Krankenhäuser in den neuen Ländern nicht abkoppeln
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hausfinanzierung bestreiten sollen? Die Mittel zusätzlich aus den Krankenhäu- sern herauspressen zu können, hält die DKG für eine Utopie. Instandhaltungsfinanzierung weiter pauschal Die DKG begrüßt den Willen der Koali- tion, die Instandhaltung der Kranken- häuser über das Jahr 1999 hinaus zu fi- nanzieren. Sie hält es jedoch für unsin- nig, die Mittel für die Instandhaltung – wie in den Reformeckpunkten vorgese- hen – nur gegen Einzelnachweis zu be- willigen. Die Umstellung auf ein solches individualisiertes System brächte we- gen der äußerst schwierigen Beweis- führung einen enormen Bürokratie- schub, der nicht viel weniger kosten würde als die Instandhaltung selbst. Die DKG plädiert deshalb dafür, die In- standhaltungsfinanzierung nur dann Verzahnungsansatz mit positiven Elementen Positive Elemente enthalten nach Auf- fassung der Krankenhausseite die Re- formansätze für eine bessere Verzah- nung der Versorgungssektoren. Die DKG begrüßt, daß die Krankenhäuser für hochspezialisierte ambulante Be- handlungen geöffnet werden sollen. Wir plädieren aber zugleich für einen behutsamen Einstieg, um Rivalitäten und Verteilungskämpfe zu vermeiden. Für die in Frage kommenden hochspe- zialisierten Leistungen hat die DKG ei- nen Katalog mit lndikationen vorgelegt, auf dessen Grundlage der Gesetzgeber die Krankenhäuser zulassen sollte. Rechtsanwalt J. Robbers Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Tersteegenstraße 9 D-40474 Düsseldorf an einen Einzelnachweis zu binden, wenn die entsprechenden Mittel die Höhe des weiter pauschal zu gewähren- den Aufschlags von 1,1% auf das Budget überschreiten. Pläne der Koalition, die Kranken- hausplanung künftig allein von den Län- dern und Krankenkassen vornehmen zu lassen, lehnt die DKG ebenfalls entschie- den ab. Die Krankenhäuser sind die Be- troffenen und müssen deshalb als gleichberechtigte Partner an den Pla- nungsentscheidungen beteiligt werden. Außerdem ist die Koalition aufgefordert, eine Regelung für den Fall der Nichteini- gung in PIanungsfragen vorzusehen. Nach Auffassung der Krankenhausseite kann die entsprechende Kompetenz nur bei den Ländern liegen. Die DKG fordert deshalb die politisch Verantwortlichen in den Ländern auf, sich zur staatlichen Letztverantwortung für die Kranken- hausversorgung zu bekennen. Der Internist 6·99 | M 175 Mitteilungen BDI D. Blaßkiewitz Krankenhäuser in den neuen Ländern nicht abkoppeln Die 327 ostdeutschen Krankenhäuser stehen fassungslos vor einem gedan- kenlosen gesetzgeberischen Vollzug, der zum finanziellen Desaster führt. Zugleich zeichnet sich ab, daß der bis- lang erfolgreich verlaufene, achtjährige Anpassungsprozeß an den westdeut- schen Krankenhausstandard konterka- riert wird. Die hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern hat im vergangenen Jahr zu rückläufigen Einnahmen der dortigen Krankenkassen geführt. Als Resultat beträgt die Veränderungsrate, an die nunmehr die Krankenhausbud- gets nach dem Gesetz angepaßt werden müssen, minus 0,48%. Das bedeutet: Auf die ostdeutschen Krankenhäuser kommen nach dem Gesetz flächen- deckende Budgetkürzungen zu. Gleichzeitig haben die ostdeut- schen Krankenhäuser wie die Kranken- häuser in Westdeutschland die tariflich vereinbarten Gehaltserhöhungen um 3,1% ab April zu realisieren. Damit sind in diesem Jahr 583 Millionen Mark zu- sätzlich aufzubringen. Davon sind 222 Millionen im Zuge des gesetzlich