liberal.nrwDas FDP-Magazin von Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen 3/14

„Die Muslime sind Partner im Kampf gegen religiösen Extremismus“

Gespräch mit Aiman A. Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland

Diskussion:FDP erarbeitet ZukunftsstrategieZukunftsstrategie

Initiative: Für Bildung, Arbeitsplätze, Wachstum

2 Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die zukunftsvergessene Politik der großen Koalition kostet unserem Land seine aktuelle Stärke: Die Konjunktur fl aut nachweislich ab. Ein Baustein dieser Politik der Spendierhose ist das Rentenpaket. Es ist unfair, wirkungslos gegen Altersarmut und untergräbt das Fundament der Rentenkasse. Spätestens ab 2017 müssen die jüngeren Generationen das teure schwarz-rote Wahl-geschenk durch Beitragserhöhungen, niedrigere Renten oder mehr Schulden bezahlen.

Ich sehe mit großer Sorge, wie Union und SPD regieren. Sie drücken sich vor der Wahrheit, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Im Deutschen Bundestag wird nur noch von allen Parteien im sozialdemokratischen Einklang nach mehr Regelung und mehr Staat gerufen. Auf der anderen Seite ist bei den letzten Wahlen mit der AfD eine Partei ange-wachsen, die sich darauf beschränkt, ein Klima aus Protest, Ressentiment und Angst zu bedienen. Das zeigt: Die politische Mitte in Deutschland ist verwaist. Hier braucht es die FDP, die für eine verantwortungsbewusste Politik aus wirtschaftlicher Vernunft, gesellschaftlicher Liberalität und Generationenge-rechtigkeit steht.

Unsere große Herausforderung ist es, dass wir das verloren gegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mit liberalen Antworten auf Fragen unserer Zeit zurückgewinnen: Welche liberalen Lösungen bieten wir an, um Deutschland zukunftsfähig zu machen? Wie geben wir jedem die faire Chance, sein Leben in die eigene Hand zu nehmen? Was wünschen sich die Menschen von der FDP?

Antworten darauf zu fi nden, ist ein wesentlicher Baustein in unserem Strategie-prozess. In der zweiten Hälfte des aktuellen Jahres steht deshalb die interne Diskussion des FDP-Leitbildentwurfs im Fokus. Jeder Freie Demokrat ist aufge-fordert, dieses Leitbild mitzugestalten und durch konkrete Ideen mit Leben zu füllen. Es existiert eine Vielzahl von Möglichkeiten und Terminen, sich bei der Diskussion einzubringen. Machen Sie mit! Auch auf Ihr Engagement kommt es an, wenn wir der Freiheit in Deutschland wieder Stimme und Ein-fl uss geben wollen.

Viele Grüße

Ihr

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Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP-NRW

„Wir brauchen Repression und Prävention gegen Salafi smus“

Sollten die Muslime selbst die Trennlinie schärfer ziehen? Ja, und im öffentlichen Diskurs, vor

allen Dingen in den Medien, muss die Trennlinie mehr stattfi nden. Man kann aber nicht so tun, als wäre das ein reines Islam-Problem und die Muslime könnten es lösen. Das sind deutsche Jungs, die da in Syrien und Irak vor die Hunde gehen: hier geboren, aufgewachsen und sozia-lisiert. Die Religionsgemeinschaften und die Gesellschaft haben eine gemeinsame Verantwortung bei der Problemlösung. Es funktioniert nicht, wenn wir diese Verantwortung hin- und herschieben.

Fühlen Sie sich zu sehr in Mithaftung für salafi stische Aktionen genommen? Ich bin nicht haftbar für Rattenfänger

Herr Mazyek, das Bild des Islam in den deutschen Medien wurde zuletzt stark durch Propagandatätigkeiten von Sala-fi sten, also ultrakonservativen Auslegern Ihrer Religion, geprägt. Schadet das den Muslimen in Deutschland? Die Trennschärfe zwischen Islam und

dem religiösen Extremismus in Form des Neo-Salafi smus hat in der öffentlichen Debatte leider abgenommen. Das geht zulasten der Muslime. Einige Radika-lisierte führen im Namen des Islam Missetaten durch, die oft auf alle Mus-lime projiziert werden. So geraten alle Muslime unter einen Generalverdacht. Ein Ergebnis ist etwa der rapide Anstieg von Angriffen auf Moscheen. Mich be-sorgt diese zunehmende Entfremdung voneinander in unserer Gesellschaft.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ist eine Dachorganisation von derzeit 28 muslimischen Dachorganisationen und umschließt auch Einzelmit-glieder. Die Zusammensetzung des ZMD bildet die ganze Vielfalt der Muslime in Deutschland ab. So sind im ZMD Türken, Araber, Deutsche, Albaner, Iraner, Bosnier u. v. a. m. sowie Sunniten und Schiiten integ-riert. Als seine größte Herausforde-rung und Anliegen nennt der ZMD die Integration des Islam und der Muslime in die deutsche Staatsord-nung und die Gesellschaft.

3FDP-Landesverband | Interview

Während die Gräueltaten des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) den Nahen Osten erschüttern und die deutsche Außenpolitik fordern, machte in Deutschland mit der „Scharia-Polizei“ eine andere Form von religiö-sem Fanatismus auf sich aufmerksam. Im Interview zieht Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, eine klare Trennlinie zwischen seiner Religion und den Extremisten. Er stellt klar: Nur gemeinsam kann unserer Gesellschaft der Kampf gegen Extremismus gelingen.

4 FDP-Landesverband | Interview

zu machen, dass der Islam Fanatismus und Übertreibung als große Sünde sieht. Wir haben zum Beispiel den Aktions-tag „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht“ organisiert. Weit mehr als 1.000 Moscheen in Deutschland haben nach dem Freitagsgebet Friedens-kundgebungen abgehalten. Und sie haben den Dialog mit der Öffentlichkeit gesucht und gefunden, betrachtet man einmal die positive Reaktion aus den Spitzen der Kirchen, Politik und Zivil-gesellschaft, die dankenswerterweise vorneweg mitgegangen sind.

Spüren Sie viele Vorbehalte? Solche einmaligen Aktionen reichen

natürlich nicht aus. Es geht um das grundsätzliche Verständnis: Die Muslime sind Partner im Kampf gegen religiösen Extremismus. Wir dürfen uns nicht in religiöse Gruppen aufteilen, sondern müssen uns alle als Gesellschaft begrei-fen, die gemeinsam gegen radikalisierte Kräfte vorgeht. Wir verteidigen die plu-ralistische und demokratische Grund-ordnung. Wir Muslime sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.

Wie kann man gegen Salafismus vorgehen? Wir brauchen Repression und Präven-

tion. Alle Repressionsmaßnahmen, die mit unserer Verfassung vereinbar sind, sollten auch angewendet werden. Wenn ein Verdächtiger beispielsweise in einschlägige Staaten ausreisen will, kann ein Passentzug durchaus eine sinnvolle Maßnahme darstellen. Aber uns muss auch klar sein: Wo wir repres-siv wirken, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Herzen und Köpfe erreichen wir schlecht durch Repressi-on. Deswegen müssen wir verstärkt im Präventionsbereich arbeiten.

An welche Maßnahmen denken Sie? Ich will Ihre Nachfrage nicht relativie-

ren. Aber letztlich sind die Maßnah-men die gleichen, wie wenn wir uns über Jugendliche unterhalten, die ins Drogenmilieu, die Kriminalität oder den politischen Radikalismus abgerutscht sind. Diesen Vergleich ziehe ich bewusst, weil es sehr ähnliche sozioökonomische, psychologische und familiäre Gründe

und Scharlatane, die den Islam für ihre machtpolitischen Ziele instrumentalisie-ren und in seinem Namen terrorisieren. Das hat mit meiner Religion nichts zu tun. ISIS zum Beispiel ist alles Mögliche, nur kein Islam.

Zuletzt erregte die selbst ernannte „ Scharia-Polizei“ in Wuppertal viel Aufsehen. Ignoranz wäre doch für die Halbstarken

in Wuppertal, die als „ Scharia-Polizei“ auf Streife gegangen sind, die größte Strafe gewesen. Stattdessen griff das nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Presse auf. Außerdem äußerten sich mehrere Bundesminis-ter dazu. Dieser mediale Hype ist ja sozusagen schon Auszeichnung für diese schrille Aktion, und mich ärgert, dass damit einer verschwindend kleinen Minderheit die größtmögliche Bühne geliefert wurde zulasten der Mehrheit der Muslime insgesamt.

Der Zentralrat der Muslime engagiert sich sehr gegen die Entfremdung in der Gesellschaft. Wie genau? Das Allerwichtigste ist Aufklärung.

Sowohl ich persönlich als auch wir als Verband machen uns stark, um deutlich

sind. Deswegen können wir gegen fanatisierte Jugendliche auf bewährte Präventionsmaßnahmen zurückgreifen. Am wichtigsten sind immer Bildung und Jugendarbeit.

