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Lehnardt | Privatisierter Frieden?

Im Rahmen von UN-Friedensmissionen führen privateMilitärfirmen trotz grundsätzlicher Ablehnung durcheinige UN-Akteure Tätigkeiten durch, die für das Ge-lingen der Operation von großer Bedeutung sind.Vor dem Hintergrund der gewandelten Bedrohungs-lage in Krisengebieten und ständiger Mangelverwal-tung von UN-Friedensmissionen bemühen sie sichseit einigen Jahren verstärkt um neue, teilweise mitder Kompetenz zu Zwangsmaßnahmen verbundeneAufgaben. Jedoch wirft ihre Präsenz in einem Umfeldfragiler Sicherheit bereits jetzt operative, rechtlicheund politische Probleme auf, die im Falle der Ver-wirklichung solcher Vorschläge verschärft würden.

Private Militärfirmen verzeichnen seit einigen Jahrenein immenses Wachstum ihres Auftragsvolumens. Diederzeit kommerziellen privaten Firmen führen in derRegel außerhalb ihres Sitzstaats in bewaffneten Kon-flikten oder Post-Konflikt-Situationen traditionell mi-litärische Aktivitäten gegen Entgelt durch. Dazu ge-hören: Personen- und Objektschutz, militärische Be-ratung und Ausbildung von staatlichen Streitkräften,Aufklärungsdienste, Kampfeinsätze, Minenräumungsowie logistische Unterstützung der Streitkräfte.1

Präsent sind sie dort, wo infolge eines bewaffnetenKonflikts ein Sicherheitsvakuum entstanden ist, daswestliche Staaten entweder nicht bereit sind zu füllen(Angola 1993, Sierra Leone 1996, Papua-Neuguinea1997) oder nur unter Rückgriff auf private Militär-firmen füllen wollen oder können (derzeit beispiels-weise in Afghanistan und Kolumbien). Ein promi-nentes Beispiel für ihre inzwischen tragende Rolle inKrisengebieten ist Irak, wo die Anzahl der Angestell-ten privater Militärfirmen mittlerweile die der Solda-ten der Koalitionstruppen übersteigt.2

Das Ende der ›Irak-Seifenblase‹ antizipierend ver-sucht die Branche derzeit verstärkt, sich neue Tätig-keitsfelder zu erschließen. Dabei hat sie sich für eineaktivere Teilnahme an UN-Friedensmissionen ins Ge-spräch gebracht. Bereits im Jahr 2003 hatte die ame-rikanische Branchenvereinigung ›International PeaceOperations Association‹ (IPOA) ein Konzeptpapiervorgelegt, in dem dargelegt wurde, auf welche Weiseamerikanische Militärfirmen die UN-Mission MONUCin der Demokratischen Republik Kongo unterstüt-zen könnten.3 Auch die britische Regierung disku-tierte die Option, private Firmen zur Unterstützungvon Friedensmissionen heranzuziehen: Im Jahr 2002hatte der damalige britische Außenminister Jack Strawim Vorwort zu einer Studie zur Regulierung privaterMilitärfirmen angedeutet, dass private Militärfirmen

Privatisierter Frieden? Die Rolle privater Militärfirmen in UN-Friedensmissionen

Chia Lehnardt,geb. 1978, ist

Doktorandin undMitglied des

Graduiertenkollegsder Deutschen

Forschungsgemein-schaft ›Verfassung

jenseits des Staates‹an der Humboldt-

Universität zu Berlin.

eine größere Rolle in UN-Friedensmissionen spielenkönnten.4 Es waren unter anderem solche Überlegun-gen, die in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrü-stung auslösten, so dass weitere Schritte auf Grundla-ge der Studie bis heute nicht unternommen wurden.In der Zwischenzeit hat sich die Bedrohungslage infragilen und zerfallenden Staaten jedoch weiter ge-wandelt. So ist beispielsweise das Personal humani-tärer nichtstaatlicher und internationaler Organisa-tionen nicht mehr von Angriffen durch Rebellen undTerroristen ausgenommen. Trotz der vorwiegend ne-gativen öffentlichen Wahrnehmung ist daher der Kreisder Auftraggeber und damit die Rolle privater Mili-tärfirmen in Krisengebieten stetig gewachsen. Dabeiverblasst allmählich das ihnen anhaftende Stigma desangeblich modernen Söldnertums.5

Ihre für viele Akteure inzwischen selbstverständ-liche Präsenz sowie ihre implizite oder explizite Ak-zeptanz vor allem durch nichtstaatlichen Organisa-tionen (NGOs) wie Oxfam oder das InternationaleKomitee vom Roten Kreuz sowie die amerikanischeRegierung hat es ihnen in den letzten Jahren ermög-licht, die mangelhafte personelle Ausstattung – einGrundproblem fast aller UN-Friedensmissionen – alseine Frage von Angebot und Nachfrage zu präsentie-ren. Dabei geht es den Firmen nicht nur um die Er-schließung neuer Einnahmequellen, sondern auch umden enormen Imagegewinn, der mit einer Beteiligungan Friedensmissionen einherginge. So äußerte der Ge-neraldirektor des britischen Pendants der IPOA, der›British Association of Private Security Companies‹(BAPSC), auf der Gründungskonferenz seiner Verei-nigung im Jahr 2006 in London nur halb im Scherz,er wolle von einem Vergleich privater Militärfirmenmit den ›dogs of war‹6 nichts mehr wissen; angebrach-ter sei die Bezeichnung ›pussycats of peace‹.

Solche Vorstöße treffen zwar immer noch vieler-orts auf Ablehnung und Skepsis. Dennoch sollte nichtübersehen werden, dass damit ein Kernproblem vonUN-Friedensmissionen angesprochen wird. Ange-sichts des kontinuierlichen Missverhältnisses zwi-schen operativen Erfordernissen von UN-Friedens-missionen einerseits und den von UN-Mitgliedstaa-ten bereitgestellten personellen und materiellen Res-sourcen andererseits mehren sich die Stimmen, dieprivaten Militärfirmen eine größere Rolle zugeste-hen wollen.7 Insbesondere in den USA fällt mancher-orts ihre Lobbyarbeit auf fruchtbaren Boden. Teilwei-se werden private Militärfirmen nicht nur als Lösungder politischen, finanziellen und institutionellen Pro-bleme der UN gesehen, sondern auch als willkom-

Chia Lehnardt

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Lehnardt | Privatisierter Frieden?

mene Alternative zu einer ineffizienten, unkontrol-lierbaren und dazu noch kostspieligen Weltorganisa-tion. Dabei ist häufig unklar, welche Rolle privateMilitärfirmen derzeit in UN-Friedensmissionen spie-len, welche Haltung verschiedene UN-Akteure zukommerziellen Gewaltakteuren einnehmen, welcherechtlichen und operativen Probleme sich aus demEinsatz privaten Militärpersonals ergeben und schließ-lich welche weiteren Optionen diskutiert werden.

