3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296

Geschäftszahl: LVwG-AV-222/001-2015 St. Pölten, am 10. September 2015 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Marzi als

Einzelrichter über die Beschwerden 1. der Frau ***, ***, ***, und 2. der Frau ***, ***

(Norwegen), ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, Zl. ***,

betreffend gewerbliche Betriebsanlage den

BESCHLUSS gefasst:

1. Die Beschwerden werden gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz

(VwGVG) zurückgewiesen.

2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985

(VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-

Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Begründung:

1. Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender,

entscheidungswesentlicher Sachverhalt:

1.1. Mit Schreiben vom *** ersuchte Herr *** (in der Folge: Konsenswerber) um

Genehmigung zur Errichtung eines „Jagd- und Schießkinos“ im Standort ***, ***.

Aus den diesem Antrag beigelegten Projektsunterlagen ergibt sich, dass die Anlage

zu Übungszwecken im jagdlichen Schießen der Jägerschaft gegen Voranmeldung

und unter fachkundiger Anleitung zugänglich sein soll. Es solle ausschließlich mit

reinen Laserwaffen oder dazu umgebauten Waffen auf eine von einem Beamer

bestrahlte Leinwand „geschossen“ werden. Eine Kamera erkenne wo der Laser die

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Leinwand erreicht habe und die Software berechne mithilfe ballistischer Daten den

tatsächlichen Treffpunkt. Es erfolge kein scharfer Schuss. Das gesamte Equipment

für die Schießanlage werde von der Firma „***“ bezogen und ist für den Verkauf an

private Haushalte zugelassen.

1.2. Die Beschwerdeführerinnen sind Miteigentümerinnen des dem Gebäude, in

welchem die Betriebsanlage situiert ist, direkt gegenüberliegenden und nur durch die

etwa sechs Meter Breite *** getrennten Gebäudes. Sie haben in diesem Gebäude

Wohnungseigentum begründet.

1.3. Mit Schreiben vom *** wurde eine mündliche Verhandlung für den ***

anberaumt.

Weder die Erst- noch die Zweitbeschwerdeführerin waren Adressaten dieser Ladung.

Diese Ladung wurde überdies an der Amtstafel der Stadtgemeinde *** kundgemacht.

Eine Bekanntgabe der Verhandlung durch Verlautbarung auf der Internetseite der

Behörde, durch Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und durch Anschlag in den

der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern ist dem Verwaltungsakt nicht

zu entnehmen.

1.4. Aus einem Aktenvermerk vom *** ergibt sich, dass die Zweitbeschwerdeführerin

bei der belangten Behörde angerufen und Bedenken bezüglich der geplanten

Schießanlage geäußert hat. Der Standort inmitten der *** Innenstadt werde von ihr

demnach für dieses Vorhaben als ungeeignet empfunden. Überdies befürchte sie,

dass durch den vermehrten Transport von Schusswaffen im Innenstadtbereich auch

ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für Anrainer, Passanten und vor allem für Familien

mit Kindern entstehen könne. Auf einen eventuell missbräuchlichen Gebrauch der

Waffen der unter Alkoholeinfluss stehenden Besitzer werde hingewiesen. Die

Zweitbeschwerdeführerin spreche sich daher gegen die Errichtung und den Betrieb

der Schießanlage aus.

1.5. Aus einem Aktenvermerk vom *** ergibt sich, dass auch die

Erstbeschwerdeführerin bei der belangten Behörde angerufen und Bedenken

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bezüglich der geplanten Schießanlage geäußert hat. Demnach hat sie darauf

hingewiesen, dass durch ein erhöhtes Aufkommen von Schusswaffen im

Innenstadtbereich ein erhöhtes Gefahrenpotenzial gegeben sei. Auf einen

eventuellen missbräuchlichen Gebrauch der Waffen der unter Alkoholeinfluss

stehenden Besitzer hat sie im Besonderen hingewiesen. Sie hat sich gegen die

Errichtung und den Betrieb der Schießanlage ausgesprochen.

1.6. Am *** wurde eine Verhandlung ohne Beisein von Nachbarn in Anwesenheit

einer Amtssachverständigen für Strahlenschutztechnik durchgeführt. In dieser

Verhandlung wurde „aus strahlenschutztechnischer Sicht“ festgehalten, dass

aufgrund der lokalen Gegebenheiten ausgeschlossen werden kann, dass ein

Laserstrahl in den Außenbereich dringt, da in der Wand keine Öffnungen (Fenster

und dgl.) vorhanden sind.

1.7. Zur Verhandlung am *** ist keine der beiden Beschwerdeführerinnen persönlich

erschienen.

Der Amtssachverständige für Lärmschutztechnik hat in dieser Verhandlung nach

Angabe der Betriebszeiten (Montag bis Donnerstag von 18.00 – 22.00 Uhr, Freitag

15.00 – 24.00 Uhr, Samstag von 10.00 – 24.00 Uhr und Sonntag 10.00 – 22.00 Uhr)

wie folgt ausgeführt:

„Der Betreiber beabsichtigt nach telefonischer Vereinbarung Gruppen von bis zu 10 Personen am Treffpunkt ‚***‘ abzuholen und in die Betriebsräumlichkeiten zu führen. Nach dem Schießtraining soll die Gruppe wieder aus dem Bereich des Innenhofes hinausbegleitet werden. Während dem Schießtraining ist die Verabreichung von Getränken und Imbissen vorgesehen. Über das Schießtraining hinausgehende Veranstaltungen und Partys sind nicht vorgesehen. Es wird keine Musik dargeboten. Die akustischen Signale der Schießanlage sollen laut Aussage des Antragstellers mit einem energieäquivalenten Dauerschallpegel von 55 dB in 1 Meter Entfernung und Spitzen bis zu 65 dB in 1 Meter Entfernung wiedergegeben werden. Während des Betriebes wird die Türe zum Hof gehalten. Der Betreiber erklärt, seine Kunden zu ruhigem Verhalten anzuhalten. Der Lüfter zur *** wird maximal auf Stufe 1 betrieben und wird laut Antragsteller einen Schallleistungspegel von 58 dB nicht überschreiten. Einzelne Auffälligkeiten durch Sprache beim Betreten und Verlassen der Betriebsanlage oder durch Aufenthalt im Freien können insbesondere in ruhigen Phasen der Umgebung nicht ausgeschlossen werden. Für die aus dem Inneren der Betriebsanlage dringenden sowie die Lüftungsgeräusche ist keine besondere Auffälligkeit zu erwarten.“

