Kein Friede mit den Reichenhaller Zuständen Aufruf zur antifaschistischen Demo am Sa, 10.05.14

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Landfriedensbruch KEIN FRIEDE MIT . . . ... DEUTSCHER GEDENKPOLITIK ... DEUTSCHEM MILITARISMUS ... NAZI- UND SS-GEDENKEN ... NEONAZIS AUFRUF ANTIFASCHISTISCHE DEMO SA 10.5.14 | 13:30 | BAD REICHENHALL TREFFPUNKT „KRETABRÜCKE“ check: BADREICHENHALL.TK ...für weitere Infos

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  • LandfriedensbruchKEIN FRIEDE MIT . . .

    ... DEUTSCHER GEDENKPOLITIK

    ... DEUTSCHEM MILITARISMUS

    ... NAZI- UND SS-GEDENKEN

    ... NEONAZIS

    AUFRUF

    ANTIFASCHISTISCHE DEMO SA 10.5.14 | 13:30 | BAD REICHENHALLTREFFPUNKT KRETABRCKE

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  • Kein Friede mit den Reichenhaller ZustndenDie Zustnde in Bad Reichenhall sind weiterhin unertrglich. Es war offensichtlich ein Fehler kleine Zeichen, wie die Umbenennung der Reichenhaller Bundeswehrkaserne, 1 als erste Schritte in Rich-tung einer demokratischen Aufarbeitung der Stadtgeschichte zu werten und 2013 auf eine antifaschistische Demonstration zu ver-zichten2. Denn es hat sich weiter nichts gendert. Auch heute noch ist eine ekelhafte Mischung aus Geschichtsrevisionismus, Milita-rismus und Nationalismus prgend fr den rechten Dorffrieden in dem braunen Bergnest. Wie selbstverstndlich fhren Neonazis, ohne zivilgesellschaftlichen Protest, weiterhin SS-Gedenkfeiern durch. Immer noch prgen ein Reichsadler und ein nationalsozi-alistisches Landser-Gemlde das Bild der rtlichen Kaserne. Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe, von Kritiker_innen auch als Selbsthilfegruppe von Kriegsverbrechern3 bezeichnet, fhrt weiterhin jhrlich eine geschichtsrevisionistische Kretafreier durch 4 ohne Widerspruch, aber unter Teilnahme der rtlichen Politpro-minenz. Weder wurde die Kreta-Brcke umbenannt, noch wurde das SS-Denkmal am Bad Reichenhaller Friedhof entfernt. Auch ein ffentliches Erinnern an die Kriegsverbrechen der Reichenhaller Gebirgsjger oder an den lokalen antifaschistischen/antimilitaris-tischen Widerstand 5 findet bis heute nicht statt. Bad Reichenhall bettelt richtiggehend um eine erneute antifaschistische Interventi-on im Jahr 2014. Kein Friede mit der deutschen GedenkpolitikDem Klischee nach ticken die Uhren im bayerischen Hinterland langsamer als im Rest der Republik. Die Alpenregion hat den Ruf des rckwrtsgewandten konservativen, wenn nicht gar reaktio-nren heimat-kitschig Verklrten inne. Sptestens, wenn von ge-schichtspoltischen Themen die Rede ist, unternehmen Ortschaften wie Bad Reichenhall so ziemlich alles, um dieses Image auch noch zu bertreffen.Die beschaulich-schaurige Tourismusidylle lebt mit und auch von der dortigen Kaserne, die 1934 von der Wehrmacht gegrndet wurde und seit 1958 von der Bundeswehr weiter betrieben wird. Kritische Stimmen sind in dieser Umwelt sprlich gest. So ist es dort weiterhin mehr als selbstverstndlich, dass sich alljhrlich Mitte Mai Soldat_innen der Bundeswehr vereint mit der rtli-