Private Militärfirmen in multilateralenFriedensmissionen

Der Begriff Friedensmission umfasst eine Anzahl ver-schiedenster Aktivitäten, von denen private Militär-firmen bereits einige entweder im Auftrag interna-tionaler Organisationen oder im Auftrag derer Mit-gliedstaaten durchgeführt haben. Diese reichen von lo-gistischer Unterstützung über politisch sensible Aufga-ben, wie die Ausbildung von Streitkräften und Auf-klärungsdienste, bis hin zu bewaffneten Einsätzen.

So hat die amerikanische Firma ›Pacific ArchitectEngineers‹ im Jahr 1997 eine Mission der Westafri-kanischen Wirtschaftsgemeinschaft, die ›EconomicCommunity of West African States Monitoring Group(ECOMOG)‹, in Sierra Leone logistisch unterstütztund wurde 2001 von der Übergangsverwaltung derVereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) beauf-tragt, die Flughäfen in Timor-Leste zu verwalten. Sieist außerdem eine von zwei amerikanischen Firmen,die – vom amerikanischen Außenministerium beauf-tragt und finanziert – die Friedenstruppe der Afrika-nischen Union in Sudan AMIS durch den Aufbauvon Infrastruktur und die Durchführung von Trup-pentransporten unterstützt. Auch sind es meist pri-vate Firmen, die für die Vereinten Nationen Minenräumen. Die britische Firma ›ArmorGroup‹ hat imAuftrag des UN-Büros für Projektdienste (UNOPS)und unter Aufsicht des UN-Zentrums für Antiminen-programme (UNMAC) in zahlreichen Konfliktgebie-ten Minen geräumt. Seit dem Jahr 2005 sind Firmenim Auftrag des UNMAC auch für die UN-MissionUNMIS im Süden Sudans tätig.

Neben Aufgaben wie logistische Unterstützungund Minenräumung, die für das Gelingen von Frie-densmissionen zwar wesentlich, politisch aber weni-ger sensibel sind, werden private Militärfirmen auchmit polizeilichen Aufgaben in Friedensmissionen be-traut. Die amerikanische Regierung begann bereitsEnde der neunziger Jahre, die Firma ›DynCorp‹ mitder Zusammenstellung von Polizei-Kontingenten zubeauftragen. DynCorp stellte beispielsweise dasPersonal für die Internationale Polizeieinsatztruppe(IPTF) im Rahmen der UN-Mission in Bosnien-Her-zegowina UNMIBH, für die ›OSZE Kosovo Verifi-cation Mission‹ (KVM) sowie in Timor-Leste. Außer-dem sind private Militärfirmen, vor allem im Auftragder amerikanischen Regierung, in den Bereichen De-

mobilisierung von Kombattanten, Sicherheitssektor-reform, militärischer Entwicklungshilfe und Ausbil-dung tätig. Die von der amerikanischen Regierungim Jahr 2005 ins Leben gerufene ›Global Peace Ope-rations Initiative‹ (GPOI) hat zum Ziel, 75000 Solda-ten, zum größten Teil aus afrikanischen Staaten, für

1 In Fachkreisen wird der Begriff Militärfirma zumeist wesentlich enger

definiert; darunter sollen nur Firmen fallen, die Kampfeinsätze mit oder

anstelle von staatlichen Streitkräften durchführen. Im vorliegenden Bei-

trag wird der Begriff Militärfirma jedoch weiter verstanden und gegen-

über dem Begriff Sicherheitsfirma bevorzugt. Damit soll der qualitative

Unterschied zwischen jenen Firmen verdeutlicht werden, die in stabilen

Regionen arbeiten und solchen, die in Konfliktgebieten in einem militä-

rischen Kontext tätig werden; siehe Simon Chesterman/Chia Lehnardt,

Introduction, in: Simon Chesterman/Chia Lehnardt (Eds.), From Merce-

naries to Market. The Rise and Regulation of Private Military Companies,

Oxford 2007, S. 3.

2 Christian T. Miller, More Contractors than Troops in Iraq, Los An-

geles Times, 4.7.2007.

3 IPOA Concept Paper, Supporting the MONUC Mandate with Private

Services in the Democratic Republic of Congo, Januar 2003, http://ipoa

online.org/en/publications/concept1.pdf

4 Foreign and Commonwealth Office, Private Military Companies:

Options for Regulations, London, Februar 2002, S. 4 und 19.

5 UN Union Urges Independent Algeria Bomb Probe, Washington

Post, 19.12.2007; UNAMI Guidelines for Humanitarian Organisations

on Interacting with Military and other Security Actors in Iraq, Oktober

2004; Iraqi Bombing Panel Finds UN Security Systems Dysfunctional,

in Need for Reform, UN News, 22.10.2003; OCHA Discussion Paper and

Non-Binding Guidelines: Use of Military or Armed Escorts for Humani-

tarian Convoys, September 2001; Report of the Secretary-General on

Safety and Security of United Nations Personnel, UN Doc. A/55/494 v.

18.10.2000; UN-Dok. A/RES/54/192 v. 17.12.1999.

6 Der Begriff ›dogs of war‹ geht auf ein Zitat aus William Shakes-

peares Theaterstück Julius Cäsar zurück. Die Bedeutung Söldner wur-

de jedoch vor allem durch den Roman ›The Dogs of War‹ über europäi-

sche Söldner in einem fiktiven afrikanischen Land von Frederik Forsyth

aus dem Jahr 1974 geprägt.

7 Vgl. Andrew Bearpark/Sabrina Schulz, The Future of the Market,

in: Chesterman/Lehnardt, a.a.O. (Anm. 1), S. 239; Alrik van den Berg, Ef-

fective Peacekeeping and the Privatization of Security, in: Thomas Jä-

ger/Gerhard Kümmel (Eds.), Private Military and Security Companies,

Wiesbaden 2007, S. 293; Oldrich Bures, Private Military Companies: A

Second Best Peacekeeping Option?, International Peacekeeping, 12.

Jg., 4/2005, S. 533; Thalif Deen, UN Rejects Private Peacekeepers, Inter

Press News, 27.8.2004; Stephen Fidler, UN: Proposal for Private Sol-

diers Gathers Steam, Financial Times, 5.11.2003; Bruce D. Jones, Peace-

making in Rwanda: the Dynamics of Failure, Boulder/London 2001, S.

143; Damian Lilly, The Privatization of Peacekeeping: Prospects and

Realities, Disarmament Forum – United Nations Forum for Disarma-

ment Research, 3/2000, S. 53; Jonah Schulhofer-Wohl, Should we Pri-

vatize the Peacekeeping?, Washington Post, 12.5.2000; Kevin O’Brien,

Military-Advisory Groups and African Security: Privatized Peacekee-

ping?, International Peacekeeping, 5. Jg., 3/1998, S. 78; David Shearer,

Private Forces and Military Intervention, Oxford 1998, S.76–77.

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Friedensmissionen auszubilden; im Mai 2007 wurdemit der amerikanischen Firma ›Military ProfessionalResources Incorporated‹ (MPRI) ein entsprechenderVertrag abgeschlossen. Im Rahmen der UN-Missionin Liberia UNMIL wurden im Jahr 2005 die Entwaff-nung von Milizen und die Neustrukturierung derStreitkräfte Liberias an DynCorp ausgelagert.

