Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung...(CDU) meint, er schließe sich in vielen Punkten Herrn Abg....

17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst

Redaktion: Dr. Charlotte Weigel, Tel. 2325-1451 bzw. quer 99407-1451

Inhaltsprotokoll

Öffentliche Sitzung

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

69. Sitzung 23. November 2015

Beginn: 10.07 Uhr Schluss: 13:17 Uhr Vorsitz: Peter Trapp (CDU) Vor Eintritt in die Tagesordnung

Siehe Beschlussprotokoll. Punkt 5 der Tagesordnung – Teil 1, vorgezogen –

Besondere Vorkommnisse

1. Sicherheitslage in Berlin nach den Anschlägen von Paris (Koalitionsfraktionen und Grüne)

Bürgermeister Frank Henkel (SenInnSport) betont, der Anschlag in Paris mache deutlich, dass der islamistische Terrorismus die größte Bedrohung für die Sicherheit sei. Die Terroris-ten hassten die westliche Gesellschaft, ihre Werte und ihre Freiheit. Noch in der Nacht vom 13. zum 14. November, unmittelbar nach Bekanntwerden der Anschläge in Paris, seien die sich ohnehin auf einem hohen Niveau befindenden Sicherheitsmaßnahmen in Berlin noch verstärkt worden. Das habe insbesondere französische Objekte betroffen. Was vonseiten der Sicherheitskräfte der Polizei und des Verfassungsschutzes getan werden könne, werde getan. Nach solchen Anschlägen seien die ergriffenen Maßnahmen auch gebo-ten, denn die Lage sei nach Vorfällen wie in Paris dynamisch. In Berlin lägen zwar keine Hinweise auf konkrete Anschlagsziele vor, es gebe jedoch weiterhin eine hohe abstrakte Ge-fährdung; Deutschland und insbesondere Berlin hätten allen Grund, vorsichtig zu sein. Die Täter wollten da treffen, wo man am verwundbarsten sei, in den Städten. Absolute Sicherheit

Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode

Seite 2 Inhaltsprotokoll InnSichO 17/69 23. November 2015

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könne nicht garantiert werden, Angst sei jedoch der falsche Ratgeber. Wachsamkeit und Vor-sicht seien geboten. Das LKA Berlin bewerte die Gefährdung immer wieder neu. Das betreffe auch die bestehen-den Objektschutzmaßnahmen und die personenbezogenen Sicherungsmaßnahmen. Am Vortag habe Hertha BSC gegen TSG Hoffenheim im Olympiastadion gespielt. Er sei selbst im Stadion gewesen und habe sich von einem Teil der professionell getroffenen Maß-nahmen, die vom Veranstalter Hertha BSC im Vorfeld veranlasst worden seien, überzeugen können. Mit Blick auf die bevorstehende Eröffnung von Weihnachtsmärkten in der Stadt warne er davor, in Panik zu verfallen. In Berlin gebe es über 100 Weihnachtsmärkte. Mit einer solchen Situation gingen die Sicherheitsbehörden schon seit Jahren um. Die örtlichen Polizeidirektio-nen führten mit den Veranstaltern und Beteiligten Gespräche über die Sicherheitsvorkehrun-gen. Gleiches gelte für die Silvesterveranstaltungen. Christopher Lauer (PIRATEN) fragt, wie man vor dem Hintergrund, dass man nicht in Pa-nik verfallen solle, die Aussage Herrn Senator Henkel verstehen solle, dass ein Berliner Strei-fenpolizist nichts gegen Terroristen ausrichten könnte. Was habe Herr Senator Henkel mit dieser Aussage bezwecken wollen? Warum würden die Anschläge in Paris instrumentalisiert, um mehr Mittel für die Ausrüstung der Berliner Polizei zu fordern, wenn die Gefahr, wie schon vorher, abstrakt hoch sei? Im Rahmen der Haushaltsberatungen seien bisher keine zusätzlichen Mittel dafür gefordert wor-den. Der Innenausschuss wäre sicher offen dafür gewesen. Was habe sich materiell bei der Polizei geändert, das plötzlich die Anschaffung einer besseren Ausrüstung rechtfertige? Dr. Robbin Juhnke (CDU) meint, anscheinend habe die Bevölkerung Verständnis für die Lage und die daraus resultierenden verstärkten Sicherheitsmaßnahmen. Die Aufmerksamkeit der Berliner Bevölkerung sei in den letzten Tagen erhöht gewesen, sodass es häufig zur Mel-dung von offensichtlich herrenlosen Gegenständen gekommen sei. Der Innenausschuss habe das Thema terroristische Bedrohung schon länger im Blick und auch schon gewisse Maßnahmen und Entwicklungen eingeleitet. Es seien auch schon diverse Initiativen im Innenausschuss ergriffen worden; er erinnere an die in den Haushaltsberatungen gestellten Änderungsanträge der Koalition zum Thema Ausrüstung und Ausstattungsgegen-stände, in denen für die jeweiligen Jahre zusätzlich je 1 Million Euro beantragt werde. Die Haushaltsberatungen im Hauptausschuss seien noch nicht abgeschlossen. Er sei optimistisch, dass sich hier an einigen Stellen noch etwas bewegen werde, um sich gegen die Bedrohung zu wappnen, soweit es möglich sei. Udo Wolf (LINKE) weist darauf hin, dass nicht nur in Paris Anschläge stattgefunden hätten, sondern auch auf dem Sinai, in Beirut etc., wo ebenfalls eine Vielzahl von Opfern zu bekla-gen gewesen sei. – Die Mitteilung, dass die Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutsch-land aktuell immer noch abstrakt sei und es deswegen keinen Grund zur Panik gebe, sei eine gute Nachricht, denn das bedeute, dass das, was die Sicherheitsbehörden leisten müssten, auch leistbar sei.



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Die zweite gute Nachricht sei, dass die Berliner Bevölkerung sich – dargestellt am Hertha-Heimspiel – mit der Lage arrangiere und nach dem Schock wieder zu einem normalen Leben zurückkehre. Die dritte gute Nachricht sei, dass Herr Senator Henkel nicht wieder wegen einer besonderen Gefährdungslage einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert habe. Dass andere Auf-rüstungsthemen auch nicht mehr zum Vortrag gebracht worden seien, sei auch begrüßenswert. Nach der Aussage des Bundesinnenmisters zu der Absage des Länderspiels Deutschland ge-gen die Niederlande in Hannover, er wolle nicht alle Details nennen, weil „ein Teil dieser Antworten die Bevölkerung verunsichern“ würde, sei er dankbar, dass die „BZ“ am 22. November darauf hingewiesen habe, dass es in einer demokratischen, offenen Gesell-schaft keine absolute Sicherheit geben könne, dass die Polizei aber so gut wie möglich auf Gefährdungslagen vorbereitet werde. Der Zehn-Punkte-Plan der Gewerkschaft der Polizei enthalte neben positiven auch übertriebene Vorschläge, sei aber zumindest eine Grundlage, um zu überprüfen, wie die Sicherheitsbehörden aufgestellt seien. Man könne aber jetzt nicht nur reflexartig eine bessere Bewaffnung fordern; es werde nicht mehr Sicherheit gewährleis-tet, wenn man Polizeibeamte, die mit Waffen schlecht ausgebildet oder trainiert seien, patrouillieren lasse. Hier müsse eine Balance geschaffen werden. Erst wenn die Polizeibe-diensteten eine gute Ausbildung und ein gutes Training absolviert hätten, könne man darüber nachdenken, ob die Ausrüstung auf dem Stand der Zeit sei. Über das Thema Schutzwesten sei ebenfalls immer wieder diskutiert werde. Herr Abg. Lauer habe recht: Wenn sich an der Gefährdungslage nichts verändert habe, stelle sich die Frage, ob man nach den Anschlägen in Paris in den Haushaltsberatungen noch einmal nachsteuern müs-se. Fazit: Man müsse seriös prüfen und aufpassen, dass man keine neuen Wellen schlage in einer Sicherheitsdebatte, die ins Irrationale abgleite. Man müsse gucken, dass man die vorhandenen Fehlstellen seriös abarbeite, aber gleichzeitig auch deutlich machen, dass das Problem der Gefahr vor terroristischen Anschlägen durch die Sicherheitsbehörden allein nicht zu lösen sei. Es dürfe keine gesellschaftliche Angstdebatte geführt werden. Eine Verbindung zwischen den Anschlägen in Paris oder anderswo auf der Welt und der Dis-kussion zur Flüchtlingspolitik verbiete sich. Die Menschen, die nach Europa flüchteten, flüch-teten vor dem Terror und seien keine potenziellen Terroristen. Diesbezüglich sollte ein Zei-chen von allen politischen Parteien im Parlament ausgesendet werden. Frank Zimmermann (SPD) antwortet, unter den Parteien gebe es einen relativ breiten Kon-sens, nüchtern und angemessen mit dem Thema Terrorgefahr umzugehen. – In dieser Sitzung sei aufgrund der aktuellen Situation nur ein Bericht über die Sicherheitslage erbeten worden. Über Strategien, um den Terror effektiv zu bekämpfen, sei eine intensive Beratung auf Bun-des- und Landesebene notwendig. Der Informationsaustausch sei bei der internationalen Di-mension des Terrors eine entscheidende Komponente. Hier sei in erster Linie der Bund ge-fragt, und die Länder müssten dazu beitragen, dem Bund die angemessenen Instrumente und notwendigen Informationen über etwaige Gefährder zu liefern.



