Hessischer Unternehmertag 2010

MIT ENERGIE IN DIE ZUKUNFT

www.vhu.de

19. HESS ISCHER UNTERNEHMERTAG

INHALT

Vorwort

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Die Pressekonferenz

Hessische Wirtschaft sieht Aufschwung auf Arbeitsmarkt angekommen

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

HR-Stadtgespräch spezial

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Unsere Sponsoren – Impressionen

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Prof. Weidemann, Präsident der VhU:

Investitionen, Bildung, Beschäftigung stimulieren

sowie Haushalt konsolidieren – der richtige Mix für Hessen?

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen:

Wege in die Zukunft Hessens

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn,

Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung:

Wirtschaftliche Dynamik im aktivierenden Sozialstaat

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

Künstlerisches Rahmenprogramm – Impressionen

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

Hessen-Champions 2010

Sieben Unternehmen ausgezeichnet

Vierzehn Finalisten geehrt

Hall of Fame

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

Im Spiegel der Medien

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 0

Vereinigung der hessischen

Unternehmerverbände e.V. (VhU)

Emil-von-Behring-Straße 4

60439 Frankfurt am Main

Telefon: 069 95808-0

Telefax: 069 95808-126

E-Mail: [email protected]

www.vhu.de

Dezember 2010

Redaktion:

Dr. Ulrich Kirsch (verantwortlich)

Heike Krasemann

Marian Heinzelmann

Fotos:

Frank Kleefeld

Herstellung, Druck

Druckerei Hassmüller

Graphische Betriebe

GmbH & Co. KG

Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gäste,

vor gut einem Jahr formulierten wir für den 19.

Hessischen Unternehmertag das Thema „Mit Energie

in die Zukunft“. Wir erwarteten die Energiekonzepte

von Bundes- und Landesregierung. Und wir wollten

einen starken Akzent der hessischen Wirtschaft set-

zen, dass die Energiewende sinnvoll ohne staatliche

Verteuerungen vollzogen werden muss und kann.

Das haben wir dann den Medien auch vorgetragen

- belegt durch eine Branchenumfrage.

Für unsere Gäste haben wir mit dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von

Roland Koch zu Volker Bouffier den Akzent dann von „Energie“ auf „Zukunft“ verla-

gert, um dem neuen Ministerpräsidenten Gelegenheit zu geben, bei seinem ersten

Auftritt vor der versammelten hessischen Wirtschaft sein Bild der Zukunft Hessens

auszumalen, und wollten ihn thematisch nicht einengen.

VhU-Präsident Prof. Dieter Weidemann analysierte den Grunddissens unserer

Gesellschaft, der immer dann entsteht, wenn rechthaberisch ökonomische Effizienz

und ein Gefühl sozialer Fairness unversöhnlich aufeinander prallen. Er resümierte,

dass wir als Wirtschaft viel stärker die Gerechtigkeitsüberlegungen unserer Hand-

lungen herausarbeiten müssen, um die Gerechtigkeitsdiskussion nicht der anderen

Seite zu überlassen.

„Wege in die Zukunft Hessens“ zeigte Ministerpräsident Volker Bouffier auf. Dazu

müsse unsere gesellschaftliche Diskussion aufgebrochen werden, die wesentlich

über zwei Bevölkerungsgruppen geführt werde: die Hartz IV-Empfänger und die

Boni-Banker. Die 90 Prozent dazwischen fänden im öffentlichen Diskurs kaum noch

statt. Und er wies auf die politische Prioritätensetzung als die Hauptkunst hin mit der

Grundregel: Wenn man etwas mit Erfolg durchsetzen wolle, dann müsse man im

Regelfall neunmal nein sagen, damit man einmal begründet ja sagen könne.

Zu den bekannten Prioritäten Bildung und Infrastruktur fügte er das klare Bekenntnis

zur Haushaltskonsolidierung hinzu.

Der Präsident des ifo - Institut für Wirtschaftsforschung Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-

Werner Sinn zog die Lehren aus der Krise: Es sei nicht gesund gewesen, dass in

den letzten Jahren so viel Kapital aus Deutschland in die Länder der südwestlichen

Peripherie und nach Amerika abgeflossen sei. Das Kapital hätte auch hier investiert

werden können. Im Schnitt hätten wir im letzten Jahrzehnt von unseren Ersparnissen

nur ein Drittel zuhause investiert. Der Löwenanteil hingegen sei ins Ausland, in den

Kauf strukturierter Wertpapiere amerikanischer Provenienz, in Staatspapiere der

VORWORT

Volker Fasbender

südeuropäischen Länder und vieles mehr geflossen. Diese unvorteilhafte Entwicklung

sei nun gestoppt. Die Umlenkung der Kapitalströme werde, wenn wir sie nicht durch

eine Verlängerung der Rettungspakete in der EU wieder kaputt machten, Deutsch-

land mittelfristig eine sehr gute Wirtschaftsentwicklung bescheren.

Auch die „Hall of Fame“ unseres mit dem Wirtschaftsministerium ausgerichteten

Wettbewerbs „Hessen-Champions“ wurde zum zehnjährigen Jubiläum wieder um

hessische Vorzeigeunternehmen erweitert: 14 Finalisten wurden geehrt, sieben

Unternehmen wurden ausgezeichnet. Der Weltmartkführer bei Sommerrodelbahnen

Joseph Wiegand, der Jobmotor mit Internetdiensten Adtech und der Innovator bei

aktiven Inhalationsgeräten Activaero konnten über erste Plätze jubeln und im

„Stadtgespräch spezial“ des Hessischen Fernsehens sich feiern lassen.

Mit dem Thema „Chancen in Deutschland“ wollen wir Ihnen auf dem 20. Hessischen

Unternehmertag am 25. Oktober 2011 im Kurhaus in Wiesbaden erneut ein attrak-

tives Angebot machen. Notieren Sie sich gerne schon einmal den Termin.

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten, einen schwungvollen Start ins neue Jahr

und freuen uns auf ein Wiedersehen mit Ihnen.

Volker Fasbender,

Hauptgeschäftsführer

VORWORT

PRESSEKONFERENZ

PRESSEMITTEILUNG

19. Hessischer Unternehmertag (HUT)

Hessische Wirtschaft sieht Aufschwung auf Arbeitsmarkt angekommen

Weidemann: „Staatliche Verteuerung von Strom zurückfahren, um Wachstum

und Arbeitsplätze zu sichern!“

Frankfurt am Main / Wiesbaden. Nach der wirtschaftlichen Durststrecke im ver-

gangenen Jahr sind die hessischen Unternehmen wieder auf einen dynamischen

Wachstumspfad eingeschwenkt. Dabei haben die Erträge allerdings noch nicht

Anschluss finden können an den Vorkrisen-Stand, während die Beschäftigung

wieder auf einen aufsteigenden Pfad zurückgefunden hat. „Der Aufschwung kommt

erkennbar inzwischen auf dem Arbeitsmarkt an. Zog schon zum Jahresanfang die

Nachfrage nach Zeitarbeitnehmern über alle Branchen hinweg deutlich an, baut auch

das von der Krise am meisten gebeutelte produzierende Gewerbe seitdem wieder

Arbeitsplätze auf - und zwar sich von Monat zu Monat verstetigend“, fasste Volker

Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerver-

bände, die Ergebnisse einer „Blitzumfrage“ zusammen.

Nachdem sich nun der wirtschaftliche Erfolg, der in den Reformanstrengungen des

ersten Jahrzehnts seine Ursachen habe, in diesem Aufschwung einstelle, müsse

alles getan werden, um ihn zu verstetigen. Und alles vermieden werden, was diese

Dynamik zerstöre, wie z. B. unnötige zusätzliche Belastungen aus der aktuellen En-

ergiepolitik. Die VhU hatte ihre Mitgliedsverbände im Herbst 2010 nach ihren Ein-

schätzungen über die aktuelle wirtschaftliche Situation und die weitere Entwicklung

„Der Auf-

schwung kommt

erkennbar auf

dem Arbeitsmarkt

an. …inzwischen

baut auch das

von der Krise am

meisten gebeu-

telte produzie-

rende Gewerbe

wieder Arbeits-

plätze auf.“

sowie zu ihren Forderungen an die Energiepolitik befragt. An dieser Erhebung haben

sich 20 Verbände beteiligt. Sie repräsentieren 5.000 Mitgliedsunternehmen und eine

halbe Million Beschäftigte.

„Die überwiegend mittelständisch geprägte hessische Wirtschaft sieht drin-

genden Korrekturbedarf am Energiekonzept der Bundesregierung – und be-

sonders bei der Elektrizität. Die Endverbraucher in Deutschland gaben für Strom

2009 60 Mrd. Euro aus. Mehr als ein Drittel davon verursache der Staat unnötiger-

weise“, brachte VhU-Präsident Prof. Dieter Weidemann die tiefe Verärgerung der

hessischen Wirtschaft zum Ausdruck. Seit 1998 habe sich die staatlich bedingte Ver-

teuerung von Strom von 2,3 Mrd. Euro auf über 22 Mrd. Euro verzehnfacht. Die drei

wichtigsten Preistreiber der vergangenen Jahre seien: die Stromsteuer - mit über 6

Mrd. Euro pro Jahr, die Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien

– mit über 8 Mrd. Euro in 2010 und sage und schreibe über 13 Mrd. Euro nächstes

Jahr, und der CO2-Emissionshandel – mit rund 5 Mrd. Euro pro Jahr.

„Die überwie-

gend mittelstän-

disch geprägte

hessische Wirt-

schaft sieht

dringenden

Korrekturbedarf

am Energiekon-

zept der Bundes-

regierung – und

besonders bei der

Elektrizität. Die

Endverbraucher

in Deutschland

gaben für Strom

2009 60 Mrd.

Euro aus. Mehr

als ein Drittel

davon verursache

der Staat unnöti-

gerweise“

PRESSEKONFERENZ

„Diese staatlich bedingten Verteuerungen werden zwar ökologisch etikettiert, sind

aber für die Ziele der Umweltpolitik weitgehend wirkungslos“, so Weidemann weiter.

So sei es nicht verwunderlich, dass im Energiekonzept des Bundes Aussagen fehl-

ten, wie und wann das selbst formulierte Ziel „bezahlbarer“ Energie erreicht werden

solle. Stattdessen setze der Bund eine neue Kostenwelle zu Lasten von Unterneh-

men in Gang.

Das gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in allen energieintensiven Unterneh-

men und Branchen, ganz besonders in Papierfabriken, in Chemie, Textilverarbei-

tung, Gießereien oder in der Zementindustrie. „Die VhU fordert die Bundestagsab-

geordneten aus Hessen und die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen

so zu verbessern, dass Energie umweltverträglich und sicher sowie zu möglichst

niedrigen Preisen bereit gestellt wird“, bündelte Weidemann die Forderung der Un-

ternehmer in Hessen.

Dank der Milliardeneinnamen aus der Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate an

die Stromversorger ab 2013 könne der Bund zahlreiche Belastungen von Bürgern

und Unternehmen ohne Einnahmeverluste beseitigen. Die ökologisch weitgehend

ineffektive Stromsteuer gehöre komplett abgeschafft.

Und nicht zusammen mit der Energiesteuer erhöht, wie es der Plan der Bundesregie-

rung im Haushaltsbegleitgesetz für diese Woche vorsah. Offenbar habe der heftige,

gemeinsame Protest von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften gewirkt: Die Ko-

alition im Bund wolle offenbar vor allem ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte beseitigen.

Das wäre akzeptabel. Leider sollten weiterhin Entlastungen bei der Strom- und Energie-

steuer für im globalen Wettbewerb stehende, energieintensive Unternehmen verringert

werden. „Wir fordern nochmals die hessischen Bundestagsabgeordneten auf, diesem

wirtschaftspolitischen Unfug im Bundestag in dieser Woche ihre Stimme zu verweigern.

Und die Landesregierung sollte am Freitag im Bundesrat ebenfalls Nein sagen zu allen

neuen Belastungen der energieintensiven Unternehmen!“ so der VhU-Präsident.

PRESSEKONFERENZ

„Die VhU fordert

die Bundestags-

abgeordneten aus

Hessen und die

Landesregierung

auf, die Rahmen-

bedingungen so

zu verbessern,

dass Energie

umweltverträglich

und sicher sowie

zu möglichst

niedrigen Preisen

bereit gestellt

wird.“

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STADTGESPRÄCH SPEZ IAL

Das Streitgespräch

Thema Lohnerhöhung

Stefan Körzell: …Jetzt ist die Zeit für eine Lohnerhöhung. Die Kolleginnen und

Kollegen in den Betrieben haben die Kosten der Krise getragen – mit Kurzarbeit.

Sie haben in den vergangenen eineinhalb Jahren verzichtet…

Volker Fasbender: …Lohnerhöhung hat es auch in den Zeiten der Krise gegeben. Ich

warne vor Übermut. Lohnerhöhung wird es geben, aber bitte mit Augenmaß…

Stefan Körzell: …Ich denke, wir haben bestehende Tarifverträge, an die man sich

halten muss, aber es wäre jetzt an der Zeit von den Unternehmen selbst zu sagen,

jetzt gibt es auch mal was obendrauf. Das würde honorieren, was die Arbeitnehmer

eingebracht haben…

Volker Fasbender: …Wenn ein Unternehmen sagt, dass es von sich aus etwas tun

will, und bezogen auf seine individuellen Situation, ist das in Ordnung. Nur will ich in

aller Bescheidenheit auch darauf hinweisen: Es haben nicht nur Arbeitnehmer, auch

die Firmen haben kräftig gelitten. Sie haben viel Substanz eingebüßt, die natürlich

auch erst wieder aufgebaut werden muss…

Stefan Körzell: …Wir haben in den letzten zehn Jahren Reallohnverluste gehabt. Und

das ist etwas, was umgekehrt werden muss. Wir müssen darauf setzen, dass die

Binnenkonjunktur nachhaltig anspringt. Das geht aber nur, wenn die Löhne und auch

die Gehälter steigen…

Volker Fasbender: …Einspruch. Das funktioniert überhaupt nicht über Lohnerhö-

hung. Das wäre der verkehrte Weg. Die Binnenkonjunktur springt an in dem Maße, in

dem die Menschen Zukunftsvertrauen haben. Dann steigt nämlich die Kaufneigung.

Die Lohnerhöhungen sind dann eine Folge gestiegener Produktivität und gestiegener

Erfolge am Markt…

WIR DANKEN DEN SPONSOREN

Gemeinsamnachhaltigwirtschaften.

Energielösungen mit Zukunft:

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Energieeffizienzberatung

CO2-Kompensation

Prof. Dieter Weidemann

„Investitionen, Bildung, Beschäftigung stimulieren

sowie Haushalt konsolidieren – der richtige Mix für Hessen“

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

herzlich willkommen zum 19. Hessischen Unternehmertag der Vereinigung der hes-

sischen Unternehmerverbände. Wir freuen uns über die Wertschätzung von 1.100

Spitzenkräften aus Wirtschaft, Politik und Medien in Hessen.

Lassen Sie mich einige von ihnen stellvertretend begrüßen: Ministerpräsident Bouffier

und den Präsidenten des ifo-Instituts Prof. Sinn, Wirtschaftsminister Posch, die Mit-

glieder des Hessischen Landtags und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Wagner,

sowie die versammelte Politik der Regierungspräsidien, Kommunen und Kreise.

Sieben hessische Vorzeige-Unternehmen schätzen den Hessischen Unternehmertag

ganz besonders, sponsern ihn und ermöglichen uns diesen festlichen Rahmen: Frau

Kreidl von der KPMG, die Herren Job und Enders von BMW, die Herren Wittersha-

gen und Köhncke von der Deutschen Bank, Herr Dr. Schulte von der Fraport,

MIT ENERGIE IN D IE ZUKUNFT

Herr Filbert für die HSE

Südhessische Energie

AG (und deren Tochter

entega), Herr Pauly von

Lufthansa, sowie die

Herren Dr. Riederer und

Hug von Sanofi-Aventis.

