A nwa Itszu k u nft

AnwaltszUkUflft

Zukunft der Konflikt-beilegung: S chlichtungist RechtskulturFunktion und Bedeutung der Schlichtungsverfahrenin Deutschlan&Dr. h.o Renate Jaeger, Schlichterin der Rechtsanvlaltschaft, Berlin

Wie wird die Zukunft der Konflilctbeilegung aussehen? DasMediationsgesetz von 2012 sollte die Mediation fordern DieFurpäische Union, abei? auch viele Branchen und Berufe setzen auf Schlichtungsstellen. Die Schlichterin der Rechtsanwaitschaft zuvor 42 Jahre Richterin pladiert für eme Starkung der Schlichtung — und die Bindung an Recht undGesetz. Schlichtung ist Rechtskultur. Und: Schlichtung setztden Rechtsstaat voraus und kann ihn zugleich stärken.

1. Schlichtung — ein akzeptabler Weg

Es gibt Berufsgruppen, die Schlichtung wollten, wie dieRechtsanwälte. Es gibt Branchen, die sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser (Fluggesellschaften). Es gibt andere, dieeine Kosten-/Nutzenkalkulation angestellt haben mit dem Ergebnis, dass der Nutzen alles in allem verhältnismäßig überwiegt (Banken, Versicherungen und Ärzte). Die Ausgangs-lagen und die Interessen sind unterschiedlich. Ich kann dasgut nachvollziehen. Die Sichtweise hängt unter anderem davon ab, ob in dem jeweiligen Geschäftszweig die öffentlicheMeinung und das öffentliche Ansehen wichtig sind (so beispielsweise im Medizinbereich), welchen Stellenwert Kunden-bindung hat, wie bereitwillig die Verbraucher in dem jeweiligen Zweig Ungerechtigkeiten schlucken und Gerichtskostenund/oder Zeit und Mühe scheuen. Zu letzteren zähle ich beispielsweise die Zug- und Flugkunden. Sie haben zwar Verspätungen und Ausfälle nicht ldaglos hingenommen. Aber erstüber eine öffentliche Debatte ist dieser Ärger dramatisiert worden, weshalb dann auch die Transportunternehnlen bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Manchmal muss auchder EuCH erst Verbraucherrecht stärken, damit Beanstandungen genügend ernst genommen werden und Schlichtung alsakzeptabler Ausweg aufscheint. Das formalisierte Verfahrenerlaubt es dann, dass der Kunde nach dem Ärger über denZeitverlust nicht noch den unendlich größeren in der Warteschlange der Beschwerdestelle ansammelt, samt der Wut überdie Vergeblichkeit allen Tuns; der Kunde fürchtet auch nichtmehr, als zu alledem noch bei faktischen Monopolisten chancenlos zu sein, weil er nicht mal den Anbieter wechseln kann.Dabei können Monopolisten natürlich auch örtliche Handwerksbetriebe, spezialisierte Zulieferer und der einzige PostShop im Umland sein- Mir ist aus all diesen Gründen mehrals nachvollziehbar, dass die Europäische Union die Schlichtungsmöglichkeiten erheblich ausweiten will.

II. Europa fördert Schlichtung

Ich schlichte für die Schlichtungsstelle der Rechtsanwalt-schaft zwischen Rechtsanwälten und Mandanten und bringe 2

1/3 Jahre an Erfahrung mit. Es war die Bundesrechtsanwaltskammer (kurz: BRAK), die diese Schlichtungsstelle für dieAnwaltschaft gewollt hat. Es war die BRAK, die die europäischen Signale richtig gedeutet hat: Sie wollte keine unnötigenAngriffsflächen für staatliche Reglementierung geben, sondern selbst etwas tun. Es war die BRAK, die das Budget aufgestockt hat, als die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaftvon Anfang an auf eine unerwartet große Resonanz stieß.

