liberal.nrwDas FDP-Magazin von Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen 1/16

W IRTSCHA F T D e u t s c h l a n d b r a u c h t e i n U p d a t e

B IL D U N G SSPRU N G M e h r M e d i e n k o m p e t e n z i n d e r Sc h u l e

Vertrauen wieder aufbauen n er e ar rb e, nnen her re her der and ag ra n, n er e ar rb e, nnen her re her der and ag ra n, n er e ar rb e, nnen her re her der and ag ra n, ber er äu n e be der herhe n ber er äu n e be der herhe n

2 EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

was macht unser Land so attraktiv? Es sind vermutlich vor allem un-sere wirtschaftliche Kraft, unsere freiheitliche Gesellschaft und unser Bildungssystem. Diese Stärken dürfen wir im Angesicht des globa-len Wettbewerbs nicht vernachlässigen. Um unser Bildungssystem zukunftsfest zu machen, hat die FDP-Fraktion gerade die Initiative „Bildungssprung NRW“ gestartet. Hierzu sind auch Ihre Anregungen und Meinungen gefragt.

Wichtiges für unser Land wird derzeit jedoch vor allem von drän-genden Themen überlagert. Die massenhaften Übergriffe auf Frauen in Köln und Fehler sowie Versäumnisse vor und nach den Vorfällen bestimmen derzeit die öffentliche Debatte: Wie steht es um die innere Sicherheit in NRW? Die entsetzlichen Vorfälle, das Organisati-onsversagen der Polizeispitze, die Versuche in den ersten Tagen, die Ereignisse zu verschweigen, haben das Vertrauen der Bürger in den Staat massiv beeinträchtigt.

Die Folge: Viele Menschen schränken ihre Lebensweise ein. Frauen ändern ihr Ausgehverhalten und wappnen sich mit Pfefferspray, in einigen Städten formieren sich Bürgerwehren. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch solche Entwicklungen unsere individuelle Frei-heit in Gefahr gerät. Auch auf unser Betreiben hin wird bereits im Februar ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit aufnehmen und akribisch analysieren, wie es zu den Übergriffen kommen konnte. Geklärt werden muss aber auch, wie es um die innere Sicherheit generell bestellt ist. Eines ist klar: Es darf in NRW keine rechtsfreien Räume geben!

Ein zweites drängendes Thema: das Chaos der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Die jüngsten Beschlüsse der großen Koalition im Rahmen des Asylpakets II reichen nicht aus für eine dauerhafte Wende. Nach wie vor ist europäisches Recht außer Kraft gesetzt, indem das Dublin-Verfahren faktisch nicht mehr angewendet wird. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das zwi-schen Flüchtlingen und sonstigen Migranten unterscheidet. Nur so wird es gelingen, den Zuzug zu begrenzen.

Viele Grüße

Ihr Christof Rasche

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CHRISTOF RASCHE, Parlamentarischer

Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion

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Wie bewerten Sie den bisherigen Erkennt-nisstand zu den Vorfällen?Vieles ist noch unklar, die Aufklärung geht nur schleppend voran. Fest steht aber, dass die Ereignisse eine Zäsur im Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sind. Die schockierenden Ereignisse haben das Vertrauen vieler Menschen in die innere Sicherheit beschädigt. Aus dieser Verun-sicherung darf jedoch keine Vertrauenskrise in Hinblick auf den Rechtsstaat erwach-sen. Es muss jetzt darum gehen, Vertrauen wieder aufzubauen.

Was muss passieren?Gewalttaten wie in der Silvester-nacht dürfen sich nicht wiederholen.

INTERVIEW Dutzende Männer – überwiegend nordafrikanischer und arabischer Herkunft – haben in der Silvesternacht in Köln Frauen sexuell belästigt, gedemütigt und bestohlen. Die anwesenden Poli-zeibeamten konnten keinen Schutz bieten. Bis heute sind die Vorfälle nicht aufgeklärt. Deshalb hat der Landtag auf Drängen von FDP und CDU nun einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einge-setzt. Wir haben mit Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss, über die Vorfälle gesprochen.

„Nur durch eine ehrliche Aufarbeitung wird das Vertrauen wieder gestärkt“

Eine ehrliche und uneingeschränkte Aufarbeitung nach rechtsstaatlichen Prinzipien ist deshalb Pflicht, vor allem auch aus Verantwortung gegenüber den Opfern. Versäumnisse, Verantwor-tung und mögliche Ursachen müssen schonungslos aufgedeckt werden. Ministerpräsidentin Kraft und ihr Innenminister haben eine Aufklärung der Übergriffe und möglichen Fehl-verhaltens der Sicherheitsbehörden bislang versäumt. Stattdessen versucht die Landesregierung, die Innen- und Rechtspolitik in NRW zu verklären.

Innenminister Jäger (SPD) weist jegliche Schuld für die Ereignisse der Polizei zu. Wie sehen Sie das?Der Innenminister ist der oberste Dienstherr der Polizei und trägt daher eine eindeutige Mitverantwortung für das offensichtliche Organisationsver-sagen und das anschließende Kommu-nikationsdesaster. Dennoch versucht er, sich aus der Verantwortung zu stehlen und jegliches Fehlverhalten allein den Polizistinnen und Polizisten in die Schuhe zu schieben, die trotz personeller Unterzahl bis an ihre Leistungsgrenze dem Mob gegenüber-gestanden haben. Das werden wir dem

Innenminister nicht durchgehen lassen. Wir müssen unse-

rer Polizei den Rücken stärken, statt ihr in den

Rücken zu fallen.

In der Öffentlichkeit ist der Eindruck der Vertuschung

der Vorfälle entstanden …

Das Kommu-nikations-

desaster über die Tatnacht

FDP-LANDTAGSFRAKTION | SICHERHEIT

4 FDP-LANDTAGSFRAKTION | SICHERHEIT

Nachrichtenseite zu den Ereignis-sen rund um Köln: #hbfkoelnbit.ly/1PS26Zm

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ist erschütternd. So werden Vorbehalte und Ängste geschürt, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat beschädigt. Im Untersuchungsausschuss muss aufgearbeitet werden, wer wann was wusste oder auch verschwiegen hat. Noch immer ist unklar, wann genau die Landesregierung Kenntnis von den erheblichen Vorfällen erhalten hat. Und warum sie danach tagelang nicht reagiert hat. Besonders Innenminis-ter Jäger hat mit seiner Salamitaktik gegenüber dem Parlament die Zweifel am Aufklärungswillen der Landesre-gierung zusehends verstärkt.

