Kommunale Rechnungsprüfung nach Einführung von … · Das Schlimme an manchen Rednern ist, dass...

Kommunale Rechnungsprüfung nach Einführung von Doppik und

Produkthaushalt

Das Schlimme an manchen Rednern ist, dass sie oft

nicht sagen, über was sie sprechen!

Heinz Erhardt

Der Fahrplan durch den Vortrag:

Überblick über Entwicklung der Rechtslage bundesweit

Wesentliche Änderungen im Vergleich zur kameralen Prüfung

Die neuen Prüfungsschwerpunkte Der neue Prüfungsansatz Weitere Empfehlungen

Wer stellt wie um?

Baden-Württemberg

Doppik Niedersachsen Doppik

Bayern Wahlrecht Nordrhein-Westfalen

Doppik

Berlin Erweiterte Kameralistik

Rheinland-Pfalz Doppik

Brandenburg Doppik Saarland Doppik

Bremen Doppik Sachsen Doppik

Hamburg Doppik Sachsen-Anhalt Doppik

Hessen Wahlrecht Schleswig-Holstein Wahlrecht

Mecklenburg-Vorpommern

Doppik Thüringen Wahlrecht

KGSt:1) 2007 bundesweiten Umfrage zum "Stand der Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens"

936 von 971 der befragten Kommunen stellen um Umgestellt haben davon zum Jahresende

2007: 15,3% 2008: 37,9% 2009: 67,4% 2010: 82,9%2011: 91,9%2012: 100,0%

1) Aus: Materialie 4/2008, KGSt

Welche Probleme sind im Doppik-Umstellungsprozess aufgetreten?

Organisatorische Problemeo „Rechnungsprüfung“

Rechnungsprüfung verändert

Was hat sich in Bayern geändert?

Art. 102 Abs. 1 Satz 2 GO (BY): „Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung besteht der Jahresabschluss aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Vermögensrechnung (Bilanz) und dem Anhang. Bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik besteht die Jahresrechnung aus dem kassenmäßigen Abschluss und der Jahresrechnung“.

Und darüberhinaus regelt Art. 102 a GO (By): Es soll auch konsolidierten Jahresabschluss geben, der die Ergebnisse aller ausgegliederten, von der Kommune beherrschten, rechtlich unselbständigen und selbständigen Einheiten und Gesellschaften mit kaufmännischer Rechnungslegung beinhalten soll (Ausnahme Sparkasse).

Was hat sich in Bayern geändert?

Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GO (By): „Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf, ob … der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist.“

§ 80 Abs. 7 KommHV-Doppik (By): „Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Kommunalgesetze, dieser Verordnung und der Grundsätze ordnungsgemäßer kommunaler Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune zu vermitteln.“

Und in den anderen Bundesländern?

Zum Prüfumfang Jahresabschluss gehören: Immer die neuen drei Komponenten:

Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung In den meisten Bundesländern: der Anhang mit

Übersichten und der Lagebericht (In Bayern bspw. 16 Punkte und 4 Übersichten)

In einigen Bundesländern: Die Teilrechnungen mit ihren Kennzahlen und Zielen

Später: Der konsolidierte Jahresabschluss

Was fällt inhaltlich weg ?

Was bleibt gleich?

Kommunale Rechnungsprüfung soll nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin umfassende Finanzkontrolle sein, die sich auf das gesamte gemeindliche Handeln bezieht

Was kommt hinzu?

Folgende wenig vertraute Bestandteile kommen hinzu:- die Vermögensrechnung (Bilanz)- die Ergebnisrechnung- die Finanzrechnung- der Lagebericht- bestimmte neue Bestandteile im Anhang- die Teilrechnungen mit Kennzahlen und Zielen- sowie der konsolidierte Jahresabschlusses, mit dem völliges Neuland betreten wird

Der Aufbau der Finanzrechnung in Bayern

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit+/- Saldo aus Investitionstätigkeit +/- Saldo aus Finanzierungstätigkeit+/- Saldo aus haushaltsunwirksamen

Vorgängen+/- Anfangsbestand an Finanzmitteln= Endbestand an Finanzmitteln (=liquide

Mittel Bilanz)


1 Steuern und ähnliche Abgaben 2 + Zuwendungen und allgemeine

Umlagen 3 + Sonstige Transfereinzahlungen 4 + Öffentlich-rechtliche

Leistungsentgelte 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 6 + Kostenerstattungen u.

Kostenumlagen 7 + Sonstige Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 8 + Zinsen und sonstige

Finanzeinzahlungen S1 = Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

9 - Personalauszahlungen 10 - Versorgungsauszahlungen 11 - Auszahlungen für Sach- und

Dienstleistungen 12 – Transferauszahlungen13 – Sonstige Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit14 –Zinsen und sonstige

Finanzauszahlungen S 2=Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

S 3 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo S1 und S2)




Mittel Bilanz)


15 +Einzahlungen aus Investitionszuwendungen

16 +Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen u.ä. Entgelten für Investitionstätigkeit

17 +Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen

18 +Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen

19 +Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit

S 4 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

20- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

21- Auszahlungen für Baumaßnahmen22- Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Sachvermögen 23- Auszahlungen für den Erwerb von

Finanzvermögen 24- Auszahlungen für

Investitionsförderungsmaßnahmen25- Auszahlungen für sonstige

Investitionstätigkeit S 5 = Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit (=Saldo 20 bis 25)

S 6 = Saldo aus Investitionstätigkeit (=Saldo S4 und S5)