Sind Ihre Mitgliedsverbände da selbst sehr aktiv? Ja, klar. Bildung ist immer eine Investition

gegen Extremismus. In den knapp 2.000 Moscheegemeinden, die in den muslimi-

schen Verbänden organisiert sind, findet sehr viel Jugendarbeit statt. Allerdings ist sie verbesserungs- und ausbaufähig. Hier wollen wir als Teil der Zivilgesell-schaft kooperieren und beispielsweise mit Stiftungen, staatlichen Institutionen und so weiter zusammenarbeiten. Die Muslime der Moscheegemeinden wollen raus aus ihrer Schmuddelecke, in der sie sich leider zum Großteil in der Wahrneh-mung befinden. Anerkennung, Zutrauen und Kooperation wären Mittel, die das zustande bringen. Der Glaube, nicht der falsch verstandene und pervertierte, immunisiert einen gegenüber religiösem Extremismus.

Zum Abschluss: Sie waren auch mal in der FDP engagiert. Kann eine Religion überhaupt liberal sein? Richtig praktizierter Islam kann meiner

Meinung nach nur liberal und weltoffen sein, ja, er muss es eigentlich sein, sonst läuft was falsch. Im Koran steht ein wunderbarer Vers, der lautet: „Es gibt keinen Zwang im Glauben.“ So denkt und lebt es der absolute Großteil der Muslime. Man müsste doch mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein, wenn man einer Religion beitritt, die Zwang, Gewalt und Terror impliziert. Wir sind freie Menschen, und ob oder an was jemand glaubt, ist stets eine persön-liche, intime Gewissensentscheidung.

„Ignoranz wäre doch für die Halbstarken in Wuppertal, die als „ Scharia-Polizei“ auf Streife gegangen sind, die größte Strafe gewesen.“

Aiman A. Mazyek, 1969 in Aachen geboren. Er studierte Arabistik in Kairo und Philosophie, Ökonomie und Politische Wissenschaft in Aachen (MA). Mazyek war Pressesprecher und Generalsekretär des ZMD. 2010 wurde er zum Vorsitzenden gewählt.

Was fordert die FDP-Fraktion? Die FDP hat keine Toleranz für

Intoleranz. Dem gewaltbereiten Salafi smus muss der Rechtsstaat mit Prävention und Repression begegnen. Damit das in NRW gelingt, muss die Abwehr von Terror auch in NRW höchste Priorität haben. Die Sicherheits-behörden müssen sich besser vernetzen – untereinander ebenso wie mit Moscheevereinen und den für Prävention zustän-digen Stellen. NRW benötigt ein effektives Aussteigerprogramm. Die repressiven Mittel des Rechts-staates müssen vollumfänglich genutzt werden, um die Verbrei-tung des Salafi smus zu stoppen – dazu gehören Vereinsverbote, aber auch Möglichkeiten, Dschihadisten von vornherein an der Ausreise in Kriegsgebiete zu hindern. Und nicht zuletzt muss die wehrhafte Demokratie gegen religiöse Extremisten Flagge zei-gen, wie sie das beim Rechtsext-remismus seit Langem macht.

Was bedeutet der Salafi smus für Nordrhein-Westfalen? Der Salafi smus ist nach Ansicht

von Verfassungsschützern eine hochdynamische extremis-tische Bewegung. Die salafi s-tischen Aktivitäten haben sich innerhalb der vergangenen drei Jahre massiv ausgeweitet. Dazu gehören Rekrutierungs-aktionen wie die Verteilung von Koranen, Grillfeste, bei denen Hassprediger auftreten, gezielte Einschüchterungsversuche wie die selbst ernannte Scharia-Polizei und sogar Anschlagsversuche. Der Verfassungsschutz verzeich-nete im Mai dieses Jahres in NRW 1800 erkannte Anhänger des gewaltbereiten Salafi smus, 2011 waren es noch 500. Nahezu täglich berichten Zeitungen über junge Männer, darunter auch Schüler, die als Dschihadisten aus NRW in Kriegsgebiete ausreisen. Diese verblendeten Jugendlichen werden von Terrororganisationen wie dem IS als Mörder und Selbst-mordattentäter verheizt. Oder sie kehren traumatisiert und radika-lisiert nach Deutschland zurück und stellen hier eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutsch-land – und in NRW – eine ehrliche Debatte über diese Gefahr füh-ren und wie wir ihr wirkungsvoll entgegentreten können.

Unternimmt die Landesregierung genug gegen Salafi smus? Die Landesregierung spricht viel

über die Salafi smus-Bekämpfung, tut aber zu wenig. Innenminister Jäger bindet die nordrhein-west-fälische Polizei in personalinten-siven PR-Maßnahmen wie den Blitzer-Marathon. Beim Schutz der Bevölkerung vor rückkehrenden Dschihadisten und bei der Präven-tion von religiösem Extremismus passiert zu wenig. Jäger behaup-tet zwar öffentlich, er würde eine Doppelstrategie aus Prävention und Repression verfolgen. Leider ist es in Wahrheit eher eine Dop-pelstrategie aus Abwarten und Tee trinken. Für das Präventions-programm „Wegweiser“ bestehen gerade einmal drei Stellen für ganz NRW, und ein Aussteiger-programm fehlt völlig. Und bei der Repression sieht es ganz ähn-lich aus: Einige polizeibekannte Terror sympathisanten konnten Behörden nicht an der Ausreise hindern. Jetzt rufen sie junge Deutsche zum Dschihad auf.

Religiöser Extremismus in Nordrhein-Westfalen: Nachgefragt bei Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags NRW, und Joachim Stamp, stellvertretender Vorsit-zender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Keine Toleranz für Intoleranz

5FDP-Landtagsfraktion | Nachgefragt

Gastbeitrag von Bijan Djir-Sarai und Gerhard Papke

bit.ly/1wiRGtF

Antrag der FDP-Fraktion „Salafi smus konsequent mit den Mitteln des Rechts-staats bekämpfen!“

bit.ly/1t1wIQU

„Rot-Grün muss politische Verantwortung für Flüchtlingsskandal übernehmen“

„Bei dieser Herausforderung hat insbesondere der Innenminister versagt. Seit Monaten hat Minister Jäger Warnungen aus seinem eigenen Ministerium, aber auch aus den Kommunen und von Flüchtlingsorganisationen ignoriert“, erklärt Joachim Stamp, integrationspoliti-

scher Sprecher und stellver-tretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Anstatt endlich konzeptionell dieser humanitären Herausforderung zu begegnen, hat die Landes-regierung nur neue Plätze in Notunterkünften geschaffen, die nicht ausreichen, um

geregelte Asylverfahren zu ermöglichen. Gegenüber der Opposition wurde die Lage beschwichtigt: „Die Lage ist angespannt, aber wir haben alles im Griff“ lautete das Motto des Innenministers.

Tatsächlich war die Lage jedoch viel dramatischer. „Überbelegung, Unterfi nanzierung und systemati-sches Wegschauen der politisch Verantwortlichen haben mit Ansage in einen Morast an organisierter Verantwortungslosigkeit geführt“, erklärt Stamp. Bereits seit einem knappen Jahr gibt es die Aufforde-rung, für Extremsituationen wie etwa den Ausbruch

von Masern einen Notfallplan zu erarbeiten. Nach mehrmaliger Nachfrage im Landtag musste der zustän-dige Staatssekretär aus dem Innenministerium einräu-men, dass mit der Erarbeitung eines solchen Plans noch nicht einmal begonnen wurde.

Ralf Jäger, der als Abgeordneter stets Minister bei Fehlern ihres Hauses zum Rücktritt aufforderte, legt an sich selbst heute andere Maßstäbe an. „Frau Kraft sollte sich gut überlegen, ob sie das wichtige Innenministerium weiter einem Maulhelden über-lassen will“, gibt Stamp zu bedenken. Denn immer mehr Details der verfehlten Flüchtlingspolitik kommen ans Licht. So hat es bereits im Sommer Hinweise auf erhebliches Fehlverhalten von Sicherheitsdiensten gegeben. Die FDP-Fraktion sieht daher ein „Aufsichts- und Organisationsversagen“ des Ministers.

Wichtig ist nun, dass nicht nur politisch Verant-wortung übernommen wird, sondern sich auch tatsächlich etwas ändert. Dazu haben die Liberalen vorgeschlagen, die Kommunen künftig stärker bei der Unterbringung und den Gesundheitskosten zu entlasten. Zudem soll es in jedem Regierungsbe-zirk eine Erstaufnahme einrichtung für Flüchtlinge geben, die so ausgestattet ist, dass die Verfahren vernünftig bearbeitet werden können. Ein beim Parlament angesiedelter Flüchtlingsbeauftragter könnte als Ombudsmann Anlaufstelle für Flüchtlin-ge sein. „Wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir in NRW Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen oder als bedauerliche Einzelfälle verharmlosen, sondern wirksam dafür sorgen, dass so etwas in unserem Land nie wieder passiert“, sagt Stamp. Die FDP-Fraktion wird die Aufarbeitung des Skandals weiter vorantreiben und sich für die notwendigen Konse-quenzen einsetzen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staat-lichen Gewalt.“ – In Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen wurde die Menschenwürde, das erste Grundrecht des Grundgesetzes, jedoch verletzt, als Flüchtlinge von Sicherheitspersonal gedemütigt und misshandelt wurden. Auch bei steigenden Flüchtlings-zahlen muss Nordrhein-Westfalen seiner humanitären Verantwortung gerecht werden.

Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

6 FDP-Landtagsfraktion | Thema

„Wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir in NRW Menschenrechtsverletzun-gen an Flüchtlingen nicht achselzu-ckend zur Kenntnis nehmen oder als bedauerliche Einzelfälle verharmlosen.“

lösungsorientiert – mutig – optimistisch – emphatisch

Chancen ermöglichen

 

Leitbildpyramide Entwurf von Präsidium und Bundesvorstand

7FDP-Landesverband | Strategie

Noch nie in ihrer Geschichte hat sich die FDP einer so tiefgehenden inhaltlichen und strategischen Über-prüfung unter zogen wie aktuell. Die neue Zukunfts-strategie der Liberalen wird in der Partei breit disku-tiert – und soll viel mehr sein als nur ein Programm, das die FDP wieder in den Bundestag führt.

FDP erarbeitet Zukunftsstrategie

wie die Kernversprechen mit konkreten Forderungen und Konzepten unterlegt werden können, werden im Herbst in der gesamten Partei diskutiert: Neben der Online-Möglichkeit, auf „meine-freiheit.de“ mitzuma-chen, werden alle Parteimitglieder zu entsprechenden Strategiekonferenzen der Bundespartei eingeladen.

Als größter Landesverband macht die FDP-NRW den Pro zess zusätzlich vor Ort greifbar: In NRW gibt es vier eigene Funktionsträgerkonferenzen, und die sogenannten Leitbildbotschafter präsentieren und dis-kutieren in zahlreichen Kreisverbänden Strategie und Leitbildentwurf. Mehr als 40 Kreisverbände machen von dem Angebot bereits Gebrauch. Generalsekretär Vogel weiß: „Es ist von höchster Bedeutung, dass möglichst viele Liberale ihren Beitrag zur Diskussion des Leitbilds leisten und Ideen einbringen. Wir brau-chen fl ächendeckendes Feedback, um das Leitbild mit Leben zu füllen.“

Auch die Strukturen der Partei werden auf den Prüf stand gestellt. Johannes Vogel hat in NRW

eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Bündel an Maßnahmen erarbeiten soll, wie die

Partei moderner aufgestellt werden kann. „Wir wollen vor allem mehr Beteiligung

unserer Mitglieder und darüber hinaus ermöglichen. Die Menschen sollen

sich neben den Inhalten auch nachhaltig von der Organisation

unserer Partei angesprochen fühlen. Das bindet die Men-

schen langfristig an uns und sorgt für regen Wettbewerb

zwischen den besten libe-ralen Ideen“, so Vogel.

„Wenn wir 2017 und darüber hinaus wieder ge-meinsam erfolgreich sein wollen, brauchen wir einen gemeinsamen und von allen getragenen Kompass für unser Auftreten und unsere Aktivitäten“, umreißt Jo-hannes Vogel, Generalsekretär der FDP-NRW, das Ziel der derzeitigen Phase des umfassenden Strategiepro-zesses. Am Anfang des Leitbild-Entwurfes für die FDP stand eine Analyse, die Zustand und Lage der Partei zusammenfasst und insbesondere die Erwartungen der liberal denkenden Bürgerinnen und Bürger ermittelt. Natürlich wurden auch alle Mitglieder befragt – mehr als 13.000 nahmen an der Onlineumfrage teil.

Fünf inhaltliche Versprechen sollen nach dem Entwurf des Leitbilds künftig mit den Liberalen verbunden sein: das beste Bildungssystem der Welt, Aufstieg durch eigene Leistung, selbstbestimmt in allen Lebensla-gen, Politik, die rechnen kann, und ein Staat, der es einfach macht. Der Entwurf des Leitbilds sowie die Frage,

Hier fi nden Sie alle Leitbild-Termine der FDP in NRW:

bit.ly/1rmx6V2

Außerdem: Wenn kein Termin zum Strategie-Prozess in Ihrer Nähe statt-fi ndet, nutzen Sie das Angebot des NRW-Landesver-bandes: Laden Sie einen Leitbildbot-schafter in Ihren Kreisverband ein, um den Leitbild-Entwurf auch bei Ihnen vor Ort zu diskutieren. Melden Sie sich dazu in der Landesgeschäfts-stelle der FDP-NRW.

VISION

VERSPRECHEN

ATTRIBUTE

AUFTRITT

8 FDP-Landtagsfraktion | Halbzeitbilanz

„Vor inzwischen vier Jahren, Frau Minis-terpräsidentin, haben Sie das Schulden-machen zu Ihrer politischen Philosophie erklärt. Sie sagen Gerechtigkeit und Sie meinen Belastung. Sie sagen Sparen und Sie meinen Schulden. Sie sagen Struktur-wandel und meinen eigentlich Kapitula-tion.“ Mit diesem Kurs ist Rot-Grün vor Gericht gescheitert, gescheitert im Vergleich der Bundes-länder, und offensichtlich „scheitern Sie mit dieser Politik jetzt auch im Urteil der Menschen“. In einer aktuellen Umfrage sind 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Ansicht, dass die Landes-

regierung nicht genug unternimmt, um ökonomische Probleme des Landes

wie die Arbeitslosigkeit, das geringe Wirtschaftswachstum oder die Staatsver-

schuldung zu lösen. 72 Prozent sind der Meinung, eine solide Haushaltspolitik und ein Abbau der Schulden seien wichtiger als die Aufrechterhaltung aller staatlichen Leistungen.

Doch die Schulden Nordrhein-Westfalens steigen, die Nettokreditaufnahme sinkt nicht. Für das Jahr 2015 plant der Finanzminister rund 2,25 Milliarden Euro an zusätzlichen neuen Schulden. Ralf Witzel, fi nanzpoliti-scher Sprecher der FDP-Fraktion, warnt vor den Folgen einer Finanzplanung, die auf Kante genäht ist: „Wenn sich die seit Jahren vorhandenen Rekordsteuerein-nahmen bald nicht mehr so positiv entwickeln, ist die

Verfassungskonformität des Haushalt spätestens 2020 erneut in Gefahr.“ Das bedroht auch die Handlungs-fähigkeit des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Die Landesregierung hat ihre Handlungsunfähigkeit hinlänglich unter Beweis gestellt. SPD und Grüne haben trotz Warnung von Experten und Opposition ein verfas-

sungswidriges Besoldungsgesetz verab-schiedet, das vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Und als Reaktion hat die Landesregierung eine Haushaltssperre mit einem Einsparvolumen von maximal 100 Millionen Euro verhängt. „Ihre här-teste Sparmaßnahme ist der Verzicht auf

Kekse und Mettbrötchen in der Staatskanzlei gewesen. Sie geben Nordrhein-Westfalen der Lächerlichkeit preis, wenn Sie in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrig-zinsen eine Haushaltssperre verhängen. Das zeigt, dass Sie die Orientierung verloren haben“, sagte Lindner. Er kritisierte die Versäumnisse der Landesregierung, keine strukturellen Weichenstellungen vorzunehmen.

Die FDP zweifelt am Ehrgeiz der Landesregierung, das Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes einzuhalten. Deshalb setzt sich die Fraktion für eine effektive Schuldenbremse in der Landesverfassung ein. „Wir glauben, dass die Schuldenbremse mit Zähnen und Klauen versehen werden muss. Darüber wird in der Verfassungskommission des Landtags zu sprechen sein“, kündigte Lindner an. In einem ersten Schritt hat sich Ingo Wolf, Obmann der FDP in der Verfas-sungskommission, mit Erfolg dafür eingesetzt, dass ein Gutachter auch mit der Prüfung möglicher Sanktions-mechanismen beauftragt wird.

Regierung Kraft mit Philosophie des Schuldenmachens gescheitert

Haushaltsrede Lindner als Video

bit.ly/1urLehA

Und das Konsolidie-rungskonzept 2013-2017 der Fraktion

bit.ly/1sHtUbV

Für das Jahr 2015 plant der Finanzminister rund 2,25 Milliarden Euro an zusätzli-chen neuen Schulden.

Nach vier Jahren rot-grüner Landesregierung ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter bei den Schulden. Dieser Negativrekord in der Rangliste der Bundesländer stand im Fokus der Generaldebatte zum Haushalt 2015. Doch ging es nicht nur um einen Schlagabtausch über die gescheiterte Finanzpolitik der Landesregierung. Zur Mitte der Legislaturperiode war die Haushaltsdebatte auch eine Zwischenbilanz von Rot-Grün. „Aus Han-nelore im Glück ist die Pechmarie geworden“, lautete das Fazit von FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

BILDUNG

WIRTSCHAFT

QUALIF IZ IERUNG

INFRASTRUKTUR

Christian Lindner, Vorsitzender der

FDP-Landtagsfraktion

„Ob Wachstum, Bildungschancen oder Arbeitsmarkt: NRW steht über-all hinten. Nur bei den Schulden sind wir vorne“, zog Christian Lindner vor

Journalisten eine schonungslose Bilanz aus vier Jahren Rot-Grün. Und ein Rich-

tungswechsel ist nicht erkennbar. „Mit der Regierung von Hannelore Kraft hat Nordrhein-Westfalen seinen politischen Einfl uss im Bund aufgegeben“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Um die Bremsen zu lösen und wieder zu den anderen Bundesländern aufzuschließen, braucht Nordrhein-Westfalen endlich neue Impulse für Bildung, Arbeitsplätze und Wachs-tum. Dazu hat die FDP-Fraktion ein Sofortprogramm erarbeitet.

