Internationales und Europäisches Familienrecht ......ger Unterhaltsprotokoll – HUP), in Kraft...

Beck'sche Kurz-Kommentare

Internationales und Europäisches Familienrecht

Staatsverträge (ErwSÜ, EuSorgeRÜ, HAdoptÜ, HKÜ, HKUntÜ, HKUntVÜ, HUntGÜ, HUntÜ, HUntVÜ,HUP, KSÜ, LugÜ, MSA, UNUntGÜ) und EU-Verordnungen (EuEheVO, EuGVVO, Rom III-VO, EuGüVO,

EuPartVO, EuSchutzMVO, EuUntVO) mit AdÜbAG, AdWirkG, AUG, EGBGB, ErwSÜAG, , EuGewSchVG,FamFG, IntFamRVG, VFGüterstG, ZPO

Bearbeitet vonVon Prof. Dr. Rainer Hausmann

2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2018. Buch. XLVIII, 1744 S. In LeinenISBN 978 3 406 71027 8

Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm

Recht > Zivilrecht > Familienrecht > Internationales Familienrecht

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HausmannInternationales und Europäisches Familienrecht

Internationales undEuropäisches Familienrecht

EU-Verordnungen(EuEheVO, EuGüVO, EuPartVO, EuSchutzMVO,

EuUntVO, Rom III-VO)

und Staatsverträge(ErwSÜ, EuSorgeRÜ, HAdoptÜ, HKÜ, HKUntÜ,

HKUntVÜ, HUntÜ, HUntVÜ, HUP, HUÜ 2007, KSÜ,LugÜ 2007, MSA, UNUntGÜ)

mitAdÜbAG, AdVermiG, AdWirkG, AUG, EGBGB,ErwSÜAG, EuGewSchVG, FamFG, IntFamRVG,

VFGüterstG, ZPO

Von

Prof. Dr. Rainer Hausmannem. o. Professor an der Universität Konstanz

Rechtsanwalt in München

2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2018

Zitiervorschlag:Hausmann, IntEuFamR, [Gliederungsbuchstabe] … Rn. …

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ISBN 978 3 406 71027 8

© 2018 Verlag C.H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Satz, Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck(Adresse wie Verlag)

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort zur 2. Auflage

I.

Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union auf derzeit (noch) 28 Mitgliedstaaten hatdie Mobilität der Menschen in diesem Rechtsraum aus beruflichen wie persönlichen Gründenerheblich zugenommen. Parallel dazu ist die Bedeutung des internationalen Privat- und Ver-fahrensrechts in Familiensachen vor deutschen Gerichten seit der Jahrtausendwende stark gestie-gen. Dieser Entwicklung hat vor allem der europäische Gesetzgeber durch die Verabschiedungzahlreicher neuer Verordnungen auf diesem Rechtsgebiet Rechnung getragen. Ferner hat sichauch die Haager Konferenz an der Modernisierung des internationalen Familienrechts mit derÜberarbeitung von Staatsverträgen zum internationalen Unterhalts- und Kindschaftsrecht betei-ligt. Der deutsche Gesetzgeber hat das autonome Verfahrens- und Kollisionsrechts der Eheschei-dung und der Scheidungsfolgen in erheblichem Umfang an die heute im Vordergrund stehendeneuropäischen und staatsvertraglichen Rechtsinstrumente angepasst.Der Europäische Gesetzgeber hat von seinen erweiterten Kompetenzen zur Regelung des

internationalen Privat- und Verfahrensrechts der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des interna-tionalen Familienrechts bisher durch Erlass folgender Verordnungen Gebrauch gemacht:– Verordnung (EG) Nr 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre-ckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verant-wortung v 27.11.2003 (Eheverordnung – EuEheVO), in Geltung seit 1.3.2005

– Verordnung (EG) Nr 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerken-nung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen v18.12.2008 (Unterhaltsverordnung – EuUntVO), in Geltung seit 18.6.2011

– Verordnung (EU) Nr 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit imBereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwenden-den Rechts v 20.12.2010 (Ehescheidungsverordnung – Rom III-VO), in Geltung seit21.6.2012

– Verordnung (EU) Nr 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen inZivilsachen v 12.6.2013 (EU-Schutzmaßnahmenverordnung – EuSchutzMVO), in Gel-tung seit 15.1.2015

– Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Be-reich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckungvon Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands v 24.6.2016 (EU-Güterrechtsver-ordnung – EuGüVO), in Geltung ab 29.1.2019

