Klagenfurter Legistik-Gespräche 2003 20. u. 21. November 2003 Mag. Böheimer BKA-VD FORMALE...

Klagenfurter Klagenfurter Legistik-Gespräche 200 Legistik-Gespräche 20033

20. u. 21. November 2003 20. u. 21. November 2003 Mag. Böheimer BKA-VD Mag. Böheimer BKA-VD

FORMALE GESTALTUNG LEGISTISCHER FORMALE GESTALTUNG LEGISTISCHER TEXTETEXTE

BITTERERBÖHEIMER

ENGELJEHRINGERGANTNER

KAHLIGMUSKOVICH

URL

Klagenfurter Legistik - Gespräche

Klagenfurter Legistik-Gespräche

20. u. 21. November 2003 Mag. Böheimer BKA-VD

Rechtsnormen

•Verfassungsgesetze• Einfache Gesetze

• Verordnungen• Erlässe

• Bescheide• Urteile

Sowohl bei Bund

Als auch bei Ländern



Rechts “Kreise“

• Bundesrecht

• Landesrecht

• Gemeinderecht

• Sonst. Selbstverwaltungskörper, die zur Setzung genereller Normen durch die Rechtsordnung ermächtigt werden



eRecht deckt (derzeit ?) ab:

• LEDIGLICH Bundesrecht

• Für diesen Bereich Vorschriften unterschiedlicher BINDUNGSINTENSITÄT

• 1.) Legistische Richtlinien

• 2.) Layout Richtlinien



Keine (einheitlichen) Vorschriften

• Layout der Landesgesetze– 9 verschiedene Layouts

• Gemeinderecht (Bsp.: Kanalabgabe)– Mit Schreibmaschine getippt und an Amtstafel

angeschlagen.

• Prüfungsordnungen von Innungen (Optiker)

• Autonome Honorarrichtlinien



• Etwa im Bgld und Vlbg wird das Erscheinungsbild der Rechtsvorschrift an einer Stelle vereinheitlicht.

• Keine Automatisierte Dokumentenproduktion

• SCHRIFTLICHE Legistische RL und Layout RL noch nicht in allen Bundesländern ?



99 Layout-Vorschriften oder 1 ? Layout-Vorschriften oder 1 ?

Grundsätzliches Bekenntnis der LH Grundsätzliches Bekenntnis der LH zu „eRecht“ und „e-Government“zu „eRecht“ und „e-Government“

Umsetzung auf Landesebene ????Umsetzung auf Landesebene ????



Vereinheitlichung erforderlich ?

• Weitergabe der Bundes-eRecht-Makros ?

• - von beteiligten GKS zu entscheiden

• Entwicklung „eigener“ eRecht-Makros und Beibehaltung des bisher gewohnten Layouts

• Erforderlichkeit für Art.15a B-VG Vereinbarungen• Finanz. Fragen (Hard- und Software; Lizenzgebühren)



RICHTIGE und einzig zulässige Gliederung einer Rechtsvorschrift im e-Recht :

51_Abs

1. 52_Ziffer_e1

2.53_Litera_e2

3. 54_Sublitera_e3

4. 54a_Strich_e4

5. 54a_Strich_e5

6.54a_Strich_e6

7. 54a_Strich_e7



1. Legistische Richtlinien• GLIEDERUNG DER RECHTSVORSCHRIFT• LRL 111 bis 130• (111. Grobgliederung 112. Anlagen 113. Detailgliederung 114.

Artikel 115. Fortlaufende Numerierung 116. Unbezeichnete Absätze 117. Paragraphenbezeichnung und Paragraphenüberschrift 118. Tabellen 119. Inhaltsverzeichnis

• NOVELLEN• 120. Titel 121. Gliederung 122. Änderung vollständiger

Gliederungseinheiten 123. Zitierung 124. Einleitungssatz 125. Anführungszeichen 126. Einfügung 127. Umfangreiche Novellierungen

• SAMMELNOVELLEN• 128. Titel 129. Kurztitel 130. Gliederung von Sammelnovellen



LRL 113. DetailgliederungGesetze und Verordnungen sind in Paragraphen (§ 1, § 2, ...) zu gliedern; erforderlichenfalls sind diese in Absätze ((1), (2), ...) und diese in mit Zahlen bezeichnete Gliederungseinheiten (1., 2., ...) zu unterteilen.



