Die Grünen kommen nach Laxenburg?

Ein Infoabend mit Madeleine Petrovic? Zu einem Laxenburger Thema? Der Schlie-ßung des Campingplatzes? Ich hab nicht lang überlegt, es war klar: Da geh ich hin! Es war eine gut besuchte, interes-sante Veranstaltung mit überraschendem Verlauf und ungeahnten Folgen.

Nach dem Ende des „offi ziellen“ Teils

fand ich mich in einer Runde mit Made-leine und einigen LaxenburgerInnen wieder. Wir diskutierten eine Weile wei-ter, bis Madeleine die Frage nach einer

Grünen Gruppe in Laxenburg stellte. Wir mussten nicht lang überlegen, es war uns rasch klar: Wir sind dabei!

Und so saßen wir bald darauf zu unserer ersten Arbeitssitzung zusammen: eine Handvoll Menschen, die einander kaum kannten, keine politische Erfahrung hatten, aber allesamt voll ambitioniert in dieses Projekt eingestiegen waren, viele Ideen für Laxenburg hatten und mit ihren unterschiedlichen Kenntnissen so man-ches beitragen wollten.

GRÜNELAXENBURG

AUSGABE 1/2012Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

Fortsetzung auf Seite 2

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LENA RICHTER-SCHMIDT UND

ALBERT GRASNEK STELLEN SICH VOR. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

EDITORIAL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

NACHLESE ZUR NATIONALRATSWAHL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

SPENDEN DER LAXENBURGER GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

ORTSENTWICKLUNGSKONZEPT. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

NEUER NÖ-LANDESGESCHÄFTSFÜHRER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

AUS DEM INHALT

AUSGABE 2/2013Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNENGRÜNELAXENBURG

IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG! Dr. Reinhard Felix Paulesich

0664 7856039 reinhard.paulesich@gruene.at

Albert Grasnek

0699 18245707albert.grasnek@gmail.com

GR Doris Schmidt-Kindl

0650 2709091doris.schmidt-kindl@gruene.at

Bitte rufen Sie uns an oder senden Sie uns eine E-Mail:

www.laxenburg.gruene.at

10 JAHRE GRÜNE IN LAXENBURGGRÜN VERWURZELT -

Wir lernten einander kennen und wuchsen zu einem starken Team heran.

Wir lernten viele Laxenburger in einem neuen Zusammenhang kennen. Jene, die uns unterstützen und unsere Arbeit bestätigen. Jene, die sich mit Problemen und Anliegen an uns wenden und für die wir uns einset-zen. Jene mit konträren Meinungen, die uns herausfordern.

Im März 2005 traten wir zur Gemeinderats-wahl an. Wir konnten 12,8 % der Stimmen erreichen und waren damit mit 2 Mandata-ren im Gemeinderat vertreten. Gemeinsam mit Alex Nagy war ich nun Gemeinderätin.

Das war eine spannende neue Aufgabe. Wir haben die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen des Machbaren erfahren. Wir muss-ten die Erfahrung machen, dass es in Laxen-burg ausgeschlossen ist, eine eigene Idee als Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat zu präsentieren und gemeinsam umzusetzen. Meist wurde schon die Diskussion über unsere Dringlichkeitsanträge abgelehnt, von einer Umsetzung ganz zu schweigen. Das eine oder andere Thema entwickelte sich aber auf lange Sicht dann doch in unserem Sinn.

Ich erinnere mich an all die Themen, die wir bearbeitet haben und blättere dazu in den alten Ausgaben unseres Gemeindemagazins der Grünen Laxenburg:

Die Schließung des Campingplatzes, Kli-maschutz, kein zweiter Autobahnanschluss für das IZ , Nahversorgung für Laxenburg, das Grüne Wanderkino, Transparenz in der Gemeinde, Bürgerbeteiligung, Ökostrom für die Gemeinde, das Hotelprojekt, Vermietung des Schüsseltrakts, Wohnen in Laxenburg, …

Es gibt noch immer Themen aus dieser Zeit, die weiterhin aktuell und noch nicht gelöst sind! Und die damals doch als so dringend seitens der Gemeinde angegangen worden sind, wie zum Beispiel das Thema Schlie-ßung des Campingplatzes, das zu unserer Gründung führte. Bis heute gibt es für das Areal des Campingplatzes keine sinnvolle Nutzung. Nach 10 Jahren immer noch nicht!

Egal worum es inhaltlich ging, ein Thema zog sich wie ein roter Faden durch die Jahre: die mangelnde Transparenz, auf die wir immer wieder hinwiesen.

Ich habe meine Mitarbeit bei den Grünen La-xenburg 2010 beendet, weil ich von Laxen-

GRÜNE LAXENBURG 02/201302

EDITORIAL

Fortsetzung von Seite 1

MEIN MANDATSVERZICHT ALS GEMEINDERAT.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. 9. 2012 habe ich aus rein persönlichen Gründen meinen Mandatsverzicht als Gemeinderat be-kanntgegeben. Dieser Mandatsverzicht wurde gem. § 110 der NÖ Gemein-deordnung eine Woche nach Einlangen, also am 1. 10. 2013 verbindlich bzw. rechtswirksam. Zusätzlich erklärte ich meinen Verzicht, automatisch in die Liste der Ersatzmitglieder eingereiht zu werden.