Herzlichen Dank an die

Vertreter unserer Spon-

soren!

Stellvertretend für alle

Unternehmer im Saal

heiße ich die 14 Fina-

listen unseres Wettbe-

werbs Hessen - Champions herzlich willkommen. Bitte stehen Sie doch einmal

kurz auf. So sehen die Besten aus Hessen aus! Activaero, Adtech, Anolis-Interiors,

Areva NP, Digital Film Technology Munich, Enviro-Chemie, Franz Carl Nüdling, Fritz

Emde, Harald Böhl, Josef Wiegand, Mersen Deutschland Linsengericht, K+S Aktien-

gesellschaft, Software AG, Trout. Sie alle haben einen dicken Applaus verdient. Aus

ihrer Mitte werden wir heute die Sieger auszeichnen. Aber wer in dieses erlauchte

Finale vorstößt ist in jedem Fall ein Gewinner.

Herzlichen Dank Ihnen, Herr Minister Posch, dass Sie und Ihr Haus diesen Wettbe-

werb zum 10. Mal gemeinsam mit uns ausrichten. Wir haben gemeinsam aus kleinen

Anfängen etwas Großes, nämlich Hessens renommiertesten Unternehmenswett-

bewerb, gemacht.

Ein ganz herzliches Dankeschön geht auch an unsere Medienpartner: gleich zwei-

mal an den Hessischen Rundfunk und seinen Intendanten Dr. Reitze: an hr-info für

begleitende Berichterstattung und das Hessische Fernsehen, das heute Abend ab

21:45 Uhr eine Dreiviertelstunde über die Champions und unseren Unternehmertag

berichtet. Aber auch an die beiden großen überregionalen Tageszeitungen: an die

FAZ sowie an die Frankfurter Rundschau, die beide mit einer gemeinsamen 12-sei-

tigen Sonderbeilage am Sonntag und heute die Kür der besten Hessen mit großer

Reichweite würdig orchestriert haben.

Meine Damen und Herren,

„Mit Energie in die Zukunft“, unser Leitmotiv für den 19. Hessischen Unterneh-

mertag, entspricht dem Grundgefühl am Wirtschaftsstandort Deutschland, der mit

großem Schwung aus der zurückliegenden Krise in eine Phase der konjunkturellen

Erholung durchgestartet ist. Über die vier großen Handlungsfelder von Reformen

wird heute Abend zu reden sein: Wie wir den richtigen Mix hinbekommen, einerseits

Investitionen, Bildung, Beschäftigung zu stimulieren sowie andererseits die öffent-

lichen Haushalte zu konsolidieren.

„Der Wirtschafts-

standort Deutsch-

land ist mit

großem Schwung

aus der zurück-

liegenden Krise

in eine Phase der

konjunkturellen

Erholung durch-

gestartet.“


Und wenn Sie jetzt denken, darüber redet der immer auf dem Hessischen Unterneh-

mertag – dann haben Sie vollkommen recht! Denn genau so verstehen wir bei der

VhU unseren Job: als Motor für Reform und Exzellenz in Hessen.

Ich möchte heute Abend aber auch über einen Grunddissens unserer Gesellschaft

reden, den es aufzulösen gilt. Dieser Grunddissens entsteht immer dann, wenn

rechthaberisch ökonomische Effizienz und ein Gefühl sozialer Fairness unversöhnlich

aufeinander prallen.

Welche verquere Formen bis hin zur kompletten Systemverweigerung in diesem

Dissens auftreten, können Sie später heute Abend mitbekommen: Denn wir haben

zum ersten Mal eine Demonstration linksradikaler Gruppierungen – überschrieben

mit der Parole: „Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz – Die

Krise heißt Kapitalismus!“ – hier in Wiesbaden, ab 19 Uhr und gegen alle auf diesem

Hessischen Unternehmertag Versammelten. Dass wir uns dagegen veranstaltungs-

technisch abgesichert haben, versteht sich von selbst. Sie brauchen sich also nicht

zu beunruhigen.

Aber ich bin persönlich davon überzeugt, dass wir uns überhaupt allergrößte Mühe

geben sollten, uns offensiv und sachlich mit den großen strittigen Themen unserer

Gesellschaft auseinander zu setzen.

Die jüngste Publikation des Roman-Herzog-Instituts unseres bayerischen Schwes-

terverbandes kommt hier zu einem interessanten Erklärungsansatz. Sie analysiert

eine tiefe Kluft zwischen Ökonomen und ökonomischen Laien, also der überwälti-

genden Mehrheit der Bürger: „Dem Durchschnittsbürger“ – heißt es dort gestützt

auf wirtschaftspsychologische Studien – „ist Gerechtigkeit, worunter er vor allem


„Meine Konse-

quenz ist, dass

wir als Wirtschaft

viel stärker die

Gerechtigkeitsü-

berlegungen un-

serer Handlungen

herausarbeiten

müssen.

Wir müssen sie

immer wieder

erläutern.“

Gleichheit und gerechte Verfahren versteht, enorm wichtig. Er erachtet moralische

Handlungsabsichten für wichtiger als Handlungskonsequenzen. Er ist bemüht,

anderen keinen Schaden zuzufügen. Daher lehnt er politische Maßnahmen, die zu

Änderungen des Ist-Zustands führen, häufig ab. Er nimmt dafür auch in Kauf, einer

größeren Gruppe Vorteile vorzuenthalten oder den gesellschaftlich Schwächsten

– zum Beispiel Arbeitslosen – bessere Chancen zu verweigern.

Gerechtigkeit ist für die meisten Bürger das Hauptkriterium für die Bewertung

wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Darüber hinaus bezieht er auch Wirtschaftlich-

keitsgedanken mit ein, folgt dabei aber der Annahme, dass der Wohlstandskuchen

sozusagen schon fertig gebacken ist und es nur noch um seine Verteilung geht.

Diese Annahme unterschätzt die Wachstumskräfte dramatisch.

Ökonomen hingegen gehe es vor allem darum, den Wohlstandskuchen möglichst

groß zu machen. Sie schätzten zwar die langfristigen Folgen von Maßnahmen besser

ein, beachteten aber die Gerechtigkeit weniger. Sie seien vor allem um Effizienz

bemüht und glaubten, wenn eine Maßnahme das Gemeinwohl insgesamt erhöhen

kann, sollten dafür auch Verluste Einzelner in Kauf genommen werden. Zwar gehe

es ihnen auch um die Besserstellung der Schwächsten, aber dabei eher um bessere

Chancen als um mehr finanzielle Unterstützung.

Meine Konsequenz, die ich persönlich aus dieser Analyse ziehe, ist, dass wir als

Wirtschaft viel stärker die Gerechtigkeitsüberlegungen unserer Handlungen herausar-

beiten müssen. Wir müssen sie immer wieder erläutern. Und wir müssen sie viel bes-

ser mit unseren ökonomischen Effizienzaspekten verzahnen. Wir dürfen gerade nicht

die Gerechtigkeitsdiskussion der anderen Seite überlassen und darauf nur mit einem

Mehr an ökonomischer Information antworten. Vielmehr müssen wir wieder und wie-

der an plakativen Beispielen herausstellen, dass durch effiziente Reformen langfristig

alle Menschen besser gestellt werden. Und dass, wenn wir diese Reformen nicht

durchführen, viele Menschen ihre Situation langfristig verschlechtern.

„Wir in Hessen

haben ein Mut

machendes

Gegenbeispiel vor

der Haustür: der

Ausbau unseres

Flughafens in

einem mediati-

sierten Verfahren,

das den Streit... in

zivilisierte Bahnen

lenkte.“

„Wir müssen

wieder und wie-

der an plakativen

Beispielen her-

ausstellen, dass

durch effiziente

Reformen lang-

fristig alle Men-

schen besser

gestellt werden.“


Die Akzeptanz für Langfristigkeit schwindet aber in unserer Gesellschaft, in der

zunehmend die Älteren die Mehrheit stellen. Und mit ihr die Bereitschaft, persönlich

kurzfristige Unannehmlichkeiten zu ertragen zugunsten langfristiger Vorteile für alle.

Das ist für mich die Lehre aus Stuttgart 21 und der dort randalierenden und

Status-Quo fixierten „Wutbürger“, wie der Spiegel sie etikettiert. Wenn sie sich

künftig durchsetzen, werden wir gegen den Widerstand beliebiger Verhinderungs-

Mobilisierer keine der Allgemeinheit dienlichen Großprojekte mehr durchbekommen.

Wir werden unsere Gestaltungskraft verlieren und unsere repräsentative Demokratie

mehr und mehr beschädigen.

Wir in Hessen haben ein Mut machendes Gegenbeispiel vor der Haustür: der

Ausbau unseres Flughafens in einem mediatisierten Verfahren, das den Streit nicht

verhinderte, aber ihn in zivilisierte Bahnen lenkte. Den einen Teil – den Ausbau –

haben wir nun erreicht. Jetzt gilt es, den anderen Teil – den aktiven Lärmschutz – als

Versprechen einzulösen: Die Luftverkehrswirtschaft hat hier ein Paket aus sieben

Maßnahmen geschnürt, die umgesetzt und regelmäßig dokumentiert werden. Dieses

hessische Modell, Effizienz und Fairness dialogisch zu verzahnen, gilt es zu übertra-

gen und weiter zu entwickeln: in Hessen und darüber hinaus. Nur dann können wir

die Dynamik des jüngsten Aufschwungs dauerhaft nutzen.

Denn „Germany is back“, meinte das Research Team der Deutschen Bank in einer

Studie aus dem September. „The best merger ever“, titelte die Bloomberg Business-

week anlässlich 20 Jahren deutscher Einheit. Und das Herbstgutachten der führen-

den Wirtschaftsforschungsinstitute erwartet für die deutsche Volkswirtschaft in die-

sem Jahr das höchste Wachstum aller Industriestaaten: 3,5 Prozent.

Die Binnennachfrage trägt mittlerweile einen größeren Teil als der Erfolg auf den

Exportmärkten zum aktuellen Aufschwung bei. Deutschland steht „am Rande eines

sich selbst tragenden Wachstums“, so Bundesbank-Präsident Weber beim IWF-Jah-

restreffen. Tatsächlich ist die jüngste Entwicklung ein beeindruckender Beleg für die

Wirtschaftskraft unseres Landes.

„Dieses

hessische Modell,

Effizienz und Fair-

ness dialogisch

zu verzahnen, gilt

es zu übertragen

und weiter zu

entwickeln: in

Hessen und da-

rüber hinaus.“

„„Germany is

back“, meinte das

Research Team

der Deutschen

Bank... „The best

merger ever“,

titelte die Bloom-

berg Business-

week anlässlich

20 Jahren deut-

scher Einheit.“


Im Schulterschluss von Wirtschaft und Politik ist es gelungen, eine Krise von bedroh-

lichem Ausmaß zu meistern. Mit großer Umsicht und auch mit Unterstützung Ihrer

Arbeitnehmer haben Sie als unternehmerische Köpfe es geschafft, die Wettbewerbs-

position des Wirtschaftsstandorts zu behaupten. Und dies inmitten eines abrupten

Abschwungs der Weltwirtschaft, der in dieser Form ohne Beispiel ist. Sie haben Ihre

Stammbelegschaften gehalten und schaffen nun wieder neue Arbeitsplätze. Darauf

können wir alle gemeinsam, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Wirtschaft und Politik,

mit Recht stolz sein.

Meine Damen und Herren, aber der aktuelle Aufschwung ist auch teuer erkauft.

Auch wenn die fiskal- und geldpolitischen Stützen im Abschwung uneingeschränkt

richtig waren – heute gilt es, möglichst rasch zu einem nachhaltigen Kurs zurück

zu finden. Deutschland wird laut Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsfor-

schungsinstitute schon 2011 wieder den Kriterien des Maastricht-Vertrages

entsprechen. Aber die Staatsquote schnellte 2009 um 4 Prozentpunkte auf knapp

48 Prozent hoch. Deshalb bleibt es heute eine dringliche Aufgabe, die absolute

Höhe und vor allem das seit Jahrzehnten ungebremste Wachstum der Staatsaus-

gaben kritisch zu überprüfen und das Verhältnis von Markt und Staat wieder ins Lot

zu bringen.

Hier wissen wir uns mit der hessischen Landesregierung einig, eine Schulden-

bremse auch in der Landesverfassung zu verankern. Und wir hoffen gemeinsam auf

die Einsicht des Volkes in die Gerechtigkeit dieser Maßnahme, vor allem gegenüber

der nächsten Generation. Und wir sind gerne bereit, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Denn hier geht es gerade um die Gestaltungsmöglichkeiten für mehr Investitionen,

Bildung und Beschäftigung in der Zukunft, also für unsere Kinder und Enkel.

Dabei den richtigen Mix zu finden ist schwer. Im Kern geht es darum, die Staats-

quote durch eine Einschränkung der konsumtiven Ausgaben zu senken und die

Wirksamkeit der investiven Ausgaben des Staates zu erhöhen. Das betrifft auch die

Sozialausgaben, die mittlerweile knapp 180 Mrd. € und damit 55 Prozent des

Bundeshaushalts ausmachen.

Im öffentlichen Diskurs ist man an dieser Stelle schnell mit dem Vorwurf konfrontiert,

die Haushalte auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit sanieren zu wollen. Das konnten

wir zuletzt erleben in den Diskussionen über soziale Kürzungen – beim angeblichen

Sparpaket der Bundesregierung und nach der nur moderat ausgefallenen Erhöhung

der Hartz IV-Bezüge.

Richtig ist, dass wir jedem Einzelnen in unserer Gesellschaft die Teilhabe an Chancen

ermöglichen müssen, um auch langfristig als Gemeinwesen prosperieren zu können.

Aber wie macht man das? Wie schafft man Teilhabe an Chancen? Indem man

zunächst einmal für Chancen aus Wachstum sorgt – und zwar durch kluge Infra-

strukturpolitik von Bildung über Kommunikation bis hin zum Verkehr, meine Damen

und Herren.

„Im Schulter-

schluss von Wirt-

schaft und Politik

ist es gelungen,

eine Krise von

bedrohlichem

Ausmaß zu mei-

stern. Mit großer

Umsicht und auch

mit Unterstützung

Ihrer Arbeitneh-

mer haben Sie

als unternehme-

rische Köpfe es

geschafft, die

Wettbewerbspo-

sition des Wirt-

schaftsstandorts

zu behaupten.“

„Es bleibt heute

eine dringliche

Aufgabe, die

absolute Höhe

und vor allem das

seit Jahrzehnten

ungebremste

Wachstum der

Staatsausgaben

kritisch zu über-

prüfen und das

Verhältnis von

Markt und Staat

wieder ins Lot zu

bringen.“


Wer stattdessen so tut, als klappte es mit der Teilhabe auch unabhängig von einer

verbesserten Infrastruktur und ohne stetiges Wachstum, der lebt auf Dauer über sei-

ne Verhältnisse: also ineffizient. Und er lebt auf Kosten kommender Generationen:

also ungerecht. Und deshalb ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zum

einen ohne eine Begrenzung des Anstiegs bei den sozialen Ausgaben nicht zu

schaffen und zum andern auch gerecht.

Darüber werden wir auf vielen Feldern noch lange heftig streiten müssen: aber in

zivilen Bahnen und gleichermaßen mit ökonomischen Argumenten und allen dazu

gehörigen Gerechtigkeitsüberlegungen.

Herr Ministerpräsident und Herr Professor Sinn – ich bin nun sehr gespannt auf Ihre

Reden.


ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen

interessanten Abend.

„Richtig ist, dass

wir jedem Ein-

zelnen in unserer

Gesellschaft

die Teilhabe an

Chancen ermögli-

chen müssen, um

auch langfristig

als Gemeinwesen

prosperieren zu

können... und

zwar durch kluge

Infrastrukturpo-

litik von Bildung

über Kommunika-

tion bis hin zum

Verkehr.“


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Ministerpräsident Volker Bouffier

Wege in die Zukunft Hessens

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für die freundliche Begrüßung. Ich bin gerne zu Ihnen gekommen.