Was ist bisher über die Täter bekannt?Es liegen über 1 000 Anzeigen vor, davon mehr als 560 wegen sexueller Übergriffe. Die Täter sollen vor allem Männer mit nordafrikanischer und ara-bischer Herkunft sein. Wir erwarten vom Innenminister Konzepte gegen die Tätergruppe allein reisender nordaf-rikanischer Männer, die seit Langem auch in den Flüchtlingsunterkünften erhebliche Probleme bereiten. Das haben wir bereits mehrfach im Land-tag gefordert.

Es wird von einer neuen Dimension der Organisierten Kriminalität gesprochen, die in der Silvesternacht aufgetreten sei. Stimmt das?Wir haben bereits 2014 im Landtag auf große Schwierigkeiten mit den Männern aus den sogenannten Magh-reb-Staaten – Marokko, Tunesien und Algerien – hingewiesen. Sie waren oft schon in ihrer Heimat kriminell und kennen nur das Gesetz der Straße. Für uns steht fest: Für Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit und se-xuellen Selbstbestimmung darf es kei-

nen Millimeter Toleranz geben. Wer in unserem Land leben möchte, muss unsere Regeln kennen und befolgen. Wer Gesetze bricht und Straftaten begeht, muss konsequent die Härte unserer Gesetze erfahren – unabhän-gig von Herkunft und Abstammung. Asylbewerber und Flüchtlinge haben bei uns ein Recht auf Schutz – auch vor Rassismus und Gewalt. Wer sein Schutzrecht jedoch missbraucht und Straftaten begeht, sollte zügig des Landes verwiesen werden.

Gibt es in NRW rechtsfreie Räume?Ja. Der Kölner Hauptbahnhof war zum Jahreswechsel ein rechtsfreier Raum. Die Polizei hat die Situation falsch eingeschätzt und konnte Frauen nicht vor den Übergriffen schützen. Aber lange vor den Ge-schehnissen der Silvesternacht haben wir gewarnt, dass es gerade in einigen Großstädten Nordrhein-Westfalens No-Go-Areas, Organisierte Bandenkriminalität und gewalttätige Clanstrukturen bis hin zur Parallel-justiz gibt. Noch im Dezember 2015 hat der Innenminister die Existenz rechtsfreier Räume geleugnet. Straf-tätern werde nachhaltig verdeutlicht, dass das Gewaltmonopol ausschließ-lich beim Staat liege. Im Rückblick klingen diese Aussagen wie blanker Hohn. Jahrelang wurden unsere konkreten Ideen und Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit von Rot-Grün abgelehnt – sei es eine ste-tige Personalverstärkung oder eine Aufgabenentlastung und Entbürokra-tisierung der Polizei.

Ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch die Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten wiederhergestellt worden?Nein. Vertrauen kann doch nicht dadurch hergestellt werden, dass ein Polizeipräsident ausgetauscht wird. Das gelingt nur durch konsequentes und vernünftiges Handeln. Dazu bedarf es aber ausreichenden Personals und einer guten Sachausstattung. Hier hat NRW erheblichen Nachholbedarf. Derzeit existieren rund 10 000 Kräfte unter anderem bedingt durch Krank-heit und Überstunden faktisch nur auf dem Papier, statt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Was muss sich aus Ihrer Sicht lang-fristig sicherheitspolitisch in NRW ändern?Gegenwärtig erleben wir eine Polizei, die in vielen Bereichen am Limit arbei-tet. Gleiches gilt übrigens auch für die Justiz. Das Aufgabenportfolio unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist in den letzten Jahren beispiels-weise durch Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Extremismus von links wie rechts enorm gestiegen. Wir brauchen neben einer konstanten Personalverstärkung dringend eine Aufgabenentlastung mit Augenmaß wie bei der Begleitung von Schwerlast-transporten, dem Objektschutz oder der Nachbearbeitung und Verwaltung. Solche Aufgaben muss doch nicht der studierte Hauptkommissar machen. Die Polizei muss sich wieder ihrem Kern-geschäft, der Kriminalitätsbekämpfung, widmen können.

„ES GIBT NOCH EINE MENGE FRAGEN UND UNGEREIMT-

HEITEN AUFZUKLÄREN.“

5FDP-LANDTAGSFRAKTION | UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Die Wahrheit ans Licht bringen

Die Fraktionsvor-sitzenden Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU) bei einem gemeinsamen Statement vor Jour-nalisten im Landtag

Videos zur parla-mentarischen Auf-klärung der Kölner Silvesternacht:bit.ly/1Phl0t4

Die Silvesternacht markiert eine Zäsur in der innenpolitischen Diskussion in Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in

jedem Winkel unseres Landes zu jeder Zeit sicher füh-len können“, sagt Christian Lindner. Diesem Anspruch ist der Staat in der Silvesternacht nicht gerecht gewor-den. Das Protokoll der Machtlosigkeit der Polizeibe-amten ist erschütternd. Innenminister Jäger, oberster Dienstherr der Polizei in NRW, wälzt die Schuld allein auf die Polizei ab, statt selbst Verantwortung zu über-nehmen. „Das Verhalten von Jäger ist beschämend und beschädigt den Ruf der Polizeibeamtinnen und Beam-ten, die für die uns tagtäglich die Knochen hinhalten.“

Darüber hinaus haben Polizei und Landesregierung in den ersten Tagen des Jahres ein Kommunikationschaos angerichtet und die Bevölkerung zusätzlich verunsi-chert. Nur scheibchenweise räumte der Innenminister ein, dass er bereits am 1. Januar über die Gewaltexzesse informiert war. Mit der Ministerpräsidentin will er erst am 4. Januar gesprochen haben. „In der Silvesternacht waren Frauen beschämenden und schrecklichen An-griffen ausgesetzt, und Ministerpräsidentin Kraft hat tagelang dazu geschwiegen. Damit hat sie den Eindruck erweckt, dass die ‚Kümmerin Nummer 1‘ in diesem Land sich nicht um die innere Sicherheit schert.“

