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ABKOPPLUNGSPLANIsraelsZur Erneuerung des Friedensprozesses

April 2005


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Inhalt

EINLEITUNG 3

ENTWICKLUNG DES PLANS 5

HAUPTPUNKTE DES ABKOPPLUNGSPLANS 8

DER GIPFEL VON SHARM EL-SHEIKH (8. FEBRUAR 2005) 12

DIE KOSTEN DER ABKOPPLUNG 14

GRUND ZUR HOFFNUNG 16

ANHANG:

1) Ansprache des Ministerpräsidenten Ariel Sharon auf

der 4. Herzliya-Konferenz (18. Dezember 2003) 21

2) Die Kabinettsresolution zum Abkopplungsplan (6. Juni 2004) 25

3) Rede des Ministerpräsidenten Ariel Sharon vor der Knesset –

Abstimmung über den Abkopplungsplan (25. Oktober 2004) 33

4) Auszüge aus einer Ansprache Außenministers Shalom vor der

Israelisch-Britischen Handelskammer (2. Februar 2005) 37

5) Stellungnahme des Ministerpräsidenten Ariel Sharon auf

dem Gipfel von Sharm el-Sheikh (8. Februar 2005) 38

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Einleitung

In den letzten Monaten flackerten die Hoffnungen und Aussichten auf einen Frieden im Nahen

Osten wieder auf. Der Tod Yassir Arafats und die Wahl seines Nachfolgers Mahmoud Abbas

haben Erwartungen einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern

geweckt. In diesem Zusammenhang sollte Israels Abkopplungsplan vom Dezember 2003 als ein

wichtiger Schritt in die richtige Richtung verstanden werden.

Seitdem Judäa und Samaria (das Westjordanland) und der Gazastreifen im Sechs-Tage-Krieg von

1967 unter israelische Verwaltung gerieten, war der Status dieser Gebiete stets klärungsbedürftig.

Israel wurde gezwungen, zur Selbstverteidigung Kriege zu führen, und die umstrittenen Gebiete

galten nicht als Besatzungsgebiete, sondern waren als Teil zukünftiger Verhandlungen für einen

dauerhaften Frieden vorgemerkt.

Obwohl Israel historische Verbindungen, Sicherheitsbedürfnisse und andere lebenswichtige

Interessen hat, die unmittelbar mit diesen umstrittenen Gebieten zusammenhängen, hatte

Israel niemals die Absicht, über eine umfangreiche palästinensische Bevölkerung zu herrschen.

Israel ist wie immer bereit, die vitalen Interessen der Palästinenser in diesen Gebieten zu

berücksichtigen. Ziel ist es, eine gerechte Regelung zu schaffen, die es beiden Völkern erlaubt,

in wahrem Frieden und in Sicherheit zu leben.

Israel hat seine Bereitschaft, Land gegen Frieden einzutauschen, bereits 1979 in dem

Friedensvertrag mit Ägypten unter Beweis gestellt, als die gesamte Sinaihalbinsel an Ägypten

zurückgegeben wurde. Diese Entscheidung war mit schmerzlichen Opfern verbunden, darunter

die Räumung der Stadt Yamit und die Aufgabe aller Siedlungen im Sinai.

Gegenwärtig erwägt Israel den Rückzug aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen im Norden

des Westjordanlandes, eine Initiative, die erstmals die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz

mit der Palästinensischen Behörde unter der neuen Führung von Mahmoud Abbas auf die Probe

stellen wird. Dieser mutige Schritt zur Beendigung des Stillstands im Friedensprozeß folgt einer

Zeit von vier Jahren blutigen Terrors, der Israelis und Palästinensern unsägliches Leid zugefügt

hat.

Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Abkopplungsplans der israelischen Regierung, der von

der Knesset, dem israelischen Parlament, im Oktober 2004 verabschiedet worden war, erhielten

einen wichtigen Auftrieb durch den Gipfel von Sharm el-Sheikh im Februar 2005. Während


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dieses Treffens erklärten der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon und der Vorsitzende

der Palästinensischen Behörde Abbas ein Ende der Gewalt; damit erneuerten sie formal den

Friedensdialog.

Der Abkopplungsplan ersetzt keineswegs die notwendigen Verhandlungen. Doch er kann einen

wichtigen Beitrag leisten zur Erneuerung des Friedensprozesses nach dem Modell der „Road

Map“, die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Rußland und den Vereinten

Nationen getragen wird – vorausgesetzt natürlich, daß die Palästinensische Behörde die

Infrastruktur des Terrors beseitigt. Israel möchte, daß die direkten Verhandlungen zwischen

Israel und den Palästinensern über den endgültigen Status in der Aufnahme voller, friedlicher

Beziehungen zwischen Israel und einem palästinensischen Staat resultieren.

Der Plan birgt natürlich seine Risiken, aber er bietet eine Gelegenheit, die Israel auf keinen Fall

versäumen möchte. Außenminister Silvan Shalom hat diesen Umstand in einer Ansprache vor

der Kennedy School of Government in Harvard am 7. März 2005 mit folgenden Worten zum

Ausdruck gebracht:

“Wir wissen, daß die Bemühungen zur Lösung unseres Konflikts mit den Palästinensern

positive Auswirkungen auf ein breites Spektrum internationaler Angelegenheiten haben,

und wir fühlen uns dieser Aufgabe verpflichtet. Wir sind bereit, die Risiken des Friedens

einzugehen.”

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Entwicklung des Plans

Der Abkopplungsplan wurde vom israelischen Kabinett am 6. Juni 2004 beschlossen und von der

Knesset am 25. Oktober 2004 verabschiedet. Vorgestellt wurde er jedoch bereits am 18. Dezember

2003 von Ministerpräsident Ariel Sharon in einer Ansprache auf der 4. Herzliya-Konferenz. Sharon

sagte den Teilnehmern dieses jährlichen „Gipfeltreffens“ hocheinflußreicher israelischer und

internationaler Führungskräfte:

“Wie alle israelischen Bürger sehne ich mich nach Frieden. Ich weiß, wie wichtig es ist, alle

erdenklichen Schritte zu unternehmen, um einen Fortschritt bei der Lösung des Konflikts mit

den Palästinensern zu erzielen. Doch angesichts der übrigen Herausforderungen, mit denen wir

konfrontiert sind, beabsichtige ich nicht, unbegrenzt auf die Palästinenser zu warten, wenn sie sich

nicht entsprechend um eine Beendigung des Konflikts bemühen.”Ministerpräsident Sharon stellte den Plan in den Zusammenhang der „Road Map“, deren

Akzeptierung durch Israel er ein Jahr zuvor auf der Herzliya-Konferenz verkündet hatte:

Ministerpräsident Sharon stellt der Knesset den Abkopplungsplan vor

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DISENGAGEMENTPlanIsrael’s

Renewing the Peace Process

“Die ‚Road Map‘ ist der einzige politische Plan, der von Israel, den Palästinensern, den

Amerikanern und der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft akzeptiert worden ist. Wir

sind zu seiner Umsetzung bereit: zwei Staaten – Israel und ein palästinensischer Staat – leben

nebeneinander in Ruhe, Sicherheit und Frieden.”Sharon wies darauf hin, daß eine wesentliche Bedingung der „Road Map“ die Forderung nach

einem Ende des Terrorismus und einer Auflösung der terroristischen Organisationen ist:

“Das Konzept hinter diesem Plan geht davon aus, daß nur Sicherheit zum Frieden führen wird

– allein in dieser Reihenfolge. Ohne die Errungenschaften umfassender Sicherheit – innerhalb

eines Rahmens, in dem die Terrororganisationen aufgelöst werden – wird es nicht möglich sein,

einen wahren Frieden, einen Frieden für künftige Generationen, zu schaffen.”Der Ministerpräsident rief die Palästinenser auf, sich den Herausforderungen einer friedlichen

Koexistenz zu stellen:

“Wir möchten, daß Sie sich selbst in ihrem eigenen Land regieren: einem demokratischen

palästinensischen Staat mit territorialer Kontinuität in Judäa und Samaria und einer

wirtschaftlichen Lebensfähigkeit, der normale Beziehungen in Ruhe, Sicherheit und Frieden

mit Israel hat. ... Wir hoffen, daß die Palästinensische Behörde dabei eine Rolle übernehmen

wird. Doch wenn die Palästinenser in wenigen Monaten noch immer nicht ihren Anteil an der

Implementierung der ‚Road Map‘ erfüllt haben, dann wird Israel einseitige Sicherheitsschritte

einer Abkopplung von den Palästinensern einleiten.”Die Abkopplung verfolgt zwei Ziele, sagte Sharon: die Verbesserung der Sicherheit Israels durch

eine Reduzierung des Terrors und die Förderung der israelischen Wirtschaft durch die Anhebung

der Lebensqualität.

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Ministerpräsident Sharon auf der Herzliya-Konferenz

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Renewing the Peace Process“Wir sind an direkten Verhandlungen interessiert, aber wir beabsichtigen nicht, die israelische

Gesellschaft zu Geiseln der Palästinenser zu machen. Ich habe bereits gesagt: Wir werden nicht

unbegrenzt auf sie warten.”Und Sharon bemerkte,

“der Abkopplungsplan verhindert nicht die Umsetzung der ‚Road Map’. Vielmehr handelt es

sich um einen Schritt, den Israel zur Verbesserung seiner Sicherheitslage ergreifen wird, weil

andere Möglichkeiten fehlen. Der Abkopplungsplan wird nur dann umgesetzt werden, wenn

die Palästinenser sich weiterhin ihren Verpflichtungen entziehen und die Implementierung der

‚Road Map’ aufschieben.”Heute besteht berechtigter Optimismus, daß der Abkopplungsplan erfolgreich dazu beitragen

wird, Friedensbemühungen voranzutreiben, wo frühere Versuche gescheitert sind. Der Tod

Arafats und die Wahl Mahmoud Abbas’ zum Vorsitzenden der Palästinensischen Behörde

haben neue Möglichkeiten geschaffen, die Hauptpunkte des Plans mit der palästinensischen

Seite zu koordinieren. Der erneuerte Dialog und die Koordination zwischen Israel und

der Palästinensischen Behörde werden hoffentlich zusammen mit den palästinensischen

Schritten zur Beendigung des Terrors und der Beseitigung seiner Infrastruktur eine geregelte

Übergabe der Sicherheitsverantwortung ermöglichen und garantieren, daß die Umsetzung

des Abkopplungsplans tatsächlich die Bedingungen vor Ort verbessert, so daß ein Fundament

entsteht, auf dem die Verhandlungen zwischen beiden Seiten wieder aufgenommen werden

können.

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Hauptpunkte des Abkopplungsplans

Die folgenden Maßnahmen wurden vom israelischen Kabinett am 6. Juni 2004 verabschiedet.

Einige der Einzelheiten wurden in Übereinstimmung mit Gesprächen zwischen Israel und

relevanten Parteien, darunter Ägypten, die Weltbank und andere, modifiziert.

Zur Räumung vorgesehene jüdische Ortschaften und Dörfer werden in vier Gruppen

aufgeteilt:

Gruppe A Morag, Netzarim und Kfar Drom im Gazastreifen

Gruppe B die Dörfer Ganim, Kadim, Sa-Nur und Homesh in Nord-Samaria

Gruppe C die Städte und Dörfer von Gush Katif im Gazastreifen

Gruppe D die Dörfer im nördlichen Gazastreifen (Elei Sinai, Dugit und Nissanit)

Israel wird den Gazastreifen räumen und sich außerhalb des Gazastreifens neu aufstellen. Diese

Räumung betrifft nicht die militärische Stationierung entlang der Grenzlinie zwischen dem

Gazastreifen und Ägypten („Philadelphi Route“), ein Gebiet, das für seine unterirdischen

Tunnel für den Waffenschmuggel bekannt ist.

