Landesarbeitstagung des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V. - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Landesarbeitstagung des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V. - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

„Vollstreckung im Privatrecht“

Referent: Rechtsanwalt Jörg Borufka

(Rechtsanwaltssozietät WIGU, Alexandrinenstr. 18, 19055 Schwerin)

Rostock, 5. Mai 2010

Das gerichtliche Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren

Die schnelle und günstige Alternative zur Klageerhebung

Gerichtliches Mahnverfahren im ÜberblickGerichtliches Mahnverfahren im Überblick

Das gerichtliche Mahnverfahren ermöglicht dem Gläubiger einer Geldforderung die schnelle und kostengünstige Erlangung eines Vollstreckungstitels, den er zur Realisierung seiner Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung benötigt.

Den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides kann Jedermann - auch ohne Beteiligung eines Rechtsanwaltes - stellen.

Diese Verfahrensform eignet sich insbesondere zur gerichtlichen Durchsetzung unstreitiger Forderungen, bei denen also mit Einwendungen des Antragsgegners nicht zu rechnen ist.

Ausschließlich zuständig für die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand (d.h. in der Regel seinen Wohnsitz oder Sitz) hat.

Zentrales Mahngericht für Mecklenburg-Vorpommern: Amtsgericht Hamburg - Mahngericht

Antragsmöglichkeiten auf Erlass eines MahnbescheidesAntragsmöglichkeiten auf Erlass eines Mahnbescheides

-das Belegverfahren bietet zwei Varianten:

- zum einen das Verfahren auf amtlichem Vordruck: diese Verfahrensart setzt das gesetzlich vorgeschriebene Antragsformular voraus, welches z.B. im Schreibwarenhandel erhältlich ist. Das Formular wird ausgefüllt, unterschrieben und an das Gericht gesandt.

- zum zweiten das Barcode-Verfahren: die Möglichkeit der Antragstellung auf Papier, ohne den amtlichen Vordruck zu verwenden.

-als Online-Mahnantrag: die Online-Lösung für gelegentliche Antragsteller. Sofern Sie einen Internet-PC mit Signaturkarte und Kartenlesegerät besitzen, können Sie den Antrag ohne Papiervordruck online einreichen.

- als EGVP-Mahnantrag: die Online-Lösung für regelmäßige Antragsteller: Einreichung von Mahnbescheidsanträgen als Datensätze über das Internet nach Zulassung zur Teilnahme und Erteilung einer entsprechenden Kennziffer. 

Das BelegverfahrenDas Belegverfahren

Sofern Sie einen Belegantrag einreichen ist die Verwendung des jeweilsgültigen gesetzlich vorgeschriebenen Antragsformulars für das maschinelle Mahnverfahren (erhältlich z.B. in Schreibwarengeschäften) zwingend erforderlich

• mit Wirkung zum 1.6.2010 erfolgt Änderung der Formulare (Kennbuchstabe C und Fassungsnummer 1.6.2010; statt Kennbuchstabe B und Fassungsnummer 1.1.2009)

• Hinweis für Aufbrauchfrist: ältere Fassung vom 1.5.2007 konnte bis 30.6.2009 verwendet werden

der Vordruck wird ausgefüllt und unterschrieben beim Amtsgericht eingereicht.

Achtung! Anträge per Fax sind ungültig und deshalb wirkungslos!

Anlagen sind zu vermeiden und nur dann einzureichen, sofern Sie Angaben erhalten, die auf dem Antragsformular keinen Platz mehr hatten.

Für zusätzliche Angaben zum Prozessbevollmächtigten (Rechtsform, gesetzlicher Vertreter, Vergütung für Inkassounternehmen) oder für Angaben zur Zuständigkeit des Mahngerichts bei

Vorhandensein einer ausländischen Rechtsform ist ein Zusatzbeleg zu verwenden.

Vermeiden Sie auch Gebührenstempler oder Verrechnungsschecks . In der maschinellen Bearbeitung erhalten Sie nach Erfassung des Formulars grundsätzlich die Kostenrechnung mit Überweisungsträger.Sie können (z.B. als regelmäßiger oder kostenbefreiter Antragsteller) auch eine Kennziffer beantragen, die dann -einmal vergeben- sämtliche Daten des Antragstellers bzw. Prozessbevollmächtigten beinhaltet. 

Das BarcodeverfahrenDas Barcodeverfahren

Seit  dem 01.09.2006 bieten die Mahngerichte eine neue Möglichkeit der Antragstellung auf Blankopapier ohne Verwendung des amtlichen Vordrucks an.

