürger gibt es?

Wie viele EU-Ausländer gibt es?

In welchen Berufen arbeiten die Menschen?

Welche Werte sind den Menschen wichtig?

Welche Rolle spielen Handwerk, Gewerbe, Mittelstand, etc.?

Gibt es ein typisches Freizeitverhalten?

Welchen Charakter hat die Kommune (historisch gewachsen,

Gartenstadt, Zuzug, etc.)?

Wo und wer sind die großen Arbeitgeber?

Welche Infrastruktur ist vorhanden, welche fehlt?

Wie ist das Vereinswesen strukturiert?

Stärken- und Schwächen- Analyse der Kreis-

oder Ortsverbände

Zu einem vollständigen Analyseprozess gehört natürlich auch

eine ehrliche und vollständige Betrachtung der Situation des

eigenen sowie des gegnerischen Verbandes.

Stellen Sie sich z.B. folgende Fragen:

Wie ist der Ortsverband bezüglich der Mitglieder und des

Personals aufgestellt? Lassen sie sich für den Wahlkampf mo-

tivieren und mobilisieren?

Welche wichtigen Funktionäre und Multiplikatoren hat der

Verband?

Wie sieht das Programm des Verbandes aus?

Wie gut ist die finanzielle Ausstattung?

Ist der Verband in sich geschlossen oder gibt es irgendwel-

che Streitigkeiten?

Wie ist das Image vor Ort?

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VERBANDSANALYSE

im Anhang und im MitgliederNET

unter www.csu.de als Download.


Ist der Verband in der Bevölkerung fest verankert?

Wie gestaltet sich der Kontakt zur Kirche?

Sind die Funktionäre in den Vereinen verankert?

Hält der Verband Kontakt zur Wirtschaft?

Wie ist die Zusammenarbeit mit der Presse?

Hat der Verband Kontakt zu Meinungsführern?

Auch die Kandidaten, insbesondere für das Amt des Landrats

und Bürgermeisters, sollten sich einer Profilanalyse unterzie-

hen. Damit wird klar, welche Stärken im Wahlkampf deutlich ge-

macht werden müssen und welche Bereiche es auszugleichen

gilt. Der direkte Vergleich zu den Mitbewerbern ermöglicht da-

bei ein noch differenzierteres Bild.

Profilanalyse der Kandidaten

Für den Wähler spielen nicht nur die Persönlichkeiten der einzel-

nen Kandidaten eine Rolle, sondern er möchte überzeugende

Antworten auf die Fragen, die ihn vor Ort bewegen. Deshalb ist

eine Analyse der aktuellen kommunalpolitischen Themen not-

wendig. Sie ist Grundlage für das eigene Wahlprogramm und

für die inhaltliche Strategie im Wahlkampf.

Hier ist es wichtig, die Themen auszufiltern, die die Menschen

vor Ort bewegen. Dies sind nicht immer zwingend die Themen,

die die Politiker im Blickpunkt haben. Darüberhinaus muss auch

die Frage zu beantworten, wer diese Themen im Einzelnen be-

setzt hat. D.h. welche Gruppierung oder Partei wird mit welchem

Thema in Verbindung gebracht und wo liegt der Grund dafür?

Generell ist es wichtig, für alle vorhandenen Themen eine Ant-

wort parat zu haben, auch wenn diese bisher nicht zur Kernkom-

petenz des Verbandes gehört haben. Themen, die andere Grup-

pierungen bereits glaubwürdig besetzt haben, sollten nicht in

den Mittelpunkt des eigenen Wahlprogramms gestellt werden.

Hier gilt es eigene Schwerpunkte zu setzen, die sich von der Po-

sition der anderen Gruppierungen abgrenzen.

Themenanalyse

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VORBEREITUNG

KANDIDATENANALYSE



THEMENANALYSE



Analyse der Presse– und Medienlandschaft

Analyse Veranstaltungs kalender und sonstige

Fixpunkte

Einen weiterer wichtiger Aspekt ist, die Presse– und Medien-

landschaft ins Visier zu nehmen und zu hinterfragen, ob die Ak-

tivitäten der Verbände und Kandidaten in der Presse und den

weiteren Medien (regionaler TV oder Radio) angemessen darge-

stellt werden. Denn ansonsten wird das gesamte Spektrum des

Wahlkampfgeschehens für die Bürger nicht ersichtlich.


Wie ist der Draht der Verbände/Kandidaten zu den örtlichen

Medien?

Gibt es Journalisten, die einem Verband oder Kandidaten

besonders wohlgesonnen sind?

Wie intensiv war die Berichterstattung der einzelnen Medien

in den vergangen Wahlkämpfen?

Macht es Sinn, alle Medien gleichermaßen im Wahlkampf

einzuplanen?

Bieten die örtlichen Medien eine ausreichende Plattform, um

sich zu präsentieren oder muss ein eigenes Medium (z.B.

Wahlkampfzeitung) aufgelegt werden?