  • chen Politprominenz versammeln, um eine Gedenkveranstaltung anlsslich des deutschen berfalls auf die griechische Insel Kreta 1941 abzuhalten. Solche Veranstaltungen stehen im Licht des Ge-schichtsrevisionismus und der Relativierung bzw. Nicht-Beachtung der begangenen Verbrechen vor dem Hintergrund der mehr oder minder offenen Traditionspflege der Bundeswehr zur Wehrmacht als ihrer Vorgngerorganisation. In solchen Gedenken herrschen Erzhlungen vor, in denen die Deutschen in ersten Linie als Opfer und nicht als Tter_innen und Verantwortliche fr ihre Greueltaten erscheinen.So erinnerte der lokale Vorsitzende des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, Manfred Held, beim letzten Kreta-Gedenken 2013 vor allem an die gefallenen deutschen Soldaten* auf Kreta und die mehr als 200 Brger_innen der Stadt Reichenhall, die am 25. April 1945 bei einem alliierten Luftangriff starben. Desweiteren war es ihm ein Anliegen, in einem Aufwasch auch an die im Einsatz gefal-lenen Soldaten_innen der Bundeswehr in Afghanistan und andern-orts zu erinnern. So erscheint es vor diesem Hintergrund schon fast als enormer Fortschritt, dass 2012 zum ersten Mal einer Vertreterin des griechischen Konsulats aus Mnchen ein Redebeitrag einge-rumt wurde und somit der Mord an hunderten Griech_innen we-nigstens nicht mehr komplett geleugnet wurde 6. Doch Reichenhall wre nicht Reichenhall, wre dieses Zugestndnis nicht im Sinne des pauschalisierenden Gedenkens an alle Opfer erfolgt. In die-sem Gestus des gleichsamen Einbeziehens Aller wird die Aggression der nationalsozialistischen Truppen derart verharmlost, als dass sie mit ihren Opfern auf die selbe Stufe gestellt werden. Doch selbst dieses Mindestma an Vernderung im offiziellen Gedenken findet wohl kaum aus Einsicht statt. Vielmehr sollte es Anlass dazu sein, auch die vernderten geopolitischen Rahmenbedingungen, unter deren Einfluss die deutsche Auenpolitik und ihre Armee stehen, in die Kritik miteinzubeziehen.So ist es fr uns als Antifaschist_innen eine absolute Selbstver-stndlichkeit, die Umbennenung einer Kaserne zu fordern, die den Namen eines nationalsozialistischen Massenmrders trgt, wie es bei der General-Konrad-Kaserne in Bad Reichenhall der Fall war, obwohl wir als Antimilitarist_innen natrlich allein die Existenz dieser Einrichtung als Kriegserklrung empfinden. Gleichwohl war

  • es fr uns zu jedem Zeitpunkt klar, dass die mittlerweile erfolgte Umbennenung lediglich das Allermindeste ist. Wir sind uns aller-dings nicht sicher, ob es sich bei dieser Manahme in erster Linie um ein, so weit als ntiges, Zurckweichen vor kritischer ffent-lichkeit und nicht viel eher um den Ausdruck einer Modernisierung der Erinnerungspolitik an deutsche Invasor_innen handelt. Fest steht: Beim Kameradenkreis ist diese Vernderung noch nicht ange-kommen. Dieser verherrlicht auch 2013 noch 7 den antisemitischen Massenmrder Konrad, bekannt als Schlchter von der Krim 8.Kein Friede mit dem deutschen Militarismus Heute soll die Bundeswehr als selbsverstndliches Mittel zur Durchsetzung konomischer und machtpolitischer Interessen Deutschlands etabliert werden. Denn grundstzlich ist militrischeDurchsetzungskraft eine Grundvoraussetzung fr die dauerhafte Existenz kapitalistischer Herrschaft. Primr dienen Militrschlge dabei der ffnung neuer und der Absicherung gefhrdeter Mrkte: Zugriff auf Rohstoffe einerseits, Absatz der nationalen Produktion und auch Erschlieung von Transportwegen andererseits. Sekundr wird die nationale Einheit geschmiedet. Unterstrichen wird dieser Prozess durch waffenkeynesianistische Effekte: Wo auch immer auf der Welt moderne Waffendepots geleert werden, fast immer klingelt die Kasse der deutschen Metall- und Elektroindustrie, und dagegen hat auch die sozialdemokratische Fhrung der Industriegewerk-schaft Metall nichts einzuwenden. Auch das Berchtesgadener Land profitiert ber seine beiden Kasernen hinaus als Rstungsstandort. Rund 10 km von Bad Reichenhall entfernt werden aktiv Kriegswaf-fen produziert 9. Die Rheinmetall Waffen Munitions GmbH hat in Fronau 13, 83458 Schneizlreuth einen ihrer acht deutschen Stand-orte der Defence-Sparte. Rund 60 Physiker_innen, Informati-ker_innen und Ingenieur_innen aus den Bereichen Maschinenbau, Elektrotechnik sowie Luft- und Raumfahrt stellen hier modernstes Kriegsgert her. Der Landrat Grabner und Schneizlreuths Brger-meister Bauregger klatschen auch noch Beifall, wenn die Herstel-ler_innen der Mordsgerte insbesondere mit Blick auf die Ausland-seinstze der NATO-Streitkrfte die umfassende Produktpalette des Unternehmens 10 prsentieren. ber all dem schwebt das bizarre Rnkespiel auf dem internationalen Parkett: Wer mit wem, mit oder ohne UN-Mandat, und wie in einen bewaffneten Konflikt einsteigt