– Verordnung (EU) 2016/1104 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Be-reich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckungvon Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften v24.6.2016 (EU-Partnerschaftsverordnung – EuPartVO), in Geltung ab 29.1.2019.Die Haager Konferenz hat ergänzend bzw parallel hierzu in den letzten 25 Jahren vor allem

folgende Übereinkommen verabschiedet, die erst seit jüngerer Zeit für die BundesrepublikDeutschland gelten:– Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf demGebiet der internationalen Adoption v 29.5.1993 (Haager Adoptionsübereinkommen –HAdoptÜ), in Kraft seit 1.3.2002

– Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung,Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und derMaßnahmen zum Schutz von Kindern v 19.10.1996 (Haager Kinderschutzübereinkom-men – KSÜ), in Kraft seit 1.1.2011

– Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen v 13.1.2000(Haager Erwachsenenschutzübereinkommen – ErwSÜ), in Kraft seit 1.1.2009

– Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht v. 23.11.2007 (Haa-ger Unterhaltsprotokoll – HUP), in Kraft seit 18.6.2011

– Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüchevon Kindern und anderen Familienangehörigen v 23.11.2007 (Haager Unterhaltsdurch-setzungsübereinkommen – HUÜ 2007), in Kraft für die EU seit 1.8.2014.

V

Im Zusammenhang mit der Eheverordnung hat ferner das schon länger geltende HaagerÜbereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung v25.10.1980 (Haager Kindesentführungsübereinkomen – HKÜ) im Verhältnis der Mitglied-staaten zueinander noch größere praktische Bedeutung erlangt.Zur Ausführung der genannten EU-Verordnungen und Staatsverträge hat der deutsche

Gesetzgeber zahlreiche Gesetze verabschiedet:– Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet desinternationalen Familienrechts idF v 26.5.2005 (Internationales Familienrechtsverfah-rensgesetz – IntFamRVG), in Kraft seit 1.3.2005

– Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staatenv 23.5.2011 (Auslandsunterhaltsgesetz – AUG), in Kraft seit 18.6.2011

– Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts an dieVerordnung (EU) Nr 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des internationalenPrivatrechts v 23.1.2013 (Rom III-VO-Anpassungsgesetz), in Kraft seit 29.1.2013

– Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren v 5.12.2014 (EU–Gewaltschutzverfah-rensgesetz – EuGewSchVG), in Kraft seit 11.1.2015

– Gesetz zu Ausführung des Haager Adoptionsübereinkommens v 29.5.2001 (Adoptionsüber-einkommens-Ausführungsgesetz – AdÜbAG), in Kraft seit 1.1.2002

– Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens v 13.1.2000 über den internationalenSchutz Erwachsener v 17.3.2007 (Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungs-gesetz – ErwSÜAG), in Kraft seit 1.1.2009Ferner wurde das autonome internationale Verfahrensrecht der Ehescheidung und der Schei-

dungsfolgen bereits im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheitender freiwilligen Gerichtsbarkeit v 17.12.2008 (Familienrechtsverfahrensgesetz – FamFG),in Kraft seit 1.9.2009, völlig neu geregelt.

II.

Vor diesem Hintergrund war es an der Zeit, die Vielzahl der geltenden Rechtsinstrumentezum internationalen Familienrecht in einer Weise zu bündeln, die dem Familienrichter oderRechtsanwalt in einer Familiensache mit Auslandsberührung den Weg durch den immer dichterwerdenden Dschungel von EU-Verordnungen, Staatsverträgen und autonomen deutschen Kolli-sionsnormen und Verfahrensvorschriften weist. Hierzu fehlte es bisher an einer kompaktenKommentierung aller für die Bearbeitung einer internationalen Familiensache maß-geblichen Rechtsquellen in einem Band. Diese Lücke soll durch den vorliegenden Kurzkom-mentar geschlossen werden.Die Praxisnähe der Kommentierung wird insbesondere durch deren Aufbau gewährleistet.