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In Berlin seien eine erhöhte Aufmerksamkeit und auch teilweise verstärkte Kontrollen festzu-stellen. Das Heimspiel Hertha BSC gegen TSG Hoffenheim sei ein gutes Beispiel dafür, dass die Stadt besonders klug und sehr besonnen mit der abstrakten Gefährdungslage umgehe, so-dass es nicht zu einer Überreaktion komme. Es sei auch wichtig, eine verbale Aufrüstung zu vermeiden. Man müsse angemessene Begriffe verwenden, denn an die Begriffe knüpfe sich auch eine Debatte und möglicherweise auch eine Haltung. In Frankreich etwa werde teilweise von Krieg gesprochen. Abgesehen von Detailproblemen, die im Innenausschuss und in den Haushaltsberatungen ge-nau geprüft würden, seien die Sicherheitsbehörden gut aufgestellt, um die abstrakte Gefähr-dungslage gut zu bewältigen. Indem es die identifizierten einzelnen Defizite mit mehr Mitteln und mehr Ressourcen beseitige, werde auch von Seiten des Parlaments das Notwendige getan, um die Voraussetzungen für eine hinreichende Sicherheit in Berlin zu schaffen. Benedikt Lux (GRÜNE) bedankt sich bei Herrn Senator Henkel dafür, dass dieser die Strei-fenpolizei nicht mit MPs ausgestattet habe. Er bedanke sich auch dafür, dass Herr Senator Henkel kurzfristig, insbesondere am Samstag nach dem Anschlag in Paris, aber auch am ver-gangenen Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz, Informationen zur Verfügung ge-stellt habe. Der sachorientierte Informationsaustausch sollte im Innenausschuss fortgesetzt werden. Die Bevölkerung vertraue den Sicherheitskräften, die seit etlichen Jahren auf die terroristische Bedrohung vorbereitet seien, aber die Politik müsse das Vertrauen auch bestätigen, indem sie fortlaufend prüfe, was verbessert werden könne. Er würde gern schon jetzt in die Diskussion eintreten und die Frage stellen, was passieren würde, wenn es in Berlin zu einem terroristischen Angriff wie in Paris oder zu einem Worst-Case-Szenario käme. Herr Senator Henkel sollte nicht sagen, dass die Berliner Polizei in ei-nem solchen Fall unterlegen sei. Man sollte sich gemeinsam die Frage stellen, wie man darauf reagieren würde, wie die Polizei aufgestellt sei, welche Szenarien die Spezialeinsatzkräfte bewältigen könnten und wie sie trainiert seien. Wann müssten die Spezialeinsatzkräfte ande-rer Länder oder der Bundespolizei alarmiert werden? Wie lange seien die Rüstzeiten, um adä-quat reagieren zu können? Seien die Spezialeinsatzkräfte in ausreichendem Maße ausgebildet und trainiert? Die Innenpolitiker sollten – ggf. in nichtöffentlicher Sitzung – durch Herrn Se-nator Henkel darüber informiert werden, wie man vom ersten Eintreffen bis zur Kontrolle der Lage, bis hin zur ersten Versorgung der Opfer, den Zivil- und den Katastrophenschutz alar-miere, in Stellung bringe und zum Einsatz bekomme. Welche Möglichkeiten böten sich in Kooperation mit anderen Bundesländern an? Sei z. B. Blumberg ein geeigneter Standort, um weitere Antiterroreinheiten in die Nähe der Hauptstadt zu holen, anstatt sie wie die GSG 9 ausschließlich in Sankt Augustin unterzubringen? An diese Fragen könne man sich in dieser Sitzung schon herantasten. Wenn der Alltag wieder einkehren solle, müsse man auf sehr viele Lagen vorbereitet sein. Im Hinblick auf die Übersicht über die Ausrüstung und den Stand der Dinge danke er der Gewerkschaft der Polizei. Solch eine Übersicht hätte er sich vom Senat gewünscht, als dar-über in den letzten Monaten im Innenausschuss diskutiert worden sei. Er danke auch der CDU-Fraktion und der Linken, weil sie dabei das Thema Schießstände angesprochen hätten. Für die heutige Sitzung habe allein seine Fraktion den Besprechungspunkt angemeldet. Die



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Grünen hätten sich gewünscht, dass die Schießausbildung im Land Berlin schon vor der Lage in Paris wieder auf Stand gebracht worden wäre. Schon vor den Anschlägen in Paris hätten Die Grünen auch die Frage Roboter zur Sprengstoffentschärfung thematisiert. Er beantrage die Vertagung des Tagesordnungspunktes, es sei denn, Herr Senator Henkel könne noch konkrete Informationen zu dem Szenario, auf das sich Berlin vorbereiten müsse, liefern. Stephan Lenz (CDU) meint, er schließe sich in vielen Punkten Herrn Abg. Lux an. Die De-batte jetzt schon zu führen, sei sinnvoll, weil man bei der Gelegenheit in Ruhe bestimmte Feststellungen treffen könne, an denen man sich im Fall der Konkretisierung einer Gefähr-dung festhalten könne. Es gehe um Freiheit, die offene Gesellschaft müsse bewahrt werden. Man brauche eine seriö-se, sachliche Debatte, keine harten Begriffe, wie z. B „Krieg“. Man brauche kein Kriegsrecht, auch nicht in Konkretisierungslagen. Aber in einer ernsthaften Debatte sei es erforderlich, auch über den Einsatz der Bundeswehr nachzudenken. Diesen Einsatz gleich abzulehnen, sei ein unseriöser Reflex. In einer Gefährdungssituation könnte das Land Berlin ganz schnell ein Kräfteproblem haben. Die Bundeswehr werde benötigt, um, wenn erforderlich, stadtweit mit Streifen für Sicherheit zu sorgen. Nach der Verfassung könne die Bundeswehr bereits in eini-gen Situationen eingesetzt werden. Man müsse sich nicht sofort festlegen, aber zumindest darüber diskutieren, ob diese Möglichkeiten ausreichten. Gegebenenfalls müsse die Verfas-sung geändert werden, wofür jedoch der Bund zuständig wäre. Hakan Taş (LINKE) gibt zu bedenken, Debatten über einen Einsatz der Bundeswehr oder mehr Waffen ohne konkrete Hinweise auf eine Gefährdung in Deutschland könnten die Be-völkerung noch mehr verunsichern und nicht zu ihrer Beruhigung beitragen. Die Debatte werde teilweise chaotisch geführt, daher wolle er noch einmal verdeutlichen, dass im Namen Allahs nicht getötet werden dürfe. Nicht der Islam, sondern fanatische terroristi-sche Gruppen oder einzelne Menschen seien für die Terroranschläge verantwortlich und auch verantwortlich zu machen. Terror habe für ihn nach wie vor keine Sprache und auch keine Religion. Deswegen dürften solche Scheindebatten nicht mehr geführt werden. Man könne sich Gedanken darüber machen, wie Terror bekämpft werden könne, und man werde sich si-cher auch darüber unterhalten, ob man allein mit Deradikalisierungskonzepten Terror be-kämpfen könne oder sich noch über zusätzliche Maßnahmen Gedanken machen müsse. Fakt bleibe: Man müsse die Jugendlichen vor ihrer Radikalisierung erreichen. Terror ist nicht die Folge, sondern der Grund, aus dem viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Auch deswegen müsse die Debatte anders geführt werden. Weder Moslems noch Flüchtlinge dürften unter Generalverdacht gestellt werden. Udo Wolf (LINKE) weist darauf hin, dass die Bundeswehr als Hilfsdienstleister für den Kata-strophenschutz im Katastrophenfall schon tätig werden dürfe. Aber welches seien der Sinn und der Zweck, die Bundeswehr in solch einem Fall quasi als Hilfspolizei im öffentlichen Raum einzusetzen? Schaffe das ein subjektives Sicherheitsgefühl? Als nach den Anschlägen in Paris bei dem Festnahmeversuch in Saint-Denis das Militär mit eingerückt sei, habe das bei der Bevölkerung Panik ausgelöst. Es stehe ihm nicht zu, in dieser Situation zu innenpoliti-