fest- gelegten Ausgleichsverfahrens erst im Jahr 2000 zu erwarten – 361 Millionen sind überhaupt nicht finanziert. Unterdeckung von 5.000 Vollkräften in neuen Ländern Bei Durchschnittskosten von 69.200 Mark jährlich je Vollbeschäftigtem im Krankenhaus entspricht dies rechne- risch einem Personalvolumen von 5.000 Vollkräften. Gibt es kein anderes Ventil, müssen die Krankenhäuser in den neuen Ländern bis zu 5.000 Be- schäftigte abbauen, wobei die Sachko- stenentwicklung und weitere belasten- de Entwicklungen noch nicht berück- sichtigt sind. Personalausstattung in Sachsen unzumutbar Im Freistaat Sachsen, wo ich Vorsitzen- der der dortigen Krankenhausgesell- schaft bin, führt die aktuelle Entwick- lung zu einer akuten Gefährdung von rund 2.000 der insgesamt 47.000 Stel- len in den 96 Krankenhäusern. Damit zeichnet sich eine Personalsituation in den Krankenhäusern ab, die aus Sicht der Patienten als unzumutbar bezeich- net werden muß. Denn nach Angaben von Experten liegt die derzeitige perso- nelle Ausstattung der sächsischen Krankenhäuser ohnehin ca. zehn bis 15% unter dem notwendigen Bedarf. Zudem muß damit gerechnet wer- den, daß die sächsischen Krankenhäu-
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hausfinanzierung bestreiten sollen? DieMittel zusätzlich aus den Krankenhäu-sern herauspressen zu können, hält dieDKG für eine Utopie.
Instandhaltungsfinanzierungweiter pauschal
Die DKG begrüßt den Willen der Koali-tion, die Instandhaltung der Kranken-häuser über das Jahr 1999 hinaus zu fi-nanzieren. Sie hält es jedoch für unsin-nig, die Mittel für die Instandhaltung –wie in den Reformeckpunkten vorgese-hen – nur gegen Einzelnachweis zu be-willigen. Die Umstellung auf ein solchesindividualisiertes System brächte we-gen der äußerst schwierigen Beweis-führung einen enormen Bürokratie-schub, der nicht viel weniger kostenwürde als die Instandhaltung selbst. DieDKG plädiert deshalb dafür, die In-standhaltungsfinanzierung nur dann
Verzahnungsansatzmit positiven Elementen
Positive Elemente enthalten nach Auf-fassung der Krankenhausseite die Re-formansätze für eine bessere Verzah-nung der Versorgungssektoren. DieDKG begrüßt, daß die Krankenhäuserfür hochspezialisierte ambulante Be-handlungen geöffnet werden sollen.Wir plädieren aber zugleich für einenbehutsamen Einstieg, um Rivalitätenund Verteilungskämpfe zu vermeiden.Für die in Frage kommenden hochspe-zialisierten Leistungen hat die DKG ei-nen Katalog mit lndikationen vorgelegt,auf dessen Grundlage der Gesetzgeberdie Krankenhäuser zulassen sollte.
Rechtsanwalt J. RobbersHauptgeschäftsführer derDeutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)Tersteegenstraße 9D-40474 Düsseldorf
an einen Einzelnachweis zu binden,wenn die entsprechenden Mittel dieHöhe des weiter pauschal zu gewähren-den Aufschlags von 1,1% auf das Budgetüberschreiten.
Pläne der Koalition, die Kranken-hausplanung künftig allein von den Län-dern und Krankenkassen vornehmen zulassen, lehnt die DKG ebenfalls entschie-den ab. Die Krankenhäuser sind die Be-troffenen und müssen deshalb alsgleichberechtigte Partner an den Pla-nungsentscheidungen beteiligt werden.Außerdem ist die Koalition aufgefordert,eine Regelung für den Fall der Nichteini-gung in PIanungsfragen vorzusehen.Nach Auffassung der Krankenhausseitekann die entsprechende Kompetenz nurbei den Ländern liegen. Die DKG fordertdeshalb die politisch Verantwortlichenin den Ländern auf, sich zur staatlichenLetztverantwortung für die Kranken-hausversorgung zu bekennen.
