Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,Januar / Februar 2019

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Wer schon länger Mitglied der Partei ist, weißmindestens drei Dinge dazu.1.) Die Halbwertszeit solcher Treueschwüre istgering.2.) Der Streit an sich ist überhaupt nicht das Pro-blem. Problem ist die Art und Weise, wie er aus-getragen, durchgestochen, publiziert wird.3.) Es ist nicht förderlich, aber es bringt uns auchnicht um.Die Menschen interessieren sich, wenn über-haupt, mehr für das konkrete Handeln der Linken im Alltag als für die Auftritte von „Spit-zenpolitikerInnen“ in Talkshows und Parlamen –ten. Sie stellen die Frage: „Was habt ihr über-haupt noch mit uns zu tun? Was habt ihr uns zubieten?“ Und weniger, ob sich Sahra und Katjawieder lieb haben.Wir haben, ob im Bund, Land oder Kreis alleHände voll zu tun, die LINKE zu einer demokra -tischen Mitgliederpartei weiter zu entwickeln,die vor allem für die Kämpfe im Alltag da ist.Nicht die glorreichen Wahlerfolge der Parteifüh-rerInnen sind es, die die Gesellschaft verändern,

Rainer Nagel, Kreisvorsitzender

gute Vorsätze fürs neue Jahr sind ein Ritual, das unterschiedlich gepflegt wird, aber getreu demMotto „man sollte es wenigstens versucht haben“, jährliche Auferstehung feiert. Auch die Spitzenvon Partei und Fraktion der LINKEN pflegen dieses Ritual und sind nach 4 Tagen Klausur mit derBotschaft an die Öffentlichkeit gegangen „wir wollen uns nicht mehr streiten. Vorerst. Zumindestbis die Wahlen 2019 vorbei sind“.

sondern diese Veränderungen müssen aus derGesellschaft heraus erreicht werden – durch Pro-teste, zivilen Ungehorsam, Demonstrationen,Streiks . . .Das sind unsere Vorsätze. (Im Rundbrief wirddie Arbeitsrichtung hoffentlich deutlich.)Neben einem engagierten und ideenreichen Europawahlkampf und einer ebensolchen Kom-munalpolitik wollen wir im Alltag sichtbarer wer-den.Sei es als aktivierende Mitstreiter im Bündnisgegen Rechts, als linke Gewerkschafterinnenund Gewerkschafter, die Sorge dafür tragen,dass die Gewerkschaften wieder politischer wer-den, in den Initiativen und in den Stadtteilen alsorganisierende und verbindende Kräfte.Wir wollen deutlich machen, dass es uns alsLINKE nicht reicht, „Politik mitzugestalten“, son-dern ausstrahlen, dass wir die Republik grund-legend verändern wollen.Ich wünsche uns allen dabei viel Kraft, viel Optimismus und viel Erfolg.

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Bericht aus dem Kreisvorstand

07. 02.: AG Betrieb und Gewerkschaft, Konzept EU-Wahlkampf07. 03.: Arbeit im „Bündnis gegen Rechts“, Modellprojekt „sozialer Brennpunkt“04. 04.: EU-Wahlkampf, FrühLINKSempfang09. 05.: Bündnisarbeit, Arbeit in Initiativen im 2. Halbjahr 201906. 06.: Erste Diskussion zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2021

Seit der Neuwahl tagte der Vorstand drei Mal. Beschlossen wurden u. a.1.) Der Arbeitsplan des Vorstands für das I. Halbjahr 2019. Schwerpunktmäßig geht es u. a. um folgende Themen:

2.) Der Finanzplan für 2019 ist beschlossen. Wir können auf einer soliden finanziellen Basis weiter-arbeiten. Nach unserem Wechsel zur Sparkasse gilt es jetzt, einige Bürospender noch einmal aufdie geänderte Bankverbindung hinzuweisen (s. S. 8).3.) Das Konzept der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit wurde bestätigt und Genn. Inge Brunzelals Pressesprecherin benannt.4.) Die Mitgliederversammlung Januar am 29. 01., 17:00 Uhr, Parteibüro, wurde einberufen undvorbereitet. Alle Genossinnen und Genossen haben die Einladung inzwischen erhalten.Wir haben uns bei der Bundesgeschäftsstelle dafür beworben, an einem Modellprojekt „sozialeBrennpunkte“ gemeinsam mit Mitarbeitern aus Berlin neue Arbeitsweisen der LINKEN vor Ort aus-zuprobieren (Organizing). Neben dem Fredenberg gibt es in Salzgitter weitere Stadtgebiete, indenen z. B. die Kinderarmut bei 40 und mehr Prozent liegt. Zu unseren Überlegungen in dieserFrage – s. S. 5

Wie immer sind die Sitzungen mitgliederöffentlich.

„ Die erste Vorausset-zung für ernste politischeFührer, die dieses Na-mens wert sind, ist einüberaus empfindlichesOhr für alles, was sichregt in der Seele derMassen.“Worte von Rosa Luxemburg aufdem SPD-Parteitag 1913 in Jena

Rosa-Luxemburg während einer Rede auf dem Internationalen Sozialisten-Kongress in Stuttgart, August 1907

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Sozialticket EckdatenSeit 01. 01. 2019 gibt es in Salzgitter das Sozialticket. Zur Information dazu noch einmal die Eckdaten:Das Sozialticket kostet für Erwachsene monatlich 25,- Euro, für Kinder vom 7. bis zum 18. Lebens-jahr 15,- Euro.Anspruchsberechtigte: Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuche),SGB VIII (Jugendhilfe) und AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz).Das Ticket gilt im Liniennetz der KVG, RBB und Bahn innerhalb des Stadtgebiets ab 8:30 Uhr bisBetriebsschluss).Kurz vor der Beschlussfassung im Rat gab es noch einen Verhinderungsversuch. Wir reagierten als KV mit einer Pressemitteilung, die in einigen Medien veröffentlicht wurde.

PressemitteilungSozial- und mobilitätsfeindlicher AntragDie aktuelle Aktion von CDU, M.B.S. und FDP kritisiert der Kreisvorstand der LINKEN aufs Schärfste.Durch ihren gemeinsamen Antrag wollen CDU, M.B.S. und FDP eine Verschiebung des Modellpro-jekts Sozialticket um zwei Jahre erreichen. Mit Unverständnis betrachtet der Kreisvorstand derLINKEN den Zick-Zack-Kurs der M.B.S., die am 04. Dezember 2017 zusammen mit SPD, Grünenund LINKEN im Rat der Stadt die Einführung beschloss. Alle Vorbereitungen zum Sozialticket-Startam 1. Januar 2019 sind in vollem Gang, die Beratungen zum Sozialticket in Salzgitter laufen seitüber sechs Jahren.Die LINKE betont das Grundrecht jeder Bürgerin und jedes Bürgers auf Mobilität und somit aufTeilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne ein Sozialticket ist das in dieser großflächigen Stadtmit ohnehin mangelhaften Taktungen des ÖPNV für viele nicht möglich.Braunschweig und Wolfenbüttel haben Salzgitter in puncto Sozialticket schon überholt, nunkönnte Salzgitter noch weiter abgehängt werden. Ein Blick auf unsere Nachbarn wäre hilfreich,um die finanziellen Dimensionen realistischer als bisher einzuschätzen. In Braun – schweig wurdedas Sozialticket auf Intervention der KVG wieder eingeführt, weil die hohe Nachfrage gesteigerteUmsätze zur Folge hatte. In Wolfenbüttel wurden allein im ersten Monat 550 Abos des Tickets verkauft. Der Regionalverband führt ein besonderes Schülerticket ein – alles aus sozialer und öko-logischer Sicht vernünftige Maßnahmen.Wir empfehlen den Antragstellern zu dieser Frage ein Gespräch mit z. B. alleinerziehenden oderführerschein- und autolosen Salzgitteranern. Vielleicht führt das zu erneutem Nachdenken. Dabei sollte aus Sicht der LINKEN gleich noch nachgebessert werden: Die Einschränkung des Sozialtickets auf morgendliche Fahrten erst ab 8:30 Uhr muss aufgehoben werden.