In jedem Wahlkampf gibt es Veranstaltungen/Termine/Events

oder andere feste Gegebenheiten (Feiertage, Ferien, …), die un-

bedingt für den Wahlkampf genutzt oder vom Wahlkampf aus-

gespart werden sollen. Diese Termine sollten bereits in der Ana-

lysephase herausgefiltert und der späteren Planung zugrunde

gelegt werden.

Zusammenfassung zur Gesamtanalyse

Um die Ergebnisse der Teilanalysen noch einmal übersichtlich zu

machen und um mögliche Zusammenhänge zwischen den Teil-

aspekten zu entdecken, ist eine Zusammenfassung zu einer Ge-

samtanalyse als letzter Schritt eines konsequenten Analysepro-

zesses notwendig. Hier sollte die gesamte Wahlkampfmann-

schaft eingebunden werden.

Das Ergebnis wird die Chancen aufzeigen, die der Verband mit

seinen Kandidaten im Wahlkampf optimal nutzen sollte, und

wird die Risiken verdeutlichen, die es dabei zu vermindern gilt.

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GESAMTANALYSE




Um die Ergebnisse der Teilanalysen noch einmal übersichtlich

zu machen und um mögliche Zusammenhänge zwischen den

Teilaspekten zu entdecken, ist eine Zusammenfassung zu einer

Gesamtanalyse als letzter Schritt eines konsequenten Analy-

seprozesses notwendig. Hier sollte die gesamte Wahlkampf-

mannschaft eingebunden werden.

Das Ergebnis wird die Chancen aufzeigen, die der Verband mit

seinen Kandidaten im Wahlkampf optimal nutzen sollte, und

wird die Risiken verdeutlichen, die es dabei zu vermindern gilt.

Die Ergebnisse der internen Analyse bieten bereits eine gutes

Fundament für Entwicklung der Wahlkampfstrategie. Dennoch

ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Innensicht oftmals

von der Wahrnehmung durch Außenstehende abweichen kann.

Deshalb ist es ratsam, die bereits intern behandelten Fragen -

zumindest in eingeschränkter Form - auch vertrauenswürdige

Multiplikatoren (z.B. Runder Tisch) beantworten zu lassen, von

denen man weiß, dass sie der CSU nahestehen, aber auch einen

guten Überblick über die Stimmungen und Ereignisse vor Ort

haben.

Um ein möglichst repräsentatives Bild der Bürgermeinung zu

den Punkten „Kandidaten“ und „Themen“ zu bekommen, ist es

auch möglich, eine Bürgerbefragung abzuhalten. Mögliche Me-

thoden:

Anschreiben der Bürger mit Bitte um Beantwortung und

Rücksendung des Fragebogens

Befragung der Bürger an Infoständen oder auf der Straße

Telefonische Befragung der Bürger durch ein Callcenter

Vervollständigen Sie die internen Analyseergebnisse noch um

die Erkenntnisse aus der Außenansicht, so können Sie sich si-

cher sein, das kein Aspekt übersehen und kein Thema falsch

interpretiert wird.

Vervollständigung der in-ternen Analyseergebnisse durch Multiplikatoren und/oder Bürger

11

VORBEREITUNG

12

NOTIZEN


KANDIDATEN „Auf den Kandidaten kommt es an“ – Häufig wird dieser Satz in

Wahlkämpfen in dieser oder in ähnlicher Form als Slogan ge-

braucht. Nirgendwo trifft er jedoch so zu wie in der Kommunal-

politik. Denn auf keiner anderen Ebene ist der Kontakt zwischen

Bewerbern und den Wählern so eng wie in den Gemeinden,

Märkten, Städten und Landkreisen. Dies bedeutet aber auch,

dass nirgendwo sonst Stärken, aber auch Schwächen der jewei-

ligen Kandidaten so offen zu Tage treten. Aus diesem Grund ist

die Entscheidung für den (Spitzen-)Kandidat eine der wichtigs-

ten Weichenstellungen eines jeden Wahlkampfs. Die jeweilige

Person muss „passen“. Es muss daher bei der Auswahl eines

Kandidaten äußerst sorgfältig vorgegangen werden.

SPITZENKANDIDAT

Keine Gemeinde, keine Stadt und kein Landkreis gleicht einer

anderen Kommune. Deshalb muss auch jeder Wahlkampf indivi-

duell gestaltet werden. Das gilt auch für den idealen Kandida-

ten.