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schen Themen in Frankreich Wertungen abzugeben, aber man sollte zumindest die Diskussion in der französischen Gesellschaft zum Einsatz des Militärs und zu der Frage, ob in Paris jetzt ein Krieg geführt werde, nüchtern analysieren und sich frage, was es für das subjektive Si-cherheitsgefühl der Bevölkerung bedeutete, wenn Bundeswehrsoldaten vor Schulen oder Kin-derspielplätzen patrouillierten. Würde das die Menschen dazu bewegen, einen möglichst nor-malen, alltäglichen Umgang mit einer abstrakten Gefährdungslage zu pflegen? Stephan Lenz (CDU) erwidert, er wolle nicht in den Mund gelegt bekommen, dass die Bun-deswehr zur konkreten Terrorbekämpfung eingesetzt werden solle, sondern er schlage vor, jetzt seriös und unaufgeregt darüber zu debattieren, was sie leisten könne. Es sei richtig, dass die Bundeswehr im Katastrophenfall schon eingesetzt werden dürfe. Man müsse nun prüfen, ob die Bestimmungen in der Verfassung für den Einsatz der Bundeswehr in einer konkreten terroristischen Gefährdungslage ausreichend seien; denn im Zweifel verfüge die Bundeswehr über mehr Kräfte als die Polizei. Eine Schlussfolgerung aus der Debatte könnte auch sein, die Polizei massiv personell aufzustocken. Die Konsequenz könne aber nicht sein, dass die Si-cherheitsaufgaben gar nicht wahrgenommen würden. Christopher Lauer (PIRATEN) erklärt, ein Reflex sei nicht negativ, sondern in früheren Zeiten lebenswichtig gewesen. Insofern sei der Reflex, die Bundewehr im Inneren abzu-lehnen, legitim. Auch die CDU zeige in bestimmten Debatten Reflexe. Dafür, einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren abzulehnen, gebe es viele gute Gründe. Außerdem wolle man vielleicht einfach nicht mehr darüber diskutieren, weshalb man der Meinung sei, dass die Bundeswehr bei solchen Situationen nicht mehr im Inneren eingesetzt werden sollte. Wenn man sich mit der Ausbildung und Ausstattung der Bundeswehr auseinandersetze, könn-te man auf die Idee kommen, dass es günstiger wäre, die Polizeien besser auszustatten als die Bundeswehr, die eigentlich andere Aufgaben wahrzunehmen habe. Bürgermeister Frank Henkel (SenInnSport) beantwortet die Fragen. Es gehöre zur Aufgabe von Innenministern, Lagen zu bewerten und entsprechend Schlussfolgerungen zu ziehen. Bei dem Szenario am 13. November und bei dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ seien die Terro-risten mit schweren Sturmgewehren bewaffnet gewesen. Vor diesem Hintergrund sei seine von Herrn Abg. Lauer kritisierte Äußerung zu verstehen. Es gehe nicht darum, die Polizei sinnlos hochzurüsten, sondern darum, genau zu prüfen, wel-che Schutzausrüstung die Polizei benötige. Er habe früh auf den Mehrbedarf der Polizei rea-giert. Dieser sei auch schon im aktuellen Haushaltsplanentwurf abgebildet, die Mittel für die Ausrüstung der Polizei seien deutlich, von 2 auf 4 Millionen Euro, erhöht worden. Er habe auch immer deutlich gemacht, dass neben der Ausrüstung auch die Ausbildung eine wichtige Rolle spiele. 2015 seien zwei Übungen durchgeführt worden, um die Polizeikräfte bestmöglich auf bestimmte Szenarien vorzubereiten. Vor der Sommerpause habe eine Amoklaufübung stattgefunden und im Herbst eine Tatortübung. Seine Empfehlung sei, dass bei der Diskussion punktuell reagiert werden sollte, dass man sich, auf die Bundesrepublik bezogen, angucken sollte, welche Ausrüstung vorhanden sei. Die Ausrüstung solle analysiert werden. Eine entsprechende Debatte werde auch in der Innenministerkonferenz geführt und dort auch im Arbeitskreis II. Es werde auch um die gezielte Präsenz und die Verstärkung von Präsenz je nach Lage gehen.



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Vor dem Hintergrund der Szenarien in Madrid und London sei die Katastrophenschutz-dienstverordnung schon im Jahr 2011 entsprechend geändert worden. Für einen klassischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren fände sich im Augenblick vermutlich keine verfassungs-ändernde Zweidrittelmehrheit. Aber die Debatte darüber müsse geführt werden. Sie dürfe je-doch nicht als Misstrauen gegenüber der Polizei gewertet werden. Es sei schon in der Presse zu lesen gewesen, das er davor warne, die Themen Terrorismus und Flüchtlinge miteinander zu vermengen. Er sei davon überzeugt, dass die Terroristen es darauf anlegten, an dieser Stelle Zwietracht zu säen. Es sei ein schmaler Grat, sich einerseits das Leben nicht von Terroristen bestimmen zu lassen und auf der anderen Seite verantwortungsvoll zu reagieren. Der Senat und die Sicherheitsbe-hörden täten alles dafür, um diese Balance zu wahren. Die Spezialeinheiten seien vorbereitet. Sie trainierten auch im Verbund. Polizeipräsident Klaus Kandt bestätigt, dass die Spezialeinheiten, das SEK und das MEK, schon seit einigen Jahren auf Großlagen vorbereitet würden. Dass die Bewaffnung der Atten-täter in Frankreich eine neue Dimension erreicht habe, werfe die Frage auf, ob die Polizei Berlin entsprechend ausgerüstet sei. Er vertrete die Meinung, dass hier eine Nachbesserung notwendig sei. Ein entsprechender Bericht liege Herr Senator Henkel bereits vor. Mehrere Punkte seien in solch einer Lage erfolgsrelevant. Wichtig seien die Aufklärung und der Informationsfluss. In der momentanen Lage finde täglich eine bundesweite Abstimmung statt. Weiterhin sei eine besondere Einsatzorganisation aufgestellt worden, um die Vielzahl der Hinweise auf verdächtige Personen oder Gegenstände zu bearbeiten. Sollte ein Anschlag erfolgen, würde eine Vollalarmierung der Spezialeinheiten erfolgen. Es würde auch sofort ein Unterstützungsersuchen an die Spezialeinheiten des Nordverbunds inklusive der GSG 9 erge-hen, denn solch eine Lage könne die Berliner Polizei nicht mit eigenen Kräften bewältigen. Nach einen erfolgten Attentat müsse noch mit Nachläufertaten gerechnet werden. Eine Groß-lage wie in Paris würde sich über mehrere Tage erstrecken. Ein besonderer Schwerpunkt müs-se dann auf der Ermittlung liegen, um eine möglichst schnelle Aufklärung zu gewährleisten und zukünftige Gefahren auszuschließen. Auch hier sei eine personelle und materielle Ver-besserung der Ausstattung der Polizei vorstellbar. Die Berliner Spezialeinheiten hätten schon eine Reihe von Trainings absolviert, und der Bun-desinnenminister habe entschieden, dass in Blumberg zeitnah Kräfte ausgerüstet würden, die eine Art Zwischenstufe zwischen Bereitschaftspolizei und GSG 9 bildeten. Über Einzelfacetten von Einsatzlagen fiktiv zu diskutieren, wäre im Augenblick nicht sinn-voll, denn alle Szenarien seien vorstellbar. Mit den jetzigen Mitteln sei die Berliner Polizei zwar auf alles Vorstellbare vorbereitet, allerdings wäre eine bessere Ausstattung wünschens-wert. Christopher Lauer (PIRATEN) meint, es sei richtig, dass Herr Senator Henkel beim Parla-ment mehr Mittel für die Ausrüstung der Berliner Polizei beantragt habe. Allerdings nutze Herr Senator Henkel die Anschläge von Paris dafür, noch mehr zu fordern. Das könnte in der