Der Internist 6·99 | M 175
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D. Blaßkiewitz
Krankenhäuser in den neuen Ländernnicht abkoppeln
Die 327 ostdeutschen Krankenhäuserstehen fassungslos vor einem gedan-kenlosen gesetzgeberischen Vollzug,der zum finanziellen Desaster führt.Zugleich zeichnet sich ab, daß der bis-lang erfolgreich verlaufene, achtjährigeAnpassungsprozeß an den westdeut-schen Krankenhausstandard konterka-riert wird.
Die hohe Arbeitslosigkeit in denneuen Ländern hat im vergangenenJahr zu rückläufigen Einnahmen derdortigen Krankenkassen geführt. AlsResultat beträgt die Veränderungsrate,an die nunmehr die Krankenhausbud-gets nach dem Gesetz angepaßt werdenmüssen, minus 0,48%. Das bedeutet:Auf die ostdeutschen Krankenhäuserkommen nach dem Gesetz flächen-deckende Budgetkürzungen zu.
Gleichzeitig haben die ostdeut-schen Krankenhäuser wie die Kranken-
häuser in Westdeutschland die tariflichvereinbarten Gehaltserhöhungen um3,1% ab April zu realisieren. Damit sindin diesem Jahr 583 Millionen Mark zu-sätzlich aufzubringen. Davon sind 222Millionen im Zuge des gesetzlich fest-gelegten Ausgleichsverfahrens erst imJahr 2000 zu erwarten – 361 Millionensind überhaupt nicht finanziert.
Unterdeckung von 5.000Vollkräften in neuen Ländern
Bei Durchschnittskosten von 69.200Mark jährlich je Vollbeschäftigtem imKrankenhaus entspricht dies rechne-risch einem Personalvolumen von5.000 Vollkräften. Gibt es kein anderesVentil, müssen die Krankenhäuser inden neuen Ländern bis zu 5.000 Be-schäftigte abbauen, wobei die Sachko-stenentwicklung und weitere belasten-
de Entwicklungen noch nicht berück-sichtigt sind.
Personalausstattungin Sachsen unzumutbar
Im Freistaat Sachsen, wo ich Vorsitzen-der der dortigen Krankenhausgesell-schaft bin, führt die aktuelle Entwick-lung zu einer akuten Gefährdung vonrund 2.000 der insgesamt 47.000 Stel-len in den 96 Krankenhäusern. Damitzeichnet sich eine Personalsituation inden Krankenhäusern ab, die aus Sichtder Patienten als unzumutbar bezeich-net werden muß. Denn nach Angabenvon Experten liegt die derzeitige perso-nelle Ausstattung der sächsischenKrankenhäuser ohnehin ca. zehn bis15% unter dem notwendigen Bedarf.
Zudem muß damit gerechnet wer-den, daß die sächsischen Krankenhäu-
ser wie auch die Krankenhäuser in denübrigen neuen Bundesländern ihre Ver-sorgungsleistungen künftig nicht mehruneingeschränkt erbringen können.Denn Rückgriffe auf vermutete Wirt-schaftlichkeitsreserven gibt es in densächsischen Krankenhäusern nicht undes gibt sie auch nicht in den anderen ost-deutschen Krankenhäusern.Auch Quer-finanzierungen über Zuschüsse öffentli-cher Trägerhaushalte sind eine Illusion.