Auch in dieser neuen Funktion. Bevor ich ein paar Bemerkungen mache, möchte ich

Ihnen, Herr Professor Weidemann und dem Präsidium, herzlich gratulieren. Es hat

sich bis zu mir herumgesprochen, dass Sie wieder gewählt worden sind. Wenn ich

WEGE IN D IE ZUKUNFT HESSENS

richtig gehört habe einstimmig für die nächsten beiden Jahre. Ich gratuliere Ihnen

von Herzen im Namen der Landesregierung und wünsche Ihnen viel Erfolg bei

Ihrer Arbeit.

Sie haben Ihren 19. Hessischen Unternehmertag überschrieben: „Mit Energie in die

Zukunft“. Ich würde dies gerne gleich zu Beginn ergänzen: „Mit Energie und mit Opti-

mismus in die Zukunft“. Das ist die Richtschnur, nach der wir handeln wollen. Und

ich glaube wir haben allen Anlass für Energie und für Optimismus.


Herr Professor Weidemann hat es bereits angesprochen. Wenn wir schauen wo

Deutschland heute steht, dann mutet es dem einen oder anderen gelegentlich an

wie ein Wunder. Kein Industrieland auf der Erde hat ein solches wirtschaftliches

Wachstum zu verzeichnen wie Deutschland. Wir sind bei Arbeitsplätzen in der

glücklichen Situation, dass wir unter 3 Millionen Arbeitslose kommen werden. Das

ist der beste Wert der letzten 20 Jahre. Und ein Ergebnis, das wir mit Freude zur

Kenntnis nehmen.

Als wir vor zwei Jahren zusammen waren, war das beherrschende Thema: „Wie tief

wird die Talfahrt sein?“ Von allen Seiten gab es dramatische Meldungen über Ge-

schäftseinbrüche: Um nur eine Branche herauszugreifen: 40 Prozent beim

Maschinenbau. „Größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem zweiten Weltkrieg“

– war das bestimmende Stichwort. Nicht nur die Stimmung war moll, sondern vor

allem die Situation so, dass sie einen sehr besorgen musste. Und – auch das will ich

heute sagen – uns zum Teil immer noch besorgen muss.

Vor einem Jahr sprach Herr Professor Weidemann von dem Wagnis, einen Silber-

streifen am Horizont zu sehen. Wenn wir jetzt mal ein klein wenig zurückdenken an

die Prognosen, kann man glaube ich eines sagen: Es war niemand, buchstäblich

niemand da, der uns gesagt hat, wo wir heute stehen würden. Das zeigt, dass

dieses Land, diese Wirtschaft und diese Gesellschaft die Kraft haben zu unge-

heurer Anstrengung und zum Erfolg. Das ist keineswegs selbstverständlich und

auch nicht vom Himmel gefallen. Es hat mancherlei Gründe, zum Beispiel einen, der

auch in der Wirtschaftsstruktur unseres Landes liegt.

Wenn man die Bundesrepublik Deutschland mit anderen wichtigen Wettbewerbs-

ländern, wie z. B. Frankreich oder Großbritannien vergleicht, dann ist für mich ein

Teil der Antwort für diese großartige Entwicklung, dass bei uns der Anteil der

Industrie an der Bruttowertschöpfung wesentlich höher ist als in allen anderen

Ländern. Wenn wir das mit Frankreich oder Großbritannien vergleichen, mehr als

das Doppelte. Wenn man dann schaut, auch im Kern, wo die großen Arbeitsplätze

liegen, dann hat das aus meiner Sicht eine Menge damit zu tun.

Wenn Sie mich fragen, wo wird der Weg Hessens hingehen, dann will ich sagen,

dass die von mir geführte Regierung sich klar zu diesem Industriestandort Hessen

bekennt, auch wenn Wirtschaft mehr ist als Industrie. Aber ich will die Industrie

bewusst an den Anfang stellen.


„Kein Industrie-

land auf der Erde

hat ein solches

wirtschaftliches

Wachstum zu

verzeichnen wie

Deutschland.“

„Das zeigt, dass

dieses Land,

diese Wirtschaft

und diese Gesell-

schaft die Kraft

haben zu unge-

heurer Anstren-

gung und zum

Erfolg.“

„Ein Teil der

Antwort für diese

großartige Ent-

wicklung, dass

bei uns der Anteil

der Industrie an

der Bruttowert-

schöpfung

wesentlich höher

ist als in allen an-

deren Ländern.“

Wenn Sie nach Hessen schauen, dann kann ich wirklich nur mit Freude vermelden:

Der Einzelhandel ist zufrieden. Das Handwerk meldet Spitzenergebnisse.

Und auch die Industrie sagt: „Wir sind zuversichtlich.“ Und Sie, Herr Hauptgeschäfts-

führer Fasbender, haben das in Ihrer Pressekonferenz heute zusammengefasst:

„Die hessische Wirtschaft meldet Optimismus zu 90 Prozent.“ Ich kann mich in den

zurückliegenden Jahren nicht erinnern, wann uns eine solche Prognose quer über

alle Bereiche der Wirtschaft erfreut hat. Dafür sind wir außergewöhnlich dankbar.

Und das ist mit der Grund, warum ich sage: „Wir haben Anlass zum Optimismus.“

Wir können auch in die Regionen schauen, was mich besonders freut. Wie viele

Jahre haben wir in Hessen darüber diskutiert, ob denn nur das Rhein-Main-Gebiet

als wirtschaftliches Boom-Gebiet erfolgreich sein kann? Wenn man heute nach

Nordhessen schaut, ist das eine Erfolgsgeschichte, eine tolle Entwicklung, die

wir dort haben. Wir müssen uns dort schon mit der Frage auseinandersetzen:

„Haben wir noch genügend Arbeitskräfte?“ Lange Jahre haben wir uns mit der

Frage auseinander gesetzt: „Haben wir für jemanden überhaupt Arbeit?“ Das zeigt,

wir sind auf einen guten Weg. Wir haben Anlass zu Optimismus.

Ist also alles prima? Sie selbst haben auf Einiges hingewiesen, was wir beachten müs-

sen. Ich möchte auch auf einige Bemerkungen eingehen. Dass diese Entwicklung so

erfolgreich verlaufen ist, wie sie derzeit verläuft, ist aus meiner Sicht auch das Ergeb-

nis eines klugen Zusammenwirkens verschiedener Faktoren. Das waren Unterneh-

mungen, das waren Betriebe, die sich auch in der Krise entschieden haben, Ihre

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu entlassen, sondern sie zu halten,

damit wir dann, wenn es wieder aufwärts geht, besser aus der Krise herauskom-

men als andere. Das war ein weitsichtiges und kluges Verhalten. Es war auch

nicht ohne Risiken, auch das will ich erwähnen. Aber es war richtig. Und deshalb ist

das einer der Gründe, warum wir heute besser dastehen als andere. Ich will ausdrück-

lich die maßvolle Lohnpolitik der Gewerkschaften würdigen. Auch das gehört dazu.

Und meine Damen und Herren, ich möchte hier wenigstens erwähnen, dass es

aus meiner Sicht auch ein wesentliches Ergebnis der Politik war. Es gehört zu den

Faszinosa unseres Landes, dass sage und schreibe 8 Prozent der befragten Deutschen

sagen, die gute wirtschaftliche Entwicklung habe etwas mit der Politik zu tun. Das ist

ungerecht gegenüber der Politik. Jetzt könnte man sagen: „Na schön, damit müsst

ihr leben!“ Aber die Probleme liegen tiefer. Stellen Sie sich mal vor, die Situation wäre

schlecht. Wir hätten Massenarbeitslosigkeit. Die Betriebe müssten entlassen. Sie wür-

den heute zusammen sein und würden darüber nachdenken, wie wir die schlimmsten

Einbrüche verhindern? Ich garantiere Ihnen, bei der gleichen Umfrage wären 80 Prozent

der Bevölkerung der Auffassung, dass alleine die Politik an dieser Geschichte schuld ist.

Warum erwähne ich das? Wenn wir Guidelines brauchen, wenn wir überlegen wo wir

hin wollen, ist Ökonomie zweifelsfrei ein Schlüssel. Aber Ökonomie alleine wird nie

wegweisend sein.

Ich komme auf ein paar Punkte, die Sie angesprochen haben. Ich will noch einmal

erwähnen, damit es nicht völlig vergessen wird: Es war die Bundesregierung unter


„Wenn man

heute nach Nord-

hessen schaut, ist

das eine Erfolgs-

geschichte, eine

tolle Entwicklung,

die wir dort ha-

ben. Wir müssen

uns dort schon

mit der Frage

auseinanderset-

zen: „Haben wir

noch genügend

Arbeitskräfte?““

„Das waren

Unternehmungen,

das waren Be-

triebe, die sich

auch in der Krise

entschieden ha-

ben, Ihre Arbeit-

nehmerinnen und

Arbeitnehmer

nicht zu entlas-

sen, sondern sie

zu halten, damit

wir dann, besser

aus der Krise

herauskommen

als andere. Das

war ein weitsich-

tiges und kluges

Verhalten.“

„Ich möchte hier

wenigstens er-

wähnen, dass es

aus meiner Sicht

auch ein wesent-

liches Ergebnis

der Politik war.“

Angela Merkel die entschieden hat, die Kurzarbeiterre-

gelung großzügig zu verlängern. Es war diese Bundes-

regierung und ihre Vorgängerregierung, auch das gehört

dazu, die z.B. mit der Frage der Abwrackprämie einen

wichtigen Impuls gegeben hat. Steuerliche Maßnah-

men. Im Einzelnen vieles umstritten.

Das Land Hessen, auch das will ich erwähnen, hat ein

eigenes Konjunkturpaket aufgelegt. 2,3 Milliarden haben

wir wirtschaftlich in diesem Land umgesetzt und Sie

können zurzeit an über 5.000 Baustellen im Lande

sehen, was mit diesem Geld geschieht. Das hat also

sehr viel mit Politik zu tun. Auch wenn es der Politik,

wenn es gut läuft, nicht auf das Konto geschrieben wird,

darf und muss man es gelegentlich erwähnen. Weil wir, und das ist die Brücke zudem

was Sie angemahnt haben, uns natürlich nicht entspannt zurücklehnen können.

Sie haben angemahnt, dass wir den Preis, der dafür gezahlt wurde, jetzt auch ein-

bringen müssen. Es war richtig, so in der Krise zu handeln. Es war aus meiner

Sicht auch richtig, nicht die Strukturen kaputt gehen zu lassen, um sie nachher

mit noch mehr Geld aufbauen zu müssen. Aber die Kehrseite ist, dass wir eine

sowieso vorhandene Verschuldung noch einmal drastisch erhöht haben.

Wie also kann es gelingen, unserer Gesellschaft einen Weg aufzuzeigen, der abkehrt

von dem Immer-Mehr und von der Vorstellung, dass nach uns irgendjemand die

Verschuldungsprobleme irgendwie lösen wird?

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung, die Sie und Ihre Organisati-

onen einem der Kernpunkte, die wir uns vorgenommen haben, haben angedeihen

lassen. Ich habe in meiner Regierungserklärung ausdrücklich darauf Bezug

genommen und angekündigt, dass wir am 27. März, am Tag der Kommunalwahl,


„Es war richtig,

so in der Krise zu

handeln. Es war

aus meiner Sicht

auch richtig, nicht

die Strukturen

kaputt gehen zu

lassen, um sie

nachher mit noch

mehr Geld auf-

bauen zu müs-

sen.“

„Ich habe in

meiner Regie-

rungserklärung

ausdrücklich

darauf Bezug

genommen und

angekündigt... ab

dem Jahre 2020...

den Landes-

haushalt auszu-

gleichen, ohne

neue Schulden zu

machen.“

auch eine Verfassungsabstimmung darüber abhalten wollen, ob wir ab dem Jahre

2020, also heute in zehn Jahren, in der Lage sein werden den Landeshaushalt

auszugleichen, ohne neue Schulden zu machen.

Wenn man das nüchtern vorträgt, kann man normalerweise nicht erwarten, dass die

Leute in Begeisterung ausbrechen. Eher denken sie: „Es ist eigentlich etwas Norma-

les, dass man nicht mehr ausgibt, als man einnimmt – zumal wenn man sich zehn

Jahre Zeit lasst.“ Es ist auch nichts Faszinierendes. Gleich wohl ist es etwas Revolu-

tionäres. Denn es ist neu. Und es ist bisher einmalig. Wir wollen diese Volksabstim-

mung wegen allen verfassungsrechtlichen Fragen auch deshalb machen, weil wir

gerne möchten, dass unsere Bevölkerung sich mit dieser Frage auseinandersetzt.

Darüber hinaus wollen wir die Bevölkerung bitten, uns ein Mandat zu erteilen, weil

das natürlich auch praktische Auswirkungen auf die Politik hat.


in Hessen, wenn man alles grob rechnet, haben wir in den letzten 40 Jahren im

Schnitt jedes Jahr eine Milliarde € Schulden oben drauf bekommen. Im Bund ist das

ähnlich, nur die Dimensionen sind höher. Und jeder hat immer erklärt, dass das nur

vorübergehend sein sollte. Im Grundgesetz, wie in unserer hessischen Verfassung

steht, dass es normal ist, dass man nicht mehr ausgibt als einnimmt. Gelungen ist es

bedauerlicherweise fast nie. Es gab immer eine sehr große Koalition nahezu aller Par-

teien und – auch das ist die Wahrheit – aller Verbände, die das Heute und Hier immer

für unverzichtbar erklärt haben und das Morgen sozusagen den Essayisten und den

Wissenschaftlern überlassen haben, die uns gelegentlich kluge Beiträge vortragen.

Ich sage es mal nicht pathetisch, aber deutlich. Was hier sitzt, ist die reichste Gene-

ration, die je gelebt hat. Und das ist die Generation, die mehr Schulden macht, als

jemals eine Generation Schulden gemacht hat. Und wir geben heute ständig mehr

aus, als wir einnehmen. Und wir hoffen, dass ein gütiges Geschick uns irgendwie vor

schmerzlichen Dingen bewahrt. Wenn wir das nicht nur zum Mittelpunkt eines Festvor-

trages machen wollen, müssen wir auch eine Idee entwickeln, wie wir damit umgehen.

Die von mir geführte Regierung legt einen Haushalt für das kommende Jahr vor,

in dem wir quer über alles 3,5 Prozent gekürzt haben. Das macht rund 800 Mio.

aus. Wir sind dann immer noch bei knapp 3 Milliarden Euro Neuverschuldung. Ich

gebe mich nicht der Illusion hin, dass irgendjemand glaubt, wir hätten jetzt Großes

gemacht. Aber jeder mag für sich einmal prüfen, wie er so etwas hinbekommt. Wenn

man nirgendwo zu hören bekommt: „Pass mal auf, ich komme auch mit weniger

zurecht!“ Sondern jeder, wo immer man hinkommt, erklärt, dass seine Sache, sein

Projekt von großer Bedeutung ist und dass er eigentlich mehr Geld braucht.

Für diese Auseinandersetzung brauchen Sie einen politischen Kompass. Auf diesen

politischen Kompass, will ich ein wenig eingehen.


wir haben uns dazu entschlossen, wir werben dafür, möglichst breit auch über den

Kreis der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, die diese Regierung tragen, hinaus.


„Was hier sitzt,

ist die reichste

Generation, die je

gelebt hat. Und

das ist die Gene-

ration, die mehr

Schulden macht,

als jemals eine

Generation

Schulden

gemacht hat.“

„Die von mir

geführte Regie-

rung legt einen

Haushalt für das

kommende Jahr

vor, in dem wir

quer über alles

3,5 Prozent

gekürzt haben.

