Gemeindezeitung Grüne Laxenburg

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...................................................................... DAS HOTELPROJEKT IN LAXENBURG ...................................................................... BUDGET-VORANSCHLAG 2012 UND MITTELFRISTIGER FINANZPLAN BIS 2015 ...................................................................... AKTIONSPLAN FÜR NACHHALTIGE ENERGIE (APEN) IN LAXENBURG ...................................................................... ENERGIEKONZEPT LAXENBURG ...................................................................... IST DER KLIMAWANDEL NOCH AUFZUHALTEN? ...................................................................... LANDESKLINIKUM BADEN-MÖDLING ...................................................................... TEMPO 40 KM/H AUF ALLEN LAXEN- BURGER DURCHZUGSSTRASSEN ...................................................................... SUBVENTIONEN DER GEMEINDE ...................................................................... IIASA NEWS AUS LAXENBURG ...................................................................... Die Gemeinde Laxenburg beab- sichtigt seit ca. 2004, die Liegenschaft, auf der sich die stillgelegte Landwirt- schaft der Kreuzschwestern befindet, einer gemischten Nutzung zuzuführen. Es wird seither beabsichtigt, dort sowohl ein Hotel mit 120 Betten als auch 80 Wohnungen zu errichten. Und worauf gründet sich die Absicht? Die Gemeinde ist den Kreuzschwestern im Wort be- treffend des Verkaufs der Liegenschaft. Sie hat versprochen, einen Investor zu finden, der bereit ist, den Preis, den die Schwestern festgesetzt haben, auch zu bezahlen. Die Gemeinde ist kein Grund- stücksmakler. Wenn sie solche Ver- pflichtungen eingeht, dann beabsichtigt sie etwas strategisch Wichtiges. Es stecken dann entwicklungspolitische Konzepte für das Dorf – das wir ja sind – dahinter. Der Marktflecken – so sagte man früher, als die Zeiten noch rosiger waren, zu so etwas wie unserer Gemein- de – soll durch die Aktivitäten seiner und auch auswärtiger BürgerInnen seinen Wohlstand pflegen und vermehren. So nimmt es nicht wunder, dass die entwick- lungspolitischen Vorstellungen schließlich in einem Hotelprojekt kulminierten. Die Gemeinde möchte teilhaben am steigen- den touristischen Interesse auswärtiger Besucher in der Ostregion Österreichs. Und was tut die Gemeinde, ihre strategischen Absichten, die ja auch – wir dürfen das nicht vergessen – Verpflich- tungen sind, zu verwirklichen? Wir wissen es nicht. Seit Jahren nicht (seit 2005). Und warum nicht? Dazu können wir nur Vermutungen anstellen. GRÜNE LAXENBURG AUSGABE 1/2012 Zugestellt durch Post.at DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN IN LAXENBURG DAS HOTELPROJEKT AUS DEM INHALT AUSGABE 1/2012 Zugestellt durch Post.at DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN GRÜNE LAXENBURG IHRE MEINUNG IST UNS WICHTIG! Dr. Reinhard Felix Paulesich 0664/7856039 [email protected] GR Alexander Nagy 0664/3836466 [email protected] GR Doris Schmidt-Kindl 0650/2709091 [email protected] Bitte rufen Sie uns an oder senden Sie uns ein Mail: www.laxenburg.gruene.at

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Gemeindezeitung der Grünen Laxenburg

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Das Hotelprojekt in laxenburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

buDget-VoransCHlag 2012 unD MittelFristiger FinanZplan bis 2015. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

aktionsplan FÜr naCHHaltige energie (apen) in laxenburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

energiekonZept laxenburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

ist Der kliMaWanDel noCH auFZuHalten?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

lanDesklinikuM baDen-MÖDling. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

teMpo 40 kM/H auF allen laxen-burger DurCHZugsstrassen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

subVentionen Der geMeinDe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

iiasa neWs aus laxenburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

INHALT Die gemeinde laxenburg beab-sichtigt seit ca. 2004, die Liegenschaft, auf der sich die stillgelegte Landwirt-schaft der Kreuzschwestern befindet, einer gemischten Nutzung zuzuführen. Es wird seither beabsichtigt, dort sowohl ein Hotel mit 120 Betten als auch 80 Wohnungen zu errichten. Und worauf gründet sich die Absicht? Die Gemeinde ist den Kreuzschwestern im Wort be-treffend des Verkaufs der Liegenschaft. Sie hat versprochen, einen Investor zu finden, der bereit ist, den Preis, den die Schwestern festgesetzt haben, auch zu bezahlen.

Die gemeinde ist kein grund-stücksmakler. Wenn sie solche Ver-pflichtungen eingeht, dann beabsichtigt sie etwas strategisch Wichtiges. Es stecken dann entwicklungspolitische

Konzepte für das Dorf – das wir ja sind – dahinter. Der Marktflecken – so sagte man früher, als die Zeiten noch rosiger waren, zu so etwas wie unserer Gemein-de – soll durch die Aktivitäten seiner und auch auswärtiger BürgerInnen seinen Wohlstand pflegen und vermehren. So nimmt es nicht wunder, dass die entwick-lungspolitischen Vorstellungen schließlich in einem Hotelprojekt kulminierten. Die Gemeinde möchte teilhaben am steigen-den touristischen Interesse auswärtiger Besucher in der Ostregion Österreichs.

und was tut die gemeinde, ihre strategischen Absichten, die ja auch – wir dürfen das nicht vergessen – Verpflich-tungen sind, zu verwirklichen? Wir wissen es nicht. Seit Jahren nicht (seit 2005). Und warum nicht? Dazu können wir nur Vermutungen anstellen.

GRÜNELAxENbuRG

AUSGABE 1/2012Zugestellt durch Post.at

Das geMeinDeMagaZin Der grÜnen

IN LAxENbuRGDAs HoTELpRojEkT

Aus DEm INHALT

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Das geMeinDeMagaZin Der grÜnenGRÜNELAxENbuRG

IHRE mEINuNG IsT uNs wIcHTIG! Dr. Reinhard Felix Paulesich0664/7856039 [email protected]

GR Alexander Nagy0664/[email protected]

GR Doris Schmidt-Kindl0650/[email protected]

Bitte rufen Sie uns an oder senden Sie uns ein Mail:

www.laxenburg.gruene.at

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sind die Vorgaben der gemeinde für Investoren zu restriktiv in Bezug auf Anforderungen wie gemischte Nutzung oder fehlt der Gemeinde ein geeigneter Betreiber bzw. diesem ein überzeugendes allfällige Standortnachteile kompensierendes Konzept oder sind die Wünsche der Gemeinde an die Architektur und das Design für den Investor einfach inakzeptabel?

es gibt offenbar so etwas wie eine blockade: die Gemeinde kommuniziert ihre Wünsche und die bisher Angesprochenen ver-stehen sie zuwenig oder überhaupt nicht. Die Gemeinde ändert ihre Kommunikation bzw. ihre Inhalte nicht und findet auch keine weite-ren Adressaten.

Was ist die Folge? Die Gemeinde wird wohl 2014 die Liegen-schaft kaufen müssen. Sie hat ihr Versprechen nicht halten können und ist vertraglich verpflichtet den Kreuzschwestern den Preis von fast 6 Millionen Euro zu bezahlen. Die Gemeinde – wir – hat ein Jahresbudget von 10 Millionen Euro und Schulden von 6 Millionen Euro. Wie können wir das je bezahlen? Müssen wir das überhaupt bezahlen? Wenn wir eine Lösung finden – NEIN. Wer kann zur Lö-sung beitragen?

Wenn wir unser Wissen – sozusagen unser Vermögen – einbrin-gen, in vielerlei Varianten und auf vielerlei Ebenen, und dann noch die wenigen Standortvorteile (2 internationale Institute) verstär-ken, dann steht uns die gesammelte Intelligenz von mehr als 2.700 BürgerInnen und ein weiterer Kreis an ExpertInnen zur Verfügung. Ihnen stehen vermutlich nur in wenigen Fällen (doch auch die sollte man nützen) persönliche Netzwerke verfügen, in dem Investoren von jenem Format, die die Gemeinde braucht, vertreten sind. Doch sie können Antworten zur Frage einbringen, was kann zur Lösung beitragen? Hier ein Vorschlag:

ein Hotel, dessen geschäftsmodell auf sechs Nachhaltigkeits-kriterien1 aufgebaut ist. Das kann ein Alleinstellungsmerkmal sein (siehe www.hotelstadthalle.at/hotel-wien)

1. Eine ökologische Bauweise, die die Ressourcen der Natur schont,2. der bewusste Umgang mit erneuerbaren Energien,3. die Verwendung regionaler und biologischer Lebensmittel,4. der Rückfluss von Geld in die regionale / lokale Wirtschaft,5. die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region,6. die Finanzierung von sozialen Projekten und Bildungsmaßnahmen

über den Zimmerpreis.

oder weiß die gemeinde ohnehin schon mehr, aber sagt es uns bloß nicht? Will sie uns auf die – demokratische – Folter span-nen? So auf die Art: abgerechnet wird nach der Ziellinie und das ist in unserem Fall die Deadline – das Fälligkeitsdatum im Vertrag? Worauf müssen wir uns gefasst machen, wer gewinnt, wer wird mit einer aus dem Hut gezauberten Entscheidung unseren Wohlstand gemehrt haben? Wir oder die Gemeinde?¢  Dr. Reinhard Paulesich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1 aus Percher, Petra; Kropf, Robert (2012); Green Hotels; Wien Verlag Christian Brandstätter; € 19,90 (eine Zusammenstellung und Bewertung aller Green Hotels in Europa u.a. Boutiqueho-tel Stadthalle von Monika Reitterer)

Einstimmig sind nicht alle Beschlüsse im Gemeinde­rat, aber doch die meisten. „Woran erkenne ich die Hand­schrift der Opposition, speziell aber die der Grünen?“ werden wir oft gefragt. Zweifelsfrei gelten für uns die Verbesse­

rung der Lebensqualität und das Wohlbefinden aller LaxenburgerInnen als oberstes Ziel.