Direkt von UN-Akteuren beauftragt werden dieMitarbeiter privater Militärfirmen auch zu nachrich-tendienstlichen Zwecken sowie als bewaffnete Sicher-heitsbeamte für den Personen- und Objektschutz.UNTAET erhielt 2001 nachrichtendienstliche Un-terstützung durch die südafrikanischen Firmen ›KZNSecurity‹ und ›Empower Loss Control Services‹. Diezwischen 1992 und 1995 im ehemaligen Jugoslawienstationierten UNPROFOR-Truppen griffen auf fünfprivate Militärfirmen zurück. Deren Personal erfülltenicht nur die typischen Funktionen zivilen Personalsals Fahrer, IT-Experten oder Ingenieure, sondern fun-gierte auch als bewaffnete Personen- und Objektschüt-zer und übernahm Grenzsicherungsfunktionen. Pri-vates Sicherheitspersonal arbeitete auch für die Mis-sionen MINUCI in Côte d’Ivoire, MONUC in der De-mokratischen Republik Kongo, UNAMSIL in SierraLeone und UNMIK in Kosovo. Das Amt für die Ko-ordinierung humanitärer Angelegenheiten der Ver-einten Nationen (OCHA) greift auf sie zur Sicherunghumanitärer Hilfskonvois zurück.

Die UN-Sonderberichterstatter und die UN-Arbeitsgruppe

Wie im Vorangegangenen gezeigt, haben private Mili-tärfirmen auch im Auftrag der UN eine Vielzahl vonFunktionen im Rahmen multidimensionaler Friedens-operationen übernommen, die für deren Durchfüh-rung und Gelingen von entscheidender Bedeutungsind. Dies ist umso überraschender, als gerade inner-halb des UN-Systems lange Zeit private profitorien-tierte Gewaltakteure strikt abgelehnt wurden undteilweise noch werden.8 Diese Haltung hatte sich Endeder sechziger Jahre im Zusammenhang mit dem Pro-blem des Söldnertums herausgebildet. Als private Mi-litärfirmen 25 Jahre später in Erscheinung traten, sahman zunächst keinen Grund, zwischen ihnen undSöldnern zu unterscheiden.

Das UN-Söldnerübereinkommen

Die Generalversammlung hat sich seit den spätensechziger Jahren in einer Reihe von Resolutionen mitdem vor allem in Afrika wütenden Söldnertum be-fasst.9 Eine von ihr im Jahr 2005 eingesetzte Arbeits-gruppe entwarf den Text des UN-Übereinkommens10,das die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierungund die Ausbildung von Söldnern sowie die aktiveTeilnahme als Söldner an organisierter Gewalt krimi-nalisiert. Dessen Söldnerdefinition in Art. 1 Abs. 1ist dem Wortlaut des Art. 47 des 1. Genfer Zusatz-

protokolls angelehnt. Schwierigkeiten bei der Anwen-dung des Übereinkommens auf private Militärfirmenergeben sich hinsichtlich mehrerer Merkmale, diezudem kumulativ vorliegen müssen. So muss unteranderem die betreffende Person »zum Kämpfen ineinem bewaffneten Konflikt« angeworben wordensein und primär aus finanziellen Motiven an denFeindseligkeiten teilnehmen. Beides wird bei priva-ten Militärfirmen schwer nachzuweisen sein. Zum ei-nen ist es schwierig, klar zu definieren, was eine›Kampfhandlung‹ darstellt. Eine entsprechende Be-stimmung mit diesem Wortlaut wird sich in den sel-tensten Fällen im Vertrag zwischen Auftraggeber undFirma finden lassen. Die finanzielle Motivation kanndurch andere Motive ergänzt sein und ist jedenfalls ineinem rechtsstaatlichen Standards genügenden Straf-prozess schwer nachzuweisen. Außerdem kann dasÜbereinkommen durch die Anwerbung von eigenenStaatsangehörigen oder durch die Eingliederung derPrivatpersonen in die staatlichen Streitkräfte auf ein-fache Weise umgangen werden. Letzteres war die Lö-sung, die im Jahr 1997 die Regierung Papua-Neugui-neas wählte, als sie die Angestellten der inzwischenaufgelösten britischen Firma ›Sandline‹ zu ›SpecialConstables‹ ernannte.11 Zusammengefasst ist es auf-grund der engen Definition des ›Söldners‹ und derMöglichkeit, sie ohne große Umstände zu umgehen,sehr unwahrscheinlich, dass die Mitarbeiter privaterMilitärfirmen unter das Übereinkommen fallen.

Privates Militärpersonal = Söldner?

Nicht nur die rechtstechnischen Schwächen des Über-einkommens, auch der Mangel an analytischer Dif-ferenzierung darin zwischen den verschiedenen pro-fitorientierten privaten Akteuren stieß bei den meis-ten UN-Mitgliedstaaten auf Ablehnung. Die Ratifi-zierung des im Dezember 1989 verabschiedeten Über-einkommens durch die UN-Mitgliedstaaten ging da-her nur schleppend voran. Am 20. Oktober 2001 inKraft getreten, haben es bislang (Stand: 2007) erst30 Staaten ratifiziert. Zehn weitere Staaten – darun-ter Deutschland – haben das Übereinkommen unter-zeichnet.12 Ungeachtet der gegen das Übereinkommenvorgebrachten Argumente setzte die damalige UN-Menschenrechtskommission im Jahr 1987 einen Son-derberichterstatter ein, der die Auswirkungen desSöldnertums auf die Achtung der Menschenrechteuntersuchen und die Ratifizierung des Söldnerüber-einkommens vorantreiben sollte.13 Der erste Amts-inhaber Enrique Bernales Ballesteros war zunächstnur mit den Auswüchsen ›klassischen‹ Söldnertumsbefasst. Als private Militärfirmen vor allem in Afrikavon sich Reden machten, sah er, unabhängig von ihrenAuftraggebern und ihrem tatsächlichen Verhalten vorOrt, zunächst keinen Grund, zwischen ›alten‹ und›neuen‹ Formen des Söldnertums zu unterscheiden.So stellte es seiner Ansicht nach eine unzulässige Ein-mischung in die inneren Angelegenheiten eines Staa-

Aufgrund der engenDefinition des

Söldners und derMöglichkeit, sie ohnegroße Umstände zu

umgehen, ist es sehrunwahrscheinlich,dass Militärfirmenunter das Überein-

kommen fallen.