Die Anwaltschaft war zwar nicht ihrer Zeit voraus, als siebeim Bundesministerium der Justiz eine Schlichtungsstelleangeregt hat, aber sie hafte ein gutes Gespür dafür, was demZeitgeist und einer modernen Interpretation der Selbstverwaltung entspricht Die europäische Entwicklung, die fürpraktisch alle Lebensbereiche Schlichtungsverfahren verbindlich einführen will, bestätigt dies nur. Freie Berufe lebenvom Vertrauen. Eine solche Schlichtungsstelle ist vertrauens-bildend für die Berufsgruppe. Davon waren auch das Bundesministerium der Justiz als federführend und schließlichdas Parlament zu überzeugen.

Zwar haben andere Branchen wie die Banken und dieVersicherungen, der öffentliche Nahverkehr oder die Malderschon viel früher den Ombudsmann eingeführt. Das ist verständlich, weil hier greifbare wirtschaftliche Interessen mitder Streitbeilegung verfolgt werden- Kundenbindung ist dasoberste Ziel. Ein verärgerter Kunde ist geschäftsschädigend,auch als Multiplikator-

So klar ist die Sachlage bei den Rechtsanwälten nicht.Nur ein ldeiner Teil der Anwälte lebt von der Pflege langfristiger Mandate, so dass auch hier Mandantenbindung dasHandeln bestimmen kann- Im Großen und Ganzen aber istfür den einzelnen Anwalt eine unerfreuliche Auseinandersetzung mit einem früheren Mandanten oder der Gang vor Gericht nicht spielentscheidend. wenn nur im Regelfall die Beziehungen zum Mandanten problemlos sind.

III - Faktoren guter Schlichtung

Was braucht eine solche Schlichtungsstelle um erfolgreichzu sein?

Sie braucht vor allem Autorität, sonst funktioniert das inDeutschland nicht. Dazu gehört:• der Rückhalt in einem Gesetz (1-)• und die Bindung an das Gesetz- (1.)• Dazu gehört die persönliche Unabhängigkeit der schlichtenden Personen, die sich aus Sachkompetenz und gleichzeitiger Ferne zur kontrollierten Branche speisen- (2.)• Dazu gehört auch die institutionalisierte Unabhängigkeit,die die Funktionsfähigkeit garantiert, weil die Stelle übergenügend Sach- und Personalmittel verfügt. Das muss gesichert sein. (3.)• Daneben wird man auf Folgebereitschaft der Beteiligtensetzen müssen, weil es anderenfalls nur mittels Gerichtsverfahren, also der förmlichen Entscheidung und Vollstreckungzwar keine Lösung aber ein Ende des Streits gibt. (4.)

1. GesetzesbindungIch habe die Gesetzesbindung erwähnt, Natürlich ist die Freiheit der Schlichterin größer als die der Richterin. Sie kannunter Annahmen von Plausibilität und Lebenserfahrungohne Beweisaufliahme Vergleiche vorschlagen. Dies ist allen

• Der Beitrag beruht auf dem Vortrag ‚Funktion und Bedeutung der Schlichtungsverfahren in Deutsclilafl& der Autorin auf der ragung „Schlichtung und Mediation-. Erfahrungen und Perspektiven‘ des BundeajustirminisleriumS am 19. April2013 in Berlin. Die Vortragsform ist beibehalten worden.

406 AnwSl6/2013Zukunft der Konfliktbeilegung: Schliohtung ist Rechtskultur, Jaeger

w Anwaltszukunft

Beteiligten klar, jedenfalls den meisten. Vom Schlichter wirdnicht das erwartet, was vom Richter erwartet wird. Ebensowird vom Mediator nicht die Wegweisung zu der allein gesetzmäßig richtigen Lösung erwartet. Das Terrain für die Einigung ist viel größer. Eine präzise Festlegung der Kompetenzen ist indessen willkommen, weil die Antragstellersich sicheres Terrain wünschen. Normen und Regularien,Merkblätter und Transparenz schaffen ein solches Umfeld.