Mittel Bilanz)


26 a + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten

26 b + Einzahlungen aus der Kreditaufnahme wirtschaftlich vergleichbarer Vorgänge

S 8 = Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (=Saldo 26 a und 26 b)

27 a – Auszahlungen für die Tilgung von Krediten

27 b – Auszahlungen für die Tilgung von Krediten wirtschaftlich vergleichbarer Vorgänge

S 9 = Auszahlungen aus Finanztätigkeit(=Saldo 27 a und 27 b)

S 10 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit (=Saldo S8 und S9)




Mittel Bilanz)


28 + haushaltsunwirksame Einzahlungen (durchlaufende Posten)

29 – haushaltsunwirksame Auszahlungen (durchlaufende Posten)

S 12 = Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (= Saldo 28 und 29)




Mittel Bilanz)

Der Aufbau der Vermögensrechnung (Bilanz) in Bayern

Aktiva1. Anlagevermögen1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände1.2 Sachanlagen1.3 Finanzanlagen2. Umlaufvermögen2.1 Vorräte2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens2.4 Liquide Mittel3. Aktive Rechnungsabgrenzung4. Nicht durch Eigenkapital gedeckter

Fehlbetrag

Der Aufbau der Vermögensrechnung (Bilanz) in Bayern

Passiva1. Eigenkapital1.1 Allgemeine Rücklage (Nettoposition)1.2 Rücklagen aus nicht ertragswirksam aufzulösenden

Zuwendungen1.3 Ergebnisrücklagen1.4 Verlustvortrag1.5 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag2. Sonderposten3. Rückstellungen4. Verbindlichkeiten5. Passive Rechnungsabgrenzung

Der Aufbau der Ergebnisrechnung in Bayern

Ertrag1 Steuern und ähnliche Abgaben 2+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3 + Sonstige Transfererträge 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 5 + Auflösung von Sonderposten6 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 7 + Kostenerstattungen u. Kostenumlagen 8 + Sonstige ordentliche Erträge9 + Aktivierte Eigenleistungen10 + BestandsveränderungenS1 = Ordentliche Erträge


Aufwand:11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen14 – Planmäßige Abschreibungen15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche AufwendungenS 2 = Ordentliche AufwendungenS3 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit

(Saldo S1 und S2)


17 + Finanzerträge 18 - Zinsen und sonstige FinanzaufwendungenS 4 = Finanzergebnis (Saldo 17 und 18)S 5 = Ordentliches Ergebnis (Saldo S3 und S4)19 + Außerordentliche Erträge )20 - Außerordentliche Aufwendungen S 6 = außerordentliches Ergebnis (Saldo 19 und 20)S 7 = Jahresergebnis (Saldo S 5 und S 6)

Prüfung des Lageberichts

Unterscheidet sich wesentlich vom Rechenschaftsbericht Dieser beinhaltete rückblickend die Kommentierung der Daten

unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsmäßigkeit Lagebericht soll in erster Linie Informationen über die

gegenwärtige wirtschaftliche Lage und die künftige Entwicklung der Kommune geben.

Hier muss in einer Gesamtschau aller Bestandteile des Jahresabschlusses geprüft werden, ob das Gesamturteil zur wirtschaftlichen Lage, das durch den Kämmerer abgegeben wurde, im Wesentlichen zutreffend ist.

Der risikoorientierte Prüfansatz

Beurteilung der Leistungsfähigkeit des internen Kontrollsystems: Je leistungsfähiger desto geringer das Fehlerrisiko desto weniger Einzellfallprüfungen notwendig

Festlegen der Wesentlichkeitsgrenze- qualitativ- quantitativGeeignet, das Entscheidungsverhalten des Berichtsadressaten zu ändern.Keine Erfahrungswerte, daher enge Abstimmung mit der Politik erforderlich

Analytischen Prüfungshandlungen (Plausibilitätsprüfungen, Kennzahlenanalysen)

Nur falls Beurteilung IKS negativ ausfällt oder analytische Prüfungshandlungen Fragen aufwerfen werden Einzelfallprüfungen in erhöhtem Maße durchgeführt.

Weitere Empfehlungen

- Frühzeitige Fortbildung aller betroffenen Dienststellen- Hinzuziehung von Sachverständigen (nur zeitweise)- Begleitende Prüfung während des Jahres, Einbindung der

Rechnungsprüfung insbesondere auch bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz

- Das Institut der Rechnungsprüfer e.V. entwickelt zur Zeit Prüfungshilfen und Leitlinien

- Einsatz von speziell für die Prüfung doppischer Haushalte entwickelter und an landesspezifische Gegebenheiten angepasster Prüfungssoftware (beim Landkreis Passau eingesetzt: Prüfungs- und Analysemanager der Fa. hfp, Kelkheim)

Vorteile einer Prüfungssoftware

Meist zwei Module: Analyse und Prüfberichterstellung Detaillierte Checklisten mit Dokumentationsfunktion

Damit lässt sich auch der Einsatz mehrerer Prüfer leichter koordinieren

Nach Abarbeitung der Checklisten wird der fertige Prüfbericht ausgeworfen, also keine Doppelarbeit mehr

Automatisierte Abfragen und Analysen von einmal täglich bis einmal jährlichz.B. Abschreibungsdauer-Vermögensart, Doppelbuchungen, Buchungen ab bestimmter Höhe des Betrages, Auswahl und Berechnung der Anzahl von Stichproben

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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