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Lehnardt | Privatisierter Frieden?

tes dar, wenn eine Firma sich gegen Entgelt zur Aus-übung militärischer Funktionen verpflichte – unge-achtet, ob die Zustimmung der jeweiligen Regierungvorliegt oder nicht.14 Entsprechend war eines seinerKernanliegen, die Definition des Söldners im UN-Söldnerübereinkommen denkbar weit umzuformu-lieren, um auch die ›neuen‹ Erscheinungsformen desSöldnertums zu erfassen. Dabei schoss Ballesteros mitrechtlich zweifelhaften Argumenten gelegentlich überdas Ziel hinaus. Beispielsweise ging er pauschal da-von aus, dass die innere Sicherheit eines Staates nurdurch staatliche Polizeikräfte und durch die Armeegewährleistet werden dürfe; die Delegierung dieserAufgabe an ausländische Firmen stelle eine Teilauf-gabe staatlicher Souveränität dar.15 Zuletzt unter-schied Bernales Ballesteros jedoch, ob eine FirmaSöldner anheuert oder ob sie söldnerähnliche Tätig-keiten ausübt.16

Ein ›pragmatischer‹ Umgang mit privaten Militärfirmen?

Bernales Ballesteros’ Nachfolgerin Shaista Shameem,die im Jahr 2004 das Amt übernahm, folgte diesemdifferenzierenden Ansatz. Sie entwickelte ihn aber wei-ter bis hin zu einer überraschend deutlichen Kehrt-wende von der Grundhaltung ihres Vorgängers. Einerstes Abweichen deutete sich an mit dem Hinweis,man müsse zum einen die Gründe für die Ablehnungdes Söldnerübereinkommens untersuchen, zum an-deren beim Umgang mit privaten Militärfirmen be-rücksichtigen, dass Staaten tatsächlich auf sie zurück-greifen. In der Folge regte sie eine Debatte über dieRegulierung privater Militärfirmen an, um legitimevon illegitimen Akteuren zu unterscheiden.17

Der zweite Bericht stellt eine endgültige Abkehrvon Ballesteros’ Linie dar. Darin wird festgestellt, dassder Plan, die Söldnerdefinition des UN-Übereinkom-mens auszuweiten, von den Mitgliedstaaten kritischgesehen worden war und angesichts der fortschrei-tenden Privatisierung militärischer Aufgaben nichtrealistisch sei. Daher forderte Shameem als Konse-quenz einen Paradigmenwechsel hinsichtlich des seit1987 nahezu unveränderten Mandats und einen ›prag-matischen Umgang‹ mit privaten Militärfirmen. Dieentscheidende Frage sei, wer zur Ausübung legitimerGewalt berechtigt sein solle. Dies müsse aber aufpolitischer Ebene entschieden werden. Schließlichwies Shameem ausdrücklich auf eine äußerst weit-gehende Option für die Vereinten Nationen hin: Esmüsse diskutiert werden, inwieweit die UN solche Fir-men nutzen könnten, um schwere Menschenrechts-verletzungen zu unterbinden.18

Im Jahr 2005 ersetzte die Menschenrechtskom-mission das Amt des Sonderberichterstatters durcheine Arbeitsgruppe.19 Bei der Formulierung des Man-dats wurde die skeptische Haltung Shameems hin-sichtlich des Söldnerübereinkommens ignoriert unddie Arbeitsgruppe weiterhin mit einer Stärkung des

Übereinkommens beauftragt. Ebensowenig wurdeShameems relativ wohlwollende Einstellung zu priva-ten Militärfirmen übernommen. Doch das Mandatspiegelt nun statt einer generell negativen eine ambi-valente Haltung wider: Aufgabe der Arbeitsgruppeist es nicht nur, die Aktivitäten der Firmen als ›neueFormen‹ des Söldnertums zu beobachten, sondernauch Grundsätze zu formulieren, die die Achtungder Menschenrechte durch private Militärfirmen för-dern sollen,20 was einen differenzierenden Ansatz im-pliziert. Dementsprechend betont die Arbeitsgruppein ihren Berichten zwar die Bedeutung des staatlichenGewaltmonopols und weist auf Menschenrechtsver-letzungen durch private Militärfirmen hin,21 unter-scheidet aber grundsätzlich zwischen ›Söldnerfirmen‹und Firmen, die unter Beachtung des Völkerrechtstätig werden.22 Ihre Grundhaltung aber bleibt ableh-

8 Der Sicherheitsrat hat sich bislang nur einmal zu privaten Militär-

firmen geäußert. Die britische Firma ›Northbridge Services Group‹

hatte im Jahr 2003 Militäreinheiten zur Unterstützung der ivorischen

Regierung gegen die Rebellen zusammengestellt. Der Sicherheitsrat

forderte alle ivorischen Konfliktparteien auf, »jede Anwerbung und je-

den Einsatz von Söldnern und ausländischen Militäreinheiten zu unter-

lassen«, UN-Dok. S/RES/1479 v. 13.5.2003, Abs. 14.

9 UN-Dok. A/RES/61/151 v. 14.2.2007; UN Doc. A/RES/31/34 v. 30.11.1976;

UN Doc. A/RES/3314(XXIX) v. 14.12.1974.

10 International Convention against the Recruitment, Use, Financing

and Training of Mercenaries; Deutsch: Internationale Konvention ge-

gen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung

von Söldnern, UN-Dok. A/RES/44/34 v. 4.12.1989; Text: Vereinte Natio-

nen (VN), 4/1990, S. 151ff.

11 Peter W. Singer, Corporate Warriors. The Rise of the Privatized Mi-

litary Industry, Ithaca 2003, S. 193–194.

12 Zum Stand der Ratifizierungen des Übereinkommens siehe Web-

site des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz: http://www.icrc.

org/ihl.nsf/WebSign?ReadForm&id=530&ps=P; Stand der Unterzeich-

nungen: http://www.icrc.org/ihl.nsf/WebSign?ReadForm&id=530&ps=S;

Die Bundesrepublik hat das Übereinkommen am 20.12.1990 unter-

zeichnet, aber nicht ratifiziert; zur Begründung gegen eine Ratifizie-

rung siehe ›Kleine Anfrage zum Umgang der Bundesregierung mit Söld-

nern, Söldnerfirmen, privaten Sicherheits- und Militärdienstleistungs-

unternehmen‹, Bundestags-Drucksache 16/1296 v. 16.4.2006, S. 6.

13 Dazu Herbert Wulf, Privatisierung der Sicherheit – ein innergesellschaft-

liches und zwischenstaatliches Problem, VN, 4/2002, S. 144–148.

14 UN Doc. A/53/338 v. 4.9.1998, Abs. 74.

15 UN Doc. E/CN.4/1997/24 v. 20.2.1997, Abs. 109.

16 UN Doc. E/CN.4/2001/19 v. 11.1.2001, Abs. 64.

17 UN Doc. E/CN.4/2005/14 v. 8.12.2004, Abs. 63 und 66.

18 UN Doc. A/60/263 v. 17.8.2005, Abs. 53.

19 Resolution 2005/2 der Menschenrechtskommission: UN Doc. E/

CN.4/RES/2005/2 v. 7.4.2005, abgedruckt in: UN Doc. E/CN.4/2005/135

v. 22.4.2005, Abs. 11.

20 Ebd., Abs. 12.

21 UN Doc. E/CN.4/2006/11/Add.1 v. 3.3.2006, Abs. 27.

22 UN Doc. A/62/301 v. 24.8.2007, Abs. 66ff.; UN Doc. A/61/341 v.

13.9.2006, Abs. 94.