Über das Portal www.online-mahnantrag.de  besteht jetzt die Möglichkeit, die Antragsdaten einzugeben und auf weißem Standardpapier gleichzeitig in Klarschrift und als Barcode auszudrucken. Hierbei bietet die Antragsform zusätzlich eine nahezu unbegrenzte Anzahl von Antragsinformationen

 (z. B. Hauptforderungen; Zinsforderungen).Die vollständig ausgedruckte Antragserklärung (meistens 4 Seiten, einschließlich

Barcode) muss dann nur noch vom Antragsteller oder seinem Prozessbevollmächtigten unterschrieben und der vollständige Antrag an das zuständige Mahngericht übersandt werden. 

Mahnbescheidsanträge können damit erstellt werden ohne den amtlichen Vordruck kaufen und zwingend verwenden zu müssen. Zudem durchlaufen die Daten bereits bei der Dateneingabe Plausibilitätskontrollen, so dass fehlerhafte oder unvollständige Angaben von vornherein weitgehend vermieden werden.

Online-MahnantragOnline-Mahnantrag

Das Verfahren "Online-Mahnantrag" richtet sich als Serviceleistung an Antragsteller, die nur gelegentlich Anträge stellen.

Das Verfahren bietet die Möglichkeit der computerunterstützten Antragserstellung, so dass Fehler "beim Ausfüllen" und damit Zeitverzögerungen vermieden werden.

Den auf diesem Wege erstellten Antrag übersenden Sie bequem über das Internet an das zuständige Amtsgericht, wo dieser elektronisch weiterbearbeitet wird.

Voraussetzung für die Nutzung des Online-Mahnantrages ist neben einer entsprechenden PC-Ausstattung mit Internetzugang eine Signaturkarte, da die "elektronische Unterzeichung" des Antrages mit einer "qualifizierten elektronischen Signatur" erforderlich ist.

Anträge mit fehlerhafter oder fehlender elektronischer Signatur werden zurückgewiesen. Eine vorherige Registrierung beim Amtsgericht ist nicht erforderlich. Sie benötigen keine gesonderte eigene Software.

Die Verarbeitung Ihres Antrages geschieht je nach Uhrzeit der Antragstellung am gleichen oder folgenden Werktag.

EGVP-MahnantragEGVP-Mahnantrag

Das Verfahren "EGVP" bietet Antragstellern, die regelmäßig eine größere Anzahl von Mahnbescheidsanträgen stellen, eine besondere Serviceleistung. Die Anträge können jeweils "im Paket" über das Internet an das Amtsgericht übermittelt werden.

Die Verarbeitung erfolgt je nach Uhrzeit der Antragstellung am gleichen oder am folgenden Werktag.

Dem Antragsteller wird hierzu ein EDV-Modul für die Übermittlung der Anträge kostenlos zur Verfügung gestellt. Auch hier ist neben der entsprechenden EDV-Ausstattung mit Internetzugang (einschließlich entsprechender Mahnsoftware) eine Signaturkarte erforderlich, um die Anträge mit der notwendigen qualifizierten elektronischen Signatur versehen zu können.

Das Amtsgericht erteilt auf Antrag die Zulassung und die ebenfalls erforderliche Kennziffer für die Teilnahme am Verfahren. Zuvor ist die Durchführung eines Testverfahrens erforderlich.

Weitere Vorteile dieses Verfahrens: Sie können je nach gewünschtem Ausbaugrad auch Folgeanträge (Neuzustellungsanträge) online stellen und die Gerichtskostenzahlung erfolgt optional bequem im Lastschriftverfahren.

DatenträgeraustauschDatenträgeraustausch

Als weitere Alternative zum Belegverfahren bestand die Möglichkeit, Datensätze auf Datenträgern (z.B. Disketten) einzureichen. Diese Einreichungsoption lief zum 31.12.2009 aus!Gemeinsamkeiten mit Online-Mahnverfahren:Mitteilungen des Gerichts erfolgen ebenfalls in elektronischer Form der Ausbaugrad (für Folgeanträge wie Neuzustellungsanträge) ist beliebig wählbar. Vorherige Erteilung einer Kennziffer durch das Amtsgericht Teilnahme am Lastschriftverfahren bzgl. der GerichtskostenNachteile gegenüber Online-Mahnverfahren:Sie benötigen eine spezielle AntiViren- und zusätzlich eine Verschlüsselungs-

Software Sie verlieren durch den Postweg in jeder „Richtung“ 2-3 Werktage Die Datenträger sind anfällig für Beschädigungen und Verlust

Das Barcodeverfahren im EinzelnenDas Barcodeverfahren im Einzelnen

Katalog der Forderungs-kürzel

VollstreckungsbescheidVollstreckungsbescheid

Falls nach zwei Wochen weder eine vollständige Zahlung des Gegners erfolgte, noch von diesem ein Widerspruch eingelegt worden ist, kann der Antragsteller den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Das hierfür benötigte Formular erhält der Antragsteller zusammen mit der Nachricht über die erfolgte Zustellung des Mahnbescheids.