Israel wird die oben genannten Siedlungen in Nord-Samaria (Westjordanland) und alle

militärischen Einrichtungen in dieser Region räumen. Dieser Schritt gibt den Palästinensern

einen territorialen Zusammenhalt in diesem Gebiet.

Israel wird zusammen mit der internationalen Gemeinschaft die Verbesserung

der verkehrstechnischen Infrastruktur im Westjordanland unterstützen, um einen

Zusammenhang des palästinensischen Verkehrsnetzes sowie eine normale wirtschaftliche

Aktivität der Palästinenser im Westjordanland zu ermöglichen.

Israel wird den Bau des Sicherheitszauns als Maßnahme gegen den Terror fortsetzen.

Der Verlauf wird – in Übereinstimmung mit gerichtlichen Entscheidungen des Obersten

Gerichtshofs in Israel – humanitäre Erwägungen berücksichtigen,


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Nord-Samaria

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Gazastreifen

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Sicherheitsmaßnahmen nach der Abkopplung:

Der Gazastreifen

Israel wird die Peripherie des Gazastreifens absichern und weiterhin den Luftraum über

dem Gazastreifen sowie die offene See vor der Küste des Gazastreifens kontrollieren.

Der Gazastreifen wird entmilitarisiert und frei von Waffen sein, die nicht in

Übereinstimmung mit den israelisch-palästinensischen Vereinbarungen stehen.

Israel behält sich das fundamentale Recht der Selbstverteidigung in Prävention und

Reaktion vor.

Das Westjordanland

Nach der Räumung der nördlichen Region Samarias, wird es keine permanente Präsenz

israelischen Militärs in dieser Region geben.

Israel behält sich das fundamentale Recht der Selbstverteidigung in Prävention und

Reaktion vor.

In anderen Regionen des Westjordanlandes wird die vorhandene Sicherheitsaktivität je

nach Lage fortgesetzt werden.

Israel wird sich darum bemühen, die Zahl der Kontrollpunkte im Westjordanland zu

reduzieren.

Sicherheitsassistenz für die Palästinenser

Israel ist bereit, die Unterstützung und Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte durch

amerikanische, britische, ägyptische, jordanische und andere Experten zu koordinieren, um

den Terror zu bekämpfen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Grenzregion zwischen dem Gazastreifen und Ägypten

Israel wird seine notwendige militärische Präsenz entlang der Grenze zwischen dem

Gazastreifen und Ägypten („Philadelphi Route“) aufrechterhalten, um den hier betriebenen

Waffenschmuggel zu unterbinden, bis die Sicherheitslage und die Zusammenarbeit mit

Ägypten eine alternative Sicherheitsregelung zulassen.

Häfen

Israel wird die Errichtung eines Seehafens und Flugplatzes im Gazastreifen nach zu

vereinbarenden Regelungen erwägen.

Immobilien

Israel wird die Übergabe industrieller, kommerzieller und landwirtschaftlicher Einrichtungen

an eine internationale Körperschaft anstreben, die diese zum Nutzen der palästinensischen

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Renewing the Peace ProcessBevölkerung einsetzen wird. Eine endgültige Entscheidung über die Verfügung israelischer

Wohnungen und Häuser steht noch aus. Insbesondere das Erez-Industriegebiet wird in

die Verantwortung einer noch zu bestimmenden palästinensischen oder internationalen

Körperschaft übergeben werden.

Zivile Infrastruktur und Vereinbarungen

Die Infrastruktur für Be- und Entwässerung, Elektrizität und Telekommunikation wird intakt

bleiben. Israel wird weiterhin Elektrizität, Wasser, Gas und Treibstoff an die Palästinenser

verkaufen.

Wirtschaftliche Vereinbarungen

Die wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde

bleiben in Kraft. Dazu gehören unter anderem: der Gütertransport zwischen dem Gazastrei-

fen, dem Westjordanland, Israel und dem Ausland; das Währungssystem; Steuer- und Zoll-

vereinbarungen; Post- und Telekommunikationsvereinbarungen; die Einreise von Arbeitern

nach Israel.

In Übereinstimmung mit dem Interesse Israels an der Förderung einer größeren

Selbständigkeit der palästinensischen Wirtschaft möchte Israel letztlich die Beschäftigung

palästinensischer Arbeiter in Israel vollständig einstellen. Israel unterstützt die international

geförderte Erschließung von Arbeitsplätzen im Gazastreifen und in den palästinensischen

Gebieten des Westjordanlandes.

Entschädigung für Siedler

Ein ministerienübergreifendes Komitee zur Umsiedlung, Entschädigung und alternativen

Ansiedlung wird die Gesetzgebung zur Umsiedlung und Entschädigung der Siedler

vorbereiten.

Schlußfolgerung

Ziel des Plans ist es, der gegenwärtigen Stagnation durch eine Beseitigung der häufig tödlich

endenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern im Gazastreifen und im Norden

des Westjordanlandes ein Ende zu setzen und so die Gesamtlage zu verbessern. Sollte die pa-

lästinensische Seite ihre Bereitschaft zu erkennen geben, den Terror zu beenden und Reformen

durchzuführen, wie es von der „Road Map“ gefordert wird, dann kann der Friedensdialog wieder

aufgenommen werden.

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Der Gipfel von Sharm el-Sheikh (8. Februar 2005)

Auf dem Gipfeltreffen in Sharm el-Sheikh am 8. Februar 2005 mit Israel wurde Israels

Abkopplungsplan von Ägypten, Jordanien und der Palästinensischen Behörde unterstützt.

Auf dem Gipfel erklärten Ministerpräsident Sharon und der Vorsitzende der Palästinensischen

Behörde Abbas einen Waffenstillstand, der formal mehr als vier Jahre der Gewalt und des

Terrors beendete.

Über den Waffenstillstand hinaus verständigten sich Sharon und Abbas über ein Verfahren, um die

Verantwortung für die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten schon vor einer Umsetzung

des Abkopplungsplans zu übergeben. Israel versprach, eine Reihe von vertrauensbildenden

Maßnahmen einzuleiten, darunter die Freilassung Hunderter palästinensischer Gefangener

und eine Vereinbarung zur Errichtung eines Seehafens in Gaza. Israel möchte, so sagte Sharon,

„einen aufrechten, ehrlichen Dialog führen, um diese ersten Schritte zu einer soliden Grundlage

werden zu lassen, auf der wir unsere Beziehungen aufbauen können.“

Der Ministerpräsident teilte dem Gastgeber des Gipfels, dem ägyptischen Präsidenten Hosni

Mubarak, dem jordanischen König Abdullah II. und Abbas mit, daß er fest entschlossen sei, den

Abkopplungsplan durchzuführen:

Ministerpräsident Sharon

und der Vorsitzende

Abbas in Sharm el-Sheik

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Ministerpräsident

Sharon mit

Präsident Mubarak,

König Abdullah und

dem Vorsitzenden

Abbas

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N“Der Abkopplungsplan wurde aufgrund einer einseitigen Entscheidung entworfen. Wenn

nun aber auf palästinensischer Seite neue Chancen entstehen, dann kann die Abkopplung neue

Hoffnungen bringen und einen neuen Ansatz für einen koordinierten, erfolgreichen Prozeß

bieten.”“Der Abkopplungsplan kann den Weg zu einer Implementierung der ‚Road Map‘ ebnen, der

wir verplichtet sind und die wir in die Realität umsetzen wollen. Wir sind bereit, alle unsere

Verpflichtungen aktiv zu erfüllen, und wir erwarten von der anderen Seite, daß sie ebenfalls

ihren Verpflichtungen nachkommt. Nur Handlungen, keine Worte – das ist der einzige Weg, die

Vision von zwei friedlich nebeneinander lebenden Staaten zu verwirklichen.”An die Palästinenser gewandt sagte Sharon:

“Sie müssen auch beweisen, daß Sie die Kraft und den Mut haben, Kompromisse einzugehen,

unrealistische Träume aufzugeben, den Kräften entgegenzutreten, die sich dem Frieden

widersetzen, und daß Sie in Frieden und gegenseitigem Respekt Seite an Seite mit uns leben

wollen...”Und den Bürgern Israels sagte Sharon:

“Wir haben schwierige Jahre hinter uns, waren mit äußerst schmerzlichen Erfahrungen

konfrontiert und haben sie überwunden. Die Zukunft liegt vor uns. Von uns werden schwere

und kontroversale Schritte erwartet, aber wir dürfen die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen und

müssen versuchen, das zu erreichen, was wir seit so vielen Jahren möchten: Sicherheit, Ruhe

und Frieden.”

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Die Kosten der Abkopplung

Am 16. Februar 2005 verabschiedete die Knesset die endgültige Fassung des Gesetzes zur

Implementierung des Abkopplungsplans. Demnach werden 3,8 Milliarden Schekel (884 Millionen

US-Dollar) für die Umsiedlung von zirka 9.000 jüdischen Bewohnern des Gazastreifens und der

nördlichen Gebiete des Westjordanlandes sowie für ihre Entschädigung für den Verlust ihrer

Häuser und Einkommensquellen aufgewendet werden. Am 20. Februar beschloß das Kabinett

die Umsetzung des Plans.

Der demokratische Prozeß zur Verabschiedung des Gesetzes zur Abkopplung war stürmisch.

Wochenlang war es zu oppositionären Äußerungen und öffentlichen Demonstrationen der

Siedler-Lobby und ihrer Anhänger allein gegen die Idee der Abkopplung gekommen. Diese

Proteste entsprangen dem verständlichen Widerstand der Menschen, ihre Heimat aufzugeben

– viele von ihnen waren als junge Pioniere dort eingezogen und ziehen nun als Großeltern

ab. Es kam auch zu Gegendemonstrationen, die die Regierungsentscheidung unterstützten.

Diese Demonstrationen reflektierten die Ergebnisse wiederholter Meinungsumfragen, nach

PRO CONTRA

GPO / AMOS BEN GERSHONGPO / AVI OHAYON


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denen es kontinuierlich einen landesweiten Konsens von nahezu 70 Prozent zugunsten der

Abkopplung gibt.

Einige der Siedler haben inzwischen die Tatsache akzeptiert, daß sie aufgerufen sind, diese

Gebiete zu räumen, um dem Frieden eine Chance zu geben, so wie sie einst dem Ruf der

Regierung gefolgt waren, sich in diesen Gebieten niederzulassen. Viele der Siedler werden

ihren Pioniergeist auf die Errichtung neuer Wohnstätten im Negev und in Galiläa konzentrieren.

Hoffentlich werden die Übrigen bald erkennen, daß ihr Opfer trotz des Traumas, das sie erleben

– und das die Regierung Israels so gering wie möglich halten möchte –, dem ganzen Land

nutzen und schließlich die Chancen für Frieden und Sicherheit vergrößern wird.

Was aufgegeben wird: Wohnhäuser in einer israelischen Siedlung im Gazastreifen

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Grund zur Hoffnung

Der palästinensisch-israelische Konflikt hat beiden Völkern mehr als ein Jahrhundert Gewalt und Terror

gebracht. Er wurde zum Mittelpunkt eines weitumfassenden arabisch-israelischen Konflikts, der zu

wiederholten Kriegen geführt hat. Der Abkopplungsplans ist ein Versuch, dies alles zu beenden.

So sagte Außenminister Shalom auf der Herzliya-Konferenz 2004:

“Wir stehen am Anfang einer neuen Epoche, einer Epoche der Hoffnung, die uns vielleicht das Ende

des Konflikts bringen wird. Ich hoffe, daß die Palästinensische Behörde, die Führer der arabischen

Staaten und die internationale Gemeinschaft die Bedeutung dieser Stunde erkennen werden und diese

Gelegenheit zu würdigen wissen.”Ministerpräsident Sharon sagte in seinen abschließenden Worten auf dem Gipfel von Sharm el-

Sheikh:

“Zusammen können wir einen Wall gegen die radikalen Kräfte von Gestern errichten, die drohen,

uns alle in einen Strudel von Blut und Haß zu reißen. Zusammen können wir unsere gemeinsamen

Beziehungen fördern und den ersten Strahl der Hoffnung für die Völker des Nahen Ostens entzünden.