Das heißt aber auch nicht, dass unsere Vorschläge generell keine Beachtung finden. Wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt umge­setzt werden, dann wird zwar nicht an den Grünen Vorschlag erinnert. Soll sein, wir sind ja schon froh, wenn bestimmte Themen so stark verinner­licht werden, dass sie als die eigenen gesehen werden. So z. B. bei der sukzessiven Realisierung der Radwege vom ADEG zum Kreisverkehr. Oder bei unserem Vorschlag, die uralten Pappeln an dieser Straße zu ersetzen.

Gegenstimmen beim Badeteich? Na ja, lebens­notwendig ist der Teich zwar nicht, aber zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen im Ort trägt er schon bei. Nur können nicht gleich­zeitig weitere große Projekte realisiert werden wie z. B. der geplante neue Wirtschaftshof. Schließlich musste aufgrund einer veränderten Gesetzeslage kurzfristig ein Anbau an der Volksschule durch­geführt werden.

Längst schon überfällig ist es, über mög li che Synergien auf dem Verwaltungssektor nachzu­den ken. Mehrere kleine Gemeinden könnten Teil ­be reiche ihrer Verwaltung zusammenlegen, ohne ihre Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Eine aus führliche, teils recht lebhafte Diskussion im Ge­mein derat war es uns am 16. 12. 2011 schon wert, um – wie bereits ein Jahr zuvor – an das mög-liche Einsparungspotenzial zu erinnern.

So gesehen galt unsere Zustimmung zum Budget 2012 als Vorschuss auf künftige Einsparungen. Nur so kam es zum Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen!

HerzlichstAlexander Nagy

LEsERINNEN & LEsERsEHR GEEHRTE

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EDITORIAL

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GRÜNE THEMEN

Vorweg die begründung für un-sere Zustimmung: Wir nahmen unsere ursprüngliche Forderung zurück, das projekt „bade-teich“ zu verschieben, weil der Bau des neuen Wirtschaftshofs frühestens 2014 erfolgen soll; notfalls erst 2015. Zudem signalisierte die LVP zum ersten Mal einen beträchtlichen Abbau des Schuldenstandes. Dieser soll in 2015 gegenüber 2011 um etwa 25 % niedriger ausfallen.

alles in allem soll der badeteich samt infrastruktur geplante € 630.000,- kosten. Die kosten für den Wirt-schaftshof wurden mit € 1.800.000,- beziffert.

Wir haben absolut nichts gegen einen schönen Badeteich und schon gar nichts gegen einen neuen Wirtschafts-hof, ganz im Gegenteil. Nur muss das alles im Sinne einer gesunden Haushaltspolitik leistbar sein. Und bei dieser Betrachtung schieden sich zunächst die Geister in der vor-weihnachtlichen Diskussion zum neuen Budget.

Zur klarstellung: Wir haben bei sehr vielen projekten der vergangenen jahre zugestimmt. jedoch hatten wir bereits in 2006 und jetzt wieder im gemeinderat angeregt, dass künftige projekte lange vorher

gemeinsam diskutiert werden müssen.

Die geplanten steuereinnahmen der Gemeinde basieren zu einem Groß-teil auf den IST-Einnahmen der vergan-genen Jahre von den Firmen im IZ-Süd und auf den offensichtlich optimisti-schen Budgets dieser Firmen für 2012 und für die folgenden Jahre bis 2015.In Anbetracht der Wirtschaftsprog-nosen sowohl des WIFO als auch IHS scheint dies ein Glücksfall zu sein, zumal das Wirtschaftswachstum ins-gesamt von den genannten Instituten sowie von der Österreichischen Natio-nalbank (OeNB) signifikant nach unten korrigiert wurde.

im sinne der transparenz nun eini-ge kommentierte Zahlen zum budget 2012:Die Verwaltungskosten sollen von € 1.106.404 in 2010 auf € 1.390.300 in 2012 steigen (+ 13,7 %). somit steigen die kosten für die Verwaltung von € 963.338,98 in 2008 auf € 1.390.300 in 2012 um sage uns schreibe 44,3 %!

kosten für pressestelle/ortsmarketing:€ 43.300 für pressestelle, amtsblatt (€ 54.800 minus € 11.500 einnahmen = € 43.300);

€ 97.100 für das büro ortsmarketing (€ 154.300 minus € 57.200 einnahmen = € 97.100)

….macht zusammen € 140.400 netto in einem einzigen jahr!

€ 10.100 soll die instandhaltung vom kaisergarten (€ 8.100) und rolling Hills (€ 2.000) kosten. Mit € 4.900 ist die erhaltung aller kin-derspielplätze um einiges günstiger: jedenfalls ein starkes Missverhältnis, wenn man die nutzungen vergleicht.

€ 7.400 für das Fernsehen n1 würden wir sofort streichen. eine große ge-meinde im bezirk machte das bereits.

€ 55.000 euro für radarstrafen sind ein erfreulicher Hinweis, dass ab 2012 offensichtlich in bzw. von den gemein-den schnellfahren wieder bestraft werden kann.

bereits vor einem jahr hatten wir vorgeschlagen, Synergien auf Gemein-deebene zu nutzen. Kein einziger An-satz ist bisher erkennbar. Wie in Zeiten der Hochkonjunktur wurde der eigene „Apparat“ von Jahr zu Jahr einfach zu teuer.Die Zusammenlegung diverser Verwal-tungsaufgaben von Laxenburg, Bieder-mannsdorf und Achau wären die ersten wirklich sinnvollen Maßnahmen. Das würde allen drei Gemeinden nur nützen.

laxenburg hätte am ehesten das Potential, Überschüsse zu erwirtschaf-

uND mITTELfRIsTIGER fINANzpLAN bIs 2015buDGET-VoRANscHLAG 2012

Zustimmung der GRÜNEN erfolgte nach heftigen Diskussionen – Einsparungspotenziale müssen künftig endlich genutzt werden.

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ten. Mittels einer vorausschauenden Planung können Schulden und unnötige Zinszahlungen vermieden werden. Was nützen z. B. brachliegende Grün-stücke im Eigentum der Gemeinde, wenn diese eh nicht verkauft werden, gleichzeitig jedoch Zinsen auf Schulden bezahlt werden müssen?

und was sagt der Fakten-Check?in den sechs jahren von 2005 bis 2010 hat die gemeinde insgesamt € 1.076.498,- an Zinsen bezahlt.Von 2011 bis 2015 werden laut plan € 624.600 hinzukommen: somit wird laxenburg in elf jahren € 1.701.098,- Zinsen bezahlt haben.

Gemeinsam haben wir es in der Hand, die künftigen Ausgaben der Gemeinde zu reduzieren. Prestige-Projekten ähn-lich dem Kaisergarten und den „Rolling Hills“ an der A2 werden wir unsere

Zustimmung nicht mehr geben können.

…hier noch einige größere Positionen aus dem budget 2012:Ò der Förderbeitrag der Gemeinde f.

d. Unternehmen IZ Süd steigt auf € 340.800,- (von € 270.535 in 2010 auf € 340.800 in 2012 (+ 26 %))

Ò Volksschule Zubau inkl. sonst. Kosten (nach € 716.000 in 2011) € 628.100,-

Ò Sanierung L154, (nach 385.000 in 2011) € 517.300,-

Ò Badeteich Sandgrube (nach 200.000 in 2011) € 275.000,-

auf die nachfolgenden zwei Aus-gabenerhöhungen hat die Gemeinde keinen Einfluss, da diese Kosten vom Land NÖ vorgeschrieben werden:

Ò die Sozialhilfeumlage verringert sich von € 742.672,- in 2010 auf

€ 711.800,- in 2012 erhöht (- 4,1 %), Ò die NÖKAS-Beiträge werden von

€ 777.203,- in 2010 auf € 825.300,00 in 2012 steigen (+ 6,2 %). Nichtspitalerhaltende Gemeinden wie Laxenburg gelten als NÖKAS-Gemeinden = Niederös-terreichische Krankenanstalten.

Die „Haftungserklärung kloster-wirtschaft“ für die Darlehenshöhe von 5,6 Mio EURO stellt für die Gemein-de bis 2014 nach wie vor eine offene Belastung dar.

resümee: Nach diesen Zahlen müssen wir uns sofort gemeinsam überlegen, wo mit Kosteneinsparungen angesetzt werden kann, ohne dass die Leistungen für die LaxenburgerInnen spürbar einge-schränkt werden müssen.¢  Alexander Nagy

gesamt- steuer- schulden p. schulden in pro-kopf- tilgung Zinsen Haushalt einnahmen jahresende % vom Verschuldung von schulden auf schulden gesamt ges.-Haush. € € € € € €

2005 IST 7.932.635 3.346.466 4.410.504 55,6 1.625,09 227.842 106.214

2008 IST 9.167.890 3.434.909 4.393.715 47,9 1.618,91 193.034 142.412

2007 IST 11.711.807 3.847.734 6.670.800 56,9 2.457,92 311.011 203.730

2008 IST 10.727.880 4.225.635 6.359.800 50,3 2.343,33 312.728 299.197

2009 IST 10.983.215 4.479.792 6.013.155 54,7 2.215,60 347.009 206.761

2010 IST 9.034.491 4.104.146 5.697.760 63,1 2.099,40 316.470 118.184

2011 Budget 10.022.000 4.179.900 5.887.200 58,7 2.169,20 411.800 114.900

2012 Budget 10.372.900 4.253.600 5.721.600 55,2 2.108,18 438.300 141.300

2013 Budget 9.274.700 4.308.800 5.242.600 56,5 1.931.687 480.100 135.300

2014 Budget 10.050.200 4.443.200 4.763.300 47,4 1.755,08 480.400 122.800

2015 Budget 9.567.300 4.475.200 4.277.100 44,7 1.575.94 487.300 110.300

in den sechs jahren von 2005 bis 2010 wurden insgesamt € 1.076.498 an Zinsen bezahlt.Von 2011 bis 2015 sollen € 624.600 hinzukommen: ergibt € 1.701.098 Zinsen in elf jahren.

ÜbersiCHt ZuM buDget unD MittelFristigeM FinanZplan gegenÜber Den ist-ZaHlen Der VorjaHre.