Um bessere Bildung, Qualifi zierung und Ausbildung zu erreichen, müssen Chancen für all jene geschaffen werden, denen eine qualifi zierte Ausbildung bisher verwehrt geblieben ist. „Auf die Streichung weiterer 229 Lehrerstellen an Berufskollegs muss verzichtet werden. Denn gerade an den Berufskollegs brauchen wir Ressourcen für individuelle Förderung, um die Ausbildungsvorbereitung zu stärken, damit der Über-gang ins Berufsleben gelingt“, sagte Lindner.

NRW braucht mehr Investitionen in die Infrastruktur, denn sie ist die Schlagader des Wirtschaftsstandortes. Die FDP schlägt eine Streichung der Landeszuschüsse für das Sozialticket vor, denn das ist keine Aufgabe der Verkehrspolitik des Landes, sondern der Sozialpo-litik von Bund und Kommunen. Die frei werdenden 30 Millionen Euro würden im Straßenbau viel nutzen.

Wirtschaft und Unternehmen müssen kurzfristig entlastet werden. Mögliche Maßnahmen wären eine Bundesratsinitiative zum sofortigen Abbau der kalten Progression, die Aussetzung des Tariftreue- und Ver-gabegesetzes sowie eine zügige Überarbeitung des Entwurfs zum Landesentwicklungsplan.

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erläutert, dass weitreichendere Maßnahmen notwendig sind, um die Wachstums-schwäche Nordrhein-Westfalens dauerhaft zu über-winden. Zum Auftakt des zweiten Halbjahrs hat die FDP-Fraktion dazu eine Große Anfrage an die Landes-regierung gestellt. „Wir haben den Anstoß gegeben und erwarten nun von der Landesregierung, dass sie selbst eine Strategie für Bildung, Arbeit und Wachs-tum entwickelt.“

FDP-Fraktion startet Initiative für Bildung, Arbeitsplätze und Wachstum

Während Deutschland gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgegangen ist, fällt Nordrhein-Westfalen unter der rot-grünen Landesregierung immer weiter zurück.

9FDP-Landtagsfraktion | Initiative

Sofortprogramm der FDP-Fraktion

bit.ly/1qssi0K

Marie-Christine Ostermann, Schatzmeisterin der FDP-NRW, ehemalige Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer – BJU

ln NRW wird weniger gegründet als in ande-ren Ländern: Wurden in Bayern und Hessen pro 10.000 Einwohner im Jahr 2013 18 neue Unter-nehmen gegründet, sind es in Nordrhein-West-falen nur 14 – in keinem anderen Flächen land deutschlandweit waren es weniger. Marie-Chris-tine Ostermann, Schatzmeisterin der FDP-NRW, sieht einen wichtigen Grund dafür in der vielen Bürokratie: „Viele junge Menschen trauen sich nicht, ein Unternehmen zu gründen. Sie haben Sorge vor dem, was da an Hürden und Anfor-derungen auf sie zukommt. Es müsste viel einfa-cher und unkomplizierter sein, ein Unternehmen zu gründen.“ Zur überbordenden Bürokratie kämen laut Ostermann noch andere, wichtige Rahmenbedingungen: „Die Infrastruktur, eine moderate Gewerbesteuer und Lohn nebenkosten, kein Mindestlohn für Start-ups – nur bessere Rahmenbedingungen als bisher machen Gründer mutiger, eine Firma aufzubauen.“

Um mittelfristig mehr junge Menschen für eine unternehmerische Tätigkeit zu begeistern, fordert Ostermann unter anderem ein neues Schulfach: Wirtschaft. „Viel zu wenige junge Menschen haben überhaupt einen Bezug zu Selbstständigkeit und Unternehmertum“, führt die 36-Jährige aus. „Dadurch bestehen auch viele Vorurteile. Viele denken bei einem Unternehmer an den Zigarre rauchenden Chef, der ein dickes Auto fährt. Aber in Wahrheit sind die meisten Unternehmer bodenständig, arbeiten sehr hart und tragen Verantwortung für ihre Mitarbeiter.“ Um mehr Einblicke zu schaffen, regt Ostermann an, Initiativen wie „Schüler im Chefsessel“ oder „Unternehmer im Klassen zimmer“ auszubauen. „Junge Menschen müssen erfahren, wie span-nend es ist, Unternehmer zu sein.“

Besonders ärgert es die junge Unternehmerin, dass NRW bislang unter seinen Möglichkeiten bleibt: „Es sollte beispielsweise mehr Universi-täten geben, die sich auch auf Unternehmens-gründungen und Unternehmertum spezialisie-ren, wie etwa die Uni Witten-Herdecke, die auch

viele Veranstaltungen und Kongresse zu diesem Thema anbietet. Auch andere Maßnahmen würden helfen, etwa Gründer-Wettbewerbe, bei denen Gründer Startkapital für den besten Busi-nessplan oder die beste Geschäftsidee gewinnen können.“

Nur eine Sache wird die Politik nicht so schnell ändern können: „In Deutschland freut man sich leider nur selten über den Erfolg der anderen, sondern ist oft neidisch. Wir müssen deshalb erreichen, dass die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft noch bessere Chancen bekom-men, durch eigene Leistung etwas sehr Gutes zu erreichen. Dann fällt es auch leichter, anderen Menschen Erfolg zu gönnen.“

Bessere Rahmenbedingungen für mutigere GründerNordrhein-Westfalen verliert den Anschluss: Im größten Bundesland wächst

die Wirtschaft deutlich langsamer als im Rest Deutschlands. Und auch bei der Anzahl der Existenzgründungen pro Einwohner liegt NRW im unteren Mittelfeld. „Das ist kein Zufall“, meint die Schatzmeisterin der FDP-NRW, Marie-Christine Ostermann, die selbst ein Unternehmen leitet.

Wachstum im ersten Halbjahr 2014:

Gründungen pro 10.000 Einwohner:

1,7 % deutschlandweit

1,0 % in NRW

14

NRW

18

HessenBayern

18

„Viele junge Menschen trauen sich nicht, ein Unternehmen zu gründen. Sie haben Sorge vor dem, was da an Bürokratie und Anforderungen auf sie zukommt. Es müss-te viel einfacher und unkomplizierter sein, ein Unternehmen zu gründen.“

10 FDP-Landesverband | Marktwirtschaft

Christian Lindner, Bundesvorsitzenden der FDP

„Schwarz-Rot hat sich für immer neue Wahlgeschenke feiern lassen – die eigenen Versprechen wurden aber mit dem Griff in die Taschen anderer bezahlt“, kritisiert Lindner. Jetzt bricht das Wachstum ein, und die Wett-bewerbsfähigkeit lässt nach. „Statt staatli-cher Preiskontrolle bei Löhnen und Mieten, bizarrer Subventionen für Ökostrom und einer Frührente braucht Deutschland jetzt ein Comeback der Marktwirtschaft.“ Die FDP nennt sieben Punkte:

Finanzdisziplin statt Wahlgeschenke! Die „schwarze Null“ ist kein Fetisch, wie

es in der SPD heißt, sondern ein unverzicht-bares Signal der Stabilität nach Europa. Wachs-tum kann nicht auf Pump vom Staat gekauft, sondern nur durch wettbewerbsfähige Rahmen-bedingungen ermöglicht werden. Bürokratieabbau wirkt mehr als konjunkturpolitische Strohfeuer.

Rationale Energiepolitik! Die Steuer auf Energie muss halbiert, das Erneuerbare-

Energien-Gesetz abgeschafft werden. Die Dauersubventionen für Ökostrom bremsen Innovationen und treiben die Energiepreise hoch an denen der Staat sogar noch mitverdient. Familien und Mittelstand zahlen. Diese Umver-teilung muss beendet werden.

Leistungsgerechtigkeit! Der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer gehört

„auf Räder“, damit er automatisch der Preisentwicklung angepasst wird. Die „kalte Progression“ ist sonst staatlicher Lohnklau, der Millionen Facharbeitern, Angestellten und Leistungsträgern Motivation und Aufstiegs-chancen nimmt.

Flexibler Arbeitsmarkt! Die Einfüh-rung des staatlichen Mindestlohns zum

1.1. 2015 muss mindestens ausgesetzt werden. Längst zeigt sich, dass die Warnungen vor Arbeitsplatzverlust und höheren Preisen wahr zu werden drohen. Sinnvoll wäre stattdes-sen eine Bildungsoffensive für Schulabbrecher, um ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Private und öffentliche Investitionen! Von der Wiedereinführung der degressiven

Abschreibung und der Förderung der ener-getischen Gebäudesanierung gingen Impulse aus. Entscheidend sind aber wachstumsfreund-liche Rahmenbedingungen. Mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich für Straßen, Schie-nen, Brücken und die Breitbandversorgung sind machbar, wenn die Regierung zusätzliche Konsumausgaben kappt und die Ratschläge des Bundes der Steuerzahler ernst nimmt.

