Ausgabe Nr. 5/2010, 14. Juli 2010

Ablauf und Beschlüsse der Kammerversammlung 1. Der Jahresbericht des Präsidenten „Das Kammerjahr 2009 auf einen Blick“ wurde im Beiheft des INFO 1/2010 veröffentlicht. Mündlich berichtete Präsident Dr. Remmers über den Ablauf des landgerichtlichen Prozesses gegen die Postbank Finanzierung Beratung AG und den handelnden Berater. Am 02.12.2009 fand die mündliche Verhandlung statt. Sie endete mit einem Beweisbeschluss . Am 28.04.2010 sollten die Mitglieder des in 2006 eingerichteten Haushaltsausschusses sowie die Hauptgeschäftsführerin dazu vernommen werden, welche Anlagestrategie mit dem Berater am 15.02.2006 ausgehandelt worden war. Tags zuvor hat die Post-bank sich vergleichsbereit gezeigt. Der in der KKM Nr. 4/2010 dargestellte Vergleich ist dann am Morgen vor der Beweisaufnahme mit der Postbank geschlossen worden. 2. Herr Kollege Börner aus Hannover teilte unter TOP 2 mit, dass er in den von der Kammerversammlung 2009 wegen des Postbank-Prozesses gebildeten Prüfaus-schuss das ehemalige Aufsichtsratsmitglied der NordLB, Herrn Landrat a.D. And-reas Schaeder aus Leer (Ostfriesland), berufen hat. Der Prüfausschuss habe seine Tätigkeit im Hinblick auf die für den 28.04.2010 vorgesehene Beweisaufnahme vor dem Landgericht Hannover allerdings noch nicht aufgenommen, weil die von ihm durchzuführende Anhörung der beteiligten Vorstandsmitglieder parallel zu der gerich-tlichen Zeugenvernehmung untunlich gewesen sei. Daraufhin wurde der Tagesord-nungspunkt: „Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2008“ von der Ta-gesordnung genommen. Der Vorstand hat mittlerweile beschlossen, im Herbst diesen Jahres eine außeror-dentliche Kammerversammlung durchzuführen, auf der nach der Entgegennahme des Berichtes des Prüfausschusses in einer Aussprache über die Entlastung des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2008 entschieden werden soll. Zur Vorbereitung dieser außerordentlichen Kammerversammlung wird der Vorstand entsprechend dem Votum der Kammerversammlung den Mitgliedern das Zahlenmaterial über die durch das Engagement mit der Postbank eingetretenen Verluste vorlegen. 3. Der Verwaltungs- und Vermögenshaushaltsabschluss 2009 wurde, nach-dem der Schatzmeister Dr. Westphal die Abweichungen zum Voranschlag erklärt hatte, mehrheitlich genehmigt . Der Rechnungsprüfer Nebelsieck sowie der beauft-ragte Wirtschaftsprüfer Mertens aus Bremen berichteten von der Prüfung. Beanstan-dungen gab es nicht. Das Wirtschaftsprüfertestat ist auf S. 27 im INFO 1/2010 veröf-fentlicht.

4. Die anwesenden Mitglieder haben dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt . 5. Als Rechnungsprüfer wurden die Kollegen Volker Nebelsieck und Hans-Herbert Encke , beide aus Celle, mehrheitlich wiedergewählt. Als Stellvertreter wur-den die Kollegen Dr. Helge Mutschler , aus Hannover, und Rechtsbeistand Heinz Pölkner , aus Buchholz in der Nordheide, gewählt. 6. 1. Vizepräsident Dr. Berner berichtete über den Erfolg unserer anwaltlichen Mediationsprojekte bei den Landgerichten Hildesheim und Stade. Die durchschnitt-liche Erfolgsquote liegt bei 67%. Unser Anliegen, dass die Länder beschließen mö-gen, den Kammern die Hälfte der Prozessgebühr zur Verfügung zu stellen, wenn ein gerichtliches Mediationsverfahren erfolgreich durch Anwälte abgeschlossen wurde, wird Gegenstand der Justizministerkonferenz im Herbst 2010 sein. Er bat um Zu-stimmung zu weiteren Subventionen an die Kammermitglieder, die in diesen Projek-ten tätig sind. Es wäre vor diesem Hintergrund verfrüht, die Projekte jetzt zu been-den. Beschlossen wurde, dass das Mediationsprojekt beim Landgericht Stade bis zum 31.12.2010 und beim Landgericht Hildesheim bis zum 30.06.2011 weiter in Höhe von 250,00 Euro pro Fall plus Auslagen subventioniert wird. 7. Der Haushaltsvoranschlag 2010 wurde, nachdem Schatzmeister Dr. Westphal alle Anpassungen erläutert hatte, ohne Aussprache mit deutlicher Mehrheit ange-nommen . 8. Schatzmeister Dr. Westphal erklärte, dass selbst bei sparsamster Haushaltsfüh-rung der Verwaltungshaushalt nur gedeckt werde, wenn 273,00 Euro von jedem Kammermitglied als Beitrag erhoben wird. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Beiträge wegen der Einrichtung der Schlichtungsstelle erhöht . Wir müssen im Jahre 2011 die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer ausrichten. Alle 13 bis 14 Jahre ist eine regionale Kammer dafür zuständig. Zuletzt fand diese Veranstaltung 1995 in Hannover statt. In dem vom Vorstand vorgeschlagenen Kam-merbeitrag für das Jahr 2011 in Höhe von 288,00 Euro sind 12,00 Euro pro Mitglied für die Ausrichtung der Hauptversammlung enthalten. Nach eingehender, sachlicher Diskussion wurde der Kammerbeitrag für das Geschäftsjahr 2011 in Höhe von 288,00 Euro mehrheitlich beschlossen . 9. Die Kammerversammlung hat den Vorstand der Rechtsanwaltskammer er-mächtigt, § 9 Abs. 5 und 10 der Beschlussvorlage zur Geschäftsordnung der Kammerversammlung zu ändern. Auch in Zukunft muss möglich sein, dass Kandi-daten für die Kammervorstandswahl in der Kammerversammlung vorgeschlagen werden. Die Beitragsordnung und die Schiedsgutachtenordnung sind, wie vorge-schlagen, erlassen worden. Bei allen Verordnungen sind jedoch die Worte „Rechts-anwältin/Rechtsanwalt“ durch die Worte „Kammermitglied “ oder „Mitglied der Rechtsanwaltskammer “ ersetzt worden, damit auch die verkammerten Rechtsbei-stände und die sonstigen Mitglieder aus Rechtsanwalts GmbHs und Aktiengesell-schaften erfasst sind.