Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht IV BT II ... · (Irrtum nicht im StGB geregelt) •...

Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht IV

BT II: Vermögensdelikte

Franziska Cichon

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„WS16:Konversatorium zum Grundkurs Strafrecht IV“ (immer freitags)

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Lehrstuhl für Internationales Strafrecht

Prof. Dr. Frank Schuster Mag. Iur.

Franziska Cichon

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Der Versuch

Aufbau:

I. Vorprüfung

II. Tatentschluss

III. Unmittelbares Ansetzen

IV.Rechtswidrigkeit

V. Schuld

VI.Rücktritt

Der Versuch

I. Vorprüfung:

1. Nichtvollendung der Tat

2. Strafbarkeit des Versuchs, §§ 23 I Alt. 1/2, 12 I/II StGB

II. Tatentschluss

1. Vorsatz bzgl. aller objektiven TBM

2. Sonstige subjektive TBM


Wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum „Jetzt geht es los“ überschreitet und objektiv Handlungen vornimmt, die nach seiner Vorstellung ohne weitere wesentliche Zwischenschritte in die TB-Verwirklichung einmünden (gemischt subj.-obj. Theorie).

IV. Rechtswidrigkeit

V. Schuld

VI. Rücktritt

Der Rücktritt des Täters

I. Vorprüfung

II. Tatentschluss


IV. Rechtswidrigkeit

V. Schuld

VI. Rücktritt

1. Kein fehlgeschlagener Versuch

2. Abgrenzung zwischen unbeendetem und

beendetem Versuch

Definitionen

• Versuch fehlgeschlagen:

wenn der Täter nach seiner Vorstellung den Erfolg in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht herbeiführen kann

• Beendeter Versuch:

Täter glaubt bereits alles getan zu haben, was nach seiner Vorstellung von der Tat zu ihrer Vollendung notwendig ist

• Unbeendeter Versuch

Täter glaubt noch nicht alles getan zu haben, was nach seiner Vorstellung von der Tat zu ihrer Vollendung notwendig ist

Lehre vom Rücktrittshorizont: entscheidend ist Tätervorstellung nach der letzten Ausführungshandlung

Rücktritt des Alleintäters § 24 I StGB

• Unbeendeter Versuch, § 24 I 1 1.Alt. StGB

1. Aufgeben der weiteren Tatausführung

2. Freiwilligkeit

• Beendeter Versuch, § 24 I 1 2.Alt. StGB

1. Verhinderung der Vollendung

2. Freiwilligkeit

• Beendeter Versuch (ohne Vollendung), § 24 I 2

StGB

1. Ernsthaftes Bemühen um die Nichtvollendung der

Tat

2. Freiwilligkeit

Definitionen

• Verhinderung der Vollendung

Der Täter muss bewusst und gewollt eine neue Kausalkette in

Gang setzen, die für das Ausbleiben der Vollendung

(mit)ursächlich ist

• Ernsthaftes Bemühen

Der Täter muss alles tun, was aus seiner Sicht zur Abwendung

des drohenden Erfolges notwendig und geeignet ist

• Freiwillig

wer aus autonomen Gründen (= selbstgesetzter Wille) zum

Rücktritt veranlasst wird; (auf ein auf hoher Stufe stehendes

Motiv kommt es dabei jedoch nicht an)

Rücktritt bei mehreren Beteiligten, § 24 II StGB

1. § 24 II 1 StGB: freiwillige Verhinderung der

Tatvollendung

a. Verhinderung der Tatvollendung

b. Freiwilligkeit

2. § 24 II 2 1.Alt. StGB: fehlende

Verhinderungskausalität

a. Ernsthaftes Bemühen um die Nichtvollendung

b. Freiwilligkeit

3. § 24 II 2 2.Alt. StGB: fehlende

Vollendungskausalität

a. Ernsthaftes Bemühen um die Nichtvollendung

b. Freiwilligkeit

Versuchtes Unterlassensdelikt

I. Vorprüfung

II. Tatentschluss

1. Erfolg

2. Unterlassen

3. Erforderlichkeit

4. Physisch-reale Erfolgsabwendungsmöglichkeit

5. Quasikausalität

6. Objektive Zurechnung

7. Garantenstellung

8. Entsprechungsklausel

I. Unmittelbares Ansetzen

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Fahrlässiges Unterlassensdelikt

I. Tatbestand

1. Erfolg

2. Unterlassen

3. Erforderlichkeit

4. Physisch-reale Möglichkeit der Erfolgsabwendung

5. Quasikausalität

6. Garantenstellung

7. Entsprechungsklausel

8. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und objektive

Vorhersehbarkeit

9. Objektive Zurechnung (Pflichtwidrigkeits- und

Schutzzweckzusammenhang)

II.Rechtswidrigkeit

III.Schuld

Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektive

Vorhersehbarkeit

Beteiligung

Beteiligung

Täterschaft

- Unmittelbarer Täter, § 25 I 1.Alt StGB

- Mittelbarer Täter, §25 I 2.Alt StGB

Mittäter; § 25 II StGB

Teilnahme

Anstiftung, § 26 StGB Beihilfe, § 27 StGB

Abgrenzung Täterschaft Teilnahme

• Subjektive Theorie (Rspr.)