Bedankt habe ich mich bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die über weite Strecken faire und konstruktive Zusammenarbeit, nicht zuletzt bei allen WählerInnen, die uns seit der Gründung unserer Orts-gruppe in 2003 unterstützt haben.

Wir hatten uns bald nach der GR-Wahl 2005, und zwar genau im Sommer 2006, mit persönlichen Briefen gegenüber allen GemeinderätIn-nen für eine gemeinsame Mitgestaltung im Ort ausgesprochen. In einer von uns vorgeschlagenen Sondersitzung sollten die künftigen Projekte diskutiert werden. Leider wurde uns dieses Vorhaben vom Bürgermeister wortreich verwehrt. Umso mehr waren wir vor der GR-Wahl 2010 verwun-dert, in einer Wahlwerbung der LVP bezichtigt zu werden, keine spürbare Oppositionsarbeit geleistet zu haben.

Wir mussten also recht früh feststellen, dass die Möglichkeiten im Rahmen unserer gewünschten Mitgestaltung durch das Votum der Wähle-rInnen einfach begrenzt waren. Dennoch konnten wir im Laufe der Jahre zu unserer Genugtuung registrieren, dass immer wieder etliche Ideen und Vorschläge aus unserer Oppositionsarbeit von der Mehrheitspartei aufge-nommen wurden.

In diesem Sinne wollen Die Grünen Laxenburg auch die künftige Arbeit zur Verbesserung der Lebensqualität der BürgerInnen des Orts fortsetzen. Auf meinen Platz im Gemeinderat wird Albert Grasnek nachrücken, was gleichzeitig auch einen Generationswechsel bedeutet. Ich wünsche Albert und unserer Grünen Ortsgruppe, dass sie sich im Ort wie auch im Gemeinderat einen noch stärkeren Zuspruch erarbeiten werden.

An alle LaxenburgerInnen richte ich meinen herzlichen Dank für die vielen Gespräche, Ideen wie auch Kritik, etc., denn ohne die notwendige Rückkopplung wäre uns manches nicht gelungen.

Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft eine gute Gesundheit und

viel Freude im schönen Laxenburg.

HerzlichstAlexander Nagy

LESERINNEN & LESERSEHR GEEHRTE

GRÜNE LAXENBURG 02/2013 03

GRÜNE THEMEN

burg wegzog. Der Rückzug

fi el mir nicht leicht. Aber die Gruppe ist erfolgreich, das nimmt etwas von der Weh-mut. Die Grünen Laxenburg

konnten bei der Gemein-deratswahl 2010 beachtlich zulegen. Neben Alexander Nagy zogen nun Doris Schmidt-Kindl und Reinhard Paulesich in den Gemeinderat ein. Denn die Grünen haben ein wichtiges 3. Mandat dazu gewonnen, und stellen daher einen Geschäftsführenden Gemeinderat. Dadurch ha-ben die Grünen einen Sitz im Gemeindevorstand, einem entscheidenden Gremium, in dem wir in der vorigen Legislaturperiode noch nicht vertreten waren.

Die Gruppe entwickelt sich

weiter. Alexander Nagy hat unlängst sein Mandat nach 8 Jahren im Gemeinderat und 10 Jahren Arbeit für die Grü-nen Laxenburg zurückgelegt. Ein großer Teil des Erfolgs ist seiner unermüdlichen Arbeit zuzuschreiben. Sein Mandat hat Albert Grasnek übernom-men. Eine Bereicherung für die Grünen Laxenburg, ein Vertreter der jungen Gene-ration im Gemeinderat. Die Arbeit geht kontinuierlich weiter.

Aktuelle große Projekte wie

das neue Ortsentwicklungs-

konzept sind in Arbeit: Die Grünen setzen sich aktiv mit dem Thema auseinander, informieren, bieten Mitarbeit an. Ein schweres Stück Ar-beit für Oppositionsparteien, wenn die Mitarbeit von der Mehrheitspartei nicht ge-wünscht ist.

Und unablässig fordern die

Grünen Transparenz und

Bürgerbeteiligung ein. Ein nicht immer von sichtbarem Erfolg begleitetes Bestreben – aber steter Tropfen höhlt den Stein.

� Ursula Steinbrugger

Steckbrief

Lena Richter-Schmidt ist Jahr-gang 1984, Psycho-login, verheiratet und hat eine Tochter.

Sie ist Gründungs-mitglied der GRÜNEN Laxenburg (2003), Mitglied der Grünen Jugend NÖ (2007 – 2010), Vorstandsmitglied der Kulturinitiative Region Mödling (KIM) und Organisatorin des Grünen Wander-kinos.