  • oder nicht solche Fragen werden bisweilen zum abstrahierten Selbstzweck, selbstredend ohne auch nur einen ernst gemeinten Gedanken an die Zivilbevlkerung in einer Region der Begierde zu verschwenden. Die BRD strebt beispielsweise aktuell einen stndi-gen Sitz im Weltsicherheitsrat an. Dafr muss sie qua Staatsrson hin und wieder Verantwortung bernehmen und Handlungs-fhigkeit beweisen. Und das geht umso leichter von der Hand, je strker eine Gesellschaft militarisiert ist und hinter ihren Jungs steht. Das funktioniert im Berchtesgadener Land ausgezeichnet: Zwischen die Stadt Bad Reichenhall und die Bundeswehr passt kein Blatt Papier, posaunt Oberbrgermeister Lackner 2011 bei einem Rckkehrer-Appell samt ffentlichem Gelbnis. Verliehen wurden zugleich noch Einsatzmedaillen und Ehrenkreuze. Der Burschenschafter und damalige Bundesverkehrsminister Ramsauer kommentierte als Schirmherr der Veranstaltung, es sei richtig und wichtig, dass Soldaten wieder fr ihre Tapferkeit geehrt werden knnen. Die in Afghanistan eingesetzten Gebirgsjger feierten dabei die glckliche Rckkehr inmitten der Bevlkerung. Wenn deutsche Soldat_innen zurckkehren aus der Ferne, wo sie fr Deutschlands Belange gettet haben, soll sie ein dankbares Volk empfangen und dementsprechend auch ordentlich trauern, wenn sie doch einmal in Leichenscken zurck an den Absender geschickt werden. In Bad Reichenhall beginnt die militaristische Sozialisation fr den Geschmack der ffentlichen Wahrnehmung nun doch etwas zu frh. Bereits Kinder konnten am Tag der offenen Tr der Bundeswehrkaserne in Bad Reichenhall mit Zielerfassungs-systemen von Panzerfusten auf ein nachgebautes Dorf mit dem Namen Klein-Mitrovica zielen. Dieser Versuch die Akzeptanz fr die gesellschaftliche Militarisierung herzustellen, ging als Schuss nach hinten los und als Klein-Mitrovica-Skandal in die internatio-nale Medienberichterstattung ein 11. Kein Friede mit dem Nazi-und SS- Gedenken Der skandalse (Nicht-)Umgang Reichenhalls mit dem jhrlichen SS-Gedenken ist ebenfalls uerst widerlich. Die haben ja nicht fr eine abzulehnende Ideologie gekmpft. So charakterisiert Karl Welser , Grnder der Volkshochschule Bad Reichenhall und ehema-liger Stadtrat, die franzsischen Freiwilligen in der Waffen-SS, die im Mai 1945 im Ortsteil Karlstein