Inge Brunzel für den Kreisvorstand

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Betrieb und GewerkschaftVom 15. bis 17. Februar 2019 findet in Braunschweig die 4. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung statt, ein Forum, das sich zur wohl größten „linksgewerkschaftlichen“ Konferenz entwi-ckelt hat. Ausgerichtet wird sie wieder von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit lokalenGewerkschaftsgliederungen. Die Breite ist hoffnungsvoll. Neben dem ver.di- Bezirk Süd-Ost-Nieder-sachsen zählen auch die Verwaltungsstellen Wolfsburg, Braunschweig und natürlich Salzgitter-Peineder IG Metall, NGG, GEW und DGB der Region zu den Veranstaltern. Das Motto, Streiks auswerten,Strategien entwickeln, politischer werden zeigt die Herangehensweise. Nicht ideologisch-pro-grammatische Fragen werden zum Ausgangspunkt genommen, sondern die Herausforderungender tagtäglichen Gewerkschaftsarbeit und das breit geteilte Bedürfnis einer Erneuerung der Gewerkschaften.Im Zentrum der Konferenz steht wie immer der Austausch über die eigenen Erfahrungen in gewerk-schaftlichen Auseinandersetzungen, Streiks und Kämpfen und der Versuch ihrer Verallgemeinerung.In mehr als 20 Arbeitsgruppen werden sich die Kolleginnen und Kollegen mit Streiks von HalbergGuss über die Krankenhäuser bis Ryanair beschäftigen, aber auch über Strategien gegen Union-Bus-ting und die Perspektiven von Arbeitszeitverkürzung. Ein wichtiges Thema der Konferenz wird dergewerkschaftliche Widerstand gegen den zunehmenden Rechtspopulismus sein. Hierzu referiertKlaus Dörre im Konferenz-Plenum und es wird eine AG zur Vertiefung angeboten.

Mehr Informationen und Anmeldemöglichkeit hier: www.rosalux.de/streikkonferenz

Im Arbeitsprogramm unseres Kreisverbandes bis 2020, das wir auf unserer Kreismitgliederversamm-lung im Oktober beschlossen haben, haben wir als wichtigstes Ziel formuliert, „unser Wirken in dasgesellschaftliche Leben Salzgitters hinein zu verstärken und stärker als die linke Alternative erlebbarzu werden“. Dabei werden wir – wie unser Beitrag zum Fest der Demokratie und unsere Aktionengegen die Nazi-Demo am 24. November gezeigt hat – natürlich immer unter denen sein, die nichtbereit sind, dieses Land den Rechten kampflos zu überlassen. Das ist das Eine. In der Auseinander-setzung mit der AfD wirken die alten bewährten Rezepte allerdings nicht mehr. Zu sehr ist die Ge-sellschaft im Umbruch, zu sehr das Parteiensystem in der Krise. Die meisten erleben eine hochdynami-sche Gesellschaft. Der soziale Aufstieg ist blockiert, der Abstieg droht jedoch jederzeit. Gleichzeitigwerden Themen wie Digitalisierung oder Zuwanderung zu folgenschweren Bedrohungen inszeniert.So wichtig antirassistische Proteste bleiben werden – allein sind sie zu wenig, um die politische Ori-entierungslosigkeit aufzulösen.

Arbeitsprogramm

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ArbeitsprogrammDer Kampf gegen Rechts muss ein Kampf gegen Entwurzelung und Ohnmacht sein.Das Thema der Ausgrenzung hat sich in den Köpfen derart verfestigt, dass es nicht allein wegeneines besseren Argumentes über Bord geworfen wird. Vielmehr muss die Erkenntnis, dass dieGrenze nicht zwischen drinnen und draußen, sondern zwischen unten und oben verläuft, auseiner realen Erfahrung in sozialen Kämpfen hervorgehen.