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Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen, dass die Berliner Polizei einem Szenario wie in Paris nicht gewachsen wäre. Das gelte es zu vermeiden. Wenn die Bedrohungslage gleicher-maßen abstrakt hoch sei wie vor ein paar Wochen, hätte Herrn Senator Henkel schon damals klar sein können, dass die Polizei mehr Mittel und mehr Ausrüstung benötige. Im Übrigen hoffe er, dass die Berliner Polizei mit einer Schutzkleidung ausgerüstet sei, die dem schweren Gerät von Terroristen gewachsen sei. Udo Wolf (LINKE) gibt Herrn Abg. Lauer recht. Warum sei nicht schon vorher in den Haus-haltsberatungen beantragt worden, was nach den Anschlägen in Paris anscheinend notwendig geworden sei, wenn die Gefährdungslage sich nicht verändert habe? – Es wäre seriös, den Bericht des Polizeipräsidenten an den Innensenator und den Zehn-Punkte-Plan der GdP mit den Ansätzen im Haushaltsplanentwurf abzugleichen und ggf. noch nachzujustieren. Zu welchem Zweck solle eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr geführt werden, wenn Hilfsleistungen der Bundeswehr jetzt schon im Katastrophenfall möglich wären und Herr Senator Henkel jetzt schon wisse, dass für eine Verfassungsänderung keine Zweidrittel-mehrheit vorhanden sei? Mit solch eine Debatte nähme man an dem derzeit geführten „wilden Verunsicherungsdiskurs“ teil. Und welchen Zweck solle die Bundeswehr beim Patrouillieren haben, wenn die Polizei im Nordverbund bestimmten Katastrophensituationen gewachsen sei, falls ihre Ausstattung noch verbessert werde? Frank Zimmermann (SPD) erklärt, der geeignete Ort für eine Debatte über einen erweiter-ten Einsatz der Bundeswehr wäre der Bundestag. Der Berliner Innenausschuss sollte nicht über fiktive Einsatzlagen diskutieren, sondern die Themen sortieren. Es sollte auch keine Scheindebatte über eine Verbesserung der Ausstattung geführt werden. Eine bessere Schutzausstattung der Spezialeinheiten sei schon vor den Anschlägen in Paris vereinbart worden. Wenn sich herausstelle, dass weitere Mittel für die innere Sicherheit erfor-derlich seien, setze das Parlament sich dafür ein, egal, ob vor oder nach einer Zuspitzung der Lage. Entscheidend sei, dass die Notwendigkeit erkannt worden sei. Der Tagesordnungspunkt „Besondere Vorkommnisse“ sei für diese Diskussion nicht geeignet. Die finanziellen Fragen würden in den Haushaltsberatungen geklärt, und die anderen Fragen der Sicherheit einschließlich etwaiger Gesetzesänderungen – die SPD sei sehr skeptisch, ob diese überhaupt notwendig seien – sollten in angemessener Weise beraten werden. Benedikt Lux (GRÜNE) schließt sich dem Vorschlag von Herrn Abg. Zimmermann an, wei-tere Maßnahmen zu einem anderen Zeitpunkt zu diskutieren. Er bedanke sich bei Herr Poli-zeipräsident Kandt für den kleinen Überblick über die Alarmierungskette in einer Großlage. Daraus sei nicht hervorgegangen, zu welchem Zeitpunkt die Bundeswehr ins Spiel kommen müsste. Es sei aber auch noch kein Terrorszenario wie in Paris durchgespielt worden. Auch die von den Spezialeinheiten der Polizei geübten Lagen seien offensichtlich nicht damit vergleichbar gewesen. Man müsse sich damit befassen, aber mit Ruhe und vorbereiteten Fragen und auch mit Informationen über Zeitumfang und darüber, wer wie wann reagiere und was man in der



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Öffentlichkeit diskutieren könne. Auch die dem Innensenator vorgelegte Liste der Nachbesse-rungsvorschläge sollte dem Innenausschuss vorgelegt werden. Stephan Lenz (CDU) schlägt vor, im Januar oder Februar des nächsten Jahres fraktionsüber-greifend eine entsprechende Beratung anzuberaumen. Die im Augenblick geführte Debatte sei dadurch aber nicht entbehrlich. Ereignisse veränderten die Prioritätensetzung und auch die Möglichkeit, Forderungen durch-zusetzen. Die CDU habe sich aber schon seit längerem eine stärkere Prioritätensetzung im Bereich der inneren Sicherheit vorstellen können. Im Hinblick auf die Prognose, dass im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit für eine Verfas-sungsänderung zustande käme, sollte man die politische Landschaft nicht falsch einschätzen. Er habe nicht den Eindruck, dass sich Die Linke oder auch die Grünen auf dem Feld der inne-ren Sicherheit nicht bewegten. Die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr müsse rechtzei-tig und in der gebotenen Sachlichkeit geführt werden und natürlich auch im Innenausschuss des Landtags, der für die innere Sicherheit der deutschen Hauptstadt zuständig sei. Im Hin-blick auf den Einsatz habe er keine feste Position und sei bereit, diese zu korrigieren, wenn er den Eindruck habe, dass ein solcher nicht notwendig wäre. Vorsitzender Peter Trapp stellt klar, dass in der Sprecherrunde darüber entschieden werden solle, eine Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs anzuberaumen. Die weiteren Fragen zu TOP 5, Besondere Vorkommnisse, werden nach TOP 4 aufgerufen. Punkt 1 der Tagesordnung

a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Planungen für die Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU)

0247 InnSichO

b) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Einsatzhundertschaften im Kontext der PG EES (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

0255 InnSichO

Dr. Robbin Juhnke (CDU) erklärt, in Anbetracht der ständig steigenden Anzahl von Veran-staltungen in Berlin begrüße man, dass die Berliner Polizei über eine Strukturreform nach-denke, um die Einsatzführung zu professionalisieren. Im Haushalt 2012/2013 sei beschlossen worden, zwei neue Hundertschaften aufzubauen. Dafür seien 250 Stellen geschaffen worden. Die Gewaltdelikte im ÖPNV seien dadurch schon zurückgegangen. Die Bereitschaftspolizei werde nicht nur für die klassischen Versammlungslagen eingesetzt, sondern auch zur Krimi-nalitätsbekämpfung, zur Verkehrsüberwachung oder um Präsenz im Stadtbild zu zeigen. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, die Kräfte aufzubauen.

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/vorgang/iso17-0247-v.pdfhttp://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/vorgang/iso17-0255-v.pdf



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In diesem Zusammenhang sei bei der Berliner Polizei eine Projektgruppe initiiert worden, die sich mit der organisatorischen Anbindung der Einsatzhundertschaften, der Bildung einer Ein-satzdirektion und der Anbindung der Direktionshundertschaften beschäftige. Im Hinblick auf die Frage der Zugriffsmöglichkeiten der Direktionen auf die Hundertschaften habe es Kritik gegeben. Wie werde dieser begegnet? Was werde unternommen, um die Priorisierung vorzu-nehmen? Welche Überlegungen würden hinsichtlich der Standortfrage angestellt? Wie werde die Ausstattung aussehen? Dieses Thema könne nicht von dem Thema Projekt Einsatzeinheiten und Stäbe – EES – ge-trennt werden, jedoch habe das Letztere eine noch größere Dimension. Gleichwohl solle die Frage der Implikationen beantwortet werden, ggf. in einer weiteren Besprechung, falls sich die Diskussion deutlich von dem Thema Einsatzhundertschaften entferne. Benedikt Lux (GRÜNE) meint, es böten sich zwei Möglichkeiten an: Entweder diskutiere man die größte Polizeireform seit der Einführung des Berliner Modells im Gesamtzusammen-hang und systematisch, wobei die Bereitschafspolizei einer der wesentlichen Pfeiler sei, oder die Besprechungspunkte würden beide vertagt. Er sei nicht dazu bereit, das Thema Bereit-schaftspolizei zu behandeln, aber nicht die Folgen einer der größten Polizeistrukturreformen der jüngeren Zeit. Die Polizeireform laufe nunmehr seit zwei Jahren. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeibehörde seien in Projektgruppen mit dem Konzept beschäftigt. Was werde davon über-haupt noch umgesetzt? Welche Bereiche seien noch umfasst? Wie werde die Umsetzung statt-finden? Der Senat habe noch keinen Versuch unternommen, den Innenausschuss darüber zu informieren bzw. ein Gesamtkonzept vorzustellen. Als Angehöriger der Opposition nehme er in weiten Teilen der Berliner Polizei, auch auf der mittleren Führungsebene, große Bedenken gegen die Polizeireform wahr, obwohl mehr Stellen eingerichtet würden und mehr Sachmittel und auch eine höhere Besoldung vorgesehen sei. Welches sei das Ziel der Polizeireform? Wie hätten sich die Diskussionen und Projektideen entwickelt? Wie sei der aktuelle Stand der Umsetzung im Bereich der Bereitschaftspolizei, aber auch im Hinblick auf die Direktionen, die Präsenz in der Fläche und die Lagen in den Außenbezirken? Wie sei die Akzeptanz bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Frank Zimmermann (SPD) stellt für die SPD-Fraktion klar, dass der Innenausschuss über das Gesamtkonzept EES informiert sein müsse, bevor wesentliche Entscheidungen getroffen würden. Die Polizei solle zunächst den von ihr vorbereiteten Vortrag zu dem Gesamtkonzept halten. Wenn danach noch Informationsbedarfe bestünden, sollten die Besprechungspunkte vertagt und in einer weiteren Sitzung wieder aufgerufen werden. Vorsitzender Peter Trapp stellt Konsens im Ausschuss fest, entsprechend dem Vorschlag von Herrn Abg. Zimmermann zu verfahren. Bürgermeister Frank Henkel (SenInnSport) nimmt Stellung, die Berliner Polizei müsse mit den Veränderungen der Metropole Berlin und den Herausforderungen und neuen Aufgaben der zunehmend wachsenden Stadt Schritt halten. Daher habe Herr Polizeipräsident Kandt die polizeiinterne Projektgruppe zur Untersuchung der bestehenden Prozesse und der Struktur der