  • von den amerikanischen Befreiern erschossen wurden. Hmisch ergnzt er in einem geschichtsrevisionistischen Pseudo-Dokumen-tarfilm, es mge sein, dass sich Rote daran stren knnten, was in Reichenhall aber niemand interessiere, man sei hier ja konservativ bis auf die Knochen. Und zwar so konservativ, dass die Knochen der SS-Leute nach einer Umbettung im Jahr 1949 auch ihren Platz am heimischen Friedhof St. Zeno finden konnten und so posthum in die Reichenhaller Dorfgemeinschaft integriert wurden. In Bad Reichenhall dreht sich die NS-Verherrlichung lngst nicht nur um die Wehrmacht. Hier wird gleich der SS gehuldigt. Zur Erinnerung: Die Waffen-SS wurde vom internationalen Militrgerichtshof als verbrecherische Organisation eingestuft wegen ihrer besonders aktiven Rolle im nationalsozialistischen Vernichtungskrieg. In ihren Reihen haben sich berdurchschnittlich viele berzeugte Natio-nalsozialist_innen verdingt. Die 33. Waffen-Grenadier-Division der SS Charlemagne, um die es in Reichenhall geht, war vor allem in der Partisan_innenbekmpfung im Vernichtungskrieg im Osten eingesetzt wohinter sich in der Regel das besonders brutale Vorgehen gegen die Zivilbevlkerung verbirgt. Spter verteidigten die verbliebenen Teile dieser Division die Stadt Berlin selbst dann noch, als sich die Wehrmacht und mit ihr die meisten volksdeut-schen Nazis zurckgezogen hatten, bis zur dortigen Kapitulation am 2.Mai 1945. ber die Jahre etablierte sich in Reichenhall ein ungestrtes Treffen von Faschist_innen und Alt- Nazis aus ganz Eu-ropa, darunter beispielsweise eine Ehrengarde Benito Mussolini. Als die Polizei erstmals Teilnehmer_innen im Jahr 2006 kontrolliert, findet sie Sprengmittel sowie funktionsfhige Schusswaffen und hindert einen PKW am Weiterfahren mit einer Kanonenlafette. Danach wandelte sich die Gedenkveranstaltung zu einer Art Ge-heimtipp fr die bundesdeutsche Naziszene, die rund um den 8. Mai sonst berall mit Widerstand rechnen muss. In Reichenhall ist das Gegenteil der Fall: Oben genannter Welser stiftet stellvertretend fr das Reichenhaller Brger_innentum sogar noch eine zweite Gedenkplatte am Friedhof St. Zeno. Erst 2007 wird das Denkmal am Kugelbachparkplatz entfernt und der zugrunde liegende Pachtver-trag von Seiten der bayerischen Staatsforste aufgekndigt. Es wird allerdings nicht zweckdienlich am Wertstoffhof recycelt, sondern wie sollte es in Reichenhall anders sein auf den Friedhof St.

  • Zeno verbracht. Und auch nach unseren zwei Demonstrationen und einer rtlich diskutierten Plakataktion des Rabatz-Bndnisses mit der entsprechenden Aufforderung hat sich 2013 kein_e Rei-chenhaller_in gefunden, der_die etwas gegen das SS-Gedenken unternommen htte. Und dabei htten sie sogar zweimal die Chance gehabt, weil NPD-nahe Kreise und das Freie Netz Sd an zwei unterschiedlichen Tagen getrennt voneinander ein Gedenken abhielten.Kein Friede mit den NeonazisWomit wir bei der lokalen Naziszene angekommen wren. Nach all dem, was wir ber das politische Klima Reichenhalls und des Berchtesgadener Landes und den vorherrschenden verharmlo-senden bis revisionistischen Umgang mit der NS-Vergangenheit feststellen mussten, knnen die Aktivitten junger Nazis nicht berraschen. Dass diese auf so einem Nhrboden weitgehend ungestrt agieren knnen, ist im Grunde vorhersehbar. Bei unserer ersten Demo in Bad Reichenhall 2011 wird den Teilnehmenden aus einem rechten Mob heraus der Hitler-Gru entgegengestreckt 12. Dass es dabei nicht bleiben muss, zeigen die gewaltsamen bergriffe von Neonazis der Kameradschaft Berchtesgadener Land auf eine antirassistische Demonstration in Aachen im November 2013. Auch ansonsten ist die lokale Szene sehr reisefreudig: Wenn es ihnen in ihrem Landkreis zu langweilig wird, fuhren sie in der Vergangenheit zum bei Vcklabruck, sterreich, gelegenen Objekt 21 13, besuchten andere geschichtsrevisionistische Veranstaltungen wie das Heimkehrertreffen am Krntner Ulrichsberg 14 oder das Veneto Fest in Norditalien, dem Verbindungen zum in Deutschland verbotenen Blood and Honour-Netzwerk nachgesagt werden. Auf Facebook posieren sie anschlieend schon mal mit einer Bad Rei-chenhall Hate Society Flagge, zeigen den Hitler-Gru und tragen T-Shirts mit der Aufschrift University Auschwitz gegrndet 1941 Genetik, Ethnologie, Endlsung. Vor Ort entfaltet die Kamerad-schaft BGL vielfache Propaganda-Aktivitten, deren Ideologie sichzum Beispiel 15 in der Untersttzung fr den in sterreich inhaf-tierten Nazikader und Holocaustleugner Gottfried Kssel zeigt. Die Aktionen reichen von Flugblattverteilungen (u.a.vor dem NS-Do-kumentationszentrum Obersalzberg 16) ber Transparentaktionen 17 zu Geldsammlungen bei Liederabenden. Solche nationalen