Es kann also keine Patentrezepte geben. Helfen bei der Kandida-

tenauswahl können neben der Analyse allerdings Ergebnisse

der Wahlforschung auf kommunaler Ebene. Die Demoskopie hat

untersucht, nach welchen Kriterien die Bürgerinnen und Bürger

ihr Kreuz bei Bürgermeister- und Landratswahlen machen. Der

Wahlerfolg fußt demnach auf drei Säulen:

EIGENSCHAFTEN

Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen lassen sich

Wähler bei der Kommunalwahl weniger von ihren grundsätzli-

chen parteipolitischen Präferenzen leiten. CSU-Wähler entschei-

den sich bei Kommunalwahlen also nicht automatisch für CSU-

Kandidaten. Die Bewerber werden bei den Kommunalwahlen

genauer unter die Lupe genommen. Dies setzt voraus, dass die

Person bekannt ist. Bekanntheit ist daher die Grundlage jeden

Erfolges bei Kommunalwahlen.

Bekanntheit

Kom

pete

nz

Sym

path

ie

Bek

annt

heit

Wahlerfolg

13

KANDIDATEN

Für Amtsinhaber darf dies vorausgesetzt werden.

Für neue Kandidaten gilt: Eventuell und idealerweise ist er

bei der Nominierung bekannt wie „ein bunter Hund“ und hat

in der Kommune einen guten Namen. Dies kann sich aus poli-

tischem, aber auch anderweitigem Engagement im vorpoliti-

schen Raum oder seinem Beruf ergeben. Allerdings kann und

muss die Bekanntheit durch den Wahlkampf noch massiv

gesteigert werden.

Viele erfolgreiche Wahlkämpfe haben aber auch gezeigt, dass

völlig unbekannte Kandidaten durch eine gute Kampagne be-

kannt gemacht werden können. Daher ist auch der „Kandidat

von außen“ nicht ausgeschlossen. Hier kann ein engagiert ge-

führter Wahlkampf noch viel bewegen.

Sympathie Sympathie ist die Summe aller positiven emotionalen Eigen-

schaften, die einem Kandidaten zugemessen werden. In der

Kommunalpolitik ist die sympathische Ausstrahlung des Kandi-

daten deswegen von größerer Bedeutung als auf anderen Ebe-

nen, da der jeweilige Bürgermeister, Oberbürgermeister oder

Landrat Repräsentant der Bürger ist, die jeweilige Kommune

also auch nach außen vertritt. Überdies sind gerade Bürgermeis-

ter auch fast tägliche Ansprechpartner. Deshalb legen die Bür-

ger auf eine sympathische Erscheinung Wert.

Bei Amtsinhabern werden die Wähler die Frage der Sympa-

thie entscheidend nach der bisherigen Amtsführung beant-

worten. Wichtig ist deshalb, das Erreichte als Amtsinhaber

zwar selbstbewusst darzustellen, dabei aber nie überheblich

zu wirken.

Neue Kandidaten schaffen Sympathie bei unzähligen öffentli-

chen Auftritten, dem Besuch von Vereinsfesten, den Gesprä-

chen mit den Bürgern. Sie müssen den Menschen das Gefühl

geben, dass sie die Bevölkerung auf dem Weg, den sie für die

Kommune gehen wollen, mitnehmen.

Kompetenz Die dritte Säule auf die der Wahlerfolg aufbaut, ist die Kompe-

tenz des Kandidaten, die von den Bürgern kritisch hinterfragt

wird. Von einem Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeis-

ters, Bürgermeisters oder Landrats wird heute nicht nur erwar-

tet, dass er die Kommune angemessen repräsentiert. Vielmehr

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wird vorausgesetzt, dass er über Managerqualitäten verfügt so-

wie die Verwaltung modern und effizient führt.

Der Amtsinhaber hat Kompetenz durch seine Amtsführung

erworben. Insbesondere zählt für ihn natürlich die eigene

Leistungsbilanz sowie seine Zukunftspläne.

Für den neuen Kandidaten bedeutet Kompetenz allerdings

nicht unbedingt nur Erfahrung in der Kommunalpolitik oder

der Verwaltung. Vielmehr müssen die Wähler dem Kandida-

ten die Führung des Amtes zutrauen und insbesondere über-

zeugt sein, dass er die Interessen der Bürger engagiert und

verlässlich vertritt und die Lebensqualität der Kommune ver-

bessert.

Das Verfahren zum Finden eines Kandidaten kann Wahlen be-

reits entscheidend beeinflussen. Insbesondere können Wahlen

durch strategische Fehler bei der Kandidatenkür den Kandidaten

und die Partei in eine sehr ungünstige Ausgangsposition brin-

gen. Ziel muss es daher sein, einen Kandidaten in größtmögli-

cher Geschlossenheit zu nominieren. Deshalb muss mit äußers-

ter Sorgfalt vorgegangen werden.

Die Auswahl muss geordnet und systematisch vor sich gehen:

Zunächst muss ein Kreis gefunden werden, der Vorschläge

sammelt und gleichzeitig auch mögliche Kandidaten an-

spricht. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Perso-

nen wahllos angesprochen werden.

Ob zunächst nur intern nach Kandidaten gesucht wird oder

ob auch externe, der CSU nahe stehende Personen einbezo-

gen werden, muss vor Ort entschieden werden.

