Inhaltsprotokoll - Abgeordnetenhaus of Berlin · 2009. 5. 20. · Die Personalminderung, die zu...

Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 43 16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

43. Sitzung 27. April 2009

Beginn: 10.06 Uhr Ende: 12.31 Uhr Vorsitz: Peter Trapp (CDU)

Redaktion: Dr. Charlotte Weigel, Tel. 2325 1456 bzw. quer (99407) 1456

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Siehe Beschlussprotokoll!

Punkt 1 der Tagesordnung

Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Weitere Erfahrungen mit dem neuen Einsatzkonzept der Berliner Feuerwehr (auf Antrag aller Fraktionen)

0152 InnSichO

Landesbranddirektor Wilfried Gräfling stellt – mittels Powerpoint – zunächst die Anzahl und Entwick-lung der Einsätze in der Notfallrettung – nur RTW – dar:

Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 4316. Wahlperiode 27. April 2009

- we - Der Dezember zeige sich als herausragender Monat. Der leichte Zuwachs im Sommer könnte auf die Witte-rungsverhältnisse zurückzuführen sein.

Im Vergleich zwischen den Einsätzen in den Jahren 2007 und 2008 sei eine deutliche Steigerung zu erken-nen. Während die Feuerwehr 2007 noch 256 000 Einsätze habe abwickeln müssen, seien es im vergangenen Jahr 275 000 Einsätze – fast 19 000 Einsätze mehr – gewesen. Fazit: Es seien dringend zusätzliche RTW erforderlich. – Wenn man die Einsätze in den Bereichen Brandbekämpfung und Technische Hilfeleistung hinzurechne, komme man auf insgesamt fast 20 000 zusätzliche Einsätze. Diese Zahl liege deutlich über der Prognose, die beim Rettungsdienst von 10 000 bis 15 000 zusätzlichen Einsätzen ausgegangen sei.


- we - Die Entwicklung der Einsätze im Bereich Brandbekämpfung und Technische Hilfeleistung zeige eine Spitze im Juni, die mit Sicherheit den Witterungsverhältnissen geschuldet sei. Auch hier zeige der Dezember ge-genüber dem November einen Anstieg.


- we -

Weil die Feuerwehr zur Brandbekämpfung und Technischen Hilfeleistung nicht nur mit einem Fahrzeug fahre, sondern mit einem Löschzug, entsprächen die knapp 35 000 Einsätze rd. 75 000 Alarmierungen.


- we -

Im Vergleich zwischen 2007 und 2008 zeige sich eine Abnahme der Einsätze zur Brandbekämpfung und Technischen Hilfeleistung. Insgesamt sei also ein deutlicher Anstieg im Rettungsdienst und eine moderate Entlastung bei der Brandbekämpfung und der Technischen Hilfeleistung zu verzeichnen. Inzwischen errei-che die Feuerwehr insgesamt bei den Einsatzzahlen im Rettungsdienst die 80-Prozent-Marke. Das bedeute, dass nur jeder fünfte Einsatz der Brandbekämpfung/Technischen Hilfeleistung diene. Zur Einhaltung der Schutzziele im Rettungsdienst – Notfallrettung; nur RTW –:


- we -

Die Schutzziele würden noch nicht erreicht, die Feuerwehr habe sich jedoch über das Jahr verbessert. Die im Dezember erreichten Werte seien zwar noch nicht zufriedenstellend, sprächen unter Berücksichtung der Zu-nahme der Einsätze aber dafür, dass das Konzept greife. Zur Einhaltung der Schutzziele im Bereich Brandbekämpfung/Technische Hilfeleistungen:


- we -

In der Brandbekämpfung würden die Schutzziele nicht nur erreicht, sondern übertroffen. Zur Personalsituation:

Bei einem Bedarf von 2 980 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Bestand von 3 054 Mitarbei-terinnen und Mitarbeitern, liege die Feuerwehr über ihrem Soll. Bei einer Verrechnung mit den unterschied-lichen Wochenarbeitszeiten, erhalte man einen Ansatz von 2 973 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es fehl-ten also sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


- we - Zum Krankenstand:

Die obere – schwarze – Linie stelle den Krankenstand auf den Feuerwachen dar, die untere – blaue – berück-sichtige auch den Technischen Dienst. In Zukunft werde nur noch die blaue Linie vorgestellt.


- we - Zur Funktionsbesetzung:

Die Personalminderung, die zu einer Nichtbesetzung von Fahrzeugen führe, habe sich zum Jahresende deut-lich verbessert. Das spiegele sich auch in der Außerdienstnahme von Fahrzeugen wider:


- we -

Ziel im Einsatzkonzept sei immer gewesen, keine Fahrzeuge unbesetzt zu lassen, aber die Personalsituation – Stichwort: Krankenstand – lasse dieses nicht immer zu.


- we -

Die Funktionsbesetzung nach dem EK 06 sei eine neue Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil sie sich nicht auf ihre freien Tage einstellen könnten und Tage opfern müssten. Teilweise müssten sie auch die Einsatzzeit von durchschnittlich 48 Stunden pro Woche überschreiten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich inzwischen an den Dienstplan gewöhnt und darauf eingestellt hätten, gelte sein beson-derer Dank. Fazit nach einem Jahr Einsatzkonzept 06: Die Erwartungen vom September 2008 hätten sich erfüllt. Man analysiere die Einsatzdaten ständig weiter und suche nach weiteren Optimierungsmöglichkeiten. Ausblick:


- we -

Die angestrebte Anzahl der Auszubildenden sei deutlich höher als in den Vorjahren. Da die Anzahl der ge-eigneten Bewerber durch die demografische Entwicklung gesunken sei, müssten weitere Bewerbergruppen erschlossen werden. Durch die beabsichtigte Änderung der Feuerwehrlaufbahnverordnung solle es möglich sein, Schulabgänger direkt ansprechen, handwerklich ausbilden und dann in die Beamtenlaufbahn „einspei-sen“ zu können. Eine besondere Zielgruppe sollten Schulabgänger mit Migrationshintergrund sein.


- we - Mehrbedarf an Stellen und Fahrzeugen wegen der Notwendigkeit des Einsatzes zusätzlicher Rettungsmittel durch Erhöhung der Einsatzzahlen:

Die blaue, gestrichelte Linie zeige die Entwicklung der Einsatzzahlen von 2000 bis 2004. Man stelle sich darauf ein, dass sich die Steigerung – der demografischen Entwicklung geschuldet – in den nächsten Jahren fortsetze.

Um die rot umrahmten Bereiche zufriedenstellend versorgen zu können, sei die Anschaffung zusätzlicher RTW notwendig.