  • Liederabende, wie sie u.a. im Freilassinger Pils-Pub K2 stattfanden, sind ein Teil rechter Erlebniswelt vor der eigenen Haustre. Mit dem Neonazi-Liedermacher Edei (Manfred Edelmann) aus Piding wohnt auch ein international agierender Hassmusiker 18 in der Re-gion. Weiterhin pflegt die Kameradschaft um Mathias Huslmann, Alexander Donninger, Benjamin Hager und Florian Gottschling intensive Kontakte zum nazistischen Freien Netz Sd und der NPDTarnorganisation Brgerinitiative Auslnderstopp Mnchen. Dabei stehen sie im Kontakt mit Personen, die 2003 in Planungen eines Bombenanschlags auf die Erffnung des jdischen Gemein-dezentrums in Mnchen involviert waren.LAND-FRIEDEN (s)-BRUCHKurzum, wir finden die geschichtsrevisionistischen, nationalisti-schen und militaristischen Zustnde im Berchtesgadener LAND unertrglich. Dieser FRIEDEN mit allem erdenklichen Reaktionren bedarf einer erneuten antifaschistischen Intervention. Fordern wir einen BRUCH mit der rechten Traditionspflege und dem Milita-rismus sowie ein aktives Vorgehen gegen Alt- und Neonazis. Lasst uns am Samstag, den 10.Mai 2014 kraftvoll und entschlossen fr die Entmilitarisierung und Entnazifizierung Bad Reichenhalls auf die Strae gehen. Zeigen wir, dass wir diesen Mll nicht weiter tolerieren werden. Bad Reichenhall soll die Demonstration als eine letzte Warnung betrachten: Denn mgliche antifaschistische Ak-tions- und Interventionsformen beschrnken sich ja nicht auf eine jhrliche Demonstration.

    In diesem Sinne:

    Hoch die Partisann_innen !

    Alt- und Neonazis bekmpfen !

    Rechte Traditionspflege angreifen !

    War starts here lets stop it here !

  • 1 Seit August 2012 trgt die Kaserne nicht mehr den Namen des Schlchters von der Krim, dem antisemitischen Massenmrder und Nazigeneral Rudolf Konrad, sondern heit jetzt Hochstaufen- Kaserne.2 An die Bevlkerung von Bad Reichenhall lautete eine Verffentlichung des Rabatz-Bndnisses, welche den Verzicht auf eine antifaschistische Demons-tration im Jahr 2013 erluterte, aber von der Bad Reichenhaller Zivilgesell-schaft zwlf weitere Schritte forderte (vgl. http://badreichenhall.tk/2013/04/an-die-bevoelkerung-von-bad-reichenhall/).3 3Sat (2009) : Ruhm oder Schande? (http://www.3sat.de/page/? source=/kulturzeit/themen/135718/index.html).4 Das Kretagedenken findet 2014 voraussichtlich am Mittwoch 21.05. um 11:00 Uhr an der Kreta- Brcke statt.5 Wie er u.a.von Johann Winkler und Gottfried Reischl aus Bad Reichenhall praktiziert wurde. Die beiden stellten unter anderem mit einem Gummi-buchstaben-Druckkasten kleine antifaschistische Agitationszettel her, und steckten diese in Bad Reichenhaller Gaststtten in die Mntel von Soldaten*. Als Winkler und Reischl an Ostern 1936 versuchten in die Tschechoslowakei zu fliehen, wurden sie verhaftet und nach Mnchen gebracht, wo Reischl ermordet wurde. Winkler starb 1942 im Konzentrationslager Ravensbrck. Das Rabatz-Bndnis fordert deshalb seit 2011 die Umbenennung der Kreta Brcke in Winkler-Reischl-Brcke (weitere Informationen:http://badreichenhall.tk/2011/05/brueckenumbenennung-gefordert/). Dies ist nur ein Beispiel, es gib mehrere Reichenhaller_innen, die anifaschistischen Widerstand leisteteten. Johannes Lang erwhnt im Buch Geschichte von Bad Reichenhall (2009) einige weitere Beispiele: So sahen Reichenhaller Sozial-demokrat_innen bereits 1923 eine Gefahr in den Nazis und grndeten eine sozialdemokratische Sicherheitsabteilung mit ber 100 Personen um gegen Naziaktionen vorzugehen (vgl. S. 705). Als am 6. Mrz 1931 eine NSDAP Parteiversammlung stattfand, endete diese in einer Saalschlacht zwischen Nazis und Antifaschist_innen (Kommunist_innen und Anhnger_innen des SPD nahen Reichsbanner), wobei es ber 30 Verletzte gab (vgl. S. 736). Und als bekannt wurde, dass am 30.01.31 Nationalsozialisten das Bro der Bad Reichenhaller KPD berfallen wollten, patroullierten rund 80 Kommunist_in-nen in der Kurstadt. In der Poststrae kam es dann zu schweren Zusammen-sten (u.a. mit Schuwaffen, Knppeln und Messern, vgl. S. 740).6 Whrend der deutschen Besatzung der Mittelmeerinsel Kreta beging die deutsche Wehrmacht zahlreiche Kriegsverbrechen. ber 3500 Zivilist_in-nen wurden als Partisan_innen und deren Untersttzer_innen hingerichtet und ber 30 Drfer komplett zerstrt. Viele dieser grauenvollen Verbrechen sind bis heute weder aufgearbeitet, noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Die Zerstrung der Ortschaft Skines und die Erschie-ung von 148 kretischen Zivilist_innen am 1. August 1941 sind aber beispiels-weise den Bad Reichenhaller Gebirgsjgern der 5. Division nachzuweisen.