Denn die einzelnen EU-Verordnungen, Staatsverträge und Gesetze werden nicht – wie bisherweithin üblich – jeweils insgesamt abgehandelt. Die Kommentierung setzt vielmehr an derjeweiligen prozessualen Situation an, in der sich für den Praktiker Fragen des internationalenPrivat- und Verfahrensrechts stellen. Dies hat zur Folge, dass die Kommentierung zunächst inzwei Hauptteile zerfällt, von denen sich der erste mit dem Erkenntnisverfahren, der zweite mitder Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen befasst. Ergänzend wirdin einem dritten Hauptteil die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Be-hörden behandelt, die insbesondere auf den Gebieten der internationalen Kindesentführung, derUnterhaltsdurchsetzung und der Adoption eine immer wichtigere Rolle spielt. Abgerundet wirdder Kommentar durch einen Textanhang, der die Erwägungsgründe zu den kommentiertenEU-Verordnungen enthält.Abweichend vom Aufbau der behandelten Verordnungen, Staatsverträge und Gesetze, die sich

häufig entweder auf verfahrensrechtliche oder auf kollisionsrechtliche Aspekte beschränken,werden auch in den drei Hauptteilen die für jede Familiensache einschlägigen Rechtsquellen insich geschlossen dargestellt. Im Interesse der Übersichtlichkeit der jeweiligen Kommentierungwird dabei in Kauf genommen, dass manche Vorschriften in unterschiedlichem Kontext mehr-fach behandelt werden. Ferner wird im ersten Teil (Erkenntnisverfahren) für die in den Ab-schnitten A-J behandelten Familiensachen jeweils strikt zwischen Fragen der internationalenZuständigkeit (Unterabschnitt I) und Fragen des anwendbaren Rechts (Unterabschnitt II)getrennt.Jedem Abschnitt ist eine Einführung vorangestellt, in der ein Überblick über die einschlägi-

gen Rechtsquellen des EU-Rechts, des staatsvertraglichen und des nationalen Rechts sowie über

Vorwort

VI

das Verhältnis dieser Rechtsinstrumente zueinander gegeben wird. Wo nötig, wird diese Dar-stellung durch Prüfungsschemata ergänzt, in denen aufgezeigt wird, in welcher Reihenfolgemehrere einschlägige Rechtsinstrumente zu prüfen sind (vgl zB → C Rn 13 ff, F Rn 7 ff, → MRn 16 ff oder → N Rn 13 ff). Ferner wird die Kommentierung zu jedem einzelnen Rechts-instrument mit ausführlichen Vorbemerkungen eingeleitet, in denen der sachliche, räumlicheund zeitliche Anwendungsbereich der Verordnung bzw des Staatsvertrags beschrieben und dasVerhältnis zu konkurrierenden Instrumenten erläutert wird. Soweit zweckmäßig, werden auchder Kommentierung einzelner Verordnungen oder Staatsverträge Prüfungsschemata vorangestellt(vgl zB zum IPR des Ehegatten- und Kindesunterhalts nach dem Haager Unterhaltsprotokoll→ C Rn 481 ff; zur internationalen Kindesentführung nach dem HKÜ → U Rn 80 ff).Eine weitere Besonderheit des Werks besteht darin, dass im Rahmen der Kommentierung

laufend auf Parallelen und Unterschiede zwischen den einzelnen Verordnungen (zB zwischender EuEheVO, der EuUntVO und der EuGüVO) sowie zwischen konkurrierenden Verordnun-gen und Staatsverträgen (zB zwischen der EuEheVO und dem KSÜ) hingewiesen wird. Diesezahlreichen Querverweisungen werden dadurch erleichtert, dass die Randnummern nicht fürjeden Artikel oder jedes Rechtsinstrument neu beginnen, sondern innerhalb jedes Haupt-abschnitts durchlaufen, so dass der Verweisung allein anhand der Angaben im Kolumnentitelnachgegangen werden kann. Ferner sind auch die kommentierten EU-Verordnungen und Staats-verträge einerseits und die deutschen Ausführungsgesetze andererseits – namentlich auf demGebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im zweiten Teil –durch ausführliche Querverweisungen eng miteinander verzahnt. Die deutschen Ausführungs-gesetze – wie zB das IntFamRVG und das AUG – werden im Übrigen nicht nur im Wortlautabgedruckt, sondern ganz überwiegend auch kommentiert.Das Werk enthält die vollständige bzw auszugsweise Kommentierung von insgesamt sechs EU-

Verordnungen, sechzehn multilateralen und fünf bilateralen Staatsverträgen sowie von elf deut-schen Gesetzen auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (vgl das Register II). Ein-bezogen sind ferner das internationale Privat- und Verfahrensrecht der gleichgeschlechtlichenEhe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

III.