GRÜNE LAxENbuRG 01/201204

GRÜNE THEMEN

Page 5: Gemeindezeitung Grüne Laxenburg

aus neugierde habe ich kürzlich auf der hier einkopierten Homepage ein PDF mit dem oben gezeigten Titel gefunden. Sie können dieses PDF im Internet selbst abrufen unter: www.eumayors.eu/about/signatories_en.html?city_id=2&seap

Demnach wurde der Gemeinde La-xenburg am 28.11.2011 durch die Ein-reichung des „aktionsplans für nach-haltige energie“ ein „formal approval“ erteilt, im speziellen Sinn eine formelle Anerkennung. Ein „monitoring“, also eine kontinuierliche Überwachung wird folgen. Der Aktionsplan wurde von der „Energieagentur der Regionen“ mit Sitz in Waidhofen/Thaya in Zusammenar-beit mit der Gemeinde erstellt.

Worum geht es hier? Laxenburg wurde am 23. September 2008 der Beitritt beim „Covenant of Majors“ bestätigt. Die Zustimmung zum Beitritt erfolgte durch Gemein-deratsbeschluss ebenfalls am 23. 9. 2008 (sic!). Beantragt wurde der Bei-tritt damals von Herrn Bürgermeister Ing. Robert Dienst. Auf der genannten Homepage lesen Sie einleitend:

„Der Konvent der Bürgermeister ist eine offizielle europäische Bewegung, im Rahmen derer sich die beteiligten Städte und Gemeinden freiwillig zur Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung nachhaltiger Energiequellen verpflichten. Selbst auferlegtes Ziel der Unterzeichner des Konvents ist es, die energiepolitischen Vorgaben der Eu-ropäischen Union zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 % bis zum Jahr 2020 noch zu übertreffen.“

Warum wurde bisher von der gemein-de über die anerkennung des aktions-plans nicht berichtet? Warum wurde

der gemeinderat nicht eingebunden?

Schließlich geht es um die Einsparung der kommunalen CO2-Emissionen um 20 % bis 2020, wobei die Gemeinde selbst ihr Referenzjahr wählen kann.

Im April 2010 hat die Gemeinde alle BürgerInnen über das Energiekonzept schriftlich informiert und zum Ausfüllen

eines Energiefragebogens aufgefordert. Die Ergebnisse dieser Befragung wur-den am 2.12.2010 öffentlich präsentiert.

Nun werden im zuvor genannten Ak-tionsplan zahlreiche Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen vorge-schlagen. Demnach gibt es enormen Handlungsbedarf. Wir schlagen daher vor, dass von der Gemeinde Arbeits-gruppen gebildet werden, wozu interes-sierte BürgerInnen zur Teilnahme ein-geladen werden sollten. Denn mit einer breiten Teilnahme der Bevölkerung wird das Einsparungsziel leichter erreicht werden können. nachfolgend nur zwei auszüge aus dem Aktionsplan von Seite 6:

„Wie aus der nachstehenden Grafik er-sichtlich, überwiegen die fossilen Ener-gieträger Erdgas und Erdöl bei weitem. Biomasse bzw. andere erneuerbare Energieträger tragen aktuell nur ganz wenig zur Gesamtenergieversorgung in Laxenburg bei.

Ganz abgesehen von der bereits spür-baren Verteuerung kann langfristig die

Versorgung mit fossilen Energieträgern nicht garantiert werden.Damit wird klar:Nicht nur aus Klimaschutzgründen, son-dern auch im Sinne der Versorgungssi-cherheit ist ein Umsteuern in Richtung mehr Effizienz und erneuerbare Ener-gieträger unbedingt notwendig.“ ...und darunter:„Im Rahmen der Erstellung des Ener-giekonzeptes und des Aktionsplanes wurden bereits Maßnahmen gesetzt. Dies sind z.B. die Vorbereitung bezüg-lich Einführung der Energiebuchhaltung für die Gemeindeobjekte sowie Be-wusstseinsbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Einbindung der Bevölkerung bzw. wichtiger Teilgruppen.“

fÜR DIE mARkTGEmEINDE LAxENbuRG AkTIoNspLAN fÜR NAcHHALTIGE ENERGIE (ApEN)

Das Internet als Fundgrube

GRÜNE LAxENbuRG 01/2012 05

GRÜNE THEMEN

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Das rad neu erfinden müssen wir aber auch nicht mehr. Denn über Open-Source bzw. Open-Content-Zugriffe im Internet finden wir aktuelle Beispiele, wie es bei uns in der praktischen Um-setzung weitergehen könnte. Die fol-genden vier pDFs könnten für unseren Ort als Leitfaden dienen:

Der energiefahrplan 2030 nÖ von Franz Angerer verweist auf die aktuellen Rahmenbedingungen und auf das im Frühjahr 2012 in Kraft tretende NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 (bitte hier anklicken – den Zugang finden sie jeweils über www.gruene.laxenburg.at).

Unter umwelt-gemeinde-Foren

2012 von Ing. Franz Patzl wurde ein 10-Punkte-Programm für NÖ Energie-Spar-Gemeinden erstellt, dies mit den Schwerpunkten kampagne energie-spargemeinde und für die energie-buchhaltung für gemeindegebäude (bitte hier anklicken).

Am Beispiel von Maria Anzbach wurde mit Unterstützung der energie- und umweltagentur niederösterreich eine mögliche Vorgehensweise jeweils für beide Bereiche erstellt:

energiebuchhaltung in gemeinden (mehr dazu unter www.gruene.laxenburg.at).

energiebeauftragter für gemeinden

(mehr dazu unter www.gruene.laxenburg.at).

ohne Zweifel wurden in laxenburg schon sehr früh Maßnah-men mit dem Ziel der Energieeffizienz und der gleichzeitigen Reduktion von CO2-Emmissionen umgesetzt (z. B. Ortsbeleuchtung).

ab heute ist es aber noch klarer: Der gewünschte Erfolg kann nur mit einer breiten Bürgerbeteiligung erreicht werden. So steht es doch auch im Aktionsplan der Gemeinde.

Die einladung zur bürgerbeteiligung muss von der gemeinde kommen!¢  Alexander Nagy

Ich wurde am 24. 10. 1949 geboren. Aufgewachsen bin ich im 22. Bezirk in Stadlau, wo meine Eltern einen Gast-hof betrieben. Mein Schulweg führte an Feldern entlang, heute sind dort Wohnsiedlungen. 1967 maturierte ich am Realgymnasium Maria Regina in Döbling. Meine Ausbildung zur Physiotherapeutin absolvierte ich 1970 im AKH mit Diplom.

Meine erste arbeitsstelle war die Waldschule in Wiener Neustadt, wo ich behinderte Kinder im Schulalter be treute. Nach Fortbildungskursen arbeitete ich mit Säuglingen und Klein-kindern. Ich sammelte Auslandserfah-rung in Deutschland und wurde danach die erste mobile Physiotherapeutin im Burgenland.

Nach meiner Eheschließung 1978 arbei-tete ich in Ambulatorien und freiberuf-

lich halbtags und zog drei Kinder groß.

Mein beruf hat es mir erlaubt, in verschiedene Lebenswelten einzutau-chen und die besonderen Probleme von Familien mit behinderten Kindern kennenzulernen.

Ich erfuhr dabei die großen Schwierig-keiten, denen Alleinerzieherinnen und Migrantenfamilien ausgesetzt sind. So half ich mit, dass Elternvereine gegrün-det wurden, die Unterstützung bieten konnten und Erfahrungsaustausch möglich machten.

integration bedeutet für mich das Hereinholen in eine Gruppe, besonders dann, wenn es Lebenskrisen gibt. Auch die Sorgen und Nöte älterer Menschen lernte ich schon früh durch meinen Beruf kennen.

Ich denke, dass ich durch meine Lebens erfahrung einige gute Voraus-setzungen mitbringe, um im Ausschuss für Familie und Soziales tätig zu sein.¢  Doris Schmidt-Kindl

GRÜNE LAxENbuRG 01/201206

GRÜNE THEMEN

DoRIs scHmIDT-kINDL sTELLT sIcH VoRuNsERE GEmEINDERäTIN

Zwar sind schon wieder zwei jahre seit meiner angelobung bei der konstituierenden gemeinderatssitzung im april 2010 vergangen, aber dennoch möchte ich ihnen heute meinen lebenslauf zur kenntnis bringen.

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GRÜNE THEMEN

bedeutet das nur Heiße luft oder die für eine gedeihliche zukünftige Ent-wicklung erforderliche Energiewende? Wir erfahren ja ständig aus der Zeitung über die – fast könnte man sagen verzweifelte – Suche der Ölkonzerne nach neuen Quellen von Öl und Gas. Gegenwärtig entbrennt die Diskussion im – wer hätte das gedacht – niederös-terreichischen Weinviertel. Gas soll mit einem aufwändigen, teuren und um-weltschädlichen Verfahren (Fracking) aus 5000m bis 6000m Tiefe geholt werden. Energie aus fossilen Quellen wird teurer und ihre Nutzung immer umweltschädlicher.

Die absicht hinter dem energie-effizienzgesetz ist, mit Einsparun-gen beim Energieverbrauch und dem Ersatz fossiler durch erneuerbare Ener-gien, die katastrophalen Folgen einer Verteuerung und Verknappung von Erdöl und Erdgas auf Menschen und Wirtschaft (Familien und Unternehmen) abzuwenden. Der Gesetzgeber sieht die politische, finanzielle und organisa-torische Umsetzung bei den Gemein-den. Sie ist die erste und wichtigste Entscheidungs- und Lenkungsebene (kommunale Vereinbarungen) für pri-vate Haushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand. Ziel ist die Sicherung eines kontinuierlichen Entwicklungs-prozesses weg von fossiler Energie und Verschwendung hin zu erneuerbarer

Energie und vernünftigem Umgang.

