„Lissabon&Co. – Die europäische Dimension der Arbeitswelt“

Campus - Seminar des Heinrich-Böll-Kollegs Exklusionsrisiken und Inklusionsstrategien in einem erweiterten Europa

am 31. Juli und 1. August 2007

Thema der Präsentation:

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit:Der Weg zu einer Europäischen Beschäftigungsstrategie

Sebastian Büttner

Zwei Ansichten über die Europäischen Union

„Die EU – Garant für ein soziales Europa“:

* Erhaltung/Sicherung des Wohlstands der Bevölkerung Europas

* Durchsetzung neuer Sozialnormen und Regulierung der Wirtschaft

* Europäisches Sozialmodell

„Die EU – ein neoliberales Elitenprojekt“:

* Vorherrschaft der Marktlogik

* Freihandels- und Liberalisierungsprojekt

* Europäische Angleichung ist ein „race to the bottom“

Art. 2 (EU-Vertrag):

„Die Union setzt sich folgende Ziele: - die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und eines hohen Beschäftigungsniveaus sowie die Herbeiführung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen, durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die auf längere Sicht auch eine einheitliche Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfasst; (…)“

Europäische Integration als ökonomische Integration

Hintergrund: Klassische Annahmen über die Vorteile des Freihandels gegenüber nationaler Abschließung und Protektionismus (Internationale) „Arbeitsteilung“ (Smith); Theorem der „Komparativen Kostenvorteile“ (Ricardo)

Stufen ökonomischer Integration

Präferenzzone

Freihandelszone

Zollunion

Gemeinsame Marktordnung

Gemeinsamer Markt

Währungsunion

Ökonomische Union

Politische Union

Wesentliche Schritte der Europäischen Integration

Verkündung das Schumann-Plans am 9. Mai 1950 Die Vertrag von Paris (in Kraft: 1952) begründet die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS); Die Verträge von Rom (in Kraft: 1958), begründen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

Die Gründungsverträge wurden nach und nach ergänzt durch:

Die Einheitliche Europäische Akte (1987); Das Schengen-Abkommen (unterz. 1990) Den Vertrag über die Europäische Union (unterzeichnet in Maastricht 1992); Schaffung des Binnenmarkts (01.01.1993) Der Vertrag von Amsterdam (unterz. 1998); Dritte Stufe der Währungsunion (1999)  Vollendung der Währungsunion (2001) Der Vertrag von Nizza (unterz. 2001) Entwurf für eine Verfassung (2004) Entwurf für eine Neuordnung der EU (2007)

Die politische Gestalt der Europäische Union

* Die Europäische Union ist weder Staatenbund noch Bundesstaat:

* Prinzip: Das Gemeinschaftsrecht steht über der nationalen Rechtsprechung

* Ziel: Schaffung eines Gemeinsamen Marktes, einer ökonomischen und einer politischen Union * Durchsetzung der vier Grundfreiheiten: freier Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr

Abbau von nationalen Beschränkungen supranationale Reg(ul)ierung; Angleichung

Europäische Union

Nationale Regierungen

Regionen, NGOs, Sozialpartner

Supranationale

Ordnung

Mehrebenen-

System

* Subsidiaritätsprinzip

* Souveränität der Mitgliedsstaaten

* Demokratisches und effizientes Regieren

Die Architektur der Europäischen Union

supranational intergouvernemental intergouvernemental

Polizeiliche und justizielle Zusarb.

Gem. Außen- und Sicherheitspolitik

Gemeinschafts-

Säule

Der Vertrag der Europäischen Union

(Maastricht, Amsterdam und Nizza)

EGKS

Euratom

EG

Vier Grund-

freiheiten

Schengen

+ (...)

- Erhaltung von Frieden- Internationale Kooperation- Erhaltung von Sicherheit und Solidarität- Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten (...)

Gemeinsame Anstrengen zur

Bekämpfung von Rassismus, Xenophobie, Kriminalität, Terrorismus,

Menschenhandel, Gewalt gegen

Kinder, illegaler Handel mit Waffen,

Betrug etc.

Die institutionelle Struktur der EU

Mitgliedsstaaten

Nationale and regionale Verwaltungen, Nationale Parlamente, Gerichte

Rat der Europäischen Union

(regelmäßiges Ministertreffen)

Europ. Parlament

(Brüssel und Straßburg)

785 Sitze

Europ. Kommission

(Brüssel)

Eine Person pro Mitgliedsstaat,

aber unabhängig

Europäischer Rat

(Treffen der Staats- und Regierungschefs)

Europäischer Gerichtshof

(Luxemburg)

Ein Richter pro Mitgliedsstaat

Europäische Zentralbank

(Frankfurt/M.)

• Ausschuss der Regionen• Wirtschafts- und Sozialausschuss• EU Investitionsbank

• Regulierungsbehd.