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1.8. Die belangte Behörde befasste eine strahlenschutztechnische

Amtssachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens. Diese forderte

detailliertere technische Beschreibungen der verwendeten Laserwaffen ein. Im Zuge

dessen wurde seitens des Konsenswerbers nunmehr die Verwendung von

Laserwaffen der Klasse 2 – ursprünglich noch Klasse 3R – beantragt.

Im sodann erstatteten Gutachten der strahlenschutztechnischen

Amtssachverständigen vom *** wurden diverse Auflagen „aus lasertechnischer Sicht“

vorgeschlagen, die im Falle der Genehmigung vorzuschreiben wären. Unter anderem

schlug diese Amtssachverständige folgende Auflage vor:

„Beim Hantieren mit der Lasereinrichtung herrscht absolutes Alkoholverbot. Auch andere Drogen, welche den Lidschlussreflex beeinträchtigen, dürfen nicht konsumiert werden.“

1.9. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Konsenswerber die

gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

Schießanlage zum Zwecke der Schießsimulation mit Laserwaffen in einem näher

genannten Standort unter Auflagen sowie bei Übereinstimmung mit der

Projektbeschreibung und den Projektunterlagen genehmigt.

Die von der strahlenschutztechnischen Amtssachverständigen vorgeschlagene

Auflage wurde als Auflage 13 vorgeschrieben.

Die Projektbeschreibung lautet auszugsweise:

„Bautechnische und maschinenbautechnische Projektbeschreibung Entsprechend den Antragsunterlagen […] ist beabsichtigt, die bestehenden Kellerräumlichkeiten für die Nutzung als Schießkino zu adaptieren. In dem Lokal sollen maximal 10 Leute anwesend sein. In diesem bestehenden Keller befindet sich ein Raum mit Leinwandbereich, welcher als das eigentliche Schießkino genutzt wird. Dieser Raum hat 62,22 m2 und ein zweiter Raum mit 29,01 m2 welcher als Barbereich genutzt werden soll. Über einen Vorraum mit 7,93 m2 erreicht man den Stiegenaufgang ins Freie.“ […] Betriebszeiten: Montag bis Donnerstag 18.00 – 22.00 Uhr Freitag 15.00 – 24.00 Samstag 10.00 – 24.00 Uhr Sonntag 10.00 – 22.00 Uhr

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[…] Strahlenschutztechnische Projekbeschreibung: Bezugnehmend auf das Schreiben vom ***, insbesondere die damit übermittelten geänderten Projektunterlagen […] wird aus lasertechnischer Sicht festgestellt, dass die Inhalte der Projketunterlagen die Lasereinrichtung betreffend, zur Kenntnis genommen werden. Es sei darauf hingewiesen, dass nunmehr ausschließlich Laser der Laserklasse 2 eingesetzt werden, deren Klassifierzierung ‚Laserklasse 52‘ auf Basis der Messungen der Gutachter der *** gemäß EN 60825-1 beruht.“.

Aus der mit einer Bezugsklausel versehenen Projektsbeschreibung (als

„Betriebsbeschreibung“ bezeichnet) ergibt sich auszugsweise Folgendes:

„Ablauf: Die Kunden vereinbaren einen Termin und finden sich am ***, *** ein. Sollte mit der eigenen Jagdwaffe geübt werden, so wird diese von mir auf ihre Sicherheit überprüft und mit einem Triggerlaserset (Klasse 2) versehen. Darüber hinaus stehen dem Kunden etliche andere Laserwaffen zur Verfügung. Die Anlage wird von den Kunden für die vereinbarte Dauer genutzt, wobei ich zu jeder Zeit anwesend sein werde um den reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und, falls gewünscht, nach der Benützung der Anlage Getränke und einfache Speisen zu reichen. (alkoholfreie Getränke können auch während des Betriebes konsumiert werden). […] Sicherheit: Die Grundlagen der Lasersicherheit können den Beilagen entnommen werden. Da Kunden ihre Jagdwaffen in die Anlage mitbringen, spielt Sicherheit eine große Rolle! Grundsätzlich wird das Mitbringen scharfer Munition untersagt und von mir oder geschultem Personal kontrolliert. Im Zuge der Montage des Triggerlasersets wird die Sicherheit der Waffe überprüft indem darauf geachtet wird, dass sich keinesfalls Munition in der Kammer oder dem Magazin befindet.“

1.10. Gegen diesen Bescheid erhoben die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin

Beschwerde.