Der FDP-Fraktionschef ist überzeugt: „Ein Untersu-chungsausschuss des Landtags kann einen wichtigen Beitrag leisten, damit sich Übergriffe wie in Köln nicht wiederholen. Ziel muss es sein, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.“ Die Transparenz des Regierungshandelns und die Seriosität im Umgang mit den Vorgängen in Köln werfen Fragen auf, die durch Akteneinsicht und Zeugenbefragungen aufge-klärt werden müssen. Es muss aufgedeckt werden, ob in der Planung, Durchführung und Nachbereitung des Polizeieinsatzes bei den Sicherheitsbehörden einschließlich des Innenministeriums Fehlverhalten oder strukturelle Defizite vorliegen, die Straftaten begünstigen und die Autorität unseres Rechtsstaats in Frage stellen. Geklärt werden muss zudem, ob es in NRW einen vorauseilenden Gehorsam der Behörden gegenüber dem Ministerium gibt. Auch die Frage des Opferschutzes soll beleuchtet werden. Der Landtag wird sich intensiv mit den Vorfällen in Köln beschäf-tigen.

Die FDP-Fraktion wird durch Marc Lürbke als Obmann und Dirk Wedel als stellvertretendes Mitglied im Un-tersuchungsausschuss vertreten. Die konstituierende Sitzung ist für den 18. Februar angesetzt, wenige Tage später soll die Arbeit mit einem Vor-Ort-Termin starten.

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Die Bilanz des Jahreswechsels in Köln macht sprachlos. Die Beiträge der Landesregierung, um aufzuklären, wie es zu dieser Eskalation der Gewalt kommen konnte, sind jedoch völlig unzureichend. Die Opposition zückt nun ihr schärfstes Schwert, damit aus Köln keine Vertrauenskrise hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats erwächst: Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU hat der Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

6 FDP-LANDTAGSFRAKTION | SICHERHEIT

Die Übergriffe an Silvester resultieren auch aus einer Fehleinschätzung von Innenmi-nister Jäger. Er hat die vielfältigen War-

nungen vor der Problemgruppe allein reisender Männer aus Nordafrika nicht ernst genommen“, sagt Joachim Stamp. Viele dieser Männer, die sich jetzt auch in NRW aufhalten, kommen aus ärmsten Verhältnissen. Sie kennen von Kindheit an nur das Gesetz der Straße, waren schon in ihrer Heimat kriminell und haben keine Ausbil-dung. „Vielen von ihnen fehlen jegliche ethische Maßstäbe des Zusammenlebens. Häufig spielen auch Alkohol- und Drogenprobleme eine große Rolle“, berichtet Joachim Stamp. Zudem fehle es an Respekt gegenüber der Polizei, da auch über-führte Täter wenige Konsequenzen zu fürchten haben.

„Nachdem sich Berichte über diese ‚Desperados‘ häuften, hat die Opposition schon im Herbst 2014 die Landesregierung öffentlich davor gewarnt, das Problem allein reisender Männer laufen zu lassen.“ 2015 griff Joachim Stamp das Thema mehrfach erneut auf, sprach es beim NRW-Flüchtlingsgipfel und wiederholt im In-nenausschuss an. „Ich habe davor gewarnt, dass

durch diese Minderheit die Stimmung gegen Flüchtlinge insgesamt gefährdet werden könnte, so wie dies jetzt seit Silvester geschehen ist.“ Doch es blieb bei leeren Versprechen der Lan-desregierung. Zugesagte Expertenberatung und Konzepte sind bis heute ausgeblieben. Informa-tionen zu einer seit Sommer 2014 bestehenden Sonderkommission „Casablanca“ in Düsseldorf, die eine organisierte Bande mit über 2 200 jun-gen Tatverdächtigen aus Marokko, Algerien und Tunesien in den Blick genommen hat, erreichten das Parlament erst nach den Vorfällen in Köln, weil Medien darüber berichteten.

Die FDP fordert seit Langem, dass Asylbewer-ber mit geringer Bleibeperspektive, zu denen die Migranten aus dem Maghreb gehören, nicht in die Kommunen überführt werden sollen. Stamp: „Stattdessen sollten sie in großen Lan-deseinrichtungen zügige Verfahren erhalten und bei negativer Entscheidung direkt aus den Einrichtungen ausgewiesen werden.“ Zudem müssten die Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern so verändert werden, dass abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich zurückgeführt werden können.

Problemgruppe nicht ernst genommen

INTEGRATION Die Täter aus Köln sind überwiegend nordafrikanischer Herkunft. Bereits im Oktober 2014 hatten FDP und CDU Innenminister Jäger (SPD) vor Problemen mit der Tätergruppe auch in Flüchtlingseinrichtungen gewarnt. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat wiederholt Konzepte eingefordert. Doch die Landesregierung hat nichts unternommen.

DR. JOACHIM STAMP, stellvertretender Vorsitzender und

integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

+50 %

4 MILLIONEN

66

-25 %

7FDP-LANDTAGSFRAKTION | NRW IN ZAHLEN

500 gewaltbereite Islamisten zählt Innenminister Jäger derzeit in NRW. Die Zahl der Salafisten ist in NRW insgesamt noch deutlich höher. Nach Erkenntnissen des Verfas-sungsschutzes gibt es in NRW rund 2 100 extremistische Salafisten (Stand August 2015). Damit hat sich die Zahl in NRW seit 2011 (500) mehr als vervierfacht.

Gerade mal zwei Wochen wirkt der 24-Stunden-Blitzerma-rathon laut einer vom Innenministerium selbst in Auftrag gegebenen Studie. Der Arbeitsaufwand für die PR-trächti-gen Geschwindigkeitskontrollen ist dagegen enorm: Beim 1. Blitzermarathon 2012 waren laut Innenministerium rund 3 000 Polizisten an 1 400 Messstellen im Einsatz, im April 2015 wurde an rund 2 600 Stellen geblitzt.

Nur 1 Prozent der Woh-nungseinbrecher kommt in NRW für seine Taten ins Gefängnis.

Überstunden bei der Polizei: Rund 4 Millionen Überstunden schiebt die Polizei in NRW vor sich her, das bedeutet, dass 2 000 Beamte ein Jahr lang zu Hause bleiben könnten.

Jeder 3. Polizeibeamte in NRW ist bereits Op-fer von Gewalt gewor-den, Tendenz steigend, im Jahr 2014 wurde ein Anstieg von 14 Prozent verzeichnet.