Wo steht laxenburg in diesem vom Gesetzgeber erwünschten Ent-wicklungsprozess? Wo stehen wir im Vergleich zu anderen Gemeinden im Bezirk?

laxenburg hat ein energiekon-zept von der Energieagentur der Re-gionen erstellen lassen. Ein Rohbericht liegt vor. Die Ergebnisse einer diesbe-züglichen Befragung wurden vom Herrn Bürgermeister präsentiert (Sollen wir hier die Mängel der Gemeindepolitik anführen und die Empfehlungen wie sie im Bericht angeführt werden?). Was haben wir seither von einem Entwick-lungsprozess oder einer Umsetzung des Energiekonzepts gehört? Nichts.

schauen wir nach Vösendorf. Dort hatte man bereits 2009 ein Energie-konzept vorliegen und nach 2 Jahren ein Energieleitbild. Das Leitbild zeigt nachvollziehbar auf, wie in den Berei-chen Energiesparen und Energiebereit-stellung, Elektrizität, Wärme und Mobi-lität das niederösterreichische Ziel 2020 und alle bereits jetzt angepeilten Ziele danach, erreicht werden können.

nun weiß man aber in Vösendorf, dass die Gemeinde diese ambitionier-ten Ziele nicht ohne ihre BürgerInnen erreichen kann. Deshalb will man mit

jenen Personen in der Gemeinde, die den Entwicklungsprozess von fossilen zu erneuerbaren Energien jenseits von Eigeninteressen glaubhaft bei den Bür-gerInnen darlegen können, eine Gruppe (Promotoren) bilden. Die wird aktiv den Entwicklungsprozess fördern und vor-antreiben. Die Gruppe sollte in der Lage sein, die Komplexität des Prozesses allen Bevölkerungsgruppen verständ-lich zu machen. Sie soll weiters die Drehscheibe sein für eine Strategie zum Erreichen des übergeordneten Zieles. Erst bei einer möglichst breiten Betei-ligung an der Entwicklung entspre-chender Pläne kann man die Mehrzahl der BürgerInnen motivieren, ebenfalls aktiv zu werden. Das Leitbild gibt den Rahmen und den groben Plan vor. Das Land lässt dabei die Gemeinden nicht im Stich. Es verpflichtet sich, adäquate Beratungsprogramme (§9) anzubieten.

LAxENbuRGENERGIEkoNzEpT

Mit dem nächsten jahr werden die gemeinden in niederösterreich einen energiebeauftragten bestellen müssen. Das hat am 17. november 2011 der landtag mit dem nÖ energieeffizienzgesetz 2012 (nÖ eeg 2012) beschlossen.

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Dies aber nicht nur im Hinblick auf den eigenen Wirkungsbereich, sondern auf alle BürgerInnen.

nun hat laxenburg weder ein leitbild noch Promotoren und wir schreiben schon 2012. Das Gesetz ver-langt den Energiebeauftragten aber mit Jänner 2013. Der sollte zu diesem Zeit-punkt seine Aufgaben nicht nur kennen, sondern bereits eine 40-stündige Aus-bildung (Einführung) absolviert haben.

Der energiebeauftragte sollte die Promotorengruppe organisieren, geeig-nete Personen finden und einladen. Da-nach ist die Erstellung eines Programms notwendig, das die steigenden Anforde-rungen bis 2020 widerspiegeln muss.

Denkt unser Herr bürgermeister vielleicht, dass Laxenburg flächen-mäßig zwar gleich groß wie Vösendorf ist, aber doppelt so viele Einwohner

hat und wir daher rein arithmetisch in unserer Gemeinde bloß die Hälfte der Zeit und die Hälfte des Personals brau-chen werden?

Die gemeinde hat also vom ge-setzgeber die Aufgabe, als Lenkungs-organ nicht nur in technischen Berei-chen der (öffentlichen) Versorgung mit Daseinsgrundfunktionen zu sorgen. Es ist zusätzlich notwendig (demokratisch legitimiert), für Verhaltensänderungen bei den BürgerInnen zu sorgen. Das kann sein durch Gebote, Verbote und Anreize wie Förderungen sowie regel-mäßige Information und vor allem auch Beteiligungsangebote. Doch das Wich-tigste ist die Vorbildfunktion. Maßnah-men im unmittelbaren Wirkungsbereich der Gemeinde mit dem Hinweis auf die positiven Folgen von Vorsorge werden eine mehrheitliche Zustimmung zum Umstieg auf Erneuerbare Energieträger vielfältige Nachahmer finden. Vorsorge

macht uns nicht nur ein gutes Gewis-sen. Wir sind dann für Energiekrisen gewappnet, und wir spüren das auch recht bald als Entlastung im Gemeinde-, aber auch im Familienbudget.

bürgermeister ing. robert Dienst hat darauf reagiert. Wir – der geschäftsführende Gemein-derat für Klimaschutz und Energie und der Arbeitskreis Klimabündnis – werden in der Gemeinde einen „Energiestamm-tisch“ einrichten. Ziel ist, mit Ihnen, den BürgerInnen von Laxenburg, gemein-sam ein Programm zur Einsparung von Energie und Ersetzung fossiler durch erneuerbare Energie zu beschließen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen blei-ben. Wir müssen auch gemeinsam an der Umsetzung arbeiten, um die Ziele zu erreichen. Das Wie, das wollen wir gemeinsam beschließen.¢  Dr. Reinhard Paulesich

GRÜNE LAxENbuRG 01/201208

GRÜNE THEMEN

IN kommuNEN bÜRGERHAusHALTE

Wie Bürger darüber mitentscheiden, wofür ihre Gemeinden das Geld ausgeben.

in einer zunehmend aufgeklärten gesellschaft verwundert es nicht, dass immer mehr BürgerInnen mit ihren Politikern unzufrieden sind (Stichworte: Alleingänge, Korruptionsfälle). Gleich-zeitig würden sich viele Menschen bei ortsbezogenen Projektkonzepten gern einbringen, konstruktiv auf Augenhöhe und ohne Bevormundung. Ist das über-haupt möglich? JA, denn das Konzept dazu gibt es schon. Aber wie soll man sich einbringen? Der Ruf nach direkter Demokratie wird lauter. Piraten formie-ren sich. Altgediente Politiker gründen eine neue Partei. Aber auch künftig wird es im Rathaus nicht ohne kom-munale Arbeit als Basis der politischen Aktivitäten funktionieren können.

Was also können die etablierten Par-teien und hier speziell die Gemeinden dazu beitragen, damit sich die Bürge-rInnen im Vorfeld wichtiger Entschei-

dungen einbringen?

Die gemeinden müssen ihre bürgerinnen glaubhaft zur Mitgestal-tung einladen. Aber nicht nur alle fünf Jahre bei den Gemeinderatswahlen, sondern fallweise bei der Evaluierung von Projekten, die für die Gemeinde eine nachhaltige Bedeutung haben. Dabei gilt es, die BügerInnen zu Pro-jektteams einzuladen, hinzuhören, zu diskutieren, Anregungen und Einwän-de zu verstehen und die gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse in den Gemein-derat zur Beschlussfassung einfließen zu lassen. Das geht nicht, meinen Sie? Aber doch, mit einer Portion guten Willens geht das schon. Es gibt dafür bereits genügend Beispiele im deutsch-sprachigen Raum.

Dort zeigt es sich, dass die Menschen in Gemeinden mittels Projekt „Bürger-

haushalt“ vermehrt an den öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen teilnehmen. Völlig klar: Sie wollen teilnehmen, wenn über ihre Vorarbeiten diskutiert und beschlossen wird. …weil doch dort ihre Steuergelder verteilt werden.

Zeit ist`s: Für eine offene Form der Mitgestaltung!

¢  Alexander Nagy

Page 9: Gemeindezeitung Grüne Laxenburg

Das wesentliche Verständnis von Wirtschaft richtet sich auf den Be-griff Effizienz. Effizienzsteigerung hilft uns nicht den Klimawandel aufzuhal-ten. Effizienzsteigerung führt zu einer Preissenkung, aber das wiederum zu Mehrverbrauch an Material und Ener-gie. Beispiel Automotoren: Pro PS ist der Treibstoffverbrauch in den letzten 20 Jahren um ein bis zwei Drittel ge-sunken, aber die PS Zahl um das 3- bis 4-fache und die Zahl der PKW um das Doppelte gestiegen. Die Jahreskilome-ter pro Pkw sind aber gleichgeblieben. Damit hat sich der verkehrsbedingte CO2 Ausstoß um fast 25 % erhöht. Das nennt die Wissenschaft Reboundeffekt.

eine ähnliche entwicklung kön-nen wir bei elektronischen und elekt-rischen Geräten beobachten. Ihre Ener-gieeffizienz ist enorm gestiegen, doch es gibt mehr davon und fast alle laufen bei Nichtgebrauch auf Standby. Eine Senkung des Durchsatzes von Material und Energie durch unsere Gesellschaft (private Haushalte) und Wirtschaft (öffentliche und private Unternehmen) ist daher notwendig, weil mit jeder Ver-

brauchseinheit schädigende Wirkungen auf das Klima verbunden sind.

Die technik und ihre entwicklung wie auch innovationen bringen also nur bedingt eine Entlastung. Der technische Weg zum Klimaschutz, den die gegenwärtige Gesellschaft welt-weit gegangen ist, hat seine Grenzen. Er braucht eine Ergänzung um einen kulturellen Weg, einen gesellschaft-lichen Paradigmenwechsel, weg von einem technologie-getriebenen hin zu einem von Lebensqualität geprägten Verständnis von Fortschritt.

sind die Menschen bereit dazu, sind sie bereit, die zukünftigen Anfor-derungen zu bewältigen? Die Motiv-forschung meint, die Änderung der persönlichen Einstellung bewirkt noch keine Verhaltensänderung. Das heißt, die Konsumenten erkennen bisweilen die schädigende Wirkung ihres Verhal-tens, aber sehen keinen Grund, es zu ändern. Die Diskussion um den Klima-wandel macht zunächst Angst, denn um ein Beispiel zu nennen: wir sollen im Beruf und Alltag flexibel sein, aber

gleichzeitig sollen wir für unsere Trans-portbedürfnisse immer mehr und mehr auf das Auto verzichten. Dazu noch liegt die Belohnung in einer fernen Zukunft, die noch dazu in den Medien nur als globaler Temperaturmittelwert auftaucht. Zur Erinnerung: Das ist die Forderung der Klimawissenschafter, diesen Mittelwert in den nächsten 50 Jahren nicht über 2°C ansteigen zu las-sen. Klimawandel ist nicht greifbar und somit schwer zu verstehen.

in der Hierarchie aktueller the-men in den repräsentativen Umfra-gen reiht sich der Klimawandel hinter Arbeitslosigkeit und Angst vor Verlusten der Kaufkraft an dritter Stelle ein. Rund 50 % fühlen sich über Umweltthemen zu wenig informiert. Informationsdefizite tragen dazu bei, dass die Möglichkeiten des Einzelnen nicht erkannt werden.

Der beitrag des einzelnen soll daher transparent gemacht werden: Ganz wichtig scheint es, dem Einzelnen Feedback über sein klimagerechtes Verhalten zu geben. Nur so kann eine Verhaltensänderung in Gang kommen.