Das macht rund

800 Mio. aus.“

Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen kann, weil es natürlich auch nicht so

sein kann, dass man ohne Rücksicht auf Auswirkungen ein Budget zurückführt. Da

rufen die einen dann „Kaputt sparen!“ und die anderen, insbesondere die Kommu-

nen, sagen: „Wir haben größte Sorgen, dass ihr euch auf unsere Kosten saniert.“

Das kann ich verstehen.

Wir wollen uns gegenseitig doch nichts vormachen. Nüchtern gesprochen sind

alle Ebenen dieses Staates nicht gerade Vorbilder im Sparen. Das gilt für die

Kommunen, das gilt für die Länder und auch für den Bund. Da alle politischen

Parteien dabei sind, mag sich niemand vor die Tür stellen und behaupten, es wäre

bei ihm nicht auch angemessen, darauf hinzuweisen.

Aber wahr ist schon: Ein starkes Land kann nicht ohne starke Kommunen leben.

Deshalb habe ich auch einen Rettungsschirm für besonders in Not geratene

„kommunale Familien“ vorgeschlagen.

Das ist es nicht ganz einfach, weil wir nicht die eine kommunale Landschaft haben.

Wir haben in Hessen 425 Städte und Gemeinde und 21 Landkreise. Da ist die Welt

so bunt, dass wirklich jede Rasenmähermethode versagen muss, wenn man nicht

willkürlich ist. Damit Sie es besser nachvollziehen können. Wenn sie ungefähr auf 10

km Luftlinie Offenbach, Frankfurt und Eschborn miteinander vergleichen, dann haben

Sie eine Vorstellung, wie unterschiedlich die Verhältnisse sind. Die einen haben einen

Gesamtsteueraufkommen, dass nicht mal ein Bruchteil des Gewerbesteuerauf-

kommens der anderen ausmacht. Die anderen haben Rücklagen in einer Größen-

ordnung, wovon die anderen nur träumen können. Alle gehören zur kommunalen

Familie. Deshalb müssen wir uns Mühe geben, dass wir das ein wenig individueller

gestalten. Und da baue ich ausdrücklich auch auf die Mitarbeit der kommunalen

Verbände. Ich denke, wir werden eine gute Lösung finden.

Es kann nicht sein, dass wir das, was wir gemeinhin als Daseinsvorsorge be-

schreiben, sozusagen auf null zurück führen. Und Sie haben, das Wort möchte

ich aufgreifen, das Dilemma zwischen wirtschaftliche Effizienz auf der einen und sozi-

aler Gerechtigkeit auf der anderen Seite beschrieben. Es ist jedenfalls etwas, wo ich

Menschen gewinnen kann, wenn ich richtig damit umgehe, dass unsere Bevölkerung

im wesentlichen wirtschaftpolitische und finanzpolitische Maßnahmen, nicht nach

ihrer Wirksamkeit beurteilt, sondern nach der Absicht, ob es denn in weitesten Sinne

gerecht ist. Sie haben selbst angemerkt, es sei ein schwieriger Prozess. Wie wahr.

Und er ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht leichter geworden.


diese Regierung steht fest auf den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.

Soziale Marktwirtschaft ist in erster Linie eine Ordnung. Sie ist nicht der Wilde

Westen.

Sie stellt immer den Einzelnen in den Mittelpunkt. Sie gibt dem Einzelnen zu-

nächst einmal die Chance, seine Kreativität und seine Fähigkeiten zu entfalten. Und

die Unternehmen, die wir heute geehrt haben, sind ein Teil, eines solchen Prozesses.


„Ein starkes

Land kann nicht

ohne starke

Kommunen

leben. Deshalb

habe ich auch

einen Rettungs-

schirm für be-

sonders in Not

geratene „kom-

munale Familien“

vorgeschlagen.“

„Es kann nicht

sein, dass wir

das, was wir

gemeinhin als

Daseinsvorsorge

beschreiben, so-

zusagen auf null

zurück führen.“

Aber sie ist auch der Gemeinschaft und der Anerkennung von Leistung ver-

pflichtet. Anerkennung von Tüchtigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Leis-

tung erfolgt. Mit Neid und Ähnlichem werden Sie eine Erfolgsgesellschaft nie und

nimmer voran bringen. Die Anerkennung von Leistung ist die Grundlage für Solida-

rität. Nur dort, wo Leistung anerkannt und gefördert wird, haben wir die Chance,

die Verpflichtung zur Solidarität auch umzusetzen. Wenn das Ganze nicht nur leeres

Geschwätz sein soll, dann muss es mit Leben erfüllt werden. Das bedeutet dann ganz

praktisch, dass wir insbesondere in der Krise auch das ansprechen müssen, was die

Menschen entweder gar nicht verstehen oder was sie im höchsten Maße verunsichert.

Man muss nicht böswillig sein, um zu verstehen, dass Menschen große Mühe damit

haben zu verstehen, dass man in kürzester Zeit einen 500 Milliarden € Rettungs-

schirm für Banken aufbaut, und gleichzeitig den Menschen zu erklären hat, dass wir

aber nicht immer so weiter machen können, im Sozialbereich immer mehr auszuge-

ben, als wir haben. Dies zu erklären ist eine Grundverpflichtung. Wir haben noch viel

gemeinsam zu tun.

Es ist uns bis heute nicht gelungen, die Bedeutung

des Bankensystems in der Bevölkerung wirklich

zu verankern. In unserer Gesellschaft wird eine

Diskussion wesentlich über zwei Bevölkerungs-

gruppen geführt: die Hartz IV-Empfänger und die

Boni-Banker. Die 90 Prozent dazwischen finden im

öffentlichen Diskurs kaum noch statt. Das ist für

mich eine Erklärung, warum es uns auch so schwer

fällt die Bürgerinnen und Bürger zu ökonomischen

Fragestellungen zu gewinnen, die häufig nicht ganz

einfach zu beantworten sind. Aber trotzdem haben

die Menschen ein Gefühl dafür.

Eine solche Krise, da sollten wir uns nichts vormachen, hat das Vertrauen in den

Markt und die Institutionen nicht gestärkt, sondern nachhaltig geschwächt. Des-

halb ist es auch kein Wunder, dass alle am Schluss immer nach dem Staat rufen.

Der Staat ist sozusagen die letzte Instanz für alles. Eine Instanz, die es zu richten

hat, wenn es nicht so läuft, wie es laufen soll. Daran ist auch die Wirtschaft selbst

nicht unschuldig. Läuft es gut, ist es die unternehmerische Entscheidung, läuft es

schlecht, ist die Politik daran schuld. Das ist gelegentlich überzeichnet, aber ich habe

es oft genug erlebt.

Deshalb, meine Damen und Herren, lernen wir aus der Krise. Wir sind noch lange

nicht durch. Weder ökonomisch noch sozialpsychologisch. Wir sollten mehr darauf

achten, dass es uns immer wieder ein Anliegen ist, den Menschen zu erklären

warum wir etwas tun. Ob sie dies für gut finden, ist eine zweite Frage. Aber sie

haben Anspruch darauf, dass wir ihnen immer wieder erläutern, warum wir etwas

tun, weil wir nur so die Chance haben, dass sie vielleicht bereit sind, uns zu zuhö-

ren. Dass aus dem Zuhören ein Verständnis wächst und aus einem Verständnis im

Idealfall eine Zustimmung.


„Diese Regierung

steht fest auf den

Grundlagen der

sozialen Markt-

wirtschaft.... Sie

stellt immer den

Einzelnen in den

Mittelpunkt....

Aber sie ist auch

der Gemeinschaft

und der Aner-

kennung von

Leistung ver-

pflichtet.“

„Wir gehen in

einem Dreiklang

vor. Was muss

der Staat eigent-

lich wirklich ma-

chen? Was dürfen

wir vom Bürger

erwarten, was er

für sich und die

seinen tut? Wo

müssen wir als

Staat Prozesse

moderieren, die

der Bürger

alleine nicht

hinbekommt?“

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Wir wissen, dass es so nicht mehr weiter geht. Ich möchte auch nicht eines

Tages sagen: „Ich war zu feige zu handeln, als zu handeln war“, weil von allen Seiten

der Protest einschlug. Die Protestindustrie ist überall und wir kennen sie alle. Und

gleichwohl ist nicht das schwarze Loch unsere Zukunft. Wir sind eines der reichsten

Länder der Erde. Und wenn wir es klug machen, haben wir alle Chancen.

Wir gehen in einem Dreiklang vor. Die erste Frage ist: Was muss der Staat

eigentlich wirklich machen? Die zweite Frage, die ich genauso stelle, ist: Was

dürfen wir vom Bürger erwarten, was er für sich und die seinen tut? Und die

dritte Frage ist: Wo müssen wir als Staat Prozesse moderieren, die der Bürger

alleine nicht hinbekommt? Das eingebettet in Großentwicklungen gesellschaftlicher

Art: von Demografie bis Integration, wo unsere Bevölkerung außerordentlich gefor-

dert ist, wo viele Menschen in Zweifel sind, wo sie viele Fragen haben und wo es,

wenn man ehrlich ist, keine ganz einfachen Antworten gibt. In einer Gesellschaft, die

Veränderungen und Wandel nicht als Chance begreift, sondern als Bedrohung. Und

in einer Gesellschaft, die sich zunehmend zu einer „Besitzstandswahrer“-Gesellschaft

entwickelt, die nicht gestört werden will, ist die Aufgabe noch komplexer. Deshalb

gehört auch ein gewisser Mut dazu, das eine oder andere deutlich auszusprechen.

Nicht herzlos, aber klar, damit wir deutlich machen, wir können als Staat nicht alles

und wir wollen auch nicht alles.

Damit kommen wir zur Kernfrage von politischer Gestaltung. Die heißt Prioritä-

ten setzen. Dies zu verlangen ist das Schlimmste, das Sie jemanden antun können.

Wenn Sie jemandem sagen: „Pass auf! Da sind Zehn, die etwas von dir wollen.

Zweimal kannst du ja sagen, achtmal musst du nein sagen. Am besten entscheidest

du.“ Ich empfehle Ihnen, diesen Test einmal zu machen. Sie werden feststellen, die

meisten Menschen sind heilfroh, wenn Sie Ihnen diese Entscheidung abnehmen.

Politische Prioritätensetzung ist die Hauptkunst. Wenn Sie etwas mit Erfolg durch-

setzen wollen, dann müssen Sie im Regelfall neunmal nein sage, damit Sie einmal

begründet ja sagen können.

Dies in politische Arbeit umgesetzt heißt, die erste Priorität für uns bedeutet

Bildung. Für nichts geben wir so viel aus, und für nichts werden wir in der

Zukunft so viel ausgeben. Das ist kein Freifahrtschein für alles was unter der Fahne

von Bildung daherkommt. Aber ich will Ihnen ausdrücklich versichern, weil ich weiß,

dass gerade auch ihre Vereinigung darauf großen Wert legt, dass für uns Bildung

und insbesondere frühkindliche Bildung die größte Priorität hat.

Der zweite Punkt ist Infrastruktur. Wir müssen ein modernes Land bleiben, wenn wir

unseren Wohlstand erhalten wollen. Auch unter veränderten Rahmenbedingungen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, dass ich noch auf das Wort Energie eingehe. Mit

Optimismus, habe ich gesagt, und mit Energie, habe ich das verbunden zum Motto

Ihres Unternehmertages. Diese Regierung bekennt sich, auch wenn sie weiß, dass

es dazu eine gesellschaftliche Mehrheit nicht gibt, zur weiteren Nutzung der Kernen-

ergie. Zur Nutzung der Kohle. Wir haben ambitioniert beschlossen, dass wir bis zum

Jahre 2020 20 Prozent der Energie in Hessen durch regenerative Energien erzeugen


„Wir gehen in

einem Dreiklang

vor. Die erste

Frage ist: Was

muss der Staat

eigentlich wirk-

lich machen? Die

zweite Frage, die

ich genauso

stelle, ist: Was

dürfen wir vom

Bürger erwarten,

was er für sich

und die seinen

tut? Und die

dritte Frage ist:

Wo müssen wir

als Staat Pro-

zesse moderie-

ren, die der

Bürger alleine

nicht hinbe-

kommt?“

„Damit kommen

wir zur Kernfrage

von politischer

Gestaltung. Die

heißt Prioritäten

setzen... Die erste

Priorität für uns

bedeutet Bildung.

Für nichts geben

wir so viel aus,

und für nichts

werden wir in der

Zukunft so viel

ausgeben.“

wollen und, wenn es denn gelingt, im Einklang mit der Bundesregierung bis 2040 –

2050, da bin ich etwas vorsichtig, es vollständig zu substituieren. Ich weiß, dass

darüber ein gesellschaftlicher Konflikt existiert, den ich sehr ernst nehme, weil es

sehr ernsthafte Argumente da wie dort gibt. Persönlich bin ich davon überzeugt,

dass all diejenigen, die uns jetzt erklären, dass man es nur mit regenerativen Ener-

gien machen könnte, scheitern werden. Nicht nur ökonomisch.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie sehr kritische Bemerkungen, zu den jetzt

von der Bundesregierung vorgelegten Energievorschlägen, gemacht haben. Aber wir

haben einen Dreiklang. Verlässlich, sauber und bezahlbar. Über alle drei Dinge wird

mit Hingabe gestritten.

Ich möchte zum Ende kommen, weil Professor Sinn eingetroffen ist und er uns nach-

her sagen wird, wie es geht.

Ich will einfach noch ein Thema dieser Tage aufnehmen, weil man das heute nicht

auslassen soll. Alle die, die uns erklären, dass die Substitution hin zu Erneuerbaren

Energien zwingend sei, sind relativ schnell, nach dem Spiel von Hase und Igel, wie-

der auf der Ablehnerseite, wenn es um die spannende Frage geht, wie bekommen

wir zum Beispiel die Energie hierher. Dann sind wir nämlich bei der Frage der Lei-

tungen und der Speicherkapazität. Das was wir heute an Leitungskapazitäten haben

ist ein geringer Bruchteil dessen, was wir brauchen, wenn wir nur die 20 Prozent

erreichen wollen.

Ich habe im Moment die große Freude, von allen Seiten Briefe zu bekommen, vor-

zugsweise auch von Bürgermeistern. Es gibt in Nordhessen eine Strecke, an der wir

gerade arbeiten. Man hat mir geschrieben: „Pass mal auf, natürlich sind wir für rege-

nerative Energien, aber doch nicht hier und schon gar nicht mit Leitungen, die man

sieht. Wir fordern von Ihnen und zwar sofort und gleich, alles in die Erde.“ Erdkabel

ist also der größte Trend zurzeit. Dass das acht- bis zehnmal so teuer ist, dass keiner

eine Vorstellung hat, was eigentlich passiert, weil wir keine große Erfahrung haben,


wenn da etwas kaputt ist, und dass man auch, wenn man das in die Erde verlegt,

quer durch alle Wälder riesige Schneisen schlagen muss, das wird bei solchen

kraftvollen, aber von mir gleichwohl ernst genommenen, Aufrufen nicht erwähnt.

Wir haben eine Lehre aus Stuttgart 21 gezogen. Das ist sozusagen im Moment, das

Passepartout für alles in dieser Republik. Ich könnte dazu ein paar Bemerkungen

machen, die ich mir verkneifen will.

Ich teile Ihre Auffassung, dass man daraus etwas lernen muss. Wir haben hier in

Hessen, und ich will das nicht für diese Regierung alleine in Anspruch nehmen,

sondern in der Endphase der Regierung Eichel, über Roland Koch bis zu mir, mit

der Mediation einen Weg gefunden, wie wir die Interessenkonflikte zwar nicht

weggebügelt haben. Das kann man auch nicht erwarten. Aber wie es uns gelungen

ist, nach den schrecklichen Erfahrungen der Startbahn West mit erschossenen Poli-

zisten und allem, was wir damals erlebt haben, es doch in eine Kanalisation eines

geordneten Dialoges zu bringen. Daran werden wir festhalten.