Rückwärtsentwicklungnicht vermittelbar
Betrachtet man die Stimmung in der ost-deutschen Krankenhauslandschaft,dannist festzustellen: Die drohende Rück-wärts- oder „Minus“-Entwicklung istden Menschen nicht vermittelbar.An die
schäftigten nicht im Stich lassen. Siefühlen sich andernfalls abgekoppeltvon der allgemeinen wirtschaftlichenEntwicklung, die Bemühungen um denAufbau Ost – zur Chefsache erklärt –würden unglaubwürdig. Und für Sach-sen hieße das: Das anspruchsvolle Inve-stitionsprogramm des Freistaates zurModernisierung der sächsischen Kran-kenhauslandschaft, an dem sich Bund,Land und Krankenkassen beteiligen,würde in seinem Erfolg gefährdet.
Dieter BlaßkiewitzVorsitzender der KrankenhausgesellschaftSachsenMitglied im Präsidium derDeutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)Tersteegenstraße 9D-40474 Düsseldorf
Stelle von Motivation tritt Resignation.Dies auch deshalb, weil vieles darauf hindeutet, daß sich die düstere Beschäfti-gungslage in Ostdeutschland so schnellnicht aufhellen wird. Die Einnahmesi-tuation der Krankenkassen dürfte alsoauch in den kommenden Jahren stagnie-rend oder gar rückläufig sein.
Ich appelliere deshalb an die politi-schen Entscheidungsträger, die syste-matischen Rechtsgrundlagen der Kran-kenhausfinanzierung so zu ändern, daßdas erreichte Niveau der Krankenhaus-versorgung in den neuen Bundeslän-dern aufrechterhalten und weiterent-wickelt werden kann. Dazu gehört dievolle Finanzierung der ungedecktenBAT-Mehrbelastungen.
Die Politik darf jetzt die ostdeut-schen Krankenhäuser und ihre Be-
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L. Krimmel
Individuelle GesundheitsleistungenAuswahl ärztlicher Leistungen außerhalb der GKV-ZuständigkeitStand: 1. Ergänzung (April 1999)Inhalt: 79 Leistungen
Individuelle Gesundheitslei-stungen (IGEL-Katalog)
Elf neue IGEL-Leistungen ab April 1999
Vorsorgeuntersuchungen
● Zusätzliche jährliche Gesundheitsun-tersuchung („lntervall-Check“)
● *Ergänzung der Gesundheitsunter-suchung um Belastungs- und/oderRuhe-EKG sowie weitere Laborunter-suchungen (“Check up-Ergänzung”)
● Ergänzungsuntersuchungen zu denKinder-Früherkennungsuntersuchun-gen bis zum 18. Lebensjahr (“Kinder-Intervall-Check”)
● Fachbezogene Gesundheitsuntersu-chung auf Wunsch des Patienten(“Facharzt-Check”)
● Umfassende ambulante Vorsorge-Untersuchung (“General-Check”)
● Sonographischer Check-up der inne-ren Organe (“Sono-Check”)
● Doppler-Sonographie der hirnver-sorgenden Gefäße bei fehlenden ana-mnestischen oder klinischen Auffäl-ligkeiten
1. Untersuchung zur Früherken-nung von Hautkrebs
2. Auflichtmikroskopische Unter-suchung der Haut
3. Ergänzung der Gesundheitsun-tersuchung um Belastungs- und/oder Ruhe-EKG sowie weitereLaboruntersuchungen (“Checkup-Ergänzung”)
4. Mammographie zur Früherken-nung des Mammakarzinoms beiFrauen ohne relevante Risiko-faktoren
5. Hirnleistungs-Check (“BrainCheck”) zur Früherkennungvon Demenzen
6. Begleitende Beratung und Be-treuung bei Verordnung vonLifestyle-Arzneimitteln außer-halb der GKV-Leistungspflicht
7. Durchführung von psychome-trischen Tests auf Wunsch desPatienten
8. Ärztliche Begutachtung zur Be-urteilung der Wehrtauglichkeitauf Wunsch des Patienten
9. IUP-Lagekontrolle mittels Ul-traschall außerhalb der GKV-Leistungspflicht
10.Künstliche Befruchtung außer-halb der GKV-Leistungspflicht
11. Apparative isotonische Muskel-funktionsdiagnostik und -the-rapie (z.B. MedX-Therapie)