1.10.1. Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin lautet wörtlich wie folgt:

„Ich erhebe Einwand gegen den Bescheid ***, und gegen das Verfahren von Grund auf, da die lnformierung der Nachbarn unzulänglich bis irreführend ist und war. Ich bin seit Mai *** (Mit)Eigentümerin der Liegenschaft ***, und die Korrespondenz wurde immer nur über die alte Grundeigentümerin *** geführt - dies sind nun EINEINHALB JAHRE! Weiters, obwohl ich in der Auflistung ganz am Ende des Bescheids angeführt wurde, habe ich kein Schreiben von Ihnen erhalten!!! – und kann jetzt nur mehr in allerletzter Minute (31 Tage nach der von Ihnen geplanter Zustellung i.e. nur 1 unrealistischer Arbeitstag nach Versanddatum!!!) Einspruch erheben! Weiters wird in Frage gestellt, ob Drogen, die den Lidschlussreflex NICHT beeinträchtigen, dennoch konsumiert werden dürfen??? Es wird 2x angeführt, dass

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nur die Drogen nicht konsumiert werden dürfen, die den Lidschlussreflex beeinträchtigen!!! Ich bitte um Berücksichtigung zur Wahrung von Frieden und rege die Zur-Verfügungstellung von Einrichtungen an, wo Menschen ihr Aggressionspotential friedliche abladen können.“

1.10.2. Die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin lautet wörtlich wie folgt

(Anonymisierungen durch das Landesverwaltungsgericht):

„Ich habe soeben ueber die fruehere Hauseigentuemerin [Frau ***] und die Hausverwaltung […] den Bescheid bezueglich der Sache *** als scan erhalten. Ich erhebe hiermit Einwand gegen den Bescheid und gegen das Verfahren, da die Informierung der Nachbarn als auch der Eigentuemerlnnen unzulänglich, teils falsch und irreführend ist und war. Ich bin, genauso wie *** und [Herr ***] seit Mai *** (Mit)Eigentümerin der Liegenschaft ***, *** und die Korrespondenz wurde allerdings immer nur über die alte Grundeigentümerin [Frau ***] geführt. Weiterhin bin ich seit vielen Jahren in der *** gemeldet und erhielt keinerlei Information direkt als Anrainerin. Ich wurde nur ueber meine Mutter, also der alten Eigentuemerin informiert und dies war nun auch wieder der Fall mit dem Bescheid – daher auch das spaete Eintreffen Ihres Bescheids bei mir. Weiters moechte ich festhalten dass ich ebenfalls bei der BH meinen Einwand im September *** einbrachte […] und meine Einwande ueberhaupt nicht im vorliegenden Bescheid beruecksichtigt wurden. Die Aufnahme meiner Einwaende wurden scheints fehlerhaft als die von [Frau ***] aufgenommen […] Diese waren eindeutig meine, also *** Einwande - naemlich sowohl als dortige Anreinerin also auch Hausmiteigentuemerin. Die Hausverwaltung […] hat beim persoenlichen Treffen sowohl Frau [***] als auch meine und *** Einsprueche vertreten. Weiters stelle ich in Frage, ob Drogen, die den Lidschlussreflex nicht beeinträchtigen, dennoch konsumiert werden dürfen? Es wird zwei mal angeführt, dass nur die Drogen nicht konsumiert werden dürfen, die den Lidschlussreflex beeinträchtigen. Ich ersuche um Erklaerung und Aufklaerung. Ich ersuche um Ihre Stellungnahme als auch der Kenntnisnahme dieses Emails.“

Dieser Beschwerde wurde der Aktenvermerk der belangten Behörde vom ***

angeschlossen, in welchem es auszugsweise wie folgt lautet:

• „Frau *** äußert Bedenken bezüglich der geplanten Schießanlage. • Der Standort inmitten der *** Innenstadt wird von Frau *** für dieses Vorhaben

als ungeeignet empfunden. • Frau *** befürchtet, dass durch den vermehrten Transport von Schusswaffen

im Innenstadtbereich – auch ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für Anrainer, Passanten und vor allem für Familien mit Kindern entstehen könnte.

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• Auf einen eventuell missbräuchlichen Gebrauch der Waffen, der unter

Alkoholeinfluss stehenden Besitzer wird von Frau *** hingewiesen. • Frau *** spricht sich daher gegen die Errichtung und den Betrieb der

Schießanlage aus.“

1.11. Mit E-Mail vom *** gab der Konsenswerber eine Änderung des

verfahrenseinleitenden Antrages dahingehend bekannt, dass das verwendete

System nunmehr ohne Laser auskomme. Diesem E-Mail wurde eine Beschreibung

des nunmehr Systems „MARKSMAN TRAINING SYSTEMS AB“ beigeschlossen, das

nunmehr zur Verwendung kommen soll. Überdies wurde die beabsichtigte Änderung

der Betriebszeit von nunmehr Dienstag bis Sonntag von 08:00 bis 22:00 Uhr

angegeben.

Dieses E-Mail wurde dem Landesverwaltungsgericht seitens der belangten Behörde

am *** zur Kenntnis gebracht.

2. Rechtsgrundlagen

2.1. Maßgebliche Bestimmungen des B-VG:

2.1.1. Gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer

Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den

Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

2.1.2. Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines

Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das

Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

2.2. Maßgebliche Bestimmungen des VwGVG:

2.2.1. Gemäß § 9 VwGVG hat die Beschwerde u.a. die Gründe, auf die sich die

Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Z 3) und ein Begehren (Z 4) zu enthalten.

2.2.2. Gemäß dem mit „Prüfungsumfang“ überschriebenen § 27 VwGVG hat das

Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der

Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde

(§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen.

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2.3. Die maßgeblichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

lauten auszugsweise:

„8. Betriebsanlagen § 74. (1) Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die

der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist. (2) Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden,

wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind,

1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen oder des nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners, der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die im § 2 Abs. 1 Z 4 lit. g angeführten Nutzungsrechte,

2. die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen, 3. die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den Betrieb von Kranken- und

Kuranstalten oder die Verwendung oder den Betrieb anderer öffentlichen Interessen dienender benachbarter Anlagen oder Einrichtungen zu beeinträchtigen,

4. die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf Straßen mit öffentlichem Verkehr wesentlich zu beeinträchtigen oder

5. eine nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, sofern nicht ohnedies eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.

(3) Die Genehmigungspflicht besteht auch dann, wenn die Gefährdungen, Belästigungen,

Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen nicht durch den Inhaber der Anlage oder seine Erfüllungsgehilfen, sondern durch Personen in der Betriebsanlage bewirkt werden können, die die Anlage der Art des Betriebes gemäß in Anspruch nehmen. […]

§ 75. (1) Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.