Wir müssen einfach bekennen, es reicht heute nicht mehr, wenn Parlamente

beschließen. Es reicht auch ganz offenkundig nicht, wenn Gerichte entschieden

haben, weil dann Personen auftauchen und rufen: „Wir sind das Volk“. Niemand

hat sie gewählt, niemand sie ermächtigt. Vielmehr definieren sie sich selbst als

das Volk.

Große zukunftsträchtige Infrastrukturprojekte können nur gelingen, wenn es jenseits

aller Fernsehdemokratie, einen Boden für so etwas gibt, ein Fundament von Spiel-

regeln, die für alle gelten. Und dieser Boden sieht so aus, dass auch die Engagierten,

die dort unterwegs sind, bestätigen, dass das Parlament es vor 15 Jahre beschlos-

sen hat. Bei näherer Diskussion räumen sie sogar ein, dass es eine Unzahl von

Bürgerbeteiligungen gegeben hat.

Wenn wir zum Beispiel heute einen Radweg bauen wollen, haben wir ein Maß an

Beteiligung, das beachtlich ist. Es muss jemand lange im Dienst sein, damit er die

Fertigstellung des Radweges noch erlebt. Letztendlich bestätigen sie, dass es auch

die Gerichte entschieden haben. Es ist legal, das räumen die Kritiker ein. Aber sie

fügen hinzu, es sei aber nicht legitim.

Genau an dieser Stelle beginnt ein gesellschaftlicher Großkonflikt, der uns noch

gewaltig beschäftigen wird. Wenn wir zulassen, dass wer auch immer, unter

welchen Motiv auch immer, für sich erklärt, dass er die Regeln bestimmt, dann

können wir in einer modernen Massendemokratie wirtschaftlich nicht mehr

erfolgreich sein. Und ein Rechtsstaat sind wir dann auch nicht mehr.

Was Wirtschaft braucht, meine Damen und Herren, sind Spielregeln, an die sich alle

halten. Da mag man das Ergebnis dann für verfehlt halten. Das ist oft so. Und ich

wünsche inständig dem Kollegen Mappus und allen, die davon betroffen sind, dass

es Ihnen gelingen möge, diesen Disput zivilisiert zu gestalten und zu einer klugen

Lösung zu kommen.


„Wir haben hier

in Hessen..., mit

der Mediation

einen Weg gefun-

den, Interessen-

konflikte...in eine

Kanalisation eines

geordneten Dia-

loges zu bringen.

Daran werden wir

festhalten.“

„Wenn wir zu-

lassen, dass wer

auch immer, unter

welchen Motiv

auch immer, für

sich erklärt, dass

er die Regeln

bestimmt, dann

können wir in

einer modernen

Massendemo-

kratie wirtschaft-

lich nicht mehr

erfolgreich sein.

Und ein Rechts-

staat sind wir

dann auch nicht

mehr.“

lufthansa.com

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Aber auch für uns muss es ein Menetekel sein. Allensbach hat noch vor wenigen

Tagen eine interessante Umfrage veröffentlicht. Bei der Frage, ob Volksabstimmung

oder parlamentarische Abstimmung richtig sei, hätten mehr als 70 Prozent lieber

Volksabstimmungen. Das beruht auf einem Misstrauen in die Parlamentsdemokratie

und einem Zutrauen in die Volksentscheidung. Interessanterweise wurde dann weiter

Zustimmung abgefragt über Kernkraftwerke, Gas, Kohle und alles Mögliche. Es gab

immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen. Frau Köcher hat es überschrieben: „Die

Dagegen-Republik“. Es unterstellt, dass das Volk nicht unterschiedliche und diffe-

renzierte Meinungen habe, sondern immer mit ja oder nein antworten könnte. Ich

bekenne, ich war immer ein großer Skeptiker, in der Massengesellschaft mit Volks-

abstimmungen bei Gestaltungsfragen zu arbeiten. Das kann man auch anders

sehen. Aber ich bin überzeugt, unsere Zukunft kann darin nicht liegen.

Und deshalb meine Damen und Herren, künftige Wege Hessens auch in der Ökono-

mie, aber nicht nur dort, müssen uns alle immer veranlassen, dass wir den „Grund-

humus“, den wir für eine politische Arbeit brauchen, immer wieder neu versuchen

zu beachten und zu pflegen: Vertrauen zu gewinnen und zu erbitten. Die politische

Vertrauensbildung ist eigentlich unser größtes Aufgabenfeld. Das Vertrauen in Insti-

tutionen, in Parteien, aber auch in Amtsträger ist in einem Maße erschüttert, dass es

schwer fällt nun ausgerechnet denen wieder die Aufgabe zuzuweisen, die Bevölke-

rung von schwierigen Aufgabenstellungen, die gegebenenfalls auch Verzicht bedeu-

ten, zu überzeugen.

Und deshalb werbe ich dafür, dass wir nüchtern und bescheiden den Menschen

gegenübertreten und sagen: „Wir können nicht alles und wir wissen auch nicht alles.

Wir respektieren, dass wir auf Zeit gewählt sind. Und wir respektieren, dass wir ein

Mandat von euch haben. Wir haben ein Vertrauen, das

wollen wir nicht enttäuschen. Aber wir haben auch Vor-

stellungen, wie die Zukunft aussieht. Wir wollen diese

Vorstellung gemeinsam umsetzen.“ Dazu braucht es

Partner. Die Vereinigung der hessischen Unternehmer-

verbände und die hessische Wirtschaft sind herausra-

gende Partner für jede Regierung. Ich bedanke mich

für viele gute Anregungen, wohl wissend, dass wir auch

gelegentlich unterschiedlicher Meinung sind. Das wird

auch so bleiben.

Ich will Ihnen zum Schluss zurufen: „Mit Energie

und Optimismus in die Zukunft zu gehen“ braucht

klare Vorstellungen, wohin man will. Die haben

wir. Es braucht Mut, den haben wir auch. Und es

braucht Verlässlichkeit. Die will ich Ihnen anbieten.

Auch diese Landesregierung will ein verlässlicher

Partner der hessischen Wirtschaft sein.

In diesem Sinne, viel Glück und Erfolg und unserem

Land alles Gute.


„Mit Energie und

Optimismus in

die Zukunft zu

gehen, braucht

klare Vorstellun-

gen, wohin man

will. Die haben

wir. Es braucht

Mut, den haben

wir auch. Und es

braucht Verläss-

lichkeit. Die will

ich Ihnen anbie-

ten. Auch diese

Landesregierung

will ein verläss-

licher Partner der

hessischen Wirt-

schaft sein.“

Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn

Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung

Wirtschaftliche Dynamik im aktivierenden Sozialstaat

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung, hier bei Ihnen auf dem hessischen Unternehmertag zu

sprechen. Gerade haben wir ein wundervolles Lied von Barbara Streisand gehört.

„Someday, somewhere we have to find a new way of living“. Diese Liedzeile müss-

ten heute die Leute in New York singen, denn sie beschreibt perfekt die aktuelle

Situation dort. Das kapitalistische System dort ist in die Knie gegangen, weil es zum

Kasino verkommen war. Von Amerika aus hat die Finanzkrise die ganze Welt infiziert

und allein in den USA ein Immobilienvermögen von 8.000 Milliarden Dollar vernichtet.

Eine unvorstellbare Summe.

Und während die Wirtschaft bei uns schon wieder brummt, ist die Krise in Amerika

noch längst nicht überwunden. Die Neubautätigkeit liegt heute um 80 Prozent unter

dem Vorkrisenniveau. Dabei hatten sich die Zahlen nach dem ersten Absturz seit

Februar 2009 schon wieder stabilisiert. Doch die aktuellen Meldungen vom Bau-

markt in Amerika sind noch verheerender als zu Beginn der Krise. Amerika erlebt im

Bausektor einen echten „Double Dip“. Im Moment bleibt den Amerikanern nichts als

die Hoffnung, dass es ihnen „someday, somewhere“ wieder besser geht. Der ame-

rikanische Traum von Franklin Roosevelt, dass sich jeder Amerikaner ein eigenes

Haus würde leisten können, ist jedenfalls vorerst ausgeträumt. Und die Manager in

der Wall Street müssen sich fragen, welche Verantwortung sie für diesen Absturz

tragen.

WIRTSCHAFTL ICHE DYNAMIK

Diese Krise entwickelte sich ungemein schnell und dramatischer als alles, was diese

Generation bisher erlebt hatte. Es war die schlimmste Wirtschaftskrise der Nach-

kriegszeit; die erste Rezession der Weltwirtschaft seit 1950. Aber so schnell, wie die

Krise kam, ging sie in vielen Regionen auch wieder vorbei. Insbesondere die Schwel-

lenländer, Brasilien, Russland, Indien und China, wachsen wieder mit atemberau-

bendem Tempo. China machte den Anfang, zuletzt kamen Russland und fast der

ganze Rest der Welt hinterher.

Schwierigkeiten haben vor allem jene Länder, die sich sehr stark verschuldet haben.

Das Kapital floss in der Vergangenheit in die Länder mit Leistungsbilanzdefiziten. Ein

Leistungsbilanzdefizit heißt, man importiert mehr, als man exportiert. Diesen Über-

schuss der Importe muss ein Land mit geliehenem Geld bezahlen. Ein Kapitalimport

ist dasselbe wie ein Leistungsbilanzdefizit. Es handelt sich nur um zwei Wörter mit

unterschiedlichem semantischem Anklang, die aber denselben ökonomischen Sach-

verhalt darstellen. Letztlich leiht man sich kein Geld, sondern Güter, um mehr davon

zu verbrauchen, als man liefert.

Die Schuldenstaaten haben sich das Geld zur Finanzierung des Nettogüterstroms in

ihr Land in der ganzen Welt besorgt – nicht zuletzt hier in Deutschland. Deutschland

war zwischen 1995 und 2008 der größte Kapitalexporteur diesseits und jenseits des

Atlantiks. Lediglich China hatte noch größere Kapitalexporte. Wir haben den ame-

rikanischen Traum maßgeblich mitfinanziert – und auch den Traum der Grie-

chen, der Spanier, der Portugiesen, der Iren, der Engländer und all der anderen

Länder, die jetzt in der Schuldenkrise stecken. Diese Länder hatten lange Zeit

ein Regime der lockeren Budgetbeschränkungen, bei dem Geld für alles und jedes

verfügbar war. Es sind genau diese Staaten, die jetzt in der Krise verharren, obwohl

die Weltwirtschaft wieder anzieht.

Die Welt teilt sich in zwei Gruppen von Ländern: einerseits die Schwellenländer,

Deutschland, Schweden, die Schweiz und einige osteuropäische Länder, wo die

Wirtschaft wieder brummt. Andererseits die Länder, die sehr viele Schulden aufge-

nommen haben. Sie müssen den Gürtel jetzt enger schnallen, weil die Kredite nicht

mehr so fließen wie früher.

Dass so viele private und öffentliche Schulden aufgenommen wurden, lag am Euro.

Mit der Einführung des Euro verschwanden die Zinsunterschiede zwischen den Staa-

ten der Währungsunion. Der Euro hat einen gemeinsamen Kapitalmarkt geschaf-

fen. Erstmals bekamen die Spanier zum Beispiel die Möglichkeit, sich langfristige

Baukredite zu einem Festzins für 20 Jahre zu besorgen. Das war dort vorher gar

nicht möglich. Noch dazu sanken die Zinsen auf das niedrige deutsche Niveau. Kein

Wunder, dass die Spanier von diesem Angebot gerne Gebrauch machten. Sie haben

Kredite aufgenommen und gebaut wie die Weltmeister. Dadurch kam die Bauindus-

trie in Schwung, viele Menschen fanden Beschäftigung, und die Immobilienpreise

stiegen. Die Eigentümer der Immobilien wurden immer reicher und trauten sich, neue

Unternehmungen anzugehen. Das wiederum führte zu einem dramatischen Wirt-

schaftswachstum, aber letztlich auch zu einer Überhitzung, zu einer Blase, die, wie

wir wissen, inzwischen geplatzt ist.

…IM AKT IV IERENDEN SOZ IALSTAAT

„Wir haben den

amerikanischen

Traum maßgeb-

lich mitfinan-

ziert – und auch

den Traum der

Griechen, der

Spanier, der

Portugiesen, der

Iren, der Englän-

der und all der

anderen Länder,

die jetzt in der

Schuldenkrise

stecken.“

Das Wirtschaftswachstum der Kapitalimportländer war wirklich dramatisch.

Während Deutschland seit Mitte der 90er Jahre, als der Euro verabredet wurde, bis

jetzt um etwa 20 Prozent gewachsen ist, sind die Iren mit ihrer Wirtschaft um 106

Prozent gewachsen. Die Spanier sind um 50 Prozent, die Griechen 56 Prozent ge-

wachsen. Das Geld kam großenteils aus Deutschland. Die Kurve der deutschen

Kapitalexporte verlief in den letzten Jahren spiegelbildlich zu den Kapitalimporten der

GIPS-Länder, also Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens, sogar die Grö-

ßenordnung betreffend. Und da die Salden der Kapitalverkehrsbilanz dasselbe wie

die Leistungsbilanzsalden sind, entwickelten sich auch letztere fast exakt spiegelbild-

lich. „It takes two to tango“, sagte Christine Lagarde, die französische Finanzministe-

rin, dazu. Tatsächlich haben die Länder Europas den Euro-Tango getanzt.

Doch die Zeit, in der man das in den GIPS-Ländern erotisch fand, ist lange vorbei,

denn das billige Geld ist nicht mehr verfügbar. Seit der Immobilienkrise in den USA

und der europäischen Schuldenkrise haben die Banken schlicht Angst, ihr Geld wei-

terhin in die weite Welt zu verteilen. Sie kaufen kaum noch griechische Staatspapiere

oder verbriefte Wertpapiere amerikanischer Provenienz, wie sie zum Beispiel von

Lehman Brothers ausgeben wurden.

In Amerika ist der gesamte immobilienbezogene Verbriefungsmarkt in sich zusam-

mengebrochen. Im Jahr 2006 hatte der Markt für diese strukturierten, immobilien-

gesicherten Wertpapiere ein Emissionsvolumen von 1.900 Milliarden Dollar. Heute

gibt es den Markt nicht mehr, er ist nahezu vollständig kollabiert: Ein Einbruch um 97

Prozent. Heute laufen 95 Prozent der Immobilienkredite in den USA über drei staatli-

che Institutionen: Fannie Mae, Freddie Mac und Ginnie Me. Einen Staat, in dem 95

Prozent der Immobilienfinanzierung über den Staat bereitgestellt wird, nannte

man früher sozialistisch. „Volksrepublik Amerika“ könnte man mit einiger

Berechtigung sagen.

Weil das Geld nun hier bleibt, haben wir heute Bauzinsen, die so niedrig sind wie

noch nie. Die Deutsche Bank beglückt ihre Kunden zurzeit mit einem Zinssatz von

2,99 Prozent für langjährige Kredite. Andere Banken sind sogar noch billiger. Man

bekniet den Häuslebauer geradezu. „Bitte, bitte, bewahr das Geld für mich auf. Ich

will auch gar keinen Zins. Hauptsache, ich kriege es nach zehn Jahren wieder,“ so

hört man die Hilferufe aus den Bankfilialen.

Die Unternehmen hatten noch vor einem Jahr über die Kreditklemme geklagt. Wir

fragen jeden Monat 4.000 Unternehmen, wie sie die Kreditvergabe der Banken

erleben. Vor einem Jahr antworteten die Großunternehmen mehrheitlich, dass die

Kreditvergabe restriktiv sei. Dieser Wert ist seither stetig gesunken. Die Kreditverga-

be wird heute als großzügig beurteilt. Die Kreditklemme hat sich in Luft aufgelöst.

Das ist insofern verwunderlich, als die Banken durch die Abschreibungen zu einem

gewaltigen Deleveraging gezwungen wurden. Die Deutsche Bank hatte im ersten

Quartal 2008, also kurz vor dem Höhepunkt der Krise, ein Bilanzvolumen von 2,3

Billionen Euro. Heute sind es nur noch 1,5 Billionen Euro. Das heißt, die Bank hat

das Kredit- und Kreditersatzgeschäft dramatisch reduziert. Das musste sie auch, weil

„Das Wirtschafts-

wachstum der

Kapitalimportlän-

der war wirklich

dramatisch.