Deshalb wollen wir einen Versuch starten:

Ausgangspunkt sind die Sozialstrukturdaten für Salzgitter. Dabei zeigt sich, dass es eine „Konzentration der Armut“ in 6 Bereichen der Stadt gibt.

Neben Steterburg und der Ost-West-Siedlung in Bad betrifft das in Lebenstedt das Gebiet„Kampstraße“, „Suthwiesenstraße“, „Berliner Straße“ und Fredenberg.Kennzeichnend sind:

Arbeitslose SGB II und III zwischen 9 % und 18,9 %Anteil Personen in SGB II-Bedarfsgemeinschaften: 27,1 % bis 44,7 %Kinderarmut: 43,4 % bis 62,6 %Transferleistungsbezieher: 24,4 % bis 42,7 %Anteil Alleinerziehender: 21,6 % bis 31,6 %

Der Anteil, der in diesen Bezirken wohnenden Flüchtlinge beträgt zwischen 12,4 % und 25,4%.Das grundsätzliche Problem ist ihr Ohnmachtsempfinden, das vorherrschende Gefühl der Machtlo-sigkeit. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird es in Deutschland zu keiner Revolte kommen, wiesie gerade in Frankreich mit den Gilets Jaunes abläuft. Hierzulande distanziert man sich zuerst einmalvon Gewalt, bevor man fragt, was deren Ursachen sind. Die Französinnen und Franzosen haben diehistorische Erfahrung gemacht, dass es erfolgreich sein kann, sich gegen die Obrigkeit aufzulehnen.Hier nicht!Wie die Menschen, wenn überhaupt, bei der letzten Bundestagswahl abgestimmt haben, ist denmeisten von uns noch gut in Erinnerung.OrganizingWir werden 2019 verstärkt in einem der o. g. Bezirke/Brennpunkte vor Ort sein, um erste Erfahrungenim Organizing zu sammeln. Diese Form der politischen Arbeit wurde im letzten Jahrhundert in denUSA entwickelt als Organisationsform in Quartieren, Nachbarschaften, schwarzen Wohngebieten,für Bürgerrechte und „Gemeinwesenentwicklung“. Im Vordergrund steht die Beschäftigung mit einemkonkreten Problem vor Ort. Es geht darum, dass Menschen lernen, sich selbst zu organisieren undfür ihre Themen aktiv zu werden.Unsere Aufgabe dabei ist es, durch Haustürgespräche das Thema herauszufinden, das alle bewegt,Informationen zu sammeln und weiter zu geben, bei der Organisation zu helfen, Material zu entwi-ckeln, die Medien aufmerksam zu machen . . . Das Problem besteht darin, dass nicht wir die Problemefür die Menschen lösen, sondern sie bei ihrer Selbsthilfe unterstützen. Das wird eine schwierigeSache, aber wenn jemand einen besseren Vorschlag hat – gern!

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Aus dem Rathaus

Geprägt war dieser Haushalt von den gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen für 2018 (48 Mio.), 19 (56 Mio.) und 20 (52 Mio.€). Als Ausgleich schlug die Verwaltung vor, Grundsteuer A (Landwirt-schaft) und B (Gebäude) sowie die Gewerbesteuer auf den Durchschnitt des Landes Niedersachsenanzuheben. Bereits im Vorjahr hatte die Linke im Rat die Anhebung der Gewerbesteuer gefordert,scheiterte aber im Rat.Die Einnahmen sollen verwendet werden für die Fortsetzung der Schulsanierung, den Neubau vonKitas, für den Grundstückkauf in Watenstedt und für Vereine und Verbände. Allein beim Kita- undKrippenbau besteht durch die Bevölkerungsentwicklung ein erheblicher Nachholbedarf, 2018 wurdenüber 80 Plätze neu geschaffen, für 19 sind 330 geplant und zum Teil schon im Bau, für 20 sind weitere180 Plätze in der Planung.Zum Haushalt wurden 30 Änderungsanträge gestellt. Die Linke stellte zehn eigene Anträge undzeichnete sieben Anträge anderer Fraktionen mit. Beschlossen wurde u.a. unser Antrag zur Finan-zierung des neuen Außenbeckens am Stadtbad in Lebenstedt, Kosten ca. 1 Mio. €, finanziert durchdie Streichung der Abrisskosten des Altklinikums in Bad. Drei zusätzliche Hausmeister an Schulenwurden beschlossen und die Aufstockung zur Sanierung des Radwegenetzes auf 250 T€.Wir freuen uns, dass durch den von uns mitgetragenen Antrag das Waldschwimmbad in Gebhards-hagen Mittel für die Sanierung bekommt und weiterbestehen kann. Die Aula Fredenberg soll für4,2 Mio. saniert werden, ebenso für 4,2 Mio. zusätzlich drei weitere Schulen. Der Rat beschloss mitunseren Stimmen, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, die Gegenfinanzierung ist gegeben.