Als junge Laxenburgerin liegen mir Themen am Herzen wie zum Beispiel die Verbesserung des öffentlichen Nahver-kehrs (vor allem für SchülerInnen), mehr Freizeit- und Kulturangebote für Ju-gendliche im Ort und leistbare Wohnun-gen für junge Erwachsene und Familien die gerne in Laxenburg leben möchten, aber erst am Anfang ihrer Erwerbstätig-keit stehen.

Des Weiteren wäre es wohl wirklich an der Zeit auch dem besten Freund des Menschen, also Laxenburgs Hunden und ihren Besitzern ein wenig mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Er-richtung von klar ausgewiesenen Hun-dezonen könnte sowohl das Leben von Hundeliebhabern, sowie von Hundegeg-nern erheblich erleichtern.

Es ist mir wichtig, dass mein politisches und soziales Engagement allen Bürgern und Bürgerinnen, abseits von Herkunft oder Couleur, zugute kommt.

Meiner Meinung nach, sollten in einem kleinen Ort wie Laxenburg gute Kon-zepte und pragmatische Lösungen eher danach bewertet werden, ob sie dem Allgemeinwohl dienen und rasch und unbürokratisch verwirklicht werden können, als danach von wem sie stam-men.

STELLT SICH VORLENA RICHTER-SCHMIDT

Mein Interesse für

Politik hat schon früh mit ca. 13/14 Jahren begonnen. Damals haben sich bei mir die ersten Anzeichen zum Bei-spiel in Form von Fa-

ckelzügen gegen den Rechtspopulismus sowie Demonstrationen für mehr Um-weltbewusstsein bemerkbar gemacht. Dennoch fiel es mir immer schwer mich einer politischen Partei anzuschließen, da man dann sofort ohne noch viel gere-det zu haben, in bestimmte ideologische Schubladen gesteckt wird.

Eines meiner wichtigsten Anliegen ist es für die Jugend in Gemeinde und Bezirk ein Sprachrohr zu sein. Um die Jugend zu erreichen muss man zwei Dinge schaffen:1. Aufklärung über allfällige Probleme

und wie ein ideales Laxenburg ausse-hen könnte und

2. Motivation, wie man auch als kleine Gruppe politische Ziele erreichen kann.

Ein Laxenburg, das dem Ideal etwas näher kommt, ist weniger oder gar nicht von fossilen Ressourcen abhängig. Das bedeutet Gemeindebauten im Passiv-hausstandard, Solaranlagen auf den Dä-chern, E-Mobilität bzw stärkere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Denn Förde-rung für solche Projekte gibt es genug, man braucht nur den Mut den ersten Schritt zu tätigen und zu investieren. Dies mag am Anfang vielleicht eine finanzielle Belastung sein, doch wenn man nicht an der Vergangenheit klebt und mit gutem Gewissen in die Zukunft blicken will, das heisst, sie dann auch entsprechend gestal-ten möchte, ist dies im Sinne der Ressour-censchonung nicht nur strategisch sinnvoll sondern auch mittelfristig rentabel.

Denn die nächsten Jahrzehnte ge-hören mir und meiner Generation und deshalb ist es maßgeblich wichtig, sie auch für uns Lebenswert zu erhalten.

STELLT SICH VORALBERT GRASNEK

GRÜNE LAXENBURG 02/201304

GRÜNE THEMEN

Die Ergebnisse im Detail lesen Sie bitte auf unserer Website nach www.laxenburg.gruene.at/index.php

Unsere jährlichen Spenden gelten bereits als eine kleine Tradition. Wir leisten gern unseren kleinen Beitrag, damit ausge-

wählte Hilfseinrichtungen ihre Aufgaben trotz staatlicher Subventionen und selbstloser Eigeninitiativen noch besser erfül-

len können. Und wir hoffen auf eine Vorbildwirkung für die anderen Parteien.

Vorweg: Es wurden heuer 317 Wahlkar-ten ausgestellt, die bei der Auszählung in der Gemeinde nicht den einzelnen Parteien zugerechnet werden konnten. Weil die Wahlkarten nicht in der Ge-meinde, sondern immer in der BH Möd-ling einlangen und dort direkt den jewei-ligen Parteien bzw. dem Bezirksergebnis hinzugerechnet werden. Zunächst haben wir die erste Übersicht für 2013 ohne

diese 317 Wahlkarten für heuer erstellt. Hier sind die Ergebnisse auch für 2008 und 2006 ohne Wahlkarten erstellt worden. Somit sind alle diese Ergebnisse vergleichbar und dienen als Schlüssel für die Zuordnung der Wahlkarten.

In der Annahme, dass alle Wahlkarten auch abgegeben wurden, haben wir eine zweite Übersicht inklusive dieser

317 Wahlkarten erstellt. Zum Ergebnis 2008 haben wir die damals ausgegebe-nen 293 Wahlkarten hinzugerechnet.

Die Hinzurechnung der Wahlkarten erfolgte auf Basis der prozentualen Anteile der Parteien aus dem Ergebnis

ohne Wahlkarten, weil uns von der BH Mödling für die Wahlkarten keine tat-sächlichen Werte nach Parteien vor-liegen. Natürlich ist diese Methode mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, aber sie wird dem tatsächlichen Ergeb-nis noch am ehesten entsprechen.

