© Deutscher Verkehrssicherheitsrat

Sicherheit mit Ansage

Kommunale Geschwindigkeitsüber-wachung nur mit korrespondierender Öffentlichkeitsarbeit

Verkehrsüberwachung und Sanktion – was wirkt?

DVR-Presseseminar am 21. und 22. Juni 2018 in Lüdenscheid

Dr. Detlev Lipphard

Leiter Referat Verkehrstechnik

Inhalt

● Sinn der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung

● Wofür hierzu begleitende Öffentlichkeitsarbeit?

● Gute und schlechte Beispiele

● Folgerungen

Chart 3

Sinn der Geschwindigkeitsüberwachung

• Einhaltung der

Geschwindigkeit

• Schutz aller

Verkehrsteilnehmender

• Aber nicht:

Fiskalische Aspekte

Chart 4

Wofür hier begleitende Öffentlichkeitsarbeit?

• Um den Sinn der Geschwindigkeitsüber-wachung zu verdeutlichen

• Um gegen Abzocke-Vorwürfe in die Offensive zu gehen (“Wir sind die Guten”)

• Um die Akzeptanz zu steigern

Chart 5

Überwachung schützt Verkehrsteilnehmende

Nur 5 % der Befragten

(n = 1.500) sehen keine

sicherheitsfördernden

Wirkungen

Chart 6

Abzocke ?

Wer sich an die erlaubte Geschwindigkeit hält, hat nichts zu

befürchten

Außerdem gibt es eine Toleranz: Abgezogen werden i.d.R.

mind. 6 km/h

Der überwiegende Teil der geahndeten Übertretungen sind

Verwarnungen (unter 70,00 €)

Ein kleiner Teil sind Bußgelder (mit Eintragung im

Verkehrszentralregister) = Raserei

Grundsätzlich: Überwachung ist keine Abzocke

Chart 7

Gute und schlechte Beispiele

In der Presse / im Internet stehen diese Aspekte im Vordergrund:

• Fiskalische Aspekte

• Vandalismus und die Folgen

• Weitere unterschiedliche Aspekte

Chart 8

Beispiel zu fiskalischen Aspekten Finanzen: Leverkusener Haushalt birgt einige Risiken

– Blitzer erfüllt Hoffnung nicht

„Die Radaranlage auf der

Rheinbrücke wirft womöglich

weniger Geld ab.“

Quelle: Leverkusener Anzeiger vom 11. Juli 2017

Chart 9

Beispiel zu fiskalischen Aspekten Blitzereinnahmen brechen ein, darum rüstet Stadt auf

„Der Super-Blitzer an der

Zwickauer Straße spielte nur

67.000 Euro ein.“

„Moderne Blitztechnik soll nun

wieder mehr Temposünder

erwischen, Einnahmen erhöhen.“

Quelle: TAG24 vom 11. September 2017

Chart 10

Beispiel zu fiskalischen Aspekten 60 Jahre Radarfalle: Drei Millionen Euro Bußgeld fließen in den

Kreishaushalt

„Radarfallen sind eine relativ

sichere Einnahmequelle für

den Landkreis.“

Quelle: MK-kreiszeitung.de – LK Rotenburg 17. 6. 2017

Chart 11

Beispiel zu fiskalischen Aspekten Krefeld – Blitzer Kasse: Plan liegt über zwei Millionen Stadt wird 2017 ordentlich kassieren. Vier neue Fahrer.

„Die Westdeutsche Zeitung hat

nachgehakt und erfahren, wie

laut die Stadtkasse klingelt.“

Quelle: Westdeutsche Zeitung vom 26. Mai 2017

Chart 12

Beispiel zu fiskalischen Aspekten Es blitzt, die Kasse klingelt: Neuartige Blitzeranlage hat den Test bestanden / Hansestadt Lübeck zieht positive Bilanz

„Unter dem Strich bleiben der

Stadtkasse nach Abzug aller

Verrechnungen rund 4.000

Euro“.

Quelle:shz.de vom 18. Mai 2017

Chart 13

Beispiel zu fiskalischen Aspekten Sicherheit: Kosten höher als Einnahmen

„Bad Homburg nimmt jährlich

rund eine Million Euro an

Bußgeldern ein.“

„Das entspricht 0,5 Prozent der

Gesamteinnahmen des

Ergebnishaushaltes.“

„Die Verkehrsüberwachung ist

laut Stadt nicht kostendeckend.“

Quelle: Frankfurter Neue Presse (fnp.de vom 26.04.2018)

Chart 14

Beispiel zu Vandalismus

„Aus einem stationären Blitzer

bei Tribsees wurde die

Kamera gestohlen.“

Quelle: Ostsee Zeitung vom 17. Juni 2017

Tribsees/Grimmen: Kamera aus Blitzer gestohlen Unbekannte Diebe setzten eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage bei

Tribsees außer Betrieb

Chart 15

Beispiel zu Vandalismus Renningen: Unbekannter besprüht Blitzer und fotografiert ihn

„In Renningen hat ein

Unbekannter einen Blitzer mit

orangener Farbe besprüht,

danach seine Kamera gezückt

und Fotos davon geschossen,

bevor er sich aus dem Staub

machte.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 25. Mai 2017

Chart 16

Foto: SDMG

Beispiel zu Vandalismus Blitzer in Plotzen steht wieder Vor vier Wochen rissen zwei Männer die Anlage an der B6 aus der Verankerung. Das

kommt ihnen nun teuer zu stehen.