(2) Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.

[…] § 356. (1) Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und Ort der

Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG) in folgender Weise bekannt zu geben: 1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG), 2. Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde, 3. Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und 4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern. Die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden. Statt durch Anschlag im Sinne der Z 3 und 4 kann die Bekanntgabe aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit durch persönliche Verständigung erfolgen.

[…] § 359. (1) […] […] (4) Das Recht der Beschwerde steht außer dem Genehmigungswerber den Nachbarn zu, die Parteien sind.“

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2.4. Maßgebliche Bestimmungen des des Allgemeinen

Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG):

2.4.1. Gemäß § 41 Abs. 1 AVG hat die Anberaumung einer mündlichen

Verhandlung durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen.

Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die Verhandlung

überdies an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche

Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im

elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen.

2.4.2. Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in

einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht,

so hat dies gemäß § 42 Abs. 1 AVG zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als

Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung

während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung

Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der

Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge

ein, wenn die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in

geeigneter Form kundgemacht wurde.

3. Rechtlich folgt:

3.1. Zum grundsätzlich möglichen Umfang der Parteistellung der

Beschwerdeführerinnen:

3.1.1. Die subjektiven Rechte eines Nachbarn im Verfahren zur Genehmigung einer

Betriebsanlage ergeben sich aus § 74 Abs. 2 GewO 1994. Die Nachbarn haben

demnach Anspruch darauf, dass eine gewerbliche Betriebsanlage nur dann

genehmigt wird, wenn zu erwarten ist, dass sie durch diese weder in ihrem Leben, in

ihrer Gesundheit, in ihrem Eigentum oder in sonstigen dinglichen Rechten gefährdet,

noch in unzumutbarer Weise belästigt werden (zB VwGH vom 22. Juni 2015,

2015/04/0002, mwN).

Die Nachbareigenschaft (und damit Parteistellung) gemäß § 75 Abs. 2 erster Satz

GewO 1994 ist dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass die

betroffene Person durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer

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Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder in ihrem Eigentum oder sonstigen

dinglichen Rechten gefährdet werden könnte (zB VwGH vom 22. April 1997,

96/04/0252).

Ein Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigter kann den seine Person betreffenden

Nachbarschutz nur bei Zutreffen der im § 75 Abs. 2 erster Satz erster Satzteil

GewO 1994 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf

Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer persönlichen

Gefährdung oder Belästigung im Hinblick auf einen, wenn auch nur

vorübergehenden Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen (zB VwGH vom

16. Februar 2005, 2002/04/0191, sowie jüngst abermals VwGH vom 22. Juni 2015,

2015/04/0002).

3.2. Zum Nichtverlust der Parteistellung der Beschwerdeführerinnen mangels

persönlicher Ladung und unzureichender Kundmachung der Verhandlung:

3.2.1. Den Beschwerdeführerinnen wurde die Ladung für die mündliche

Verhandlung nicht persönlich zugestellt. Daher kommt ein Verlust ihrer Parteistellung

(eine „Präklusion“) aus diesem Grund nicht in Betracht (zum Verlust der

Parteistellung mangels Erhebung von Einwendungen bei persönlicher Ladung zur

Verhandlung zB VwGH vom 27. Juni 2013, 2010/07/0183).

3.2.2. Aber auch eine Präklusion im Wege des § 42 Abs. 1 AVG („doppelte

Kundmachung“) kommt nicht in Betracht, da es die belangte Behörde verabsäumt

hat, die mündliche Verhandlung auf die in § 356 Abs. 1 GewO 1994 vorgesehene Art

und Weise kundzumachen (vgl. diesbezüglich zB VwGH vom 15. November 2007,

2006/07/0037, wonach – bei nicht erfolgter persönlicher Ladung – für den Eintritt der

Präklusion zwingend eine „doppelte Kundmachung“ der mündlichen Verhandlung

notwendig ist und eine Kundmachung allein durch Anschlag an der

Gemeindeamtstafel nicht ausreicht).

3.2.3. Die Parteistellung der Beschwerdeführerinnen wäre daher selbst dann

aufrecht geblieben, wenn sie sich während des gesamten Verfahrens vor der

belangten Behörde nicht geäußert hätten; vor diesem Hintergrund bedarf es auch

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keiner Auseinandersetzung mit dem von den Beschwerdeführerinnen während des

Verfahrens vor der belangten Behörde erstatteten Vorbringens.

3.3. Zur Rechtsprechung des VwGH betreffend Berufungen eines Nachbarn gegen

Betriebsanlagengenehmigungsbescheide nach dem AVG:

3.3.1. Zur Frage, ob eine Berufung (nach der Rechtslage vor der

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und der mit der nunmehr geltenden

Rechtslage vergleichbaren Rechtslage nach der Gewerbeordnung 1973) eines

Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage aufgrund einer „verfehlten“ Begründung

zurückgewiesen werden kann, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis

vom 28. Juni 1994, 93/04/0039, auszugsweise wie folgt ausgeführt:

„Aus welchen Gründen ein solcherart zur Berufung Berechtigter den mit diesem Rechtsmittel angefochtenen Bescheid für rechtswidrig hält, ist für die Frage der Zulässigkeit dieser Berufung allerdings ohne Belang. Denn weder folgt aus dem Erfordernis des § 63 Abs. 3 AVG, wonach die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat, daß die Begründung auch stichhaltig sein müsse (vgl. z.B. die hg. Erkenntisse vom 2. Oktober 1967, Zl. 1234/67 und vom 22. Dezember 1992, Zl. 92/04/0202), noch läßt sich dem § 359 Abs. 4 GewO 1973 entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen Vorbringens begründet wird, als unzulässig anzusehen wäre. Vielmehr vermag selbst eine - aus objektiver Sicht - ganz und gar unzutreffend begründete Berufung die Unzulässigkeit dieses Rechtsmittels nicht zu bewirken. Auch ist es keineswegs so, daß die Berufungsbehörde an die in der Berufung vorgebrachten Gründe gebunden, sie also zur Prüfung des angefochtenen Bescheides nur im Rahmen der vorgebrachten Gründe ermächtigt wäre. Vielmehr wird durch eine zulässige und rechtzeitig eingebrachte Berufung die Befugnis der Berufungsbehörde zur Entscheidung in der Sache gemäß § 66 Abs. 4 AVG, d.h. in der Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des mit der Berufung bekämpften Bescheides der Unterinstanz gebildet hat, begründet.“