NocH AufzuHALTEN?IsT DER kLImAwANDEL

Die Veranstaltung (klimatag, 20. oktober 2011 im landhaus) ist zwar lang vorüber, es lohnt sich dennoch über die inhalte der gebotenen referate zu berichten. sie passen zur aufgabe der gemeinde über die erstellung und umsetzung eines energieprogramms. klima und energie bewirken wechselseitig Veränderungen.

GRÜNE LAxENbuRG 01/2012 09

GRÜNE THEMEN

Page 10: Gemeindezeitung Grüne Laxenburg

Dieses Zitat wird john emerich edward Dalberg acton, first Baron Acton (1834–1902) zugeschrieben. Der Historiker und Moralist, der ansonsten als Lord Acton bekannt war, drückte seine Meinung in einem Brief im Jahr 1887 an Bishop Mandell Creighton in aus. Quelle: Wikipedia

es schmerzt in Zeiten wie diesen, dass es landauf, landab viele Menschen meinen, dass „es“ ohne Bestechung nicht „funktioniert“. Je dünner die Luft, desto anfälliger scheinen Menschen oft nur mehr auf ihren eigenen Vorteil bedacht zu sein.

besonders traurig ist es, dass in den letzten zehn Jahren auch manche Volksvertreter in wirtschaftskriminelle Machenschaften verwickelt waren. Es gilt wie immer die Unschuldsvermu-tung.

nur allein die bürgerinnen können in einer Demokratie die Machtverhält-nisse und somit auch die wirksamen Kontrollorgane bestimmen, in dem sie die Anhäufung von zu viel Macht ver-hindern.

¢  Alexander Nagy

AbsoLuTE powER coRRupTs AbsoLuTELy.powER coRRupTs –

Macht korrumpiert – absolute Macht korrumpiert unumschränkt (völlig)

Denn direktes Feedback ermöglicht auch Kommunikation darüber. Ethischer Konsum muss stärker gekennzeichnet werden. Eine leicht verständliche Kenn-zeichnung von Unternehmen, Produk-ten, Leistungen fehlt aber.

Wesentlich erscheint der Motiv-forschung das verhaltensleitende Motiv der Energieunabhängigkeit.Es sollte stärker im Vordergrund stehen, im Haushalt, in Unternehmen, in Gemein den. Energieautarkie von Gemein den oder Häusern setzt an dem wichtigen Motiv der Unabhängigkeit und Eigenverantwortung an. Es besteht ein Wunsch der BürgerInnen nach Beteiligung und Vernetzung. Dies sollte man in Projekten erst ausprobieren und dann weiterentwickeln z. B. im Bereich Elektromobilität, usw.

Die Motive für nachhaltiges Han-deln und konsumieren liegen also in der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und auch – vielleicht für viele überraschend – Solidarität zu zei-gen. Freiwillige Verhaltensänderung ist bei den meisten Befragten an Gewinn von Prestige und Qualitätssteigerung gekoppelt. Nicht Verzicht motiviert,

sondern Gewinn an Qualität und Stei-gerung des Selbstwertes.

Die Motivforschung sieht aktuell zwei – fast kann man sagen – gegen-läufige Trends, die sich orientieren an:1. Verstand – Preis, Sparen, Verzicht,

Kosten senken;2. Vision – Nachhaltigkeit, Sinn, Zukunft,

Green Investments.

Der erfahrung des dritten refe-renten nach liegt ein wesentlicher Schlüssel für die Akzeptanz von umfas-senden Klimaschutzmaßnahmen wie z.B. erneuerbaren Energieanlagen in der Beteiligung der BürgerInnen nicht nur bei der Konzeption, sondern auch bei der Finanzierung über geeignete Beteiligungsmodelle. Dies stärkt die Dezentralisierung und Krisensicherheit der Energieversorgung. Sein Unterneh-men konnte Investitionen von rund 100 Mio € in erneuerbare Energieprojekte ermöglichen. Grundlage dafür sind 2800 Anleger, die in 15 BürgerInnen-energieparks 50 Mio € veranlagt und mit jeweils einem EURO Investment einen weiteren mobilisiert haben – vor dem Hintergrund eines im Vergleich zu Österreich ökonomisch wesentlich

vernünftigeren deutschen Ökostromge-setzes.

Ziele in einem beteiligungspro-zess sollten so formuliert werden, dass für die Beteiligten Spielraum besteht und ein Bedarf, ihre Ziele zu präzisieren. Damit steigt die Chance in einem Dis-kurs konsensual zu entscheiden. Das ist die Voraussetzung für den Erfolg eines Beteiligungsprozesses.

Die zivilgesellschaftliche Mit-gestaltung bei grob vorgegebenen Planungsabläufen schafft neue Chancen für die Politik wie auch für die einge-bundenen Betroffenen selbst. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Ver-fahren entwickelt, um Menschen zum Nachdenken über ihren zukünftigen Lebensraum zu animieren und konkrete Aktionen auf den Weg zu bringen. Im Extremfall ist die Planungs- und Ent-scheidungsphase im Beteiligungspro-zess um 20-mal kostengünstiger als die ausschließlich konventionelle Vorgangs-weise über technische Büros (Reinhard Tötschinger, Beteiligungsprojekt vision rheintal in Vorarlberg).

¢  Dr. Reinhard Paulesich

GRÜNE LAxENbuRG 01/201210

GRÜNE THEMEN

Page 11: Gemeindezeitung Grüne Laxenburg

Es GEHT um DIE VoRbILDwIRkuNG!fREIwILLIGE Vs. LuxusAuTos

und weil diese vorbildlichen Feuerwehrleute mit großem Enga-gement für ihre Mitmenschen nicht nur ihre Freizeit opfern, sondern sich voll dafür einbringen, mit ihrem kostenlosen Einsatz bei Feuerwehrfesten zusätzlich beachtliche Geldbeträge für die Feuer-wehrkasse zu erwirtschaften, imponie-ren uns diese hilfsbereiten Mitmenschen immer mehr. Hinzu kommen die zahlrei-chen Spenden der BürgerInnen bei den Neujahrswünschen.

keine Frage, der größte teil der Kostenbeiträge für die Feuerwehr Laxenburg stammt aus dem Gemeinde-Budget, also aus Steuergeldern.

ein kleines scherflein wollten wir auch beitragen. Daher haben wir unserer Feuerwehr heuer 700 Euro gespendet. Das Geld stammt aus unse-ren Aufwandsentschädigungen.

so weit, so gut, dachten wir bis vor einigen Tagen. Bis eben die unglaub-liche Geschichte mit den Luxusautos im

KURIER auftauchte. Der NÖ Landesfeu-erwehrkommandant Josef Buchta und gleichzeitige Präsident des Bundesfeu-erwehrverbandes hatte eine Landesfeu-erwehr-Außenstelle auf seiner Privat-adresse eingerichtet, um über diese Adresse einen BMW 530 Gran Turismo anzumelden. Sonderausstattung und speziell die „Sonderpreisabwicklung“ mit 48 % Rabatt erinnern an eine Bana-nen-Republik.

eine vorbildliche leistung war das jedenfalls nicht. Mit einer Aufwandsentschädigung von angeblich 6000 Euro monatlich hätte sich doch der Landesfeuerwehrkom-mandant gleich ein eigenes Privatauto leisten können, oder nicht?

Angeblich wurden die zwanzig Bezirks-feuerwehrkommandanten laut Kurier v. 15. 2. 2010 „mit feinen BMW X3“ versorgt.

nach weiteren interventionen, so z. B. von Landesrat Dr. Pernkopf

war zum Schluss eh alles Ok und legal; bestätigt von einem Wirtschaftsexper-ten, beauftragt von Dr. Pernkopf selbst. Das Luxusauto wurde auf Privatnutzung umgeschrieben, und als Dienstauto gibt es vermutlich einen VW Tiguan (KURIER v. 22. 2. 2012).

In allen genannten Fällen gilt die Un-schuldsvermutung. Aber wer will das noch hören? bleibt nur noch zu hoffen, dass diese Art von „Gschaftlhuberei“ von den verantwortlichen Stellen sofort rigoros und nachhaltig abgestellt wird.

sehr zuversichtlich sind wir den-noch, dass sich unsere Feuerwehrleute von „Ausrutschern“ wie von diesem hier nicht verunsichern lassen und weiterhin mit großem Elan bei der Sache bleiben.

Denn deren Vorbildwirkung auf freiwil-liger basis kann gar nicht hoch genug angerechnet werden.¢  Redaktion

GRÜNE LAxENbuRG 01/2012 11

GRÜNE THEMEN

als kleine gemeinderäte in laxenburg verstehen wir den Chef der nÖ-Feuerwehr nicht. Vielleicht schon deshalb nicht, weil wir vorrangig nur die Freiwillige Feuerwehr laxenburg und viele ihrer Feuermänner kennen; seit kurzem auch eine Feuer-wehrfrau.

Page 12: Gemeindezeitung Grüne Laxenburg

GRÜNE LAxENbuRG 01/201212

GRÜNE THEMEN

mEIN kuRzbERIcHT Aus pAkIsTANALbERT GRAsNEk

Von einem Auslandsdienst im Rahmen des Zivildienstgesetzes

Diesen auszug aus einem Zwischenbericht habe ich in Lahore Anfang Jänner 2011 verfasst; gleichzei-tig mit meinem Tätigkeitsbericht, den ich beim Auslandsdienst-Förderverein für die ersten vier Monate vorlegen musste. www.auslandsdienst.at

grundsätzlich ist pakistan sehr autoritär. Aber es ist auf den ersten Eindruck auch ein sehr verrücktes und schönes Land. Bei Security Checks werde ich oft angehalten und gefragt wer ich, bin, warum ich hier bin und was ich mache. Traurigerweise müs-sen sie das machen. Einerseits sind sie total paranoid gegen Weiße. Da die Beziehungen zu Amerika sehr schlecht sind, ist die Einstellung zu Weißen nicht so einfach. Vielleicht könnte ich ja ein Agent sein. Ich werde oft gefragt ob ich Amerikaner bin. Andererseits total paranoid gegen Extremisten. Das Land ist sehr schwierig. Wird/wurde immer ausgebeutet und durch die innerstaatli-chen und äußeren Konflikte, ist es sehr instabil.