Waldschwimmbad SZ- Gebhardshagen

Der Haushalt der Stadt Salzgitter für 2019/2020 wurde am 19.12.2018 beschlossen.

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Aus dem Rathaus

Knapp gescheitert ist ein Antrag von CDU, MBS und FDP, die Einführung des Sozialtickets um zweiJahre zu verschieben (21-22-0). Von der Verwaltung und der KVG waren alle Vorbereitungen getroffen und die Zuschüsse von 600 T und 800 T sind bereitgestellt. Nun ist der Verkauf der Sozialtickets gestartet, wofür die Ratsfraktion der Linken über 10 Jahre gekämpft hat.

Knapp gescheitert ist auch ein Antrag der SPD, unterstützt von den Grünen, (20-23-0) in dem ge-fordert wird "In den jeweiligen ... Fachbereichen sowie Eigenbetrieben sind weitere Kürzungen, sowohl im Ergebnishaushalt als auch bei den Investitionen einschl. der Unterhaltungskosten vor-zusehen, damit die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben minimiert werden kann". Salzgitterist unterfinanziert und braucht mehr Mittel vom Bund und vom Land, die Stadt darf nicht kaputt-gespart werden. Wir sind froh, dass diese beiden Anträge nicht beschlossen wurden.

Für die RatsfraktionHermann Fleischer

Der Haushalt der Stadt Salzgitter für 2019/2020 wurde am 19.12.2018 beschlossen.

Büro : 38226 Salzgitter- Lebenstedt, Berliner Str. 49Bürozeiten: Dienstag 16.00 bis 18.00 Uhr

Donnerstag 16.00 bis 18.00 UhrTelefon: 05341/790 56 50Internet: www.die-linke-salzgitter.dee-mail: dielinke-salzgitter@t-online.deVorsitzender: Rainer Nagel DIE LINKE, Kreisverband Salzgitter

Rainer.nagel.53@gmail.comTel.: 01578 454 88 96

Büro: Fraktion DIE LINKE im Rathaus Zimmer 52Telefon: 05341/839 32 76e-mail: dielinke@stadt.salzgitter.deHerausgeber: DIE LINKE, Kreisverband Salzgitter V.i.S.d.P.

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Kontakte

Termine

Dienstag 29. 01. 19.00 Uhr Parteibüro: MitgliederversammlungDonnerstag 07. 02. 17:00 Uhr Parteibüro: Kreisvorstand

Freitag 08. 02. 18:00 Uhr „Guten Morgen-Buchladen“ Braunschweig:Carsten Hübner: „Amerika first“Zwei Jahre Trump-Land. Zwischenbilanz

Donnerstag 14. 02. 17:00 Uhr Parteibüro: AG Öffentlichkeitsarbeit15. – 17. 02. Uni Braunschweig: Streikkonferenz

Freitag 22. – 24. 02. Bonn: Parteitag DIE LINKEDienstag 26. 02. 17:00 Uhr Parteibüro: „Stammtisch“

02. - 03. 03. Hannover: Landesparteitag DIE LINKE NdsDonnerstag 07. 03., 17:00 Uhr Parteibüro: KreisvorstandFreitag 08. 03. Aktion zum Internationalen Frauentag

Neue Bankverbindung:Landessparkasse BraunschweigDE 22 2505 0000 0201 2237 73