Kevin Dörr | 14.01.2013Feuerwehr im Straßenverkehr | 2 Grundlagen Was sagt der §35 StVO?...

Kevin Dörr | 14.01.2013 Feuerwehr im Straßenverkehr | 2

Grundlagen Was sagt der §35 StVO? Zusammenfassung Was sagt der §38 StVO? Fahren nur mit Blaulicht Wer haftet bei Schäden ? Was dürfen wir/nicht Sonderrechte im privat PKW? Zusammenfassung Sonderrechte im privat

PKW Unterschied Sonderrecht/Wegerecht


StVGStraßenverkehrsgesetz

StVOStraßenverkehrsordn

ung

StVZOStraßenverkehrs-

Zulassungs-Ordnung

Regelt den öffentlichen

Verkehr

Voraussetzung zur Teilnahme am

Verkehr, Führen von Kfz, Zulassung von

Kfz


Die Feuerwehr ist nach Erfüllung der Voraussetzungen im §35StVO von den

Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit

Sonderrechte


§35 Abs. 1 StVO befreit Organisationen von den Vorschriften der StVO zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben bei gebotener Dringlichkeit


Bundeswehr Bundespolizei Feuerwehr (FF, BF, WF) Katastrophenschutz (MHD, DRK, DLRG…) Polizei Zoll Rettungsdienst THW



Beispiele: Retten von Menschenleben Schwere gesundheitliche Schäden abwenden Brandbekämpfung

Definition von hoheitlichen Aufgaben:In Fällen von Störung der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung, in denen die Feuerwehr in der Lage ist, so schnell wie nötig Hilfe zu leisten



Eine besonderen Lage wenn die Erfüllung der Aufgabe sonst-überhaupt nicht-nicht ordnungsgemäß oder-nicht so rasch wie erforderlich

möglich wäre.



§35 StVO befreit, unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit, Organisationen von Vorschriften der StVO zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben

Wer und wann dürfen Sonderrechte also genutzt werden?1. Befreite Organisation2. Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe3. Erfüllung der Dringlichkeit4. Unter Berücksichtigung öffentlichen Sicherheit und Ordnung


Wegerecht wird im § 38 StVO definiert!


Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist[…] (siehe Hoheitliche Aufgaben)

Blaues Blinklicht mit Einsatzhorn ordnet an: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu

schaffen"


1. Deutliche und rechtzeitige Kundmachung auf die Inanspruchnahme von Wegerecht

1. Objektive Möglichkeit für andere Verkehrsteilnehmer, sich auf die Inanspruchnahme der Wegerechte einzustellen

2. Andere Verkehrsteilnehmer müssen erkannt haben, dass Wegerechte in Anspruch genommen werden

Der Fahrzeugführer muss davon überzeugt sein, dass die anderen Verkehrsteilnehmer ihn als

Sonderrechtsfahrzeug erkannt und sich darauf eingestellt haben!


Für manche Einsatzstichworte ist die Einsatzfahrt nur mit blauem Blinklicht aus Einsatztaktischen gründen sinnvoll, z.B. Suizid

Für diesen Fall ist aber das Wegerecht nicht gegeben!

Der Fahrzeugführer hat weder besondere Rechte noch haben andere Verkehrsteilnehmer besondere Verpflichtungen


Darf nur verwendet werden:1. Zur Warnung an Einsatzstellen2. Bei Einsatzfahrten3. Bei Begleitung von Fahrzeugen4. Bei Begleitung von geschlossenen Verbänden


Die Maschinisten können bei Schäden voll haftbar gemacht werden!!!


§35 StVO befreit die Maschinisten von folgenden Vorschriften:

Beachtung von Ampelanlagen Fahren in Einbahnstraßen in verkehrter Richtung Geschwindigkeitsbeschränkungen Halte- und Parkverbot Benutzung gesperrter Wege

Beachtet:Verhältnismäßigkeit der Mittel!


Die Maschinisten werden jedoch nicht befreit von:

Weisungen der Polizei Strafgesetzbuch Straßenverkehrszulassungsordnung Verkehrsunfallflucht Promille- Grenze Haftung des Fahrzeugführers


Die Verkehrssicherheit hat höchste Priorität Bei Sonderfahrten erhöhte Pflicht zur Rücksichtnahme auf das

Verhalten anderer Andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gefährdet werden Es darf nicht auf gut Glück gefahren werden

Der Sicht- und Straßenverhältnissen angepasst!


Sonderrecht Wegerecht

Ges. Regelung § 35 StVO § 38 StVO

Inhalt Befreiung von allen bzw. bestimmten Vorschriften

Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben unverzüglich freie bahn zu schaffen

Berechtigte Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienst…

Alle Fahrzeuge, die über Blaulicht und Einsatzhorn verfügen

Voraussetzung 1. Befreite Organisation

2. Hoheitliche Aufgabe

3. Gebotene Dringlichkeit

1. Befreite Organisation

2. Hoheitliche Aufgabe

3. Gebotene Dringlichkeit

Kennzeichnung Keine bestimmte Blaulicht und Einsatzhorn


Nein! Blaulicht und Einsatzhorn sind Voraussetzung!


Ja! Die Ausübung der Sonderrechte mit dem privaten

Pkw endet da, wo andere Verkehrsteilnehmer in ihren Rechten eingeschränkt, gefährdet oder geschädigt werden könnten.


Der Fahrer einesSonderrechtsfahrzeuges darf

„ALLES“Aber es darf

NICHTSPassieren!


SicherheitGeht vor

Schnelligkeit


Noch Fragen ?

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