Diese Sichtweise hat der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom

18. März 1997, 96/04/0200, und vom 27. Mai 1997, 96/04/0214, aufrecht erhalten.

3.3.2. Diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nach Ansicht des

Landesverwaltungsgerichtes jedoch nicht ohne weiteres auf eine Beschwerde nach

dem VwGVG übertragen werden (aA ohne nähere Begründung und lediglich mit

Hinweis auf die soeben zitierte Rechtsprechung des VwGH Forster in:

Ennöckl/Raschauer/Wessely, Kommentar zur Gewerbeordnung 1994 [2015], § 359

GewO, Rz 41).

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Gerade im Hinblick auf die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Juni

1994 angesprochene fehlende Bindung der Berufungsbehörde an das Rechtsmittel

ist durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (und des in deren Gefolge

erlassenen VwGVG) eine – in der Folge dargestellte – entscheidende Änderung der

Rechtslage eingetreten.

3.4. Zur Bindung des Verwaltungsgerichtes an die Beschwerde:

3.4.1. Eingangs ist festzuhalten, dass der Prüfungsumfang der Verwaltungsgerichte

bei einer Parteibeschwerde gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG eine (deutliche)

Abgrenzung zu einer Popularbeschwerde enthält. Die Voraussetzung für die

Berechtigung zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde bei den

Verwaltungsgerichten ist nämlich die Behauptung der Verletzung in subjektiven

Rechten und die Möglichkeit dieser Rechtsverletzung (vgl. Faber,

Verwaltungsgerichtsbarkeit, Art. 132 B-VG, Rz 6 und 8). Gerade darin unterscheidet

sich die Parteibeschwerde auch strukturell von der Amtsbeschwerde gemäß Art. 132

Abs. 1 Z 2 B-VG, bei der die Verletzung von subjektiven Rechten nicht in Betracht

kommt und konsequenterweise eine entsprechende Behauptung nicht gefordert wird

(vgl. abermals Faber, aaO, Art. 132 B-VG, Rz 12).

3.4.2. Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden

und nicht nur die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte

Beschwerde, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der

Verwaltungsbehörde zu entscheiden war. Bei Parteibeschwerden iSd Art. 132 Abs. 1

Z 1 B-VG von Parteien mit nur einzelnen subjektivöffentlichen Rechten – wie etwa

Nachbarn im Baubewilligungsverfahren – besteht diese Entscheidungsbefugnis aber

stets nur im Rahmen dieser Bestimmung, also nur insoweit, als die Frage einer

Verletzung derartiger subjektiv-öffentlicher Rechte Gegenstand ist. Das

Verwaltungsgericht kann daher etwa nicht auf Grund der Beschwerde einer auf

bestimmte subjektive Rechte beschränkten Partei eine Aufhebung oder Abänderung

des angefochtenen Bescheids aus öffentlichen Interessen vornehmen; zu beachten

ist vom Verwaltungsgericht auch ein (Teil-)Verlust der Parteistellung. Die

Prüfbefugnis der Verwaltungsgerichte ist keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen

für die Prüfbefugnis ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides. Dieser Rahmen wird

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in den Fällen einer Trennbarkeit der behördlichen Entscheidung weiter

eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur

ein Teil bekämpft wird (vgl. VwGH vom 30. Juni 2015, Ra 2015/03/0022).

Zu Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof – unter Hinweis auf

seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Fassung vor der

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 – ausgesprochen, dass die Erhebung

einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof nur dann zulässig ist, wenn die vom

Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung zumindest möglich ist (vgl. VwGH

vom 23. April 2015, Ro 2015/07/0001, mwN). Eine solche

Rechtsverletzungsmöglichkeit fehlt dann, wenn das als Beschwerdepunkt formulierte

subjektive Recht überhaupt nicht besteht. Ob das behauptete subjektive Recht

besteht, ist nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen (vgl. zur

insofern gleichgelagerten Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-

Novelle 2012 VwGH vom 17. Juni 2014, 2012/04/0161, mwN).

Dem Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG vom Wortlaut her entsprechend regelt Art. 132 Abs. 1

Z 1 B-VG ebenfalls, dass es auf die „Behauptung einer Rechtsverletzung“ durch den

Bescheid ankommt.

Es ist daher davon auszugehen, dass auch vom Verwaltungsgericht – unabhängig

von der Möglichkeit einer sonstigen Rechtsverletzung der beschwerdeführenden

Partei – nur die in der Beschwerde behauptete Rechtsverletzung geprüft werden soll.

3.4.3. Wird nun in einer Parteibeschwerde gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG die

Verletzung eines der beschwerdeführenden Partei zukommenden subjektiv-

öffentlichen Rechts nicht geltend gemacht, sondern wird nur die (allfällige) Verletzung

von der Partei infolge Präklusion nicht mehr zukommenden subjektiv-öffentlichen

oder bloß öffentlichen Interessen (oder von in die Zuständigkeit der Zivilgerichte

fallenden Privatrechten) geltend gemacht, fehlt es an der Möglichkeit der

Rechtsverletzung im geltend gemachten (behaupteten) Bereich im Grunde des

Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (in diesem Sinne wohl auch Holoubek, Kognitionsbefugnis,

Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang, Die

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Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 127 [138]). Eine inhaltliche Entscheidung

ist dem Verwaltungsgericht in einem solchen Fall verwehrt.