Das Geld kam

großenteils aus

Deutschland.“

„Einen Staat, in

dem 95 Prozent

der Immobilien-

finanzierung über

den Staat bereit-

gestellt wird,

nannte man frü-

her sozialistisch.

„Volksrepublik

Amerika“ könnte

man mit einiger

Berechtigung

sagen.“


sie durch die Abschreibungen viel Eigenkapital verloren hatte. Alle Banken haben viel

Eigenkapital verloren, und fast alle sind mit ihrem direkten und indirekten Kreditvolu-

men heruntergegangen. Trotzdem gibt es keine Kreditklemme in Deutschland. Das

klingt wie ein Wunder. Doch es gibt eine einfache Erklärung: Die Banken versuchen,

die Spareinlagen, die sie einsammeln, wieder im eigenen Land anzulegen. Sie trauen

sich einfach nicht mehr. das Geld wie früher ins Ausland zu schieben. Sollen sie etwa

griechische Staatsanleihen kaufen oder strukturierte Wertpapiere aus Amerika?

Diese neue Politik der Banken hat entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute

in Deutschland einen doppelten Boom haben. Wir haben auf der einen Seite einen

Exportboom, weil die Chinesen die Ausrüstungsgüter, die sie brauchen, um ihre

Wirtschaft weiterzuentwickeln, bei uns kaufen. Auf der anderen Seite haben wir aber

auch einen kreditgetriebenen binnenwirtschaftlichen Boom, weil die Banken die

Spargelder wieder billiger anlegen.

Der gewerbliche Bau der Unternehmen schießt

im Moment in die Höhe wie eine Rakete. Auch

der Geschosswohnungsbau zieht dramatisch an.

Nur der Tiefbau schwächelt ein wenig, weil die

staatlichen Konjunkturprogramm auslaufen. Aber

der Auftragsbestand der freischaffenden Archi-

tekten in Deutschland ist heute so hoch wie seit

15 Jahren nicht mehr. Wir stehen am Beginn einer

Baukonjunktur und damit einer Binnenkonjunktur,

die die außenwirtschaftliche Konjunktur wohltuend

ergänzt.

Das ist der Grund dafür, warum Deutschland in

diesem Jahr nach aktuellen Schätzungen 3,5

Prozent Wirtschaftswachstum erreichen wird – den höchsten Wert aller Länder der

Eurozone mit Ausnahme des Newcomers Slowakei. Nur 1,2 Prozentpunkte von die-

sen 3.5 Prozent werden durch den Außenhandel erklärt. Der Löwenanteil ist

Binnennachfrage, und zwar nicht Konsumnachfrage – die trägt derzeit noch so gut

wie nichts bei –, sondern die Nachfrage nach Investitionsgütern.

Im letzten Boom von 2006 bis 2008 haben einige gejubelt, wir hätten ein Wirt-

schaftswunder in Deutschland. Die FTD hatte sogar eine Internetseite mit der

Adresse „Das Wirtschaftswunder“ gestartet. Aber zu der Zeit war der Jubel gar nicht

angebracht. Das höchste Wachstum, das wir in diesen drei Jahren erreicht haben,

entsprach gerade mal dem Durchschnitt der westeuropäischen Länder. Heute gibt

es viel mehr Anlass, von einem Wirtschaftswunder zu sprechen. Wir sind nun die

Konjunkturlokomotive Europas.

Selbstverständlich folgt auf jede Krise auch wieder eine Erholung. Der Konjunktur-

einbruch in dieser Krise war der stärkste in der Nachkriegszeit. Insofern ist es nicht

allzu überraschend, dass jetzt auch der Anstieg am steilsten ist. Aber wir sind in

Europa ziemlich allein mit diesem Anstieg. Es gibt sogar Länder, die in diesem Jahr


noch schrumpfen, während Deutschland abgeht wie die Post. Man könnte sagen,

Deutschland sei der Krisengewinner. Aber das klingt negativer, als es ist, denn

derzeit wird nur eine für uns äußerst nachteilige Entwicklung auf den Kapitalmärkten

korrigiert, die die letzten zehn, fünfzehn Jahre gekennzeichnet hat.

Es war nämlich nicht gesund, dass in den letzten Jahren so viel

Kapital aus Deutschland in die Länder der südwestlichen Pe-

ripherie und nach Amerika abgeflossen war. Das Kapital hätte

auch hier investiert werden können. Deutschland hatte von 1995

an über 14 Jahre im Schnitt die niedrigste gesamtwirtschaftliche

Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder. Im Schnitt haben wir

im letzten Jahrzehnt von unseren Ersparnissen nur ein Drittel

zuhause investiert. Der Löwenanteil hingegen floss ins Ausland,

in den Kauf strukturierter Wertpapiere amerikanischer Provenienz,

in Staatspapiere der südeuropäischen Länder und vieles mehr.

Dorthin haben die Landesbanken und die privaten Großbanken

die Ersparnisse der Deutschen getragen, anstatt sie dem Mittel-

stand zur Verfügung zu stellen, damit dieser hier im Land inves-

tiert und Arbeitsplätze schafft.

Diese ungute Entwicklung ist nun gestoppt. Die Umlenkung der

Kapitalströme wird, wenn wir sie nicht durch eine Verlängerung

der Rettungspakete in der EU wieder kaputt machen, Deutsch-

land mittelfristig eine sehr gute Wirtschaftsentwicklung besche-

ren. Sie kennzeichnet eine Trendumkehr. Ich will nicht sagen,

dass wir ab sofort einen anhaltenden Boom erleben und keine

Flaute mehr haben. Es geht nicht um das konjunkturelle Auf und

Ab, sondern um den langfristigen Trend. Der Trend wird von

jetzt ab besser sein, wenn wir ihn nicht selbst wieder durch eine

falsche Politik kaputt machen.

Besonders schädlich wäre eine Verlängerung der Rettungspakete, die am 8. und 9.

Mai, gegen den deutschen Widerstand, in Brüssel durchgedrückt wurden. Mit diesen

Rettungspaketen haben wir den ausländischen Konkurrenten auf dem Kapitalmarkt

die gute deutsche Bonität geschenkt, zum Glück zunächst nur für drei Jahre. Wenn

die Pakete verlängert würden, flösse das Kapital weiterhin aus Deutschland ab in

die Schuldenländer. Dort würde wieder von neuem eine Überhitzung der Wirtschaft

ermöglicht, und Deutschland kehrte wieder in die Flaute zurück.

Aus diesem Grund darf Deutschland nicht einfach die Vorschläge unterschreiben, die

aus Brüssel vorgelegt werden. Die Bundeskanzlerin ist gut beraten, bei ihrem Kurs

zu bleiben. Angela Merkel hat kategorisch erklärt: Eine Verlängerung der Rettungs-

pakete kommt nur in Frage, wenn es dazu eine Insolvenzordnung gibt, die regelt,

dass zunächst die Gläubiger der Schuldenländer auf einen Teil ihrer Forderungen

verzichten müssen, bevor deutsche Kredithilfen gewährt werden. Nur so ist sicher-

gestellt, dass die Hilfe der Partnerstaaten tatsächlich dem betroffenen Land zugute

kommt und nicht den Banken. Außerdem werden sich die Gläubiger unter diesen


Bedingungen genau ansehen, wem sie in Zukunft Geld geben. Die Beteiligung

der Altgläubiger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Kredite vorsichtiger

vergeben werden und dass ein größerer Teil der deutschen Ersparnisse künftig

zuhause bleibt. Wenn diese Mittel hier in Deutschland investiert werden, ist

das der beste Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft.

Deutschland hatte in den letzten 15 Jahren das zweitniedrigste Wirtschaftswachs-

tum aller europäischen Länder; nur Italien war noch schlechter. Ganz egal, wie man

Europa definiert, als Westeuropa, als die EU-27 oder als ein Großeuropa bis zum

Ural, Deutschland lag auf dem zweitletzten Platz. Diese Tatsache ist für viele über-

raschend, weil die Medien lange ein anderes Bild unserer wirtschaftlichen Lage

gezeichnet haben.

Dass nun eine Trendwende eingetreten ist, liegt zum einen an der beschriebenen

Selbstkorrektur der Kapitalmärkte. Es liegt aber auch an der Politik. Für nächstes

Jahr erwarten wir nur noch 2,9 Millionen Arbeitslose oder vielleicht sogar weniger.

Aber denken Sie einmal zurück, wie es noch im Jahr 2005 war. Damals hatten wir

5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Mit dem EU-Beitritt der osteuropäischen

Länder drohte damals die Zuwanderung von billigen Arbeitskräften bei gleichzeitiger

Verlagerung von Produktion in diese Länder. Es war klar, dass es so nicht weiterge-

hen konnte. Deshalb hat Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 die Notbremse

gezogen. Die Agenda wurde 2003 beschlossen, 2004 eingeführt, doch erst ab 2005

wirklich wirksam.

Wenn wir den Arbeitsmarkt betrachten, hat Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt eine

verheerende Entwicklung genommen. Viele wollen das nicht sehen. Als ich studiert

habe, gab es keine Arbeitslosigkeit. Um das Jahr 1970 gab es nur 150.000 Arbeitslo-

se. Das hat sich dann aber leider dramatisch geändert. In den folgenden Wirtschafts-

zyklen haben wir jedes Mal viel Arbeitslosigkeit aufgebaut, die wir im jeweils nach-

folgenden Boom nur zu einem kleinen Teil wieder abbauen konnten. So kamen pro

Zyklus, etwa alle zehn Jahre, allein in Westdeutschland 800.000 Arbeitslose hinzu.

Es entstand ein Trend, der – über die Zyklen geglättet – linear nach oben gerich-

tet war und ins Verderben geführt hätte. Hätte sich dieser Trend weitere 20 Jahre

fortgesetzt, wären nochmals 5 Millionen Arbeitslose hinzugekommen. Das kann kein

Staatswesen aushalten. Deutschland drohten Weimarer Verhältnisse.

Deshalb haben Gerhard Schröder und die rot-grüne Regierung reagiert. Schröder

hat alles auf eine Karte gesetzt: Er hat die Reform durchgesetzt, aber in der Folge

sein Amt verloren. Die Bedeutung dieser Reform wird in der Bundesrepublik vollkom-

men unterschätzt. Das liegt zum einen daran, dass die Union sowie die Freidemo-

kraten ungern den politischen Gegner loben. Zum anderen hat sich aber auch die

SPD nach der Wahlniederlage Schritt für Schritt von der Reform verabschiedet. So

gibt es fast niemanden mehr, der noch bereit ist, dieses Thema sachlich angemes-

sen zu beleuchten. Es war eine kleine Kulturrevolution in Deutschland, die Schröder

und Clement damals eingeleitet haben. Nach und wegen seiner Reform kam es zu

dieser positiven Trendwende auf dem Arbeitsmarkt.

„Die Beteiligung

der Altgläubiger

ist die Grundvor-

aussetzung dafür,

dass Kredite vor-

sichtiger verge-

ben werden und

dass ein größe-

rer Teil der deut-

schen Erspar-

nisse künftig

zuhause bleibt.

Wenn diese Mittel

hier in Deutsch-

land investiert

werden, ist das

der beste Wachs-

tumsimpuls für

unsere Wirt-

schaft.“


„Es war eine

kleine Kultur-

revolution in

Deutschland, die

Schröder und

Clement damals

eingeleitet haben.

Nach und wegen

seiner Reform

kam es zu dieser

positiven Trend-

wende auf dem

Arbeitsmarkt.“

Vor Schröder war die Sockelarbeitslosigkeit in Westdeutschland alle zehn Jahre um

800.000 gestiegen. Die Sockelarbeitslosigkeit wird immer im Boom gemessen. Sie

ist der harte Kern der Arbeitslosigkeit, der trotz des Booms nicht verschwindet. Nach

Schröders Reform hatten wir bis zum Höhepunkt des letzten Booms im Jahr 2008

etwa 200.000 Arbeitslose in Westdeutschland weniger als zum Höhepunkt des

vorigen Booms im Jahr 2000. Das bedeutet ein Plus von einer Million Jobs im

Vergleich zum Trend, denn nach dem Gesetz der Serie hätten wir ja 800.000 Arbeits-

lose mehr haben müssen. Diese Million ist das Ergebnis der Agenda 2010.

Zugegeben, es sind keine tollen Jobs. Es sind schlecht bezahlte Jobs. Es sind

400.000 Zeitarbeitsstellen dabei. Aber es sind Jobs. Und besser schlechte Jobs als

keine Jobs.

Wie kam dieser Erfolg zustande? Schröder hat das Hartz-IV-System eingeführt.

Was bedeutete Hartz IV? Es sind im Kern zwei Maßnahmen. Zum einen wurde die

Arbeitslosenhilfe, die es bis dahin gab, abgeschafft. Die Arbeitslosenhilfe war das

zweite Arbeitslosengeld, das 60 Prozent des letzten Nettolohns betrug und notfalls

bis zur Rente bezahlt wurde. Solch ein Transfersystem gab und gibt es sonst kaum

irgendwo auf der Welt. Anschließend wurde in die Sozialhilfe, auf die die Betroffenen

nun heruntergestuft wurden, das Element des Hinzuverdienstes eingeführt. Während

vorher für jeden Euro, den man verdiente, die Sozialhilfe um einen Euro gekürzt wur-

de, wurden die Regeln so modifiziert, dass man bis zu 20 Cent behalten konnte. Das

war auch nicht gerade toll, aber ist im Verhältnis zu dem, was man vorher hatte, ein

echter Fortschritt. Im Vergleich zum alten System war das der Einstieg in ein Lohnzu-

schusssystem.

Dieses Lohnzuschusssystem führte dazu, dass wir heute 1,5 Millionen Men-

schen haben, die nicht allein von ihrer Hände Arbeit leben müssen, sondern

zusätzlich einen Lohnzuschuss vom Staat erhalten. Diejenigen, die Hartz IV

kritisieren, nennen das „Aufstocker“. Das ist aber der falsche Begriff, weil er sugge-

„Dieses Lohn-

zuschusssystem

führte dazu, dass

wir heute 1,5 Mil-

lionen Menschen

haben, die nicht

allein von ihrer

Hände Arbeit

leben müssen,

sondern zusätz-

lich einen Lohn-

zuschuss vom

Staat erhalten.“


riert, hier würde das Lohneinkommen bis auf das Hartz-IV-Niveau aufgestockt. Das

ist jedoch nicht der Fall. Die alte Sozialhilfe war ein Aufstockersystem. Die Lücke

zwischen Lohn und Sozialhilfe wurde vom Staat aufgefüllt. Das ist heute nicht mehr

so. Die Lücke wird nicht vollkommen gefüllt, dafür aber wird das Hartz-IV-Geld als

zweites Einkommen gewährt, obwohl man arbeitet. Der Lohn, den man sich

sauer verdient, wird nicht mehr vollkommen weggenommen. Der Bereich, in dem die

Hartz-IV-Zahlungen langsam aufhören, liegt für einen Single bei rund 1.300 Euro und

bei einer fünfköpfigen Familie bei 2.250 Euro Bruttomonatslohn.

Es gibt also einen weiten Einkommensbereich weit oberhalb des Sockelbetrages

von Hartz IV, der selbst inklusive des Wohngeldes bei etwa 700 Euro liegt, in dem

ein Arbeitnehmer ein ergänzendes Hartz-IV-Einkommen erhält. Das ist der Trick. Vor

der Hartz-Reform in Deutschland hatten wir einen Sozialstaat, der faktisch Mindest-

löhne gesetzt hat. Wir hatten ein Lohnersatzsystem. Der Staat stellte Einkommen

zur Verfügung, wenn man nicht arbeitete, und entzog dieses Einkommen, wenn man

arbeitete 1:1 für jeden Euro, den man selbst verdiente.