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Einsatzeinheiten und der Stäbe eingesetzt. Nach dem Analysieren von Problemen und Poten-zialen habe die Gruppe Lösungsvorschläge erarbeitet. Sein persönliches oberstes Ziel sei, besonders darauf zu achten, dass der Einsatz der vorhan-denen Kräfte möglichst wirkungsvoll und ressourcenschonend geschehe, um einen Effizienz-gewinn zu erzeugen. Herausgekommen sei eine Vielzahl von Maßnahmen, die eine Reform der aktuellen Struktur der Polizei nach sich zögen. Diese Reform beziehe sich nicht allein auf den Aufbau der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung – 3. BPA –, sondern auf viele Teilbereiche der Behörde. Unter anderem werde der Stab des Polizeipräsidenten verschlankt, die Zentrale Serviceeinheit – ZSE – werde aufgelöst, die einzelnen Servicebereiche würden verselbststän-digt und direkt bei der Behördenleitung angebunden. Die Direktion Zentrale Aufgaben – Dir ZA – werde zur Direktion Einsatz – Dir E –ent-wickelt, in der künftig alle Einsatzhundertschaften zusammengefasst würden. Dort habe künf-tig auch die 3. BPA ihren Platz. Ihm sei bei dem Prozess wichtig, dass die Direktionen bei der Erledigung ihrer örtlichen Auf-gaben gestärkt würden und polizeiliche Präsenz erzeugt werde. Den Direktionen werde ein festes Kontingent an Einsatzkräftestunden der künftigen Einsatzeinheiten der Direktion Ein-satz zur Verfügung gestellt. Damit bekomme jede Direktion die Möglichkeit, ganz individuell Schwerpunkte zu setzen. Hinsichtlich der Verkehrsüberwachung werde man den Anteil der bislang durch die örtlichen Verkehrsdienste und die Direktion Zentrale Aufgaben durchgeführten Maßnahmen durch ein zusätzliches Kontingent für die örtlichen Direktionen zur freien Verfügung stellen. Polizeipräsident Klaus Kandt berichtet, man befinde sich jetzt in der zweiten Phase. Nach-dem die Projektgruppe EES I Ende letzten Jahres ihren Projektbericht mit den Planungen vor-gestellt habe, der auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei, befinde man sich jetzt in der Phase EES II, in der eine Umsetzung der Planung erfolge. Herr Goldack, der den Powerpoint-Vortrag halten werde, habe von Anfang an zum Kernteam des Projektes gehört. Er könne zu allen Fragen der Projektplanung und Projektziele Auskunft geben. Man habe sich in der Präsentation nicht nur auf die Einsatzhundertschaften beschränkt, son-dern auch die Zusammenhänge dargestellt. Herr Lengwenings, der Leiter der Direktion 6, habe ein Teilprojekt zur Kräftesteuerung geleitet, um die behördeninterne Frage der Verfüg-barkeit der Hundertschaften für Aufgaben der Direktionen zu beantworten. Diesbezüglich sei eine hervorragende Lösung gefunden worden, die den Status quo deutlich verbessere. Herr Wulff, ab dem 11. Januar 2016 Leiter der Direktion Einsatz, stehe ebenfalls für Fragen, u. a. zu der Bereitschaftspolizei, zum Verkehrsdienst und zur Diensthundestaffel, zur Verfügung. Polizeidirektor Thomas Goldack (Polizei Berlin) stellt das Projekt anhand einer Power-point-Präsentation vor.



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Im Jahr 2010 sei „Wutbürger“ das Wort des Jahres und die Freigabe des Tempelhofer Feldes ein bedeutendes Thema gewesen. Im Zeitraum 2010 bis 2014 hätten sich große Veränderun-gen ergeben, auf die die Berliner Polizei habe reagieren müssen. Ab 2010 sei ein deutlicher Anstieg an Einsatzlagen zu verzeichnen gewesen:



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2010 seien ca. 6,5 Lagen pro Tag gezählt worden, 2014 seien es schon 13,5 Lagen gewesen, 2015 von Januar bis Oktober schon 14 pro Tag. Der Trend sei ungebremst. Das Herzstück der Polizeiarbeit sei das Community Policing, die Arbeit der Fuß- und der Radstreifen in den Kiezen und der Kontaktbereichsdienst. Auch die Politik habe auf die Veränderungen reagiert, etwa durch die Einstellung neuer Mit-arbeiter. Zwei Hundertschaften seien aufgestellt worden.

In der Zeit von 2010 zu 2014 habe sich die Anzahl der Taschendiebstahlsdelikte rasant er-höht. Taschendiebstahl sei sehr komplex und schwierig zu bekämpfen. Die entsprechenden Präventionsmaßnahmen erforderten einen großen Kräfteeinsatz.



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Die Strukturumstellung habe Unruhe innerhalb der Polizei Berlin verursacht. Die Projekt-gruppe habe mit den Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit machten, rd. 200 Erst- und Zweitinterviews geführt. Es seien u. a. folgende Fragen gestellt worden:

– Ist die Auftragslage klar? – Wie ist das Auftragspensum? – Arbeiten Sie operativ/strategisch? – Ist Ihr Auftrag strategisch? – Gibt es Doppelarbeiten? – Gibt es unklare Zuständigkeiten?

Die Führungskräfte seien zunächst nicht befragt worden. Das habe im mittleren Management für Unruhe gesorgt. Die hinzugezogene KPMG habe die Analyse nach einer monatelangen Prüfung für exzellent befunden.



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Man habe sich die Frage gestellt, wo künftig die Fachverantwortung für die Erarbeitung von Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung liege.



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Wo liege künftig die Fachverantwortung für die Bewältigung bedeutender Einsatzlagen?



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Die künftige Direktion ZA werde aus drei Bereitschaftspolizeiabteilungen bestehen. Die Ein-satzeinheiten seien gemischt, sodass durch eine Mischung der Erfahrungsstandards- und -werte die Trainings- und Ausstattungsstandards erhöht würden. Jede der bestehenden Bereit-schaftspolizeiabteilungen werde zwei Direktionshundertschaften abgeben und zwei andere aufnehmen.

Die örtlichen Direktionen seien bereits vor vielen Jahren in einen stadtweiten Dienstplan ge-geben worden. Dadurch hätten sie auch bisher schon nicht frei über ihre eigenen Hundert-schaften verfügen können. Allerdings hätten über die Jahre keine einheitlichen Standards her-gestellt werden können.



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Das Thema „Herausforderungen an ein modernes Kräftemanagement“ betreffe auch alle an-deren Polizeien. Die Projektgruppe habe diesbezüglich europa- und deutschlandweit Kontakt aufgenommen.

Insbesondere die Prioritäten 3 und 4 würden mit den Amts- und Direktionsleitern sowie mit den LKA-Leitern und den Leitern der örtlichen Direktionen ausgehandelt und gemeinsam beschlossen. Welche Auswirkungen hätten die geplanten Veränderungen auf den künftigen Stab im Poli-zeipräsidium?



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Der Präsidialstab werde ungefähr halbiert werden. Das sei auch ein positives Signal nach draußen. Er werde nicht mehr an die vorgegebene Gliederung nach Polizeidienstvorschrift mit sechs Stabsbereichen gebunden, sondern auf vier Kernbereiche konzentriert sein: Hinter der Stabsabteilung Steuerung verberge sich der Steuerungsdienst, der nach dem Ver-waltungsreform-Grundsätze-Gesetz vorgeschrieben sei, das Controlling sowie die Auslands-kontakte, der nationale und der internationale Vergleichsring, in dem die gemeinsamen Übungen besprochen und die Erfahrungen abgeglichen würden. In der Stabsabteilung Vollzug würden alle Vollzugsthemen gespiegelt, allerdings nur noch für die Themen „täglicher Dienst“ und „Sicherheit im Straßenverkehr“.



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Die Stabsabteilung Servicekoordination werde die Schnittstelle zu den neuen Serviceeinheiten sein. Die Stabsabteilung Kommunikation beinhalte die Pressestelle, Social Media und die zentrale Öffentlichkeitsarbeit. Von hier aus würden auch die polizeiliche und die politische Gremien-arbeit gestärkt und die Politikerinnen und Politiker in Einsätzen betreut.

Die künftigen Organisationsstrukturen:

Ab dem 11. Januar 2016 werde es eine klare Rollentrennung zwischen den Ämtern des Poli-zeipräsidenten und der Polizeivizepräsidentin geben.