3.4.4. Es ist also davon auszugehen, dass im Falle einer Beschwerde einer auf

bestimmte subjektiv-öffentliche Rechte beschränkten Partei eine Bindung des

Verwaltungsgerichtes in Bezug auf die in der Beschwerde geltend gemachten

subjektiv-öffentlichen Rechte stattfindet. Der Prüfungsumfang der

Verwaltungsgerichte „auf Grund der Beschwerde“ (vgl. § 27 VwGVG) wird demnach

bei Beschwerdeerhebung durch eine Partei mit eingeschränkten subjektiven Rechten

(zusätzlich zu den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes

aufgezeigten Umständen weiter) dadurch eingeengt, als nur geprüft werden darf,

was von der beschwerdeführenden Partei (erkennbar) geltend gemacht wurde.

Dem Verwaltungsgericht ist es daher verwehrt, den angefochtenen Bescheid auch

auf eine Verletzung der nicht geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechte der

beschwerdeführenden Partei zu überprüfen. Dies selbst dann, wenn die

beschwerdeführende Partei ihre Parteistellung hinsichtlich dieser Rechte (zB infolge

Präklusion) nicht verloren hat. Wird kein der beschwerdeführenden Partei

zukommendes subjektives Recht behauptet, ist die Beschwerde mangels

Rechtsverletzungsmöglichkeit im geltend gemachten (behaupteten) Bereich

zurückzuweisen.

3.4.5. Daran anknüpfend stellt sich die Frage, wie „genau“ eine Partei ihre

subjektiven Rechte in der Beschwerde geltend zu machen hat oder anders

gewendet: wie präzise die Partei mit beschränkten subjektiven Rechten die

Verletzung eines der ihr zukommenden subjektiven Rechte in der Beschwerde zu

behaupten hat.

Für die Beantwortung dieser Frage sind nunmehr die verfahrensrechtlichen

Regelungen des VwGVG heranzuziehen, namentlich die §§ 9 iVm 27 VwGVG. In

diesem Zusammenhang wird die – im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses des

VwGVG getroffene – Feststellung des Verfassungsausschusses (AB 2212 BlgNR

24.GP, 5) relevant:

- 15 -

„Der Verfassungsausschuss geht davon aus, dass die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG jenen des § 63 Abs. 3 AVG materiell entsprechen. Aus der Beschwerdebegründung muss der Wille des Beschwerdeführers erkennbar sein, im Beschwerdeverfahren ein für ihn vorteilhafteres Verfahrensergebnis zu erreichen. Die inhaltlichen Anforderungen sind so zu verstehen, dass ein durchschnittlicher Bürger sie auch ohne Unterstützung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter erfüllen kann.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Entschließung ausgeführt (vgl. VwGH vom

17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066):

„Aus dem zitierten Bericht des Verfassungsausschusses […] ergibt sich klar, dass die Ansicht in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage, wonach die Anforderungen an eine Beschwerde höher seien als die Anforderungen an eine Berufung gemäß § 63 Abs 3 AVG, vom Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses nicht aufrecht erhalten wurde.“

Der den Prüfungsumfang der Verwaltungsgerichte näher regelnde § 27 VwGVG

verweist auf § 9 VwGVG. In den Erläuterungen wird zu dieser Bestimmung u.a.

darauf hingewiesen, dass den Parteien bereits im vorangegangenen

Verwaltungsverfahren besondere Achtsamkeit abverlangt werde, wobei

(beispielsweise) herausgestrichen wird, dass die rechtzeitige Erhebung zulässiger,

auf subjektive Rechte bezogener Einwendungen notwendig ist, um den Verlust der

Parteistellung mit Blick auf § 42 Abs. 1 AVG zu vermeiden (VwGH vom

17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mit Hinweis auf 2009 BlgNR 24. GP, 4). Zu

beachten ist aber, dass in § 9 VwGVG idF der Regierungsvorlage – anders als noch

im Ministerialentwurf – und auch in der nunmehr geltenden Fassung ein

„Beschwerdepunkt“ nicht enthalten ist (vgl. in diesem Sinn VwGH vom 17. Dezember

2014, Ro 2014/03/0066).

Daraus folgt zwar, dass an die Behauptung der Verletzung der

beschwerdeführenden Partei in ihren Rechten kein strenger Maßstab angelegt

werden darf; es bedarf insbesondere – anders als gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG im

Verfahren vor dem VwGH – nicht der konkreten Bezeichnung der Rechte, in denen

der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet. Nichtsdestotrotz bedarf es – der

verfassungsgesetzlichen Anordnung des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG folgend – aber

zumindest der Behauptung „durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein“

und der Möglichkeit der behaupteten Rechtsverletzung. Dies deshalb, weil

„Parteibeschwerden iSd Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG nur insoweit zu prüfen sind, als die

- 16 -

Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist“ (vgl.

nochmals das bereits zitierte Erkenntnis vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0077).

Aus dem Verweis des Gesetzgebers auf die erforderliche, besondere Achtsamkeit

bei der Erhebung von Einwendungen iZm mit der Formulierung einer Beschwerde

(vgl. oben) ergibt sich, dass die Anforderungen an das Beschwerdevorbringen (in

Bezug auf die Behauptung der Rechtsverletzung iSd Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) mit

jenen an eine „Einwendung“ iSd § 42 Abs. 1 AVG gleichzusetzen sind. Somit wird es

ausreichend sein, wenn das subjektive Recht, dessen Verletzung behauptet wird,

zumindest ansatzweise erkennbar ist.