Moderne Rente! Die Frührente mit 63 ist nicht nur teuer, sie vergrößert auch die

Fachkräftelücke. Deshalb muss sie revidiert werden. Zumindest muss der Renteneintritt zwischen 60 und 70 Jahren individuell fl exibel möglich sein – mit dem Ziel, längeres Arbeiten in Voll- oder Teilzeit attraktiver zu machen.

Freihandelszone mit Nordamerika! Wir dürfen die enormen Chancen für

unsere Exportwirtschaft nicht durch plum-pen Antiamerikanismus beschädigen lassen. Nur so besteht auch die Möglichkeit, weltweit gültige Sozial- und Umweltstandards zu setzen.

FDP kämpft für Comeback der Marktwirtschaft

Immer mehr wichtige Wirtschaftsindikatoren sinken oder brechen geradezu ein. „Union und SPD haben die Illusion genährt, Deutschland könne sich

die Verteilung von Wohlstand mit vollen Händen leisten“, wirft der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bundesregierung vor. Er fordert:

„Deutschland braucht jetzt ein Comeback der Marktwirtschaft.“

GfK-Konsumklimaindex 2014

ifo-Geschäftsklimaindex2014

11FDP-Landesverband | Marktwirtschaft

1

2

3

4

5

6

7

Aug.

8,9

Sept. Okt.

8,68,3

Apr.

111,2

Jul. Sept.

108104,7

Contra

TAXI

Pro?

Nein zur Deregulierung

Soll der Taximarkt liberalisiert werden?

Für Feinjustierungen sind wir offen, zu einer weitgehenden Deregulierung aber ein klares Nein! Entsprechende Gelüste – insbesondere die Aufhebung vom festen Taxitarif und von der Konzes-sionsbeschränkung für Taxis – lehnen wir entschieden ab. Taxis sind ein fester und unverzichtbarer Bestandteil des ÖPNV. Befürworter argumentieren meist mit rein wirtschaftstheoretischen Hypothe-sen, schwadronieren über angebliche Unterversorgung, schlechte Qualität und hohe Preise! In Deutschland gibt es aber ein Überangebot an hochklassigen Fahrzeugen zu fairen, von den Kommu-nen nach sozialen Kriterien festgelegten

Liberale sind fest davon überzeugt, dass Wettbewerb zu effi zienteren Ergebnissen führt. Aufgabe des Staates ist es, mit klaren Regeln für den Markt diesen Wettbewerb zu ermöglichen.Auf dem Taximarkt gibt es aufgrund der strengen Regulierung seit Jahren kaum Innovationen. Gleichzeitig erleben wir jedoch massive technologische Fortschritte. Das Personenbeförderungsgesetz verlangt zum Beispiel Ortskenntnis von Taxifahrern, was in Zeiten von Navigationsgeräten völlig gestrig wirkt. Die Veränderungen im Taximarkt werden nicht mehr aufzuhalten sein. Es gibt eine große Nachfrage nach günstigen und

ÖPNV-Tarifen. Anders in deregulierten Märkten, in denen das Preisniveau bei schlechterer Qualität meist deutlich höher ist. Bestehenden Qualitätsdefi -ziten begegnen wir mit qualifi zierter Fahrerausbildung. Innovativ sind wir mit bundesweit verfügbaren Mobil-Apps wie „taxi.eu“ und „Taxi Deutschland“ im Wettbewerb, aber auch für Kooperatio-nen mit anderen Mobilitätsdienstleistern gut gerüstet. Wir suchen diese mit allen fairen Wettbewerbern, nicht jedoch mit kriminell agierenden Milliardenkonzernen wie „Uber“ – und werden dabei Sozial-, Verbraucherschutz- und Sicherheitsaspekte immer hochhalten!

unkomplizierten Angeboten für Mobilität. Das zeigt nicht zuletzt der große Erfolg der Liberalisierung des Fernbusmarktes. Wir sollten Taxifahrer mit diesen Verände-rungen auf Augenhöhe konkurrieren lassen, statt sie weiter strikt zu regulieren. Wenn gleiche Rahmenbedingungen zum Beispiel beim Versicherungsschutz für die Fahrgäste bestehen, werden sich am Markt die besten Angebote durchsetzen. Ich will einen Taximarkt, auf dem der Staat nicht länger dafür sorgt, dass es für eine bestimmte Nachfrage kein Angebot gibt. Gutes Angebot – faire Preise: Die Entwick-lung beginnt mit „Uber“ und ist nicht aufzuhalten.

Moritz Körner, Vorsitzender der Jungen Liberalen in NRW

Michael Müller, Präsident des Deutschen

Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

Längst hat die digitale Revolution unseren Alltag ergriffen. Jetzt steht eine weitere Branche vor Umwälzungen. Denn in rund einem halben Dutzend deutscher Städte kön-nen Menschen, die von A nach B wollen, auf „Uber“ zurückgreifen. Dieser Online-Dienst vermittelt unter anderem private Fahrer mit deren Auto an Kunden. Doch der neue Dienst steht bislang nicht im Einklang mit deutschem Recht und wurde zeitweise durch einstweilige Verfügungen gerichtlich verboten. Sollte der Gesetzgeber nachziehen? Sollte das deutsche Personenbeförderungsgesetz liberalisiert werden?

Staat darf kein nachgefragtes Angebot verhindern

12 FDP-Landesverband | Pro & Contra

3,7 MIO.

2009

28 %

27

13FDP-Landtagsfraktion | NRW in Zahlen

Jägerinnen und Jäger leisten seit jeher auf Grundlage des Jagdrechts einen aktiven Beitrag zum Natur- und Artenschutz. Die FDP-Landtags-fraktion möchte, dass das so bleibt. Unter dem ideologischen Deckman-tel eines sogenannten ökologischen Jagdgesetzes plant die rot-grüne Landesregierung jedoch erhebliche Einschränkungen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

NEUES JAGDRECHT?FALSCHE FÄHRTE

„Das rot-grüne „ökologische“ Jagd gesetz hat keinen positiven

Nutzen für Natur- und Tierschutz. Es stellt vielmehr die Verdienste

der rund 80.000 aktiven Jägerinnen und Jäger in Frage.“

… wurde auf Druck der FDP die Abschaffung

der Jagdsteuer in NRW beschlossen. Die Leistungen der Jägerschaft für die Allgemeinheit haben das Ge-samtaufkommen der Steuer in Höhe von jährlich 8,3 Millionen Euro bei Weitem überschritten. Leistungsver-einbarungen mit den Jägern wurden gesetzlich verankert. Dazu zählt die Fallwildbeseitigung; allein im Jahr 2013 waren das in NRW rund 30.000 Tiere, überwiegend Rehwild. Geht es nach Rot-Grün, soll die Bagatellsteuer wieder eingeführt werden. Damit schaffen SPD und Grüne die Voraus-setzung, ehrenamtliches Engagement zu besteuern.

… hat die Jägerschaft im Jahr 2013 für Maßnahmen zur Förderung des Jagd-wesens, des Natur- und Tierschutzes als Jagdabgabe entrichtet. Rot-Grün hat jedoch die Regeln für die Mittelver-wendung in der „Kleinen Jagdnovelle“ von April 2014 so geändert, dass die Jäger auch zur Finanzierung von Projekten des grünen Umweltministers Remmel, die sich gegen die Jagd richten, genutzt werden können. Für Projekte der Jäger, etwa das Schu-lungszentrum Jägerhof, bleibt dadurch nicht genügend Geld übrig.

Laut einer INSA-Umfrage von August 2014 befürworten nur 28 Prozent der Bürger in NRW Einschränkungen beim Jagdrecht. Laut Umfrage des IfA Instituts aus dem Jahr 2011 genießen Jäger ein hohes Ansehen in der Be-völkerung – 70 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass Jägerinnen und Jäger viel Zeit in den Naturschutz investieren, und 69 Prozent, dass sie vielen selten gewordenen Arten helfen.

… Tierarten sollen in NRW in Zukunft bejagt werden können.

Bisher sind es über 100 Arten. Die Erfahrungen der letzten

Jahrzehnte zeigen, dass sich der Bestand von Wildarten, die aus dem Artenkatalog des Jagdrechts gestri-chen wurden, nicht verbessert hat. Denn durch den Wegfall der Hege und Pflege durch die Jäger wurde es für viele Arten eher schwieriger, sich in ihrem Lebensraum zu behaupten. Die FDP-Fraktion befürchtet, dass Kiebitze, Rebhühner und Feldhasen unter dem grünen Gesetz leiden werden.