Zusammen können wir unseren Völkern ein Leben in Freiheit und Stabilität, Wohlstand und Frieden

gewähren.”


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Israelische und palästinensische Hinterbliebene von Terroropfern sind zusammengekommen, um zum Frieden aufzurufen

Junge Gesichter der Hoffnung

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ANHANG

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Ansprache des Ministerpräsidenten Ariel Sharon auf der 4. Herzliya-Konferenz (18. Dezember 2003) [übersetzt aus dem Hebräischen]

Guten Abend,

Ich gratuliere den Organisatoren der Konferenz zu dieser wichtigen und interessanten Zusammen-kunft, die Sie hier durchgeführt haben. Während der vergangenen drei Tage haben Sie Israels Si-tuation erörtert. Ich bin als Ministerpräsident für die Planung und Durchführung der Maßnahmen verantwortlich, die Israels Charakter in den kom-menden Jahren prägen werden.

Uns allen obliegt die Verantwortung für die Gestaltung eines jüdischen und demokratischen Staates Israel, in dem alle Lasten ebenso gleichmä-ßig verteilt sind wie die Vergabe von Rechten und die Übernahme von Pflichten durch alle Sektoren in verschiedenen Formen des Dienstes an der Na-tion. Ein Staat, in dem es ein gutes, effizientes Er-ziehungssystem gibt, das eine junge Generation zu Werten und nationalem Stolz erzieht, das fähig ist, sich den Herausforderungen einer modernen Welt zu stellen. Ein Land, dessen Wirtschaft der moder-nen globalen Marktsituation des 21. Jahrhunderts angepaßt ist, in dem das Sozialprodukt die Grenze von 20.000 Dollar pro Kopf überschreitet und das sich mit den fortschrittlichsten Staaten Europas messen kann. Ein Land, das für die Integration von Einwanderern bereit ist und das ein nationales und geistiges Zentrum für Juden aus aller Welt darstellt, das attraktiv und anziehend für jährlich Tausende von Einwanderern ist. Aliyah ist das zentrale Ziel des Staates Israel.

Das ist das Land, das wir schaffen möchten. Das ist das Land, in dem unsere Kinder leben möchten.

Ich weiß, daß es bisweilen Tendenzen gibt, alle Probleme Israels allein auf die politische Sphäre zu

reduzieren in der Meinung, alle Angelegenheiten auf der Tagesordnung werden sich in wunderbarer Weise von selbst lösen, sobald eine Lösung für Is-raels Probleme mit seinen Nachbarn, insbesondere mit den Palästinensern, gefunden ist. Daran glaube ich nicht. Wir sind mit zusätzlichen Herausforde-rungen konfrontiert, die angegangen werden müs-sen in der Wirtschaft, der Erziehung der jungen Generation, der Aufnahme von Einwanderern, der Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Verbesserung der Beziehungen zwischen Ara-bern und Juden in Israel.

Wie alle israelischen Bürger sehne ich mich nach Frieden. Ich weiß, wie wichtig es ist, alles Er-denkliche zu unternehmen, um einen Fortschritt bei der Lösung des Konflikts mit den Palästinen-sern zu erzielen. Doch angesichts der übrigen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, beabsichtige ich nicht, unbegrenzt auf die Palästinenser zu warten, wenn sie sich nicht entsprechend um eine Beendigung des Konflikts bemühen.

Vor sieben Monaten hat meine Regierung die „Road Map“ zum Frieden angenommen, die auf der Rede Präsident Bushs vom Juni 2002 basiert. Es handelt sich um ein ausbalanciertes Programm für einen Phasenprozeß auf dem Weg zum Frieden, dem sich Israel und die Palästinenser gleicherma-ßen verpflichtet haben. Eine vollständige, wirkli-che Umsetzung dieses Programms ist der beste Weg zum Frieden. Die „Road Map“ ist der einzige politische Plan, der von Israel, den Palästinensern, den Amerikanern und der Mehrheit der internatio-nalen Gemeinschaft akzeptiert worden ist. Wir sind zu seiner Umsetzung bereit: zwei Staaten – Israel und ein palästinensischer Staat – leben nebenein-

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ander in Ruhe, Sicherheit und Frieden.Die „Road Map“ ist ein klarer, vernünftiger

Plan. Es ist daher möglich und unumgänglich, ihn umzusetzen. Das Konzept hinter diesem Plan geht davon aus, daß nur Sicherheit zum Frieden führen wird – allein in dieser Reihenfolge. Ohne die Errungenschaften umfassender Sicherheit – innerhalb eines Rahmens, in dem die Terror-organisationen aufgelöst werden – wird es nicht möglich sein, einen wahren Frieden, einen Frieden für künftige Generationen, zu schaffen. Das ist der Kern der „Road Map“. Die entgegengesetzte Auf-fassung, nach der allein die Unterzeichnung eines Friedensabkommens Sicherheit aus der leeren Luft hervorbringen wird, hat sich schon in der Vergan-genheit durch ihr Scheitern als falsch erwiesen. Und dies wird auch das Schicksal eines jeden Plans sein, der dieses Konzept vertritt. Derartige Pläne täuschen die Öffentlichkeit und schaffen falsche Hoffnungen. Es wird keinen Frieden geben, bevor der Terror nicht vollständig beseitigt ist.

Die Regierung unter meiner Führung wird bei der Verwirklichung aller Phasen der „Road Map“ keine Kompromisse eingehen. Es obliegt den Pa-lästinensern, die Terrorgruppen auszuheben und eine Gesellschaft zu schaffen, die sich an die Ge-setze hält und die gegen Gewalt und Hetze kämpft. Frieden und Terror können nicht nebeneinander existieren. Die Welt ist gegenwärtig vereint in der einstimmigen Forderung an die Palästinenser, den Terrorismus zu beseitigen und Reformen durch-zusetzen. Nur ein Wandel, eine Erneuerung, der Palästinensischen Behörde wird einen Fortschritt in diesem politischen Prozeß ermöglichen. Die Palästinenser müssen ihren Verpflichtungen nachkommen. Eine vollständige, umfassende Im-plementierung wird am Ende dieses Prozesses zu Frieden und Ruhe führen.

Wir haben die Implementierung der „Road Map“ in Aqaba begonnen, aber die Terrororgani-sationen haben sich Yassir Arafat angeschlossen und den Prozeß durch eine Reihe präzedenzloser, brutaler Terrorangriffe sabotiert.

Neben der Forderung an die Palästinenser, die Terrororganisationen zu beseitigen, hat Isra-el neue Schritte unternommen – und wird dies

auch weiterhin tun – um die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung wesentlich zu verbessern: Israel wird Sperren und Ausgangsver-bote aufheben und die Zahl der Straßensperren reduzieren; wir werden die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung und den Personen- und Gütertransport verbessern; wir werden die Öffnungszeiten der internationalen Grenzübergän-ge verlängern; wir werden es einer großen Anzahl palästinensischer Kaufleute ermöglichen, reguläre, normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit ihren israelischen Partnern aufzunehmen, etc. Alle diese Maßnahmen zielen darauf ab, eine bessere, freiere Bewegung der palästinensischen Bevöl-kerung zu ermöglichen, die nicht in den Terror verwickelt ist.

Darüber hinaus werden wir je nach Sicher-heitslage palästinensische Städte in die Sicher-heitsverantwortung der Palästinenser übergeben.

Israel wird die Palästinenser in dieser Hinsicht unterstützen und den Prozeß vorantreiben.

Israel wird die von ihm übernommenen Ver-pflichtungen erfüllen. Ich habe dem Präsidenten der Vereinigten Staaten versprochen, nichtautori-sierte Siedlungsposten aufzuheben. Ich habe die Absicht, dieses Versprechen in die Tat umzuset-zen. Der Staat Israel ist ein Rechtsstaat, und die Frage der Siedlungsposten bildet dabei keine Aus-nahme. Ich verstehe die Sensibilität; wir werden die Schmerzen so gering wie möglich halten, aber die nichtautorisierten Siedlungsposten werden aufgelöst. Punkt.

Israel wird seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Bauaktivität in den Siedlungen nachkommen. Es wird keinen Ausbau jenseits der vorhandenen Baugrenzen geben, keine Enteignung von Land für Baumaßnahmen, keine besonderen wirt-schaftlichen Anreize und keine Errichtung neuer Siedlungen.

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um an die Palästinenser zu appellieren und zu wiederholen, was ich in Aqaba gesagt habe: Es liegt nicht in unserem Interesse, Sie zu regieren. Wir möchten, daß Sie sich selbst in Ihrem eigenen Land regieren: einem demokratischen palästinen-sischen Staat mit territorialem Zusammenhalt in

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Judäa und Samaria und einer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit, einem Staat, der normale Be-ziehungen in Ruhe, Sicherheit und Frieden mit Israel hat. Geben Sie den Weg des Terrors auf und lassen Sie uns zusammen dem Blutvergießen ein Ende setzen. Lassen Sie uns gemeinsam auf den Frieden zugehen.

Wir möchten rasch die Umsetzung der „Road Map“ vorantreiben, um Ruhe und wirklichen Frie-den zu schaffen. Wir hoffen, daß die Palästinensi-sche Behörde dabei eine Rolle übernehmen wird. Doch wenn die Palästinenser in wenigen Mona-ten noch immer nicht ihren Anteil an der Imple-mentierung der „Road Map“ erfüllt haben, dann wird Israel einseitige Sicherheitsschritte einer Abkopplung von den Palästinensern einleiten.

Ziel des Abkopplungsplanes ist es, den Ter-ror soweit wie möglich einzuschränken und der israelischen Bevölkerung das höchstmögliche Maß an Sicherheit zu geben. Der Prozeß der Abkopplung wird zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen und zu einer Stärkung der israelischen Wirtschaft beitragen. Die ein-seitigen Schritte, die Israel im Rahmen dieses Abkopplungsplans einleiten wird, sind insgesamt mit den Vereinigten Staaten abgesprochen. Wir dürfen unsere strategische Koordination mit den Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigen. Diese Schritte werden die Sicherheit der israelischen Bevölkerung verstärken und den Druck auf die israelischen Verteidigungsstreitkräfte und Sicher-heitskräfte in der Erfüllung ihrer schwierigen Aufgaben reduzieren. Der Abkopplungsplan soll maximale Sicherheit garantieren und die Span-nungen zwischen Israelis und Palästinensern auf ein Minimum reduzieren.

Wir sind an direkten Verhandlungen inter-essiert, aber wir beabsichtigen nicht, die israe-lische Gesellschaft zu Geiseln der Palästinenser zu machen. Ich habe bereits gesagt: Wir werden nicht unbegrenzt auf sie warten.

Zum Abkopplungsplan gehören auch eine Neuverlegung der israelischen Streitkräfte ent-lang neuer Sicherheitslinien und ein Wandel in der Gliederung der Siedlungen, was zu einer größtmöglichen Reduzierung der Zahl der Israe-

lis führen wird, die inmitten der palästinensischen Bevölkerung leben. Wir werden provisorische Sicherheitslinien festlegen, und unsere Streit-kräfte werden sich an diesen Linien orientieren. Sicherheit wird durch die Verlegung der Streit-kräfte, den Sicherheitszaun und andere Barrikaden erreicht werden. Der Abkopplungsplan wird die Spannungen zwischen uns und den Palästinensern verringern.