3.5. Zusammenfassend ist daher hinsichtlich der Bindung der Verwaltungsgerichte

an die Beschwerde festzuhalten:

3.5.1. Wird in einer gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG erhobenen Beschwerde die

Verletzung eines der beschwerdeführenden Partei zukommenden subjektiv-

öffentlichen Rechtes nicht behauptet, sondern wird nur die (allfällige) Verletzung von

der Partei nicht (mehr) zukommenden subjektiv-öffentlichen oder bloß öffentlichen

Interessen geltend gemacht, fehlt es an der Möglichkeit der Rechtsverletzung im

geltend gemachten (behaupteten) Bereich. Eine inhaltliche Entscheidung über die

Beschwerde ist dem Verwaltungsgericht in diesem Fall verwehrt und die Beschwerde

zurückzuweisen.

3.5.2. Bei der Beurteilung, ob eine Verletzung von subjektiven Rechten in einer

Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG behauptet wird, ist jedoch kein

strenger Maßstab – etwa im Sinne eines „Beschwerdepunktes“ – anzulegen.

Vielmehr ist auf die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien hinsichtlich des

Vorliegens einer Einwendung iSd § 42 Abs. 1 AVG zurückzugreifen.

3.6. Um ein Vorbringen als „Einwendung“ iSd § 42 Abs. 1 AVG zu qualifizieren,

muss es sich auf ein öffentliches Recht beziehen, das dem Einwender gemäß

materiellrechtlicher Vorschriften auch tatsächlich zusteht, d.h. aus welchem er seine

Parteistellung ableitet. Niemand kann sich durch die Rechtsverletzung eines anderen

beschwert erachten und diese einwenden. Steht ihm das Recht nicht zu oder ist im

betreffenden Verfahren nicht darüber abzusprechen, handelt es sich um eine

- 17 -

unzulässige Einwendung, die zurückzuweisen ist und den Eintritt der Präklusion nicht

zu hemmen vermag. Ob das subjektive Recht – stünde es ihm zu – auch verletzt sein

könnte, also die inhaltliche Begründetheit der Einwendung, ist nicht mehr zu prüfen.

Es muss das konkrete subjektiv-öffentliche Recht, dessen Verletzung behauptet wird,

d.h. welcher Art dieses Recht ist, aus der Einwendung jedenfalls erkennbar sein.

Einwendungen müssen nicht begründet werden, weil die Behauptung einer

Rechtsverletzung in Bezug auf ein bestimmtes Recht genügt. Ein allgemeiner Protest

reicht daher ebenso wenig aus wie das Vorbringen, mit einem Vorhaben nicht oder

nur unter einer Bedingung einverstanden zu sein. Ebenso handelt es sich nicht um

eine zulässige Einwendung, wenn dem Projekt (nur) vorgeworfen wird, dass es

gegen Gesetze verstoße, wenn nur Paragraphen des einschlägigen

Materiengesetzes ohne weitere konkrete Darlegung der Rechtsverletzungen

aufgezählt werden (vgl. zum Ganzen die bei Hengstschläger/Leeb, AVG online, § 42,

Rz 32f, referierte Rechtsprechung des VwGH).

3.7. Für den Bereich eine „Nachbarbeschwerde“ im gewerblichen

Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist überdies die in diesem Bereich

ergangene Rechtsprechung zu relevant:

3.7.1. Vorweg ist dabei festzuhalten, dass die „Sache“, über die in einem derartigen

Genehmigungsverfahren zu entscheiden ist, durch das Genehmigungsansuchen

bestimmt wird. Im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren sind die

Einreichunterlagen zugrunde zu legen und diese auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu

prüfen. Dementsprechend umfasst die behördliche Genehmigung auch nur das in

diesen Unterlagen beschriebene Projekt (vgl. zB zuletzt VwGH vom 22. April 2014,

2012/04/0130, mwN). Mangelt es daher dem Vorbringen eines Nachbarn an einer

Bezugnahme auf das den Gegenstand des

Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens darstellende Projekt des Antragstellers, so

erlangen diese Nachbarn mangels rechtserheblicher und rechtzeitiger Einwendungen

iSd § 356 Abs. 3 GewO 1994 keine Parteistellung (vgl. VwGH vom 18. Juni 1996,

96/04/0020).

3.7.2. Weiters sind an die Behörde gerichtete Erinnerungen bzw. Aufforderungen,

ihrer amtswegigen Prüfungspflicht nachzukommen, Befürchtungen bzw.

Vermutungen, der Genehmigungswerber werde in Überschreitung des Konsenses

- 18 -

weitere Tätigkeiten entfalten bzw. sich nicht an die Vereinbarungen halten, ebenso

wie bloße Hinweise auf die von der Behörde bei Genehmigung zu beachtenden

Punkte nicht als geeignete Einwendungen zu werten (zB VwGH vom 26. September

2012, 2008/04/0118).

3.8. Einer „Nachbarbeschwerde“ im gewerblichen

Betriebsanlagengenehmigungsverfahren muss dieser daher unter Bezugnahme auf

das konkrete Projekt entnommen werden können, dass überhaupt die Verletzung

eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Recht ist;

das heißt, es muss auf einen oder mehrere der im § 74 Abs. 2 Z 1, 2, 3 oder 5

GewO 1994, im Falle des § 74 Abs. 2 Z 2 GewO 1994 auf einen oder mehrere der

dort vorgeschriebenen Alternativtatbestände (Geruch, Lärm, Rauch, Staub,

Erschütterungen oder eine „in anderer Weise“ auftretende Einwirkung) abgestellt

werden (vgl. zu diesen Voraussetzungen betreffend das Vorliegen einer

„Einwendung“ im Betriebsanlagenverfahren zB VwGH vom 19. März 2003,

99/04/0034).