Es muss diskutiertwerden, inwieweitdie UN privateMilitärfirmennutzen könnten, umschwere Menschen-rechtsverletzungenzu unterbinden.

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nend.23 Zur Klärung der Frage, welche Tätigkeitenprivater Militärfirmen als Söldnertum verboten wer-den sollen, ist nun die Formulierung eines Zusatzpro-tokolls zum Söldnerübereinkommen angedacht.24

Rechtliche und operative Probleme

Grundsätzlich ist die Präsenz bewaffneter privaternichtstaatlicher Akteure in Konfliktgebieten mit Ri-siken und Problemen verbunden. Diese gehen überdie Frage hinaus, ob die Mitarbeiter privater Militär-firmen Söldner sind oder als solche stigmatisiert wer-den sollten.

Ausführung des Sicherheitsratsmandats durchprivate Militärfirmen?

Zusammengefasst greifen die UN und ihre Mitglied-staaten im Rahmen von Friedensmissionen auf pri-vate Militärfirmen zum Zweck des Personen- undObjektschutzes, der Minenräumung oder der logis-tischen Unterstützung zurück. In manchen Fällen füh-ren sie auch Teile des UN-Mandats durch, soweit essich dabei um friedenskonsolidierende Maßnahmenhandelt. Beispiele dafür sind die Minenräumung imRahmen von UNMIS in Südsudan oder die Rekru-tierung und Ausbildung der liberianischen Streitkräf-te für UNMIL. Eine Regelung der Frage, welche Auf-gaben einer UN-Friedensmission an private Militär-firmen übertragen werden können, gibt es nicht. DieGrenze scheint jedoch dort zu verlaufen, wo es umdie Ausführung des Sicherheitsratsmandats geht, diezu den klassischen friedenserhaltenden Tätigkeitenzählen, insbesondere solche, die eine Bewaffnung er-fordern. Problematisch kann dies vor allem im Hin-blick auf Dienstleistungen wie dem bewaffneten Per-sonen- und Objektschutz sein. Blauhelmmissionen mitrobustem Mandat sind auch zu Zwangsmaßnahmengegen eine gewaltsame Behinderung der Aufgabener-füllung der Friedensmission befugt. Wenn die UN-Friedensmission durch eine prekäre Sicherheitslageund gelegentliches Wiederaufflammen der Gewalt ge-kennzeichnet ist, kann die Grenzziehung zwischender Ausübung dieser durch das Mandat verliehenenKompetenz zur Durchsetzung der Operationsziele ei-nerseits und einer bewaffneten ›Unterstützung‹ desMandats andererseits künstlich erscheinen.

Statusrechtlich bedingte Rechtsunsicherheit

Soweit der oben angesprochenen Grenzziehung auchdie Überlegung zugrunde liegt, privates Militärper-sonal dürfte im Falle eines Wiederausbrechens derbewaffneten Auseinandersetzungen nicht in diese ver-wickelt werden, kommt darin eine Unterscheidungzum Tragen, die in der Praxis zunehmend schwerdurchzuhalten ist. Sie bereitet zudem aus humani-tär-völkerrechtlicher Perspektive Probleme, wenn dieSchwelle zum bewaffneten Konflikt überschrittenwird. Die bewaffnete Verteidigung ziviler Personen

und Objekte ist zwar grundsätzlich Nothilfe bezie-hungsweise Selbstverteidigung und keine – nach hu-manitärem Völkerrecht ausschließlich Kombattan-ten25 vorbehaltene – unmittelbare Teilnahme an denFeindseligkeiten. Die Frage, wann die Trennlinie zwi-schen Selbstverteidigung und Nothilfe einerseits undder unmittelbaren Teilnahme an den Feindseligkei-ten andererseits überschritten ist, lässt sich aber ge-rade in von asymmetrischer Kriegsführung geprägtenniedrigschwelligen Konflikten (low-intensity conflicts)nicht immer eindeutig beantworten.

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit der UN

Sobald die Firmen humanitäres Völkerrecht und Men-schenrechte verletzen,26 stellt sich die Frage nach dervölkerrechtlichen Verantwortlichkeit. Das Verhaltenvon Friedenstruppen, die in der Regel gemäß Art. 22beziehungsweise 29 UN-Charta als Nebenorgane derGeneralversammlung beziehungsweise des Sicher-heitsrats eingerichtet werden,27 ist den Vereinten Na-tionen zurechenbar, soweit sie die Befehlsgewalt überdie Soldaten innehaben.28 Wenn das private Militär-personal in die UN-Mission integriert ist, kann dieUN daher auch für deren Verhalten völkerrechtlichverantwortlich sein. Grundsätzlich findet eine solche

23 UN Doc. A/HRC/7/7 v. 9.1.2008, Abs. 56 und 57.

24 UN Doc. A/HRC/4/42 v. 7.2.2007, Abs. 60 und 61.

25 Vergleiche zur Einordnung von UN-Truppen als Kombattanten

im Falle eines bewaffneten Konflikts Abs. 1.1 des Secretary-General’s

Bulletin: Observance by United Nations Forces of International Hu-

manitarian Law, UN Doc. ST/SGB/1999/13 v. 6.8.1999. Zur humani-

tär-völkerrechtlichen Einordnung privaten Militärpersonals siehe

Christian Schaller, Private Security and Military Companies under

the International Law of Armed Conflict, in: Jäger/Kümmel, a.a.O.

(Anm. 7), S. 345.

26 Zur Beteiligung privaten Militärpersonals an den Misshandlungen

von Gefangenen im von den USA verwalteten irakischen Gefängnis

Abu Ghraib siehe Matthias Rüb, Phänomenaler Schaden, Frankfurter

Allgemeine Zeitung (FAZ), 3.5.2004; zum wahllosen Schießen auf Zivi-

listen siehe Matthias Rüb, Erst schießen, dann fragen, FAZ, 19.9.2007,

sowie Jonathan Finer, Security Contractors in Iraq under Scrutiny after

Shootings, Washington Post, 10.9.2005.

27 Siehe Model Agreement between the United Nations and Mem-

ber States Contributing Personnel and Equipment to United Nations

Peace-keeping Operations, UN Doc. A/46/185 v. 23.5.1991, Art. IV.

28 Financing of the United Nations Protection Force, the United Nati-

ons Confidence Restoration Operation in Croatia, the United Nations

Preventive Deployment Force and the United Nations Peace Forces

Headquarters, Report of the Secretary-General, UN Doc. A/51/389 v.

20.9.1996, Abs. 16, sowie Art. 5 des Entwurfs der UN-Völkerrechtskom-

mission zur Verantwortlichkeit internationaler Organisationen, UN

Doc. A/59/10 v. 16.9.2004, S. 97ff. Vgl. Aber Europäischer Gerichtshof

für Menschenrechte, Behrami und Behrami v Frankreich & Saramati v

Frankreich, Deutschland und Norwegen, Entscheidung zur Zulässig-

keit v. 2.5.2007, Antragsnr. 71412/01, Abs. 133.