Karlheinz Busen, Sprecher für Jagd, Land- und Forstwirtschaft

Die FDP-Landtagsfraktion hat eine Dialoginitiative zum Natur- und Tierschutz gestartet. Weitere Infos erhalten Sie hier:

jagd-schuetzt-natur.de

14 FDP-Landtagsfraktion | Berichte aus dem Landtag

RAG-Stiftung und FDP-Fraktion betonten die Unabhängigkeit der Stiftung: Es ist nicht ihr Auftrag, Industriepolitik zu betreiben. Dietmar Brockes, bergbaupoli-tischer Sprecher der Fraktion, sicherte die Unterstützung der FDP-Fraktion zu, „dass sie auch zukünftig ohne Einfl uss der Politik von außen agieren kann“. Brockes erklärte: „Die Interessen der Bergbaugeschädigten müssen – auch über das Jahr 2018 hinaus – gewahrt werden. Die FDP wird sich weiter-hin für die Interessen der Bergbaubetroffe-nen einsetzen.“

werden. Deren dauerhafte Finanzierung ist Aufgabe der RAG-Stiftung. Angesichts der aktuellen Niedrigzinsen steht die Stiftung jedoch vor der Herausforderung, das Vermögen gewinnbringend anzulegen, und setzt dabei vermehrt auf Aktien, Immobilien und Mittelstandsbeteiligungen. Die FDP-Fraktion verwies im Gespräch darauf, dass diese riskanteren Anlagestrategien auch die Gefahr von Fehlinvestitionen bergen.

Der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stif-tung, Dr. Werner Müller, betonte, dass die Einigung zum sozial verträglichen Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau ohne die FDP-Fraktion nicht zustande gekommen wäre. Die Geschichte des Steinkohlenbergbaus endet jedoch nicht mit der Schließung der letzten Zeche im Jahr 2018. Danach müssen die Ewigkeitslasten wie Grubenwasser-haltung und Dauerbergschäden bewältigt

Es war ein historischer Moment und ein großer Erfolg für die FDP, als 2007 der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau beschlossen wurde. Wenige Jahre vor dem endgültigen Ende der Kohleförderung wollte die Fraktion wissen, wie es um die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus bestellt ist.

RAG-Stiftung soll auch in Zukunft

unabhängig bleiben

Hans Peter Wollseifer mahnte an, dass auch von der Politik mehr Anstrengun-gen unternommen werden müssten, um die Gleichwertigkeit berufl icher und akademischer Bildung stärker in die Köpfe junger Menschen zu bringen. „Die Berufsorientierung ist in allen Schul-formen noch nicht ausreichend entwickelt. Junge Menschen werden hier zu einseitig auf den Bildungspfad Abitur und Studium geschickt.“ Die FDP-Fraktion warnt seit Langem davor, dass Rot-Grün Realschulen und berufsbildende Schulen gegenüber anderen Schulformen benachteiligt und bei der Berufsorientierung Nachholbedarf besteht.

Bereits seit einigen Jahren bleiben viele Lehrstellen unbesetzt. Bundesweit rechnet das Handwerk zum Jahresende mit 15.000 offenen Ausbildungsplätzen, ein Großteil davon in NRW. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner zeigte sich besorgt über eine drohende Überakademisierung der Gesellschaft und betonte, dass die allgemeine und die berufl iche Bildung gleichberechtigt nebeneinanderstünden. „Eine einseitige Fixierung auf Abiturien-tenzahlen oder Akademikerquoten geht an den Besonderheiten des erfolgreichen deutschen Bildungssystems mit seiner starken Säule der dualen Ausbildung vorbei“, sagte Lindner.

Das Handwerk ist mit über einer Million Betrieben und mehr als 5,3 Millionen Beschäf-tigten das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Ausbilder der Nation. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat die FDP-Landtagsfraktion zu einem Gedankenaustausch besucht. Dabei stand die Frage nach der Zukunft der dualen Ausbildung im Mittelpunkt.

Handwerkspräsident besucht FDP-Fraktion

FDP-Fraktionschef Christian Lindner und Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

Der Vorstand der RAG-Stiftung zu Gast in der Fraktion: Dr. Helmut Linssen, Dr. Werner Müller und Bärbel Bergerhoff-Wodopia (von rechts)

Beim Bürgerdialog der FDP-Landtags-fraktion herrschte reger Andrang. Rund 170 Gäste waren der Einladung in den Landtag gefolgt, um die 22 Abgeordneten und ihre Themenschwerpunkte kennen-zulernen. Während man vom Rednerpult im Plenarsaal normalerweise lauter Sozialdemokraten – rote, grüne und

schwarze – sieht, war der Saal beim Bürgerdialog in liberaler Hand. „Die FDP-Fraktion ist ein Team von 22 Abgeordneten. Wir sind die einzige Fraktion im Landtag, die zuerst auf die Eigenverantwortung der Menschen vertraut“, betont der Parlamentarische Geschäftsführer Christof Rasche. In allen Politikfel-dern zeigt die FDP-Fraktion Alterna-tiven zum rot-grünen Regierungs-handeln auf und hat dabei eine klare

Linie. Die Liberalen setzen sich als Einzige für ein leistungsgerechtes Schulsystem und den

Erhalt von Gymnasien und Realschulen ein, denn Rot-Grün hat sich vom Leistungsprinzip in der Bildungspolitik verabschiedet, und die CDU trägt diesen Schulkonsens mit. „Die FDP-Fraktion steht für klare Chancen für die Menschen ebenso wie für Kommu-nen oder Wirtschaft.“ Im Gespräch mit den Abgeordneten konnten sich die Gäste über die parlamentarische Arbeit der Fraktion informieren.

Bürgerdialog der Landtagsfraktion

Alle Jahre wieder: Die FDP-NRW begrüßt ihre Neumitglieder im Rahmen eines eige-nen Kongresses für neu Beigetretene und Interessenten. Besonders erfreulich: In den zwölf Monaten nach der Bundestagswahl sind mehr als 1.000 neue Mitglieder in die FDP eingetreten – allein in NRW. Mehr als 170 davon kamen Ende September zu „ihrem“ Kongress nach Düsseldorf.Im Apollo-Varieté stellten sich den neuen Mitgliedern die Vorfeldorganisationen der Liberalen in NRW vor: Das breite Spektrum reicht von JuLis über Liberalen Mittelstand bis zu den Senioren. Begrüßt wurden die Mitglieder vom Generalsekretär der FDP in NRW, Johannes Vogel, der sich besonders

über die „Überzeugungstäter“ freut, die jetzt mithelfen, wieder Vertrauen für die FDP zurückzugewinnen. Vogel sowie der stellvertretende Vorsitzende der FDP-NRW, Alexander Graf Lambsdorff, die Schatzmeisterin Marie-Christine Ostermann und Bundes-vorstandsmitglied Joachim Stamp diskutierten mit den Neumitgliedern über viele aktuelle Fragen.

Mehr Fotos vom Neumitglieder kongress 2014 der FDP-NRW

bit.ly/11UuV67

FDP-NRW heißt zahlreiche Neumitglieder willkommen

15FDP-Landesverband | Kongress

FDP-Landtagsfraktion | Dialog

Bildergalerie zum Bürgerdialog

bit.ly/1vAfb3q

Im Juli stellte Verkehrsminister Dobrindt seine Eck-punkte für eine Pkw-Maut vor, die ausschließlich von ausländischen Autofahrern zu bezahlen sein soll. Der Generalsekretär der FDP in NRW, Johannes Vogel, erwi-dert: „Die CSU-Maut ist unnötig, unnütz und schäd-lich!“ Denn gerade Nordrhein-Westfalen mit seiner großen Außengrenze profi tiert vom freien Austausch in den Grenzregionen, wo Handel und Tourismus unter einer Maut als Eintrittsgebühr zu leiden hätten. Deswegen hat die FDP-NRW eine Kampagne namens „Freie Fahrt statt neuer Grenzen!“ aufgelegt. Zum Start trafen sich deutsche und niederländische Liberale in der Grenzregion Aachen und öffneten gemeinsam einen symbolischen Maut-Schlagbaum. Denn, so Vogel, die Maut ziehe faktisch eine neue Grenze zu unseren Nachbarn. „Die deutschen Maut-Pläne der Bundesre-gierung setzen ein sehr negatives Zeichen inmitten des vereinten Europas“, pfl ichtet der Regionalminister für Wirtschaft in der niederländischen Provinz Limburg, Twan Beurskens (VVD), bei, „wenn die Maut kommt, benachteiligt das unsere Bevölkerung, nur weil sie nicht deutsch ist.“ Auch der stellvertretende Landesvorsit-zende der FDP in NRW, Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, hat Bedenken:

„Eine Pkw-Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, ist EU-rechtswidrig. Deswegen wird die Maut für Auslän-der so nicht kommen, sondern droht schnell auch eine Maut für Inländer zu werden. Die aktuellen Pläne sind nur das Trojanische Pferd für die Mehrbelastung aller Autofahrer auf deutschen Straßen.“

Der Maut setzen die Liberalen eigene Konzepte ent-gegen, mit denen sie die Infrastruktur wieder auf Vor-dermann bringen wollen. Schon jetzt nimmt der Staat mehr als 50 Milliarden Euro jedes Jahr von den Auto-fahrern ein. Allerdings fl ießt nur ein Drittel des Geldes zurück ins Verkehrssystem. Johannes Vogel: „Die FDP setzt sich dafür ein, dass mehr Geld davon auch tatsächlich für Schlag- statt Haushaltslöcher genutzt wird.“ Außerdem sind bisher Einnahmen, etwa aus der Mineralölsteuer, nicht zweckgebunden. Die Liberalen fordern die gesetzliche, verbindliche Reservierung von Mitteln, damit kontinuierliche Infrastrukturpolitik an die Stelle von Brückensanierung nach Kassenlage tritt. Zudem will die FDP eine Initiative für mehr privates Kapi tal und Know-how im Infrastrukturbereich. Denn private Verkehrsprojekte werden zügiger umgesetzt und günstiger betrieben – und das bei höherer Bauqualität.

statt neuer Grenzen Sommertheater und Provinzposse statt neuer Konzepte: Auf die Herausforderung der teils maroden Infrastruktur in Deutschland findet die große Koalition keine

überzeugende Antwort. Stattdessen droht die völlig verkorkste CSU-Maut den Weg ins Gesetzblatt zu finden. Mit einer eigenen Kampagne hat die FDP-NRW auf die Mängel des CSU-Projekts aufmerksam gemacht, die noch viel größer sind als die deutscher Straßen.