Diese Verringerung der Spannungen macht den äußerst schwierigen Schritt der Umsied-lung einiger Ortschaften notwendig. Ich möchte noch einmal wiederholen, was ich schon in der Vergangenheit gesagt habe: Im Rahmen einer zu-künftigen Vereinbarung wird Israel nicht an allen Stätten verbleiben, an denen es heute präsent ist. Die Umsiedlung von Ortschaften erfolgt in erster Linie in der Absicht, die Sicherheitslinie so effektiv wie möglich zu ziehen und dabei eine Abkopplung Israels von den Palästinensern zu erreichen. Diese Sicherheitslinie wird nicht die permanente Grenze des Staates Israel sein; doch solange die Implemen-tierung der „Road Map“ noch aussteht, werden die israelischen Streitkräfte an dieser Linie aufgestellt sein. Zu den Siedlungen, die verlegt werden, gehören diejenigen, die nach einer zukünftigen permanenten Regelung ganz sicher nicht zum Staatsgebiet Israels gehören werden. Gleichzeitig wird Israel im Rahmen des Abkopplungsplans seine Kontrolle über die Gebiete des Landes Israel intensivieren, die in einer zukünftigen Vereinba-rung einen integralen Teil des Staates Israel bilden werden. Ich weiß, Sie möchten Namen hören, aber das sollten wir für später aufheben.

Israel wird die Konstruktion des Sicherheits-zauns beschleunigen. Heute können wir bereits se-hen, wie dieser Zaun Gestalt annimmt. Die rasche Fertigstellung des Sicherheitszauns wird es den Streitkräften ermöglichen, Straßensperren aufzu-heben und das Alltagsleben der palästinensischen Bevölkerung, die nicht in den Terror verwickelt ist, zu erleichtern.

Um den Palästinensern die Entwicklung ihrer Wirtschafts- und Handelssektoren zu ermöglichen und zu garantieren, daß sie wirtschaftlich nicht allein von Israel abhängig sind, werden wir im

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Rahmen des Abkopplungsplans die Errichtung einer Zusammenarbeit mit Jordanien und Ägypten erwägen, damit der Personen- und Güterverkehr über die internationalen Grenzübergänge unter Berücksichtigung der entsprechenden Sicherheits-vorkehrungen liberaler gestaltet werden kann.

Ich möchte betonen: Der Abkopplungsplan ist eine Sicherheitsmaßnahme, keine politische Maßnahme. Die unternommenen Schritte werden die politische Realität zwischen Israel und den Palästinensern nicht ändern. Sie werden auch nicht die Möglichkeit verhindern, daß wir zur Im-plementierung der „Road Map“ zurückkehren und eine vereinbarte Regelung erreichen.

Der Abkopplungsplan verhindert nicht die Umsetzung der „Road Map“. Vielmehr handelt es sich um einen Schritt, den Israel zur Verbesserung seiner Sicherheit ergreifen wird, weil andere Mög-lichkeiten fehlen. Der Abkopplungsplan wird nur dann verwirklicht werden, wenn die Palästinenser sich weiterhin ihren Verpflichtungen entziehen und die Implementierung der „Road Map“ auf-schieben.

Offensichtlich werden die Palästinenser durch den Abkopplungsplan viel weniger erhalten, als sie durch die in der „Road Map“ skizzierten direkten Verhandlungen erhalten hätten.

Den Umständen entsprechend ist es möglich, daß Teile des Abkopplungsplans, die der israeli-schen Bevölkerung eine maximale Sicherheit ge-währen, umgesetzt werden, während gleichzeitig die Implementierung der „Road Map“ vorangetrie-ben wird.

Meine Damen und Herren,meine Lebenserfahrung hat mir gezeigt, daß für Frieden ein ebenso breiter Konsens notwendig ist wie für Krieg. Wir müssen unsere Einheit bewah-ren, selbst inmitten einer schwierigen, internen Debatte.

In den letzten drei Jahren haben die palästi-nensischen Terrororganisationen uns schweren Prüfungen ausgesetzt. Ihr Plan, die Gemüter der israelischen Gesellschaft zu zerbrechen, ist nicht aufgegangen. Die israelische Bevölkerung konnte in die Bresche springen, hat in gegenseitiger Hilfe

und freiwilligem Engagement einander beigestan-den und Verzicht geleistet.

Ich glaube, daß dieser Weg der Einheit heute fortgesetzt werden muß. Egal ob wir in der Lage sein werden, die „Road Map“ zu implementieren oder ob wir den Abkopplungsplan durchsetzen müssen, die Erfahrung hat uns gelehrt, daß wir zusammen über einen nationalen Konsens Großes erreichen können.

Wir sollten nicht vom rechten Wege abkom-men. Jeder Pfad wird komplex und mit Hindernis-sen gesäumt sein, so daß wir mit Diskretion und Verantwortung handeln müssen. Ich bin über-zeugt, daß wir, so wie wir die Herausforderungen der Vergangenheit überstanden haben, auch heute zusammenhalten müssen, wenn wir Erfolg haben wollen.

Die Worte des Ministerpräsidenten David Ben-Gurion werden uns leiten, der einen Tag nach der Erklärung der Unabhängigkeit gesagt hat:

„Heute haben wir nur ein Ziel: den Staat Israel in Liebe und Vertrauen und in jüdischer Brüderlichkeit aufzubauen und ihn mit aller unser Kraft zu verteidigen, solange es notwendig ist. Wir stehen noch mitten in einer schwierigen Schlacht an zwei Fronten: einer politischen und einer mili-tärischen. Wir wollen unsere Taten und natürlich auch unsere Worte nicht mit grandiosen Namen schmücken. Wir müssen bescheiden bleiben. Wir haben erreicht, was wir erreicht haben, weil wir auf den Schultern früherer Generationen stehen, und wir haben geleistet, was wir geleistet haben, weil wir unser wertvolles Erbe, das Erbe einer kleinen, von Leid und Drangsal geprüften Nation, bewahrt haben, einer Nation, die groß und ewig im Geiste, in Vision, Glauben und Leistung ist.“

Auch ich glaube an die Spannkraft dieser klei-nen, tapferen Nation, die so hartes Leid und viel Drangsal durchleben mußte. Ich vertraue darauf, daß wir durch die vereinte Kraft unseres Glaubens in der Lage sein werden, jeden Weg zu gehen, den wir wählen.

Herzlichen Dank und ein frohes Chanukkah-Fest.

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1. Hintergrund – Politische und sicherheitspolitische Implikationen

Der Staat Israel ist dem Friedensprozeß verpflich-tet und strebt ein Abkommen zur Lösung des Kon-flikts auf der Basis der Vision des US-Präsidenten George W. Bush an. Der Staat Israel glaubt, han-deln zu müssen, um die gegenwärtige Situation zu verbessern.

Der Staat Israel ist zu der Schlußfolgerung ge-kommen, daß es zur Zeit keinen verläßlichen palä-stinensischen Partner gibt, mit dem Fortschritte in einem bilateralen Friedensprozeß erzielt werden können. Entsprechend wurde ein Plan revidierter Abkopplung (künftig: der Plan) entwickelt, der auf folgenden Erwägungen beruht:

Eins. Der durch die gegenwärtige Lage gege-bene Stillstand ist gefährlich. Um den Stillstand zu durchbrechen, muß der Staat Israel Schritte ergrei-fen, die nicht von einer Zusammenarbeit mit den Palästinensern abhängen.

Zwei. Ziel des Plans ist die Verbesserung der Sicherheitslage sowie der politischen, wirtschaftli-chen und demographischen Situation.

Drei. Nach jeder zu erzielenden künftigen Vereinbarung über den permanenten Status wird es keine israelischen Ortschaften und Dörfer im Gazastreifen geben. Andererseits ist deutlich, daß es im Westjordanland Regionen gibt, die Teil des Staates Israel sein werden, darunter die großen

israelischen Bevölkerungszentren, Städte, Ort-schaften und Dörfer, die Sicherheitsregionen und andere Stätten von besonderem Interesse für Israel.

Vier. Der Staat Israel unterstützt die Bemü-hungen der Vereinigten Staaten, die zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft auf eine Förderung des Reformprozesses, der Er-richtung von Institutionen und die Verbesserung der Wirtschaft und der sozialen Bedingungen der palästinensischen Bevölkerung hinarbeiten, damit eine neue palästinensische Führung entstehen kann, die sich als in der Lage befindlich erweist, ih-ren mit der „Road Map“ eingegangenen Verpflich-tungen nachzukommen.

Fünf. Der Abzug aus dem Gazastreifen und den Regionen in Nord-Samaria soll die Spannun-gen mit der palästinensischen Bevölkerung redu-zieren.

Sechs. Die Umsetzung des Plans wird die Forderungen hinsichtlich einer Verantwortlich-keit Israels für die Palästinenser im Gazastreifen aufheben.

Sieben. Der durch den Plan eingeleitete Pro-zeß wird die relevanten Abkommen zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern nicht berühren. Relevante Vereinbarungen bleiben auch weiterhin in Kraft.

Acht. Breite internationale Unterstützung für diesen Plan ist gegeben und wichtig. Die Unterstüt-

Die Kabinettsresolution zum Abkopplungsplan

(6. Juni 2004) [veröffentlicht vom Ministerpräsidentenamt]

Addendum A – Revidierter Abkopplungsplan –

Zentrale Grundsätze

2

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zung ist entscheidend, um die Palästinenser dazu zu bringen, ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus und der Umsetzung von Reformen gemäß der „Road Map“ nachzukom-men, so daß die Parteien auf den Verhandlungsweg zurückkehren können.

2. Hauptpunkte

A. Der Prozeß: Die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen

für die Implementierung des Plans sind durch-zuführen (darunter Arbeiten zur Festlegung von Kriterien, Definitionen, Evaluationen und Vorbereitungen für die notwendige Gesetzge-bung).Unmittelbar nach Abschluß der vorbereitenden

Maßnahmen wird die Regierung zur Erörterung und Beratung über die Beschlüsse hinsichtlich der Verlegung von Siedlungen zusammenkommen. Dabei werden die dann herrschenden Umstände berücksichtigt werden, um zu entscheiden, welche Ortschaften verlegt werden und welche nicht.

Die Ortschaften und Dörfer werden in vier Gruppen aufgeteilt, wie folgt:

1. Gruppe A – Morag, Netzarim und Kfar Drom

2. Gruppe B – die Dörfer in Nord-Samaria (Ganim, Kadim, Sa-Nur und Homesh)

3. Gruppe C – die Ortschaften und Dörfer von Gush Katif

4. Gruppe D – die Dörfer im nördlichen Ga-zastreifen (Elei Sinai, Dugit und Nissanit)

Es ist klargestellt, daß die Regierung nach Abschluß der oben genannten Vorbereitungsarbeiten regel-mäßig zusammenkommt, um in getrenntem Ver-fahren im Hinblick auf jede der oben genannten Gruppen über eine Umsiedlung zu entscheiden.

3. Die Fortsetzung des oben skizzierten Prozes-ses ist abhängig von den Resolutionen der Re-gierung, wie in Artikel 2 aufgeführt, und wird in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Resolutionen durchgeführt werden.

3.1 Der Gazastreifen1. Der Staat Israel wird den Gazastreifen räumen,

darunter alle vorhandenen israelischen Ort-schaften und Dörfer, und sich außerhalb des Gazastreifens neu aufstellen. Diese Räumung betrifft nicht die militärische Stationierung entlang der Grenzlinie zwischen dem Gaza-streifen und Ägypten („Philadelphi Route“), wie unten ausgeführt.

2. Nach Abschluß dieses Prozesses wird es keine permanente Präsenz israelischer Sicherheits-kräfte in den geräumten Regionen des Gaza-streifens geben.

3.2 Das Westjordanland3. Der Staat Israel wird eine bestimmte Region

in Nord-Samaria (Ganim, Kadim, Sa-Nur und Homesh) sowie alle militärischen Einrichtun-gen in dieser Regionen räumen und wird sich außerhalb der geräumten Gebiete neu aufstel-len.

4. Nach Abschluß dieses Prozesses wird es keine permanente Präsenz israelischer Sicherheits-kräfte in diesem Gebiet geben.