2. Unabhängigkeit (auch durch Sachkompetenz)Als zweiten Punkt habe ich die Unabhängigkeit, die Sachkompetenz sowie die Distanz zur Branche erwähnt. DieseGesichtspunkte sind sehr wichtig, wenn Schlichtung aufDauer funktionsfähig sein soll.

Schon haben sich einzelne Branchen den Begriff Schlichteroder Ombudsmann zu eigen gemacht und bieten durch eigeneAngestellte im eigenen Unternehmen Schlichtung an, wo essichdoch allenfalls um hauseigene Beschwerdestellen handelnkann. Das ist Irreführung des Verbrauchers und wird von ihmauf längere Sicht gewiss nicht akzeptiert werden. Ein solchesVerhalten ist zugleich geeignet, die Idee der Schlichtung insgesamt zu diskreditieren. Meines Erachtens sollte daher die Bezeichnung Schlichter oder die Bezeichnung Ombudsmann,Ombudsfrau in irgendeiner Form so geschützt werden, dassmit der Institution kein Missbrauch getrieben werden kann.

Ohne Sachkompetenz ist ein überzeugender Vorschlagzur Güte kaum vorstellbar. Die betroffenen Beteiligten sinderfahren in der Sache, also muss der Schlichter insofern mithalten können. Um gleichzeitig Unabhängigkeit und Sachkompetenz zu gewährleisten, wird sich vielfach anbieten,dass branchenferne Schlichter von zuarbeitenden Fachkräften unterstützt werden.

3. Unabhängigkeit (durch Sach- und Personalausstattung)Die ausreichende sachliche und personelle Ausstattung vonSchlichtungsstellen ist unverzichtbar, wenn man ihren Erfolg will. Auch wenn man zunächst nicht gut abschätzenkann, in welchem Ausmaß die Stellen beansprucht werden,sollte in den institutionellen Rahmenbedingungen festgelegtwerden, nach welchem Schlüssel Mittel und Personal zugewiesen werden. Daran besteht ein Interesse aus der Sicht derVerbraucher, die eine rasche Antwort wünschen.

Das gebietet auch das öffentliche Interesse, wenn man —

wie aus 253 Abs. 3 Nr. 1 zpo hervorgeht — die Schlichtunggenerell für ein wünschenswertes Vorschaltverfahren vor gerichtllcher Auseinandersetzung hält; denn nur dann stehtvon Anfang an die Sacharbeit im Vordergrund. Bei unzureichender Ausstattung ist der Misserfolg vorprogrammiert.

4. FolgebereitschaftAuch zur Vorbereitung von Folgebereitschaft ist es noch einweiter Weg. Erkennbar halten manche Antragsteller dasSchlichtungsverfahren lediglich für ein Test- und Erprobungsverfahren, um die Chancen für eine gerichtliche Auseinandersetzung abschätzen zu können. Das ist legitim, mmdert aber die Effizienz. Es wird sich lohnen, über eineVerzahnung der außergerichtlichen und der gerichtlichenStreitbeilegung nachzudenken. Die ZPO-Änderung ist einerster Schritt in diese Richtung.

IV. Rechtskultur und Rechtsstaat

Das zweite Jahr der Schlichtungsstelle war ein Jahr der Weiterentwicklung und Konsolidierung.

Wir sind gewachsen, sowohl hinsichtlich der Zahl der Mitarbeiter als auch in Bezug auf Eingänge und Erledigungen.Mehr als 2.500 Verfahren wurden inzwischen bearbeitet, 2.000davon erledigt. Mit unserer größeren Erfahrung haben wirstringente und transparente Verfahrensabläufe entwickelt,thematische Schwerpunkte bilden und endlich auch Prioritäten setzen können. Das alles hat unsere Effizienz maßgeblichgesteigert. Verbesserungswürdig und fähig ist noch manches.Indessen sind wir angesichts des Erreichten zuversichtlich,dass noch Steigerungspotenzial vorhanden ist.