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So sehe das Ziel für das Frühjahr bzw. den Sommer 2017 aus:

Vorsitzender Peter Trapp bittet darum, den Mitgliedern des Innenausschusses die Power-point-Präsentation zur Verfügung zu stellen. Frank Zimmermann (SPD) erklärt, dass das Thema zu einem späteren Termin vertieft wer-den müsse. – Seine Fraktion begrüße die Zielsetzung, die in dem Powerpoint-Vortrag deutlich geworden sei. Dass sowohl in dem Prozess der Konzepterstellung selbst als auch im Hinblick auf die künftige Entwicklung eine Beteiligung der betroffenen Dienststellen und Personen stattfinde, sei Ausdruck eines kooperativen Führungsstils und hilfreich für die Akzeptanz und die Umsetzbarkeit. Ebenfalls positiv einzuschätzen seien die deutlichen Ansagen zur Straf-fung von Strukturen und zu klareren Verantwortlichkeiten und zur Zusammenfassung und Bündelung von Kompetenzen. Über die Details müsse die Polizeibehörde selbst entscheiden. Das Parlament müsse sich hier Zurückhaltung auferlegen. Die wesentlichen Linien müsse das Parlament jedoch mittragen. Im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Hundertschaften für die Direktionen müsse gleichzeitig gewährleistet sein, dass – Stichwort stadtweiter Dienstplan usw. – alle Bedarfe, die dort ent-stünden, künftig auch bei einer zusammengefassten Einsatzstruktur erfüllt würden. Sei es ge-währleistet, dass die Interessen der jeweiligen Direktion erfüllt werden könnten, sowohl, was sog. kleine Lagen vor Ort, als auch, was Außenbezirke betreffe? Für die 3. BPA müsse noch ein Standort gewählt werden. Wie unterschieden sich die beiden zur Auswahl stehenden Standorte? Wie würden sie sich jeweils auf das operative Geschäft auswirken? Dr. Robbin Juhnke (CDU) vertritt ebenfalls die Meinung, dass das Thema zu komplex sei, um in dieser Sitzung abschließend behandelt zu werden. – Seine Fraktion begrüße die Um-strukturierung und die Einsetzung der Projektgruppe, die sich professionell mit dem Thema



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beschäftigen könne. Die Befragung der Mitarbeiter sei ebenfalls positiv, denn die Umstruktu-rierung müsse von allen gemeinsam geschultert werden. – An welchen Maßstäben im interna-tionalen Vergleich habe sich die Polizei bei der Umstrukturierung orientiert? Die örtlichen Einsatzhundertschaften verblieben noch an den Standorten und würden erst im Laufe der Zeit zusammengefasst. Wie viel Zeit werde benötigt, um einheitliche Qualitätsstan-dards herzustellen? Wie viel Personal bleibe für die Prioritäten 3 und 4 übrig, wenn die Prioritäten 1 und 2 be-dient würden? Er bitte Auskunft zu den Planstundenvorgaben. Wie könne eine für alle zufrie-denstellende Lösung gefunden werden? Auch ihn interessiere, welcher Standort für die 3. BPA gewählt werde. – Welche Auswirkun-gen würden durch die personelle Halbierung des Stabes erwartet? Benedikt Lux (GRÜNE) meint, es irritiere ihn, dass hier im Innenausschuss erst eine Ziel-vorstellung dargestellt werde, während die Umstrukturierungsmaßnahmen bereits umgesetzt würden. Die Ziele bewerte seine Fraktion zu 90 bis 95 Prozent als positiv. Der Innenaus-schuss sollte als Maßstab setzen, welches der Sicherheitsgewinn für die Berlinerinnen und Berliner sei und wo es noch Effektivitätspotenziale gebe. Ab welcher Größenordnung einer Lage übernehme die Direktion Einsatz, bis zu welcher Grö-ßenordnung müssten die Abschnitte Einsätze mit eigenen Personal bewältigen? Wie bewerte die Behördenleitung die Überlegungen, dass pro örtliche Direktion mindestens ein Direktionskommando für direktionseigene Aufgaben aufgebaut werden könne? Wäre es nicht ein Kompromiss, um die widerstreitenden Interessen zentrale Einsatzführung versus Polizeipräsenz und Erfahrungsaufbau vor Ort in Einklang zu bringen, wenn für die Direktio-nen dauerhaft kleinere Kommandos aus der 3. BPA zur Verfügung gestellt würden? Die örtlichen Direktionen verfügten nicht mehr über Bereitschaftspolizeieinheiten. Wie hoch seien die verfügbaren personellen Kontingente der örtlichen Direktionen nach der Zentralisie-rung? Treffe es zu, dass der Zentrale Verkehrsdienst die Aufgabenbewältigung im Verkehr – etwa durch Absperrmaßnahmen bei einem Verkehrsunfall – in Zukunft mit unterstützen solle? Ge-rade im Bereich Verkehr sollten die von den Direktionen und Abschnitten gesammelten Er-fahrungen und Kenntnisse bewahrt und nicht ohne Not zentralisiert werden. Sei der Einsatz der Verkehrsdienste in den Randgebieten auch präventiv und nicht nur in Re-aktion auf bestimmte Lagen geplant? Gebe es eine Priorisierung hinsichtlich Begleitung und Schutz von Veranstaltungen, Staatsbesuchen, Aufzügen einerseits und andererseits der Stra-ßenverkehrsüberwachung in den Abschnittsbereichen? Nach welchen Kriterien werde in Zu-kunft priorisiert, wenn in den Abschnitten gleichzeitig Verkehrsunfälle vorkämen? Wie sei die Beteiligung des Personals geplant? Wie viele Tarifbeschäftigte seien insbesondere von der Zentralisierung des Verkehrsdienstes betroffen? Seien dort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt worden



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Die Polizei Berlin wolle z. B. den Taschendiebstahl und die alltäglichen Lagen wieder beherr-schen, aber das vor dem Hintergrund einer Zentralisierung. Die Direktionen seien auch nicht die perfekten Organisationseinheiten. Ein Aufgabenverbund wäre optimal, aber er könne nur eine Zentralisierung in Richtung des Polizeipräsidenten und der Polizeivizepräsidentin erken-nen. Beim Stab gebe es in der Tat Einsparungspotenzial, aber die Präsentation habe gezeigt, dass der Stab gar nicht verschlankt werde, sondern das Personal in Richtung des Polizeipräsidenten und der Polizeivizepräsidentin verlagert werde. Er bitte darum, Zahlen zu nennen. Wie groß seien die an den Polizeipräsidenten und die Polizeivizepräsidentin angegliederten Einheiten heute und nach der Umstrukturierung? – Die Aufteilung der unterschiedlichen Einheiten sei auf die Rollen des Polizeipräsidenten und der Polizeivizepräsidentin bezogen. Innerhalb der nächsten Jahre könnte aber in diesen Positionen auch ein Wechsel stattfinden. Wie könnten die Prioritären 3 und 4 im Alltagsgeschäft bedient werden? Wie könnten die Bereitschaftspolizeieinheiten auch in kleineren Gruppen vor Ort gebracht werden, z. B. in mobile Wachen, wie Herr Abg. Schreiber es schon einmal vorgeschlagen habe und wie es auch für die touristisch dominierten City diskutiert werde? Gebe es da so etwas wie eine Fein-steuerung im Hinblick auf Alltagsaufgaben und Polizeipräsenz, die gewährleiste, dass die Polizei vor Ort schnell einsatzbereit sei? Er sei noch nicht davon überzeugt, dass die Umstrukturierung mit einem Sicherheitsgewinn für die Berlinerinnen und Berliner einhergehe. Es gebe gute Ansätze, aber auch viel „Schat-ten“. Er hoffe, dass noch eine Nachjustierung stattfinde. Sei es beabsichtigt, ähnlich wie im Hinblick auf das Arbeitszeitmodell – dort hätten sich über 80 Prozent dagegen ausgesprochen – eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchzuführen? Hakan Taş (LINKE) erklärt, auch er bitte um eine Antwort auf die letzte Frage seines Vor-redners. – Es werde erwartet, dass durch eine Mischung der Einsatzeinheiten und die daraus resultierende Mischung der Erfahrungsstandards- und -werte die Trainings- und Ausstattungs-standards erhöht würden. Wie könnten diese Standards im Augenblick garantiert werden? Die Gewerkschaft der Polizei habe die Standortwahl der drei Bereitschaftspolizeiabteilungen – Kruppstraße in Moabit, Ruppiner Chaussee in Heiligensee und Gallwitzallee in Lankwitz – kritisiert. Der Ostteil der Stadt sei nur über lange Anfahrtswege zu erreichen. Er bitte um eine Stellungnahme zu diesem Problem. Vorsitzender Peter Trapp fragt für seine Fraktion, wie die Zielvereinbarung mit den Ein-satzstunden der Bereitschaftspolizei in Einklang gebracht werden könne. Polizeipräsident Klaus Kandt nimmt Stellung, die aktuellen Standards der Bereitschaftspo-lizei seien u. a. ein Grund gewesen, aus dem die 3. BPA gegründet worden sei. Es sei beab-sichtigt, die gleichen Standards einzuführen. Damit der Prozess möglichst schnell vonstatten-gehe, seien die Hundertschaften gemischt worden.