5. Dieser Schritt gibt den Palästinensern einen territorialen Zusammenhalt in Nord-Samaria.

6. Der Staat Israel wird zusammen mit der inter-nationalen Gemeinschaft die Verbesserung der verkehrstechnischen Infrastruktur im Westjor-danland fördern, um einen Zusammenhang des palästinensischen Verkehrsnetzes zu er-möglichen.

7. Der Prozeß wird ein normales Alltagsleben und wirtschaftliche und kommerzielle Akti-vitäten der Palästinenser im Westjordanland ermöglichen.

3.3 Es ist beabsichtigt, den Prozeß der geplanten Verlegung bis Ende 2005 zu beenden.

B. Der Sicherheitszaun: Der Staat Israel wird den Bau des Sicherheits-

zauns in Übereinstimmung mit den relevanten Beschlüssen der Regierung fortsetzen. Der Verlauf wird humanitäre Erwägungen berück-sichtigen.

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3. Die Sicherheitssituation nach der Abkopplung

Eins. Der Gazastreifen:

1. Israel wird die externe Landperipherie des Gazastreifens sichern und kontrollieren und weiterhin die exklusive Autorität im Luftraum über dem Gazastreifen behalten. Darüber hin-aus wird Israel die Sicherheitaktivitäten auf offener See vor der Küste des Gazastreifens kontrollieren.

2. Der Gazastreifen wird entmilitarisiert und frei von Waffen sein, deren Präsenz nicht in Über-einstimmung mit den israelisch-palästinensi-schen Vereinbarungen stehen.

3. Der Staat Israel behält sich das fundamentale Recht der Selbstverteidigung in Prävention und Reaktion vor, darunter, falls notwendig, den Einsatz militärischer Gewalt gegen Bedro-hungen aus dem Gazastreifen.

Zwei. Das Westjordanland1. Nach der Räumung der nördlichen Region

Samarias, wird es keine permanente Präsenz israelischen Militärs in dieser Region geben.

2. Israel behält sich das fundamentale Recht der Selbstverteidigung in Prävention und Reaktion vor, darunter, falls notwendig, den Einsatz militärischer Gewalt gegen Bedrohungen aus Nord-Samaria.

3. In anderen Regionen des Westjordanlandes wird die vorhandene Sicherheitsaktivität fort-gesetzt werden. Allerdings wird der Staat Israel je nach Lage eine Reduzierung dieser Aktivität in palästinensischen Städten erwägen.

4. Der Staat Israel wird sich um eine Reduzierung der Zahl der Kontrollpunkte im Westjordan-land bemühen.

4. Militärische Einrichtungen und Infrastruktur im Gaza-streifen und Nord-Samaria

Im allgemeinen werden militärische Einrichtungen abgebaut und geräumt, mit Ausnahme jener, die auf Beschluß des Staates Israel an eine dritte Partei übertragen werden.

5. Sicherheitsassistenz für die Palästinenser

Israel stimmt zu, daß in Absprache mit Israel die palästinensischen Sicherheitskräfte durch ameri-kanische, britische, ägyptische, jordanische und andere Experten je nach Vereinbarung beraten, unterstützt und ausgebildet werden, damit sie ih-ren Verpflichtungen bei der Bekämpfung des Ter-rors und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnungen nachkommen können.

Fremde Sicherheitskräfte werden im Gazastrei-fen und/oder im Westjordanland nur in Absprache mit dem Staat Israel und mit seiner Zustimmung präsent sein.

6. Die Grenzregion zwischen dem Gazastreifen und Ägypten

(„Philadelphi Route“)

Der Staat Israel wird weiterhin eine militärische Präsenz entlang der Grenze zwischen dem Gaza-streifen und Ägypten („Philadelphi Route“) aufrechterhalten. Diese Präsenz ist wesentlich notwendig für die Wahrung der Sicherheit. In be-stimmten Region mögen Sicherheitserwägungen eine Erweiterung des Gebietes notwendig ma-chen, in dem militärische Aktivitäten durchgeführt werden.

Letztlich wird auch die Räumung dieser Regi-on erwogen. Der Abzug aus dieser Region hängt unter anderem von der Sicherheitslage und dem Ausbau der Kooperation mit Ägypten im Hinblick auf die Errichtung einer verläßlichen alternativen Regelung ab.

Sollten die gegebenen Bedingungen eine Räumung dieser Region zulassen, so ist der Staat Israel bereit, den Bau eines Seehafens und eines Flugplatzes im Gazastreifen zu erwägen, in Über-einstimmung mit Vereinbarungen, die mit Israel getroffen werden müssen.

7. Immobilien

Prinzipiell bleiben Wohnhäuser und Bauten von besonderer Sensibilität, darunter Synagogen,

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erhalten.* Der Staat Israel wird sich um eine Übertragung anderer Einrichtungen, darunter in-dustrielle, kommerzielle und agrarwirtschaftliche, an eine dritte, internationale Partei bemühen, die diese zum Nutzen der palästinensischen Bevölke-rung einsetzen wird, die nicht in den Terrorismus verwickelt ist.

Das Erez-Industriegebiet wird in die Verant-wortung einer noch zu bestimmenden palästi-nensischen oder internationalen Körperschaft übergeben werden.

Der Staat Israel wird zusammen mit Ägypten die Möglichkeit eines gemeinsamen Industriege-bietes an der Grenze zwischen dem Gazastreifen, Ägypten und Israel erwägen.

8. Zivile Infrastruktur und Vereinbarungen

Die Infrastruktur für Be- und Entwässerung, Elektrizität und Telekommunikation wird intakt bleiben. Prinzipiell wird Israel weiterhin in Über-einstimmung mit existierenden Vereinbarungen Elektrizität, Wasser, Gas und Treibstoff an die Pa-lästinenser zu vollem Preis verkaufen.

Andere existierende Abkommen zur Wasser-versorgung und der elektromagnetischen Sphäre bleiben in Kraft.

9. Aktivität ziviler internationa-ler Organisationen

Der Staat Israel erkennt die große Bedeutung der kontinuierlichen Aktivität internationaler humani-tärer Organisationen und anderer Institutionen an, die sich um die zivile Entwicklung zugunsten der palästinensischen Bevölkerung bemühen.

Der Staat Israel wird mit diesen Organisatio-nen Regelungen treffen, die eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen.

Der Staat Israel schlägt die Gründung einer internationalen Körperschaft (gemäß der AHLC-Richtlinien) in Vereinbarung mit Israel und interna-

tionalen Institutionen vor, die sich für die Entwick-lung der palästinensischen Wirtschaft einsetzen.

10. Wirtschaftliche Vereinbarungen

Prinzipiell bleiben die gegenwärtig existierenden wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde in Kraft. Dazu gehören unter anderem:

Eins. Die Ein- und Ausfuhr von Gütern zwischen dem Gazastreifen, dem Westjordanland, dem Staat Israel und dem Ausland.

Zwei. Das Währungssystem.Drei. Übergreifende Steuer- und Zollver-

einbarungen.Vier. Post- und Telekommunikationsver-

einbarungen.Fünf. Die Einreise von Arbeitern nach

Israel nach bestehenden Kriterien. Langfristig und in Übereinstimmung mit Israels Interesse an der Förde-rung einer größeren Selbständigkeit der palästinensischen Wirtschaft erwartet Israel die Reduzierung der Beschäftigung palästinensischer Ar-beiter in Israel bis zu dem Punkt, daß sie völlig eingestellt wird. Der Staat Israel unterstützt die Erschließung von Arbeitsplätzen im Gazastreifen und in den palästinensischen Ge-bieten des Westjordanlandes durch internationale Körperschaften.

11. Internationale Übergänge

a. Der internationale Übergang zwischen dem Ga-zastreifen und Ägypten:1) Die existierenden Vereinbarungen bleiben in

Kraft.2) Der Staat Israel ist daran interessiert, den

Übergang in das „Dreiländereck“ südlich der gegenwärtigen Stelle zu verlegen. Dies ist mit der ägyptischen Regierung zu koordinieren. Dieser Schritt würde längere Öffnungszeiten des Übergangs ermöglichen.

* [Anmerkung: Anfang April 2005 stand eine endgültige Entscheidung zur Verfügung über israelische Wohnhäuser noch aus.]

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b. Der internationale Übergang zwischen dem Westjordanland und Jordanien:

Die bestehenden Vereinbarungen bleiben in Kraft.

12. Der Erez-Grenzübergang

Der Erez-Grenzübergang wird an einen Ort inner-halb Israels verlegt werden in einem Zeitrahmen, den die Regierung separat bestimmen wird.

1. Der Prozeß der Umsiedlung hat viele wichti-ge persönliche Auswirkungen für die lokale Bevölkerung. Bei der Umsetzung des Plans ist die Regierung Israels verpflichtet, die Implikationen für die lokale Bevölkerung zu erwägen, ihr Beistand und Hilfe anzubieten, und den Prozeß so weit wie möglich zu er-leichtern. Die mit diesem Prozeß verbunde-nen Schwierigkeiten und Sensibilitäten sind von der Regierung und von denjenigen, die für die Implementierung verantwortlich sind, zu berücksichtigen.

2. Die israelische Regierung ist sich der großen Bedeutung des Dialogs bewußt, der mit der von der Umsiedlung betroffenen Bevölkerung über verschiedene Fragen im Hinblick auf die Implementierung des Abkopplungsplans geführt werden muß – darunter Fragen der Umsiedlung und Entschädigung –, und wird sich um einen derartigen Dialog bemühen.

Errichtung eines organisatorischen Rahmens

3. Ein organisatorischer Rahmen wird errichtet werden, innerhalb dessen alle Angelegenhei-ten zur Implementierung des Plans erörtert und bearbeitet werden können.

13. Schlußfolgerung

Die Implementierung des Plans soll zu einer Ver-besserung der gegenwärtigen Situation beitragen und den gegenwärtigen Stillstand aufheben. Sollte die palästinensische Seite ihre Bereitschaft und Fähigkeit demonstrieren und praktisch den Kampf gegen den Terror aufnehmen, dem Terror und der Gewalt ein Ende setzen und zudem, wie es die „Road Map“ fordert, ihre Institutionen reformie-ren, so wird es möglich sein, die Verhandlungen und den Dialog wieder aufzunehmen.

Addendum C – Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen

für den revidierten Abkopplungsplan

4. Ein Ministerialausschuß zur Nationalen Sicher-heit (Sicherheitskabinett) wird den revidierten Abkopplungsplan begleitend dirigieren, dar-unter die Beschleunigung der Errichtung des Sicherheitszauns, mit Ausnahme der Entschei-dung über die Umsiedlung (Artikel 2.A (2) und (3) in Addendum A).

5. Ein Leitungsausschuß wird hiermit eingesetzt. Der Ausschuß ist für die Koordination aller Fragen des revidierten Abkopplungsplans ver-antwortlich. Der Leitungsausschuß wird dem Sicherheitskabinett über seine Arbeit berich-ten und ihm die Sachfragen vorlegen, die eine Entscheidung auf politischer Ebene erfordern. Der Leitungsausschuß wird sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzen:Eins. Vorsitzender des Nationalen

Sicherheitsrates – Vorsitz

Zwei. Vertreter des Verteidigungsministe-riums, der Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und der israelischen Polizei

Drei. Generaldirektor des Minister-präsidentenamtes

Vier. Generaldirektor des Finanz-ministeriums

Fünf. Generaldirektor des Justiz-ministeriums

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Sechs. Generaldirektor des Außen-ministeriums

Sieben. Generaldirektor des Ministeriums für Industrie, Handel und Arbeit

Acht. Generaldirektor des Ministeriums für Landwirtschaft und landwirt-schaftliche Entwicklung

Neun. Generaldirektor des Ministeriums für Nationale Infrastruktur

Zehn. Generaldirektor des Innen-ministeriums

Elf. Generaldirektor des Ministeriums für Bau- und Wohnungswesen

6. Ein Ausschuß für Umsiedlung, Entschädigung und alternative Ansiedlung wird hiermit ein-gesetzt. Dem Ausschuß werden alle Aufgaben im Zusammenhang der Vorbereitung der Gesetzgebung zur Umsiedlung und Entschädi-gung übertragen. Er ist darüber hinaus für die Detailfragen der Richtlinien und Verzeichnisse der Entschädigung verantwortlich, einschließ-lich der Fragen finanzieller Vergünstigungen, Vorauszahlungen und der Aspekte der Ent-schädigung für Umsiedlungsalternativen in bevorzugte Regionen, in Übereinstimmung mit der Regierungspolitik. Die Empfehlungen des Ausschusses werden dem Sicherheitskabi-nett vorgelegt und dienen als Grundlage für Gesetzentwürfe in diesem Zusammenhang.