In der Darstellung wird – den Vorgaben in der Reihe der Kurzkommentare entsprechend –auf eine gut strukturierte und auf das Wesentliche beschränkte Kommentierung besonderer Wertgelegt. Bei den Nachweisen, die in den Text integriert (und nicht in Fußnoten ausgegliedert)sind, steht die Rechtsprechung im Vordergrund. Insbesondere die einschlägigen Entscheidun-gen des EuGH zum sekundären EU-Recht sind vollständig ausgewertet. Neben der neuerendeutschen Rechtsprechung wird auch die Gerichtspraxis anderer Mitgliedstaten zu den kom-mentierten EU-Verordnungen und Staatsverträgen berücksichtigt. Demgegenüber sind Litera-turhinweise im Text vor allem auf Stellungnahmen zu Fragen beschränkt, die in der Recht-sprechung noch nicht entschieden worden sind. Jedoch ist jedem Abschnitt und jedem Rechts-instrument eine knappe Übersicht über neuere in- und ausländische Spezialliteratur zurVertiefung vorangestellt.Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum sind bis zum 1. Mai 2018 eingearbeitet.

Anregungen und Vorschläge der Benutzer zur Verbesserung des Kommentars sind jederzeitwillkommen.

München, im Mai 2018 Rainer Hausmann

Vorwort

VII

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 2. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VSchnellübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXIBenutzerhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXIIIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXVAllgemeines Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLVII

1. Teil. Internationale Familiensachen im Erkenntnisverfahren

A. Ehesachen

I. Internationale Zuständigkeit

1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

2. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

010. Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennungund Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend dieelterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000(EuEheVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden bei Verfahren betreffend

die elterliche Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51Kapitel V. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51Kapitel VI. Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54Anhänge I-IV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

3. Autonomes Zivilverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

20. Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet desinternationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz –IntFamRVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

30. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit (FamFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

Buch 1. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

II. Internationales Privatrecht

1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

2. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

40. Verordnung (EU) Nr 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer VerstärktenZusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung desEhebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66Kapitel I. Anwendungsbereich, Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr 2201/2003,

Begriffsbestimmungen und universelle Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70Kapitel II. Einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des auf die Ehescheidung und

Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts . . . . . . . 83

IX

Kapitel III. Sonstige Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127Kapitel IV. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

3. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130

50. Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien . . . . 130

4. Autonomes Kollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

60. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132a) Ehescheidung und Ehetrennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132b) Eheaufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142

B. Güterrechtssachen


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

2. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157

70. Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit imBereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (EuGüVO) . . . . . . 157

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161Kapitel II. Gerichtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166Kapitel III. Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen . . . 208Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208Kapitel VI. Allgemeine und Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208

3. Autonomes Zivilverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212

80. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit (FamFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212


90. Zivilprozessordnung (ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216

2. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218

100. Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit imBereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (EuGüVO) . . . . . 218

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220Kapitel II. Gerichtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226Kapitel III. Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen . . . 243Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243Kapitel VI. Allgemeine und Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

3. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

110. Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien . . . 245

120. Deutsch-französisches Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft . 247

Inhaltsverzeichnis

X

4. Autonomes Kollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

130. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249Kapitel II. Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

140. Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen (VFGüterstG) . 292Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292

III. Anhang: Allgemeine Ehewirkungen

1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298

2. Autonomes Kollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301

150. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301

C. Unterhaltssachen


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319

2. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322

160. Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht,die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit inUnterhaltssachen (EuUntVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322Kapitel I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334Kapitel III. Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen . . . 384Kapitel V. Zugang zum Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384Kapitel VI. Gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384Kapitel VII. Zusammenarbeit der Zentralen Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385Kapitel VIII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . 385Kapitel IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 385


170. Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) . . . . . . . . . . . . . . 392

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392Titel I. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394Titel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395Titel III. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406Titel IV. Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406Titel V. Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406Titel VI. Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408Titel VII. Verhältnis zu der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates und zu anderen

Rechtsinstrumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409Titel VIII. Schlussvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410

180. Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüchevon Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413Kapitel IV. Einschränkungen bei der Verfahrenseinleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414

4. Autonomes Zivilverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414

Inhaltsverzeichnis

XI

190. Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischenStaaten (Auslandsunterhaltsgesetz – AUG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414

Kapitel 1. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415Kapitel 2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421Kapitel 3. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren,

Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421Kapitel 4. Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421Kapitel 5. Kosten; Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426


Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426Buch 1. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430

2. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432

210. Verordnung (EG) Nr 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, dieAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit inUnterhaltssachen (EuUntVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432Kapitel III. Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432


220. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUP) . . . . . . . . 433Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433Vorbemerkungen zur Rechtswahl nach Art 7 und 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460

230. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendendeRecht (HUntÜ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496Kapitel I. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496Kapitel II. Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497Kapitel III. Verschiedene Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498Kapitel IV. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499

240. Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindernanzuwendende Recht (HKUntÜ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501

250. Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien . . . 504

4. Autonomes Kollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506


III. Zugang zum Recht

1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507

2. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508


Kapitel V. Zugang zum Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508

Inhaltsverzeichnis

XII



Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512Kapitel I. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512

D. Versorgungsausgleichssachen


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515


290. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit (FamFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516



1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520



E. Ehewohnungs-, Haushalts- und Gewaltschutzsachen


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537





1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542



F. Kindschaftssachen


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550

2. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 552

330. Verordnung Nr 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterlicheVerantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 (EuEheVO) . 552

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden bei Verfahren betreffend

die elterliche Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629

Inhaltsverzeichnis

XIII

Kapitel V. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629Kapitel VI. Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 635


340. Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, dieAnerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichenVerantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) . . . . . . . . . . . . . . . 636

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 636Kapitel I. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 646Kapitel III. Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670Kapitel IV. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670Kapitel V. Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676

350. Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Rechtauf dem Gebiet des Schutzes vom Minderjährigen (MSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678a) Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 679b) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681c) Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681d) Übergangsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681e) Schlussvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682



Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684Abschnitt 2. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration . . . . . . . . . . . 684




1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693

2. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694


Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695Kapitel I. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699Kapitel III. Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699Kapitel IV. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715Kapitel V. Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 715Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717

390. Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Rechtauf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 718Textauszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 719

Inhaltsverzeichnis

XIV

400. Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem KaiserreichPersien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720

3. Autonomes Kollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 722


G. Abstammungssachen


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727





1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732

2. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733

430. Römisches CIEC-Übereinkommen über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden,vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733

440. Brüsseler CIEC-Übereinkommen über die Feststellung der mütterlichen Abstammungnichtehelicher Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734

450. Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem KaiserreichPersien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736


460. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736a) Abstammung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736b) Anfechtung der Abstammung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748c) Zustimmung des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750

H. Adoptionssachen


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753





1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758



Inhaltsverzeichnis

XV

I. Lebenspartnerschaftssachen


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 775

2. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777

490. Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der VerstärktenZusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und derAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungeneingetragener Partnerschaften (EuPartVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777




Buch 2. Verfahren in Familiensachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 796


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 803

2. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804

510. Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der VerstärktenZusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und derAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungeneingetragener Partnerschaften (EuPartVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804


3. Autonomes Kollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820


J. Betreuungssachen


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843

2. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844

530. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen(ErwSÜ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844Kapitel I. Anwendungsbereich des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 846Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854Kapitel III. Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872Kapitel IV. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872Kapitel V. Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872

Inhaltsverzeichnis

XVI

Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875



Buch 1 Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 877


1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 879

2. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881

550. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ) . . . . 881Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881Kapitel I. Anwendungsbereich des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882Kapitel III. Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882Kapitel IV. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897Kapitel V. Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902



2. Teil. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

K. Ehesachen

I. Einführung

II. EU-Recht

570. Verordnung Nr 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterlicheVerantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 (EuEheVO) . 907

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913Abschnitt 1. Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913Abschnitt 2. Antrag auf Vollstreckbarerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930Abschnitt 3. Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2 . . . . . . . . . . . . . . 930Abschnitt 4. Vollstreckbarkeit bestimmter Entscheidungen über das Umgangsrecht und

bestimmter Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindesangeordnet wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933

Abschnitt 5. Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933Abschnitt 6. Sonstige Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 933Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden betreffend die elterliche

Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935Kapitel V. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935Kapitel VI. Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 939Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 941

III. StaatsverträgeÜberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 942

Inhaltsverzeichnis

XVII

580. Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaftüber gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen undSchiedsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 942

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 942

590. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik überRechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicherEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit . 944

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 944

IV. Autonomes Zivilverfahrensrecht


Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947Abschnitt 2. Zentrale Behörde; Jugendamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948Abschnitt 3. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration . . . . . . . . . . . 948Abschnitt 4. Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 949Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung . . . . . . . . . 950Unterabschnitt 4. Feststellung der Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950Abschnitt 6. Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen . . . . . . . . 950Abschnitt 7. Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950Abschnitt 8. Grenzüberschreitende Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950Abschnitt 9. Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung

(EG) Nr 2201/2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 950Abschnitt 10. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951Abschnitt 11. Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951


Buch 1. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 951Anhang: Anerkennung von Privatscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974

L. Güterrechtssachen

I. Einführung

1. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977

2. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978


II. EU-Recht

620. Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeitim Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennungund Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands(EuGüVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 979