Der Antrag darf erst zwei Wochen nach dem Datum der Zustellung gestellt werden, wobei sich diese Frist auf den nächsten Werktag verlängert, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen würde.

Nach § 701 ZPO muss der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids innerhalb von 6 Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner (dieses Datum finden Sie auch auf dem Antrag) bei Gericht eingegangen sein. Falls diese Frist nicht eingehalten wird, entfallen die Wirkungen des bereits zugestellten Mahnbescheids.

Verfahren bei Widerspruch gegen MahnbescheidVerfahren bei Widerspruch gegen Mahnbescheid

Auf Antrag einer der Parteien wird das Mahnverfahren in das streitige Verfahren übergeleitet

Das Gericht fordert den Gläubiger auf, seinen Antrag - jetzt: Klage - innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu begründen

Amtsgericht Hamburg -Mahngericht- 22747 Hamburg In der Mahnsache

Stadt Rostock, vertreten durch den Oberbürgermeister, Neuer Markt 1, 18055 Rostock,

- Klägerin -

gegen

Herrn Heinz Müller, Neuer Markt 3, 18055 Rostock

- Beklagter -

wird, nachdem der Antragsgegner Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt hat, der weitere Gerichtkostenvorschuss in Höhe von 57,50 €

eingezahlt / auf die Gerichtskostenfreiheit der Antragsstellerin gemäß § 7 I Ziff.2 LJKG M-V hingewiesen. Es wird beantragt, die Sache zur

Durchführung des streitigen Verfahrens an das im Mahnbescheid angegebene Streitgericht abzugeben. Dort werden wir beantragen:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 160,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem BZ aus 80 € seit dem 4.4.2010

und aus weiteren 80 € seit dem 4.5.2010 zu zahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Für den Fall, dass das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet und der Beklagte anerkennt oder nicht innerhalb der Frist seine

Verteidigungsbereitschaft erklärt, wird vorsorglich Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil gegen den Beklagten beantragt.

Begründung:

Der Beklagte pachtet von der Klägerin seit 3.6.1993 eine Garage in der August-Bebel-Str. 7 in Rostock (im Grundbruch von Rostock Blatt 312

eingetragen, Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis: Nr. 3 Gemarkung Rostock-Mitte, Flur 5, Flurstück 51/4) zum monatlichen Preis von 80,00

€. Der Pachtzins war jeweils zum 3. Werktag des Monats fällig.

Beweis: Pachtvertrag vom 3.6.1993 – Anlage K 1

Der Beklagte leistete seit April 2010 keine Zahlungen. Somit schuldet der Beklagte aus dem Pachtvertrag für die Monate April und Mai 2010 der

Klägerin gemäß § 581 Abs. 1 S. 2 BGB jeweils 80,00 € nebst Verzugszinsen gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Unterschrift

§ 7 LJKG M-V§ 7 LJKG M-V

Gebührenfreiheit

(1) Von der Zahlung der Gebühren, welche die ordentlichen Gerichte in der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Justizverwaltungsbehörden erheben, sind befreit:

1. Kirchen, sonstige Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben;

2. Gemeinden, Ämter, Landkreise und kommunale Zweckverbände, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;

3. Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen, Akademien, Schulverbände und Forschungseinrichtungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts haben;

4. Kommunale Wohnungsgesellschaften in Grundbuchangelegenheiten beim Erwerb eines Grundstücks, das nach Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages in das Eigentum einer Kommune übergegangen ist, wenn der Erwerb durch eine Wohnungsgesellschaft erfolgt, deren Anteile ausschließlich der übertragenden Kommune gehören.

(2) Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 besteht ferner für die Gebühren der Gerichtsvollzieher.

(3)…

(4) Die Gebührenfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Auslagen.