Dieses Lohnersatzsystem hat de facto einen Mindestlohnanspruch geschaffen, der

von der Wirtschaft überboten werden musste, aber häufig nicht überboten werden

konnte. Die Massenarbeitslosigkeit war das Ergebnis dieses implizierten Mindest-

lohns im alten Sozialsystem. Deutschland war in diesem alten System Weltmeister

bei der Arbeitslosenquote der Geringqualifizierung mit großem Abstand vor allen

anderen OECD-Ländern.

Schröder hat den Mindestlohn gesenkt, indem er weniger Geld für das Wegbleiben

und mehr für das Mitmachen gezahlt hat. Das war die Idee hinter der Abschaffung

der Arbeitslosenhilfe und der Einführung des Lohnzuschusselements. Dies führte

dazu, dass der Reservationslohn, wie wir Ökonomen sagen, sank. Der Reserva-

tionslohn ist der Lohnsatz, zudem man gerade noch rentabel arbeiten kann, ohne

schlechter gestellt zu sein, als wenn man nicht arbeitet. Durch die Senkung des Re-

servationslohns wurden Beschäftigungsverhältnisse und Geschäftsmodelle möglich,

die vorher im alten Mindestlohnsystem systematisch zerstört worden waren.

Dieser Wirkzusammenhang erklärt die gewaltigen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt.

Trotzdem entwickelte sich in den Jahren danach eine hitzige Mindestlohndebatte.

„Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können“, wurde gerufen. Dieser Spruch

stammt übrigens von Klaus Zumwinkel. Er hatte Angst davor, dass das Postmonopol

verschwinden würde. PIN stand bereits in den Startlöchern und wollte der Post das

Geschäft streitig machen. Also hat Zumwinkel überlegt, was dagegen zu tun sei.

PIN zu verbieten war nicht möglich, denn die EU hatte sich klar gegen das Post-

monopol ausgesprochen. Also versuchte Zumwinkel, Subventionen zu bekommen,

hatte damit aber keinen Erfolg. So kam er auf eine einfache, aber wirkungsvolle Idee:

Wenn die neuen Anbieter denselben Lohn zahlen müssten wie die Post, können sie

der Post keine Konkurrenz machen. Also forderte Zumwinkel unter Berufung auf eine

päpstliche Enzyklika einen Mindestlohn, und diese Forderung fand in der Öffentlich-

keit erstaunlich viel Anklang. Folglich sind einige Parteien aufgesprungen und haben

sich Zumwinkels Forderung angeschlossen.

„Vor der Hartz-

Reform in

Deutschland

hatten wir einen

Sozialstaat, der

faktisch Mindest-

löhne gesetzt hat.

Wir hatten ein

Lohnersatz-

system.“

„Schröder hat

den Mindestlohn

gesenkt, indem

er weniger Geld

für das Wegblei-

ben und mehr für

das Mitmachen

gezahlt hat.“


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Dabei ist die Vorstellung, dass in einer Marktwirtschaft jeder von seiner Hände Arbeit

leben können muss, abwegig. Die Marktwirtschaft ist ein System, das nicht nach

den Kriterien der Gerechtigkeit konstruiert ist. Die Marktwirtschaft bietet potenziell

Jobs für jeden, aber nur unter der Bedingung, dass die Lohnverteilung hinreichend

weit gespreizt ist. Es gibt leider keine Gesetzmäßigkeit in der Marktwirtschaft,

die sicherstellen würde, dass die niedrigsten Löhne, zu denen dann Beschäf-

tigung zu finden ist, auch ausreichen, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Das

wäre schön, ist aber unrealistisch. Man kann dieses Schlaraffenland zwar proklamie-

ren, aber ändern tut das nichts.

Was ist also zu tun, wenn es an hinreichend vielen guten Jobs fehlt? Wir könnten die

Unternehmen zwingen, Menschen einzustellen, die für sie Verluste bringen. Dann ha-

ben wir aber keine Marktwirtschaft und irgendwann auch keine Unternehmen mehr.

Und ob es funktioniert würde, ist fraglich, weil viele Firmen dann pleite gingen.

Ein Mindestlohn verlangt entweder ein Beschäftigungsgebot für die Firmen, damit sie

Leute einstellen, obwohl es sich für sie gar nicht lohnt, oder einen Sozialstaat, der die

Massenarbeitslosigkeit finanziert. Beides ist aus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll.

Zum Glück gibt es eine Alternative. Man kann ein System schaffen, in dem diejeni-

gen, denen man helfen will, Lohnzuschüsse erhalten. Dann müssen sie nicht aus-

schließlich von ihrer eigenen Hände Arbeit leben, sondern sie bekommen vom Staat

soviel dazu, dass die Summe aus beiden Einkommenskomponenten den sozialen

Vorstellungen entspricht.

Was halten Sie von diesem Satz? „Jeder, der arbeiten will, muss arbeiten können

und dann genug zum Leben haben.“ Das ist mein Satz. Dieser Satz lässt sich in

der Marktwirtschaft realisieren. Der andere: „Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben

können“, lässt sich nicht realisieren, obwohl er beim ersten Hinhören sehr ähnlich klingt.

Wenn jeder von seiner eigenen Hände Arbeit leben können soll, muss er sein Ein-

kommen komplett selbst erwirtschaften. Das macht die Arbeitskraft von niedrig qua-

lifizierten Menschen aber so teuer, dass viele von ihnen, insbesondere diejenigen, die

auch noch an schlechten Standorten wohnen, keinen Job finden. Wenn hingegen

das Gesamteinkommen entscheidend ist, dann können Arbeitnehmer mit geringen

Qualifikationen einen niedrigen Lohn akzeptieren, zu dem ein entsprechender Zu-

schuss gezahlt wird. Das ist die Lohnersatzidee.

Es ist besser, das Mitmachen zu bezahlen als das Wegbleiben. Es ist besser, Mil-

lionen von arbeitenden Menschen zu bezuschussen, weil ihre Produktivität nicht aus-

reicht, um davon zu leben, als diesen Menschen zu sagen: „Wir brauchen euch nicht,

wir lassen euch draußen und ernähren euch in der Arbeitslosigkeit.“ Das war der alte

deutsche Weg. Als er in den 70er Jahren mit den Lohnersatzprogrammen beschritten

wurde, war die Arbeitslosigkeit ein Randproblem einer dynamischen Wirtschaft. Aber

es wurden immer mehr Menschen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, so dass das

Problem zum Schluss nicht mehr beherrschbar war. Schröder hat dann das Ruder

herumgerissen. Jetzt haben wir Lohnzuschüsse, obwohl wir sie nicht so nennen.

„Es gibt leider

keine Gesetz-

mäßigkeit in der

Marktwirtschaft,

die sicherstel-

len würde, dass

die niedrigsten

Löhne, zu denen

dann Beschäfti-

gung zu finden

ist, auch aus-

reichen, den

Lebensunterhalt

zu bestreiten.“

„„Jeder, der

arbeiten will,

muss arbeiten

können und dann

genug zum Leben

haben.“ Das ist

mein Satz.“

„Es ist besser,

das Mitmachen

zu bezahlen als

das Wegbleiben.“


Sie waren die Rettung des deutschen Arbeitsmarktes. Deutschland hat die jetzige

Krise der Weltwirtschaft am Arbeitsmarkt besser überstanden als jedes andere euro-

päische Land. Natürlich hat dabei auch das Kurzarbeitergeld, das von der Regierung

Merkel eingeführt wurde, sehr segensreich gewirkt. Aber auch Kurzarbeitergeld ist

ein Lohnzuschuss. Es ist besser, Menschen zu bezuschussen, während sie in ihrem

Job sind, als ihnen das Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie den Job

aufgeben. Es ist das gleiche Grundprinzip.

Auch die Kosten für den Staat sind nicht höher. Die Alternative zu einem Lohnzu-

schusssystem ist, Menschen in der Arbeitslosigkeit zu 100 Prozent zu bezahlen. In

der Arbeit verdienen sie zumindest einen Teil des Geldes selbst, und der Staat muss

nur den Zuschuss zuzahlen. Es kostet keinen Cent zusätzlich, das Sozialsystem auf

ein Lohnzuschusssystem umzustellen. Es könnte sogar deutlich billiger werden.

Dass wir in letzter Zeit trotz dieser Megakrise eine so große Entlastung des Sozial-

etats hatten, liegt auch daran, dass wir die Leute nicht in die Arbeitslosigkeit haben

abdriften lassen. Das wäre unvergleichlich teurer geworden.

Leider ist die Diskussion in Deutschland

sehr stark ideologisiert. In der Öffent-

lichkeit wird mit wenigen Sachargu-

menten diskutiert, schon gar nicht mit

ökonomischen Argumenten. Ich habe

Verständnis dafür, dass Leute ihr Ein-

kommen lieber selbst verdienen. Aber

was machen wir, wenn das nicht geht?

Wenn man sich nicht im Schlaraffen-

land befindet, stellt sich eine einfache

Alternative: Entweder ernähren wir die

Menschen in der Arbeitslosigkeit, oder

wir bezuschussen sie im Job.

Es gibt in dieser Zeit der Globalisie-

rung, in der Deutschland bedrängt wird

durch „Niedriglöhner“ von Polen bis

China, nur vier Wege, den Sozialstaat

zu retten.

Der erste Weg ist der Königsweg. Auf

den können wir uns alle schnell einigen,

jedenfalls im Grundsatz: bessere Bil-

dung. Deutschland hat ein schlechtes

Bildungssystem. Unser dreigliedriges Schulsystem gibt Kindern aus der Arbeiter-

klasse nicht genug Chancen, insbesondere nicht den Kindern von Migranten. Das

ist mittlerweile nachgewiesen durch die PISA-Studien. Kein Land in Europa hat eine

so große Spanne in der Qualität der 15-jährigen Schüler wie wir. Nur die Amerikaner

schneiden ähnlich schlecht ab.


Die OECD nennt in ihrer PISA-Studie auch den Grund für das schlechte deutsche Er-

gebnis: Wir sortieren die Kinder im Alter von zehn Jahren und damit deutlich zu früh.

So früh sortiert kaum ein anderes Land der Erde seinen Nachwuchs. Von diesem

Trip müssen wir runter.

Zusätzlich müssen wir eine verpflichtende Vorschulerziehung einführen, um den Kin-

dern von Migranten und bildungsfernen deutschen Familien rechtzeitig die deutsche

Sprache beizubringen. Die Schule ist auch nicht freiwillig. Wir überlassen es nicht

den Eltern, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken, sondern die Gemeinschaft der

Staatsbürger sagt: Wir entmündigen die Eltern in der Frage, ob die Kinder zur Schule

gehen, und schützen die Kinder vor den Eltern, indem jedes Kind gehen muss. Das

ist Konsens bei der Schule, und das muss auch das Prinzip bei den Vorschulkindern

sein, die der deutschen Sprache nicht richtig mächtig sind. Sonst fliegt uns diese

Gesellschaft eines Tage um die Ohren.

Aber selbst, wenn wir das jetzt richtig machen, dauert es noch eine ganze Gene-

ration, bis die besser ausgebildeten Arbeitskräfte tatsächlich zur Verfügung stehen.

Der Königsweg Bildung enthebt uns also nicht der Notwendigkeit, den Arbeitsmarkt

weiter zu flexibilisieren, so dass er mit den Kräften der Globalisierung zurechtkommt.

Wenn ein Weltarbeitsmarkt entsteht, in dem die deutschen Arbeitnehmer in direktem

Wettbewerb zu Chinesen oder Polen stehen, dann gleicht sich das Lohnniveau

tendenziell an. Das heißt, die Löhne in China werden hochgezogen, die Löhne für

einfache Arbeit bei uns jedoch nach unten gedrückt, mindestens gegen den Trend.

In dieser Situation können wir nicht sagen: Wir wehren uns mit Mindestlöhnen, was

der zweite mögliche Weg wäre. Diesen Weg haben wir in der Vergangenheit verfolgt,

wie erläutert in Form der impliziten Mindestlöhne, die das deutsche Lohnersatz-

system geschaffen hat. Das Ergebnis war die Massenarbeitslosigkeit, die bis zur

Agenda immer bedrohlichere Ausmaße angenommen hatte und das gesamte

Staatswesen in den Abgrund zu reißen drohte.


Der dritte Weg ist der skandinavische Weg. Einige wollen ihn gehen. Die Kernidee

ist, die Beschäftigung im Staat so auszudehnen, bis die Arbeitslosigkeit verschwin-

det, obwohl Löhne gezahlt werden, die international nicht wettbewerbsfähig sind.

Der Staat kann sich das erlauben, denn er ist nicht unmittelbar dem Wettbewerb

ausgesetzt. Während in Deutschland 12 Prozent der Erwerbspersonen beim Staat

arbeiten, sind es in Dänemark und Schweden über 30 Prozent. Der skandinavische

Weg ist allemal besser, als die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, wie wir

Deutschen das bis zur Agenda 2010 gemacht haben.

Aber noch besser ist der vierte Weg, nämlich einen aktivierenden Sozialstaat einzu-

führen. Einen Sozialstaat, der die Menschen bezuschusst, während sie arbeiten,

statt den Zuschuss unter der Bedingung zu geben, dass sie dem Arbeitsmarkt fern

bleiben. Dieser aktivierende Sozialstaat würde sehr viel Dynamik entfalten, weil wie-

der Geschäftsmodelle möglich werden, die vorher durch die implizierten Mindest-

löhne zerstört wurden. Diese Geschäftsmodelle würden möglich, ohne dass die

betroffenen Bevölkerungsgruppen Einkommensverluste erleiden müssen, denn sie

müssen ja nicht von ihrem Lohn leben, sondern erhalten Einkommenszuschüsse.

Manche sagen, es könne doch nicht sein, dass Geschäftsmodelle realisiert werden,

die ihre Existenz dem Zuschuss aus Steuermitteln verdanken. Wer so redet, verkennt

aber, dass es diese Modelle auch ohne solche Zuschüsse gäbe, wenn die Löhne

nach unten hin flexibel wären und durch Angebot und Nachfrage statt staatliche

Interventionen in Form des Lohnersatzsystems bestimmt würden. Ja, es gab sie

früher sogar haufenweise. Denken Sie nur an den Bereich der haushaltsnahen

Dienstleistungen, der einem erheblichen Teil der Bevölkerung Beschäftigung gab,

bevor der Sozialstaat damit anfing, die Löhne für einfache Arbeit so zu verteuern,

dass dieser Dienstleistungssektor zugrunde ging. Lohnzuschüsse machen solche

Modelle wieder möglich, ohne dass die Arbeitnehmer die Zeche zahlen müssen.

Zwar spreizen sich die Löhne wieder so weit aus, wie es früher der Fall war, doch

spreizen sich nicht zugleich die Einkommen aus, und darauf kommt es an. So

gesehen helfen die Lohnzuschüsse tatsächlich den Arbeitnehmern statt den

Unternehmern.

Die Folge einer noch konsequenteren Hinwendung zu Lohnzuschüssen wäre ein

zusätzlicher Wachstumsschub, weil ein arbeitender Mensch stets mehr erwirtschaf-

tet als ein Arbeitsloser, auch wenn die neuen einfachen Jobs nicht sonderlich pro-

duktiv sind. Es entsteht ein Beitrag zum Sozialprodukt, der sonst nicht da gewesen

wäre. Die Verteilungsmasse wird größer.

Aber noch viel wichtiger ist, dass wir die Menschen integrieren. Ein Sozialsystem,

das nur unter der Bedingung der Abstinenz vom Arbeitsmarkt Hilfe gewährt, ist men-

schenverachtend, weil es die Menschen aus der Sozialgemeinschaft des

Arbeitslebens heraus treibt und Sozialhilfekarrieren erzeugt. Ein solches System

erzieht die Menschen dazu, ihre Energie und Kreativität darauf zu verwenden,


möglichst viel Geld über die Sozialämter zu bekommen, anstatt sich darauf zu

konzentrieren, das Geld durch Arbeit bei den Unternehmen zu holen. Wir schaf-

fen eine Unterschicht, die in dieser Gesellschaft keine Chancen mehr sieht und

schlimmsten Falls eines Tages militant wird. Das ist keine gute Perspektive für unser

Land.