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980Kapitel I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 981Kapitel II. Gerichtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984Kapitel III. Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen . . . 984Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1006Kapitel VI. Allgemeine und Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009

Inhaltsverzeichnis

XVIII

III. Autonomes Zivilverfahrensrecht


Buch 1. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1012Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1012

M. Unterhaltssachen

I. Einführung

1. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019

2. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020

3. Autonomes deutsches Zivilverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021

4. Prüfungsreihenfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021

II. EU-Recht

640. Verordnung (EG) Nr 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, dieAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit inUnterhaltssachen (EuUntVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023Kapitel I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1025Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028Kapitel III. Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen . . . 1028Abschnitt 1. In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007

gebunden ist, ergangene Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1030Abschnitt 2. In einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007

gebunden ist, ergangene Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1046Abschnitt 3. Gemeinsame Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1079Kapitel V. Zugang zum Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083Kapitel VI. Gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1083Kapitel VII. Zusammenarbeit der Zentralen Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1086Kapitel VIII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . 1086Kapitel IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1088


1. Multilaterale Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096

650. Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) . . . . . . . . . . . . . . 1096

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1096Titel I. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1097Titel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098Titel III. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1098Titel IV. Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1108Titel V. Allgemeine Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1109Titel VI. Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1110Titel VII. Verhältnis zu der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates und zu anderen

Rechtsinstrumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111Titel VIII. Schlussvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1115


Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1115Kapitel I. Ziel, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1117

Inhaltsverzeichnis

XIX

Kapitel II. Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1123Kapitel III. Anträge über die Zentralen Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1123Kapitel IV. Einschränkungen bei der Verfahrenseinleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1123Kapitel V. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1123Kapitel VI. Vollstreckung durch den Vollstreckungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1141Kapitel VII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1143Kapitel VIII. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1143Kapitel IX. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1153

670. Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung vonUnterhaltsentscheidungen (HUntVÜ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1156

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1156Titel I. Anwendungsbereich des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1158

680. Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aufdem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern (HKUntVÜ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1173b) Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1173c) Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1174d) Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1175

2. Bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1175Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1175

690. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitigeAnerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 1175

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11761. Abschnitt. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11762. Abschnitt. Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11763. Abschnitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11794. Abschnitt. Sonstige Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11815. Abschnitt. Schlussvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1181

700. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik überRechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicherEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit . 1182

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11821. Sachlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11822. Voraussetzungen der Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1182



Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1186Kapitel 1. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1187Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1187Abschnitte 2–4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190Abschnitt 5. Verfahrenskostenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190Abschnitt 6. Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration . . . . . 1190Kapitel 2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1190Abschnitt 1. Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr 4/2009 . . . . . . . 1190Abschnitt 2. Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und

Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1195Abschnitt 3. Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr 4/2009 und den

Abkommen der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1197Abschnitt 4. Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach

völkerrechtlichen Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1210Abschnitt 5. Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1214

Inhaltsverzeichnis

XX

Kapitel 3. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren;Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1214

Abschnitt 1. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren . . . . . . . 1214Abschnitt 2. Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . 1217Kapitel 4. Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1218Kapitel 5. Kosten; Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1218Abschnitt 1. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1218Abschnitt 2. Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1218



N. Kindschaftssachen

I. Einführung

1. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234

2. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1234


4. Prüfungsreihenfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1235

II. EU-Recht

730. Verordnung Nr 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Verfahren betreffend die elterlicheVerantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000 (EuEheVO) . 1236

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1237Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1239Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1243Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1243Abschnitt 1. Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1243Abschnitt 2. Antrag auf Vollstreckbarerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1259Abschnitt 3. Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte 1 und 2 . . . . . . . . . . . . . . 1276Abschnitt 4. Vollstreckbarkeit bestimmter Entscheidungen über das Umgangsrecht und

bestimmter Entscheidungen, mit denen die Rückgabe des Kindesangeordnet wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1279

Abschnitt 5. Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1291Abschnitt 6. Sonstige Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1294Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den Zentralen Behörden bei Verfahren

betreffend die elterliche Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1300Kapitel V. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1300Kapitel VI. Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1304Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1306



Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1307Kapitel I. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1309Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1309Kapitel III. Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1309Kapitel IV. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1309

Inhaltsverzeichnis

XXI

Kapitel V. Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1317Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1319

750. Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung vonEntscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung desSorgeverhältnisses (EuSorgeRÜ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1319

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1319Teil I. Zentrale Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1324Teil II. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Wiederherstellung

des Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1324Teil III. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1336Teil IV.Vorbehalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1338Teil V. Andere Übereinkünfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1339Teil VI. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1340

760. Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Rechtauf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1342



Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1343Abschnitt 2. Zentrale Behörde; Jugendamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1344Abschnitt 3. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration . . . . . . . . . . . 1345Abschnitt 4. Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1348Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und

Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1349Unterabschnitt 1. Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug . . . . . . . . . . 1349Unterabschnitt 2. Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355Unterabschnitt 3. Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1358Unterabschnitt 4. Feststellung der Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1360Unterabschnitt 5. Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361Unterabschnitt 6. Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1361Unterabschnitt 7. Vollstreckungsabwehrklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1363Abschnitt 6. Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen . . . . . . . . 1363Abschnitt 7. Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1363Abschnitt 8. Grenzüberschreitende Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1365Abschnitt 9. Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung

(EG) Nr 2201/2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1365Abschnitt 10. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1366Abschnitt 11. Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1366



O. Abstammungssachen

I. Einführung


Inhaltsverzeichnis

XXII

II. Autonomes Zivilverfahrensrecht



P. Adoptionssachen

I. Einführung

II. Staatsverträge

800. Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf demGebiet der internationalen Adoption (HAdoptÜ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1390

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1390Kapitel I. Anwendungsbereich des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1394Kapitel II. Voraussetzungen internationaler Adoptionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1395Kapitel III. Zentrale Behörden und zugelassene Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1395Kapitel IV. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der internationalen Adoption . . . . . . 1395Kapitel V. Anerkennung und Wirkungen der Adoption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1395Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1400Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1403


810. Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutzvon Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption(Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz – AdÜbAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1404

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1404Abschnitt 1. Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . 1404Abschnitt 2. Internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu anderen

Vertragsstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1404Abschnitt 3. Bescheinigungen über das Zustandekommen oder die Umwandlung eines

Annahmeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1404Abschnitt 4. Zeitlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1405

820. Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht(Adoptionswirkungsgesetz – AdWirkG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1405

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1405



Q. Lebenspartnerschaftssachen

I. Einführung

1. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1425

2. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1426


II. EU-Recht

840. Verordnung (EU) Nr 2016/1104 des Rates zur Durchführung der VerstärktenZusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und derAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungeneingetragener Partnerschaften (EuPartVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1428

Inhaltsverzeichnis

XXIII

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1428Kapitel I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1430Kapitel II. Gerichtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1430Kapitel III. Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1430Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen . . . 1431Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1435Kapitel VI. Allgemeine und Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1436




R. Sonstige Familiensachen

I. Versorgungsausgleichssachen

1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1445



Buch I. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1447

II. Ehewohnungs- und Haushaltssachen

1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1450



Buch I. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1452

III. Gewaltschutzsachen

1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1455

2. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1456

880. Verordnung (EU) Nr 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über diegegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (EuSchutzMVO) . . . . . 1456

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1456Kapitel I. Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . 1458Kapitel II. Anerkennung und Vollstreckung von Schutzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . 1461Kapitel III. Allgemeine und Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1472


890. Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren (EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz –EuGewSchVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1475

Abschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1475Abschnitt 2. Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU . . . . . . 1475Abschnitt 3. Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/

2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1475Abschnitt. 4. Strafvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1477

Inhaltsverzeichnis

XXIV


Buch I. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1477

S. Betreuungssachen

I. Einführung

II. Staatsverträge

910. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ) . . . . 1482Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1482Kapitel I. Anwendungsbereich des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1483Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1483Kapitel III. Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1483Kapitel IV. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1483Kapitel V. Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1490Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1490Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1491

920. Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über deninternationalen Schutz von Erwachsenen (Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz – ErwSÜAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1491

Abschnitt 1. Zentrale Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1491Abschnitt 2. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration . . . . . . . . . . . 1492Abschnitt 3. Anerkennungsfeststellung, Vollstreckbarerklärung, Konsultationsverfahren

und Bescheinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1494



3. Teil. Internationale Zusammenarbeit der Gerichte und Behördenin Familiensachen

T. Unterhaltssachen

I. Einführung

II. EU-Recht


Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1501Kapitel I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1502Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1502Kapitel III. Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1502Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen . . . 1503Kapitel V. Zugang zum Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503Kapitel VI. Gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503Kapitel VII. Zusammenarbeit der Zentralen Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503Kapitel VIII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . 1520Kapitel IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1520

Inhaltsverzeichnis

XXV

III. Staatsverträge


Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1521Kapitel II. Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1521Kapitel III. Anträge über die Zentralen Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1523

960. New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen imAusland (UN-UntGÜ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1528