(5) Voraussetzung für die Gewährung der Gebührenfreiheit ist, daß der Befreite im Land Mecklenburg-Vorpommern belegen ist oder seinen Sitz hat; darüber hinaus ist Gebührenfreiheit nur zu gewähren, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

Voraussetzungen für die ZwangsvollstreckungVoraussetzungen für die Zwangsvollstreckung

1. Vollstreckungstitel - Vollstreckungsbescheid, der einem Versäumnisurteil gleich steht (§ 700 Abs. 1 ZPO)

2. Vollstreckungsklausel - bedarf es im Vollstreckungsbescheid nur, wenn die Zwangsvollstreckung gegen anderen Schuldner oder für anderen Gläubiger erfolgen soll

3. Zustellung - Vollstreckungsbescheid wird vom Mahngericht v.A.w. zugestellt

4. Rechtsweg - Möglichkeit der Verwaltungsvollstreckung gemäß § 14 KAG M-V eröffnet?

§ 14 KAG M-V§ 14 KAG M-V

Vollstreckung privatrechtlicher Entgelte

(1) Die abgabenberechtigten Körperschaften, ihre Eigenbetriebe oder Eigengesellschaften können die ihnen für die Benutzung einer im öffentlichen Interesse unterhaltenen Einrichtung geschuldeten privatrechtlichen Entgelte im Wege der Verwaltungsvollstreckung entsprechend § 111 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes beitreiben. Die erhobenen Entgelte müssen auf einem Tarif beruhen, der öffentlich bekannt gemacht worden ist oder zur Einsichtnahme ausliegt. An die Stelle des Leistungsbescheides tritt die Zahlungsaufforderung.

(2) Die Vollstreckung ist einzustellen, sobald der Vollstreckungsschuldner bei der Vollstreckungsbehörde gegen die Forderung als solche schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erhebt. Der Vollstreckungsschuldner ist über dieses Recht in der Androhung der Vollstreckung zu belehren. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn

1. der Gläubiger nicht binnen eines Monats nach Geltendmachung der Einwendungen wegen seiner Forderungen vor den ordentlichen Gerichten Klage erhoben oder den Erlass eines Mahnbescheides beantragt hat oder

2. der Gläubiger mit der Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist.

Die Vollstreckung kann fortgesetzt werden, sobald ein vollstreckbarer Titel im Sinne der Zivilprozessordnung vorliegt.

Arten der Zwangsvollstreckung bei GeldforderungenArten der Zwangsvollstreckung bei Geldforderungen

1. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (Mobiliarvollstreckung)

a) Zwangsvollstreckung in körperliche Gegenstände (Sachen, §§ 803 – 827 ZPO)

b) Zwangsvollstreckung in Forderungen (§§ 828 – 863 ZPO)

2. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

(Immobiliarvollstreckung)

a) Zwangshypothek

b) Zwangsverwaltung

c) Zwangsversteigerung

a) Zwangsvollstreckung in körperliche Gegenständea) Zwangsvollstreckung in körperliche Gegenstände

Einleitung erfolgt durch Antrag auf Durchführung der Vollstreckung an zuständigen Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher sucht Schuldner in dessen Wohnung auf und fordert ihn zur Zahlung auf

zahlt der Schuldner nicht, erfolgt die Pfändung von Sachen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher mittels Pfandsiegels

lediglich Bargeld, Schmuck oder Wertpapiere nimmt der Gerichtsvollzieher direkt an sich

gepfändete Sachen werden öffentlich versteigert und der Gläubiger erhält den Erlös soweit dieser zur Befriedigung seiner Forderung nötig ist

Praktisch kaum bedeutsam wegen der bestehenden Schuldnerschutzvorschriften (Unpfändbarkeitsregelungen)

• Im Einzelfall: Austauschpfändung erwägen

Kosten der Zwangsvollstreckung in körperliche GegenständeKosten der Zwangsvollstreckung in körperliche Gegenstände

Kosten hat zunächst der Gläubiger zu tragen, da er den Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt

Der Schuldner ist zur Zahlung der Vollstreckungskosten verpflichtet, soweit die Zwangsvollstreckung gegen ihn notwendig war

Gemeinden, Ämter, Landkreise und kommunale Zweckverbände, o soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft o sie in Mecklenburg-Vorpommern belegen sind oder ihren Sitz habeno und die Gegenseitigkeit verbürgt ist

sind von der Zahlung der Gebühren, welche die ordentlichen Gerichte in der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Justizverwaltungsgebühren und die Gerichtsvollzieher erheben, befreit (§ 7 Landesjustizkostengesetz M-V)

b) Zwangsvollstreckung in Forderungenb) Zwangsvollstreckung in Forderungen

Pfändung der Forderung des Schuldners (z.B. Lohn) gegen einen Dritten (z.B. dessen Arbeitgeber), wodurch der Gläubiger dann vom Arbeitgeber verlangen kann, den Lohn ausgezahlt zu bekommen (Pfändungsfreigrenzen beachten!)