Mit der Religion hab ich schon ein we-nig meinen Frieden geschlossen. Nach ein-zwei Monaten hat mich das alles hier bissl depressiv gemacht, da sie immer und überall präsent ist.

Mich faszinieren auch sehr viele Gemeinsamkeiten mit Europa, nur dass sie vielleicht 50 Jahre im Rückstand sind. Also von einem mittelalterlichen Islam kann kaum die Rede sein. Außer natürlich, bei verrückten Fundamenta-listen, aber die gibt es ja bekanntlich in allen Bereichen und Formen.

Die kultur ist atemberaubend. Ich habe sehr viel mit Musikern, Malern und

Künstlern aller Richtungen zu tun, was mich sehr glücklich macht.

In Islamabad war ich schon zweimal. Das zweite Mal auch über Weihnachten. Da sind wir am Heiligen Abend in das christliche Ghetto zur Messe gegangen. Das war echt super interessant. Auch in der Kirche, so wie in der Moschee, haben die Frauen sich ein Tuch (dubat-

ta) über den Kopf geschlagen. Da sieht man, dass diese ganze Sache kulturell und nicht religiös bedingt ist. Natürlich wird es von der Religion sehr instru-mentalisiert.

Meine Haupttätigkeit an meiner ersten einsatzstelle in Pakistan ist die Projektkoordination und das Management der sozialen Initiative „Danka”, betrieben durch „proLoka Pakistan“.

Danka ist als Non-Profit-Organisation eine Kulturplattform, die sich zur Auf-gabe gemacht hat, kulturelle Aktivi-

täten in Pakistan zu fördern und die Information darüber einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu ma-chen. Dies geschieht hauptsächlich über die Homepage www.danka.pk.

Die Homepage von Danka ist einerseits ein Veranstaltungskalender für alle kommenden und vergangenen kulturellen Veranstaltungen in ganz Pa-

kistan und andererseits betreibt Danka eine kulturelle Online- Bibliothek. Es befinden sich Listen mit nahezu allen Kulturzentren in den drei großen Städ-ten Lahore, Islamabad und Karatschi. Dies beginnt bei galerien über Konzerträume bis Cafés und Hotels. Die Listen beinhalten detaillierte Informa-tionen zu den Kulturzentren (Adresse, Homepage, Beschreibung, Google-Maps-Karte, Ansprechpersonen, usw.). Eine weitere Liste ist die der Künstler. Hier wird ein Künstlerprofil angelegt; mit dem künstlerischen Gebiet, Biogra-fie, Fotos, Hörproben, Interviews, usw...

Page 13: Gemeindezeitung Grüne Laxenburg

Danka‘s Konzept ist als Gemeinschaft angelegt.

Jeder, der möchte, kann selbst frei etwas zu Danka beitragen; Veran-staltungen ankündigen, Kommentare schreiben, Künstlerprofile anlegen und/oder natürlich Projekte im kulturellen Bereich starten. Dieses Konzept ist in Pakistan einzigartig und durch die mangelnden Informationen und Publi-kationen im Kunst- und Kulturbereich äußerst wichtig.

Da die aufgabenstellungen sehr komplex sind, ist es schwierig den Tagesablauf genau zu beschreiben, da jeder Tag anders ist. Generell ist es meine Aufgabe, die Homepage immer auf dem neuesten Stand zu halten, Veranstaltungen und Kulturzentren

zu besuchen, Künstler zu interview-en, „event hunting“ zu betreiben, d.h. Veranstaltungen zu suchen und auf der Homepage zu veröffentlichen. Vorwiegend über das Internet, aber auch durch Besuche der diversen Kul-turzentren und Veranstaltungsräume, Kooperationen mit Kulturzentren und Initiativen starten/weiterführen, die Danka-Datenbank zu vervollständigen und neue, für die Zukunft die richtigen Mitarbeiter zu finden.

Mit problemen sozialer- und kultureller natur bin ich immer wie-der konfrontiert. Viele verstehen nicht warum ein Weißer (Gora) gerade nach Pakistan, in eines der „schwierigsten und gefährlichsten Länder der Welt“ (so wird das in den Medien präsentiert) kommt und bei einer Plattform wie

Danka (nur mit geringem Entgelt) ar-beitet. Manche Reaktionen sind immer wieder; „Was? Du als Weißer willst unsere Kultur fördern und für sie wer-ben?“ Es wird oft mit einem Hinterge-danken gerechnet. Also, dass ich etwas dafür bekomme (meist Geld, oder gute Jobaussichten). Und bei manchen stößt es auf Unverständnis, dass ich dies mache um einfach auf dem Subkonti-nent zu leben, tolle Menschen kennen zu lernen und Erfahrungen fürs Leben zu sammeln.

beim nächsten Mal werde ich vom zweiten Teil meines Dienstes berichten, und zwar aus dem hoch-land Nepals. Wie es dann wirklich war, später einmal mehr darüber.

¢  Albert Grasnek

GRÜNE LAxENbuRG 01/2012 13

GRÜNE THEMEN

fEuERwEHRAusRÜsTER RosENbAuER kLAGENsTäDTE IN DEuTscHLAND woLLTEN

Meistens hilft der gesunde Menschenverstand doch. sie erinnern sich eventuell noch an meinen bericht vom März 2010 über die preisabsprachen der großen Feuerwehrausrüster; im speziellen über rosenberger in leonding. Meine einschätzung lautete: Die produkte stimmen, das top-Management stimmt nicht !

Diese ergänzende information bin ich ihnen noch schuldig geblieben:

Der deutsche Städte- und Gemeinde-bund prüfte Schadenersatzansprüche wegen der Beteiligung an einem Kartell gegen den Hersteller von Feuerwehrau-tos aus Oberösterreich.

acht jahre lang haben sich Vertreter von Rosenbauer mit drei Konkurrenten am Flughafen in Zürich zu Geheimgesprächen getroffen, um den deutschen Markt untereinander aufzuteilen. Im Frühjahr 2011 wurden die vier Konzerne nach jahrelangen Ermittlungen von den deutschen Kar-tellbehörden zu einem Bußgeld von 20 Millionen Euro verurteilt. Rosenbauer musste 10,5 Millionen Euro zahlen. Durch die Absprachen sei den Kom-munen „großer finanzieller Schaden entstanden“, erklärte die Behörde

(auszugsweise aus: 22. 08. 2011 | 18:29 | Christian Höller | Die Presse).

nur sechs tage später lautete es: Julian Wagner (der bisherige Vorstands-vorsitzende) geht aus „gesundheitlichen Gründen“, hieß es vom Feuerwehr-ausrüster Rosenbauer. Wagner wurde zuletzt vorgeworfen, an illegalen Ab-sprachen teilgenommen zu haben. Es kann erwartet werden, dass sein Nach-folger Dieter Siegel sich an den neuen „Verhaltenscodex von Rosenbauer“ halten wird. Die Vorstände der anderen an den Gesprächen beteiligten Firmen sind ebenfalls nicht mehr im Amt.

Meine befürchtungen waren vor einem jahr, dass die Feuerwehr-ausstatter den österreichischen Markt

nicht „unbetreut“ links liegen gelassen hatten. Bei uns hätte ja die Abschaffung des „Anfütterungsverbotes“ gewisse legale Möglichkeiten bereitgehalten. Und somit hätte auch bei uns der Gemein debund fürchten müssen, dass die Budgets der Gemeinden durch ver-steckte Preisaufschläge überstrapaziert hätten sein können. Wie es tatsächlich war, wissen wir nicht. Und gerichtliche Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Wels sind mir nicht bekannt.

es bleibt zu hoffen, dass die öster-reichischen Gemeinden von den Feuer-wehrausrüstern künftig aufgrund einer fairen Konkurrenz profitieren können; ohne jegliche Absprachen. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung.¢  Alexander Nagy

Page 14: Gemeindezeitung Grüne Laxenburg

bADEN-möDLINGLANDEskLINIkum

Besser Mödling als Vollspital – Dafür Baden mit Grundversorgung und Schwerpunkt Geriatrie

Warum musste landesrat sobot-ka zuletzt erst wieder am 15. 2. 2012 eine Pressekonferenz veranstalten, um sich gegen gute Argumente einer möglich gewesenen Ein-Haus-Variante zu rechtfertigen?

Der rechnungshof kritisierte beide Projekte heftig, obwohl der Baubeginn vor ca. einem Jahr erfolgt war (ORF NÖ am 12. 1. 2012) www.noe.orf.at/news/stories/2516593/. Laut KURIER wollte Sobotka als Alternative nicht ausschließen, das Krankenhaus Mödling künftig als Vollspital auszubau-en und in Baden eine Grundversorgung anzubieten.

schon im Februar 2005 haben wir vor den Nachteilen einer Zwei-Haus-Variante gewarnt. Wir waren damit keineswegs allein. Viele wirkliche Fachleute hatten interveniert.Weil jedoch beide Großparteien in Möd-ling und Baden offensichtlich beweisen wollten, dass sie für ihre Bevölkerung etwas besonders Gutes tun zu müssen,

pochten sie auf den Neuausbau der zwei bisherigen Standorte.

speziell vor den gemeinderats-wahlen 2005 und 2010 rollte me-dial eine intensive Werbekampagne über die beiden Bezirke. Voll im Tenor „unser neues Krankenhaus“ lobten verantwortliche Politiker der ÖVP ihren jeweiligen Standort vorrangig mit dem Ziel des Stimmenfangs. Der offizielle Startschuss für beide Standorte erfolg-te einen Monat vor den Gemeinderats-wahlen 2010. Na, so ein Zufall.

aber macht es auch wirklich sinn? Das fragten wir schon 2005 und auch heute wieder. Aus medizinischer Sicht? Aus ökonomischer Sicht? Aus verkehrstechnischer Sicht?Aus der Sicht der betroffenen Patien-tInnen und deren Familien/BesucherIn-nen? Ein einziger Standort etwa in der Mitte beider Bezirke wäre am sinnvollsten ge-wesen. Wachsen doch eh beide Bezirke durch den prognostizierten Zuzug und

mit dem damit verbunden Wohnungs-bau immer enger zusammen.

bürgermeister robert Dienst meinte kürzlich unter „Gemeinde aktuell“ wörtlich „…eine sinnvolle Auf-teilung und Schwerpunktsetzung stellt sicher, dass keine Leistungen doppelt angeboten werden.“

Dem widerspricht der gesund-heitsexperte ernest pichelbauer und hält die Aufteilung geradezu für „widersinnig“, nicht nur betriebswirt-schaftlich. In einem Einzugsgebiet mit 300.000 Personen könne sich dann keines der Krankenhäuser richtig ent-wickeln.

geplant ist, dass sich Mödling auf Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinder- und Jugendheilkunde, Innere Medizin inkl. Kardiologie, Orthopädie und Augenheilkunde spezialisiert;

baden auf Innere Medizin inkl. Dialyse und Onkologie, Palliativstation, Patho-

GRÜNE LAxENbuRG 01/201214

GRÜNE THEMEN

Page 15: Gemeindezeitung Grüne Laxenburg

logie, Psychiatrie, Urologie. Chirurgie in beiden Häusern.