Zwischen Suprastaatlichkeit und Intergouvernementalismus

• Die institutionelle Struktur der EU kann nicht mit der nationaler Regierungen verglichen werden:

das Europäische Parlament verabschiedet keine Gesetze

die Europäische Kommission ist keine „klassische“ Exekutive

der Rat der Europäischen Union ist keine „klassische“ Regierung • Einzelne Organe haben aber einen großen Gestaltungsspielraum:

Die Europäische Zentralbank koordiniert unabhängig die Währungspolitik

die EU Kommission hat eine starken Einfluss auf die Politikgestaltung

der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Entscheidungen einen

starken Einfluss auf das Alltagsleben der EU Bürger

These: Die EU ist eine eigenständige supranationale Ebene der Regulierung und eine neue Arena der Politikkoordinierung ohne eine eigene demokratische Legitimation (nur indirekt/ abgeleitet)

Die Aktivitäten der EU nach Politikfeldern   Agriculture

   Audiovisual and Media

   Budget

   Competition

   Consumers

   Culture

   Customs

   Development

   Economic and Monetary Affairs

   Education, Training, Youth

   Employment and Social Affairs

   Energy

   Enlargement

   Enterprise

   Environment

   External Relations

   External Trade

    Fisheries and Maritime Affairs

    Food Safety

    Foreign and Security Policy

    Fraud

    Humanitarian aid

    Human rights

    Information Society

    Institutional affairs

    Internal Market

    Justice, freedom and security

     Public Health

     Regional Policy

     Research and Innovation

   Taxation

   Transport

Von einer Wirtschaftsunion zur europäischen Sozialunion?

Koordinierung der

Wirtschafts- und

Währungspolitik

(vier Grundfreiheiten, Währung, internationale Handelsvereinbarungen)

+ überwiegend vergemeinschaftet

+ Harmonisierung, Prinzip d. gegenseitigen Anerkennung, Nicht-Diskriminierung, etc.

Koordinierung

der Sozialpolitik

(Arbeit, Bildung, Rente Familie, Jugend, Gesundheit, Soziales)

+ überwiegend in nationalstaatlicher Hand

+ eigenständige nationale Politikformulierung, gemeinsame Koordinierung auf europäischer Ebene

„s

pill-over !!!

“,

„Selbstermächtigung

der Kommission !!!“,

„freiwillig

e Teilnahme

der MS“

„subtile

Transformation“

Der Weg zu einer europäischen Beschäftigungsstrategie

Ausgangspunkt:

+ bis in die 90er Jahre keinerlei Zuständigkeiten auf europäischer Ebene

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik eine Domäne der Nationalstaaten

unterschiedliche nationale Traditionen und Praktiken

+ Mit Schaffung des Binnenmarkts und Währungsunion kamen Forderungen nach stärkerer Koordinierung der Beschäftigungspolitik

drastischer Anstieg von Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern (D, F, I: ca. 10%)

Ruf nach einer sozialen Flankierung der Konvergenzkriterien der Währungsunion

(Preisstabilität von 2%, Neuverschuldung max. 3%, Reduzierung langfr. Schulden)

+ Im Jahr 1997 in Luxemburg Einigung auf einen neuen Koordinations- mechanismus zur Umsetzung der Beschäftigungsstrategie

Neuer Beschäftigungstitel im Amsterdamer Vertrag (1998)

Lissabon Gipfel (2000): Integrierte Strategie und „Offene Methode der Koordinierung“

Die vier Säulen der Beschäftigungsstrategie 1997 bis 2002

Verbesserung der Beschäftigungs-

fähigkeit

(Employability)

„Marktfähigkeit stärken statt Arbeitsplatz-

garantie“

* präventive Bekämpfung der AL: insbes. der

Jugend- und Langzeit-AL

* Anpassung d.Sozial-

leistungs-, Steuer- und Abgaben- systeme

Entwicklung des Unternehmer-

geists und Schaffung neuer

Arbeitsplätze

Förderung d. An-passungsfähig-

keit von Unternehmen und

Beschäftigten

Förderung der Chancengleich-

heit von Männern und Frauen

„Viele kleinere Unternehmen

schaffen Arbeitsplätze“

* Förderung von kleineren und

mittleren Unternehmen

•Förderung einer entsprechen-

den Unternehmer- und Gründer-

kultur

* Moderni-sierung der

Arbeits-organisation

* Flexibili- sierung der

Arbeitszeit und der Arbeits-

verträge

* „Flexicurity“

„Balance von Flexibilität

und Sicherheit“

„Gleiches Recht auf

gleiche Arbeit für alle“

* Erhöhung der Frauenerwerbs-

quote

* Hindernisse für Frauen

beseitigen

* „Gender-Mainstreaming“

als umfassendes

Prinzip

Der Gipfel von Lissabon 2000: EINE Strategie für Europa

„The European Council held a special meeting on 23-24 March 2000 in Lisbon to agree a new strategic goal for the Union in order the strenthen employment, economic reform and social cohesion as part of a knowledge-based economy. (…)