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In der Gallwitzallee in Lankwitz habe lediglich der Stab der 3. ΒPA seinen Sitz, die Hundert-schaften seien nach wie vor verteilt, denn zum Standort der 3. BPA sei noch keine Entschei-dung getroffen worden; die Kalkulationen für einen dafür notwendigen Neubau stünden noch aus. Es müssten verschiedene Standorte vergleichen werden. Ein Vorteil des Standorts Cecili-enstraße, der sehr im Fokus stehe, wäre die Nähe zum Wohnort von Kolleginnen und Kolle-gen im Ostteil der Stadt. Die Bedeutung des Standorts einer BPA sei nicht so entscheidend, denn die Hundertschaften befänden sich rund um die Uhr nach einem Bereitschaftssystem im Dienst. Welche Hundert-schaft zu welchem Einsatz gefahren werde, sei dienstplan- und nicht standortabhängig. Dass die Grünen die Ziele zu 95 Prozent als positiv bewerteten, bedeute, dass die Effizienz und auch die Standards durch die Strukturreform gesteigert würden. Das geschehe durch die Zentralisierung. Er sei erstaunt, dass Herr Abg. Lux die Verlagerung zur Behördenleitung thematisiere. Wer solle die Polizei führen und die Verantwortung tragen, wenn nicht der Präsident und die Vi-zepräsidentin? Der Vizepräsidentin sei erstmals in der Geschichte ein eigenes Aufgabenfeld zugeschrieben worden. Das sei sehr sinnvoll, da dadurch die Belastung gerechter verteilt wer-de. Er glaube, dass die Mischung an der Behördenspitze – ein Vollzugspolizist und eine Juris-tin – auch in Zukunft zweckmäßig sein werde. Direktionskommandos werde er freiwillig nicht einführen. Die drei aufgestellten Bereit-schaftspolizeiabteilungen hätten die erforderlichen Einsatzstärken. Die Direktionskomman-dos, die in keinen sinnvollen Schichtdienst eingebunden wären, deren Verfügbarkeit so nicht zu steuern wäre, würden zwei Hundertschaften wegnehmen für einen Gegenwert, der das nicht lohne. Die angestellten Organisationsüberlegungen, deren Umsetzung schon in Teilen beginne, seien das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses und die bestmögliche Lösung. Es seien alle maßgeblichen Führungskräfte beteiligt worden. Alle Details seien gut durchdacht. Von kei-nem der sechs Direktionsleiter seien Direktionskommandos gefordert worden. Man dürfe nicht die Arbeitszeitbestimmungen bzw. Schaffung einer Arbeitszeit mit der Ak-zeptanz der Projektgruppe vergleichen. Herr Abg. Lux irre sich auch hinsichtlich des Ergeb-nisses der Befragung zum ELZ-Arbeitszeitmodell. Es seien die Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter aller Abschnitte befragt worden. Außer dem ELZ-Arbeitszeitmodell habe auch das sog. BMo-Arbeitszeitmodell zur Diskussion gestanden. Das ELZ-Modell habe nur geringfügig schlechter als das BMo-Modell abgeschnitten. Da aber beide Modelle schlecht abgeschnitten hätten, werde an einem neuen Ansatz gearbeitet. Die PG EES hingegen habe zur Entscheidungsfindung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt, um eine saubere Analyse vornehmen zu können. Sobald die Organisationsüberle-gungen umgesetzt seien, werde eine Evaluierung stattfinden, um zu prüfen, ob die Wirkungs-erwartungen eingetreten seien. Eine Mitarbeiterbefragung zu dem Ergebnis des Projekts EES sei nicht geplant. Im Übrigen hätten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vergan-genheit schon an einem Blog beteiligen können.



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Polizeidirektor Michael Lengwenings erklärt, in seiner Funktion als Leiter der Direktion 6 sei er verantwortlich für die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichten-berg und damit für ca. 750 000 Bürgerinnen und Bürger. Seine Direktion sei mit einer Ge-samtfläche von 280 Quadratkilometer die größte in Berlin. – Er habe eine Präsentation vorbe-reitet, deren Vorstellung den Zeitrahmen sprengen würde. Darin würden viele Fragen u. a. zur Verfügbarkeit der Kräfte beantwortet. Er werde sie dem Ausschuss übermitteln. Die Zentralisierung habe zum Ziel gehabt, insbesondere ein Verfahren zur Kräftesteuerung zu erarbeiten, das gleichermaßen den steigenden Einsatzerfordernissen und den Bedarfen der örtlichen Direktionen gerecht werde. Dabei seien auch die Bedenken aufgenommen worden, die im Vorfeld formuliert worden seien, etwa – diese Bedenken habe auch er geäußert – , dass die Polizei sich aus der Fläche zurückziehe und in manchen Bereichen nicht mehr bzw. nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehe. Es sei erforderlich, die Vielzahl der Ein-sätze zu priorisieren, weil nicht alle Einsatzanlässe gleichzeitig bedient werden könnten. Das sei auch nicht die Zielsetzung, sondern es werde darauf ankommen, dass die Einsatzkräfte noch effizienter und zielgerichteter eingesetzt würden. Damit das Ziel auch erreicht werde, solle eine Wirkungskontrolle stattfinden. Die zentralisierten Kräfte würden künftig dort ein-gesetzt, wo ein lagebedingter Bedarf entstehe. Alle beteiligten Akteure seien in die Organisationsüberlegungen eingebunden worden. Das bisherige Kräftesteuerungsverfahren sei sehr kleinteilig analysiert worden, indem mit allen heute bereits beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit der Kräftesteuerung auseinandersetzten, Interviews geführt worden seien. In der Folge sei ein Fachkonzept erar-beitet worden, das allen Direktionen und Ämtern in einem sehr umfänglichen Stellungnahme-verfahren zugeleitet worden sei. Die Beteiligung werde sich mit der Konzeption, die auf der Grundlage des Fachkonzepts erarbeitet werde, fortsetzen. Bisher seien bereits über 100 Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter informiert worden. Die Informationskampagne werde fortgeführt. In der kommenden Woche würden auch für alle Beschäftigtenvertretungen der Berliner Poli-zei Informationsveranstaltungen angeboten werden. Für die Verfügbarkeit der Einsatzeinheiten sei die Prioritätensetzung maßgeblich. Je nach Anzahl der Einsätze der Priorität 1 – Stichwort 1. Mai – könnten die anderen Prioritäten nicht bedient werden. Es werde ein sog. Transparenzmodul eingeführt werden: Alle Direktionen erhielten künftig tagesaktuell einen Überblick, welche Einsatzeinheiten inkl. Verkehrskräfte sich im Dienst befänden und mit welchen Aufträgen sie versehen seien. Daraus könne die Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden, ob ein Einsatzvorhaben bedient werde. Zu der Frage von Herrn Abg. Dr. Juhnke: 10 000 und 1 000 Einsatzkräftestunden pro Direkti-on pro Jahr seien zum einen durch die Einsatzhundertschaften, zum anderen durch die Ver-kehrsdienste zu gewährleisten. Mit dem Verfahren werde mindestens diese Anzahl garantiert. Zu der Frage vom Herrn Vorsitzenden Trapp: Es sei erforderlich, die Einsatzkräftestunden in die künftige Zielvereinbarung aufzunehmen. Die künftigen Leiter der Direktionen sollten ver-pflichtet werden, die Einsatzkräftestundenzahl zur Verfügung zu stellen. Als Grundlage dessen, dass fortwährend auf die Entwicklung – wie werden Einsatzkräfte-stunden verteilt, wie ist der Ressourcenverbrauch, wofür sei die Ressource eingesetzt worden – auch hierfür sei ein Verfahrensvorschlag unterbreitet worden,



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Um den Einsatzkräftestundenverbrauch zu kontrollieren, wolle sich die Behördenleitung zu-sammen mit den Amts- und Direktionsleitungen regelmäßig monatlich – in der Startphase möglicherweise auch 14-tägig – einen Überblick verschafften. Das biete auch die Möglich-keit, steuernd einzugreifen, um die Balance zu halten zwischen der gesamtbehördlichen Aus-richtung und Zielsetzung und der individuellen örtlichen Schwerpunktsetzung. Polizeidirektor Siegfried-Peter Wulff (Leiter der Direktion Zentrale Aufgaben) beantwortet als zukünftiger Leiter der Direktion Einsatz die noch offenen Fragen zu deren Aufgabenbe-reich. Die Direktion Einsatz werde zum einen durch eine sehr große Servicefunktion gekenn-zeichnet werden. Die ihm im täglichen Dienst zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte würden immer in einem örtlichen Bereich einer Direktion tätig. Es werde darum gehen, sie gerecht unter den Direktionsleitern und auch dem LKA zu verteilen. Der zweite Aspekt der Direktion Einsatz sei das Führen in besonders herausragenden Lagen – Stichworte: terroristischer Anschlag, Massengeiselnahme usw. Zudem übernehme die Direk-tion Einsatz Lagen, die bisher der Stab des Präsidenten geführt habe – Stichworte: 1. Mai, WM 2006, Papstbesuch etc. Auch die unter Gefährdungsstufe 1 fallenden Einsätze bei Staats-besuchen, bisher von den Direktionen 1 und 4 geteilt, würden zukünftig von der Direktion Einsatz übernommen. Weiterhin werde die Direktion Einsatz für das sog. Sofortlagenmodell – Stichworte: spontane gewalttätige Aktionen, Hubschrauberabsturz usw. – zuständig sein. Dafür werde sich eine kleine Gruppe sieben Tage in der Woche über 24 Stunden bereithalten. – Die Lagen des Füh-rungsstabs Schwerstkriminalität würden ebenfalls von der Direktion Einsatz übernommen. Für die Erstellung der Lagebilder seien weiterhin die örtlichen Direktionen bzw. das LKA für das Kriminalitätslagebild zuständig. Die Direktion Einsatz werde also in großen Teilen eine Serviceeinheit sein, die im täglichen Geschäft keine Konkurrenz sein könne, sondern die Stunden zu verteilen habe. Streit könnte eher unter den Direktionen und dem LKA entstehen. Es sei aber vereinbart worden, dass man sich zusammensetze und gemeinsam Schwerpunkte setze. Warum habe die 3. BPA sechs Hundertschaften? – Der gemeinsame Dienstplan ermögliche es, auf diese Weise auch nachts zwei Einheiten im Dienst zu haben. Es habe angestanden, für die beiden zusätzlich aufgestellten Einsatzhundertschaften Mittel für die Herrichtung von Gebäuden zu investieren. Das sei jetzt in die Frage „neuer Standort“ ein-geflossen“. Für die Polizei sei jeder Standort der 3. BPA denkbar. Die Mitarbeiter wohnten in unter-schiedlichen Bezirken, und die Polizei veranstalte ohnehin eine Personalbörse. Im Hinblick auf den Standort finde auch eine lange Vorplanung statt. Für einen Standort in Lankwitz be-würben sich andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als für einen Standort in der Cecilien-straße.