- we -

Zu der Verteilung zusätzlicher RTW in den Folgejahren:

• Indienstnahme weiterer RTW auf neuen Stützpunkten zur Abdeckung der Bereiche mit zu hohen Fahrzeiten;

• bedarfsgerechte Verstärkung der vorhandenen RTW-Stützpunkte zum Auffangen von Duplizitäten in Schwerpunktbereichen;

• erneute Umverteilung der RTW nach Auswertung der Einsatzzahlen aus den Jahren 2001 bis 2008. Die Mehrbedarfe an Stellen und technischer Ausstattung seien bei den Anmeldungen der Feuerwehr zum Haushalt 2010/2011 berücksichtigt worden. Bei der Dienstkräfteanmeldung seien die zu erwartenden perso-nellen Abgänge und die Ausbildungskapazitäten einbezogen worden. Die Abstimmung mit SenInnSport und SenFin laufe. Um die fehlenden Stellen zu kompensieren und die Funktionen besetzen zu können, werde kurzfristig Mehr-arbeit angeordnet. Dazu sei eine entsprechende Dienstvereinbarung mit dem Personalrat abgeschlossen wor-den. Die Hilfsorganisationen würden ebenfalls verstärkt einbezogen. Ihre Fahrzeuge seien jetzt nicht nur bis 23 Uhr im Einsatz, wie bisher, sondern rund um die Uhr.


- we - Thomas Kleineidam (SPD) dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr, die trotz steigender Arbeitsbelastung viel Engagement zeigten. Es sei zu begrüßen, dass die vorgenommenen Korrekturen im zweiten Halbjahr 2008 einen positiven Effekt zeigten. – Er bitte um weitere Informationen zu den Maßnahmen, die ergriffen würden, um weitere Bewerber zu gewinnen. – Führe nur die demografische Entwicklung zu der Zunahme der Rettungsdiensteinsätze, oder ließen sich noch weitere Faktoren nennen? – Gebe es zu weiterem Optimierungsbedarf, der hier nicht darge-stellt worden sei, konkrete Vorstellungen? Dr. Robbin Juhnke (CDU) bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr für ihren Einsatz unter den schwierigen Rahmenbedingungen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Schutzziele in etlichen Bereichen der Stadt nicht erreicht würden. Welches sei die konkrete Ursache für die Nichteinhaltung der Schutzziele? Wie hoch sei der Krankenstand bei den nicht dauerhaft erkrankten Kolleginnen und Kollegen? Welche Maßnahmen zur Gesunderhaltung der Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter würden ergriffen – Stichwort: Gesundheitsmanagement? Es sei zu hören, dass die Freiwilligen Feuerwehren nicht nur in Gebieten eingesetzt würden, für die sie ei-gentlich zuständig seien. Inwiefern würden sie jetzt stark belastet? Inwiefern werde die Bundeswehr einbe-zogen, insbesondere in den Rettungsdienst? Den Medien sei zu entnehmen gewesen, dass die Feuerwehr über die Qualifikation der Bewerber klage und weitere Bewerbergruppen erschließen wolle. Wie könne das hohe Ausbildungsniveau der Berliner Feuer-wehrleute eingehalten werden? Marion Seelig (Linksfraktion) fragt, ob die im EK 06 ursprünglich dargestellte Personalsituation realistisch eingeschätzt worden sei. Im September 2008 habe der Krankenstand bei 10,8 Prozent gelegen, im Dezember bei 11,5 Prozent. Sei nach dem Grund für diese Steigerung gefragt worden? – Sie bitte auch um Auskunft zu der gleichmäßigen Verteilung auf alle Feuerwachen, nachdem früher eine Verteilung nach Schwerpunkten vorgenommen wor-den sei. Mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund auszubilden sei notwendig. Wie solle die Ausbildung struktu-riert sein? Welches seien in Zukunft die Voraussetzungen für eine Einstellung? Benedikt Lux (Grüne) erkundigt sich, in wie vielen Fällen Einsätze stattgefunden hätten, die nicht zu den eigentlichen Aufgaben der Feuerwehr rechneten? Hätten die steigenden Einsatzzahlen auch höhere Gebühreneinnahmen zur Folge? – Wie funktioniere die Zusammenarbeit mit Brandenburg? Gebe es in beide Richtungen gehende Hilfeleistungen? Die Absicht, mehr Migranten in den Feuerwehrdienst aufzunehmen, begrüße seine Fraktion. Gebe es bei der Aufnahme eine Altersbeschränkung? Sei eine Mindestgröße vorgeschrieben? Björn Jotzo (FDP) bedankt sich ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr und auch der Freiwilligen Feuerwehr für ihre Leistungen und ihr Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Berlin. Die Probleme im Rettungsdienst, die in den vergangenen Jahren immer wieder aufgezeigt worden seien, hätten sich nicht gebessert. Das neue Einsatzkonzept habe 2008 zu einem katastrophalen Start geführt. Die Feuerwehr habe das Problem im Laufe des zweiten Quartals zwar „einigermaßen in den Griff bekommen“, aber im dritten und vierten Quartal sei eine Stagnation zu erkennen. Es sei ihm nicht klar, wie LBD Gräfling die Probleme im Rettungsdienst in den Griff bekommen wolle. Obwohl insgesamt mehr Personal zur Verfü-gung stehe, sei der Rettungsdienst flächendeckend zu langsam. Das erkläre auch, weshalb die von der FDP