Anschließend müssen die Vorschläge auf Vorstandsebene

besprochen und bewertet werden. In dieser Phase kann und

muss intern offen geredet werden: Was spricht für und was

spricht gegen einen Kandidaten? Mögliche Ambitionen an-

derer Parteimitglieder müssen ausdiskutiert werden.

Dabei gilt immer: Von der Analyse und der Bewertung der

Vorschläge darf nichts nach außen dringen. Allerdings muss

auch gewährleistet sein, dass zumindest in der Endphase der

Kandidatensuche sich alle Funktionsträger und örtlichen

Mandatsträger und auch die Mitglieder der Partei eingebun-

den fühlen. Der Eindruck, der Kandidat sei „vorgesetzt“ wor-

den, muss unbedingt vermieden werden.

KANDIDATEN FINDEN

15

KANDIDATEN

Am Ende muss eine Empfehlung des Vorstandes an die Mit-

glieder- oder Delegiertenversammlung stehen. Diese Emp-

fehlung sollte in die Partei kommuniziert und diskutiert wer-

den. Bei der eigentlichen Nominierung sollte es zu keinen

Diskussionen kommen, die Zweifel an der Geschlossenheit

der örtlichen CSU aufkommen lassen.

Sollte sich eine innerparteiliche Kampfkandidatur nicht ver-

meiden lassen, muss dafür gesorgt werden, das der Wettbe-

werb fair verläuft. Am Ende der Mitgliederentscheidung soll-

te ein Ergebnis stehen, das von allen Beteiligten mitgetra-

gen wird.

Nach der Nominierung muss die klare Botschaft sein: „Die

CSU steht geschlossen hinter ihrem Kandidaten“.

AUFSTELLUNGS-ZEITPUNKT

Der Zeitpunkt der Nominierung sollte sorgfältig geplant wer-

den. Als Faustregel gilt:

Neue Kandidaten sollten relativ früh nominiert werden, um

ihnen ausreichend Zeit zu geben, sich bekannt zu machen.

Das heißt bei den Kommunalwahlen 2014 eine Nominierung

in der Regel vor der Sommerpause 2013. Auf diese Weise hat

der Bewerber die Möglichkeit, insbesondere bei den gesell-

schaftlichen Ereignissen des Sommers wie Festen und Ver-

anstaltungen als Kandidat aufzutreten. Jedoch sollte die Ge-

fahr bedacht werden, dass sich der Kandidat, je nach örtli-

cher Situation, bei zu früher Nominierung verschleißen kann.

Amtsinhaber sollten möglichst spät nominiert werden

(Herbst/Winter 2013), damit sie möglichst lange in ihrer

Funktion als Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat

auftreten können. Gleichzeitig muss aber schon vorher klar

sein, dass der Amtsinhaber wieder der Kandidat der CSU

wird. Spekulationen müssen unbedingt vermieden werden.

Auch hier gilt jedoch: Entschieden werden muss aufgrund der

konkreten Situation vor Ort.

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STRATEGIEENTWICKLUNG Nach Analyse und Kandidatenfindung muss in einem nächsten

Schritt eine Strategie für den Kommunalwahlkampf, also ein

interner Leitfaden für die Planung und Umsetzung einer konkre-

ten Wahlkampagne, entwickelt werden. Erforderlich ist dazu ei-

ne klare Zieldefinition, das Herausarbeiten der wichtigsten Ziel-

gruppen und der relevanten Themen, der Positionierung von

Kandidaten und Partei sowie das Klären organisatorischer Fra-

gen.

Um einen Wahlkampf von Anfang an strategisch richtig anzuge-

hen, ist es notwendig, ganz klare Ziele zu definieren. Diese soll-

ten gemeinsam festgelegt und beschlossen werden. Damit wer-

den sich alle Verantwortlichen noch einmal bewusst, wohin die

kommenden Bemühungen führen sollen.


Was wollen wir bei der Wahl des Bürgermeisters, Oberbür-

germeisters oder Landrats konkret erreichen?

Was wollen wir bei der Wahl des Bezirksausschusses, Ge-

meinde-, oder Stadtrats oder Kreistags konkret erreichen?

Untermauern Sie diese verbindlichen Ziele mit konkreten Zah-

len, die am Wahltag tatsächlich messbar werden.

Zieldefinition

Zum Erreichen der Wahlziele ist eine zielgenaue Ansprache der

richtigen Zielgruppen mit den relevanten Themen notwendig.

Die im ersten Schritt vollzogene Analyse hilft bei der Definition

der Zielgruppen sowie der Themen, mit denen die Zielgruppen

angesprochen werden sollen. Dazu ist vor allem die Betrachtung

der Analyseergebnisse zur soziologischen Struktur und den re-

levanten Themen notwendig.

Dabei ist es wichtig, nicht nur die Zielgruppen zu benennen, son-

dern auch das verbindende Element der Gruppe zu definieren.

D.h. welches Interesse verbindet die Mitglieder der Zielgruppe?