Jedenfalls sind die Ergebnisse 2013 und 2008 auch in der zweiten Übersicht miteinander vergleichbar; nicht jedoch mit 2006, weil uns die Anzahl der da-maligen Wahlkarten nicht vorliegt.

Schließlich möchten wir uns nochmals

sehr herzlich für Ihre Stimmen bedan-

ken. Nicht verhehlen wollen wir, dass wir uns ein besseres Ergebnis erhoff t hatten. Wir sehen aber sowohl das La-xenburger als auch das Gesamtergebnis als Absage an alle bisher im Nationalrat vertretenen Parteien; für die GRÜNEN die Herausforderung, wesentliche Punk-te des Wahlprogramms www.gruene.at/2013-start/wahlprogramme künftig viel deutlicher in den öff entlichen Blick-punkt zu stellen als zuletzt.

Auch wenn sich die Verluste der Grü-

nen in Laxenburg und die leichten Gewinne bundesweit in Grenzen hielten, wird es notwendig sein, die guten Pro-grammpunkte noch bürgernäher darzu-stellen und verstärkt zu diskutieren.

Die Zugewinne der neuen Parteien sind zumeist dem Populismus (FRANK und FPÖ) gezollt und kompensieren den Rückgang der insgesamt abgege-benen Stimmen nur zu einem Teil. Die nächsten Jahre werden zeigen, was hinter vielen großmundigen Verspre-chen steckt.

Wir Laxenburger Grüne sind davon

überzeugt, dass unsere Nationalräte in der kommenden Legislaturperiode mit einem geschärften Profi l die Par-lamentsarbeit aufmischen werden, um so die Grüne Handschrift noch stärker erkennbar zu machen – und dies noch einmal aus der Oppositionsrolle heraus.

� Alexander Nagy

Leider werden große Teile der öster-reichischen Steuergelder aufgrund von Rettungsaktionen à la Hypo Alpe-Adria-Bank AG zweckentfremdet aufgezehrt, so dass die meisten Hilfseinrichtungen auch künftig auf Spenden angewiesen sein werden.

Dieses Mal haben wir an folgende fünf Organisationen jeweils € 700,- (insge-samt also € 3.500,-) gespendet:

  € 700,- an die Organisation SOMA,

www.soma-noe.at Mit der Umsetzung der SOMA-Idee wer-den in Niederösterreich nicht nur wert-volle Nahrungsmittel vor der Vernich-

tung bewahrt, sondern zugleich auch Menschen mit geringem Einkommen unterstützt. Zusätzlich schaff t der SOMA als gemeinnütziges Beschäftigungspro-jekt Arbeitsplätze für Menschen, die län-ger als 1 Jahr ohne Beschäftigung sind.

  € 700,- an die ORF-Hochwasserhilfe,

www.kundendienst.orf.at/hochwasserDas Geld soll jenen Menschen zugute kommen, die es besonders schwer getroff en hat – insbesondere auch Fa-milien mit Kindern und alten Menschen –, und dort eingesetzt werden, wo die Schäden nicht oder nicht ausreichend von Versicherungen oder den Katastro-phenfonds der Länder und Gemeinden

gedeckt werden.

  € 700,- an die Freiwillige Feuer-

wehr Laxenburg, www.ffl axenburg.at

Die Freiwillige Feuerwehr Laxenburg hat eine lange Tradition und besteht seit 1870. Die bestens ausgebildeten und motivierten Kameraden leisten auf den Gebieten „Gefahrenabwehr“, „Brandschutz“ bis hin zum „Katastro-phenschutz“ einen unschätzbaren Bei-trag für die Sicherheit der Bevölkerung.

  € 700,- an den Verein Don Bosco

Flüchtlingswerk Austria, www.fl uechtlingswerk.at

ZUR NATIONALRATSWAHL 2013.

€ 3.500,- GESPENDET.

NACHLESE

2013 HABEN DIE LAXENBURGER GRÜNEN

GRÜNE LAXENBURG 02/2013 05

GRÜNE THEMEN

Das Projekt Abraham ist ein sozialpäda-gogisches Wohnheim für 15 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Im Haus Ab-raham fi nden junge Burschen zwischen 14 und 18 Jahren, die ohne Familie nach Österreich gekommen sind, ein „neues Zuhause auf Zeit“ im Geist Don Boscos.

  € 700,- an Caritas „Hilfe für die

Taifunopfer auf den Philippinen“,

www.caritas.at

Unsere Spendengelder stammen zu 100 % aus unseren monatlichen Auf-wandsentschädigungen (also Steuer-

gelder), die wir als Gemeinderäte der Grünen von der Marktgemeinde Laxen-burg erhalten.