• Aber auch Vorschriften auf Ebene der Layout-Richtlinien zur selben Frage

• 2.5.7.4 Gegliederte Aufzählungen• Absätze können in mit Zahlen bezeichnete

Gliederungseinheiten (Ziffern) untergliedert werden (1., 2., 3., ...). Diese können in begründeten Einzelfällen weiter in mit Buchstaben bezeichnete Gliederungseinheiten (Literae und Subliterae) untergliedert werden (a), b), c), ...; aa), bb), cc) ...).



Die „RICHTIGE“ Gliederung der Rechtsvorschrift

•Beruht SOWOHL•Auf LRL•Als auch•Auf Layout-Richtlinien•GRENZE zwischen LRL und Layout KANN in Einzelfällen festgestellt werden; Bsp.: Ebenen autom. verschieben oder Ziff/lit. vertauscht zuweisen.



• Gliederung der Rechtsvorschrift betrifft SOWOHL Layout (eRecht) als auch LRL

• WO greift Layout in den INHALT ein ?– Entfernung einer Formatvorlage beschränkt

inhaltlichen Gestaltungsspielraum



XML – DOC – HTML - RTF

• Authentisches Dokument ?

• Ansicht ist Frage des „DATENFORMATES“ – und der Darstellung (durch welches Programm)

• INHALT des Dokumentes ist derselbe.



Vorteile für Parlament

• Saubere Kultur bei Dokumenterstellung unb Bearbeitung durch

• KOMPETENZZENTRUM• Einsparungspotential; mehrmalige

Formatierungsschritte, die zu unterschiedlichen optischen Erscheinungsbildern führten

• Papierersparnis (obwohl Text dennoch ausgedruckt werden wird) – nicht nur auf Parlament beschränkt



Abgeordnete

• Infomail ALLER Neuigkeiten, die im Parlaments-Intranet erhältlich sind

• Aktueller als „Druckversion“

• Ausdruck bei Bedarf

• Image-Dokumente, die das Original abbilden.

• Aussagekräftige Kurzinformation VON ZUNEHMENDER WICHTIGKEIT



Eigene Formate der Parlamentsdirektion

• Für Ausschussbericht

• Antrag des ... Ausschusses

• Allonge etc...

• Erforderlich infolge der Parlamentarischen Behandlung

• Vergabe der Beilagenzahl



Fehlervermeidungund in welchem Stadium

• Regelung des INHALTES der Vorschrift

• Regelung des ERSCHEINUNGSBILDES dieser Vorschrift

• In WELCHEM Bereich liegen die Fehler



Fehler treten auf bei

• Abänderungsanträgen; unrichtig bezeichneten Abänderungsanträgen; Zusatzanträgen; weitere Verwendung von schriftlichen Aufzeichnungen und Anmerkungen;

• ZEITMANGEL und dadurch bedingter

• HEKTIK

• (Ressorts; Klubs; polit. Vorgaben)



• Solange der Fehler vor Publikation erkannt werden kann, ist eine Korrektur noch möglich

• eRecht-makros verhindern KEINE inhaltlichen Unzulänglichkeiten (Schreibfehler; Sinnfehler)



WARUM FORMATIERUNG

Gewohnheit

• Gewohntes Erscheinungsbild ?? (unterschiedliche Layoutierung DESSELBEN Textes bei RIS; gedrucktem BGBl; BGBl in .pdf; kommentierte Gesetzesausgabe)

• „optisches“ Gesamterscheinungsbild passt nicht – Fehler MUSS vorliegen.



• Elektronische Behandlung im Ministerrat• Vorinformationen OHNE Kopieren und Versenden, lediglich

auf Verlangen• Zielgerichtet durch Vordefinition/Abänderung des

elektronischen Aktenlaufes

Zusätzliche Nutzen der eRecht-Workflows



eRecht-Verfahren erfordert Neuerungen

• Konsultationsmechanismus

• Befassung des NR

• Vorblatt; Erläuterungen

• Begutachtungsfristen

• Gestaltung und Aktualisierung durch Rundschreiben

• Aktualisierung ALLER Rundschreiben



Aktualisierung der eRecht –Makros durch Anforderungen der legistischen Praxis

• Import „alter“ Dokumente, die nicht nach aktuellen Makros formatiert wurden.–

• Entfernen der alten Formatierungen wurde automatisiert.