Die Abschätzung der Größe, des Vernetzungsgrades der CSU und

der Priorität für den Wahlkampf erleichtern Planungen zur kon-

kreten Ansprache der Zielgruppen.

Zielgruppen und Themen

17

STRATEGIE

Positionierung

Mit den Erkenntnissen der Analyse der Kandidaten und der Partei so-

wie der eigenen Ziele muss nun eine Positionierung gefunden werden,

die auf den Wähler glaubhaft und überzeugend wirkt.

Für die Kandidaten:

Mit welchem persönlichen Profil soll der Kandidat dargestellt wer-

den?

Die persönlichen Stärken des Kandidaten sollten herausgestellt

werden, die beim Wähler wahrscheinlich besonders gut ankommen.

Welche thematische Profil sollen in den Vordergrund gestellt wer-

den?

Festgelegt wird, welche Themen der Kandidat überzeugend vertre-

ten kann und muss, damit der Wähler dem Kandidaten auch inhalt-

lich vertraut. Hier sollte man sich auf max. 3 bis 4 Kernthemen be-

schränken, die die Hauptzielgruppen wirklich interessieren und die

zugleich zum Kandidaten passen.

Was unterscheidet den Kandidaten von seinen politischen Geg-

nern?

Um dem Wähler die Entscheidung zwischen den verschiedenen

Kandidaten zu erleichtern, ist es wichtig, die Unterschiede

deutlich zu machen. Dabei sollten alle positiven Eigenschaften und

Standpunkte verdeutlicht werden, die von den Gegnern nicht erfüllt

werden.

Für die CSU-Liste bzw. Partei als Ganzes:

Mit welchen Eigenschaften soll die Partei dargestellt

werden?

Es sollten die positiven Eigenschaften, also die Stärken der Partei

und ihrer Liste, herausgestellt werden, die beim Wähler wahrschein-

lich besonders gut ankommen.

Mit welchen Themen will sie punkten?

Definiert wird, für welche Themen die Partei mit ihrer Liste steht,

um die Interessen der Wähler erfolgreich zu vertreten. Auch hier

gilt: Beschränkung auf die für die Wähler wirklich relevanten The-

men.

Was unterscheidet die Partei von ihren Konkurrenten?

Der Wähler möchte wissen, welchen entscheidenden Mehrnutzen

er bekommt, wenn er seine Entscheidung getroffen hat. Deshalb ist

es wichtig, darauf hinzuweisen, welchen Vorteil die eigene Partei

mit ihrer Kandidatenliste und ihrem Programm gegenüber anderen

für den Wähler hat.

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Vision:

Die Frage, die jeden Wähler beschäftigt, ist: Wieso soll ich den

Kandidaten X oder die Partei Y wählen? Auf diese Frage müssen

alle Kandidaten und Wahlkämpfer eine Antwort geben können,

die der getroffenen Positionierung gerecht wird – eine Vision!

Die Vision muss

auf Anhieb verständlich sein, damit sie beim Wähler sofort

zur Wirkung kommt.

überzeugen, um das Vertrauen des Wählers zu gewinnen.

unkompliziert sein, damit der Wähler sie sich merkt und

möglichst vielen Personen weitererzählen kann.

so kurz gefasst sein, dass sie bei den vielen kurzen Wähler-

kontakten am Infostand, beim Hausbesuch etc. vermittelt

werden kann.

Eine passgenaue und überzeugende Positionierung ist die wich-

tigste Voraussetzung für das spätere Entwickeln eines Slogans/

Mottos, das sich auf allen Wahlkampfmaßnahmen wiederfindet.

Bei allen Kommunalwahlen zeigt sich, dass es wichtig ist, früh-

zeitig verlässliche Wahlkampfteams zusammenzustellen. Hier

gilt es, neben der fachlichen Qualifikation auch die einzelnen

Gemeindeteile zu berücksichtigen. In der Praxis hat es sich be-

währt, eine kleine Gruppe aus Mitgliedern des Wahlkampfteams

zu benennen, die als Kernteam die wichtigsten Entscheidungen

in der heißen Wahlkampfphase trifft. Das ist notwendig, denn

wenn der Wahlkampf erst richtig tobt, können nicht immer alle

in schnelle Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dar-

über hinaus empfiehlt es sich auch ein Arbeitsteam für Vertei-

lungsaktionen, Plakatierung, Infostände, etc. zu bilden sowie ein

Begleitteam, dass den Spitzenkandidaten bei all seinen öffentli-

chen Auftritt begleitet und damit die Unterstützung der Partei

signalisiert.

WAHLKAMPFTEAMS

19

STRATEGIE

Insgesamt müssen Zuständigkeiten im Team geklärt werden:

Wer ist der Wahlkampfleiter?

Welche Arten von Wahlkampfteams soll es geben bzw. kön-

nen gestellt werden?

Wie setzten sich die einzelnen Wahlkampfteams zusammen?