� Die Redaktion

Wir Grünen in Laxenburg halten es für wichtig und unerlässlich, dass die Erstellung des Entwicklungs-konzepts im Gemeinderat diskutiert wird und danach die Für und Wider zu allfälligen Entwicklungsprojekten den BürgerInnen der Gemeinde zur Erörterung vorgelegt werden. Denn es kann doch nicht sein, dass bis zur Beschlussfassung der endgültigen Version des Konzepts keine einzige Erörterung und Diskussion im Ge-meinderat stattfinden sollte.

Welche Positionen vertreten die einzel-nen Fraktionen? Wo liegen ihre Schwer-punkte? Wo finden wir – die Gemeinde-rätInnen – einen Konsens und wo nicht?

Auch wenn es keine gravierenden Kon-flikte in Bezug auf die Entwicklungsvor-stellungen in unserer Gemeinde gibt, die man mit einem unter Umständen ausgefeilten Mediationsprozess zur Entscheidung bringen muss, so wäre es doch demokratiepolitisch wünschens-wert, diese jeweils im Gemeinderat zu präsentieren und zur Debatte zu stel-len. Das ist umso sinnvoller, wenn man berücksichtigt, dass es sich bei diesem Entwicklungskonzept um ein rechtlich verbindliches Dokument handelt, das sich die Gemeinde selbst verordnet und an das sie sich die nächsten 10 Jahre halten sollte.

Was für die Mitglieder im Gemeinderat gilt, gilt noch viel mehr für die gesamte Gemeindeöffentlichkeit. Sollen bis zur

Beschlussfassung nur zwei Informa-tionsveranstaltungen und die sechs Wochen währende Möglichkeit zur Einsichtnahme am Gemeindeamt die Ansichten der BürgerInnen reflektieren können? Wir bezweifeln dies heftig. Mit BürgerInnenbeteiligung hat diese Vorgangsweise aber schon gar nichts zu tun. Wir verfügen in der Gemeinde über die Expertise, Beteiligungsverfah-ren professionell durchzuführen.

Selbstverständlich hat unser Herr Bür-germeister Recht, wenn er sagt, wenn man wirklich will, findet man die Zeit zur Einschau und Stellungnahme. Aber genau das ist der Unterschied zwischen einem Beteiligungsangebot und der bloßen Befolgung gesetzlicher Erfor-dernisse. Denn ein ernstzunehmendes Beteiligungsangebot entwickelt und stärkt auch die Demokratie. Im Gegen-satz dazu ist ein Beharren auf einem Minimalangebot eine Willensäußerung, dass Demokratie eigentlich nicht er-wünscht ist.

Unser Herr Bürgermeister hat eine gute Entscheidung getroffen, als er die zweite Informationsveranstal-tung am 21. November mit einem anderen Konzept als dem üblichen Powerpoint unterstützten Referat mit anschließender Diskussion prä-sentierte. An Pinnwänden waren die Karten zu den Entwicklungsthemen montiert. Die Kollegen vom Zivil-technikbüro standen zur Fragenbe-antwortung zur Verfügung. Ein guter Ansatz – leider nur ein Ansatz.

Eine sinnvolle Ergänzung wäre es ge-wesen, wären die geschäftsführenden Gemeinderäte den Laxenburger Bürge-rInnen ebenso zu Frage und Antwort zur Verfügungen gestanden. Unserer Forderung, die jeweilige Version des Ortsentwicklungskonzeptes auf der Gemeinde-Homepage per PDF zur Ein-sicht und zum Download zu veröffent-lichen, wurde vom Herrn Bürgermeister abgelehnt. Das ist noch ganz wie zu Zeiten vor dem Internet.

Unser Dringlichkeitsantrag wurde also von der ÖVP abgelehnt. Das ist demo-kratiepolitisch gesehen einfach enttäu-schend. SPÖ und FPÖ stimmten mit uns dafür. Nochmals Danke an beide Fraktionen.

Hat unser Herr Bürgermeister Angst vor einer Demokratie mit BürgerInnenbe-teiligung?

� Reinhard Paulesich

ORTSENTWICKLUNGSKONZEPT. OHNE DISKUSSION IM GEMEINDERAT.

Gemeinderat Alexander Nagy hat in der Gemeinderatssitzung am 24. September einen 4-seitigen Dringlichkeitsantrag

eingebracht, in dem er anhand einiger Fragen zu der Art wie unser Herr Bürgermeister den Entscheidungsfindungsprozess

steuert, Stellung bezogen und eine intensivere Diskussion in der Gemeinde eingefordert hat.

Der Beschluss zur Leitplanung baut auf einem mehrjährigen Abstimmungspro-zess in der Raumordnung vor allem mit Bezug auf Verkehrskapazitäten auf, der im Rahmen des Stadt Umland Manage-ments Wien – Niederösterreich ge-startet wurde. Dabei wurden die freien Kapazitäten der maßgebenden Stra-ßenkreuzungen den Widmungsreserven

der Gemeinden gegenübergestellt und analysiert. Im Bezirk Mödling hat man auf diese Wiese 8 neuralgische Straßen-verkehrsknoten identifiziert. Das sind Kreuzungen, die zur Hauptverkehrszeit die Kapazitätsgrenze erreichen.