  • Diese Kriegsverbrechen der Bad Reichenhaller Gebirgsjger wurden vom Rabatz-Bndnis Anfang 2011 intensiv thematisiert. Manfred Held, Vorsit-zenden des rtlichen Kameradenkreises, stellte aber noch im Juli 2011 gegen ber der Sddeutschen Zeitung klar: Ich will nicht ber Kriegsverbrechen reden, wenn ich der Gebirgsjgergedenke.7 Beispielsweise mit einem Gedenken am Grab von General Konrad am Friedhof St. Zeno, durchgefhrt von der Kameradschaft Bad Reichenhall im Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V. und anderen am 26.10.2013.8 Rudolf Konrad, war der erste Kommandeur des 1935 in Bad Reichenhall aufgestellten Gebirgsjger-Regiments 100. Konrad bewies sich bereits im Vernichtungskrieg auf der Krim als antisemitischer Massenmrder. In diesem vom nationalsozialistischen Vernichtungswahn getriebenen Feldzug lie Konrad komplette Orte dem Erdboden gleichmachen. Konrad war auerdem bei der Grndung des Kameradenkreises der Gebirgstruppe beteiligt. Dort erklrte er: Wir hoffen, dass in der neuen Schale die gleichen Mnner, die alten Soldaten stecken, die einst Kraft und Ruhm des deutschen Heeres und der Stolz des deutschen Volkes waren. Weitere Infos: http://badreichenhall.tk/2012/04/wir-fordern-die-umbenennung-der-general-konrad-kaserne-badreichenhall/ und http://badreichenhall.tk/2011/06/auch-name-der-kaserne-ist-skandaloes/9 vgl. Thomas Rdl (2013): Regionalstudie Oberbayern. In Bayern unter Waf-fen! Wirtschaft ohne Rstung geht das? Rstung in Bayern eine Standort-Analyse.Download: http://www.rosalux.de/fileadmin/ls_bayern/dokumen-te/20130612_SR_24_BayernUnterWaffen_GehtWirtschaftOhneRuestung_Ta-gungsberichte.pdf10 Euregio (2008): Schutzsysteme von Rheinmetall Defence sind weltweit gefragt. http://www.euregio-salzburg.eu/gemeindeamt/html/MI_EuRe-gio_Dialog_RWM2.pdf11 Der Klein-Mitrovica-Skandal wurde durch eine Pressemitteilung des Rabatz-Bndnis (vgl. http://www.euregio-salzburg.eu/gemeindeamt/html/MI_EuRegio_Dialog_RWM2.pdf) ffentlich, alle bedeutenden Medien berichteten von dem Skandal (vgl. http://badreichenhall.tk/2011/06/reakti-onen-zum-reichenhaller-klein-mitrovica-skandal/) und der Fall erreichte in krzester Zeit sogar eine auenpolitische Ebene (vgl. http://badreichenhall.tk/2011/06/staatsanwaltschaft-ermittelt-aussenpolitische-ebene-erreicht/).12 2013 wurde dafr ein 53-jhriger Ortsansssiger zu einer Bewhrungs-strafe verurteilt. Die Lokalpresse berichtete wiefolgt ber die Grnde fr die Gerichtsverhandlung: Der ehemalige Maschinenbau-Ingenieur ist bei der Polizei kein Unbekannter. Seit Jahren taucht der Reichenhaller in der rechten Szene auf. Vor rund zwei Jahren hat er Mitarbeiter des Jobcenters beleidigt, hat in den dortigen Rumen eine junge Trkin massiv eingeschchtert und schlielich bei einer Demonstration des linken Bndnisses Rabatz den