- we - angefragten detaillierten Hilfsfristen zu den einzelnen Stadtgebieten nicht mehr aufgeliefert würden. Nur einige „hingerotzte“ Durchschnittsziffern zu den Schutzklassen habe er erhalten. Er halte es für eine Unge-heuerlichkeit gegenüber dem Parlament, dass das rechtmäßige Informationsinteresse seiner Fraktion nicht bedient werde. Auch die Zahlen der heutigen Präsentation seien nur Durchschnittswerte. Wann sei mit den angeforderten detaillierten Daten zu rechnen? Die Bürgerinnen und Bürger hätten ebenfalls ein Recht darauf zu wissen, womit sie bei der Notfallrettung rechnen müssten. Wann wolle LBD Gräfling endlich die Schutzziele beim Rettungsdienst einhalten? Er vermisse eine Zielset-zung und Maßnahmen, die zu einem konkreten Ergebnis führen könnten. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) erläutert die Bedeutung der Schutzziele und den Sinn von Zielvereinbarungen. Es gebe keine Schutzziele für jeden Einzelfall. Mit der Feuerwehr sei eine Zielvereinba-rung im Sinne eines Erreichungsgrades geschlossen worden, der sich auf Prozentsätze beziehe. Das sei kein Berliner Spezifikum, sondern werde etwa auch im Land Brandenburg so gehandhabt. Die Schutzziele seien je nach Gebiet unterschiedlich. In den ländlichen Bereichen seien die Schutzziele schwer zu erreichen. Die Hilfsfrist von acht Minuten bei einem Herzinfarkt immer zu erreichen, wäre wünschenswert, werde jedoch bundesweit nicht realisiert. Bei mehrfachen Einsätzen im selben Gebiet o. ä. könne es immer sein, dass kein RTW in der Nähe eines Notfalls erreichbar sei. Die Probleme bei der Erreichung der Schutzziele hingen auch mit einer gewissen Luxushaltung der Anrufer zusammen. Die RTW würden manchmal auch gerufen, wenn es eigentlich ausreichte, mit dem Taxi zum Arzt zu fahren. Die Feuerwehr rechne mit ca. 30 Prozent Fehlalarmierungen. Die hohen RTW-Alarmzahlen seien einzigartig im Bundesgebiet. Die Krankenkassen versuchten gegenzusteuern, weil sie durch einen zu häufigen Einsatz von RTW eine zu große Belastung der Beitragszahler durch Beitragserhöhungen befürchte-ten. Auch der Einsatz eines zweiten Rettungshubschraubers sei von den Krankenkassen aus denselben Grün-den abgelehnt worden. Dass die Feuerwehr keine detaillierten Hilfsfristen zu den einzelnen Stadtgebieten aufzeige, sei keine Bösar-tigkeit dem Parlament gegenüber. Die Frage könne nicht konkret beantwortet werden. Es gebe nur Zielver-einbarungen mit der Feuerwehr für die beiden Schutzklassen A und B. Die Aufstellung der Feuerwehr, in der sie in einem Jahr die Hilfsfristen auf die Postleitzahlenbereiche bezogen habe, sei inhaltlich nicht aussagefä-hig, weil es für diese Bereiche keine Hilfsfristen gebe. Er hielte es auch für falsch. Die Hilfsfristen seien rein statistische Zahlen, die keine Aussage über die Versorgung der gravierenden Notfälle zuließen. Denn bei den RTW-Einsätzen würden – je nach Schwere des Notfalls – Prioritäten gesetzt. Landesbranddirektor Wilfried Gräfling verspricht, den an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerich-teten Dank weiterzuleiten. – Die Feuerwehr wolle versuchen, über entsprechende Kampagnen junge Men-schen mit abgeschlossener Berufsausbildung anzusprechen, die bisher noch nicht erwogen hätten, sich bei der Feuerwehr zu bewerben. Zweitens solle die Feuerwehr-Laufbahnverordnung für den mittleren Dienst geändert werden – Projekt „Einsatz Berlin“. Momentan könne in den mittleren Dienst eingestellt werden, wer Deutscher oder EU-Bürger sei, das 31. Lebensjahr noch nicht erreicht habe, einen Hauptschulabschluss und eine Gesellenabschlussprüfung nachweisen könne und den Einstellungstest bestehe. Auch die gesund-heitliche Eignung werde überprüft. Schulabgänger ohne berufliche Ausbildung – das Erlernen eines Hand-werks sei nicht mehr erforderlich – könnten momentan noch keine Feuerwehrleute werden. Nach einem 3-monatigen Vorbereitungsdienst absolvierten die angenommenen Bewerber bisher eine 9-monatige Ausbil-dung und würden dann in den Beamtenstatus zur Anstellung übernommen. Im Projekt „Einsatz Berlin“ würden die Voraussetzungen verändert. Es werde das Ziel verfolgt, neue Bewer-bergruppen zu erschließen und die Bewerber möglichst früh an die Feuerwehr zu binden. Mit einem mit EU-Mitteln geförderten Pilotprojekt solle eine Stufenausbildung eingeführt werden. Die Mitarbeiter, die mit 16,5 Jahren, einer Mindestgröße von 1,65 m und entsprechender gesundheitlicher Konstitution nach einem mittleren Schulabschluss geeignet seien, könnten eine 18-monatige schulische und handwerkliche Ausbil-dung absolvieren, die einer Lehre ähnlich sei, und würden dann nach einer bestandenen Prüfung als Anwär-ter eingestellt. Ob die Stufenausbildung angeboten werde, entscheide die Feuerwehr im Einvernehmen mit SenInnSport, denn dieser Weg werde nur bei Bewerbermangel genutzt.


- we - Mit dieser neuen Art der Ausbildung hoffe die Feuerwehr, auch junge Leute mit Migrationshintergrund an-zusprechen. Da die Feuerwehr in den Herkunftsländern einen unterschiedlichen Stellenwert habe, müsse die Berliner Feuerwehr bei den Migrantinnen und Migranten auch für ihr Image werben. Zu den Rettungsdienstzahlen: Die Feuerwehr versuche, die nicht unbedingt erforderlichen Einsätze nicht durchzuführen. Dabei gebe es auch eine Grauzone zwischen 10 000 und 20 000 Einsätzen, denn bei einem Notruf könne nicht am Telefon beurteilt werden, wie schwer der Notfall sei. Zurzeit liefen Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung, um zu regeln, dass die nicht ganz dringenden Einsätze von dieser übernom-men würden. Nach der Einführung des neuen Einsatzkonzepts beschwerten sich die Freiwilligen Feuerwehren eher über zu wenig Arbeit. Das sei dadurch begründet, das sie im Wesentlichen bei der Brandbekämpfung und Techni-schen Hilfeleitung eingesetzt würden und die Einsatzzahlen dort zurückgingen. Die Bundeswehr unterstütze die Berliner Feuerwehr mit einem Notarzteinsatzfahrzeug und einem Rettungs-wagen. Sie biete so ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, praktische Erfahrung insbeson-dere für Auslandseinsätze zu sammeln. Zur Personalsituation: Bei der Berechnung des Faktors seien 48-Stunden-Äquivalente zugrunde gelegt wor-den. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Woche durchschnittlich weniger arbeiteten, brächten weniger Äquivalente. Der Krankenstand sei von September an vermutlich durch die saisonale Entwicklung angestiegen. Mit dem Land Brandenburg arbeite die Berliner Feuerwehr insbesondere im Notfallrettungsdienst zusam-men. Einige Bereiche in Brandenburg würden definitionsgemäß im ersten Abmarsch von der Berliner Feu-erwehr versorgt und umgekehrt. Brandschutzverbände würden im Bedarfsfall überörtlich tätig. Um weitere Maßnahmen abzustimmen, fänden regelmäßige Treffen mit den Feuerwehren in Brandenburg statt. Diese seien auch bereit, Berlin bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft zu unterstützen. Zu den zur Optimierung geplanten Maßnahmen: Die drei eingesetzten Arbeitsgruppen hätten einzelne Berei-che – z. B. die Leitstelle und die Feuerwachen – untersucht, um die Abläufe zu optimieren und Zeit zu spa-ren. Einige technische Einrichtungen seien verbesserungswürdig, und bei der Alarmierung der Feuerwachen könne noch Zeit eingespart werden. Durch die erhöhte Einsatzanzahl wäre die Gebührenentwicklung positiv, wenn nicht auch ein Mehrbedarf an Rettungswagen bestände. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage der Beträge laufe immer noch das Media-tionsverfahren mit den Krankenkassen, weshalb er noch keine Auskunft darüber geben könne. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) ergänzt, die Gebühreneinnahmen bezögen sich insbesondere auf RTW-Einsätze, denn in anderen Bereichen würden nur in Ausnahmefällen Gebühren erhoben. Wenn wegen der innerhalb eines Jahres um rund 7 Prozent gestiegenen Einsatzzahlen zusätzliche RTW benötigt würden, müssten auch die Gebühren für RTW-Einsätze innerhalb eines Jahres um rund 7 Prozent erhöht werden. Die Mehreinnahmen böten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, ohne das Defizit des Landes Berlin vergrößern zu müssen. Sowohl über den regulären Haushalt 2010/2011 als auch mithilfe des Konjunkturpakets 2009/2010 werde die Berliner Feuerwehr zusätzliche NAW, NEF und RTW anschaffen und alte RTW aussondern. Dadurch werde sich ebenfalls eine Verbesserung der Situation ergeben. Björn Jotzo (FDP) hält Senator Dr. Körting vor, dieser versuche „mit anhaltender Intensität den Abgeordne-ten und den Berlinerinnen und Berlinern einen Bären aufzubinden“. Die Berliner Feuerwehr habe den Auf-trag, in der Schutzklasse A in 75 Prozent der Fälle in acht Minuten am Notfallort zu sein. Wie lange für die restlichen 25 Prozent der Fälle gebraucht werde, sei egal. Einzelfälle spielten dabei keine Rolle.