Der Ausschuß ist die allein autorisierte Körper-schaft zur Koordination und Durchführung der Gespräche mit der von der Umsiedlung und Entschädigung betroffenen Bevölkerung und mit allen anderen Körperschaften im Zusam-menhang der Entschädigungsfragen – bis zur Vollendung der Gesetzgebung. Der Ausschuß wird in der Lage sein, die fachlichen Unteraus-schüsse zu gründen, die dem Ausschuß die Wahrnehmung seiner Aufgaben ermöglichen. Der Ausschuß wird sich aus folgenden Mitglie-dern zusammensetzen:

Eins. Generaldirektor des Justizministeri-ums – Vorsitz

Zwei. Vertreter des Finanzministeriums Drei. Vertreter des Ministeriums für Indu-

strie, Handel und Arbeit

Vier. Verteter des Ministeriums für Land-wirtschaft und landwirtschaftliche Entwicklung

Fünf. Vertreter des Ministerpräsidenten-amtes

7. Die Jewish Agency for Israel wird als in der Landbesiedlung tätige Körperschaft in Über-einstimmung mit den Anweisungen des Leitungsausschusses handeln und in Koor-dination mit dem Ausschuß für Umsiedlung, Entschädigung und alternative Ansiedlung. Die Rolle der Jewish Agency wird darin bestehen, die notwendigen Maßnahmen für alternative Ansiedlungen sowohl im landwirtschaftlichen als auch im kommunalen Bereich für diejeni-gen unter der umgesiedelten Zivilbevölkerung umzusetzen, die dies wünschen.

8. Eins. Eine exekutive Administration am Ministerpräsidentenamt wird hiermit eingesetzt. Sie ist dem Leitungsaus-schuß untergeordnet. Ihre Aufgabe besteht in der Implementierung der Regierungsresolutionen im Hinblick auf die Umsiedlung von Zivilisten und deren Entschädigung.

Zwei. Die exekutive Administration wird dazu befugt sein, Vorauszahlungen an diejenigen zu leisten, die das An-recht auf Entschädigung haben; die Vorauszahlungen werden mit den endgültig zustehenden Entschädi-gungszahlungen verrechnet – nach den Bedingungen, die vom Ausschuß für Umsiedlung, Entschädigung und alternative Ansiedlung festgelegt werden, und in Übereinstimmung mit den Richtlinien und Verfahrens-weisen, die der genannte Ausschuß erarbeiten wird.

Drei. Der Vorsitzende der exekutiven Ad-ministration wird den Rang eines mi-nisterialen Generaldirektors haben.

9. Alle Regierungsministerien und andere Regie-rungsinstitutionen werden ohne Verzögerung alle Informationen weiterleiten, die für die Erfüllung der Aufgaben der oben genannten

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organisatorischen Rahmeninstitutionen erfor-derlich sind.

Gesetzgebung

10. Eins. Das Justizministerium wird alsbald einen Gesetzentwurf formulieren, der vom Ministerpräsidenten dem Ministerialausschuß für Gesetzge-bung vorzulegen ist. Der Entwurf umfaßt Regelungen hinsichtlich der Umsiedlung und der Entschädigung für Berechtigte sowie der zu diesem Zweck notwendigen Befugnisse.

Zwei. Anschließend wird die Regierung den Gesetzentwurf der Knesset vor-legen.

Drei. Die militärischen Befehlshaber der Israelischen Verteidigungsstreitkräf-te in den Gebieten werden für die Sicherheitsgesetzgebung sorgen, die für die Umsetzung der Regierungsre-solutionen notwendig ist.

Budget

11. Eins. Innerhalb eines Monats nach An-nahme dieser Resolution wird der Direktor des Budgetsektion des Finanzministeriums in Absprache mit dem Generaldirektor des Mi-nisterpräsidentenamtes und dem Generaldirektor des Justizministeri-ums das erforderliche Budget sowie andere notwendige Mittel anweisen, die für den Leitungsausschuß, den Ausschuß für Umsiedlung, Entschä-digung und alternative Ansiedlung, die exekutive Administration und die Jewish Agency zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind.

Zwei. Der Haushalt des Jahres 2005 und folgende Haushalte werden perio-disch revidiert, um dem Prozeß und den Regierungsresolutionen in die-ser Angelegenheit angepaßt werden zu können.

Drei. Zur Aufnahme der Arbeit werden der exekutiven Administration in einer ersten Phase zehn Personalstellen zugewiesen.

Übergangsregelungen

12. Während der Übergangsphase nach der Verab-schiedung dieser Resolution gelten folgende Regelungen für die Ortschaften, Dörfer und Gebiete, die von dem Plan betroffen sind (künftig: die Ortschaften und Dörfer), zum Zwecke vorbereitender Maßnahmen einerseits und zur Aufrechterhaltung eines geregelten Alltagslebens andererseits:

Eins. Städtische und kommunale Aktivitä-ten im Zusammenhang eines gere-gelten Alltagslebens und öffentliche Dienstleistungen, auf die Bürger ein Anrecht haben, bleiben unbe-rührt, darunter Dienstleistungen des Landrats sowie Sicherheit, Erzie-hung, Sozialfürsorge, Telekommu-nikation, Post, öffentlicher Verkehr, Elektrizität, Wasser, Gas, Treibstoff, Gesundheitsfürsorge, Banken und alle anderen Dienstleistungen, die gewöhnlicherweise den Ortschaften und Dörfern vor dieser Resolution gewährt wurden.

Zwei. Staatliche Bau- und Entwicklungs-pläne, die noch nicht begonnen wurden, werden nicht zur Imple-mentierung weitergeleitet.

Drei. Vier. Kein Punkt dieser Resolution beab-

sichtigt, die Regierungsresolution Nr. 150 vom 2. August 1996 hinsicht-lich anderer Gebiete einzuschrän-ken. Die erwähnte Regierungsre-solution Nr. 150 findet auch auf Ortschaften und Dörfer zum Zwecke einer Genehmigung im Vorfeld von Planungs- und Landzuweisungsmaß-nahmen Anwendung.

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Ausschuß für Ausnahmefälle

13. Ein Ausschuß zur Entscheidung über Ausnah-mefälle wird ins Leben gerufen werden. Dieser Ausschuß ist befugt, die Implementierung ei-nes jeden eingestellten Plans zu genehmigen, in Übereinstimmung mit den oben genannen Vorkehrungen. Er hat die Befugnis, nach einer Prüfung jedes Einzelfalls gemäß festzulegen-der Kriterien, über die Einstellung von Plänen zu entscheiden, selbst wenn ihre Implementie-rung bereits aufgenommen wurde.

Der Vorsitz des Ausschusses für Ausnahmefälle wird vom Generaldirektor des Ministerpräsi-dentenamtes wahrgenommen. Mitglieder sind die Generaldirektoren des Finanz- und Justiz-ministeriums.

Gegen Entscheidungen des Ausschusses für Ausnahmefälle kann beim Sicherheitskabinett Berufung eingelegt werden, in jeder Instanz, in der sie ihm von einem Mitglied der Regierung vorgelegt wurde.

Grundsätze der Entschädigung

14. a. Das Datum zur Festlegung des Rechts auf Entschädigung ist das Datum der Annahme dieser Regierungsresolution.

b. Diejenigen, denen eine Entschädigung zu-steht, werden eine faire und angemessene Entschädigung erhalten, nach den Richtli-nien des zu diesem Zweck zu verabschie-denden Gesetzes.

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Herr Vorsitzender, Mitglieder der Knesset!

Eine schicksalshafte Stunde hat für Israel geschla-gen. Wir stehen an der Schwelle einer schwierigen Entscheidung, wie wir sie selten treffen müssen, einer Entscheidung, deren Bedeutung für die Zu-kunft unseres Landes in dieser Region sich an den Schwierigkeiten, dem Schmerz und dem Disput messen läßt, die sie unter uns hervorgerufen hat. Sie wissen, daß ich dies den Vertretern unserer Nation und der ganzen Nation, die heute zuschaut und jedes Wort, das hier in der Knesset gespro-chen wird, vernimmt, nicht leichtfertig sage.

Es ist dies ein Volk, das tapfer schwere Lasten und den Terror eines kontinuierlichen Krieges ge-tragen hat und immer noch trägt, ein Volk, das von Generation zu Generation überlebt hat; in dem wie in einem Staffellauf die Gewehre von den Vä-tern an die Söhne weitergereicht wurden; in dem die Grenze, zwischen Front und Hinterland schon lange verschwunden ist; in dem Schulen und Ho-tels, Restaurants und Märkte, Konditoreien und Autobusse Ziele eines grausamen Terrorismus und vorsätzlicher Mordanschläge geworden sind.

Heute möchte diese Nation wissen, welche Schritte dieses Haus unternehmen wird, um dieser stürmischen Diskussion ein Ende zu setzen. Was werden wir sagen, welche Botschaft wollen wir ihnen vermitteln? Für mich persönlich ist diese Entscheidung unerträglich schwierig. Während meiner Jahre als Soldat und Kommandant, als Politiker und Knessetmitglied, als Minister in is-raelischen Regierungen und als Ministerpräsident habe ich mich niemals mit einer derart schwierigen Situation konfrontiert gesehen.

Ich kenne die Implikationen und Auswir-kungen der Knessetentscheidung auf das Leben Tausender von Israelis, die viele Jahre lang im Gazastreifen gelebt haben, die von den Regierun-gen Israels dorthin geschickt wurden, und die dort ihre Heimat gefunden haben, Bäume und Blumen gepflanzt haben, die dort die Geburt ihrer Söhne und Töchter erlebt haben, und die niemals eine andere Heimat gekannt haben. Ich bin mir sehr wohl der Tatsache bewußt, daß ich sie dorthin ge-schickt habe und daß ich an diesem Unternehmen beteiligt war. Viele dieser Menschen sind meine Freunde. Ich weiß um ihren Zorn, ihren Schmerz und ihre Verzweiflung.

Doch so sehr ich verstehen kann, was sie in diesen Tagen durchmachen und welche Konse-quenzen die heute zu fällende Entscheidung der Knesset für sie haben wird, ich glaube auch, daß es notwendig ist, den Schritt der Abkopplung von diesen Gebieten zu gehen, mit allem damit ver-bundenen Schmerz. Und ich bin fest entschlossen, diesen Auftrag bis zum Ende auszuführen. Ich bin wahrhaftig überzeugt, daß diese Abkopplung Isra-els Anspruch auf Gebiete, die für unsere Existenz lebenswichtig sind, bestärken wird, und in Nah und Fern begrüßt und gewürdigt werden wird. Sie kann dazu beitragen, daß bestehende Zurückhal-tungen aufgegeben, daß Boykotte und Ablehnung aufgehoben und daß mit den Palästinensern und unseren übrigen Nachbarn auf dem Weg des Frie-dens Fortschritte erzielt werden.