Die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in Nordrhein-Westfalen haben einen Überstun-denberg angehäuft, der rund 350 Dienstjahren entspricht.

Von 2010 bis 2015 ist die Zahl der Wohnungs-einbrüche um rund 50 Prozent gestiegen. Die Aufklärungsquote lag im 1. Halbjahr 2015 bei gerade mal 11 Prozent. Das bedeutet: Fast 90 Prozent der Wohnungs-einbrüche werden nicht aufgeklärt.

66 Geldautomaten wurden im Jahr 2015 in NRW gesprengt, 9 bereits im Januar 2016, seit 2014 sind es rund 100. Der Minister hat kein Konzept gegen die Banden und lässt Sparkassen und Banken ins-besondere im ländlichen Raum mit den Problemen allein.

Unsicherheit in NRW

„DIE SICHERHEIT IN NRW IST BEI ROT-GRÜN IN SCHLECHTEN

HÄNDEN. STATT AUF KONTINUITÄT BEI FAHNDUNG UND AUFKLÄRUNG

SETZT DER INNENMINISTER AUF AKTIONISMUS UND PR-ARBEIT IN

EIGENER SACHE.“MARC LÜRBKE,

innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Nur 75 Prozent der Polizei in NRW sind tatsächlich einsatzfähig, 25 Prozent der Beamten existieren leider nur auf dem Papier statt für die Sicherheit der Bürgerin-nen und Bürger.

8 FDP-LANDTAGSFRAKTION | JUSTIZ

Auch im Umgang mit jugendlichen Intensiv tätern ist Minister Kutschaty kaum wahrnehmbar. Nach dem herben Rückschlag beim Strafvollzug in freien For-men hat Kutschaty keinen Ehrgeiz gezeigt, Maßnah-men zu ergreifen, um dem Problem der Intensivtäter Herr zu werden. „Bei der 2010 angekündigten enge-ren Kooperation von Justiz, Polizei und Jugendhilfe – den Häusern des Jugend-rechts – ist der Minister bis heute Taten schuldig geblie-ben“, bemängelt Wedel.

Dirk Wedel vermeidet Populismus. Er will die Bürger nicht verunsichern, führt Debatten lieber sachlich. Die Bewertung der rot-grünen Politik durch den rechtspo-

litischen Sprecher der FDP-Fraktion NRW fällt jedoch verhal-ten aus. „Grundsätzlich ist die Justiz in NRW handlungsfähig, und die Gefängnisse sind sicher. Aber es gibt deutliche Defizite und Fehlentwicklungen, die die Landesregierung seit Jahren ignoriert.“

So ist in NRW seit 2010 die durchschnittliche Dauer aller Strafverfahren vor den Landgerichten um mehr als 20 Prozent gestiegen, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Nicht-haftsachen in diesem Zeitraum von 239 Tagen auf 306 Tage. Einzelne Landgerichte liegen sogar bis zu 120 Prozent darüber. Die Folge: Die großen Strafkammern in NRW können wegen der massiven Überlastung im Wesentlichen nur noch Haftsa-chen fördern. Nichthaftsachen bleiben jahrelang unbearbeitet

liegen. „Dem darf die Landesregierung nicht länger zusehen.“ Die langen Verfahren haben negative Folgen: „Die Strafe folgt der Tat nicht mehr auf dem Fuß. Vielmehr muss immer öfter die lange Verfahrensdauer strafmildernd zugunsten des Täters berücksichtigt werden.“

Die FDP-Fraktion hat deshalb die Schaffung von 157 neuen Stel-len für Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW gefordert.Obwohl die Finanzierung der Stellen kostenneutral durch Umschichtung innerhalb des Justizhaushaltes mög-lich ist, hat Rot-Grün den Vorstoß abgelehnt.

Hohe Arbeitsbelastung, zahlreiche Überstunden und Personalmangel ziehen sich durch alle Bereiche der Justiz. In einigen Justizvollzugsan-stalten (JVA) verfallen Urlaubstage im dreistelligen Bereich. „Das kann nicht allein auf persönliche Urlaubsdispo-sitionen oder Einzelfälle lang dauern-der Krankheiten geschoben werden. Der Justizminister darf die Anzeichen eines verfehlten Personaleinsatzes nicht ignorieren. Er muss für Abhilfe sorgen“, sagt Wedel, der auch Vorsit-zender der Vollzugskommission ist. Denn die Beschäftigten im Justizvoll-zugsdienst haben nicht nur einen Anspruch auf Erholungspausen, diese sind auch für Motivation und Leistungsfähigkeit wichtig.

RECHTSPOLITIK Sexualstraftäter entkommt bei Ausgang aus der Sicherungsverwahrung – polizeibe-kannter jugendlicher Intensivtäter tötet Zufallsopfer in Essen – Anführer einer Diebesbande flieht aus Gericht. Schlagzeilen der letzten Monate aus NRW. Vorfälle, die Fragen aufwerfen. Wie sicher sind die Gefängnisse? Werden Urteile zügig gefällt? Wie leis-tungsfähig ist die Justiz in NRW? Schützt die Landes-regierung die Bürgerinnen und Bürger ausreichend vor Straftätern?

Justiz ächzt unter Arbeitsbelastung

„ES GIBT DEUTLICHE DEFIZITE UND FEHLENTWICKLUNGEN, DIE

DIE LANDESREGIERUNG SEIT JAHREN IGNORIERT.“

DIRK WEDEL, Sprecher für Rechtspolitik der

FDP-Landtagsfraktion

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JOHANNES VOGEL,Generalsekretär der FDP NRW, und

CHRISTIAN LINDNER,Bundesvorsitzender der FDP

FLÜCHTLINGSKRISE Die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa und Deutschland bleibt auch im neuen Jahr drängende Aufgabe. FDP-Chef Christian Lindner macht klar: „Wir stehen zu unserer humanitären Hilfe für ausgebombte Flüchtlinge aus Syrien, insbesondere für Familien mit Kindern.“ Es sei aber klar, dass die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge sinken müsse.