Eine Regelung derFrage, welche

Aufgaben einer UN-Friedensmission

an private Militär-firmen übertragen

werden können, gibt es nicht.

Wenn das privateMilitärpersonal in

die UN-Mission integriert ist, kann

die UN auch fürderen Verhalten

völkerrechtlich ver-antwortlich sein.

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Eingliederung jedoch nicht statt.29 Ob dies im Ein-zelfall anders ist, hängt beispielsweise davon ab, obdas private Militärpersonal dem UN-Befehl unter-worfen ist oder ob es vom Stationierungsabkommen(Status of Forces Agreement – SOFA beziehungswei-se Status of Mission Agreement – SOMA) oder sons-tigen Vereinbarungen (Memorandum of Understan-ding) erfasst wird, die zwischen den UN und demEmpfänger- oder truppenstellenden Staat getroffenwerden. Aber auch in dem Fall, in dem das private Mi-litärpersonal nicht in die UN-Mission eingegliedertist, erfolgt eine Zurechnung seines Verhaltens zu denVereinten Nationen, wenn diese die Firma beauftragthat.30 Wurde hingegen die Firma von einem Mitglied-staat beauftragt, ist dieser für etwaiges Fehlverhaltenvölkerrechtlich verantwortlich.31 Doch dann sind dieVereinten Nationen verpflichtet, durch ein Mindest-maß an Kontrolle des privaten Personals die Verlet-zung gewohnheitsrechtlicher Grundsätze, an die sieselbst gebunden sind, zu verhindern und gegebenen-falls zu sanktionieren.

An effektiven Sanktionsmöglichkeiten durch dieWeltorganisation fehlt es jedoch. Sie kann lediglichvon der Firma die Entlassung der betroffenen Perso-nen verlangen oder den Vertrag mit der Firma kün-digen. Da die UN keine Gerichtsbarkeit oder sonstigeSanktionsgewalt gegenüber privatem Personal besit-zen, sind sie bei Fehlverhalten auf die Durchsetzungs-möglichkeiten der Mitgliedstaaten angewiesen. DerEmpfängerstaat ist dazu oft nicht in der Lage. Fälltdas private Militärpersonal ausnahmsweise unterdas Stationierungsabkommen und ist infolgedessenvon der Gerichtsbarkeit des Empfängerstaats ausge-nommen,32 scheidet eine Verfolgung durch diesen auchrechtlich aus. Auch die strafrechtliche Verfolgungdurch den Auftraggeber oder den Herkunftsstaat desbetreffenden Militärpersonals kann rechtlichen undpraktischen Schwierigkeiten begegnen. Die Unter-werfung von Zivilisten unter die Militärgerichtsbar-keit wäre unter menschenrechtlichen Gesichtspunk-ten33 und oft auch verfassungsrechtlich34 problema-tisch. Zwar ist es völkerrechtlich zulässig, wenn Staa-ten Sachverhalte außerhalb ihrer eigenen Grenzen ih-rer Strafgewalt unterwerfen, soweit der Täter ihreStaatsangehörigkeit besitzt (aktives Personalprinzip).Wenn aber eine solche Kompetenz innerstaatlich über-haupt besteht, müssen die Ermittlungsbehörden zu-nächst Kenntnis von dem mutmaßlichen Fehlverhal-ten erlangen und willens sein, dieses zu untersuchen.Zudem werden Ermittlungen durch die in der Regelkritische Sicherheitslage am Tatort erschwert.35

Verfahrenstechnische und operative Aspekte

Abgesehen von den rechtlichen Fragen werden auchverfahrenstechnische und operative Probleme auf-geworfen. Unklar ist das Verfahren, wodurch Ange-bote privater Militärfirmen durch die UN-Akteureeingeholt und ausgewählt werden, und ob beispiels-

weise die UN-Hauptabteilung Sicherheit (Depart-ment of Safety and Security – DSS) dabei eingebun-den wird. Der Ad-hoc-Charakter wird verstärkt, wennerst vor Ort klar wird, dass das Hinzuziehen kom-merzieller Anbieter notwendig ist und auf örtlicheAnbieter zurückgegriffen werden muss. Weiter sindFragen der Interoperabilität und Kommunikationzwischen den privaten Akteuren, UN-Personal undden nationalen Kontingenten zu klären. Kohärenteund angemessene Reaktion auf komplexe Situatio-nen wird bereits durch die internationale Zusammen-setzung von UN-Missionen aufgrund unterschiedli-cher nationaler Mandate, Einsatzregeln und logisti-schen Voraussetzungen der verschiedenen Kontin-gente erschwert. Kommt ein weiterer Akteur hinzu,der anderen Vertragsbestimmungen unterliegt undzudem außerhalb der Kommandokette agiert, kanndies zu zusätzlichen Problemen führen.

Handlungsbedarf

Die Branche selbst bemüht sich, durch den Zusam-menschluss in Industrievereinigungen (IPOA, BAPSCund ›Private Security Company Association of Iraq‹)und die Formulierung von Verhaltensregeln profes-sioneller zu werden und sich deutlicher von den›schwarzen Schafen‹ abzugrenzen. Solche Formenfreiwilliger Selbstregulierung oder die Selbstbindungetwa an die ›Freiwilligen Grundsätze zu Sicherheitund Menschenrechten‹ (Voluntary Principles on Se-curity and Human Rights) oder den Globalen Pakt

29 Ebd. und UN General Conditions of Contract, Second Interim Revi-

sion, Office of Legal Affairs, 9.2.2006, Ziff. 1.0. Privates Militärpersonal

gilt weder als UN-Personal noch als ›Experts on Mission‹.

30 Art. 4 Abs. 1, 2 des Entwurfs der UN-Völkerrechtskommission zur

Verantwortlichkeit internationaler Organisationen, a.a.O. (Anm. 28).

31 Vgl. Art. 4 Abs. 2, 5, 8 des Entwurfs der UN-Völkerrechtskommission

zur Staatenverantwortlichkeit, UN Doc. A/RES/56/83 v. 28.1.2001.

32 Siehe Muster-Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen für

Friedenssicherungseinsätze, UN-Dok. A/45/594 v. 9.10.1990, Art. VI, in Ver-

bindung mit Art. V und VI des Übereinkommens über die Vorrechte und

Immunitäten der Vereinten Nationen, UN Doc. GA- Res. 22 A (I), 13.2.1946.

33 Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte, Cantoral

Benavides v. Peru, Urteil v. 18.8.2000, Abs. 112.

34 Zur verfassungsrechtlichen Lage in den USA siehe Joseph R. Perlak, The

Military Extraterritorial Jurisdiction Act of 2000: Implications for Con-

tractor Personnel, Military Law Review, 169. Jg., September 2001, S. 93–141,

hier S. 93.

35 Im Zusammenhang mit der Diskussion um die strafrechtliche Haf-

tung von UN-Bediensteten und von Sachverständigen im Auftrag der UN

hat das UN-Sekretariat der mit diesen Fragen befassten Expertengruppe

empfohlen, auch kommerzielle Auftragnehmer in die Überlegungen ein-

zubeziehen. Als Konsequenz könnten auch die Angestellten privater Mili-

tärfirmen von entsprechenden Regelungen erfasst werden. Siehe Note of

the Secretariat, Criminal Accountability of United Nations Officials and

Experts on Mission, UN Doc. A/62/329 v. 20.9.2007, Abs. 34, Fußnote 16.