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1528



Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1531Kapitel 1. Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1532Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1532Abschnitt 2. Zentrale Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1533Abschnitt 3. Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1534Abschnitt 4. Datenerhebung durch die zentrale Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1538

U. Kindschaftssachen

I. Einführung

1. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1541

2. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1542


II. EU-Recht

980. Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennungund Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend dieelterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000(EuEheVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1542

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1542Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden bei Verfahren betreffend

die elterliche Verantwortung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1543



Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1548Kapitel V. Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1549

1000. Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationalerKindesentführung (HKÜ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1555

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1555Kapitel I. Anwendungsbereich des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1559Kapitel II. Zentrale Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1572Kapitel III. Rückgabe von Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1574Kapitel IV. Recht zum persönlichen Umgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1598Kapitel V. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1600Kapitel VI. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1606

Inhaltsverzeichnis

XXVI

1010. Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung vonEntscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung desSorgeverhältnisses (EuSorgeRÜ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1608

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1608Teil I. Zentrale Behörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1608


1020. Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet desinternationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz –IntFamRVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1612

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1612Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1613Abschnitt 2. Zentrale Behörde; Jugendamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1613Abschnitt 3. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration . . . . . . . . . . . 1617Abschnitt 4. Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1618Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und

Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619Abschnitt 6. Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen . . . . . . . . 1619Abschnitt 7. Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1623Abschnitt 8. Grenzüberschreitende Unterbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1623Abschnitt 9. Bescheinigung zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG)

Nr 2201/2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625Abschnitt 10. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1626Abschnitt 11. Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1626

V. Adoptionssachen

I. Einführung

1. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1627

2. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1628


II. Staatsverträge

1020. Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf demGebiet der internationalen Adoption (HAdoptÜ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1628

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1628Kapitel I. Anwendungsbereich des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1630Kapitel II. Voraussetzungen internationaler Adoptionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1631Kapitel III. Zentrale Behörden und zugelassene Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1633Kapitel IV. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der internationalen Adoption . . . . . . 1634Kapitel V. Anerkennung und Wirkungen der Adoption . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1639Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1639Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1639


1030. Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über denSchutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalenAdoption (Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz – AdÜbAG) . . . . . . . . . . . . . 1639

Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1639Abschnitt 1. Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . 1640Abschnitt 2. Internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu anderen

Vertragsstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1641

Inhaltsverzeichnis

XXVII

Abschnitt 3. Bescheinigungen über das Zustandekommen oder die Umwandlung einesAnnahmeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1643

Abschnitt 4. Zeitlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1643

1050. Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlungvon Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz – AdVermiG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1643

Erster Abschnitt. Adoptionsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1643Zweiter Abschnitt. Ersatzmutterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1645Dritter Abschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1645Vierter Abschnitt. Übergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1645

W. Betreuungssachen

I. Einführung

1. EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1647

2. Staatsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1647

3. Autonomes deutsches Zivilverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1647

II. Staatsverträge

1060. Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ErwSÜ) . . . 1647Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1647Kapitel I. Anwendungsbereich des Übereinkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1648Kapitel II. Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1648Kapitel III. Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1649Kapitel IV. Anerkennung und Vollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1649Kapitel V. Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1649Kapitel VI. Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1654Kapitel VII. Schlussbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1654


1070. Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über deninternationalen Schutz von Erwachsenen (Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz- ErwSÜAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1655

Abschnitt 1. Zentrale Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1655

4. Teil. Textanhang

Erwägungsgründe zu den kommentierten EU-Verordnungen

I. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1659

1060. Verordnung (EG) Nr 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterlicheVerantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (EuEheVO) 1659

II. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1661

1070. Verordnung (EU) Nr 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeitim Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandesanzuwendenden Rechts (Rom III-VO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1661

III. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1665

1080. Verordnung (EG) Nr 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, dieAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit inUnterhaltssachen (EuUntVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1665

Inhaltsverzeichnis

XXVIII

IV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1671

1090. Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates zur Durchführung einerVerstärktenZusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, desanzuwendenden Rechts und derAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands(EuGüVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1671

V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1680

1100. Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung der VerstärktenZusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und derAnerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicherWirkungen eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1680

VI. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1689

2010. Verordnung (EU) Nr 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über diegegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (EUSchutzMVO) . . . 1689

Inhaltsverzeichnis

XXIX

Internationales und Europäisches Familienrecht ......ger Unterhaltsprotokoll – HUP), in Kraft...

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Transcript of Internationales und Europäisches Familienrecht ......ger Unterhaltsprotokoll – HUP), in Kraft...