16 FDP-Landesverband | Thema

Bericht zur Aktion mit niederländischenLiberalen

bit.ly/1w5w5GS

Fotos zur Aktion mit niederländischenLiberalen

bit.ly/1FoN5MS

Bild rechts: Generalse-kretär Johannes Vogel, Regionalminister für Wirtschaft in der Provinz Limburg, Twan Beurskens (VVD), Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments

Freie Fahrt

Link zum Gutachten:

bit.ly/1vgGwY6

17FDP-Landtagsfraktion | Thema

Murks, Irrsinn, Wegelagerei oder Schnapsidee – die Pläne der CSU für eine Pkw-Maut haben viele

Reaktionen hervorgerufen. Die Debatte über eine Straßen-Nutzungsgebühr für Ausländer ist nicht nur ärgerlich, es drohen auch erhebli-che negative Auswirkungen für den Standort NRW. Ein Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion ergab: Die Maut belastet Autofahrer und mittelständische Betriebe; die chronische Unterfi nanzierung der Verkehrsinfrastruktur kann durch die Gebühr jedoch nicht behoben werden. Im Landtag hat die FDP ein fraktions-übergreifendes Bekenntnis gegen eine Pkw-Maut gefordert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ordnete NRW-Interessen jedoch Koalitionstreue in Berlin unter, und auch CDU-Fraktionschef Armin Laschet ließ klare Kante gegen jegliche Form der Pkw-Maut vermissen.

Statt 600 Millionen Euro, wie von Bundesver-kehrsminister Alexander Dobrindt angegeben, prognostizieren Gutachter vom Verkehrs-beratungsinstitut Schmid Mobility Solutions die

Nettoeinnahmen auf lediglich 200 bis 250 Millionen Euro. Davon würde NRW lediglich 12,5 bis 15 Mil-lionen Euro erhalten. Der Investitionsbedarf ist aber um ein Vielfaches höher. „Alleine für die Ertüchti-gung von Autobahnbrücken in NRW brauchen wir

circa fünf Milliarden Euro. Die Pkw-Maut ist also nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Geschäftsführer Frank M. Schmid bei der Vorstellung des

Gutachtens. FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche betont: „Die Kraftfahrer zahlen bereits heute rund 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben an den Staat. Davon muss deutlich mehr als bisher zweck-gebunden in den Straßenbau zurückfl ießen.“

Der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Maut verschlingt zudem etwa 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen. Die Pkw-Maut wäre damit die ineffi zien-teste Steuer in Deutschland. „Die Idee von Dobrindt ist der bürokratischste Einfall seit der Einführung

des Dosenpfands“, sagte FDP-Fraktionschef Chris-tian Lindner. Darüber hinaus zeigt die Studie auf, dass der täglich tausendfach stattfi ndende „kleine Grenzverkehr“ in Nordrhein-Westfalen mit dieser Maut erheblich belastet würde. Handel, Gastronomie, Freizeit- und Veranstaltungsunternehmen würden spürbare Umsatzeinbußen erleiden. Arbeits-plätze würden gefährdet und indirekt auch die öffentlichen Haushalte belastet.

Europa ist ein Raum der Freiheit. „Wir sollten nicht erlauben, dass wegen einer fi xen Idee der CSU dieser weltoffene Charakter unseres Landes eingeschränkt wird. Wenn unsere europäischen Nach-barn auch damit anfangen, die Grenzzäune wieder aufzustellen wie unsere deutsche Regierung mit ihrer Maut, dann wird das für Autofahrer und Mittelstand sehr teuer werden“, sagte Lindner.

Die Maut gehört zu den schlechtesten politischen Ideen dieses Jahres – darüber herrschte im Landtag grundsätzlich Einigkeit, deshalb hatte Fraktionschef Lindner die anderen Fraktionen zu einer gemeinsa-men Initiative gegen die Maut eingeladen. Der Ein-ladung folgte jedoch nur die CDU. In der Landtags-debatte dankte Lindner der CDU-Fraktion, dass sie der FDP-Initiative beigetreten ist. „Eines verstehe ich aber nicht. Warum hört diese großartige Idee der Freizügigkeit für die NRW-CDU bei den Autobahnen auf?“, fragte er CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Die FDP-Fraktion will, dass unsere ausländischen Gäste auch auf der Autobahn keine Maut zahlen müssen. SPD und Grüne lehnen zwar die Pkw-Maut ab, aber sie wollen die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausweiten, und zwar auf allen Straßen. „Damit sind auch die leichten Lkws, die von Handwerkern und mittelständischen Betrieben genutzt werden, im Visier der rot-grünen Besteuerungspolitik.“

Pkw-Maut ist größtmöglicher bürokratischer Unsinn

„Wir sollten nicht erlauben, dass wegen einer fi xen Idee der CSU der weltoffene Charakter unseres Landes eingeschränkt wird.“

Fraktion

Verband

18

len nicht weniger als ein ganzes Grund-satzprogramm „für jungliberale Politik in NRW“ erarbeitet. Es umfasst ihre Vision für Nordrhein-Westfalen. Von besonderer Bedeutung sind für den Landesvorsitzen-den Moritz Körner und sein Team, dass kommende Generationen nicht durch eine noch höhere Schuldenlast erdrückt werden und jeder junge Mensch beste Bildungschancen hat, um sich selbst zu verwirklichen.

Die JuLis sind landesweit organisiert. Es gibt sie nahezu überall vor Ort. Auf Landesebene kann beim Landes-kongress oder etwa bei den landes-programmatischen Wochenenden mit-gearbeitet werden.

junge-liberale-nrw.de

fb.me/julisnrw

twitter.com/julisnrw

Die Jungen Liberalen sind die offi zielle Jugendorganisation der FDP. Dennoch sind die JuLis als eingetragener Verein von der FDP unabhängig. Jeder zwischen 14 und 35 Jahren kann Mitglied werden. Eine Mit-gliedschaft in der FDP ist dafür nicht erfor-derlich. Aktuell kämpfen rund 3.000 Junge Liberale allein in Nordrhein-Westfalen für mehr Gerechtigkeit zwischen den Genera-tionen und ein besseres Bildungssystem. Im letzten Jahr haben die Jungen Libera-

In der Rubrik „Umfeld“ stellen wir Ihnen die Vorfeldorganisationen der nordrhein-westfälischen FDP vor. Was sind die Zie-le? Wer kann Mitglied werden? Wie kann man mitarbeiten? In dieser Ausgabe präsentieren wir die Jungen Liberalen.

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalens

FDP-Landesverband | Umfeld und Regionalparlamente

Fraktionen der Regionalparlamente konstituiert

Vorstand der Jungen Liberalen in NRW

Das Fraktionsteam im Rheinland wird weiterhin von Lars O. Effertz aus dem Rhein-Erft-Kreis angeführt. Seine Stellver-treter sind FDP-Bundesvize Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Stephan Haupt. Der Duisburger Rainer Grün verstärkt die sieben rheinischen FDP-Vertreter.An der Spitze der Liberalen in der Land-schaftsversammlung Westfalen-Lippe bleibt es auch beim bewährten Personal. Der Herforder Stephen Paul leitet die Frak-tion auch zukünftig. Mit einem Verhältnis von fünf Fraktionsmitgliedern der FDP und zwei der Freien Wähler ändert sich an

diesem Zusammenschluss ebenfalls nichts. Stellvertretende Vorsitzende sind Gerhard Stauff und Thomas Reinbold.Nach einem Jahrzehnt als FDP-Fraktions-vorsitzender im Ruhrparlament kandi-dierte der liberale Landtagsabgeordnete Thomas Nückel nicht mehr. Sein Nach-folger ist Thomas Boos aus dem Kreis Recklinghausen, welcher von Christian Mangen vertreten wird. Die liberale

Fraktion an der Ruhr umfasst sechs Freie Demokraten.Die Zusammensetzung der drei Regional-parlamente spiegelt das Ergebnis der Kom-munalwahlen wider. Die Landschaftsver-sammlungen von LVR und LWL bestimmen beispielsweise die Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt wird. Die RVR-Versammlung beschäftigt sich u. a. mit der Regionalplanung im Ruhrgebiet.

Nach den Kommunalwahlen Ende Mai haben sich sowohl in den Landschafts-versammlungen von Rheinland und Westfalen-Lippe (LVR und LWL) als auch im Ruhrparlament (RVR) die FDP-Fraktionen konstituiert.