* The Union has today set itself a new strategic goal for the next decade:

to become the most competitive and dynamic knowledge-based economy in the world, capable of sustainable economic growth with more and better jobs and greater social cohesion.“ (Lisbon Declaration) + preparing the transition to a knowledge-based economy better policies for the information society; structural reform for competitiveness and innovation and completing internal market + modernising European social model, investing in people combating social exclusion + applying approriate macro-economic policy-mix sustainable growth

* Regain the conditions for full employment, strengthen regional cohesion

Die EBS: Zentraler Bestandteil der Lissabon-Strategie

full employment Bis 2010 Erhöhung der allgemeinen

Beschäftigungsquote in der EU auf 70%

und der von Frauen auf mehr als 60%.....

Zwei Zwischenziele und ein zusätzliches Ziel (Stockholm 2001):

Bis 2005 soll die allgemeine Beschäftigungsquote 67% erreichen (1),

die von Frauen 57% (2), und die älterer Arbeitnehmer 50% (Zusatz)

Neue Beschäftigungspolitische Leitlinien (2003):

(1) Vollbeschäftigung

(2) Verbesserung der Arbeitsqualität und –produktivität

(3) Stärkung des sozialen Zusammenhalts und sozialer Inklusion

2005: Ein Neubeginn für die Lissabon-Strategie

* Die Wirkungsbewertungen der EBS und der Halbzeit-Bericht der Lissabon-Strategie vielen ernüchternd aus: Die EU hat unter dem Eindruck des Booms im Jahr 2000 ihr Entwicklungspotenzial falsch eingeschätzt (Wim de Kok-Bericht)

Korrektur der Ziele sowie „Vereinfachung“ und „Straffung“ der Strategie

* Neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze:

„ Die Kommission schlägt vor, die Strategie von Lissabon mit neuem Leben zu erfüllen; hierzu sollen die Anstrengungen auf zwei zentrale Aufgaben konzentriert werden: Herbeiführung eines kräftigeren und nachhaltigeren Wachstums und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen. Nur wenn Europa seine Hausaufgaben in Sachen Wachstum und Arbeitsplätze macht, lassen sich die Ressourcen erschließen, die wir benötigen, um unsere ehrgeizigen Ziele im wirtschaftlichen und sozialen Bereich sowie im Umweltschutz zu erreichen…“

(Mitteilung der Kommission 2005)

Die Neuausrichtung der EBS im Jahr 2005

• Strukturelle Schwierigkeiten:

+++ allgemeine Beschäftigungsquote nur bei 64,3% (anstatt 67%), * Alterung und Schrumpfung der Gesellschaft, * zurückgehende Wirtschaftsleistung, * Arbeitsproduktivitätswachstum geht zurück +++

Zusammenarbeit zw. Mitgliedsstaaten und EU stärken (OMK)

Drei-Jahres-Zyklus: 2005-2008

Verzahnung makroökonomischer und mikroökonomischer Politiken

• Die einzelnen Komponenten:

- Integrierte Beschäftigungspolitische Leitlinien (2005-2008)

- Nationale Reformprogramme

- Gemeinsamer Beschäftigungsbericht

- Empfehlungen

- EU-Fortschrittsbericht

Die Neuausrichtung der EBS im Jahr 2005

• Strukturelle Schwierigkeiten:

+++ allgemeine Beschäftigungsquote nur bei 64,3% (anstatt 67%), * Alterung und Schrumpfung der Gesellschaft, * zurückgehende Wirtschaftsleistung, * Arbeitsproduktivitätswachstum geht zurück +++

Zusammenarbeit zw. Mitgliedsstaaten und EU stärken (OMK)

Drei-Jahres-Zyklus: 2005-2008

Verzahnung makroökonomischer und mikroökonomischer Politiken

• Die einzelnen Komponenten:

- Integrierte Beschäftigungspolitische Leitlinien (2005-2008)

- Nationale Reformprogramme

- Gemeinsamer Beschäftigungsbericht

- Empfehlungen

- EU-Fortschrittsbericht

Die Europäische Dimension der Arbeitswelt – (K)ein Fazit

• Ausgangspunkt war die Frage: neo-liberales vs. soziales Europa

• Verschiebung von wirtschaftlicher Integration zu Sozialpolitik

• Zielvorgabe der Lissabon-Strategie: mehr und bessere Arbeitsplätze

Vollbeschäftigung !

Wissensgesellschaft !

• Leitvorstellungen der EBS: Employability, Flexicurity,

Entrepreneurship, Chancengleichheit

• Übergeordnete Ziele nach 2005: Wachstum und Beschäftigung