Daher sollen in Zukunft mit Hilfe des vom Land Niederösterreich bereitge-

stellten Verkehrsmodells alle größeren, verkehrserregenden Maßnahmen ge-meindeübergreifend abgestimmt wer-den. Jeder Gemeinde, so der Vorschlag soll zukünftig ein Anteil an den vorhan-denen Verkehrsreserven auf den Straßen für verkehrserregende Maßnahmen zur Verfügung stehen. Ist z.B. durch Baupro-jekte in den Gemeinde absehbar, dass

GRÜNE LAXENBURG 02/201306

GRÜNE THEMEN

REGIONALE LEITPLANUNG BEZIRK MÖDLING

Auf Anregung der Landesregierung beschloss am 11. 12. 2012 der Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umwelt-

schutz im Bezirk Mödling – GVA Mödling – dass gemeinsam mit dem Land Niederösterreich ein regionales Raumordnungs-

konzept erarbeitet werden soll. Die Regionale Leitplanung, so die offizielle Bezeichnung, wird aktuell in einer Pilotregion

im Norden Wiens getestet. Ziel ist es, Kompetenzen des Landes und der Gemeinden zu bündeln und so einen verbindlichen

regio nalen Raumordnungsplan entstehen zu lassen. Die Absicht ist, in der Planung Gemeinden und Land zusammenzubrin-

gen, sodass sie an einem Strang ziehen und eine gemeinsame Strategie entwickeln. Der GVA Mödling übernimmt dabei als

regionaler Projektträger, die Koordination der Gemeinden, unter anderem unterstützt durch das Stadt Umland Management.

Die prozentualen Stimmanteile der

angetretenen Parteien beziehen sich bei der Auszählung immer nur auf die Gesamtzahl der abgegebenen

Stimmen. Einerseits eh klar, weil es die gültige Verordnung so vorschreibt, aber andererseits ohne Aussage dafür, wie sich die Stimmen der einzelnen Parteien und die der NICHTWÄHLE-RINNEN bezogen auf die 2.621 Wahl-berechtigen darstellen – also nicht nur bezogen auf die abgegebenen 1.727 Stimmen.

Beispiel: Wir Grüne in Laxenburg erzielten mit 227 Stimmen 13,35 % der 1.727 abgegebenen Stimmen. Da könnten wir doch einigermaßen zu-frieden sein, auch wenn wir uns mehr vorgestellt hatten. Wirklich? Tatsächlich haben wir jedoch nur 8,7 % von den 2.621 Wahlberechtigen erreicht.

Wie schauen also die Einzelergebnisse

der Parteien inklusive der NICHTWÄH-

LERINNEN bezogen auf die Gesamtzahl der 2.621 Wahlberechtigten aus? Eher betrüblich, meine ich.

Die LVP erzielte ihre 2/3 Mehrheit mit den Stimmen von nur 1.110 Laxenburge-rInnen. Das waren nur 42,4 % der 2.621 Wahlberechtigten. Nicht einmal jede/

jeder zweite Wahlberechtigte wählte

demnach die LVP!

Ebenso mager schaut es bei den ande-

ren Parteien aus:

Die SPÖ erreichte mit 262 Stimmen nur 10 % der Wahlberechtigten, Die Grünen mit 227 Stimmen nur 8,7 und die FPÖ mit 101 Stimmen nur 3,9 %

Die NICHTWÄHLERINNEN repräsen-tieren mit ihren nichtabgegebenen 894

Stimmen 34,1 % der 2.621 Wahlberech-

tigten. Und sie liegen damit theoretisch nach der LVP an zweiter Stelle.

Aktuelles Beispiel: Wie dominant und

ohne Einbeziehung der Opposition die LVP ihre 2/3 Mehrheit ausnutzt, zeigt sie beim Projekt „Ortsentwicklungskon-zept“. Lesen Sie bitte in dieser Zeitung hierzu die beiden Artikel zu unserem Dringlichkeitsantrag.

Die nächste Chance für eine Richtungs-

änderung stellt sich in Laxenburg bei

der Gemeinderatswahl im Frühjahr

2015. Bei der EU-Wahl bereits ein Jahr

vorher. Nutzen Sie bitte Ihr Stimm-

recht!

� Die Grünen Laxenburg

2/3 MEHRHEIT DER LVP IN LAXENBURG? WIE DOMINANT WIRD DIESE POSITION GENUTZT?

WIE KAM ES ZUR ALLES BEHERRSCHENDEN

Den größten Beitrag zur 2/3 Mehrheit der LVP leisteten die NICHTWÄHLERINNEN, denn mit ihrem Anteil von 894 Stimmen

lagen sie bei der GR-Wahl 2010 an zweiter Stelle der „Gruppierungen“ – natürlich nicht als Partei, sondern als zahlenmäßige

Differenz zwischen den 2.621 Wahlberechtigen und den 1.727 abgegebenen Stimmen.