Wer ist im Kernteam und trägt die Verantwortung für alle

Entscheidungen?

Wer ist für die Finanzen zuständig?

Wer ist für die Pressearbeit zuständig?

Wer ist für die Plakatierung, die Prospektverteilung, die Info-

stände und andere organisatorische Aufgaben zuständig?

Wo ist das zentrale Wahlkampfbüro?

Wo werden Wahlkampfmaterialien gelagert?

Wird externe Beratung benötigt?

Wer sind meine sonstigen Dienstleister (Druckerei, Agentur,

Fotograf, etc.)?

Wer pflegt die Website und die Social-Media-Kanäle?

Wer übernimmt die Terminkoordination?

ZEITPLAN Wahlkampf ist anstrengend. Deshalb müssen Kraft- und Zeitein-

satz optimiert werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Ein

gutes und frühes Zeitmanagement (mindestens 1 Jahr vor dem

Wahltermin beginnen) erleichtert es, den Überblick zu behalten.

Beim Aufstellen eines Zeitplans sollte daran gedacht werden,

nur gezielt Termine auszumachen und anzunehmen, die die

wichtigen Zielgruppen ansprechen, Öffentlichkeit erreichen und

auch zu bewältigen sind.

Bereits jetzt sollte ein Zeit-Management eingeführt werden. Be-

währt hat sich dabei ein zentral geführter und übersichtlicher

Kalender, der den Zeitstrahl bis zur Wahl darstellt und

(möglichst elektronisch) an die Mitglieder des Teams versandt

werden kann.

Welche Termine müssen abgebildet werden?

Nominierungstermin des örtlichen Verbands!

Bereits feste Termine von Bedeutung, die in die Wahlkampf-

zeit fallen (Feste, Fasching, Vereinsjubiläen, Veranstaltungs-

kalender der Gemeinde, etc.)!

Überregionale Termine der Partei!

Bekannte Termine des politischen Gegners! 20

ZEITPLAN

im MitgliederNET unter

www.csu.de als Download.


Alle geplanten Aktionen und Veranstaltungen!

Gesetzliche Termine und Fristen, die für die Kommunalwahl

relevant sind!

Alle geplanten Aktionen, Maßnahmen und Veranstaltungen!

Alle Abgabe-, Produktions-, Liefer-, Anzeigentermine etc.!

Gutes Zeitmanagement gibt nicht nur den Kandidaten Ruhe,

sich auf Inhalte zu konzentrieren. Auch den vielen ehrenamtli-

chen Helfern, die sich neben der Arbeit im Wahlkampf einset-

zen, erleichtert es die Planung. Zu viele Ad-hoc-Einsätze ver-

schleißen und demotivieren selbst die engagiertesten Wahl-

kampfhelfer.

Die Schlagkraft der CSU ist nicht zuletzt von der Mitgliederzahl

des Verbandes abhängig. Nicht nur als Kandidat bei den Kom-

munalwahlen, sondern auch als aktives Mitglied, Ideengeber

oder auch als Helfer: Für die Kommunalwahlen sind viele Unter-

stützer erforderlich. Dabei darf man nicht vergessen: Jedes Mit-

glied und jeder Unterstützer vertritt verschiedene Wähler- und

Bevölkerungsgruppen. Bei der Mitgliederwerbung sollten da-

rum ganz gezielt, die einzelnen Berufsgruppen, die Multiplika-

toren und Funktionsträger in der Gemeinde und Meinungsfüh-

rer angesprochen werden. Gerade im Vorfeld der Kommunal-

wahlen und den Themen für die Wahl lassen sich viele leichter

von einer Mitgliedschaft überzeugen.

Durch neue Mitglieder erhält die Partei oft auch neue Ideen für

die Programmplanung. Diese Neumitglieder sollen dann auch

tatsächlich in den Wahlkampf eingebunden werden.

MITGLIEDERWERBUNG

Die Bundeswahlkreisgeschäftsstellen bieten zahlreiche Werbe-

mittel speziell für die Mitgliederwerbung an. Eine Übersicht der

Materialien gibt es im MitgliederNET unter www.csu.de.

Materialien zur Mitgliederwerbung

Die Chance durch gute Arbeit und gute Darstellung der Erfolge

zu punkten muss konsequent genutzt werden. Gerade im Vor-

feld der Kommunalwahl kommt der Wahrnehmung der CSU-

Fraktion in der Öffentlichkeit besondere Bedeutung zu.

FRAKTIONSARBEIT

21

STRATEGIE

Geschlossenheit Grundvoraussetzung für ein nach außen hin attraktives Erscheinungs-

bild, ist Geschlossenheit. Die Fraktion sollte daher in der Öffentlichkeit

und im Gemeinde-, Stadt-, bzw. Kreistag so geschlossen wie möglich

auftreten. Inhaltliche Diskussionen sollten hinter den Fraktionstüren

bleiben, Entscheidungen müssen gemeinsam vertreten werden. Nur so

kann beim Wähler der Eindruck der Verlässlichkeit erzeugt werden.