Für eine Rückkehr zu einem System klarer Regeln

Der Bundesregierung werfen die Freien Demokraten vor, weiterhin konzeptlos zu agieren: „Vizekanzler Gabriel nennt die

Politik der eigenen Regierung chaotisch. Das ist richtig, aber aus dem Mund des Vizekanzlers natürlich beunruhigend. Die Uneinigkeit der Regierung ist angesichts der Lage unverantwort-lich“, kritisiert Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in NRW. Er fordert: „Die Bundeskanz-lerin muss klarmachen, dass das deutsche Asyl-recht kein genereller Einwanderungsparagraf ist. Wir müssen klar differenzieren zwischen denjenigen die wir brauchen und denen, die uns brauchen.“ Neben dem Asylrecht für individuell Schutzbedürftige brauche es endlich ein Ein-

wanderungsgesetz, das sich am deutschen Arbeitsmarkt orientiere. Vogel: „Wir brau-chen die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Aber die Hilfe für Flücht-linge und eine systematische Einwanderung

sind zwei unterschiedliche Dinge.“

Deutschland muss zudem zum Rechtsstaat und zu den Regeln des europäischen Rechts

zurückkehren. „Die Bundeskanzlerin muss den deutschen Sonderweg beenden. Das ist

die Voraussetzung für eine europäische Eini-gung. Sie kann nicht ihre individuellen ethischen Abwägungen dieser Gesellschaft und Europa aufzwingen“, fordert Lindner. Auf dem nächsten europäischen Gipfel, so der FDP-Vorsitzende weiter, müsse Frau Merkel eine gemeinsame Stra-tegie für den Schutz der Außengrenzen, Flücht-lingskontingente und deren faire Verteilung in Europa erreichen. „Wenn die EU-Mitgliedsstaaten dort keinen konkreten Beschluss fassen, muss Deutschland als Druckmittel die Regeln der Dub-lin-III-Vereinbarung sofort wieder in Kraft setzen und an seinen Grenzen Flüchtlinge in sichere Drittländer zurückweisen.“ Für die Liberalen ist die Freizügigkeit in Europa zwar eine zivilisato-rische Errungenschaft. Aber es brauche einen Hebel, „um unseren Partnern zu verdeutli-chen, dass der Massenzustrom nicht ein allein deutsches Problem ist“, so Lindner.

„Wir wollen keine Schlagbäume zurück. Deshalb müssen mit dem Schutz der Au-ßengrenzen und einer gemeinsamen Flücht-lingspolitik in Europa die Voraussetzungen dafür erneuert werden, dass es bei Schengen bleiben kann“, so der Vorsitzende.

FDP-LANDESVERBAND | FLÜCHTLINGSKRISE

10 FDP-LANDESVERBAND | NEUJAHRSEMPFANG

Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP NRW, begrüßt die 1 300 Gäste

Die Bildungsexpertin-nen der Landtagsfrak-tion Yvonne Gebau-er (links) und Angela Freimuth (rechts) stel-len die Initiative Bil-dungssprung NRW vor (Mitte), Christof Rasche, Parlamentari-scher Geschäftsführer der Landtagsfraktion, begrüßt Gäste

Bildungssprung-Vorstellung beim Neujahrsempfang:bit.ly/20qffE8

Die Reden vom Neujahrsempfang als Video:bit.ly/20LqLH1

„SCHON AM ZUSTAND UNSERER SCHUL -GEBÄUDE SOLLTE SICH WIEDER DER

RESPEKT ABLESEN LASSEN, DEN WIR UNSEREN SCHÜLERN ENTGEGENBRINGEN.“

11FDP-LANDTAGSFRAKTION | NEUJAHRSEMPFANG

Der Zustand mancher Schulgebäude, die Computerausstattung, das WLAN oder die Aktualität der Lehrmittel – an NRW-

Schulen lässt vieles zu wünschen übrig. „Es darf nicht dabei bleiben, dass der Tintenkiller die letzte technologische Errungenschaft im Interesse der Schülerinnen und Schüler war“, sagte Christian Lindner. Er forderte mehr Wert-schätzung und Anstrengung für beste Bildung: „Schon am Zustand unserer Schulgebäude sollte sich wieder der Respekt ablesen lassen, den wir unseren Schülern entgegenbringen.“

Neugierig auf die erste Stufe der Initiative „Bil-dungssprung“ machte die Landtagsfraktion mit einem Film, der schlechte Vorbilder im Internet aufgreift. Überlassen wir Bildung im Internet nicht den Falschen, fordert die Fraktion und setzt sich unter anderem für mehr Medienkompetenz ein. „Globalisierung und Digitalisierung stellen immer neue Herausforderungen an die Medienkom-petenz", sagte Angela Freimuth, wissenschafts-politische Sprecherin. „Es geht nicht darum, wie man den Computer anschaltet oder unbedingt im Unterricht Programmieren zu lernen. Digitale Bildung und Medienkompetenz beinhaltet so viel mehr. Dafür müssen wir die Kinder und Jugend-lichen fit machen, aber auch Lehrerinnen und

Lehrer“, erklärte Yvonne Gebauer, bildungspoliti-sche Sprecherin der Fraktion.

Gastredner des Neujahrsempfangs war der ehe-malige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio. Der Bonner sprach "aus juristischer Sicht zur Flüchtlingskrise" und weiß: „Die Einhaltung des Rechts ist nach innen und nach außen das Fundament für jede freie Gesellschaft.“ Es könne nicht sein, dass die Grenzen einfach geöff-net würden und das Recht, das auch der Deutsche Bundestag unter Zustimmung des Bundesrates erlassen habe, nicht mehr angewandt werde. „Das ist eine Selbstgefährdung der inneren Grund-lagen dieser Republik“, so Di Fabio. Er plädierte für die Einbindung der europäischen Partner, ge-setzmäßige Grenzkontrollen an den europäischen Außengrenzen und eine effektive Wahrnehmung der humanitären Verantwortung Deutschlands. Zuvor kritisierte Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP NRW, bei der Eröffnung der Veranstaltung SPD-Landesinnenminister Jäger, weil dieser keine politische Verantwortung für die Geschehnisse in der Kölner Silvesternacht übernehme. Vogel forderte, dass identifiziert werden müsse, „welche strukturellen Defizite es in der nordrhein-westfä-lischen Polizei gegeben hat und immer noch gibt“, denn dafür trage der Minister die Verantwortung.