Quelle:Sächsische Zeitung vom 17. Juli 2017

„Zwei junge Männer erwartet nicht nur eine

Strafe. Sie müssen laut dem Bautzner

Kreissprecher auch für die Kosten der Reparatur

aufkommen.“

„Der stationäre Blitzer in Plotzen ist seit Anfang

2015 in Betrieb. Weil sich Anwohner immer

wieder über Raserei auf der Strecke zwischen

Löbau und Hochkirch beschwert hatten und

andere Maßnahmen kaum Erfolg brachten,

wurde er installiert.“

Chart 17

Beispiel zu Vandalismus

„Anlage wird schnell wieder

instand gesetzt.“

Quelle: Carsten Sperling / stadtordnungsdienst@bonn.de

Chart 18

Beispiel zur Kontrolldichte Blitzer: Kommt der Radar-Anhänger?

„Raser können sich seit

Jahresbeginn in Springe etwas

sicherer fühlen – zumindest

werden sie seltener kontrolliert.“

Quelle: Neue Deister-Zeitung (ndz.de vom 26.03.2018

Chart 19

Foto: SDMG

Beispiel zur Verwendung der Einnahmen Blitzer im Landkreis Peine: Überschüsse dienen der

Verkehrserziehung „Finanziert wurden unter anderem

Moderatoren für einen Fahrsimulator, ein

Reaktionstestgerät, ein Aufprall- und ein

Überschlagssimulator, die Mobilitäts-

erziehung in den Schulen und ein

Fahrsicherheitstraining.“

„Geschwindigkeitskontrollen sind oft

Auslöser kontroverser Diskussionen und

werden als Abzocke oder Schikane

bezeichnet. Uns geht es aber keineswegs

darum, „Kopfprämien“ zu kassieren. Wir

möchten vielmehr jedem Verkehrsteilnehmer

zu seinem Recht auf Leben und körperliche

Unversehrtheit verhelfen“.

Quelle:www.paz-online.de

Foto: SDMG

Chart 20

Beispiel zur Schaffung neuer Stellen Verkehrssünder: Blitzer auf der A 1 soll rund um die Uhr scharf

gestellt werden – neue Stellen geschaffen

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 21.06.2017

„Die Blitz-Anlage auf der A 1 bei

Burscheid entpuppt sich als

wahres Jobwunder. Nachdem

der rheinisch-bergische Kreistag

bereits Anfang 2016 knapp 20

neue Stellen bewilligte, um all

die Knöllchen verschicken und

gegebenenfalls auch

vollstrecken lassen zu können,

gibt es jetzt einen üppigen

Nachschlag: Weitere 21 Stellen

sollen dazu kommen.“

Chart 21

Beispiel zur Schaffung neuer Stellen Mönchengladbach – Rentner sollen Raser blitzen

Quelle: RP Online vom 24.06.2017

"Raser haben bei uns auf den

Straßen nichts zu suchen."

Deshalb soll die mobile

Radarüberwachung zeitlich

ausgeweitet werden. Engel will

dafür 20 Minijobber einstellen,

die auch abends und nachts

sowie an den Wochenenden

und Feiertagen an

ausgewählten Stellen

Geschwindigkeiten

überwachen.“

Chart 22

Beispiel zur Nennung von Messstellen Geschwindigkeitskontrolle: Die Blitzer im Emsland vom 29. Mai

bis 4. Juni 2017

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 26.05.2017

„Die Behörde gibt stets nur

die Gemeinde oder Stadt

bekannt, in der kontrolliert

wird, nicht den genauen Ort“.

„Auch außerhalb dieser Tage

und Orte kann es jederzeit im

Landkreis Emsland zu

Verkehrskontrollen kommen.“

Symbolfoto: colourbox.de

Chart 23

Beispiel zu neuer Kampagne „Null Toleranz für Raser“ – Stadtverwaltung bereitet neue Blitzer

in der Innenstadt vor

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 12.05.2017

„Die neuen Blitzer sowie die

jetzt aktivierte Anlage sind Teil

der Straßenüberwachung im

Rahmen des Projekts „Null

Toleranz für Raser“, mit dem

die Verwaltung die

Verkehrssicherheit in Köln

verbessern will.“

Chart 24

Folgerungen (1)

Breite Einbindung von Behörden und Akteuren

Fiskalische Aspekte für Schutz des Bürgers unwichtig!

Jährliche Pressekonferenz

→ (Positives) Fazit

→ ist Chefsache (aber nicht mit Kämmerer)

→ mit gut gebrieftem Pressesprecher und Experten

Chart 25

Folgerungen (2)

Enge Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei

→ gute Statistiken und Grafiken

→ positive Beispiele herausstellen

Offensive Öffentlichkeitsarbeit

→ „Kontrollen immer und überall möglich“

→ Transparenz: Infos in der Presse und im Netz

→ Auch Vandalismus zeigen und anprangern

Chart 26

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FOTO: dpa, pse wst hpl sab