Das gilt auch in der Zusammenarbeit mit dem CSU-Ortsvorstand. Auch

hier ist ein enger Schulterschluss notwendig, um die gemeinsamen Zie-

le zu erreichen.

Öffentlichkeitsarbeit Gerade kommunale Fraktionen der CSU neigen manchmal dazu, ihre

inhaltlich gute Arbeit zu wenig nach außen darzustellen. Daher gilt es

noch einmal, die Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen und ggf. zu verstärken.

Mögliche Maßnahmen:

Bilanz der bisherigen Amtsperiode in einem Flugblatt kommunizie-

ren.

Pressegespräch zu den Zielen für die restliche Amtsperiode.

Vorbereitete öffentliche Anträge als Kopie immer an die Presse wei-

tergeben.

Die eigenen Beratungen öffentlichkeitswirksamer gestalten

(Fraktionssitzung im städtischen Krankenhaus, Besichtigung des

Ortsteils X, Klausur zum Thema Y, Gespräch mit Fachmann Z, etc.).

Pressemeldungen zu allen Aktivitäten der Fraktion.

Einführung eines Infoflugblatts oder eines digitalen Newsletters.

Kurzmeldungen über aktuelle Ereignisse auf Social-Media-Kanälen

Thematische Akzente Wenn das Programm für die Kommunalwahl 2014 steht, kann es sinn-

voll sein, Anträge zu Grundsatzentscheidungen bereits in der laufen-

den Periode zu stellen. Damit unterstreichen Partei und Fraktion Konti-

nuität und den festen Willen, bestimmte Programmpunkte umzusetzen.

So werden Themen als erstes besetzt und der politische Gegner wird

gezwungen, ebenfalls Farbe zu bekennen.

Gegnerbeobachtung Aussagen und Zitate, die bei Sitzungen und Diskussionen vom Gegner

ins Feld geführt werden, sollten notiert und gesammelt werden. Sie

können im Wahlkampf eine gute Verwendung finden.

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Ein moderner, professionell geführter Wahlkampf kostet natür-

lich auch Geld. Gerade im Kommunalwahlkampf muss man das

richtige Maß am Einsatz von Finanzressourcen finden: Über-

dimensionierte Wahlveranstaltungen oder übermäßiger Mitte-

leinsatz kann auch zu kritischer Beurteilung führen. Gute

Ideen müssen nicht immer die teuersten sein.

Vor der Planung des Wahlkampfes und einzelner Maßnahmen

muss geklärt werden, welcher Etat zur Verfügung steht, wie

hoch die Preise einzelner Maßnahmen sind und wie das „Kosten-

Nutzen-Verhältnis“ einzelner Aktionen ist.

Dies gilt sowohl in der politischen Argumentation als auch bei

der Finanzierung. Deshalb ist es wichtig, bereits vor der Festle-

gung einzelner Maßnahmen einen Finanzplan aufzustellen und

diesen während des gesamten Wahlkampfs immer wieder anzu-

passen. Im Wahlkampf sollte nicht kurz vor dem Wahltag „die

Luft ausgehen“. Dazu wiederum ist es erforderlich,

einen Überblick über die vorhandenen und mit Sicherheit zu

erwartenden Mittel zu erstellen und

Möglichkeiten von zusätzlichen Einnahmequellen zu sam-

meln. Denken Sie dabei an Spenden der Mitglieder, Kontakt

zu örtlichen Firmen, gewinnbringende Veranstaltungen, etc.

Im zweiten Teil des „Handbuches zur Kommunalwahl“ finden

Sie dazu weitere detaillierte Angaben.

Stellen Sie dann einen Maßnahmenplan für den Wahlkampf mit

den konkreten Kosten (Druckkosten, Versand, Veranstaltungen,

Werbemittel, etc.) auf. Die Kosten-Nutzen-Relation sollte man

dabei nie aus dem Blick verlieren. Vergessen Sie aber auch nicht,

eine Reserve für eventuelle Besonderheiten in der Endphase

des Wahlkampfes oder für eine Stichwahl einzuplanen.

FINANZPLAN

Spenden sind nach dem demokratischen Staatsverständnis ein

anerkanntes Finanzierungsmittel für Parteien. Es ist daher völlig

legitim, bei Mitgliedern, Anhängern aber auch Unternehmern

um Spenden zu werben (Spendenbrief, Spendenkärtchen, Spen-

denveranstaltungen, etc.). Es ist wichtig, sich bereits frühzeitig

um diese Zuwendungen zu bemühen, da in der heißen Phase

SPENDEN

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FINANZIERUNG

FINANZIERUNG

des Wahlkampfes keine Zeit mehr für Spendenakquise zur Ver-

fügung steht.. Es sollte darauf aufmerksam gemacht werden,

dass Spenden von natürlichen Personen im Rahmen der gesetzli-

chen Höchstgrenze steuerlich absetzbar sind.