Mir wird vorgeworfen, ich würde das Volk und die Wähler täuschen, da ich Maßnahmen ergreife, die zu meinen Worten und Taten in der Vergan-genheit in absolutem Widerspruch stehen. Dieser

Rede des Ministerpräsidenten Ariel Sharon vor der Knesset – Abstimmung über den Abkopplungsplan

(25. Oktober 2004) [übersetzt aus dem Hebräischen]

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Vorwurf ist falsch. Während des Wahlkampfes und als Ministerpräsident habe ich wiederholt öffent-lich gesagt, daß ich die Gründung eines palästi-nensischen Staates an der Seite des Staates Israel unterstütze. Ich habe wiederholt öffentlich gesagt, daß ich zu schmerzlichen Kompromissen bereit bin, um diesen fortwährenden, mörderischen Kon-flikt derjenigen, die um dieses Land kämpfen, zu beenden, und daß ich alles tun werde, um Frieden zu schaffen.

Herr Vorsitzender, ich möchte betonen, daß ich vor vielen Jahren, nämlich 1988, in einem Treffen mit Ministerpräsident Yitzchak Shamir und Ministern der Likud-Partei gesagt habe, daß das Gebiet geteilt werden muß, wenn wir nicht in die Grenzen von 1967 zurückgedrängt werden wollen.

Als jemand, der in allen Kriegen Israels ge-kämpft hat und der durch persönliche Erfahrung gelernt hat, daß wir ohne adäquate militärische Kräfte keine Überlebenschance in dieser Region haben, die den Schwachen keine Gnade zeigt, hat mich die Erfahrung auch gelehrt, daß das Schwert allein den bitteren Kampf um dieses Land nicht entscheiden kann.

Mir wurde gesagt, die Abkopplung werde als schändlicher Rückzug unter dem Druck des Ter-rors verstanden werden und die Terrorkampagnen nur verstärken, werde Israel als schwachen Staat und unser Volk als eine Nation erscheinen lassen, die nicht zum Kampf um seine Rechte bereit ist. Ich weise diese Äußerungen mit allem Nachdruck zurück. Wir haben die Kraft, dieses Land zu ver-teidigen und den Feind zu überwinden, der uns zerstören möchte.

Dann gibt es Menschen, die mir sagen, daß sie im Austausch für ein unterzeichnetes Friedensab-kommen ebenfalls bereit wären, diesen schmerzli-chen Kompromiß einzugehen.

Doch leider haben wir auf der anderen Seite niemanden, mit dem wir einen wahren Dialog über ein Friedensabkommen führen können. Selbst israelische Ministerpräsidenten, die ihre Bereitschaft erklärt haben, große Teile unseres Heimatlandes aufzugeben, begegneten nur Feu-er und Feindschaft. Kürzlich hat der Vorsitzende

der Palästinensischen Behörde erklärt, „eine Million Gotteskämpfer werden nach Jerusalem durchbrechen.“ In der Wahl zwischen historisch verantwortlichem, klugen Handeln, das zu einem schmerzlichen Kompromiß führen mag, und ei-nem „heiligen Krieg“ zur Zerstörung Israels hat Yassir Arafat die zweite Möglichkeit gewählt – den Weg von Blut, Feuer und Gotteskrieg. Er versucht, einen nationalen Konflikt, der in gegenseitigem Verständnis beigelegt werden kann, zu einem Reli-gionskampf zwischen Islam und Juden zu machen und selbst das Blut von Juden zu vergießen, die fern dieser Region leben.

Israel hat viele Hoffnungen und sieht sich extremen Gefahren ausgesetzt. Die größte Gefahr stellt der Iran dar, der jede erdenkliche Anstren-gung unternimmt, um Nuklearwaffen und Fern-lenkraketen zu entwickeln, und der zusammen mit Syrien und dem Libanon ein gewaltiges Terrornetz etablieren möchte.

Und ich frage: Was machen wir und worum kämpfen wir angesichts dieser schrecklichen Ge-fahren? Sind wir nicht in der Lage, zusammenzu-stehen, um dieser Bedrohung zu begegnen? Das ist die eigentliche Frage.

Der Abkopplungsplan ersetzt keine Verhand-lungen und hat nicht das Ziel, die Situation, aus der heraus er entstanden ist, permanent aufrechtzuer-halten. Er ist ein wesentlich notwendiger Schritt in einer Situation, in der augenblicklich keine wirklichen Friedensverhandlungen möglich sind. Doch alles bleibt offen für ein zukünftiges Abkom-men, das hoffentlich erzielt werden kann, wenn der mörderische Terror beendet ist, und unsere Nachbarn erkannt haben, daß sie nicht über uns in diesem Land triumphieren können.

Herr Vorsitzender, mit ihrer Erlaubnis werde ich einige Zeilen aus einem bekannten Artikel vorlesen, der auf dem Höhepunkt der arabischen Revolte von 1936 publiziert wurde – wobei wir uns daran erinnern sollten, daß die jüdische Ge-meinschaft in Israel damals weniger als 400.000 Menschen zählte. Der Artikel wurde von Moshe Beilinson in der Zeitung „Davar“, wie gesagt wäh-rend der mörderischen arabischen Revolte von 1936, veröffentlicht (und ich zitiere):

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„Wie lange noch? Das fragen die Menschen. Wie lange noch? Bis Israels Kraft in seinem Land jeglichen feindlichen Angriff verurteilen und im voraus besiegen wird; bis die hoch Begeisterten und Verwegenen in jedem Feindeslager wissen werden, daß es keine Mittel gibt, um Israels Kraft in seinem Land zu brechen, denn die Notwendigkeit des Lebens ist mit Israel, und die Wahrheit des Le-bens ist mit ihm. Es gibt keine andere Möglichkeit, als das zu akzeptieren. Das ist das Wesen dieser Kampagne.“

Ich bin überzeugt, daß alles, was wir seither getan haben, diese empathischen Worte bestätigt.

Wir haben kein Verlangen danach, über Mil-lionen von Palästinensern zu herrschen, deren Zahl sich in jeder Generation verdoppelt. Israel, das eine exemplarische Demokratie sein möchte, wird nicht in der Lage sein, diese Realität über lan-ge Zeit aufrechtzuerhalten. Der Abkopplungsplan bietet die Möglichkeit, einer anderen Realität die Tore zu öffnen.

Ich möchte heute auch unseren arabischen Nachbarn ein Wort sagen. Schon in seiner Un-abhängigkeitserklärung hat Israel inmitten eines grausamen, blutigen Krieges um seine Entstehung denjenigen die Hand zum Frieden gereicht, die es bekämpften und mit Gewalt zu zerstören versuch-ten (und ich zitiere): „Wir appellieren – sogar wäh-rend der Dauer des blutigen Angriffs, der auf uns seit Monaten unternommen wird – an die Angehö-rigen des arabischen Volkes, die im Staat Israel le-ben, den Frieden zu bewahren und sich am Aufbau des Staates auf der Grundlage voller bürgerlicher Gleichheit und entsprechender Vertretung in allen Institutionen des Staates, den provisorischen und den endgültigen, zu beteiligen.“

Seither ist viel Zeit vergangen. Dieses Land und diese Region haben weitere Kriege durchlitten und alle Kriege zwischen den Kriegen durchgestanden, Terrorismus und die schwerwiegenden Gegen-maßnahmen Israels in der alleinigen Absicht, das Leben seiner Bürger zu verteidigen. In diesem fort-währenden Krieg verloren viele Zivilisten, viele Un-schuldige ihre Leben. Tränen begegneten Tränen.

Sie sollen wissen, daß wir nicht danach trach-ten, unser Leben in dieser Heimstatt auf ihren

Ruinen aufzubauen. Vor vielen Jahren legte Ze‘ev Jabotinsky in einem Gedicht seine Vision von Partnerschaft und Frieden zwischen den Völkern dieses Landes dar (und ich zitiere): „Hier wird er mit Fülle und Freude gesättigt sein, der Sohn des Arabers, der Sohn Nazareths und mein Sohn.“

Wir wurden angegriffen und haben widerstan-den, mit dem Rücken zum Meer. Viele sind in der Schlacht gefallen, und viele haben ihre Häuser und Felder und Obstplantagen verloren. Viele sind zu Flüchtlingen geworden. Das ist der Weg des Krieges. Doch der Krieg ist nicht unvermeidlich und vorherbestimmt. Auch heute bedauern wir den Verlust unschuldigen Lebens in unserer Mitte. Unser Weg ist nicht von absichtlichem Morden bestimmt.

Vor 48 Jahren, am Vorabend des Unabhän-gigkeitstages 1956, wurden die Leichen von zehn Terroristen, die in Israel Verbrechen, mörderische Akte in Israel, begangen hatten in zehn hölzernen Särgen am Grenzübergang im Gazastreifen an Ägypten zurückgegeben. Auf diesem Hintergrund schrieb der hebräische Dichter Natan Alterman folgende Verse:

„Arabia, dir unbekannter Feind, du wirst erwachen, wenn du dich gegen mich erhebst, mein Leben ist Zeuge, mit meinem Rücken zur Wand, und zu meiner Geschichte und meinem Gott.“„Feind, die Kraft dessen, der wütet vor denen, die sich erhoben, um ihn zu zerstören bis auf diesen Tag, kommt nur der Kraft seiner Bruderschaft gleich in brüderlichem Bund zwischen einer Nation und der anderen.“

Das war während der Zeit terroristischen Mor-den und unserer Vergeltungsschläge.

Mitglieder der Knesset,mit Ihrer Erlaubnis möchte ich mit einem Zitat Mi-nisterpräsident Menachem Begins schließen, der Ende Dezember 1977 auf diesem Podium gesagt hat (und ich zitiere):

„Wo liegen die Wurzeln dieser unverantwort-lichen Sprache, neben vielen anderen Dingen, die gesagt wurden? Ich habe einmal in einem

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Gespräch mit Vertretern Gush Emunims gesagt, daß ich sie heute schätze, und daß ich sie auch morgen noch schätzen werde. Ich sagte ihnen: Sie sind wunderbare Pioniere, Bauern des Landes, Siedler auf ödem Boden, in Regen und hartem Win-ter, durch alle Schwierigkeiten hindurch. Doch Sie haben alle eine Schwäche – Sie haben in Ihren Reihen einen messianischen Komplex entwickelt.“

„Sie müssen wissen, daß es Tage gab, bevor Sie geboren wurden oder als Sie noch kleine Kinder waren, als andere Menschen Tag und Nacht ihr Le-ben riskiert, den harten Boden bearbeitet und viele Opfer gebracht haben und ihren Aufgaben nachge-gangen sind, ohne einen messianischen Komplex zu entwickeln. Und ich rufe Sie heute auf, meine guten Freunde von Gush Emunim, Ihrem Auftrag mit nicht weniger Bescheidenheit als Ihre Vorgän-ger zu anderen Zeiten gerecht zu werden.“

„Wir brauchen niemanden, der unsere Redlich-keit und unsere Pflicht gegenüber dem Land Israel überwacht! Wir haben unser Leben dem Land Is-rael geweiht und dem Kampf um seine Befreiung. Und das werden wir auch weiterhin tun.“

Ich rufe das israelische Volk in dieser ent-scheidenden Stunde zur Einheit auf. Wir müssen einen gemeinsamen Hauptnenner für eine Form der „notwendigen Einheit“ finden, die uns in die Lage versetzen wird, diese bedeutungsträchtigen Tage mit Verständnis und auf der Grundlage un-seres gemeinsamen Schicksals zu bewältigen; eine Einheit, die es uns erlauben wird, dem Bruderhaß entgegenzutreten, der viele zu weit gehen läßt. Wir haben bereits einen unerträglich hohen Preis für den mörderischen Fanatismus gezahlt. Wir müssen die Wurzeln finden, die uns zusammen-bringen, und wir müssen weise und verantwortlich handeln, damit wir als eine reife, erfahrene Nation bestehen können. Ich rufe Sie auf, mich in diesem entscheidenden Augenblick zu unterstützen.

Herzlichen Dank!