- we - Senator Dr. Körting habe nicht zu beurteilen, ob es das Parlament interessieren müsse, wo die Schwierigkei-ten bei der Einhaltung der Schutzziele lägen. Senator Dr. Körting und LBD Gräfling müssten sehen, wo nachgesteuert werden müsse, aber auch das Parlament und die Öffentlichkeit hätten ein Interesse an den konkreten Zahlen. Es sei eine Missachtung des Parlaments, wenn diesem die Zahlen mit einer fadenscheini-gen Argumentation verweigert würden. Wenn Senator Dr. Körting nicht bereit sei, dem Parlament die Zahlen vorzulegen, bedürfe es nur eines Antrags vor dem Landesverfassungsgericht. Wie hoch sei zurzeit der Erreichungsgrad in acht Minuten, wenn in der Schutzklasse A nicht die 75 Prozent und in der Schutzklasse B nicht die 50 Prozent erreicht würden? – Welche Strategie sei entwickelt worden, um Fehlalarmierungen der Feuerwehr zu vermeiden? Dr. Robbin Juhnke (CDU) meint, wenn Senator Dr. Körting die gewünschten Zahlen nicht herausgebe, erwecke er den Eindruck, dass er selbst an dem Konzept zweifle. Offensichtlich wolle Senator Dr. Körting die Kritik der Berlinerinnen und Berliner vermeiden, die sich daraus ergeben könnte. Ihm – Redner – gehe es nicht darum, alle Zahlen bezogen auf einzelne Bereiche zu kennen, aber auf eine entsprechende Nachfrage des Bezirkes Reinickendorf habe StS Freise mit einem überheblichen Antwortschreiben ablehnend reagiert. Dass die Zahlen vorlägen, zeige aber, dass auf Folie 43 die 15 Bereiche mit den zu hohen Fahrzeiten gezeigt würden. Dass die Bundeswehr die Berliner Feuerwehr im Innendienst dauerhaft unterstütze, werfe verfassungsrecht-liche Fragen auf. In welchem Maße werde die Feuerwehr durch die Notfallrettung von betrunkenen Kindern und Jugendlichen belastet, und wie gedenke der Berliner Senat darauf zu reagieren? Vorsitzender Peter Trapp fragt, welchen Einfluss der Abbau des durch die EU-Arbeitszeitregelung ent-standenen Überstundenbergs auf die Situation der Berliner Feuerwehr habe. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) antwortet, natürlich müsse die Feuerwehr die Schwachpunkte kennen, sonst könne sie nicht tätig werden. Aber Abg. Jotzo habe seinerzeit nach auf Postleitzahlen bezoge-nen Schutzzielen gefragt, was eine Organisationsform sei, die nicht mit der Arbeit der Feuerwehr übereinstimme. Wenn Abg. Jotzo etwa nach der Feuerwache Prenzlauer Berg gefragt hätte, wäre es eher möglich gewesen, Zahlen vorzulegen. Aber auch diese Zahlen wären problematisch, weil die RTW-Einzugsbereiche nicht nur von der für sie zuständigen Feuerwache bedient würden. Man könne aber gern prüfen, ob die Einteilung in Schutzklassen noch verfeinert werden sollte, um zu anderen Aussagen zu kom-

en. m Die Bundeswehr leiste dem Land Berlin vielfältig Amtshilfe nach dem Grundgesetz. Das sei kein Einsatz der Bundeswehr im Innendienst. Daraus, dass die Bundeswehr daran interessiert sei, ihre Bediensteten auf ihrem RTW praktisch zu erproben, könne er keine verfassungsrechtlichen Bedenken herleiten. Die vom Vorsitzenden Trapp aufgeworfene Frage sei in der Tat nicht unproblematisch. Per Gesetz sei gere-gelt, dass den Feuerwehrleuten, die länger als 48 Stunden arbeiteten, eine finanzielle Abgeltung angeboten werde. Ein Teil der Feuerwehrleute habe davon Gebrauch gemacht, ein anderer Teil habe Überstundenvergü-tung bzw. Freizeitausgleich angemeldet, und ein dritter Teil habe auf alles verzichtet. Der Teil, der Überstundenvergütung bzw. Freizeitausgleich geltend gemacht habe, habe vor dem Verwal-tungsgericht geklagt und eine Niederlage erlitten. Das Gericht habe ihnen jedoch einen Freizeitausgleich zugebilligt. Ohnehin habe das Verwaltungsgericht den Klagen nur teilweise stattgegeben, weil nach Beam-tenrecht maßgeblich sei, dass der Anspruch in einer bestimmten Form für die Zukunft geltend gemacht wor-den sei. Er gehe davon aus, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Berufung einlegen woll-ten, weil sie an einer höheren Vergütung der Überstunden interessiert seien. Er habe darum gebeten, erst einmal das Ende der Musterverfahren abzuwarten und dann entsprechend zu handeln. Wenn die Überstunden durch Freizeit ausgeglichen werden müssten, werde hinsichtlich der Personalsituation ein zusätzliches Prob-


- we - lem entstehen. Er werde unaufgefordert darüber berichten, sobald Zahlen zu dem Bedarf vorlägen. Die Frage könnte auch für die Haushaltsberatungen von Interesse sein. Die Feuerwehr oder auch die Polizei würden täglich zu betrunkenen Kindern und Jugendlichen gerufen. Nach seinem Eindruck habe die Zahl der Fälle zugenommen. Auch die Sensibilität der Bevölkerung sei dies-bezüglich stärker geworden. Ansonsten seien Alkohol konsumierende Kinder und Jugendliche ein Problem der Prävention, der Aufklärung und der Erziehung. Diesbezüglich habe die Gesundheitsverwaltung schon Programme aufgelegt. Björn Jotzo (FDP) fragt noch einmal nach dem tatsächlichen Erreichungsgrad. Landesbranddirektor Wilfried Gräfling erwidert, hier seien separate Berechnungen erforderlich, weil dieser Wert nicht Bestandteil der Zielvereinbarung sei. Ihm sei auch nicht klar, ob diese Zahlen tatsächlich zielführend seien. Vorsitzender Peter Trapp schlägt vor, diese Frage in einer der nächsten Sitzungen zusammen mit der Überstundenfrage zu behandeln. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) sagt zu. Der Ausschuss schließt die Besprechung ab.