Mut machen uns positive Zuschriften sowohl aus demKreis der Mandanten wie der Rechtsanwälte. Ansporn ist unssachliche Kritik, die ebenfalls nicht ausgeblleben ist, und vorallem die Formalitäten des Verfahrens sowie die noch immerzu lange Verfahrensdauer bei komplexen Sachverhalten betrifft. Gelassenheit verlangen uns unsachliche, vereinzelt auchbeleidigende Äußerungen von ewig Unzuftiedenen ab, nichtnur den Assistentinnen im Telefondienst, sondern auch denSachbearbeiterinnen, denen in ihrer Praxis als Rechtsanwältinnen solche Erfahrungen bisher erspart geblieben sind. Mirals ehemallger Richterin sind sie nicht völlig unbekannt.

Vor allem aber hat das zweite Jahr in der Schlichtungsstelle meinen Blick auf die außergerichtliche Streitbeilegungverändert. Die zunehmenden Erfahrungen mit menschlichemVerhalten im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzung unddie Quintessenz aus der Masse der unterbreiteten Streitfällehaben meine Perspektive verschoben. Ich sehe heute viel deutlicher als bei Übernahme der Aufgabe, welche Bedeutung dieaußergerichtliche Streitbeilegung für den Bürger und dieBürgerinnen hat und welche sie für die Gesellschaft gewinnenkann. Schlichtung ist nicht vor allem deshalb nötig, weil damitEngpässe bei Gericht vermieden werden können. Das mag allenfalls eine willkommene Folgeerscheinung sein. Ombudsleute, Mediation und Schlichtung sind auch nicht deshalbwünschenswert, weil die einvernehmliche Lösung im Rechtsstaat ethisch vorzugswürdig ist, wie es einmal das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Denn einvernehmliche Lösungen werden auch von Gerichten herbeigeführt.

Vor- und außergerichtliche Schlichting ist gesellschaftspolitisch wichtig:• Die Zivilgesellschaft besinnt sich auf ihre Stärke.• DerBiirgergewinntVertrauenund Selbstbewusstseinzurück.• Einzelne Gruppen in der Bevölkerung, die in verantwortungsvollen Berufen tätig sind, tragen solche Einrichtungen.Sie tragen sie in doppelter Weise, finanziell und durch aktiveTeilnahme am Verfahren.• Man kann ohne Gesichtsverlust, eher beiläufig, kleinereIrrtümer eingestehen bzw. sich gegenüber dem anderen Teilgroßzügig erweisen.

Führt man diese Argumente zusammen, bedeutetSchlichtung gleichermaßen Verbraucherschutz und verbesserte Rechtskultur. Beide Punkte haben Gewicht. Am wichtigsten erscheint mir aber nicht die Befriedung im Einzelfall,sondern der langfristige Erfolg der Institution Schlichtung,der einen Bewusstseinswandel bewirken könnte.

Im Rahmen meiner Tätigkeit zähle ich zum Verbraucher-schutz• das individuelle Eingehen auf den schwächeren Teil;• die Rücksichtnahme auf das Informationsgefälle zwischenRechtsanwalt und Mandant, das auch bei geschäftsgewandtenPersonen (etwa Gewerbetreibenden) anzutreffen ist;• das Handeln im Interesse rechtsferner und schriftlichkeitsferner Teile der Bevölkerung;o die Kostenfreiheit.

AnwBI6/ 2013Zukunft der Konflfktbeilegung: Schflchtung st RechtskuEtur, Jaeger 407

lt Anwaltszukuntt

Nach meiner Meinung gehört hierzu ergänzend aber auchdie Unterrichtung des Verbrauchers über die Grenzen, die dasRecht setzt: Wir stutzen unerfüllbare Erwartungen zurück,korrigieren groteske Fehleinschätzungen und weisen überzogenes Anspruchsdenken zurück. Solche Einstellungen nehmen in der Bevölkerung zu, vielleicht auch durch gewisse Sendeformate in Radio und Fernsehen. Dem zu begegnen gelingtim Schlichtungsverfahren besser als vor Gericht; denn in Gerichtsverfahren ist ein solcher Lernprozess schmerzhaft, weiler so viel Geld kostet, so dass der Lerneffekt darüber leicht verloren geht. Leicht denkt der Verlierer, dass doch nicht falschgewesen sein kann, wofür er so teuer bezahlt hat.