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Mit dem Projektbericht PG EES 1 sei ein vorsichtiges Votum für einen Standort abgegeben worden. Dabei seien zwei Aspekte besonders betrachtet worden, die taktischen und die finan-ziellen. Es seien mehrere Standorte in der Prüfung gewesen. In taktischer Hinsicht sei nach der höchsten Anzahl der Einsatzlagen gefragt worden. Dabei hätten sich Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte herauskristallisiert. Bei der Auswahl der potenziellen Standorte seien die bisher gesammelten Erfahrungen mit den Nach- und Vorteilen einer größeren oder geringeren Entfernung zwischen Stand- und Einsatzort eingeflossen. Die Standorte Cecilienstraße – 15 km Entfernung vom Stadtmittel-punkt – und Lankwitz – 10 km Entfernung – deckten Mittelwerte ab. Man sei immer noch für beide Standorte offen. Es entstünden aber Kosten, etwa für Garagen in der Cecilienstraße, und Folgekosten. Die dafür erforderlichen Mittel müssten vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfü-gung gestellt werden. Zur Verkehrssicherheit: Über 50 Prozent der Verkehrssicherheitsarbeit werde von den Ab-schnitten geleistet, unterstützt durch Spezialkräfte mit technischem Gerät. Das Ziel der Ver-kehrssicherheitsarbeit einer modernen Hauptstadtpolizei sei, die Verkehrsunfallfolgen zu mi-nimieren. Dabei müsse man sich an den Brennpunkten in den örtlichen Direktionen orientie-ren, wo sich der Verkehr verdichte. Die örtlichen Direktionen müssten bei einem Lagebild darstellen, wo ihre Probleme lägen und sie Unterstützung benötigten. – Bei einem zentralen Standort änderten sich die Anfahrtszeiten, allerdings nicht nur in eine Richtung. 92 Tarifbeschäftigte würden übernommen, das sei inzwischen geklärt. Nachteile für die Tarif-beschäftigten werde es nicht geben. Die Verkehrskräfte würden rund um die Uhr von einer Verkehrseinsatzzentrale betreut. – Es werde eine „schwache“ Nachtdienstkomponente eingerichtet werden, um nachts, bei wenig Verkehr, die Schwerlast- und Großraumtransporte zu betreuen. Bisher seien die dafür einge-setzten Polizeikräfte nicht mit der Dienstzeit abgedeckt; die örtlichen Direktionen müssten jedes Mal Einzelverhandlungen mit ihren örtlichen Personalräten führen. – Die Stunden, die darüber hinaus frei würden, könnten der Verkehrssicherheitsarbeit zugutekommen. Übrigens würden jährlich in der Nacht 600 bis 800 Verkehrsunfälle und 200 bis 250 Verletzte gezählt, die berücksichtigt werden müssten. Benedikt Lux (GRÜNE) erkundigt sich nach den Einsatzstundenkontingenten, die den Direk-tionen direkt zur Verfügung stünden, im Vergleich zu den Kontingenten, die sie jetzt hätten, weil sie über eigene Direktionshundertschaften verfügten. Ab wann genau müsse der Zentrale Verkehrsdienst seitens der Abschnitte und der Direktio-nen geholt werden? Er bitte noch um Beantwortung seiner Frage, wie viel Personal im Stab zur Verfügung stehe. Überhaupt würde er es begrüßen, wenn die Fragen konkret beantwortet würden. Das sei bis-her nicht der Fall gewesen. Vorsitzender Peter Trapp schlägt vor, den Tagesordnungspunkt aus zeitlichen Gründen zu vertagen. Die Powerpoint-Präsentation von Herrn Lengwenings werde dem Ausschuss über-mittelt.



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Christopher Lauer (PIRATEN) teilt mit, er hätte es begrüßt, wenn dem Ausschuss die in der Sitzung gelieferten Informationen schon vorher zugegangen wären. Dann hätten die Aus-schussmitglieder in der Sitzung sofort Fragen dazu stellen können. Vielleicht könne die Poli-zei diese Anregung für die Zukunft aufnehmen. Der Ausschuss vertagt TOP 1. Punkt 2 der Tagesordnung

Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Schießstände der Berliner Polizei (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

0249 InnSichO

Vorsitzender Peter Trapp schlägt vor, TOP 2 zu vertagen. Benedikt Lux (GRÜNE) erklärt sich mit der Vertagung einverstanden. Seine Fraktion habe zu diesem Thema einen Fragenkatalog mit ca. 60 Fragen eingereicht. Er erinnere daran, dass Herr Senator Henkel zu diesem Thema vor den Anschlägen in Paris Aufklärung zugesagt ha-be, sich jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht geäußert habe. Auch die dringendste Frage der Grünen, wie hoch aktuell die Gesundheitsgefährdung durch die in Betrieb befindli-chen Berliner Schießstände sei, werde nicht beantwortet. Seinem Antrag auf Akteneinsicht sei ebenfalls noch nicht entsprochen worden. Christopher Lauer (PIRATEN) bittet darum, die Antworten auf den Fragenkatalog der Grü-nen nicht in der Sitzung zu verlesen, sondern schon vorher zu beantworten. Der Ausschuss vertagt TOP 2. Punkt 3 der Tagesordnung

Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Fahrzeugkonzept der Berliner Polizei angesichts der VW-Rückrufaktion (auf Antrag der Piratenfraktion)

0250 InnSichO

Vertagt.




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Punkt 4 der Tagesordnung

a) Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs NSU-Zwischenbericht (auf Antrag aller Fraktionen)

0103 InnSichO

b) Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Drucksache 17/2422 Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Land Berlin Drucksache 17/1693 und – Schlussbericht – (auf Antrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

0237 InnSichO Recht VerfSch

Vertagt. Punkt 5 der Tagesordnung – Teil 2 –

Besondere Vorkommnisse

2. Rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Berliner Polizei – Innensenator untätig? (Piratenfraktion)

3. Fragen der Fraktion Die Linke:

– Warum werden im Fall des durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallenen Berliner Polizisten erst jetzt straf- und dienstrechtliche Konsequenzen gezogen, obwohl der Beamte offenbar schon früher durch rassistische Äußerungen aufgefallen war?

– Warum erklärt die Polizei zunächst, der Polizist habe nicht direkt mit Flüchtlingen zu tun gehabt, und räumt wenig später ein, dass das Gegenteil zutrifft?

– Ist es aus Sicht des Innensenators von Belang, ob ein rassistischer Polizist mit Flüchtlingen zu tun hat oder andere Aufgaben in der Berliner Polizei wahrnimmt?

– Was unternimmt der Innensenator, um Informationen über Art und Ausmaß von rechtsextremen Einstellungen und Aktivitäten innerhalb der Berliner Polizei zu erhal-ten?

4. Polizei, Verfassungsschutz und die Versammlungsfreiheit: Treffen Berichte zu, dass die

Berliner Polizei in mehreren Fällen im Rahmen von Gefährdungsbewertungen und Ver-laufsberichten Daten über – auch nicht staatsschutzrelevante – Versammlungen, deren Teilnehmer oder Anmelder an den Verfassungsschutz übermittelt hat? Siehe folgender Artikel: https://netzpolitik.org/2015/Versammlungs-und-vereinigungsfreiheit-unter-beob-achtung-des-berliner-geheimdienstes/ (Fraktion Die Linke)

Die Fragen werden von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport schriftlich beantwortet.




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Punkt 6 der Tagesordnung

Verschiedenes

Siehe Beschlussprotokoll.

Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung...(CDU) meint, er schließe sich in vielen Punkten Herrn Abg....

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Transcript of Inhaltsprotokoll Öffentliche Sitzung...(CDU) meint, er schließe sich in vielen Punkten Herrn Abg....