Antrag der Fraktion der FDP Aktiv gegen Jugendgewalt (I) – Jugendlichen Ersttätern die Gelbe Karte zeigen Drs 16/0298

0023 InnSichO(f) +Recht* +BildJugFam*

Vorsitzender Peter Trapp macht auf die Beschlussempfehlungen des Bildungs- und des Rechtsausschusses aufmerksam, den Antrag abzulehnen. Björn Jotzo (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion wünsche sich, das in Nordrhein-Westfalen erfolgreiche Projekt „Gelbe Karte“ im Rahmen eines Pilotprojekts auch in Berlin zu erproben. Es gehe darum, bei jugendlichen Ersttätern schneller zu intervenieren, sodass diese erst gar nicht zu Schwellen- oder Intensivtätern würden. Der Ausschuss beschließt, dem Plenum die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.


Antrag der Fraktion der CDU Missmanagement des Senats beenden – Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten an den Qualitätsstandard der Bezirke anpassen! Drs 16/1550

0105 InnSichO(f) +VerwRefKIT* +Hauptausschuss

Vorsitzender Peter Trapp weist auf die Empfehlung des Verwaltungsreformausschusses hin, den Antrag abzulehnen. Dr. Robbin Juhnke (CDU) begründet, bei Melderegisteranfragen gebe es erhebliche Wartezeiten. Die Or-ganisation der Bearbeitung von Melderegisterauskünften im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangele-genheiten sei zu verbessern. In der Diskussion im Verwaltungsreformausschuss hätten auch die Koalitions-fraktionen eingeräumt, dass es sich um ein reales Problem handele. – Der Zeitpunkt der Berichterstattung solle der 30. September sein.


- we - Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) antwortet, die Situation sei in der Tat unbefriedigend. Um zu einer wesentlichen Beschleunigung zu kommen, solle aber die elektronische Auskunft aus dem Melderegis-ter erleichtert werden. Insofern sei der Senat nicht bereit, im Moment in erheblichem Umfang zusätzliches Personal bereitzustellen. Der Ausschuss beschließt eine Empfehlung an den Hauptausschuss, den Antrag abzulehnen.


Besondere Vorkommnisse 1. Zum 30. April / 1. Mai Leitender Polizeidirektor Michael Lengwenings vermittelt mit Unterstützung von Powerpoint einen Über-blick über die zur Bewältigung der Einsatzlagen am 30. April und am 1. Mai geplanten polizeilichen Maß-nahmen. – In der Nacht vom 30. April sei wie in den Vorjahren stadtweit mit Walpurgisnacht-Feiern zu rechnen. Aus polizeilicher Sicht seien dabei insbesondere die Schwerpunkte Mauerpark und Boxhagener Platz zu berücksichtigen. Da für den Mauerpark zahlreiche Events vorgesehen seien, entsprächen die geplanten Maßnahmen im We-sentlichen denen des Vorjahres. Für den Zeitraum vom 30. April/12 Uhr bis zum 1. Mai/6 Uhr sei ein Verbot des Mitführens von Glasflaschen und Dosen ausgesprochen worden. Zur Umsetzung dieses Verbotes stelle der Bezirk mehrere Glascontainer auf und schaffe Möglichkeiten, Getränke umzufüllen. Im südlichen Be-reich des Mauerparks werde ein Halteverbot eingerichtet. Bei Einbruch der Dunkelheit werde der Mauerpark ausgeleuchtet. Für den Boxhagener Platz sei für 14 Uhr bis 22.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Walpurgis-nacht 09 – Kapitalismus abschaffen“ angemeldet worden. Die Anmelderin erwarte bis zu 1 500 Teilnehmer. Auch für den Boxhagener Platz sei ein Flaschen- und Dosenverbot, die Einrichtung eines Halteverbotsbe-reichs und das Ausleuchten des Platzes geplant. – Die Bezirksämter und die BSR hätten zugesagt, zur Redu-zierung von Gefahrenquellen in beiden Bereichen Sonderreinigungen vorzunehmen. Für den 1. Mai sei eine Vielzahl von Veranstaltungen und Versammlungen angemeldet worden. Er werde auf drei Schwerpunkte eingehen: auf die gewerkschaftlichen Versammlungen am Vormittag, auf die NPD-Versammlung mit den entsprechenden Gegenversammlungen und das Myfest und die Versammlungen in den Bereichen Kreuzberg und Neukölln. Unter dem Motto „1. Mai 2009: Arbeit für alle bei fairem Lohn“ fänden vier wichtige DGB-Versammlungen statt:

• ein Motorradkorso von 10 bis 11 Uhr mit 300 Teilnehmern; • ein Fahrradkorso zusammen mit einem Skaterkorso von 10 Uhr bis 11.15 Uhr, auf der 400 Radfahrer

und 200 Skater erwartet würden; • der traditionelle DGB-Aufzug von 10 bis 11.30 Uhr mit erwarteten 15 000 Teilnehmern; • alle Aufzüge endeten in einer Kundgebung im Bereich Platz des 18. März, die für 10 bis 18 Uhr ange-

meldet worden sei; hier würden 20 000 Teilnehmer erwartet. Im Bundesgebiet werde am 1. Mai eine Vielzahl angemeldeter Versammlungen, insbesondere der NPD, erwartet. In Dresden beginne eine unter Auflagen genehmigte Demonstration um 11 Uhr. Der Anmelder gehe von 200 Teilnehmern aus. – Im Bereich Hannover sei ein Aufzug der Kameradschaftsszene mit bis zu 1 000 Teilnehmern geplant. Er sei im März bereits verboten worden. Das Verwaltungsgericht habe das Ver-bot am 17. April bestätigt. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts werde noch erwartet. – In Mainz sei ein Aufzug der Kameradschaftsszene mit bis zu 300 Teilnehmern verboten worden. Die Anmelderseite erwäge eine Klage. – In Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, sei ein Aufzug des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern mit bis zu 400 Teilnehmern ebenfalls verboten worden. – In Ulm sei ein Aufzug der Jungen Nationaldemokraten durch das Verwaltungsgericht erlaubt worden. Die Stadt