FDP-Fraktion startet mit Bildungssprung ins neue Jahr NEUJAHRSEMPFANG 2016 wird, was wir draus machen, lautete das Motto des gemeinsamen Neujahrsempfangs von FDP-Landtagsfraktion und -Landesverband. Rund 1300 Gäste verfolgten die Reden und die Vorstellung der Initiative „Bildungs-sprung NRW“, mit der die Fraktion beste Bildung in den Fokus rückt.

Bildergalerie bei Facebookon.fb.me/20LqPWY

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Gespräch mit Ehrengast Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

12 FDP-LANDTAGSFRAKTION | BILDUNG

BILDUNGSKONGRESS Die Digitalisierung durchdringt alle Lebens-bereiche – privat wie beruflich. Doch ausgerechnet bei der Bildung ist davon nicht viel zu spüren. Während das Smartphone längst allgegenwärtiger Begleiter von Kindern und Jugendlichen ist und die neusten Trends und Entwicklungen im Netz auf dem Pausenhof schnell „geteilt“ und „geliked“ sind, herrscht in den Klassenräumen oft noch „Kreidezeit“. Es gibt weder umfassende Konzepte zur digi-talen Bildung noch fundierte Ansätze für die entsprechende Leh-rerausbildung. Die Infrastruktur an den Schulen ist häufig veraltet. Wie können wir Schulen, Schüler und Lehrkräfte fit für das digitale Zeitalter machen? Diesen Fragen geht die FDP-Fraktion NRW mit einem Kongress im Landtag nach.

Für die Freien Demokraten im Landtag hat beste Bildung höchste Priorität. Gerade erst hat

die Fraktion die Initiative „Bildungs-sprung NRW“ gestartet, bei der digi-tale Bildung eine zentrale Rolle spielt. Für Maßnahmen und Konzepte, die die Probleme an der Wurzel packen und die Schulen ins digitale Zeitalter bringen, sind Expertenmeinungen und Vor-Ort-Erfahrungen essenziell.

Daher veranstaltet die FDP-Fraktion am 25. Februar 2016 um 17 Uhr im Landtag einen großen Schulkongress zur Fragestellung: „Weltbeste Bildung im digitalen Zeitalter – Was gibt es zu tun?“ Neben Expertenvorträgen, Praxisberichten und Diskussionen können sich alle Interessierten auf einem Ausstellermarkt ein Bild davon machen, wie das digitale Klassenzim-mer aussehen kann.

„Wir erhoffen uns vom Bildungskon-gress eine weitere Vertiefung der Debatte und zusätzliche Impulse für unsere Arbeit und unsere Anstrengun-gen, die digitale Lebenswelt endlich auch ins Klassenzimmer zu bringen“, sagt Yvonne Gebauer, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Zudem hat die FDP einen Antrag in den Land-tag eingebracht, in dem sie bundes-weite, fächerübergreifende verbind-liche Bildungsstandards zur digitalen Medienbildung, einen Bund-Länder-Staatsvertrag zur Finanzierung der digi-talen Infrastruktur an Schulen und ein Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte zur Vermittlung digitaler Kompetenzen fordert. Weitere Ideen und Vorschläge sind in dem Diskussionspapier „Lernen mit digitalen Medien – lernen über digitale Medien“ zusammengefasst. Bürgerinnen und Bürger können ihre eigenen Ideen und Anregungen einbrin-gen und auch online mitdiskutieren.

Klar ist, dass es vielfältige Maßnahmen braucht, um den notwendigen Sprung in der digitalen Bildung zu schaffen. Das unterstreicht Angela Freimuth, Vize-vorsitzende der Landtagsfraktion: „Nur wer heute die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die digitale Gegenwart und Zukunft vorbereitet, eröffnet ihnen die Möglichkeit, ihr Leben selbstbe-stimmt und eigenständig in einer digita-len Umwelt zu gestalten.“

Schluss mit Kreidezeit: Digitale Bildung fördern

Anmeldemöglich-keiten zum Kon-gress, das Diskussi-onspapier „Lernen mit digitalen Medi-en – lernen über digitale Medien“ sowie weitere Informationen gibt es im Netz unter bildungssprung.nrw

Video „Überlassen wir Bildung im Internet nicht den Falschen“:bit.ly/1nGJogH

13FDP-LANDTAGSFRAKTION | MELDUNGEN

Sofern der Bund mitmachen würde, könnte NRW ab 2020 rund 1,5 Milli-arden Euro pro Jahr zusätzlich erhalten. Allerdings nur, wenn die Länder-Forderung nach zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 9,7 Milliarden Euro realisiert wird. „NRW schneidet bei der Länder-Einigung jedoch schlecht ab“, kritisiert Fraktionsvize Ralf Witzel. Seine Kritik stützt er auf eine Simulati-onsrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, die im Auftrag der FDP-Fraktion erstellt wurde. Das Resultat: Bei Beibehaltung des bisherigen Berechnungssystems stünde NRW eine zusätzliche Mittelzuweisung von über 2 Milliarden Euro zu. Also jährlich 490 Millionen Euro mehr als im Zuge des Reformmodells. „Nordrhein-Westfalen hat dieses Verhandlungsergebnis akzeptiert, nur um ab 2020 nicht mehr Nehmerland genannt zu werden. Diese rein sprachliche Umetikettierung ist Rot-Grün offenbar wichtiger als ökonomische Fakten in Form von Steuermehreinnahmen.“ Bei den Gesprä-chen mit dem Bund muss NRW nun nachverhandeln, fordert der Haushalts-experte.

Insgesamt ist die Einigung zur Länderfinanzreform sowohl für NRW als auch aus gesamtstaatlicher Sicht mangelhaft. Denn keines der strukturellen Probleme der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wird gelöst. Die negativen Anreizeffekte blieben ebenso erhalten wie die Intransparenz des Ausgleichssystems.

„Die Einigung der Länder trägt die typisch rot-grüne Handschrift“, sagt Witzel. „Es fehlt an Fantasie und Mut, eine grundlegende Reform anzupacken. Stattdes-sen bedient man sich am Geld anderer, nämlich beim Bund und beim Steuerzahler.“

HAUSHALT Die FDP-Fraktion sieht erheblichen Nachverhand-lungsbedarf für NRW bei der Reform des Länderfinanzaus-gleichs. Im Dezember 2015 hatten sich die Ministerpräsidenten auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Eine Einigung mit dem Bund steht noch aus.