  • sogenannten Hitlergru gezeigt (http://www.reichenhallertagblatt. de/region+lokal/landkreis-berchtesgadener-land/bad-reichenhall_artikel,-Hit-lergruss-bei-Linken-Demo-in-Reichenhall-_arid,44563.html%29).13 Im Mrz 2010 grndeten Neonazis aus dem Dunstkreis der rtlichen (informellen) Blood & Honour-Strukturen im obersterreichischen Dessel-brunn den Verein Objekt 21. Die Neonazigruppe hatte insgesammt rund 200 Mitglieder und Sympathisant_innen. Neben NS-Wiederbettigung gingen Brandanschlge, Drogenhandel, Schutzgelderpressung und schwere Miss-handlungen auf das Konto des kriminelles Neonazinetzwerkes. Im November 2013 wurden sieben Mnner im Alter von 23 bis 33 Jahren aus der Fhrungs-riege des Objekt 21 vom Landesgericht Wels zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten bedingt und sechs Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Wels hat gegen alle sieben Urteile Berufung angekndigt (vgl. www.antifainfoblatt.de/artikel/objekt-21, http://www.stopptdierechten.at/?s=objekt+21 u.a.).14 Das umstrittene Ulrichsbergtreffen ist eines der grten Treffen von Ve-teranen der nationalsozialistischen Wehrmacht und (Waffen-)SS in Europa. Weitere Infos gibt es u.a.auf uberg. at15 Daneben lieen sich dutzende Flugblattverteilungen zu unterschiedlichen Themen aufzhlen.16 Flugblattverteilungen gab es nicht nur im Berchtesgadener Land sondern auch im grenznahen sterreich, u.a. in der Salzburger Altstadt vor Mozarts Geburtshaus oder in Haushaltsverteilungen in Brmoos und Oberndorf.17 So wurde ein Acht-Meter-Transparent, auf dem die Freilassung Kssels gefordert wurde, an einem deutsch-sterreichischen Grenzbergang ange-bracht, und offensichtlich mehrere Tage von niemandem entfernt.18 Manfred Edelmann war auch zeitweilig als Bassist der Rechtsrockband Kraftschlag ttig. Ein Panorama-Beitrag sowie der Dokumentarfilm Blut muss flieen Undercover unter Nazis zeigen Edei bei einem Blood and Honour-Konzert in Ungarn. In dem Mitschnitt grlt der frhere Administra-tor des Internetportals Widerstand Sd Adolf Hitler steig hernieder und regiere Deutschland wieder gefolgt von brutaler antisemitischer Hetze (vgl. http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/erste5118.pdf). * Erluterung zur Genderexpression in diesem Aufruf:Wir verwenden im Allgemeinen den Gender Gap (z.B. Bewohner_innen). Bei der Bezeichnung von Angehrigen der deutschen Wehrmacht und der SS erscheint es uns angemessener, die mnnliche Form zu bentzen. Hier wrde eine Schreibweise mit Gender Gap eine Verschleierung der Tatsache bedeuten, dass die bezeichneten Personen mit grter Wahrscheinlichkeit ausschlielich Mnner* waren und zudem eine patriarchale Norm von krie-gerischer Mnnlichkeit verkrpern. Der Stern (z.B. Soldaten*) weist darauf hin, dass soziales Geschlecht keineswegs natrlich ist, sondern durch Sozialisation entsteht und sozial konstruiert ist.