- we - Ulm rufe derzeit das Oberverwaltungsgericht an. – Im Bereich Weiden/Oberpfalz sei eine von der Kamerad-schaftsszene geplante Versammlung verboten worden. – In Neu-Ulm in Bayern sei ein Verbot der Versamm-lung der Freien Nationalisten München mit 700 Teilnehmern in der Planung. Für Köpenick sei für die Zeit von 6 bis 23 Uhr eine Kundgebung der NPD angemeldet worden. Der eigentli-che Kundgebungsbeginn sei für 10 Uhr im Bereich Mandrellaplatz vorgesehen. Es würden 350 Teilnehmer erwartet. Zu den Gegenveranstaltungen: In den Bereichen Seelenbinderstraße und Bahnhofstraße fänden Veranstaltungen unter den Mottos „Köpenick sagt Nein zu Antisemitismus und Rassismus“ und „Gesicht zeigen – 1. Mai 2009“ statt. Von der SPD Köpenick sei ein Aufzug unter dem Motto „Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus“ mit bis zu 300 Teilnehmern angemeldet worden. In Friedrichshain-Kreuzberg werde von 11 Uhr bis ca. 1 Uhr das Myfest mit einer Vielfalt von Bühnen in derselben räumlichen Ausdehnung wie in den Vorjahren veranstaltet werden. Es würden mehrere 10 000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei plane für das Myfest die bewährten Maßnahmen. Im Bereich des Festes würden Halteverbotsbereiche eingerichtet. Die BSR habe eine Sonderleerung der Abfallbehälter zuge-sagt. Der Mayday-Aufzug unter dem Titel „Mayday-Parade für globale soziale Rechte“ sei für die Zeit von 13.30 Uhr bis 18.30 Uhr angemeldet worden. Die Versammlungsbehörde habe die Auflage erteilt, den Auf-zug nicht durch die Friedrichstraße zu führen. Es würden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration sei für 13 Uhr geplant, mit den Vorbereitungen solle um 10 Uhr begonnen werden. Hinsichtlich des Endplatzes – 50 m vor dem Kottbusser Tor – habe die Versammlungsbe-hörde Auflagen erteilt. Mit bis zu 8 000 Teilnehmern solle um 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Kapitalismus ist Krise und Krieg – für die soziale Revolution“ stattfinden. Sie werde durch das Myfest führen. Die CDU habe für Friedrichshain-Kreuzberg für die Zeit von 15 Uhr bis 21 Uhr eine Aufklärungsveranstal-tung mit einem Informationsstand im Bereich der Oranienstraße angekündigt. Am selben Tag finde in der O2-World zwischen Panathinaikos Athen und Olympiakos Piräus ein Halbfinal-spiel im Basketball statt. Die Fanlager der Mannschaften seien verfeindet. Die Polizei werde sie entspre-chend betreuen. Als präventive Maßnahmen habe die Polizei in Zusammenarbeit mit der Werkstatt der Kulturen am 26. April eine Veranstaltung unter dem Titel „B4 1. Mai – Polizeidirektion 5 gegen Gewalt“ durchgeführt. Auf der Veranstaltung seien sechs Neuköllner Schulbands sowie der türkischstämmige Comedian und ehemalige Polizeibeamte Murat Topal aufgetreten. Erfolgreiche Initiativen aus den vergangnen Jahren seien fortgeführt worden. Unter dem Titel „Protection.05“ seien 40 freiwillige Jugendliche geschult worden, um am 1. Mai vor allem im Bereich der Naunynstraße stabilisierend zu wirken. In der Jugendfreizeiteinrichtung Lessinghöhe in Nord-Neukölln werde am 1. Mai gemeinsam mit der Polizei, der Feuerwehr und verschiedenen öffentlichen und freien Trägern die traditionelle Veranstaltung „Gemein-sam gegen Gewalt“ durchgeführt. Die Veranstaltung beinhalte ein Rahmenprogramm mit verschiedenen Angeboten, die sich an Kinder, Jugendliche und Heranwachsende richteten. Herzstück sei die Austragung eines Fußballturniers. Es sei von bis zu 3 500 Teilnehmern und Besuchern auszugehen. Zu Vertretern der überregionalen und kiezbezogenen Migranten- und Sportvereine sei frühzeitig Kontakt aufgenommen worden. In der vergangenen Woche hätten alle gemeinsam bekräftigt, dass man zu einem Gelingen der 1.-Mai-Veranstaltungen beitragen wolle. In den Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen habe die Polizei bislang insgesamt 241 themenbezogene Informationsveranstaltungen durchgeführt und damit nahezu 7 000 Schülerinnen und Schüler erreicht.


- we - Dr. Robbin Juhnke (CDU) erkundigt sich nach der Einschätzung des Gefährdungspotenzials, insbesondere im Hinblick auf die NPD-Veranstaltungen. Udo Wolf (Linksfraktion) fragt, weshalb die Mayday-Demonstration nicht durch die Friedrichstraße ziehen dürfe, obwohl die sog. revolutionären Mai-Demonstrationen in den vergangenen Jahren friedlich verlaufen seien. Auf den Internetseiten der NPD seien für die Kundgebung in Köpenick zwei Holocaust-Leugner, Udo Wa-lendy und Herbert Schweiger, als Redner angekündigt worden. Sei geprüft worden, ob – ähnlich wie damals im Fall Horst Mahler – Auftrittsverbote verhängt werden könnten? Gebe es Prognosen hinsichtlich eines Ersatzveranstaltungsortes, wenn die von der Kameradschaftsszene für Hannover geplante Kundgebung verboten bleibe? Björn Jotzo (FDP) bittet um Darstellung der Vorfeldmaßnahmen. Seien auch in diesem Jahr Gefährder-ansprachen durchgeführt worden? Wenn ja – könnten sie als erfolgreich eingestuft werden? Im vergangenen Jahr seien gefüllte Flaschencontainer umgestürzt worden. Würden in diesem Jahr Vorkeh-rungen dagegen getroffen? Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) merkt an, bei den rechten Veranstaltungen auf Bundesebene scheine das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. Dafür, dass an anderen Stellen verbotene Veranstal-tungen nach Berlin verlagert würden, gebe es bisher keine Anhaltspunkte. Das Verbot der Veranstaltung in Hannover durch das Verwaltungsgericht unter dem Gesichtspunkt, dass es auch durch Gegendemonstranten in der Vergangenheit bundesweit zu Gewalttätigkeiten gekommen sei, könnte eine hervorragende Voraussetzung sein, NPD-Veranstaltungen auch in Zukunft zu verbieten. Jedoch sei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch gegenüber nicht gern geduldeten Veranstaltun-gen eindeutig. Die Veranstaltung in Köpenick werde auf dem Hof der NPD-Zentrale und – bei hoher Teilnehmerzahl – auch auf dem Mandrellaplatz stattfinden. Er begrüße sehr, dass das Basketball-Final-Four der Europaliga in Berlin stattfinde. Um eine Schlacht zwi-schen den verfeindeten Fanlagern von Panathinaikos Athen und Olympiakos Piräus zu verhindern, wolle der Veranstalter, die O2-World, durch Taschenkontrollen der Besucher und eine hohe Zahl von Ordnern für die Sicherheit in der Halle sorgen. Die unklare Lage im Bundesgebiet habe dazu geführt, dass noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen worden sei, wie die Unterstützungskräfte verteilt würden, die von mehreren Bundesländern ange-fordert worden seien. Er gehe aber davon aus, dass die spezielle Situation Berlins bei der Verteilung beson-ders berücksichtigt werde. Polizeipräsident Dieter Glietsch meint, die Polizei erwarte, dass die Walpurgisnacht und der 1. Mai ähnlich friedlich abliefen wie im vergangenen Jahr. Aber auch in diesem Jahr müsse damit gerechnet werden, dass es in den Abendstunden unter Alkoholeinfluss zu Straftaten kommen und auch die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht werde. Im Zusammenhang mit der NPD-Veranstaltung in Köpenick werde mit insgesamt friedlichen Gegenkundgebungen gerechnet, die von der NPD-Veranstaltung räumlich getrennt würden. Die Mayday-Veranstalter rechneten mit 10 000 oder mehr Teilnehmern. In dem Teilstück, um das es gehe, sei die Friedrichstraße relativ eng. Zudem gebe es Fahrbahnverengungen durch Zugänge zu den U-Bahnen. Hinzu komme, dass man gemäß einem Internetauftritt der Mayday-Veranstalter nicht ausschließen könne, dass von einigen Demonstranten in diesem Aufzug Störungen ausgehen könnten. Diese beiden Gründe hät-ten zu der Auflage der Versammlungsbehörde geführt, das angemeldete Teilstück der Friedrichstraße nicht zu begehen.