´

Alle müssen lernen und ihren Beitrag leisten. Wir müssen uns behaupten in der Zeit

der Globalisierung. Jeder muss um seine Position kämpfen, nach seinem Vermögen

einen Beitrag zum Sozialprodukt leisten. Arbeit ist dafür die Voraussetzung. Ein

System, das bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Arbeit ausschließt, ist

menschenverachtend. Das will ich nicht, und ich denke, das wollen Sie auch nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Björn Bürger und Paul Leonard Schäffer

„What a Wonderful World“ (George David Weiss)„Night and Day“ (Cole Porter)„Come what may“ (Patti Page)„New York, New York“ (Frank Sinatra)„Somewhere“ (Leonard Bernstein)

KÜNSTLER ISCHER RAHMEN

Björn Bürger, Gesang.

Studiert Gesang bei Prof. Berthold

Possemeyer an der Hochschule für

Musik und Darstellende Kunst (HfMDK)

Frankfurt am Main.

Auftritte: 2008 „Simon“ in Musical

„Simon The Lonely Stranger“ von Lasse

Haikkilä, 2009 / 2010 „Argante“ in

Händels „Rinaldo“ in Rüsselsheim,

Bornheim und Karlsruhe. 2010 Arien

und Duette aus Opern von Mozart mit

„Orchester der Landesregierung

Düsseldorf“. 2010 Yehudi-Menuhin

Stiftung „Life Music Now“

Paul Leonard Schäffer, Flügel.

Studiert Komposition bei Gerhard Müller

Hornbach und Kirchenmusik an der

HfMDK Frankfurt am Main.

Aufgeführte Kompositionen: „Kasseler

Musiktage 2009“, „Händel Festspiele

Karlsruhe 2010“

Unser Partner:

HESSEN-CHAMPIONS 2010

Pressemitteilung

„HESSEN-CHAMPIONS 2010“ AUSGEZE ICHNETWettbewerb „Hessen-Champions 2011“ gestartet

Josef Wiegand GmbH & Co. KG überzeugt Jury als „Weltmarktführer“ /

K+S Aktiengesellschaft und Software AG auf Platz 2

„Jobmotor“ - Auszeichnung für ADTECH AG

Sonderpreis „Neue Produkte und Entwicklungen“ erhält Activaero GmbH,

DFT Digital Film Technology Holding GmbH und EnviroChemie GmbH

auf Platz 2

Ministerpräsident Volker Bouffier, Wirtschaftsminister Dieter Posch und Professor

Dieter Weidemann, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände

(VhU), haben am Dienstag in Wiesbaden die „Hessen-Champions 2010“ ausge-

zeichnet. Der Preis geht an Firmen, die in ihrer Branche weltweit führend sind – oder

unter Berücksichtigung ihrer Größe – überdurchschnittlich viele neue Arbeitsplätze in

Hessen geschaffen haben.

HESSEN-CHAMPIONS WELTMARKTFÜHRER

1.PLATZWeltmarktführer

JOSEF WIEGAND GMBH & CO KG.

„Mit der Firma Wiegand zeichnen wir ein Unternehmen aus einer immer wichtiger

werdenden Branche aus. Ich freue mich über Unternehmen, die Menschen in

Bewegung und sportlich fi t halten. Hier verbinden sich modernste Technik und

Freizeitvergnügen. Herzlichen Glückwunsch zum 1. Preis als ‚Hessen-Champion‘ in

der Kategorie ‚Weltmarktführer‘“, gratulierte Bouffi er.

„Die Josef Wiegand GmbH eröffnete im Jahr 1975 die erste Edelstahl-Sommerrodel-

bahn im Skigebiet Wasserkuppe. Diese Anlage wurde der Grundstein für ein neues

sportliches Vergnügen, das inzwischen jährlich weltweit mit über 40 Millionen Ab-

fahrten die Rodler begeistert. Heute liefert das Familienunternehmen verschiedenste

Bahntypen in alle Kontinente. Gekonnt verbindet sie langjährige Erfahrung mit ständi-

gen Neu- und Weiterentwicklungen sowie Verbesserungen von Komfort, Wirtschaft-

lichkeit und Sicherheit“, so Weidemann. „Die mit 90 Prozent Weltmarktanteil überra-

gende Stellung in der Produktion von Sommerrodelbahnen macht das Unternehmen

aus Rasdorf zum diesjährigen „Hessen-Champion“, erklärte Posch.

„Die Geschichte hat schon vor 35 Jahren begonnen. Mein Vater hat mit einem Skiliftbetrieb angefangen. Zu einer Sommernutzung dieser Skilifte kam eine Sommerrodelbahn ins Gespräch und so ist der Betrieb gewachsen.“ Hendrik Wiegand


2. PLATZWeltmarktführer

SOFTWARE AG

Die 1969 gegründete Software AG aus Darmstadt

ist mit einem Anteil von über 12 Prozent weltweit

führend auf dem Gebiet der Unternehmenssoft-

ware. Ihre Software-Architektur ermöglicht Unter-

nehmen, aus verschiedenen, häufi g getrennten

„Datenbank-„Silos“ eine einheitliche Datenbasis für

unternehmerische Entscheidungen zu erstellen.


2. PLATZWeltmarktführer

K+S

Die K+S Aktiengesellschaft aus Kassel ist Weltmarktführer in der Salz-

produktion. Mit über 100 Jahren Erfahrung im Abbau von Rohsalzen und

einer Kapazität von knapp 40 Millionen Tonnen pro Jahr, ist K+S zum welt-

weit größten Salzproduzenten aufgestiegen - mit einem Anteil von

10 Prozent am Weltmarkt. „Nachhaltiges wirtschaftliches Handeln und

die Schaffung von Werten bilden die grundsolide Basis, die es ermöglicht,

auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Zukunft zu gestalten“,

so Wirtschaftsminister Posch.

HESSEN-CHAMPIONS JOBMOTOR

1.PLATZJobmotor

ADTECH AG

Im vergangenen Jahr hat das Internet-Unternehmen 23 neue Mitarbeiter im

hessischen Dreieich eingestellt. Dazu kommen 26 weitere Arbeitsplätze in den USA,

Schweden, Frankreich und Großbritannien. Derzeit arbeiten 89 Software-Entwickler,

Produktmanager, Vertriebsmitarbeiter und Marketing-Spezialisten in der Firmenzent-

rale in Dreieich, weltweit sind es 190. Das 1998 gegründete Unternehmen sorgt

technisch dafür, dass Werbebanner auf Websites kommen, und stellt darüber hinaus

auch die Erfolgsmessung zur Verfügung, die Grundlage der Vergütung in der

Internet-Branche ist.

„Wir haben die Mit-arbeiter gebraucht. Wir bereiten uns auf die neuen Märkte und auf die gestiegenen Anforderungen, die aus dem Internet kommen, vor. Wir würden gerne noch mehr Leute einstellen.“ Erhard

Neumann

HESSEN-CHAMPIONS.

„Ich freue mich über so einen tollen Preis. Da kann man stolz darauf sein, ins-besondere für die ganze Firma, die ja solche Produkte entwickelt.“, Dr. Gerhardt

Scheuch

1. PLATZNeue Produkte und Entwicklungen

ACTIVAERO GMBH

Dem Unternehmen aus

Gemünden ist es gelungen,

ein Inhalationssystem zur Behand-

lung von Atemwegs- und

Lungenerkrankungen zu ent-

wickeln, das 85 Prozent – statt

bisher nur 15 Prozent des Medi-

kaments – tatsächlich auch in die

Lunge gelangen lässt, und nicht

etwa in den Magen. Die Entwick-

lung wurde vom Land Hessen

durch die Landes-Offensive zur

Entwicklung Wissenschaftlich-

ökonomischer Exzellenz

(LOEWE-Förderlinie 3) gefördert.

Als Projektträger fungierte die lan-

deseigene Wirtschaftsförderungs-

gesellschaft HA Hessen Agentur

GmbH.

NEUE PRODUKTE UND ENTWICKLUNGEN


DFT DIGITAL FILM TECHNOLOGY HOLDING GMBH

Die DFT Digital Film Technology Holding GmbH

aus Weiterstadt hat den SCANITY Filmscanner zur

Abtastung und Digitalisierung von analogen Kino-

und Werbefi lmen entwickelt. Das System zeichnet

sich durch eine sehr hohe Geschwindigkeit von 30

Bildern pro Sekunde und höchste Präzision aus. Die

Aufl ösung ist um das 4-fache höher als der HDTV-

Fernsehstandard. Weltweit sind 405 Systeme im

Einsatz.

HESSEN-CHAMPIONS


ENVIRO CHEMIE GMBH

Im Bereich der industriellen Wasser-

und Abwassertechnik entwickelt die

EnviroChemie GmbH Anlagen und

Serviceleistungen für eine ressourcen-

effi ziente Produktion. Im Fokus steht das

Recycling von Wasser und Wertstoffen,

die Optimierung von Produktionspro-

zessen, Effi zienzsteigerung und ressour-

cenfreundliche Energieerzeugung sowie

intelligente Lösungen zur Prozesswas-

ser- und Abwasserbehandlung.


80 Unternehmen hatten sich dieses Jahr am Wettbewerb beteiligt, den die Hessen-

Agentur organisiert. 14 Bewerber erreichten das Finale und erhielten dafür eine

Urkunde.

Finalisten „Hessen-Champions 2010“, Kategorie: „Weltmarktführer“

• Fritz Emde, Fabrikation von Maschinen und Vakuumanlagen, Zierenberg

• Josef Wiegand GmbH & Co. KG, Rasdorf

• K+S Aktiengesellschaft, Kassel

• MERSEN Deutschland Linsengericht GmbH, Linsengericht-Altenhasslau

• Software AG, Darmstadt

Finalisten „Hessen-Champions 2010“, Kategorie: „Jobmotor“

• ADTECH AG, Dreieich

• Anolis Interiors GmbH, Sinn-Fleisbach

• AREVA NP GmbH, Offenbach

Finalisten „Hessen-Champions 2010“, Sonderpreis:

„Neue Produkte und Entwicklungen“

• Activaero GmbH, Gemünden/Wohra

• DFT Digital Film Technology Holding GmbH, Weiterstadt

• EnviroChemie GmbH, Rossdorf

• FRANZ CARL NÜDLING Basaltwerke GmbH & Co. KG, Fulda

• Harald Böhl GmbH, Rosenthal

• Trout GmbH, Kassel

Hessen-Champions 2011 gestartet

Mit der Preisverleihung startet gleichzeitig der Wettbewerb „Hessen-Champions

2011“. Dabei wird in Zukunft anstelle bisher wechselnder Sonderpreise „Innovation“

als 3. Kategorie fest verankert – neben Weltmarktführern und Jobmotoren. „Wir

integrieren dafür den hessischen Innovationspreis in den Wettbewerb Hessen-Cham-

pions. Damit lenken wir zusätzliches Interesse und Aufmerksamkeit auf die Innovati-

onspotenziale in der hessischen Wirtschaft. Zugleich wollen wir auf die große

Bedeutung der Innovatoren, insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen

hinweisen“, kündigte Minister Posch an. Möglich wird dies durch die Integration des

hessischen Innovationspreises, den die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft

Hessen seit dem Jahr 1987 gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium durchführt.

Bewerben können sich alle Unternehmen mit Sitz in Hessen. Insbesondere kleine und

mittlere Unternehmen sind eingeladen, sich am Wettbewerb auch in der Kategorie

Innovation zu beteiligen. Die Bewerbungsunterlagen finden Sie im Internet unter

www.hessen-champions.de. „Hessen-Champions“:

HESSEN-CHAMPIONS 2010 – HALL OF FAME

Hall of Fame

Bereits zum zehnten Mal würdigen die Initiatoren - das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und

Landesentwicklung und die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) – besondere unter-

nehmerische Erfolge mit der Auszeichnung „Hessen-Champion“. Der Wettbewerb fi ndet im

Rahmen der Standortkampagne „An Hessen führt kein Weg vorbei.“ statt. Mit dieser Kampagne werben

Landesregierung und hessische Wirtschaft gemeinsam für den Standort Hessen, um dessen herausra-

gende Position als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas weiter auszubauen.

HESSEN-CHAMPIONS 2010 – HALL OF FAME

Weltmarktführer ab 1999:

Omicron Vakuumphysik GmbH,

Taunusstein

Biodata Information Technology,

Lichtenfels

SMA Regelsysteme GmbH,

Niesetal

GLASBAU HAHN GmbH + Co.

KG, Frankfurt am Main

Küster Automotive Control

Systems GmbH, Ehringhausen

Schneider GmbH & Co. KG,

Steffenberg

Ixetic GmbH, Bad Homburg

Schenk Process GmbH,

Darmstadt

Sell GmbH, Herborn

Josef Wiegand GmbH, Rasdorf

Die Sieger beim Sonderpreis,

der jährlich neu bestimmt wird:

C.A.M.T. Ingenieurgesellschaft

mbH, Dauernheim (Sonderpreis

„Innovatives Unternehmen“)

ETeX Sprachsynthese AG,

Frankfurt (Sonderpreis „Innova-

tives Unternehmen“)

Merck KGaA, Darmstadt

(Sonderpreis „Produkt“)

Schunk Gruppe, Heuchelheim

(Sonderpreis „Ausbildungsplatz“)

Rittal GmbH & Co. KG, Herborn

(Sonderpreis „Wissenstransfer“)

uphoff pr-consulting, Marburg

(Sonderpreis „Familienfreund-

liches Unternehmen“)

Heraeus Holding GmbH, Hanau

(Sonderpreis „Familienfreund-

liches Unternehmen“)

ISF Internationale Schule Frank-

furt-Rhein-Main, Frankfurt (Son-

derpreis „Together in Hessen“)

Specht Modulare Ofensysteme

GmbH & Co. KG, Hatzfeld (Son-

derpreis „Neue Produkte

und Entwicklungen“)

Activaero GmbH, Gemüden

(Sonderpreis „Neue Produkte

und Entwicklungen“)

Jobmotor ab 2004:

DIPL.-ING. W. BENDER GmbH &

Co. KG, Grünberg

Fraport AG, Frankfurt am Main

WISAG Service Holding GmbH &

Co. KG, Frankfurt am Main

nie wieder bohren AG, Hanau

R+S solutions Holding AG, Fulda

SMA Solar Technology AG,

Niestetal

ADTECH AG, Dreieich

IM SP IEGEL DER MEDIEN

Die Vereinigung der hessischen

Unternehmerverbände (VhU) ist mit

59 Mitgliedsverbänden, ihren 150.000

Unternehmen sowie 1,5 Millionen

Beschäftigten die Spitzenorganisation

der freiwillig organisierten hessischen

Wirtschaft. Sie versteht sich als

„Motor für Reformen und Exzellenz“ in

Hessen“. Sie ist zugleich Landesge-

schäftsstelle von BDA und BDI

in Hessen.

Näheres unter www.vhu.de

September 2010

November 2010

Barometer FamilienfreundlichkeitVerantwortung und Engagement in Unternehmen

IGS Organisationsberatung GmbH

Motor für Reform

Dezember 2010

AKTUELLE PUBL IKAT IONEN DER VHU

20. HESS ISCHER UNTERNEHMERTAG

CHANCEN IN DEUTSCHLAND

25. Oktober 2011

Kurhaus Wiesbaden

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU), Emil-von-Behring-Straße 4, 60439 Frankfurt am Main

Telefon: 069 95808-0, Telefax: 069 95808-126, E-Mail: [email protected], www.vhu.de

Hessischer Unternehmertag 2010

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Transcript of Hessischer Unternehmertag 2010