Landtag von Sachsen-Anhalt 15.11 · Landtag von Sachsen-Anhalt • Tagesordnung 28. Sitzungsperiode...

Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin

15.11.2018

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Tagesordnung 28. Sitzungsperiode 59. Sitzung, Mittwoch, 21.11.2018, 15:00 Uhr 60. Sitzung, Donnerstag, 22.11.2018, 09:00 Uhr 61. Sitzung, Freitag, 23.11.2018, 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9 1.

Beratung a) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: "Zukunft entsteht heute - wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern" b) Aussprache zur Regierungserklärung Redezeit: Struktur "E" 90 Minuten

Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU

2.

Beratung Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/2896 Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 28. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/.... Hinweis: Die Herausgabe der Drucksache zur Fragestunde erfolgt nach Ablauf der Einreichungsfrist (Freitag, 16.11.2018, 12:00 Uhr) Wird am Donnerstag, den 22.11.2018 als erster TOP behandelt.

Landtag von Sachsen-Anhalt • Tagesordnung 28. Sitzungsperiode • 21., 22. und 23.11.2018

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3.

a) Zweite Beratung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1435 (Erste Beratung in der 28. Sitzung des Landtages am 20.06.2017)

b) Zweite Beratung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3381 (Erste Beratung in der 55. Sitzung des Landtages am 27.09.2018)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3601 Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3602 Redezeit: 5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD

Hinweis: Wird am Freitag, den 23.11.2018 als erster TOP behandelt.

4.

Beratung Kinder- und Jugendhilfe modernisieren. Stärkung der Rechte junger Menschen durch ombudschaftliche Beratung Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3604 Redezeit: 5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE SPD GRÜNE

Hinweis: Wird am Freitag, den 23.11.2018 als zweiter TOP behandelt.


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5.

Beratung Modellversuch zum "Begleiteten Fahren ab 16": Ein Schritt in Richtung "Vision Zero". Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3600 Redezeit: 5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU

Hinweis: Wird am Freitag, den 23.11.2018 als dritter TOP behandelt.

6.

Beratung Kein Recht auf Zuwanderung - UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3595 Redezeit: 5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD

Hinweis: Wird am Freitag, den 23.11.2018 als vierter TOP behandelt.


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7.

a) Beratung

Einlagerungsstopp für das Versatzbergwerk Teutschenthal Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3587

b) Beratung Ursachen der Geruchsbelästigungen aus der Grube Teutschenthal abstellen Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3609

Redezeit: 5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: CDU AfD SPD GRÜNE DIE LINKE

Hinweis: Wird am Freitag, den 23.11.2018 als fünfter TOP behandelt.

8.

Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3246 Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/3583 (Erste Beratung in der 53. Sitzung des Landtages am 30.08.2018) Redezeit: 3 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE


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9.

a) Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3578

b) Beratung Straßenausbaubeiträge abschaffen Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3603

Redezeit: 5 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: SPD CDU GRÜNE AfD DIE LINKE

10.

Beratung Überweisung einer Petition an die Landesregierung Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/3606 Ohne Debatte

11.

Beratung Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: Gleichstellung - ein noch unvollendetes Projekt?! Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2540 Antwort Landesregierung - Drs. 7/3157 Redezeit: Struktur "D" 45 Minuten

Reihenfolge: DIE LINKE Landesregierung

SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE


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12.

Erste Beratung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3574 Redezeit: 3 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE CDU GRÜNE

13.

Erste Beratung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3608 Redezeit: 3 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: DIE LINKE GRÜNE AfD SPD CDU

14.

Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3599 Ohne Debatte


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15.

Zweite Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3373 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/3591 (Erste Beratung in der 55. Sitzung des Landtages am 27.09.2018) Redezeit: 3 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE CDU GRÜNE

16.

Beratung Vergütungen von Geschäftsführer*innen begrenzen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3590 Redezeit: 3 Minuten je Fraktion


Hinweis: Wird am Donnerstag, den 22.11.2018 als drittletzter TOP behandelt.

17.

Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen "Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege" Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3597 Redezeit: 3 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD

Hinweis: Wird am Donnerstag, den 22.11.2018 als vorletzter TOP behandelt.


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18.

Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3598 Redezeit: 3 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: DIE LINKE CDU AfD GRÜNE SPD

Hinweis: Wird am Donnerstag, den 22.11.2018 als letzter TOP behandelt.

19.

Zweite Beratung Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt reduzieren Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/383 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3584 (Erste Beratung in der 9. Sitzung des Landtages am 29.09.2016) Redezeit: 3 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE

20.

Zweite Beratung Wegwerfverbot für Lebensmittel Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/705 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3585 (Erste Beratung in der 18. Sitzung des Landtages am 16.12.2016) Redezeit: 3 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: CDU DIE LINKE GRÜNE SPD AfD


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21.

Beratung Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote an Grundschulen gut vorbereiten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3588 Redezeit: 3 Minuten je Fraktion


22.

Beratung Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Kostenheranziehung im Rahmen des SGB VIII befreien Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3589 Redezeit: 3 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE

23.

Erste Beratung Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3586 Redezeit: 5 Minuten je Fraktion



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24.

Beratung Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3592 Redezeit: 3 Minuten je Fraktion


25.

Beratung Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz - Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3593 Redezeit: 3 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: GRÜNE DIE LINKE CDU SPD AfD

26.

Beratung Flagge zeigen - Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3594 Redezeit: 3 Minuten je Fraktion



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27.

Beratung Entlassung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3596 Redezeit: 3 Minuten je Fraktion


28.

Beratung Mögliche Auswirkungen eines Brexits auf den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3605 Redezeit: 3 Minuten je Fraktion

Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE SPD GRÜNE

29.

Beratung Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach § 101 Landeshaushaltsordnung (LHO) Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3607 Ohne Debatte


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30.

Beratung Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT Konsensliste Landtag - Drs. 7/3610 Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 4/18 (ADrs. 7/REV/46) Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/3579 Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 5/18 (ADrs. 7/REV/48) Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/3580 Ohne Debatte

Gabriele Brakebusch

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