- we - Hinsichtlich der Redner Walendy und Schweiger auf der NPD-Veranstaltung in Köpenick sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Der Veranstalter der NPD habe mitgeteilt, dass Herbert Schweiger nicht aus Ös-terreich anreisen werde. Es werde aber geprüft, ob SenInnSport nicht vorsorglich Maßnahmen empfehlen solle. Bezüglich Udo Walendy sei der derzeitige Stand der Prüfung, dass seine strafrechtlich relevanten Äu-ßerungen inzwischen zehn Jahre zurücklägen. Daher werde sorgfältig aus der unmittelbaren Nähe beobach-tet, was auf der NPD-Veranstaltung gesagt werde, damit ggf. Sofortmaßnahmen getroffen werden könnten. Erkenntnisse über Auswirkungen, wenn das Verbot der NPD-Veranstaltung in Hannover Bestand haben sollte, lägen noch nicht vor. Aus den Erfahrungen, die in den letzten Jahren mit Glasflaschen gesammelt worden seien, habe die Polizei Konsequenzen gezogen. Ein Gewerbekonzept solle in diesem Jahr zu geringeren Gefahren führen. Alle ge-werberechtlichen Erlaubnisse des Bezirks seien mit der Maßgabe erteilt worden, dass auf dem Myfest kein Getränkeverkauf in Flaschen stattfinde. Darüber hinaus hätten sich fast alle anliegenden Gaststättenbetreiber freiwillig verpflichtet, auf den Ausschank von Getränken in Flaschen und Gläsern zu verzichten. Ein mit der Polizei abgestimmtes Überwachungskonzept solle sicherstellen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizeibeamte die Einhaltung der Verpflichtung und der gewerberechtlichen Auflagen überwachten. Benedikt Lux (Grüne) erklärt, er glaube ebenfalls, dass der diesjährige 1. Mai ähnlich friedlich ablaufen werde wie im vergangenen Jahr, auch wenn die Anzahl der Inbrandsetzungen von Autos steige. Die Alternativroute für den Mayday-Aufzug – Glinka-/Behrenstraße – sei seiner Kenntnis nach nicht breiter als die Friedrichstraße. Das Argument der Breite sei „fadenscheinig“. Auch die zweite Begründung könne er nicht anerkennen, denn in den vergangenen Jahren seien die Mayday-Demonstrationen insgesamt friedlich verlaufen. Er fordere Polizeipräsident Glietsch auf, eine ehrliche Debatte darüber zu führen, weshalb ein Demonstrationsverbot für die Friedrichstraße erteilt werde. Polizeipräsident Dieter Glietsch antwortet, die Friedrichstraße sei im Gegensatz zu der Glinka- und der Behrenstraße eine bevorzugte Hauptgeschäftsstraße mit einem starken Einkaufsverkehr. Zudem gebe es dort die bereits erwähnten Einengungen durch die U-Bahnhofeingänge. Und die Auswertung von Internetauftrit-ten und von in der jüngeren Vergangenheit gemachten Erfahrungen lege nahe, dass sich auch am Mayday-Aufzug – wenn auch in geringerer Zahl – Teilnehmer beteiligten, die stören könnten. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) ergänzt, die Verlegung des Mayday-Aufzugs sei keine politi-sche Entscheidung. Die Entscheidung sei im Hinblick auf mögliche Störanfälligkeiten, Teilnehmerzahlen und die Beherrschbarkeit bereits im März anlässlich der Demonstration gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise von der Polizei getroffen und vom Verwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden. Die Frage werde zum 1. Mai erneut vom Verwaltungsgericht geprüft werden. Es sei richtig, dass man mit der Mayday-Demonstration in Bezug auf Störanfälligkeit im Verhältnis zu ande-ren Demonstrationen gute Erfahrungen gesammelt habe. Wenn aber im Voraus Störungen angekündigt wür-den, müsse die Polizei darauf reagieren. Benedikt Lux (Grüne) meint, es sei erstaunlich, dass er erst einmal nachstochern müsse, damit ein paar ehr-liche Gründe genannt würden. Zu dem Argument des starken Einkaufsverkehrs gebe er zu bedenken, dass die Geschäfte am 1. Mai geschlossen seien. Zudem seien die Glinka- und die Behrenstraße nicht so weit von der Friedrichstraße entfernt, als dass die Demonstranten sich nicht auch auf der Friedrichstraße bewegen könnten. – Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren zeigten, dass die Teilnehmer des Mayday-Aufzugs nicht gewalttätig seien. Insofern verstehe er nicht, weshalb der Aufzug mit der Demonstration gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise im März verglichen werde. Es sei politisch unklug, den Aufzug zu verlegen.