eRecht-Workflow

• Korrekturen/Änderungen: Person die Änderung vornimmt oder der ein Fehler NICHT auffällt ist feststellbar – Bereitschaft zu Ändern nimmt ab

• „Rest“ an Papierausgaben wird IMMER bleiben

• Bereitschaft zu elektronischem Medium

• Vorhandensein der technischen Gegebenheiten



Aufsplittung des „Gesetzes“ in einzelne Dateien1. Text

2. Erläuterungen

3. Textgegenüberstellung

4. Anlagen

5. Pläne etc...

6. Fremdsprachiger Vertragstext

7. Verbalnoten bei Staatsverträgen

8. Excel-Tabellen

UNTERSCHIEDLICHE VERSIONEN JEDER DATEI JE NACH PHASE DER PARLAMENTARISCHEN BEHANDLUNG

Zunahme

der Datenmenge



TEILUNG des Normtextes

Normbefehl erschwert erkennbar ?? (archivarischer Fleiß zur Feststellung des geltenden Textes erforderlich ?????)

Grenze kann feststellbar sein – BBG 2003 wurde in 3 Teile für Behandlung im NR geteilt -- hat noch nichts mit Kundmachung zu tun.



Einfluss der TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN

auf Gesetzesproduktion

• Inhaltsverzeichnis mit Seitenangaben ?• Ausdrucken großformatiger Pläne ? – int. Kontext bei Grenzverträgen

• Formulare in .pdf, .jgp -- nicht veränderbare Datenformate

• Format“verlust“ bei Datei-umwandlungen• Bundesfinanzgesetz ist eine verknüpfte Tabelle



Technischer Einfluß/Gegebenheiten von „Gesetzgebenden Organen“ und in Normerzeugung eingebundener Personen

NICHT BEEINFLUSSBAR

Ist EDV die

FÜNFTE KRAFT IM STAAT ?????Entscheidung für eine bestimmte Software liefert Möglichkeiten UND BESCHRÄNKUNGEN bei

- Workflow – Formatierungen – Darstellungsmöglichkeiten – Schnittstellenerfordernis – „Ein-Produkt-Strategie“



Erforderlichkeit von Formatierungsvorschriften von ADRESSATENKREIS ABHÄNGIG !!

JURISTIN

KRANKENSCHWESTER

FREMDE

HAUSFRAU

ARBEITSLOSE

TECHNIKERIN

(gilt ebenso für Personen männl. Geschlechts)

Ist evtl. alternative Formatierung für verschiedene Betroffene der Erkennbarkeit des Normbefehls dienlicher ????



Derzeitige Formatierungs“vorschriften“

von Juristen für Juristen geschaffen

Obwohl das Recht ja „vom Volk“ ausgehen sollte

....für WEN ist Rechtstext geschrieben

Struktur ABGB lediglich 51_Abs und 52_Ziff - § 18 EStG 52_Ziff; 53_lit; 54_sublit;

55_Strich und unbezeichnete Unterabsätze



• Wechselspiel von Inhalt und Formatierung und der dahinterstehenden Absichten

• Leichte Erkennbarkeit des Normbefehls

• Verstecken von Steuerschlupflöchern

• „Internationale“ Erfordernisse bei Staatsverträgen

• Bedeutsamkeit der Norm (Kennzeichnung als Verfassungsbestimmung)



Was Tun mit den LRL

•NEUERLASSUNG

•NOVELLIERUNG



LRL

• Neuerlassung aufgrund von eRecht erforderlich ??

• Überschneidungen von Layout und Legistik bei:– Aufbau der Vorschrift (Abs., Z, lit.)

• Verschränkung von Legistischen und von Layout-Richtlinien.....Trennung möglich ?



Pro Neue LRL

• Nähere Ausgestaltung der kursorischen Formatierungen aufgrund EDV-Einsatz (eRecht)

• Verbindlichkeit, betr. Formate zu verwenden.

• erleichterte elektr. Erzeugung des geltenden Textes .... Bei NovAo_2



Contra Neue LRL

• Änderung aufgrund EDV-Neuerungen erforderlich ?

• Schwerere „Umsetzbarkeit“ von Änderungen, die EDV-technisch bedingt sind – Ministerratsbeschluss/RS des VD

• Verbindlichkeit durch Unmöglichkeit der Weiterleitung im eRecht-Workflow (durch Kraft des Faktischen Zwang zur korrekten Formatierung)

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