GRÜNE LAXENBURG 02/2013 07

GRÜNE THEMEN

mehr Fahrten erzeugt werden, müssen im Verhandlungsweg mit den betrof-fenen Nachbargemeinden Lösungen erzielt werden; das heißt also, die Nach-bargemeinden müssen zustimmen.

Dieser Abstimmungsprozess ist eine kurzfristige Maßnahme, um Projekte und ihre Auswirkungen im Verkehr regi-onal transparent diskutieren zu können, ersetzt allerdings nicht eine ganzheit-liche, langfristige Planung. Aus diesem Grund wurden von einer Arbeitsgruppe von GemeindeverterInnen und vom GVA Mödling die entsprechenden Vor-arbeiten betreffend Inhalt und Abläufe der Regionalen Leitplanung initiiert.

Im Zuge des Projekts Regionale Leitpla-nung werden die räumlichen Entwick-lungsvorstellungen der Gemeinden, des Landes Niederösterreich und in weiterer Folge relevanter Nachbarregionen (v.a. Wien) abgestimmt und eine gemeinsa-me Strategie zur Raumentwicklung im Bezirk Mödling erarbeitet.

Die Koordination des Projekts sowie die Mittelbereitstellung erfolgt durch den GVA Mödling mit Unterstützung des Stadt-Umland-Managements Wien/ Niederösterreich. Die Inhalte der Regio-nalen Leitplanung werden im Zuge der Örtlichen und Überörtlichen Raumord-nungsprogramme umgesetzt und sind verbindlich.

Für die Kosten der Regionalen Leit-planung wurde ein Rahmen von rd. 80.000 € netto definiert. Die Finan-zierung erfolgt je zur Hälfte durch das Land Niederösterreich und die Gemein-den. Der Anteil je Gemeinde im Bezirk wird entsprechend dem Kostenschlüs-sel des GVA Mödling berechnet. Die Gemeinde übernimmt unter Einhaltung der Auftragsvereinbarung mit der Ab-teilung Raumordnung und Regionalpo-litik des Landes Niederösterreich einen finanziellen Betrag in der Höhe von bis zu 0,45 Euro pro Einwohner (Basis: Bevölkerungsstand Bezirk/2012).

Unserer Meinung nach trifft die Initiati-ve der Niederösterreichischen Landes-

regierung den Bedarf der Bezirke im Umland von Wien. Es geht schließlich um eine gemeinsam abgestimmte Flächenwidmung im Bezirk Mödling, was angesichts des Zusammenwach-sens der einzelnen Orte von großer Bedeutung ist. Eine solche Planung enthält aber auch wesentliche politi-sche Entscheidungen und muss daher politisch von den Gemeinden mitge-tragen werden. Die konkrete Organi-sation zur politischen Steuerung des Planungsprozesses ist noch ungeklärt, aber ein Mindestmaß an Kontrolle soll durch eine noch zu installierende „Re-gionale Leitplanung Bezirk Mödling“ gewährleistet werden. Die „Regionale Leitplanung Bezirk Mödling“ soll von einem mit VertreterInnen der beteilig-ten Gemeinden besetzten Lenkungs-gremium begleitet werden, das vom beauftragten Planungsbüro laufend über den Fortgang der Planungen und zu treffenden Planungsentscheidungen zu informieren ist (Rückkopplung über neue Entscheidungen und/oder Be-schlüssen eingeschlossen).

Wir Grünen in Laxenburg haben daher einen DRINGLICHKEITSANTRAG gem. § 46. Abs. 3, NÖ-Gemeindeordnung für die Sitzung des Gemeinderats der Marktgemeinde Laxenburg am 25. 6. 2013 vorbereitet aber auf Er-suchen des geschäftsführenden Ge-meinderats Ing. Robert Merker vor der Sitzung zurückgezogen. Das Ersuchen war begründet mit der Formulierung der Vorlage, die vom GVA zur Be-schlussfassung im Gemeinde-rat übermittelt wurde. Diese könnte verstan-den werden als ein Sich-Ab-hängig-Machen vom guten Wil-len der Nach-bargemeinden, was Projektent-scheidungen auf sozusagen eigenem Boden betrifft.

Nun, die GVA hat die Formulierung geändert. Die regionale Leitplanung wird in der Neufassung der Absichten, Koordination der Gemeinden und der Verbindlichkeit von Vereinbarungen als Antrag dem Gemeinderat in der Sitzung am 16. Dezember 2013 zur Beschluss-fassung vorgelegt.

Was wir aber vermissen ist die verspro-chene Einladung von DI Andreas Lack-ner vom Stadt Umland Management, das den Auftrag vom Land Niederös-terreich hat, die Regionale Leitplanung an die Adressierten zu bringen. Weiters vermissen wir eine Einbindung dieses Vorhabens in das Ortsentwicklungs-konzept. Wenn dieses Verordnungscha-rakter hat, sozusagen eine verbindliche Aussage über die entwicklungspoliti-schen Absichten der Gemeinde dar-stellt, dann sollte der Leitplanung ein prominenter Platz gewidmet sein. Dem ist aber nicht so. Woran will sich die Gemeinde in Zukunft also halten?