- we - Auch die große Anzahl der erwarteten Teilnehmer sei kein akzeptables Argument. Je mehr Teilnehmer es gebe, umso wichtiger sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Er hätte sich von einem sich liberal und besonnen gebenden Innensenator ein besseres Ergebnis gewünscht. 2. Waffen Benedikt Lux (Grüne) bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Waffen welcher Art wurden bei der Polizei oder der Verwaltung in den Jahren 2005 bis

2008 abgegeben? Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) antwortet, seitens der Waffenbehörde LKA 573 sei im Jahr 2007 eine einzige freiwillig abgegebene legale Kurzwaffe festgestellt worden. Die geringe Zahl spreche nicht gegen die Einrichtung einer Waffenklappe oder einer Amnestie für Bürger, die ihre Waffen freiwillig abgäben. Für den Polizeivollzugsbereich könne für die Jahre 2006 bis 2008 die Anzahl der sichergestellten illegalen scharfen Schusswaffen, die der zuständigen Dienststelle gemeldet worden seien, wie folgt benannt werden: 2006 Pistolen: 116 Revolver: 44 Sturmgewehre: 2 Pumpguns: 4 Maschinenpistolen: 2 Maschinengewehre: 1 SRS-Umbauten: 22 Handgranaten: 3 Gewehre: 51 Schießgeräte: 5 Repetierflinten: 5 Flinten: 12 Schalldämpfer: 3 Sonstiges : 9 2007 Pistolen: 112 Revolver: 38 Sturmgewehre: 1 Pumpguns: 1 Maschinenpistolen: 8 Maschinengewehre: 1 SRS-Umbauten: 28 Gewehre: 36 Schießgeräte: 5 Repetierflinten: 6 Flinten: 11 Schalldämpfer: 2 Sonstiges : 2


- we - 2008 Pistolen: 123 Revolver: 39 Sturmgewehre: 12 Pumpguns: 2 Maschinenpistolen: 26 Maschinengewehre: 4 SRS-Umbauten: 4 Handgranaten: 4 Gewehre: 25 Schießgeräte: 7 Repetierflinten: 2 Flinten: 6 Sonstiges : 10 Hierbei wäre retrograd nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand feststellbar, ob diese Waffen freiwillig abgegeben, gefunden oder im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme sichergestellt worden seien. Auf diese Differenzierung werde daher verzichtet. 2. Wie viele Waffen welcher Art hat die Polizei / haben die Strafverfolgungsbehörden eingezogen, in

Beschlag genommen oder anderweitig in Obhut genommen? Diesbezüglich werde auf das Zahlenmaterial, das auf Anträgen auf kriminaltechnische Untersuchungen der Waffen basiere, zurückgegriffen. Solche Waffen seien Beweismittel in Straf- oder Bußgeldverfahren und würden in der Regel nicht freiwillig an die Berliner Polizei abgegeben, sondern seien beschlagnahmt wor-den. Anzahl der beschlagnahmten Waffen:

2005 2006 2007 2008 2983 3848 3275 3288

Für das Jahr 2008 liege dabei folgende Verteilung nach Waffenarten vor:

Kurzwaffen: 1794 Langwaffen: 562 Hieb- und Stoßwaffen: 248 Verbotene Waffen: 613 Sonstige Waffen: 71

3. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Waffenbesitzscheins gab es in den Jahren 2005 bis 2008? Die Zahlen der tatsächlich in den jeweiligen Jahren – ohne Bedürfnisprüfung – erteilten Waffenbesitzkarten seien der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Da auf jede Waffenbesitzkarte bis zu acht Waffen eingetra-gen werden könnten, könne aus diesen Angaben nicht auf den Waffenbestand des Inhabers geschlossen wer-den. Verfüge ein Erlaubnisinhaber über mehr als acht Waffeneinträge auf einer Karte, sei – wiederum ohne Bedürfnisprüfung – eine weitere auszustellen – Folge-Erteilung –. Manche Bürgerinnen und Bürger ließen sich auch weitere Folge-Erteilungen ausstellen.

Jahr Neu-Erteilung Folge-Erteilung Gesamt 2005 328 248 576 2006 315 288 603 2007 343 298 641 2008 280 323 603

Abgeordnetenhaus von Berlin 16. Wahlperiode

Seite 26 Inhaltsprotokoll InnSichO 16 / 4327. April 2009

- we - Für ihn stelle sich die grundsätzliche Frage, wie viele Waffen man brauche und wie man die Waffen so si-chern könne, dass kein unbefugter Gebrauch von ihnen gemacht werde. Benedikt Lux (Grüne) fragt, ob Senator Dr. Körting sich erklären könne, warum in der Bund-Länder-Konfe-renz kein Kompromiss zustande gekommen sei. Wie könne das Land Berlin in eigener Verantwortung für eine Eindämmung des Waffenbesitzes sorgen? Eine Amnestie könne das Land Berlin allein nicht erlassen. Er plädiere dafür, im Innenausschuss „einen gemeinsamen Kraftakt“ mit anderen Behörden – Stichwörter: mehr Kontrollen, Aufruf zur freiwilligen Abgabe, Legalitätsprinzip – „anzustoßen“. Der von Senator Dr. Körting gestellten Frage nach der Menge der Waffen, die ein Mensch brauche, würde er gern die Frage voranstellen, ob jemand Waffen brauche. Senator Dr. Ehrhart Körting (SenInnSport) erwidert, die Frage der Amnestie werde im Bundesrat zu dis-kutieren sein. Das Land Berlin habe sich bereits bei der Beratung der Novelle zum Waffengesetz im Jahr 2001 deutlich dafür ausgesprochen, u. a. hinsichtlich der Bedürfnisprüfung und insbesondere auch der Zahl der zugelasse-nen Schusswaffen für Jäger bestimmte Begrenzungen vorzunehmen. Mit all seinen Anträgen sei das Land Berlin in den Bundesratsausschüssen gescheitert, weil – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – insbeson-dere die großen Flächenländer, aber auch der Bund kein Bedürfnis für eine Eindämmung des Waffenbesitzes gesehen hätten. In Bezug auf die momentanen Vorbesprechungen sei er nicht pessimistisch. Zwar sei Berlin, wenn es um eine gesetzlich geregelte Begrenzung der Anzahl der Waffen gegangen sei, die eine Person besitzen dürfe, bisher nur von Bremen unterstützt worden, jedoch sei eine Blockierung für die großkalibrigen Waffen und eine zusätzliche Sicherung der Waffenschränke zu erwarten. Er gehe davon aus, dass der Bundestag die neue Regelung noch im Mai auf den Weg bringen werde. Er werbe jedenfalls auf Bundesebene dafür, schon bald eine Entscheidung zu treffen.


Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll!

*****

Inhaltsprotokoll - Abgeordnetenhaus of Berlin · 2009. 5. 20. · Die Personalminderung, die zu...

Documents

Transcript of Inhaltsprotokoll - Abgeordnetenhaus of Berlin · 2009. 5. 20. · Die Personalminderung, die zu...