Die Branche selbstbemüht sich, professioneller zuwerden und sichdeutlicher von den›schwarzen Schafen‹abzugrenzen.

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mögen hilfreich sein, können aber nur auf bestehen-den rechtlichen Regulierungen aufbauen. Sie entbin-den die Auftraggeber – sowohl Staaten als auch UN-Akteure – nicht von der Verantwortung, die Firmeneffektiv zu kontrollieren und notfalls zu sanktionie-ren. Der ehemalige Generalsekretär Kofi Annan hat-te in seinem Millenniums-Bericht die Mitgliedstaatendazu ermutigt, ein internationales Übereinkommenzu erwägen, das die Aktivitäten privater Militärfir-men regelt.36 Die Aussichten, dass ein solches Vorha-ben in absehbarer Zeit in Angriff genommen wird,sind schlecht. Der Grund dafür liegt im Wunsch derStaaten, möglichst flexibel auf private Militärfirmenzurückgreifen zu können. Dementsprechend zurück-haltend sind die Staaten daher bei der Regulierungdes Exports militärischer Dienstleistungen. So hat bei-spielsweise die britische Regierung diese Verantwor-tung faktisch an ihre nationale Branchenvereinigungabgegeben. Ihre Mitglieder sollen sich nun selbst›regulieren‹.

Gerade weil es an effektiver Regulierung und Kon-trolle privater Militärfirmen durch ihre Mitgliedstaa-ten derzeit weitgehend mangelt, ist es umso wichti-ger, dass die Vereinten Nationen diese Aufgabe über-nehmen. In den Fällen, in denen der Rückgriff aufprivates Militärpersonal unvermeidlich ist, solltendie UN zum einen ein angemessenes Vergabeverfah-ren durchführen und zum anderen die Einhaltunganwendbaren Rechts sicherstellen. Ein solches stan-dardisiertes Verfahren müsste zumindest die Beteili-gung der Hauptabteilungen Friedenssicherungsein-sätze (Department of Peacekeeping Operations –DPKO) und Sicherheit (DSS) vorsehen. Ferner könn-te es beispielsweise auf eine Datenbank von Firmenzurückgreifen, die bestimmte Kriterien erfüllen undsich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen ha-ben. Verträge sollten die Firmen verpflichten, das an-wendbare Recht, einschließlich der Menschenrechte,das humanitäre Völkerrecht und den Grundsatz dersouveränen Gleichheit der Staaten, einzuhalten.

Das Hauptproblem wird sein, das private Mili-tärpersonal wirksam zu kontrollieren. Soweit die Fir-men in einem relativ stabilen Umfeld operieren undunbewaffnete Tätigkeiten, wie zum Beispiel Minen-räumung, durchführen, kann die regelmäßige Bericht-erstattung und Überwachung durch UN-Personaloder die Mitgliedstaaten ausreichen. Anders ist es zubeurteilen, wenn privates Militärpersonal in gefähr-lichen Situationen zum Personen- oder Objektschutzhinzugezogen wird. Die Eingliederung in die UN-Truppen, zumindest aber die Unterwerfung unterUN-Kommando, ist in solchen Fällen naheliegend.Dies wäre zudem zur Verleihung des Kombattanten-status erforderlich, was Rechtsklarheit bezüglich derBefugnisse bewaffneten privaten Militärpersonals imFalle eines Wiederausbrechens des bewaffneten Kon-flikts schaffen würde. Solche Maßnahmen würdenaber auch das Grundproblem ihres Einsatzes sicht-

barer machen: Das Risiko einer aktiven Teilnahmekommerzieller Akteure an bewaffneten Auseinander-setzungen würde wohl weder von der breiten Öffent-lichkeit noch von den meisten Mitgliedstaaten ak-zeptiert werden.

Private Militärfirmen ›an vorderster Front‹?

Viele der erwähnten Probleme verschärfen sich, wür-de die Grenze überschritten und private Akteure zurDurchführung einer Friedensmission mit einem ro-busten Mandat oder der Kompetenz zu Zwangsmaß-nahmen ausgestattet werden. Befürworter sehen hierden komparativen Vorteil der Branche und das größ-te Potenzial für UN-Friedensmissionen.

Wiederholt vorgeschlagen wurde der Einsatz pri-vaten Militärpersonals als UN-Blauhelme mit robus-tem Mandat, als ›schnelle Eingreiftruppe‹ unmittel-bar nach Beendigung eines bewaffneten Konfliktsund noch vor dem Eintreffen der UN-Blauhelme odersogar als UN-mandatierte oder UN-geführte Streit-kräfte zur Durchführung militärischer Sanktionen.37

Größere militärische Effizienz, geringere Kosten unddie Umgehung der politischen und verfahrenstech-nischen Zwänge der UN werden als Argumente füralle drei Optionen angeführt. Die Intervention derinzwischen aufgelösten südafrikanischen Firma ›Exe-cutive Outcomes‹ (EO) in Sierra Leone im Jahr 1996dient dabei als Beispiel für die Vorteile des Einsatzesprivater Firmen. Mangels anderweitiger Unterstüt-zung westlicher Staaten hatte die Regierung SierraLeones die Firma im Jahr 1995 herangezogen, umdie Rebellenarmee ›Revolutionary United Front‹(RUF) zurückzudrängen und aus der Hauptstadtre-gion zu vertreiben. Dies gelang innerhalb von nurneun Tagen. Wochen später sah sich die RUF zuVerhandlungen mit der Regierung gezwungen. Wei-tere Wochen später war die Lage im Land so stabil,dass Wahlen durchgeführt werden konnten. Als sichdie RUF aus den Friedensverhandlungen zurückzie-hen wollte, griff EO erneut ein und zwang die Rebel-len zum Abschluss eines Friedensabkommens.

Dennoch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass pri-vates Militärpersonal mit einem robustem Mandatoder der Kompetenz zu Zwangsmaßnahmen ausge-stattet werden wird. Zu den oben angesprochenenrechtlichen Problemen träten weitere hinzu. Hinsicht-lich des weitestgehenden Vorschlags, dem Einsatz alsStreitkräfte zur Durchführung militärischer Sankti-onsmaßnahmen, ist zweierlei fraglich. Zum einen wä-re zu klären, ob es rechtlich zulässig wäre, die nachArt. 43 UN-Charta vorgesehenen Streitkräfte durcheine von privaten Militärfirmen zusammengestellteTruppe zu ersetzen; zum anderen, ob Art. 48 UN-Charta umgangen werden kann. Darin wird festge-legt, dass die Durchführung der Sicherheitsratsreso-lutionen durch die Mitgliedstaaten zu erfolgen hat.