RVR-Fraktion: W. Bies, J. Will, C. Mangen, T. Boos, F. Haltt, R. Mull

Vorstand der LVR-Fraktion: S. Haupt, L. O. Effertz, M.-A. Strack-Zimmermann, H.-O. Runkler

Vorstand der LWL-Fraktion: G. Stauff, M. Schiek, J. Pirscher, S. Paul, T. Reinbold, B. Vomhof

Fraktion

Verband

1919Meldungen

Ingola Schmitz, Sprecherin für berufl iche Aus- und Weiterbildung der FDP-Landtagsfraktion

Thomas Nückel, FDP-Abgeordneter aus Herne und Mitglied im Kommunalausschuss

Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP-NRW

Angela Freimuth, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-NRW

Kai Abruszat, Landesvorstandsmitglied der FDP-NRW

Die duale Ausbildung ist unerlässlich zur Bewältigung des drohenden Fachkräfte-mangels. Aber angesichts des demografi -schen Wandels wird es künftig schwierig, dieses Ausbildungssystem fl ächendeckend zu gewährleisten. Gerade im ländlichen Raum gerät die Bildung von Fachklassen an Berufskollegs durch sinkende Schüler-zahlen unter Druck. Die FDP-Fraktion möch-te, dass ein erreichbares Angebot sicher-gestellt wird, damit zukünftige Fachkräfte nicht für die Regionen verloren gehen, und fordert daher von Rot-Grün ein Konzept zur Flexibilisierung der Fachklassengrößen. Experten haben die FDP-Initiative im Land-tag begrüßt.

Die rot-grüne Landesregierung hat ein Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr (RVR) vorgelegt. Demnach soll der RVR personell aufgebläht und mit weitreichen-den Kompetenzen ausgestattet werden, etwa beim Klimaschutz oder bei der Förde-rung erneuerbarer Energien. Eine sinnvolle Bündelung von Aufgaben und stärkere interkommunale Zusammenarbeit befür-wortet die FDP, das Gesetz in dieser Form lehnt die Fraktion jedoch ab. „Der vorge-legte Entwurf des RVR-Gesetzes ist kein Beitrag, die Probleme des Ruhrgebiets zu lösen. Vielmehr ist er dazu angetan, den RVR in einen ‚Pöstchengenerator’ und Versorgungsturm zu verwandeln.“

Die FDP setzt sich für den Erhalt eines leistungsgerechten, vielfältigen Schul-systems ein. Aktuell droht Gymnasien jedoch Ungemach. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat ein Gutachten vorgelegt und fordert im ländlichen Raum die Umwandlung von Gymnasien in Ge-samtschulen sowie eine Absenkung von Leistungsstandards. „Damit wird ein Ein-fallstor geöffnet, um in Zukunft Gymnasien abzuschaffen.“ Nach Vorstellungen des VBE soll jeder nach der Grundschule auf-genommene Schüler zu einem Abschluss geführt werden müssen. „Damit würden Gymnasien von innen ausgehöhlt.“

Anfang Juli wurde der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-NRW, Alex-ander Graf Lambsdorff, zum Vizepräsi-denten des Europäischen Parlaments gewählt. „Ich freue mich sehr über meine Wahl zum Vizepräsidenten des Europä-ischen Parlaments und danke meinen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen“, so der Liberale. Sein Ziel sei es, die großen Her-ausforderungen der kommenden Legisla-turperiode gemeinsam mit allen demokra-tischen Kräften zu meistern und Europa besser zu machen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte, die Wahl mache deutlich, dass die FDP weiterhin eine wich-tige Rolle im EU-Parlament spiele.

SPD und Grüne haben im NRW-Landtag das Hochschulzukunftsgesetz verab-schiedet. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-NRW, Angela Freimuth, ist sich sicher, dass dies dem Wissenschafts-standort Nordrhein-Westfalen nachhaltig schaden werde. Denn: „Das Hochschul-zukunftsgesetz ist ein bürokratisches Ungetüm, welches den Hochschulen Freiräume und Eigenverantwortung und damit eine erfolgreiche Zukunft nimmt“, so die Liberale. Obwohl sich die Hochschulen unter dem liberalen Hoch-schulfreiheitsgesetz bestens entwickelt hätten, führe Ministerin Svenja Schulze sie nun jedoch am Gängelband, kritisiert Freimuth.

Kai Abruszat ist neuer Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommu-nalpolitiker in Nordrhein-Westfalen. Über 90 Prozent der VLK-Mitglieder sprachen dem Ostwestfalen bei ihrer Ver-sammlung Mitte Oktober in Duisburg das Vertrauen aus. Abruszat erklärte, dass er auf die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Vorstands und des Vorsitzenden Jochen Dürrmann aufbauen wolle. Seine Ziele seien, die VLK als Dienstleister weiter-zuentwickeln und noch stärker zu einem Meinungsmacher innerhalb der FDP werden zu lassen. Außerdem solle die Vereinigung eine noch stärkere Plattform für den Dialog zwischen den Mitgliedern werden.

FDP-Landtagsfraktion | Fragebogen

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Christof Rasche wurde am 4. Juni 1962 in Erwitte geboren. Nach der mittleren Reife 1978 absolvierte er eine Aus-bildung zum Bankkaufmann. 1987 wurde er Ge-schäftsstellenleiter und qualifizierte sich weiter zum Sparkassenfachwirt. Christof Rasche ist verheiratet und hat einen Sohn. Seit 2000 ist Christof Rasche Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags und verkehrspo-litischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von 2002 bis 2012 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Seit der Neuwahl des Landtags 2012 hat er die Aufgabe des Parlamentarischen Geschäftsführers übernommen. Zudem ist Rasche seit 1996 Vorsit-zender des FDP-Stadtverbandes Erwitte, war von 2000 bis 2011 Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Soest und ist seit 2010 Vorsitzender des FDP-Bezirks-verbandes Westfalen-Süd. Dem Landesvorstand der FDP-NRW gehört Rasche seit 2002 an. Mehr über Christof Rasche

twitter.com/Chris_Rasche fb.me/ChristofRasche

Warum sind Sie vor über 30 Jahren in die FDP eingetreten? Mich hat die liberale Politik vor Ort überzeugt. Bevor ich 1983 in die FDP

eingetreten bin, habe ich fünf Jahre lang keine der grundsätzlich öffent-lichen Sitzungen der Erwitter FDP-Ratsfraktion verpasst. Im Vergleich zur CDU, mit der ich mich auch befasst habe, war die FDP einfach besser.

Seit 1994 sind Sie Fraktionsvorsitzender in Erwitte, seit dem Jahr 2000 Landtagsabgeordneter. Was ist Ihnen bei Ihrer Arbeit wichtig? Im Vordergrund steht für mich immer, pragmatische Lösungen zu finden.

Sowohl bei der Lösung kleiner Probleme vor Ort als auch bei grund-sätzlichen Entscheidungen helfen gesunder Menschenverstand, solide Sacharbeit und das direkte Gespräch. Mit diesem Kurs sind wir in Erwitte, wo wir im Mai immerhin die 20-Prozent-Marke knacken konnten, gut gefahren, und unideologisch gehe ich auch die Arbeit im Landtag, zum Beispiel im Verkehrsausschuss, an.

Ihr Fachgebiet ist die Verkehrspolitik – was liegt Ihnen besonders am Herzen? Eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur ist entscheidend für den

Wirtschaftsstandort NRW und damit für die Arbeitsplätze in unserem Land. Die Politik der großen Koalition im Bund ist für den immer dramatische-ren Verfall unserer Straßen verantwortlich. Sie setzt die Vorschläge der Bodewig-Expertenkommission nicht um und vernachlässigt dringend notwendige Investitionen. In NRW muss die ideologische Blockade vieler Verkehrsprojekte endlich ein Ende haben.

Sie koordinieren als Parlamentarischer Geschäftsführer auch die Arbeit der Landtagsfraktion. Was zeichnet die Fraktion aus? Unser Teamgeist, kluge Ideen sowie ein Stil und eine konstruktive Arbeits-

weise, die von den politischen Mitbewerbern respektiert wird. Auch bei kontroversen Themen suchen wir eine liberale Position, hinter der sich alle versammeln können. Natürlich zeichnet auch ein hervorragender Vorsit-zender die Fraktion aus.

Welche drei Landesthemen sollten Ihrer Einschätzung nach noch stärker in den Blick genommen werden? Ein leistungsorientiertes Schulsystem und der Ausbau unserer Infra-

struktur sind aus meiner Sicht zentral. Zudem brauchen wir eine Art Wirtschafts-TÜV, damit Auswirkungen von politischen Initiativen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand geprüft werden, bevor diese in Land oder Bund beschlossen werden.

Was machen Sie, wenn Sie mal nicht in der Politik unterwegs sind? Nicht viel anderes, auch dann bin ich bei den Menschen. Am liebsten bei

allem, was mit Sport zu tun hat, egal ob Tennis, Fußball oder Ski. Was war Ihr Traumberuf als Kind? Als Kind hatte ich viele Träume, die hatten aber nichts mit einem Beruf

zu tun. Später wollte ich Journalist werden. Ihre größte Schwäche? Die habe ich für gutes Essen. Damit man die Schwäche nicht sieht, muss

man leider einiges tun – aber das klappt ganz gut. Haben Sie ein Lebensmotto? Leben und leben lassen und die Menschen so nehmen, wie sie sind.