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... Dies ist eine Zeit der erneuerten Hoffnung und des Optimismus in unserer Region. Die Wahlen im Irak und in den Gebieten der Palästinensischen Behörde, zusammen mit der entschlossenen Führung der Vereinigten Staaten, bieten Aus-sicht auf einen realen, positiven Wandel in der Dynamik unserer Region für mehr Demokratie, größere Verantwortlichkeit, mehr Freiheit und größeren Wohlstand. Diese Entwicklungen sind eine direkte Herausforderung für die – vom Iran, Syrien und natürlich Al-Qaida geführten – extre-men politischen Kräfte, die alle Möglichkeiten des Fortschritts und des Bemühens um Frieden und Stabilität untergraben wollen.

Im palästinensischen Zusammenhang bieten uns das Ausscheiden Arafats und die Wahl Abu Mazens (Mahmoud Abbas) eine Gelegenheit, die ergriffen werden sollte, um dem Terrorismus ein Ende zu setzen und einen realen, positiven Wan-del einzuleiten. Abu Mazen hat für einen derarti-gen Wandel ein klares Mandat erhalten. Mit seiner Wahl ist die Zeit der palästinensischen Ausflüchte beendet.

Der palästinensische Führer hat die Mittel zur Verfügung, den Angriffen auf israelische Zivilisten und Gemeinden Einhalt zu gebieten. Was er uns – was er seinem eigenen Volk – beweisen muß, ist, daß er auch den Willen hat, diese Mittel einzuset-zen, um den palästinensischen Terror zu beenden. Israel ist bereit, mit der palästinensischen Führung zusammenzuarbeiten, um die Sicherheitssituation und das Wohlbefinden unserer Völker auf dem Weg zu einem andauernden Frieden zwischen uns zu verbessern.

Wir akzeptieren die „Road Map“, und wir sind bereit, sie mit ihrer handlungsorientierten Struk-tur und Sequenz zu implementieren. Wir sind auch

bereit, die Hauptaspekte des Abkopplungsplans mit der palästinensischen Seite zu koordinieren. Wir garantieren, daß konstruktive palästinensische Schritte sich auszahlen werden.

Wenn es die Lage zuläßt, wird Israel die Sicher-heitskontrolle über wichtige palästinensische Städ-te in den kommenden Tagen an die Palästinenser übergeben. Schon jetzt haben wir Maßnahmen ergriffen, um die Lebensbedingungen der Palä-stinenser zu erleichtern: Grenzübergänge wurden geöffnet, Gelder wurden überwiesen und vieles mehr. Wir wissen auch um die zentrale Bedeutung der wirtschaftlichen Dimension, und wir bestärken die internationale Gemeinschaft aktiv, Ressourcen zum Aufbau der palästinensischen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Interesse des privaten Sektors an der Förderung von Geschäfts- und Investitions-möglichkeiten in den Gebieten der Palästinensi-schen Behörde.

Alle diese Fragen werden auf dem Gipfeltref-fen diskutiert werden, das kommenden Dienstag in Sharm el-Sheikh unter Teilnahme von Minister-präsident Sharon, dem palästinensischen Präsiden-ten Mahmoud Abbas, Präsident Mubarak und Kö-nig Abdullah stattfinden wird. Dieser Gipfel ist von besonderer Bedeutung für die Zukunft unserer Friedensbemühungen. Hier sollen die vor uns lie-genden Probleme wirklich angesprochen werden. Es geht nicht nur um eine weitere Fotogelegenheit für die Presse.

Die wirkliche Prüfung ist die Frage des Han-delns, nicht der Erklärungen; die Frage der Er-gebnisse, nicht der Zeremonien. Wir sollten nicht vergessen: Fortschritt im Frieden ist nicht möglich ohne konsistentes, effektives Handeln der Palästi-nenser zur Beendigung des Terrors gegen Israels Zivilisten, wie es die „Road Map“ verlangt.

Auszüge aus einer Ansprache Außenministers Shalom vor der Israelisch-Britischen Handelskammer

(2. Februar 2005)

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Guten Tag.

Ich möchte zunächst dem ägyptischen Präsidenten Herrn Hosni Mubarak für die willkommene Initia-tive und die großzügige Gastfreundschaft danken, die diesen wichtigen Gipfel ermöglicht haben. Wir alle hoffen und beten, daß dieser Tag als ein Tag in Erinnerung bleiben wird, an dem der Prozeß einer Verwirklichung des Strebens nach einem ruhigen, würdigen und friedvollen Leben der Völker des Nahen Ostens begann.

Ich möchte auch Seine Majestät, König Abdullah, zur Geburt seines Sohnes Hashem beglückwünschen und ihm herzlich zu seinem eigenen Geburtstag gratulieren. Mögen Sie sich eines langen, frohen Lebens erfreuen und in der Lage sein, Ihrem Volk Frieden und Wohlstand zu bringen, und hoffentlich können wir zusammen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten intensivieren.

Meine Glückwünsche gehen auch an Sie, den Vorsitzenden der Palästinensischen Behörde, Herrn Mahmoud Abbas, für ihren beeindrucken-den Sieg bei den Wahlen zur Palästinensischen Be-hörde. Ihr Sieg und der Weg, auf dem Sie Ihr Volk führen möchten, können Ihrem Volk eine wirkli-che Veränderung bringen, die die gesamte Region betreffen wird. Ich hoffe, Sie werden in der Lage sein, Ihr Volk auf dem Weg zu Demokratie und der Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordung bis hin zur Errichtung eines unabhängigen, demokrati-schen palästinensischen Staates zu führen.

2005 begann als ein Jahr der großen Möglich-keiten für alle Völker der Region, vor allem für Is-raelis und Palästinenser. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, daß diese Möglichkeiten nicht versäumt werden.

Wir haben eine Möglichkeit, den blutgetränk-ten Weg, der uns in den letzten vier Jahren auf-gezwungen wurde, zu verlassen. Wir haben eine Möglichkeit, einen neuen Weg einzuschlagen. Zum ersten Mal seit langer Zeit gibt es in unserer Region wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft für unsere Kinder und Enkel.

Wir müssen mit aller Vorsicht voranschreiten. Es ist eine zerbrechliche Gelegenheit, die Extre-misten auszunutzen versuchen werden. Sie möch-ten das Fenster dieser Gelegenheit zuschlagen und unsere beiden Völker in Blut ertränken. Wenn wir nicht augenblicklich handeln – könnten sie letzt-lich in ihrem Plan erfolgreich sein.

Es gibt nur eine Antwort an diese Kräfte: Wir alle müssen hier und heute erklären, daß die Gewalt nicht siegen wird, daß wir nicht zulassen werden, daß die Gewalt die Hoffnung tötet. Wir müssen uns alle verpflichten, keiner vorüberge-henden Lösung zuzustimmen, der Gewalt nicht zu erlauben, sich zu erheben, sondern gemeinsam entschlossen zu handeln, um die terroristische Infrastruktur zu beseitigen, sie ein für alle Mal zu entwaffnen und zu besiegen. Nur durch eine Zer-schlagung des Terrors und der Gewalt können wir Frieden erreichen.

Ich möchte diese Gelegenheit nicht versäumen – wir dürfen den neuen Geist, der unseren Völkern Hoffnung bringt, nicht an uns vorübergehen las-sen, so daß wir mit leeren Händen zurückbleiben.

Daher haben wir rasch und entschlossen ge-handelt, auch weil wir die Bedürfnisse der palästi-nensischen Seite erkannt haben. Während der letz-ten Tage sind wir mit unseren palästinensischen Kollegen zu einem Einverständnis gelangt, mit

Stellungnahme des Minister-präsidenten Ariel Sharon auf dem Gipfel von Sharm el-Sheikh

(8. Februar 2005)

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dem unseren beiden Völkern in nächster Zukunft Frieden und Sicherheit gewährt werden können. Heute sind wir im Gespräch mit dem Vorsitzenden Abbas übereingekommen, daß alle Palästinenser alle Gewaltakte gegen alle Israelis, wo immer sie auch seien, einstellen werden, und daß Israel im Gegenzug alle militärischen Aktionen gegen alle Palästinenser überall einstellen wird. Wir hoffen, daß wir heute eine neue Zeit des Friedens und der Hoffnung beginnen. Darüber hinaus haben wir uns über den Prozeß geeinigt, in dem die Sicherheits-verantwortung für die palästinensischen Gebiete übertragen werden soll. Ich habe den Vorsitzen-den Abbas von unserer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen einzuleiten: In Kürze werden wir palästinensische Häftlinge in die Freiheit entlassen und auch ein ge-meinsames Komitee ins Leben rufen, daß zukünfti-ge Entlassungen von Häftlingen vorbereiten soll.

Wir möchten einen offenen, ehrlichen Dialog führen, um diese ersten Schritte zu einer festen Grundlage für den Ausbau unserer Beziehungen werden zu lassen.

Ich bin entschlossen, den von mir angeregten Plan einer Abkopplung durchzusetzen. Der Ab-kopplungsplan war eine einseitige Initiative. Wenn sich nun auf palästinensischer Seite neue Chancen ergeben, dann kann die Abkopplung Hoffnung bringen und einen Ausgangspunkt für einen koor-dinierten, erfolgreichen Prozeß bieten.

Der Abkopplungsplan kann den Weg für die Implementierung der „Road Map“ ebnen, zu deren Umsetzung wir verpflichtet sind. Wir sind bereit, alle eingegangenen Verpflichtungen aktiv zu erfül-len, und wir erwarten von der anderen Seite, daß sie ebenfalls allen ihren Verpflichtungen nachkom-men wird.

Handeln, nicht reden – das ist der einzige Weg, um die Vision zweier, friedlich miteinander lebender Staaten zu erfüllen.

Bitte erlauben Sie mir, mich an die Angehöri-gen beider Völker zu wenden:

Unseren palästinensischen Nachbarn versi-chere ich, daß wir die aufrechte Absicht haben, Ihr Recht, in einem unabhängigen Staat in Würde zu leben, zu respektieren. Ich habe bereits gesagt,

daß Israel kein Verlangen zeigt, weiterhin über Sie zu regieren und ihr Schicksal zu bestimmen. Wir in Israel mußten schmerzlich aus unseren Träumen erwachen, und wir sind entschlossen, alle Hin-dernisse zu beseitigen, die vielleicht auf unseren Weg zur Realisierung der neuen Chancen gelegt werden.

Auch Sie müssen zeigen, daß Sie die Kraft und den Mut aufbringen, Kompromisse einzugehen, unrealistische Träume aufzugeben, den Kräften entgegenzutreten, die sich dem Frieden entgegen-stellen, und daß Sie mit uns Seite an Seite in Frie-den und gegenseitigem Respekt leben wollen.

Den Bürgern des Staates Israel sage ich: Wir haben schwierige Jahre hinter uns, waren mit äu-ßerst schmerzlichen Erfahrungen konfrontiert und haben sie überwunden. Die Zukunft liegt vor uns. Von uns werden schwere und kontroversale Schrit-te erwartet, aber wir dürfen die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen und müssen versuchen, das zu erreichen, was wir seit so vielen Jahren möchten: Sicherheit, Ruhe und Frieden.

Und ein abschließender Aufruf an unsere Gast-geber und die arabischen Führer in der Region: Lassen Sie uns einander die Hände reichen und eine neue Atmosphäre der Offenheit und Toleranz in unserer Region schaffen. Zusammen können wir einen Wall gegen die radikalen Kräfte von Gestern errichten, die drohen, uns alle in einen Strudel von Blut und Haß zu reißen. Zusammen können wir unsere gemeinsamen Beziehungen fördern und den ersten Strahl der Hoffnung für die Völker des Nahen Ostens entzünden. Zusammen können wir unseren Völkern ein Leben in Freiheit und Stabili-tät, Wohlstand und Frieden gewähren

Mögen wir alle uns dieser großen Gelegenheit, die uns geboten wird, als würdig erweisen.

AUSSENMINISTERIUM

JERUSALEM

Israelisches Informationszentrum Informations- und Internetabteilung

Weitere Exemplare und zusätzliche Informationen sind bei den diplomatischen Vertretungen Israels

oder im Internet erhältlich: www. mfa.gov.il


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