Täter ist, wer mit Täterwillen (animus auctoris) handelt, die Tat also

als eigene will;

Teilnehmer ist dagegen, wer mit Teilnehmerwillen (animus socii)

handelt und die Tat als fremde veranlassen oder fördern will.

Entscheidend ist eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände

des Einzelfalls (Interesse an der Tat, Tatherrschaft, Täterwille)

• Tatherrschaftstheorie (Lit.)

erforderlich ist eine funktionale Tatherrschaft, d.h. das vom Vorsatz

umfasste In-den-Händen-Halten des tatbestandsmäßigen

Geschehensablaufs;

Täter ist demnach, wer das Geschehen als Zentralgestalt planvoll

lenkt und mitgestaltet; Teilnehmer ist, wer die Tat nur als Randfigur

veranlasst oder fördert

Mittelbare Täterschaft § 25 I Alt.2 StGB

Aufbaubeispiel:

A. Strafbarkeit des Werkzeugs

B. Strafbarkeit des Hintermannes

I.Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a. Taterfolg

b. Eigene Handlung (-) aber kausaler Tatbeitrag

c. Zurechnung der Handlung des Werkzeugs über § 25 I Alt.

2 StGB:

(1) Strafbarkeitsmangel beim Werkzeug

(2) Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens oder

Wollens

2. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale und bzgl. des

mittelbar täterschaftlichen Handelns

II.Rechtswidrigkeit

III.Schuld

Mittäterschaft § 25 II StGB

Entweder …Gemeinsame Prüfung der Mittäter:

Bei identischen Tatbeiträgen oder arbeitsteiliger

Deliktsbegehung

Strafbarkeit von A und B

Oder … Getrennte Prüfung:

Delikt wird im Wesentlichen nur von einem begangen, anderer

bereitet die Tat nur vor oder erleichtert sie; oder nur einer

besitzt Täterqualität

A. Strafbarkeit des Tatnächsten

(noch keine Zurechnungsproblematik)

B. Strafbarkeit des Mittäters

(erst hier Zurechnungsproblematik)


Aufbaubeispiel: gemeinsame Prüfung

Strafbarkeit von A und B

I.Tatbestand


a. Vorliegen aller objektiver Tatbestandmerkmale

b. Tatbeitrag jedes Mittäters

c. Zurechnung der Tatbeiträge jedes Mittäters über § 25 II

StGB

(1) Gemeinsamer Tatplan

(2) Gemeinsame Tatausführung


Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale und bzgl.

der Mittäterschaft

II.Rechtswidrigkeit

III.Schuld


Aufbaubeispiel: getrennte Prüfung

A.Strafbarkeit des Tatnächsten

B.Strafbarkeit des Mittäters

I.Tatbestand


a. Vorliegen aller objektiver Tatbestandsmerkmale

b. Keine eigene Handlung/Erfolgsherbeiführung

c. Zurechnung der Tatbeiträge jedes Mittäters über § 25 II

StGB

(1) Gemeinsamer Tatplan

(2) Gemeinsame Tatausführung


Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale und bzgl.

der Mittäterschaft

II.Rechtswidrigkeit

III.Schuld

Anstiftung, § 26 StGB

Aufbaubeispiel:

A.Strafbarkeit des Haupttäters

B.Strafbarkeit des Anstifters

I. Tatbestand


a. Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat

b. Bestimmen

= Hervorrufen des Tatentschlusses


„Doppelter Anstiftervorsatz“

a. Vorsatz bzgl. vorsätzlich und rechtswidriger Haupttat

b. Vorsatz bzgl. Bestimmen


III. Schuld

Versuchte Anstiftung § 30 StGB

A. Vorprüfung

I. Nichtvollendung der Anstiftung

II. Strafbarkeit des Versuchs der Anstiftung § 30 I 1.Var.

StGB: bei Verbrechen

B. Tatentschluss

I. Vorsatz bzgl. geplanter vorsätzlicher rechtswidriger

Haupttat (Verbrechen)

II. Vorsatz bzgl. Bestimmen

C. Unmittelbares Ansetzen zum Bestimmen

D. Rechtswidrigkeit

E. Schuld

F. Ggfs. Rücktritt, § 31 I Nr.1 bzw. II StGB

Beihilfe § 27 StGB

Aufbaubeispiel:

A.Strafbarkeit des Haupttäters

B.Strafbarkeit des Gehilfen

I. Tatbestand


a. Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat

b. Hilfeleisten

= jedes Fördern oder Erleichtern der Haupttat


„Doppelter Gehilfenvorsatz“

a. Vorsatz bzgl. vorsätzlich und rechtswidriger Haupttat

b. Vorsatz bzgl. Hilfeleisten


III. Schuld

Irrtümer

• § 16 StGB

• error in persona vel in objecto

• Aberratio ictus

• § 17 StGB

• § 35 Abs.2 StGB

• Erlaubsnistatbestandsirrtum

Irrtümer I

§16 Abs.1 S.1 StGB Tatbestandsirrtum: „ Wer bei

Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum

gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich.“

• Koinzidenzprinzip/ Simultanitätsprinzip

• Irrtum auf tatsächlicher Ebene/ Sachverhaltsungewissheit

• Prüfung: im subjektiven Tatbestand

• Rechtsfolge: § 16 Abs.1 S.1 StGB (+) kein Vorsatz, evtl.

Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nach § 16 Abs.1 S.2 StGB

Irrtümer I

Error in persona vel in objecto

= Irrtum über die Identität oder sonstige Eigenschaften der

Person; es wird die „richtige Person“ getroffen

• Gleichwertigkeitstheorie:

• Lediglich unbeachtlicher Motivirrtum, bei Gleichwertigkeit von

geplantem und tatsächlich getroffenem Objekt.

• Rechtsfolge: § 16 Abs.1 S.1 StGB (-) Strafbarkeit wegen

Vorsatztat

Aberratio ictus:

= Fehlgehen der Tat; das beim Ansetzen zur Tat konkret anvisierte

und das tatsächlich getroffene Objekt sind nicht identisch

• Rechtsfolge: § 16 Abs.1 S.1 StGB (+) Vorsatz entfällt

• Fahrlässigkeit hinsichtlich getroffenem Objekt möglich (§ 16

Abs.1 S.2 StGB) und Versuch hinsichtlich anvisiertem Objekt

Irrtümer II

§ 17 S.1 StGB Verbotsirrtum: „ Fehlt dem Täter bei

Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er

ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.“

• Irrtum über rechtliche Gegebenheiten

• Prüfung: in der Schuld

• Vermeidbarkeitsprüfung

• Vermeidbar, wenn der der Täter bei gehöriger

Gewissenanspannung und dem zumutbaren Einsatz aller

seiner Erkenntnisquellen das Unrecht seiner Tat hätte

einsehen könne.

• Rechtsfolge:

• Irrtum vermeidbar: fakultative Strafmilderung §§ 17 S.2

i.V.m. 49 I StGB; unvermeidbar: Entfallen der Schuld

Irrtümer II

Direkter Verbotsirrtum:

• Täter glaubt irrtümlich, sein in tatsächlicher Hinsicht richtig

erkanntes Verhalten sei generell zulässig.

Indirekter Verbotsirrtum/ Erlaubnisirrtum:

• Täter erkennt das Verbotensein seines Verhaltens, glaubt

jedoch irrtümlich an einen nicht existierenden

Rechtfertigungsgrund oder zieht die Grenzen eines

bestehenden Rechtfertigungsgrundes zu weit.

Irrtümer III

§ 35 Abs.2 S.1 StGB: Irrtum über das Vorliegen eines

entschuldigenden Notstandes: „Nimmt der Täter bei

Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Abs.1

entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er

den Irrtum vermeiden konnte.“

• Irrtum über tatsächliche Gegebenheiten

• Prüfung: in der Schuld

• Rechtsfolge:

• Irrtum vermeidbar: Obligatorische Strafmilderung §§ 35 Abs.

2 S.2 i.V.m. 49 Abs.1 StGB

• Unvermeidbar: Entfallen der Schuld

Irrtümer IV

Erlaubnistatbestandirrtum

= Täter stellt sich irrig eine Sachlage vor, bei deren hypothetischen tatsächlichen Vorliegen er gerechtfertigt wäre; (Irrtum nicht im StGB geregelt)

• Prüfung: in der Schuld i.R.d. Vorsatzschuld (h.M.)

• Hypothetische Rechtfertigungsprüfung

Vertretene Theorien:

• Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen, § 16 Abs.1 S.1 StGB direkt

• Strenge Schuldtheorie, § 17 StGB

• Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie (h.L.)

Entfallen der Vorsatzschuld auf Schuldebene, § 16 Abs.1 S.1 StGB analog (+)

Ende

Wiederholung Strafrecht

Allgemeiner Teil

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