Im kostenlosen Schlichtungsverfahren hingegen begegnen die Streitenden einander aufAugenhöhe; damit ist der Erkenntnisgewinn nicht von vornherein ausgeschlossen. DieserErkenntnisgewinn verbindet den Verbraucherschutz mit meinem Hauptpunkt, der verbesserten Rechtskultur, die sich nurentwickelt, wenn Lernfortschritte auf breiter Front erzielt werden und sich Verhaltensmuster ändern- Auch wenn Anwaltund Mandant mit Hilfe der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft befähigt werden, ihre Probleme selbst zu berei.nigen, ist dies ein Beitrag zu einer verbesserten Rechtskultur.

Rechtskultur setzt zunächst einmal einen etabliertenRechtsstaat voraus. Ich habe 42 Jahre meines Lebens alsRichterin gearbeitet. Da verwundert es nicht, dass ich dieRechtsweggarantie als Herzstück des Rechtsstaates begreife.Vor allem in meiner Zeit in Straßburg schienen mir die Garantien des Art.6 der EMRK weit mehr als alle anderen Menschenrechtsverbürgungen für die Durchsetzung zivilerRechte und Freiheiten ausschlaggebend. Wo es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, streitet der Bürger auf verlorenem Posten, ungeachtet aller Versprechungen in einer Verfassung und ohne Rücksicht auf gesetzlich fixierteAnsprüche. Rechtsmacht und Rechtsdurchsetzung sind ganzunverzichtbar für eine friedliche Zivilgesellschaft. OhneStreitentscheidung durch eine unabhängige Judikative unddie Vollstreckung des für richtig Erkannten leben wir nichtunter der „Rule of Law“. Das ist richtig und bleibt richtig.

Aber heute sehe ich daneben ein Zweites: Streitvermeidung und Streitschlichtung sind Tugenden und Instrumentarien, die vom Kampf um den Rechtsstaat verdrängt wordensind. Wer keine unabhängigen Gerichte zu Hilfe rufenkonnte, der war unter den damaligen schlechten Vorzeicheneher geneigt, Streit zu vermeiden oder sich schließlich zu einigen. Diese Bereitschaft vermisse ich inzwischen bei uns,obwohl die Bedingungen günstiger sind, weil der Gang zuGericht immer offen steht. Heute geht es vielen Menschennicht mehr um das Recht, sondern um »mein“ Recht, wennsie streiten, und sei der Anlass noch so nichtig. Aus demWunsch nach Gerechtigkeit wird Selbstgerechtigkeit. Nachgeben und Kompromissbereitschaft werden als Schwächeninterpretiert. Das war schon einmal anders, als sich dasSprichwort entwickelte: „Der Klügere gibt nach.“

Mit dem Rechtsstaat im Hintergrund sollte eigentlich dieEinigungsbereitschaft unter professioneller Assistenz wachsen. Das hoffe ich. Das ist meine langfristige Perspektive.

V. Alles gut? Was zu tun bleibt!

Ich möchte nicht mit solch idealistischem Aufruf schließen,sondern zum Abschluss nochmals auf Praktisches eingehen,damit wir Stoff für die Diskussion haben:

Noch fehlen materielle Anreize zur Implementierung derSchlichtungsverfahren. Die Rechtsschutzversicherer bieten

ihre Leistung vor allem für die Prozessphase an. „Verldag michdoch“ heißt eine Fernsehserie; zu ergänzen wäre .‚... ich binschließlich rechtsschutzversichert“. Zwar hat es in den letztenJahren bei einigen Versicherungsunternehmen eine gewisseHinwendung zur vorgerichtlichen Phase der Auseinandersetzung gegeben. Besonderen Wert auf die Streitvermeidung legen sie indessen nicht. »Bezahlt“ macht sich die Rechtschutzversicherung vor allem für den Kunden, der die Gerichte inAnspruch nimmt. Die Kostenfreiheit für den Verbraucher einerseits und die im Menschen angelegte Neigung zur exzessiyen Verfolgung solcher Wege andererseits sind miteinanderzum Ausgleich zu bringen. Das ist keine einfache Aufgabe füreinen Gesetzgeber. Man könnte vielleicht auch an Kostenfolgen im gerichtlichen Verfahren denken, wenn mutwilligvernünftige Einigungsversuche von Schlichtungsstellen torpediert werden, nur um anschließend die Gerichte mit denselbenProblemen zu behelligen. Materielle Anreize sind durchaus inder Lage, menschliches Verhalten auf Dauer in der gewünschten Weise zu beeinflussen. Man muss es versuchen.

Einen weiteren Ansatzpunkt sehe ich in den Tätigkeitsberichten. Mir sind neben den Einzelfallentscheidungen, diedie tägliche Arbeit ausmachen, vor allem die Tätigkeitsberichte wichtig. Sie fassen Erfahrungen zusammen, die anders nicht zu gewinnen wären. Die Tätigkeitsberichte solltenvon den betroffenen Organisationen und der Politik als Spiegel des Lebens gelesen werden; sie sollten als Quelle für zusätzliche Erkenntnis nutzbar gemacht werden. Die Tätigkeitsberichte können Anregungen enthalten, dieRechtsänderungen nahe legen. Das Recht weist Schwach-punkte auf, es gibt Konflilctzonen, wo es häufig knirscht, wodem Rechtsfrieden Gefahr droht. Man muss nicht immer abwarten, bis die Gerichte in einer Klageflut ersticken. Sokönnten Schlichtungssteilen einerseits beizeiten vorwarnen,wo dem Rechtsstaat Ungemach droht, und andererseitskönnen die Schlichtungsstellen den Rechtsstaat in vielenEinzelfällen in kleiner Münze stärken. Bisher sind die Tätigkeitsberichte eher Rechenschaftsberichte und Rechnungslegung, sollen die Einschätzung ermöglichen, ob sich die Institution lohnt. Wir kennen das aus allen Bereichen, indenen nicht Rechtskontrolle im engeren Sinne ausgeübtwird, sondern so etwas wie ein Soft.Checking. Druckt mansolche Berichte auf geduldiges Papier, hält den Obergabetermin mit Händeschütteln fest und liest sie tticht, werden siewenig bewirken. Am wirkungsvollsten sind sie dort, wo überdie parlamentarische Kontrolle nachgehakt wird. Das werdenwir für die Schlichtungsverfahren in absehbarer Zeit nichterreichen können. Aber alle Schlichter, mit denen ich Kontakt habe, finden es unverzichtbar, dass ihre in der Praxis gewonnenen Erfahrungen genutzt werden.

Es wird eine gesellschaftliche und politische Aufgabe sein,solche Stellen aufzuwerten, ihnen mit Interesse und Respekt zubegegnen und die Vorteile der außergerichtlichen Streitbeilegung zu verbreiten. Wir machen hier heute einen ersten Anfang.

Dr. h.c. Renate Jaeger, BerlinDie Autorin ist seit Januar 2011 Schlichtem der Rechtsanwaitschatt. Davor war sie von 2004 bis 2010 Richterin amEuropäischen Gerichtshof für Menschenrechte und von1994 bis 2~4 Richterin des Bundesverfassuflgsgertchts. ImErsten Senat des Bundesvestassungsgelichts hat sie das anwatiticha Beruisrecht geprägt.

Leserreaktionen an anwaltsbtatt@anwattverein.de,

AnwBl6 2 13 Zukunft der Kontllktbeilegung- Sct,Iiclitung ist Reohiskultur. Jaeger