• Lohn / Konto / Rente / Lebensversicherungen / SteuererstattungenVoraussetzung: Antrag des Gläubigers beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss zu erlassenerforderliche Angaben:

o Gläubiger, Schuldner und Dritter, gegen den sich die Forderung des Schuldners richtet, jeweils mit Anschrift

o die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldnero die zu pfändende Forderung des Schuldners gegen den Dritten (also z.B. die Lohnforderung des

Schuldners gegen seinen Arbeitgeber)o Vollstreckungstitel in vollstreckbarer Ausfertigung sowie der Nachweis der Zustellung, wenn der

Titel durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wurde

Gläubiger muss den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Dritten zustellen und dafür den Gerichtsvollzieher beauftragen

Wirkung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses:o Gläubiger ist berechtigt, von dem Dritten Zahlung an sich selbst zu verlangeno zugleich ist es dem Dritten verboten, an den Schuldner zu zahlen und dem Schuldner verboten,

vom Dritten Zahlung an sich zu verlangen

Kosten: für Kommunen fallen keine Gerichts- oder Gerichtsvollziehergebühren anoft sinnvoll: vorläufiges Zahlungsverbot - Zustellung über Gerichtsvollzieher

Abgabe einer eidestattlichen VersicherungAbgabe einer eidestattlichen Versicherung

• wenn keine Pfändung möglich ist oder

• der Schuldner die Durchsuchung der Wohnung verweigert oder

• der Gerichtsvollzieher den Schuldner trotz Ankündigung mehrfach nicht antrifft

dafür gesonderter Antrag des Gläubigers erforderlich

Schuldner muss alle Wertgegenstände und Forderungen angeben (Vermögensverzeichnis) und die Richtigkeit der Angaben an Eides statt versichern

zudem wird er ins Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen, woraus Auskünfte an öffentliche Stellen, die die Zuverlässigkeit (z.B. Gewerbeaufsichtsamt, Rechtsanwaltskammer) prüfen, aber auch an Banken für die Prüfung einer Kreditvergabe erteilt werden

2. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Immobiliarvollstreckung)2. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Immobiliarvollstreckung)

a)Zwangshypothek

b)Zwangsverwaltung

c)Zwangsversteigerung

a) Zwangshypotheka) Zwangshypothek

Voraussetzung: Gläubiger kann vom Schuldner mehr als 750 € beanspruchen

Rechtsfolge: keine unmittelbare Befriedigung, sondern dingliche Sicherung der Forderung (bei nachfolgender Zwangsversteigerung besserer Rang als dinglich gesicherter Gläubiger)

Eintragung der Zwangshypothek erfolgt durch das Grundbuchamt

Kosten: Eintragungsgebühr (da die Gebühren dem Schuldner auferlegt werden können, keine Gebührenbefreiung für Kommunen gemäß § 8 Abs. 1 Landesverwaltungskostengesetz M-V)

b) Zwangsverwaltungb) Zwangsverwaltung

Gläubiger erhält Einnahmen aus dem Grundstück (z.B. bei Verpachtung an Dritten die Pachtzahlungen)

Antrag an Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das zu verwaltende Grundstück gelegen ist (Bezeichnung des Grundstücks, Eigentümer des Grundstücks, Anspruch des Gläubigers, vollstreckbarer Titel)

Zwangsverwalter wird bestellt und hat die Nutzungen des Grundstücks (z.B. Pachtzahlungen) zu ziehen

Schuldner wird zugleich die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen

Kosten: o Gerichtskosten, die aber für Kommunen entfalleno Vergütung des Zwangsverwalters

c) Zwangsversteigerungc) Zwangsversteigerung

Antrag an Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das zu verwaltende Grundstück gelegen ist (Bezeichnung des Grundstücks, Eigentümer des Grundstücks, Anspruch des Gläubigers, vollstreckbarer Titel)

Schuldner darf das Grundstück nicht mehr veräußern, es aber innerhalb der Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft weiter verwalten und benutzen

Kosten:oGerichtskosten, die aber für Kommunen entfallen

Vielen Dank für ihre

Aufmerksamkeit!

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