Durch besondere Veranstaltungen oder Aktionen lassen sich oft

auch Spender finden. Denn für viele ist es wichtig zu wissen, wo-

für das Geld eingesetzt wird.

ZUSTÄNDIGKEITEN Vergessen Sie bitte nicht, trotz oftmaliger Hektik und großer Ar-

beitsbelastung die Schatzmeister in die Finanzplanung und Ab-

wicklung des Wahlkampfetats einzubinden. Vor allem die Fest-

legung klarer Zuständigkeiten bereits in der ersten Phase der

Wahlkampfplanung erleichtern die Umsetzung.

SCHATZMEISTER- HANDBUCH

Die Verbuchung der Spenden und Wahlkampfkosten ist im

Schatzmeister-Handbuch beschrieben. Dieses kann unter Tele-

fon 089 / 1243-267 bestellt werden.

Dort sind auch die Hinweise für die besonderen Mehrwertsteu-

ersätze für Wahlwerbung beschrieben.

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Die Aufstellungsversammlung ist der offizielle Startschuss für

den Kommunalwahlkampf (Richtiger Zeitpunkt der Aufstellung:

siehe S. 16).

Sie sollte daher auch als erster Höhepunkt und als Visitenkarte

für den CSU-Spitzenkandidaten und sein Team genutzt und

werbewirksam verwendet werden. Ein wichtiges Signal ist, dass

die CSU den besten Kandidaten für das Amt aufstellt und ge-

schlossen hinter ihm steht (siehe S. 13/14). Deshalb ist eine

sorgfältige Planung, Durchführung und Nachbearbeitung der

Aufstellungsversammlung notwendig.

Wenn davon auszugehen ist, dass es keine Gegenkandidaturen

gibt, kann die Veranstaltung (z.B. über Presse, Plakate) bewor-

ben und für Bürger als Gäste zugänglich gemacht werden.

ÖFFENTLICHE KANDIDATENAUF-STELLUNG

Die Vorstellung des Spitzenkandidaten muss überzeugend wir-

ken. Schließlich sind die eigenen Mitglieder auch die wichtigs-

ten Multiplikatoren. Die Vorstellungsrede sollte insgesamt gut

ausgearbeitet sein und die Person, das Programm und zentrale

Botschaften beschreiben. Dies kann durch die Nutzung eines

Beamers oder eines Tageslichtprojektors unterstützt werden.

Darüber hinaus sollte gerade bei einem neuen Kandidaten der

Lebenslauf als erste Publikation in Schriftform zur Verfügung

stehen.

Professionelle Vorstellung der Kandidaten

Ein sorgfältiges Bühnenbild mit z.B. CSU-Tischverkleidung und -

Rückwand sowie eine ordentliche Tonanlage unterstreichen ei-

nen professionellen Auftritt. Hier steht die CSU-Bundeswahl-

kreisgeschäftsstelle helfend zur Seite.

Bühnenbild und Ton

In der Regel sollte die Presse eingeladen werden. Erscheint das

im Einzelfall nicht sinnvoll, sollte sie mindestens über den Ter-

min vorher und danach über den Veranstaltungsverlauf mit ei-

ner Pressemeldung informiert werden. Es muss dafür gesorgt

sein, dass der Presse ein gutes Foto der Nominierung zur Verfü-

gung gestellt werden kann. Das Bild sollte besondere Aussage-

kraft besitzen.

Medienarbeit

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NOMINIERUNG

NOMINIERUNG

Hohe Beteiligung Ein Rundruf in der Woche vor der Veranstaltung sorgt dafür,

dass alle Mitglieder noch einmal an den Termin erinnert werden

und die Anwesenheit deutlich steigt. Je mehr Teilnehmer umso

besser die Außenwirkung.

Begrüßung Der noch ungekürte Spitzenkandidat könnte zusammen mit

führenden Köpfen des CSU-Verbands die ankommenden Teil-

nehmer persönlich begrüßen, um für eine bürgernahe und posi-

tive Stimmung von Anfang an zu sorgen.

LEITFADEN AUFSTELLUNGS-VERSAMMLUNG

Eine rechtlich korrekte Aufstellung ist einer der wichtigsten

Punkte, die es zu beachten gibt. Daher hat die CSU-

Landesleitung dazu einen ausführlichen Leitfaden zusammen-

gestellt. Er soll sicherstellen, dass die Aufstellungsversammlung

nach den gesetzlichen Regeln und Anforderungen verläuft. Der

Leitfaden wird zusammen mit diesem Handbuch versandt und

ist außerdem bei den CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstellen und

im MitgliederNET unter www.csu.de erhältlich.

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LEITFADEN

als Anlage und im MitgliederNET



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HANDBUCH - csu.de · PDF fileHANDBUCH zur Kommunalwahl 2014 EINFÜHRUNG 3 Liebe...

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