Gerade weil es an effektiver

Regulierung undKontrolle privater

Militärfirmen durchihre Mitgliedstaatenderzeit weitgehend

mangelt, ist es umsowichtiger, dass die

Vereinten Nationendiese Aufgabe übernehmen.

Es ist äußerstunwahrscheinlich,

dass privatesMilitärpersonal

mit einem robustemMandat oder der

Kompetenz zuZwangsmaß-

nahmen ausgestat-tet werden wird.

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Ebenso bleibt in der Diskussion bislang der be-sondere Charakter von UN-Friedensmissionen na-hezu unberücksichtigt. Es werden keine Überlegun-gen darüber angestellt, wie sich der angebliche kom-parative Vorteil der militärischen Effizienz privatenMilitärpersonals in einer Operation auswirken wür-de, die auf einer einverständlichen Regelung mit denKonfliktparteien beruht und bestimmt ist vom Grund-satz der Unparteilichkeit und des geringstmöglichenEinsatzes von Gewalt.38 Das Merkmal des geringst-möglichen Einsatzes von Gewalt bei friedenserhal-tenden UN-Missionen ist von besonderer Bedeutung.Es ist kaum anzunehmen, dass sich der Sicherheits-rat zu einer Ausweitung der Kompetenz zu Zwangs-maßnahmen auf private Anbieter entschließen wür-de. Andererseits ist es, unabhängig von der Kom-mandostruktur, nicht vorstellbar, privates Militär-personal mit einem vage formulierten Mandat undeinem ebenso offen gehaltenen Vertrag in eine Kon-fliktregion zu entsenden und deren Auslegung teil-weise oder ganz den Firmen zu überlassen. Dannaber ist fraglich, worin der Vorteil privater Firmenliegen soll. Ändern sich die Verhältnisse vor Ort unddamit die Erfordernisse an die Truppen, so dass dasMandat durch den Sicherheitsrat angepasst werdenmuss – wie etwa im Jahr 1999 in Timor-Leste –, istzudem zweifelhaft, ob der Einsatz der Firma wirk-lich mehr Flexibilität bedeutet oder vielmehr zu ei-ner Belastungsprobe wird.

Aus diesen Gründen werden private Militärfirmenin absehbarer Zeit nicht an ›vorderster Front‹ zumEinsatz kommen. Der Hauptgrund jedoch ist das im-mer noch tief sitzende Unbehagen gegenüber bewaff-neten profitorientierten Militärdienstleistern.39 DavidHarland, Leiter der ›Best Practices Unit‹ der Haupt-abteilung Friedenssicherungseinsätze, hält es jeden-falls aufgrund ihrer überwiegend negativen öffentli-chen Wahrnehmung für unwahrscheinlich, dass pri-vate Militärfirmen in einer prominenteren Rolle alsderzeit eingesetzt werden.40 Doch selbst wenn diesesHindernis überwunden werden würde, wird es – un-abhängig vom tatsächlichen Verhalten privaten Mi-litärpersonals – kaum möglich sein, alle Spannungenzwischen UN-Interessen und den Interessen einer pro-fitorientierten Firma aufzulösen. Die Auswirkungeneiner verstärkten Präsenz privaten Militärpersonalsauf die Konfliktdynamik und auf den Charakter vonUN-Friedensmissionen, das Risiko und die Band-breite möglicher Konflikte und daraus resultieren-der negativer Konsequenzen für das Gelingen einerOperation und die Glaubwürdigkeit der UN sindnicht zu überblicken.

Ausblick

Das ›Auslagern‹ ist gewissermaßen der modus ope-randi von UN-Friedensmissionen, die mangels UN-eigener Streitkräfte oder Blauhelme auf die nationa-

len Kontingente der Mitgliedstaaten angewiesensind. Der Rückgriff auf private bewaffnete Akteureist jedoch von anderer Qualität und wirft erheblicherechtliche, operative und politische Probleme auf,die hier nur angerissen werden konnten. Dennochsollte sich vergegenwärtigt werden, dass es nicht umdie Wahl zwischen dem Einsatz privaten Militärper-sonals einerseits und schnell einsetzbarer, durch dieMitgliedstaaten ausreichend ausgestattete UN-Mis-sionen andererseits geht. Vielmehr wird die Diskussi-on vor dem Hintergrund ständig knapper oder nichtvorhandener Personal- und Ausrüstungskapazitä-ten geführt. Das Dilemma der UN spiegelt sich in ei-ner Situation wieder, in der sich der damalige Unter-generalsekretär für Friedenssicherungseinsätze KofiAnnan im Jahr 1996 befand: In einem Flüchtlingsla-ger in Goma in der Demokratischen Republik Kongohatten sich Kämpfer unter die Flüchtlinge aus Ruan-da gemischt und erschwerten die Arbeit des Amtesdes Hohen Flüchtlingskommissars erheblich; die er-betene Unterstützung durch die Mitgliedstaatenblieb aus. Annan erwog daher, eine private Militärfir-ma hinzuzuziehen, um die Kämpfer von den Flücht-lingen zu trennen. Er verwarf diese Option jedoch,weil »die Welt für einen privatisierten Frieden nichtbereit ist.«41 In der Tat stellt sich die Frage, was eineinternationale Gemeinschaft ausmacht, die die Er-füllung des ersten Versprechens der UN-Charta anprivate kommerzielle Firmen auslagert.

36 Wir, die Völker: Die Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhun-

dert, Bericht des Generalsekretärs, UN-Dok. A/54/2000 v. 27.3.2000,

Abs. 212.

37 Vergleiche beispielsweise IPOA Concept Paper, a.a.O. (Anm. 3), S. 5;

Peter Gantz, The Private Sector’s Role in Peacekeeping and Peace En-

forcement, November 2003, http://www.refugeesinternational.org/

content/article/detail/918/; Doug Brooks, Messiahs or Mercenaries?

The Future of Private Military Services, International Peacekeeping, 7.

Jg., 4/2000, S. 129; Singer, a.a.O. (Anm. 11), S. 189; Chris Taylor, Vice Presi-

dent for Strategic Initiatives at Blackwater USA, Vortrag an der George

Washington University, 28.1.2005, http://www.blackwaterusa.com/btw

2005/articles/042805taylor.html; van den Berg, a.a.O. (Anm. 7), S. 304.

38 Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass eine amerika-

nische Firma sich für einen Einsatz in Darfur empfahl, weil sie von der

sudanesischen Regierung als neutral und nicht-interventionistisch

angesehen werden würde; Willis Witter, Private Firms Eye Darfur, The

Washington Times, 2.10.2006.

39 Siehe dazu Sarah Percy, Morality and Regulation, in: Chester-

man/Lehnardt, a.a.O. (Anm. 1), S. 11.

40 Interview der Autorin, September 2007.

41 UN-Presseerklärung, SG/SM/6255 v. 12.6.1997; Kofi Annan, Inter-

vention, XXXV. Ditchley Foundation Lecture, 26.6.1998.

In der Tat stellt sich die Frage, waseine internationaleGemeinschaft ausmacht, die dieErfüllung des erstenVersprechens derUN-Charta an private kommerzielleFirmen auslagert.

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