Auch wenn das Konzept durch Gemein-deratsbeschluss Verordnungscharakter bekommt, ist es sinnvoll, so wie es DI Dr. Luzian Paula meint, (zukünftige) Konfliktfelder nicht darin anzuspre-chen? Gesetzestexte werden auch mit Präambeln und Anhängen versehen, um damit auf übergeordnete Zusammen-hänge zu verweisen und das Verständ-nis zu vertiefen.

� Reinhard Paulesich

Frohe Weihnachten

und einen guten Rutsch ins Jahr 2014

wünschen Ihnen die Grünen Laxenburg !

GRÜNE NÖ

Medieninhaber u. Herausgeber: Die Grünen NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten · Verlagspostamt 3101 · P.b.b.

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umwelt zeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ Donau Forum Druck Ges.m.b.H. • UWNr. 785

„Mein Vater und Großvater kamen Anfang der 1980er Jahre als Gastar-beiter nach Österreich, einige Jahre später holten sie meine Mutter und mich nach. Und ich muss sagen, ich war schwer beeindruckt von meinem neuen Lebensumfeld: Asphaltierte Straßen, die beleuchtet waren, das war für einen kleinen Buben schon sehr imponierend.“ Das Leben in der Arbeitersiedlung war anfangs nicht einfach, vor allem galt es die sprachli-chen Barrieren zu überwinden. „Durch meine türkischen Freunde erlernte ich deren Sprache, im Kindergarten dann Deutsch.“

Nach dem Abschluss der Handels-akademie war für Hikmet klar, dass er politisch aktiv werden wollte: Sein Vater war politisch engagiert. Da-durch ist er schon früh mit politischen Schriften in Kontakt gekommen. Seine Tante saß für die SPÖ im Gemeinde-rat, seine LehrerInnen förderten das politische Interesse in der Schule. „Als

es zur Direktoren-Neubestellung kam, erkannte ich, dass es nicht um Qualifi-kation geht, sondern vor allem um das Parteibuch.“ In den Grünen hat er sich dann wiedergefunden, mit deren Pro-grammen konnte er sich identifizieren. Und er wurde schon während seines Studiums der Internationalen Entwick-lung und Politikwissenschaften tätig: Hikmet Arslan engagierte sich bei der Grünen Jugend, war Referent an der ÖH, arbeitete mit Grün-Nationalrätin Alev Korun bei den Grünen MigrantIn-nen, 2008 kandidierte er für den Land-tag, 2010 zog er in den Neunkirchner Gemeinderat ein.

Seine Ziele für die Grünen NÖ sind ambitioniert: „Ich verdanke der Par-tei viel und werde meine Erfahrung und mein Wissen nun als Landesge-schäftsführer zu-rückgeben.“ Hikmet Arslan zeichnete im Landtagswahlkampf und im Nationalrats-wahlkampf für die erfolgreichen For-mate „Eis, Eis, Baby“ (Tour durch NÖ mit mobilem Eislaufplatz) und „Grüne decken auf“ (Tour durch Niederös-terreich mit Bio-Grillveranstaltungen) verantwortlich. „Wir leben demokratie-politisch gesehen in einem der rück-ständigsten Bundesländer. Die Grünen halten 10 % der Stimmen im Land und dürfen keine Anträge stellen, selbst für Anfragen muss man betteln gehen. Es mangelt an Transparenz und es fehlt die Wertschätzung für die Arbeit der Opposition.“ Dass die niederösterrei-

chische VP den Anspruch erhebt, alles gut zu machen, stört ihn sehr: „Diese verkrusteten Machtstrukturen in denen sich VP/SP eingebettet haben, gehö-ren aufgebrochen.“

Als glühender Europäer freut er sich auf den EU-Wahlkampf im kommenden Jahr und für die Gemeinderatswahl 2015 hat Hikmet auch schon konkrete Vorstellungen: „Wir wissen, dass wir mit unseren Grünen Ideen bei immer mehr Menschen gut ankommen, und werden sicherlich mit mehr als 100 Ortsgrup-pen zur Wahl antreten. Ich bin ein guter Zuhörer und der stetige Ideenaustausch mit den Menschen ist für mich selbst-verständlich!“

„MODERNE GRÜNE GEGEN STEINZEIT-ÖVP“NEUER NÖ-LANDESGESCHÄFTSFÜHRER

Seine Muttersprache ist kurdisch, bis zu seinem 5. Lebensjahr lebte er in einem kleinen Dorf in der Türkei, ehe er 1989 nach Österreich, genau nach Neunkirchen, kam. 24 Jahre später, am 13. Oktober 2013 wurde Hikmet Arslan mit 82,96 % der Delegiertenstimmen zum neuen Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreichs gewählt.

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