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Herausforderungen der Fiskalpolitik

Viktor Steiner DIW und FU Berlin

Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik Deutschlands

Berlin, 4. Nov. 2009

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Ausgangslage• Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in letzter Legislaturperiode vor allem

wegen günstiger konjunktureller Entwicklung seit 2006 plus MWSt-Erhöhung 2007 Abb.

• Konsolidierungserfolge bei den Staatsausgaben – Rückführung auf unter 44% in 2008 Abb

• Aber bereits 2008 wieder Ausweitung der Sozialleistungen.z.T. krisenbedingt, z.T. strukt. Natur (insbes. GKV, ALV)

• Seit 2008 relativ starker Rückgang der pers. EKSt; z.T.bedingt durch den teilweisen Ausgleich der kalten Progression (seit 2005), z.T. durch die konjunkturpolit. Maßnahmen bedingt

• Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingter starker Anstieg des Budgetdefizits und der Verschuldung Abb.

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Quelle: Bach/Steiner, „Triste Aussichten ...“, DIW WB Nr. 37/2009, Abb. 1.

4Quelle: Bach/Steiner, „Triste Aussichten ...“, DIW WB Nr. 37/2009, Abb. 2.

5Quelle: Bach/Steiner, „Triste Aussichten ...“, DIW WB Nr. 37/2009, Abb. 3.

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• Kurzfristig (bis 2010) wegen Wirtschaftskrise kein Spielraum für Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

• hohes strukturelles Budgetdefizit (1.5 – 2.5 %)

• Hoher fiskalischer Konsolidierungsbedarf wenn der Bundeshaushalt bis 2016 ausgeglichen werden soll

• Falls kalte Progression (inflationäre Komponente) ausgeglichen werden soll, steigt der Kons.-Bedarf noch erheblich

• Auch bei Konsolidierung bleibt die Staatsverschuldung auf sehr hohem Niveau, ohne Konsolidierung und mit KP-Ausgl. steigt sie weiter (deutlich) an.

Mittelfristige Perspektive

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Status quo und Annahmen zur mittelfristigen Entwicklung

• Annahme WR BIP nom. = 3% (1 % real, 2 % Inflation), ausgehend von aktueller GD-Prognose für 2010 (2.432 Mrd.);alternativ: WR = 3,5% (1,5% + 2%)

• Strukturelles Defizit: 1,5 / 2 / 2,5% in 2010, Benchmark: 2 % (nach Maastricht Abgrenzung)

• Staatsverschuldung: 77% in 2010 - ohne/mit Konsolidierung (linearer Abbau 2011-2016) - Ausgleich der Kalten Progression (reine Inflationskomp. + reale W.-Komp.); angen.Elastizität der EKSt bez. BIP = 1,7

• Keine „Selbstfinanzierungseffekte“ und makroökonomischen Rückwirkungen

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Quelle: Eigene Berechnungen.

Konsolidierungsbedarf pro Jahr und kumuliert – alternative Annahmen über Wachstum und Strukturelles Defizit

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Konsolidierungsbedarf - jährlich(%BIP nominal = 3% p.a.)

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20

30

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50

60

70

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Mrd

. Eu

ro

SD =1.5 % SD = 2.0 % SD = 2.5 %

Quelle: Eigene Berechnungen.

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Konsolidierungsbedarf - kumuliert(%BIP nominal = 3% p.a.)

0

50

100

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200

250

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Mrd

. Eu

ro

SD=1.5% SD=2.0% SD=2.5%

Quelle: Eigene Berechnungen.

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Quelle: Eigene Berechnungen.

Strukturelle Defizite(%BIP nominal = 3% p.a., Strukturelles Defizit 2010 = 2%)

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20

30

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80

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2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Mrd

. Eu

ro

ohne Kons., ohne KP-Ausgl. ohne Kons., mit KP-Ausgl.

mit Kons., ohne KP-Ausg. ohne Kons., mit Inflat.-Ausgl.

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Quelle: Eigene Berechnungen.

Konsolidierungsbedarf - ohne/mit Ausgleich kalte Progression(%BIP nominal = 3% p.a., Strukturelles Defizit 2010 = 2%)

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10

20

30

40

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60

70

80

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Mrd

. Eu

ro

ohne KP mit KP-Ausgleich mit Inflations-Ausgl.

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Quelle: Eigene Berechnungen.

Staatsverschuldung - alternative Szenarien(%BIP nominal = 3% p.a., Struktuelles Defizit = 2%)

70%

72%

74%

76%

78%

80%

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

ohne Kons., ohne KP-Ausgleich mit Kons., ohne KP-Ausgl.

ohne Kons., mit KP-Ausgl ohne Kons., mit Inflat.-Ausgl.

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• Längerfristig erheblicher Druck auf die öffentlichen Finanzen, insbesondere wegen der „impliziten“ staatlichen Verschuldung (Sozialversicherung) und der demografischen Entwicklung

• Starker Ausgabenanstieg für Soziale Sicherung überwiegt mögliche Einsparungen bei Bildungs- und Arbeitsmarktausgaben

• Bei gegebener Struktur des Steuersystems langfristiger Rückgang der Steuereinnahmen wahrscheinlich

• Erheblicher Konsolidierungsbedarf bei den Länderhaushalten (Schuldenbremse wirkt voll ab 2019) und Auslaufen der Ostförderung

Langfristige Perspektive

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Altersabhängige Staatsausgaben in Deutschland

Quelle: Deutsche Bundesbank, MB 07/2009, S. 34.

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Ausgabenkürzungen

• Mittelfristig besteht der größte Konsolidierungsbedarf bei der Sozialversicherung, insbesondere der GKV: für 2012 wird ein Bundeszuschuss von 15 Mrd. € erwartet

• Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen: die „Koch-Steinbrück Liste“ wurde bisher nur ansatzweise abgearbeitet; hier ließen sich noch zweistellige Milliardenbeträge realisieren

• Auch die Ausgaben im Bereich Familie und Bildung könnten wesentlich effektiver eingesetzt werden

Mittelfristige Handlungsoptionen

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Steuern und Abgaben

• Erhöhung der indirekten Steuern (MWSt, Energiesteuern) ökonomisch weniger schädlich als direkte Steuern und Sozialabgaben

• Ausweitung der vermögensbezogenen Besteuerung auf OECD Durchschnitt könnte ca. 25 Mrd. Euro pro Jahr erbringen (Bach 2009)

• Abbau nach wie vor bestehender Steuerbegünstigungen (Feiertagszuschläge etc., Pendlerpauschale, Sparförderung)

• Inflationsausgleich bei der EkSt durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

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Fazit• Konsolidierungsbedarf sollte nach der Krise vor allem über die

Ausgabenseite realisiert werden

• Wahrscheinlich werden aber die politisch realisierbaren Ausgabenkürzungen alleine nicht ausreichen, Steuer- und Abgabenerhöhungen werden ergänzend erforderlich sein

• Erhöhungen der indirekten und vermögensbezogenen Steuern sind ökonomisch weniger schädlich als der direkten Steuern und der Sozialabgaben

• Die Spielräume für Steuerentlastungen sind gering; der Inflationsausgleich bei der ESt ist wünschenswert, müsste aber gegenfinanziert werden

• Keine Steuersenkungen auf Pump – Steuersenkungen finanzieren sich nicht selbst!