Die Grundversorgung soll in beiden Häusern bestehen bleiben. Dennoch kann es sein, dass z.B. ein Patient der Urologie bei Auftauchen eines Herzpro-blems von Baden nach Mödling hin und her transportiert werden muss. Dop-pelgleisigkeiten wie zweimal Röntgen-institute oder zweimal Anästhesiologie und Intensivmedizin werden aber wohl bleiben müssen. (Die Presse, 12. 11. 2010 – Föderalismus pur: In 20 Minuten von Spital zu Spital). www.diepresse.com/home/panorama/oesterreich/610032/Foederalismus-pur_in-20-Minuten-von-spital-zu-spital

Zu weit fortgeschritten sind in-zwischen die Arbeiten an beiden Standorten, so dass die Chance für ein einziges Krankenhaus in der Mitte des Bezirks vertan ist. bliebe nur noch als einzige alternative:

Mödling als vollwertiges kran-kenhaus aufgrund der günstigeren geographischen Lage im Einzugsgebiet

beider Bezirke aufzuwerten und Baden auf die Grundversorgung zu reduzieren, gleichzeitig die Geriatrie auszubauen. Zugegeben, für Baden ein Abrücken von bisherigen Versprechungen, jedoch wäre es im Interesse der medizinischen Bestversorgung der gesamten Bevölke-rung im Süden von Wien die zweitbeste Lösungsvariante aus heutiger Sicht. Ganz zu schweigen von den Synergieef-fekten wie die der Wissens- und Erfah-

rungs-Bündelung an einem Standort, dem Wegfall von Krankentransporten zwischen beiden Häusern bis hin zu den Kosteneinsparungen durch den Wegfall von Doppelgleisigkeiten.

Wer die optimale Chance vertan hat, sollte schleunigst die zweitbeste lösung realisieren.

¢  Alexander Nagy

GRÜNE LAxENbuRG 01/2012 15

GRÜNE THEMEN

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pRINTmEDIEN scHLEcHTHINTAGEszEITuNGEN IN NIEDERösTERREIcH

Das umstrittene Mediengesetz in ungarn stimmte die EU nachdenk-lich, aber sicherlich auch viele von uns. Bekanntlich soll man jedoch immer erst vor der eigenen Haustüre kehren, bevor man andere kritisiert.

und dazu fällt mir für nieder-österreich schon einiges ein: Im Bezirk Mödling gibt es keine un-abhängige Tageszeitung. Nicht die Online-Medien sind schuld an dieser Misere. Gute Tageszeitungen könnten dennoch bestehen, aber es liegt am Geld. Dominiert wird „der Markt“ von Boulevardzeitungen, die bestenfalls Sensationsmeldungen oder zugespielte Lokalmeldungen bringen. Zugedeckt wir der Tagesmarkt von der wöchent-

lich erscheinenden NÖN – den Nieder-österreichischen Nachrichten. Mir erscheint sie als das Zentralorgan der niederösterreichischen Landesregie-rung; keinesfalls als unabhängig. Zu einseitig ist die Berichterstattung. Kein Wunder, denn gehört sie doch mit 54 % der Diözese St. Pölten und mit 26 % dem Presseverein in der Diözese St. Pölten und der Rest ist laut Offenle-gung gem. § 25 Mediengesetz einfach nur Schweigen.

Haben sie sich auch schon geär-gert, wenn Sie kurz vor Wahlen oder wegen brisanter aktueller Themen ungefragt eine Sonderausgabe der NÖN im Postkasten hatten? So zuletzt zum Thema „Neues Thermenklinikum

Mödling-Baden“. Da nicht nur der Rechnungshof das Projekt als unausge-wogen und zu teuer kritisierte, kamen die Vorschusslorbeeren über die NÖN. Wie könnte diese gesteuerte Meinungs-beeinflussung ausgehebelt werden?

nun, die nächsten Wahlen kommen bestimmt!¢  Alexander Nagy

Page 16: Gemeindezeitung Grüne Laxenburg

GRÜNE LAxENbuRG 01/201216

GRÜNE THEMEN

Mit einem Dringlichkeitsantrag hatten wir diese Forderung Mitte Mai 2011 im Gemeinderat eingebracht. Das Abstimmungsergebnis lautete: 7 Stimmen dafür (SPÖ, GRÜNE, FPÖ); 12 Stimmen dagegen (LVP).

Mit Tempo 40 im gesamten Ortsgebiet wird die Sicherheit der Menschen er-höht. Und es erleidet kein Autofahrer einen merkbaren Zeitverlust.

Zusätzlich zu dem üblichen Durchzugsverkehr verzeichnet Laxenburg als Tourismusgemeinde eine zusätzliche Frequenzsteigerung, die den Menschen im Ort nicht nur Freude und teilweise wirtschaftlichen Nutzen wegen der zahlreichen Gäste beschert, sondern leider auch gewisse Einschrän-kungen in der Lebensqualität.

Mit der neugestaltung der l154 vom Kreisverkehr bis zum ADEG werden durch die geplante Kastani-enallee und durch die Einbeziehung der Radwege zweifellos positive ver-kehrstechnische Akzente gesetzt, die grundsätzlich verkehrsberuhigende Auswirkungen erwarten lassen. Die volle Wirksamkeit der teilweise bereits umgesetzten Maßnahmen kann jedoch erst mit einem generellen Tempolimit von 40 km/h erreicht werden, welches bei der ersten gesetzlichen Möglichkeit radarüberwacht zu kontrollieren wäre.

um einen einheitlichen Verkehrs-fluss im ortsgebiet zu gewähr-leisten, sollte Tempo 40 für folgende Straßen gelten: Leop. Figl-Straße, Wiener Straße, Hofstraße, Herzog Albrecht-Straße, Fürst Kaunitz-Straße und Münchendorfer Straße bis zum Ortsende sowie in der Achauer Straße ebenfalls bis zum Ortsende.

Der Zeitverlust bei 40 km/h gegenüber 50 km/h beträgt vom Kreisverkehr bis zum ADEG für ca. 1,1 km eine halbe Minute, genau 33 sekun-den.

Die relativ starke Durchmischung der unterschiedlichen Verkehrsteilneh-mer (Fußgänger, Radfahrer, PKW, LKW, Busse, ….Kinder, ältere Menschen…ortsfremde Besucher u. Touristen) führt beim Nebeneinader und/oder Zusam-mentreffen häufig zu prekären Situ-ationen, die bei Tempo 40 minimiert werden können.

tempo 40 gilt bereits seit längerem auf den Durchzugsstraßen von Bie-dermannsdorf, Wiener Neudorf und Mödling.

langsamer ist leiser und bedeutet weniger Lärm, weniger Abgase = we-niger Kohlendioxid (CO2), Stickoxide (NOx) und Kohlenmonoxid (CO), we-niger Feinstaub und zusätzlich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit.

also gründe genug für generell tempo 40 km/h in laxenburg.¢  Redaktion

LAxENbuRGER DuRcHzuGssTRAssEN ...TEmpo 40 km/H Auf ALLEN

... und somit generell auf allen Ortsstraßen

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GRÜNE THEMEN

Was hat sich seither geändert?Es gab von den angesprochenen Perso-nen einige wohlwollende Rückmeldun-gen an die Gemeinde. Auf der A2 rollt der Verkehr jedoch fast durchgehend mit Tempo 130 km/h. Und wer die Strecke befahren muss, stellt fest, dass sogar dieses Limit sehr häufig unkont-rolliert überschritten wird.

nichts! keine spur von Verbesse-rung der lebensqualität im Sinne des „Covenant of Mayors“, zu dem sich die Marktgemeinde Laxenburg zu einer Vorbildwirkung mit dem Ziel der CO2-Reduktion von 20 % verpflichtet hat. Dieses hohe Ziel wollte die Markt-gemeinde Laxenburg nicht vor der eigenen Haustür ignorieren, zumal CO2-Schadstoffe ebenso wie Lärm keine Grenzen kennen!

Der sommer naht, das leben verlagert sich auf Balkone, Gärten, Radwege, aber auch in den Kaiserpark

und auf die „Rolling Hills“; ein neuer Ortsprospekt preist die Lebensqualität Laxenburgs …aber lärm, abgase und Feinstaub trüben die so blumig bewor-bene idylle.

Was ist das problem? Nur 8.6 km sind es auf dem A2-Teilstück ab der SCS bis zum Knoten Guntrams-dorf. Bei Tempo 80 braucht ein Auto 6,45 Min. und bei Tempo 130 in 3,97 Min. Die maxi-mal mögliche Zeitersparnis von 2,48 Min. bei Tempo 130 rechtfertigt in keinem Maß die höhere Schädi-gung der Lebensqualität der Menschen im genann-ten Bereich an der A2.

Diese tatsache wollte die ÖVp nicht in der resolution haben und milderte unseren Antrag ab auf „abhängig von der

Lärm- und Schadstoffbelastung sowie Tages- und Nachtzeit mittels Regelung durch die bereits installierten Verkehrs-beeinflussungsanlagen (VBA’s).

Wenn es wirklich um die Verbesserung der lebensqualität geht, dann bitte generelles tempolimit 80 km/h auf der a2, aber noch vor diesem sommer!¢  Redaktion

DuRcH TEmpo 80 km/H Auf DER A2“REsoLuTIoN „sIcHERuNG DER LEbENsquALITäT

Vor genau einem jahr wurde diese resolution im gemeinderat aufgrund unseres antrags beschlossen und an Herrn landes-hauptmann Dr. erwin pröll,, Herrn straßenbaudirektor WHr Dipl.ing. peter beiglböck, geschäftsführer der asFinag, Herrn Mag. rainer kienreich und Frau bundesministerin für Vit Doris bures geschickt.