Etikettenschwindel beim Länderfinanzausgleich

Kurzexpertise zum Länderfinanz-ausgleich: bit.ly/1nGKA3r

RALF WITZEL, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspoliti-scher Sprecher der FDP-Landtags-fraktion

Vor allem die Vorschläge zur Werbereduzierung wurden kontrovers diskutiert. Noch wenige Tage vor der Abstim-mung im Landtag wollten SPD und Grüne die Werbezeiten gar nicht antasten. Nun soll die Radiowerbung im WDR ab 2017 auf täglich 75 Minuten in insgesamt zwei Sen-dern reduziert werden, ab 2019 auf 60 Minuten. „Unambi-tioniert“, sagt Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Fraktion hatte sich für die komplette Werbefreiheit ab 2019 mit einem

Zwischenschritt durch Reduzierung der Radiowerbung auf 60 Minuten in einer Welle eingesetzt. „Die zaghafte rot-grüne Werbereduzierung ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Außerdem schadet die weiterhin ungebremste Expansion gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Medien priva-ten Medien-, Presse- und Rundfunkanbietern.“ Darunter leidet die Medienvielfalt insgesamt.

Auch für die Freiheit und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist das Gesetz ein Schritt in die fal-sche Richtung. Rot-Grün stockt die Sitze im Rundfunkrat auf, beschneidet aber gleichzeitig die Mitgliedschaft unliebsamer Organisationen. So müssen sich beispiels-weise die Wirtschaftsjunioren, der Verband Freier Berufe und der Verband der Familienunternehmer künftig einen Sitz teilen. „Die Regierungskoalition in Nordrhein-Westfa-len hält damit an ihrem Kurs fest: Für sie ist Medienpolitik reine Machtpolitik“, kritisiert Thomas Nückel.

WDR-GESETZ Der Landtag Nordrhein-West-falen hat mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Novelle des WDR-Gesetzes verabschiedet. Damit schadet Rot-Grün jedoch der Vielfalt und Freiheit der Medien.

Rückschlag in der Medienpolitik

THOMAS NÜCKEL,medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

14 FDP-LANDESVERBAND | AUSBLICK UND ARBEITSMARK

Erstmals seit langer Zeit tagt der Landesparteitag wieder an zwei Tagen. Für Generalsekretär Jo-hannes Vogel eine logische Folge: „Die Mitmachpartei funktioniert, und wir entwickeln uns weiter! Wir wollen, dass gerade beim zentralen Event des Parteilebens neue Angebote wachsen und sich so viele Mitglieder wie möglich einbringen können.“ Auf die anreisenden Parteimitglieder wartet ein volles Programm. So wird turnusgemäß der gesamte Landesvorstand nach zwei Jahren neu gewählt. Zudem soll eine erste Entwurfsfassung des Landtagswahlprogramms vorlie-gen. Johannes Vogel erklärt: „Auf unserem kleinen Landespartei-tag im letzten Herbst haben wir viele Ideen gesammelt. Diese werden nun in eine erste Rohfas-sung gegossen. In Ideenlaboren

auf dem Parteitag wollen wir den nächsten Schritt gehen und auf dieser Grundlage diskutie-ren, bevor wir das Programm bis zum Herbst in eine finale Fassung bringen.“ Im November wird das Programm dann be-schlossen. Inhaltlich werden auf dem Landesparteitag außerdem Anträge aus den Untergliederun-gen beraten. „Wir werden uns aber auch als Landesvorstand nochmals das Thema Rechtsstaat und innere Sicherheit vorneh-men“, kündigt Vogel an. „Die letz-ten Wochen haben uns ja leider sehr eindringlich gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht.“ Für Neumitglieder wie für „alte Hasen" in der Partei lohnt sich der Weg nach Bielefeld, denn es wird auch wieder Angebote für neue Mitglieder der Partei und ein Schulungsangebot geben.

LANDESPARTEITAG Am Wochenende 9. und 10. 4. laden die Freien Demokraten zu ihrem ordentlichen Landesparteitag. Dieses Jahr treffen sich die rund 600 Delegierten und Gäste in Bielefeld.

Der nächste Schritt auf dem Weg zur Landtagswahl

Der Generalsekretär der FDP NRW warnt, dass das neue Ge-setz die arbeitsteilige Wirtschaft zerstöre. Dies würde bedeuten, dass in Zukunft kaum noch ein selbstständiger Dienstleister eine Betriebskantine betreiben oder externe IT-Experten mit der eige-nen IT-Abteilung sinnvoll zusam-menarbeiten könnten. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung, die Spezialisierung und Arbeitstei-lung gleichermaßen fördert und erfordert, sei dies Wahnsinn, mahnt der Arbeitsmarktexperte. Zudem würden der gesamten Branche der Zeitarbeit nun

ideologische Fesseln angelegt. Vogel: „Ohne jede Not soll etwa eine Höchstüberlassungsdauer gesetzlich festgeschrieben werden, die zum deutschen Zeitarbeitsmodell nicht passt.“ Dies sei ein groteskes Misstrauen in die Unternehmer. Für Vogel ist klar: „Dieses Gesetz darf so nicht kommen!“ Statt neuer bürokratischer Hemmnisse brauche es bessere Bedingungen für Gründer und eine Offensive in Bildung, Digitalkompetenz und lebenslanges Lernen sowie eine moderne Altersvorsorge im Baukastensystem.

BESCHÄFTIGUNG Im Schatten der Flüchtlingskrise arbeitet die große Koalition an einem Gesetz, das dem deutschen Arbeitsmarkt großen Schaden zufü-gen könnte. In einem Gastbeitrag für die FAZ warnt Johannes Vogel, dass das Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen die Flexibilisierungserfolge der Agenda 2010 zurückdrehen wird.

Flexibilität am Arbeitsmarkt erhalten

JOHANNES VOGEL, Generalsekretär der NRW-FDP und FDP-Bundesvorstands-mitglied

Zum Gastbeitrag:bit.ly/1TNN9xq

15FDP-LANDESVERBAND | DEUTSCHLAND-UPDATE

ZUKUNFT Die deutsche Wirtschaft befindet sich in guter Verfassung – aber es zeigen sich die ersten Schleifspuren. Das Rentenpaket, die ideologische Energiepolitik und die ausgeuferte Bürokratie belasten die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Politik müsse wieder mehr

leisten, als lediglich sich in kleinteiligem Tagesgeschäft zu erschöp-fen oder den großen Krisen hinterherzuregieren, fordert

FDP-Chef Christian Lindner: „Deutschland braucht ein Update!“

Freie Demokraten entwerfen Deutschland-Update

Wichtiger Teil des Updates soll eine Reform des Bildungsföderalismus sein.

Die einzelne Schule brauche mehr Freiheit. Und in Deutschland brauche es mehr Mobilität und Vergleichbar-keit zwischen den Schulen, so Lindner – und vor allem die finanziellen Mög-lichkeiten des Gesamtstaats. „Wenn wir im Weltmaßstab mitspielen wollen, dann ist unser altbackener Bil-dungsföderalismus Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“, so Lindner.

Auch in Sachen Infrastruktur muss Deutschland Boden gutmachen. Dies gilt sowohl für das Straßennetz wie auch den Ausbau der digitalen Netze. Die Anbindung an schnelle, leistungs-fähige digitale Netze gewinnt immer

weiter an Bedeutung. „Die deutschen Weltmarktführer, die sogenannten ‚Hidden Champions‘, werden inter-national abgehängt, wenn sie keinen Zugang zum digitalen Nervensystem der Welt haben“, betont Lindner. Um mehr Investitionen in Infrastruktur und innovative Unternehmensgrün-dungen zu erzielen, schlägt er vor, dass Lebensversicherungen und Versorgungswerke von den großen Summen, die sie verwalten, einen kleinen Prozentsatz in Startups und Infrastrukturprojekte investieren dürfen. Aktuell werden die rund zwei Billionen Euro in erster Linie in Staatsanleihen geparkt.

Damit gerade kleine und mittelstän-dische Unternehmen auch in den

nächsten Jahre investieren können, fordern die Freien Demokraten ein Maßnahmenpaket „Investitionsturbo“. Dazu gehören die Wiedereinführung der degressiven AfA, also verbesser-ter Abschreibemöglichkeiten von Investitionen, eine marktwirtschaftli-che Wende in der Energiepolitik und die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen. Die geplante Reform der Erbschaftssteuer werde hingegen zum Investitions-killer in der deutschen Wirtschaft. „Deutschland kann es sich nicht leisten, strukturelle Reformen auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 zu verschieben“, sagt Christian Lind-ner. „Für den Wohlstand von morgen müssen wir das marktwirtschaftliche Update schnell starten.“

CHRISTIAN LINDNER,Bundesvorsitzender der FDP

Rede von Christian Lindner bei Drei-könig als Video:bit.ly/1X85THF

Rede in Textform: bit.ly/1UQmQF8

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FDP-LANDESVERBAND | FRAGEBOGEN

Was ist Ihr Lebensmotto? Halte Ordnung und die Ordnung

hält dich. Wie lange sind Sie schon Mitglied bei den Liberalen, und was hat Sie dazu getrieben? Eingetreten bin ich im November

1990. Der Mut der Freiheitssuchen-den war nie so deutlich sichtbar und spürbar wie im Herbst 1990, als die Deutschen sich wieder vereinigten. Nach einer FDP-Veran-staltung mit Otto Graf Lambsdorff wusste ich: Das ist meine Partei.

Welches politische Feld finden Sie persönlich richtig spannend? Kommunalpolitik. Dort leben die

Menschen, dort ist ihr Zuhause. Dort ist gelebte Demokratie. Es wird Zeit, dass Berlin den Man-datsträgern vor Ort zuhört und sie ernst nimmt.

Mal ehrlich: Bei Debatten zu welchem Thema schalten Sie auch mal ab? Debatten über Genderpolitik und

Quotenregelungen.

Welchen politischen Gegner mögen Sie gerne persönlich und warum? Angela Merkel. Ich verzweifele

an ihrer Politik. Sie ist und bleibt mir in ihren Entscheidungen ein Rätsel, aber ich bewundere ihre Unerschrockenheit auch den eige-nen Leuten gegenüber.

Was war als Kind Ihr Traumberuf? Und warum? Ich wollte zur Kriminalpolizei. Be-

eindruckt von der Lebens geschichte „Christiane F. – Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“, wollte ich verhin-dern, dass Drogendealer frei herum-laufen und junge Menschen durch Drogen kaputt machen.

Worauf in Ihrem bisherigen Leben sind Sie stolz? Als Mutter auf meine Tochter und

meine beiden Söhne. Alle drei sind wunderbare Persönlichkeiten geworden. Als Kommunalpolitike-rin darauf, dass ich gemeinsam mit meiner Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat in den letzten 15 Jahren wesentlich dazu beigetragen habe, dass sich Düsseldorf wirtschaftlich, familienpolitisch und stadtplane-risch zu einer attraktiven Großstadt entwickelt hat!

Was ist Ihre größte Schwäche? Der „Tatort“ sonntagabends.

Welche guten Eigenschaften sagt man Ihnen nach? Dass ich verlässlich bin und ent-

schlossen handele, wenn ich mich entschieden habe.

Wo ist der Ort, an dem Sie sich besonders wohl fühlen? Auf der Insel Marathi in der süd-

östlichen Ägäis.

Wie verbringen Sie einen freien Tag? Auf meiner BMW 1200.

Gibt es einen Künstler oder Autor, der Sie geprägt hat? Astrid Lindgren! Ihre Figuren

Pippi Langstrumpf, Karlsson vom Dach, die Kinder von Bullerbü. Sie alle waren meine Helden und meine Vorbilder, weil sie alle ehr-lich, mutig und furchtlos waren.

Was essen Sie besonders gerne? Spaghetti Carbonara.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde 1958 in Düsseldorf geboren. Nach dem Abitur studierte sie Publizis-tik, Politik und Germanistik an der Lud-wig-Maximilians-Universität in Mün-chen, was sie 1983 als Magister Artium abschloss. 1986 folgte die Promotion zum Dr. phil. 20 Jahre lang arbeitete sie im Vertrieb des Tessloff Verlages, Nürn-berg. Seit 1990 ist sie Mitglied der FDP. 2008 bis 2014 war sie 1. Bürgermeisterin von Düsseldorf und ist zurzeit Kreisvor-sitzende und Fraktions vorsitzende der FDP im Düsseldorfer Stadtrat. Seit De-zember 2013 stellv. Bundesvorsitzende.

Sie ist verheiratet und hat drei Kinder und ein Enkelkind.

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