3.9. Daraus folgt für den Beschwerdefall:

3.9.1. Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin beschränkt sich darauf, das

„irreführende Verfahren“ sowie die verzögerte Zustellung des angefochtenen

Bescheides zu rügen. Überdies wird in Frage gestellt, ob durch die vorgeschriebene

Auflage betreffend des Verbotes von Drogen die den Lidschlussreflex

beeinträchtigen im Umkehrschluss von einer Berechtigung zu anderweitigem

Drogenkonsum auszugehen sei. Weiters wird um Berücksichtigung dieses

Vorbringens „zur Wahrung von Frieden“ ersucht sowie die „Zur-Verfügungstellung

von Einrichtungen“ angeregt, „wo Menschen ihr Aggressionspotential friedlich

abladen können“.

Damit macht die Erstbeschwerdeführerin aber nicht einmal ansatzweise die

Verletzung von ihr gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 zustehenden subjektiv-

öffentlichen Rechten geltend und behauptet insofern auch nicht die Verletzung eines

ihr zustehenden subjektiven Rechtes.

- 19 -

Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin ist schon deshalb mangels Möglichkeit

der behaupteten Rechtsverletzung zurückzuweisen.

3.9.2. Die Zweitbeschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde großteils dasselbe

vor wie die Erstbeschwerdeführerin; bezüglich dieses Vorbringens scheidet daher

ebenfalls eine Rechtsverletzung aus.

Darüber hinaus werden in dem beigelegten Aktenvermerk „Bedenken“ gegen das

Projekt geäußert, ohne diese näher zu spezifizieren und der Standort in der ***

Innenstadt als „ungeeignet“ bezeichnet; auch diesem Vorbringen fehlt die –

notwendige – Bezugnahme auf subjektiv-öffentliche Rechte der

Zweitbeschwerdeführerin.

Soweit im beigelegten Aktenvermerk auch eine Gefährdung durch den „Transport

von Schusswaffen im Innenstadtbereich“ befürchtet wird, ist auszuführen, dass das

eingereichte Projekt einen „Transport von Schusswaffen“ nicht vorsieht und sich die

Beschwerdeführerin insoweit vom Projekt entfernt.

Eine allfällige Gefährdung von Dritten (Anrainer, Passanten, Familien mit Kindern)

kann von ihr ebenfalls nicht als eigenes subjektives Recht geltend gemacht werden.

Sollte die Beschwerde jedoch im Hinblick auf eine Gefährdung ihrer eigenen

Gesundheit durch die Kunden, die mit eigenen Schusswaffen durch die Innenstadt

Richtung Betriebsanlage gehen, zu verstehen sein, ist darauf hinzuweisen, dass

dieses Verhalten der Betriebsanlage aus folgenden Gründen nicht zugerechnet

werden kann:

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, ist

zwischen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs. 1 GewO 1994 und Straßen mit

öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 StVO grundsätzlich zu unterscheiden.

Vorgänge außerhalb der Betriebsanlage, die von Personen herrühren, die die Anlage

der Art des Betriebes gemäß in Anspruch nehmen (Kunden), sind gemäß § 74 Abs. 3

GewO 1994 nicht zu berücksichtigen. So haben die von öffentlichen Zugangswegen

zu einer Betriebsanlage ausgehenden, durch Kunden dieser Betriebsanlage

verursachten Lärmemissionen außerhalb der Betriebsanlage im

- 20 -

Genehmigungsverfahren außer Betracht zu bleiben (vgl. zum Ganzen VwGH vom

22. April 2015, 2012/04/0130). Nichts anderes kann für von Kunden einer

Betriebsanlage allenfalls ausgehenden Gesundheitsgefährdungen gelten, können

doch auch diese der Betriebsanlage nicht zugerechnet werden.

Die Kunden bewegen sich durch die Fußgängerzone der Innenstadt von Mödling,

welche als Gehsteig und somit als Straße mit öffentlichem Verkehr zu qualifizieren ist

(vgl. VwGH vom 31. Oktober 1990, 90/02/0081). Der diesbezügliche Einwand der

Beschwerdeführerin betrifft somit ebenfalls nicht den Gegenstand des zu

beurteilenden Projektes.

Somit ist die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin mangels Behauptung der

Verletzung von ihr zukommenden subjektiven Rechten ebenfalls zurückzuweisen.

3.10. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass dem Verwaltungsgericht

aufgrund der Unzulässigkeit der Beschwerden, auch keine Zuständigkeit hinsichtlich

der mit E-Mail vom *** erfolgten Antragsänderung seitens des Konsenswerbers

zukommt. Die belangte Behörde wird in der Folge zu prüfen haben, ob durch die

beabsichtigte Änderung der Änderungstatbestand gemäß § 81 der GewO erfüllt ist

und gegebenenfalls ein diesbezügliches Verfahren einzuleiten haben.

3.11. Zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist die Revision gegen einen Beschluss des

Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt,

der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Rechtsfrage fehlt.

Es fehlt Rechtsprechung zur Frage, ob die Verwaltungsgerichte bei Erhebung einer

Beschwerde einer Partei mit eingeschränkten subjektiv-öffentlichen Rechten etwa

unabhängig vom Inhalt der Beschwerde alle dieser Partei (noch) zukommenden

Rechte zu prüfen haben oder ob demgegenüber eine Einschränkung der

Prüfbefugnis auf jene subjektiven Rechte besteht, deren Verletzung in der

Beschwerde geltend gemacht wird. Ebenso fehlt Rechtsprechung zur daran

- 21 -

anknüpfenden Frage, ob eine Beschwerde, in welcher keine Verletzung eines

subjektiven Rechts behauptet wird, zurückzuweisen ist.

Die Beantwortung dieser Fragen ist von Bedeutung für alle Verfahren, bei denen eine

Beschwerdeerhebung von Parteien mit beschränkten Parteirechten in Betracht

kommt (zB Nachbarbeschwerden in Bau- und

Betriebsanlagengenehmigungsverfahren).

Insgesamt ist daher von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd

Art. 133 Abs. 4 B-VG auszugehen, weshalb die ordentliche Revision zulässig ist.