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GRÜNE THEMEN

Diese Übersicht signalisiert transparenz und sollte als Arbeits-papier bei den künftigen Vergaben von Subventionen genutzt werden. Weil sie zu umfangreich ist, kann die Über-sicht leider nur unter www.laxenburg.gruene.at abgerufen werden. Alle Zahlen stammen aus den vorliegenden Gemeinderatsprotokollen. Jedes die-ser Protokolle können Sie auf unserer Homepage unter „Gemeinderatsproto-kolle“ abrufen.

als wesentlichster Faktor für die Zuerkennung einer Subvention für Vereine gilt die Förderung freiwillig erbrachter Leistungen und Aktivitäten, die dem Wohle der gesamten Ortsge-meinschaft bzw. Teilen der Gesellschaft zugute kommen. Für die Zuerkennung von subventi-onen gilt als Basis der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieses Verhältnis-mäßigkeitsprinzip kann jedoch auf-grund unterschiedlichster Interessenla-gen niemals völlig unumstritten sein.

umso mehr soll es durch die publi-kation dieser Übersicht den einzelnen Vereinen/Institutionen bzw. deren Mitgliedern wie auch allen BürgerInnen ermöglicht werden, sich ihre eigenen Meinungen im Vergleich zu anderen Vereinen leichter bilden zu können.

Durch persönliche stellungnahmen, also durch Hinweise und Anregungen, können wir im Gemeinderat bei Bedarf besser auf die Vergaben künftiger Sub-ventionen einwirken.

Die Freiwillige Feuerwehr laxen-burg nimmt in diesem Kontext einen außerordentlichen Stellenwert ein, zumal jede Gemeinde nach dem NÖ-

Feuerwehrgesetz verpflichtet ist, den örtlichen Brandschutz und Gefahren-schutz auszuführen. Die Hauptlast der laufenden Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren obliegt den Gemeinden. Vermutlich wäre es sinnvoller, die Kos-tenzuwendungen für die Feuerwehr nicht unter Subventionen, sondern unter einem besser geeigneten Titel zu führen (Subvention = materieller Vorteil ohne unmittelbare Gegenleistung).

Subventionen gelten als Ermessenssa-che. Die Zuwendungen an die Feuer-wehr sind jedoch notwendig und richten sich nach den vereinbarten Aufgaben-bereichen; sind also keine Ermessenssache. Zudem gebührt den freiwilligen Feuerwehrleuten stets eine besondere Anerkennung, zumal sie außer ihren un-bezahlten Einsätzen selbst auch noch beachtliche Geld-zugänge bei ihren Feuer-wehrfesten erwirtschaften.

Weiterhin unumstritten bleibt aber, dass alle Vereine ohne Subven-tionen und ohne weitere Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und/oder Spenden) nicht bestehen könnten. Schließlich tragen die Vereine im Ort sehr wesentlich zur Erhöhung der Lebensqualität bei.

jede laxenburgerin, jeder laxenbur-ger kann sich je nach Wunsch und nei-gung durch Vereinsmitgliedschaft(en) aktiv oder passiv einbringen.¢  Alexander Nagy

Eine Übersicht von April 2005 bis Mai 2011.

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DER mARkTGEmEINDE LAxENbuRG subVENTIoNEN

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GRÜNE THEMEN

Aus LAxENbuRGIIAsA NEws

Prof. Kabat ist seit der Gründung der IIASA in 1972 der 10. Direktor dieses weltweit bekannten Forschungsinstituts.

Als Wasser- und Klimaexperte hat sich Prof. Kabat an der Wageningen Univer-sity/NL und dem Research Centre in the Netherlands einen Namen gemacht. Lesen Sie bitte mehr zum Profil von Professor Kabat unter: www.iiasa.ac.at/admin/inF/pr/2012/2012-02-01.html

Der bisherige Director Detlof von Win-terfeldt, der die IIASA drei Jahre lang leitete, ist an die University of Southern California zurückgekehrt.

Hier gleichzeitig noch eine sehr gute nachricht für die IIASA. Wir zitieren aus der WIENER ZEITUNG vom 22. 2. 2012:„Der Start ist gelungen: Just als der

gebürtige Tscheche Pavel Kabat Anfang Februar als neuer Direktor antrat, wurde dem International Institute for Applied Systems Analysis (IIASA) in La-xenburg eine große Ehre zuteil. So wie auch das Wiener Institut für Internatio-nale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) fand es plötzlich internationale Beachtung.“

…und später weiter: „Einen starken internationalen Anstrich bietet auch das in Laxenburg beheima-tete International Institute for Applied Systems Analysis – kurz: IIASA. Als eine Art Reservat hochkarätiger Experten aus aller Herren Ländern (nämlich 35) befasst es sich, mit der UNO abge-stimmt, unter anderem mit Energie & Ökologie und Evolution & Technologie.

Das IIASA, das demnächst sein 40-jäh-riges Jubiläum feiert, will nicht nur

„Brücken zwischen Ländern bauen“, sondern – wie fast alle anderen Institute auch – einen Beitrag zu einer besse-ren Welt leisten. Mit 15 Millionen Euro Budget ist der neue IIASA-Chef Kabat jedenfalls besser dran als die anderen heimischen Think Tanks: „Wir wollen unsere grenzüberschreitende Zusam-menarbeit etwa in Südostasien, Süd-amerika und Afrika weiter ausbauen.“

Mehr hierzu finden Sie unter: www.wienerzeitung.at/themen_channel/wzglobalisierung/wirtschaftspoli-tik/438155_kraeftemessen-der-Denk-fabriken.html

Sollte der Artikel elektronisch nicht mehr verfügbar sein, dann fordern Sie bitte diesen einfach an unter: www.laxenburg.gruene.at ¢  Redaktion

Wir gratulieren Herrn Professor Pavel Kabat zu seiner Ernennung zum Direktor der IIASA (International Institute for Applied Systems Analysis) mit Wirkung vom 1. Februar 2012 und wünschen ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.

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oDER: „DAs VERspRocHENE DEmokRATIEpAkET…“„DIE zwEI GEsIcHTER DER spö“

Das doppelte Spiel der SPÖ Niederösterreich darf nicht länger unkommentiert bleiben!

Medieninhaber u. Herausgeber: Die Grünen NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten · Verlagspostamt 3101 · P.b.b.

Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen Umwelt zeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“ Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637

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GRÜNE NÖ

Die SPÖ selbst legte als Bedingung für die Abschaffung des Pro porzes ein 13 Punkte umfassendes Demo kratiepaket vor. Auf 12 der 13 Punkte konnte sich die SPÖ mit der ÖVP einigen.

beschlossen werden sollte unter anderem: Ò Veröffentlichung der Protokolle von

NÖ Landesregierungssitzungen (= alle Regierungsbeschlüsse wären für die BürgerInnen einsehbar. Das Abstimmungsverhalten der Parteien wäre ebenfalls transparent);

Ò Mehr Rechte für BürgerInnen und Bürgerinitiativen (= Abgeordnete könnten im Namen von BürgerInnen und Initiativen Landesregierungs-mitglieder zu Stellungnahmen verpflichten);

Ò Mehr Rechte für die NÖ Abgeord-neten (= Anträge stellen, Aktuelle Stunde/U-Ausschüsse einberufen, etc.);

Ò Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs.

Das war im oktober 2011.In der Sondersitzung des NÖ Land-tags am 12. Jänner war dann aber alles anders: Die SPÖ hat die eigenen Verhandlungs-ergebnisse abgelehnt und gegen die Abschaffung des Proporzes ge stimmt. Das kam auch für viele SP-MandatarIn-nen überraschend. Die Begründung ist aus Grüner Sicht einfach: SP-Chef Leitner fürchtet um die beiden Regierungssitze für die SPÖ nach der Wahl 2013.

Regierungssitze, die er dafür nutzt, um Oppositionspolitik zu betreiben. Es

ist ein doppeltes Spiel, das die SPÖ-Regierungsmitglieder spielen. Einerseits genießen sie den Vorteil, als Regie-rungspartner der ÖVP alle Informatio-nen der Landesregierung zu kennen, sie genießen die gut dotierten Ämter. An-dererseits nutzen sie jede Möglichkeit jedes Versagen der Landesregierung allein der ÖVP zuzuschreiben.

Da die Landesregierungsbeschlüsse nun Dank der SPÖ nicht offen gelegt wer-den, kann SP-Leitner weiter vertuschen, dass die SPÖ die Veranlagungsverluste des Landes Nie der österreich mit zu verantworten hat, weil er die Veranla-gungen mitbeschlossen hat. Den Kahl-schlag im Schienenverkehr hat die SPÖ ebenfalls mitbeschlossen. Für uns Grüne ist daher klar: Dieses doppelte Spiel der SPÖ Niederöster-reich kann nicht länger unkommentiert bleiben.

Die NiederösterreicherInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie sie die SPÖ an der Nase herumführt. Üblicherweise ist es ja die ÖVP Nieder-österreich, die sich davor scheut, demo-kratische Rechte für Oppositionspar-teien, Rechnungshof und BürgerInnen auszubauen, weil es bedeuten würde, dass die Menschen mehr Kontrolle ausüben können.

Dieses Mal sind die Blockierer die Sozialdemokraten in Kooperation mit der FPÖ. Grüne und ÖVP (sic!) hätten dem De-mokratiepaket und der Abschaffung des Proporz zugestimmt.

Für uns Grüne – als einzige Oppositi-

onspartei – hätte die Abschaffung des Proporzes einen Demokratieschub be-deutet: Wir hätten Informationen über die Beschlüsse der Landesregierungs-mitglieder erhalten. Wir hätten Einblick in die Rohberichte des Rechnungshofs. Wir hätten Anträge im NÖ Landtag stellen können. Aber vor allem: Es wäre möglich gewesen, die Niederösterrei-cherInnen, die uns um Hilfe bitten, viel besser zu vertreten. Das alles bleibt nun eingeschränkt, weil die SPÖ sich auf-grund der persönlichen Befindlichkeiten Sepp Leitners kurzfristig doch anders entschieden hat.

Wir Grüne halten am Demokratiepaket für Niederösterreich und der Forde-rung nach Abschaffung des Proporzes in Niederösterreich fest – nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Überzeugung.¢ Madeleine Petrovic,

Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag