Mag. Franz Gall,Seite 1 Verteilungsgerechtigkeit Linz, 23. 3. 2011.

Mag. Franz Gall,Seite 1

„Verteilungsgerechtigkeit“

Linz, 23. 3. 2011


Ablauf: Ablauf:

• Einkommensverteilung Arbeit – Kapital

• Einkommensverteilung bei den Lohn- und GehaltsbezieherInnen

• Verteilung der Vermögen

• Verteilung der Steuern


Löhne und Gehälter hinken Löhne und Gehälter hinken hinter den Gewinnen nachhinter den Gewinnen nach

+55%

+93%

+66%

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Prognose

KRISE

Wachstum 1995 bis 2011


7

Leistungsgerechte Leistungsgerechte Entlohnung ??Entlohnung ??

Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern, bei ganzjähriger

Vollzeitbeschäftigung im Schnitt in Ö 25 %,

in OÖ 30,1 % (= 2.-schlechtester Platz).

Hauptgründe:- geringere Aufstiegschancen,- häufigere Berufsunterbrechungen,- Frauen sind häufiger in relativ schlecht zahlenden Branchen,- UND: Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts!


Hohe Vermögen in Ö:Hohe Vermögen in Ö:

Unter den Reichsten 1 % (60.000 ÖsterreicherInnen) besitzt ein Reicher im Durchschnitt 7 Mio. €;die 15. Reichsten besitzen über 60 Mrd. € (trend)

68.900 Euromillionäre in Ö (davon 11.100 in OÖ); (alleine Geldvermögen)Q: World Wealth Report 2010 (nach leichtem Rückgang 2008 wieder Zunahme)

Insgesamt 440 Mrd. € Geldvermögen (Ende 2009)~ durchschn. 50.000 €! pro Person (Q: OeNB)

Reichstes Prozent hat 27 % des Geldvermögens, oberstes Promille hat soviel wie die untere Hälfte der Haushalte (8 Prozent)Privates Immobilienvermögen 880 Mrd. € (OeNB)


Höhe des privaten Höhe des privaten Geldvermögens:Geldvermögens:


Höhe des privaten Höhe des privaten Immobilienvermögens:Immobilienvermögens:


242.000 working poor (d. s. 7 % der Erwerbstätigen); Durchschn. Alterspension 1.819 € Männer, 904 € Frauen (PVA OÖ; 2010)

Durch. Arbeitslosengeld: 873 € Männer, 732 € Frauen (12x) (OÖ;2010)

Armutsgefährdung: Schwelle = weniger als 60 % des mittleren Einkommens,

das sind monatl. weniger als 852 € (bei 14maliger Auszahlung; Einpersonenhaushalt)

Ca. 500.000 Menschen (6 %) sind akut arm: d.h. in zentralen Lebensbereichen stark beeinträchtigt!

Rund 1 Million Menschen in Ö Rund 1 Million Menschen in Ö (=12 (=12

%) %) sind armutsgefährdet, sind armutsgefährdet, 20092009 in OÖ: 10 % (ca. 141.000 Personen)

Quelle: EU SILC 2009 ; PVA; AMS)


Belastung Konsum - Arbeit – KapitalBelastung Konsum - Arbeit – Kapital

(2008) Ö EU – 16

Konsum 22,1 19,1Arbeit 41,3 (+ 2,8) 38,6Kapital 27,3 30,1 (+ 4,3)Differenz Arb/Kap. 14 8,5 %punkte

(Veränderung seit 1995)Impliziter Steuersatz (inkl. Sozialabgaben)Kapital: Steuern v. Gewinnen, privaten Kapitalerträgen und VermögenQuelle: EU; EU-16 gewichteter Durchschnitt


Abgabenbelastung 2005 nach Abgabenbelastung 2005 nach Einkommenshöhe*)Einkommenshöhe*)

„Flat-tax à la Österreich!


Gewinnsteuereinnahmen: Gewinnsteuereinnahmen: Österreich an vorletzter Stelle Österreich an vorletzter Stelle

unter den Industriestaaten!unter den Industriestaaten!


Niedrigste Einnahmen an Niedrigste Einnahmen an VermögensteuernVermögensteuern


• Pensionen 480 Mio. €: keine Anpassung im 1. Jahr; Aliquotierung Sonderzahlung, gestaffelte Erhöhung 2011; I-Pension: Einschränkung Berufsschutz, aber Härtefall-regelung bei Ungelernten und geringere Abschläge; etc.; etwas höhere Beiträge bei Bauern und Gewerbe

• Langzeitversichertenpension „Hacklerregelung“

• Pflege 142 Mio.€: Stufe 1 u. 2 mehr Stunden erforderlich

• Familien 338 Mio. €: Kürzung 13. FB, nur noch zw. 6 u. 15 Jahren, Studierende: FB nur noch bis 24 J (mit Ausnahmen); keine FB nach Berufsausbildung bzw. für Jobsuchende unter 21 J., Kürzung Mehrkindzuschlag; Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (100 Mio. €)

Im Sozialbereich:Im Sozialbereich:(Zahlen 2014)(Zahlen 2014)


Langzeitversichertenpension Langzeitversichertenpension („Hacklerregelung“): („Hacklerregelung“):

• Auch nach 2013, aber erst ab 62 Jahren, d. h. 2016;

• Schrittweise bei Frauen (Alter und Beitragsjahre);

• Geringere Abschläge als bei Korridorpension (bis 2030),

• Nur noch Beitragsmonate aus Beschäftigung, Kinder-erziehung, Wochengeldbezug, Präsenz- und Zivildienst,

• Nicht mehr: Zeiten Krankengeldbezug und Nachkauf

• Keine Einsparungen, da Regelung 2014 ausgelaufen wäre, Mehrkosten ab 2016

• Ab 2011: Nachkauf von Versicherungszeiten teurer (937 € mon. ), Ausübungsersatzzeiten (nur 137 €)


• Sonderabgabe von Banken: 500 Mio. €

• Spekulationsgewinne („Vermögenszuwachssteuer“); ab Okt. 2011; einheitlich 25 %, 250 Mio. €

• Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftung: von 12,5 auf 25 %, 100 Mio. €; nicht Dividenden

• Internationale Konzernfinanzierung: 200 Mio. €

• Stärkere Bekämpfung Steuerbetrug: 400 Mio. €

• Einschränkung Energiesteuerrückvergütung 100 Mio. €

=>> aber Erhöhung Forschungsprämie 100 Mio. €

Bei den Steuern:Bei den Steuern:Steuern von Vermögen und Steuern von Vermögen und Gewinnen:Gewinnen:


• Erhöhung Mineralölsteuer 470 Mio. € • Keine Reform Pendlerpauschale, nur plus 10 %;

„Jobticket“ steuerfrei, wenn Voraussetzungen für PP vorliegen

• Rückvergütung bei Landwirtschaft und Senkung Kfz-Steuer LKW 30 Mio. €,

• Erhöhung Tabaksteuer: 150 Mio.€

• Flugverkehrsabgabe: 8/20/35 €, 90 Mio. €

• Stärkerer CO2-Zuschlag bei Nova: 55 Mio. €

Weitere Steuermaßnahmen:Weitere Steuermaßnahmen:


Nicht umgesetzt:Nicht umgesetzt:

• Vermögensteuer auf große Privatvermögen über 1 Mio. € ( 3. Mrd. €)

• Finanztransaktionssteuer (nationale „Börsenumsatzsteuer“): 350 Mio. €

• Einschränkung Gruppenbesteuerung (150 Mio. €)

• Verlängerung Spekulationsfrist bei Grundstücken, oder Besteuerung Wertsteigerungen bei Umwidmung

• Begrenzung der Absetzbarkeit Managergehälter (30 Mio. €)



SchlussfolgerungenSchlussfolgerungen

• Ergebnis ist Kompromiss der Regierungsparteien• „Einsparungen“ weniger radikal, als im Frühjahr

geplant.• Unsoziale Maßnahmen insbes. bei Familien,

Pflegebedürftige etc. werden abgelehnt – Korrekturen notwendig.

• Positiv: auch Vermögende müssen mit zahlen, allerdings zu wenig.


Übersicht:Übersicht:(offizielle Zahlen 2014) (offizielle Zahlen 2014)

• Ausgaben: Einsparungen bei Pensionen, Pflege , Familien und in den meisten anderen Ressorts; insges. 2,3 Mrd. € (bei Gesamtausgaben 2014 72,3 Mrd. €; Frühjahr: 3,4 Mrd. € geplant)

• Steuererhöhungen: insg. 1,8 Mrd. € (Frühjahr: 2,8 Mrd. € nur Bund; Gesamtsteuern netto Bund 57,7 Mrd. € )

• Offensivprogramme: Unterricht, Universitäten, thermische Sanierung und Verhandlungen mit Ländern über 170 Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung


Budgetgrößen 2014:Budgetgrößen 2014:(Auswahl, in Mio. Euro)(Auswahl, in Mio. Euro)

Finanzplan Obergrenzen EinsparungenArbeit 6.320 225 *)

Soziales 2.394 187

Sozialvers. 9.535 480 *)

Familie 6.229 338 *)

Unterricht 7.712 154 *)

Bundesheer 2.178 169

Inneres 2.468 104

Landwirtschaft 2.081 67 *)

*) weniger Einsparung als im Frühjahr geplant


Einsparungen im Sozialbereich – Einsparungen im Sozialbereich – Übersicht:Übersicht:

• Pensionen 480 Mio. €• Neuregelung Langzeitversichertenpension

„Hacklerregelung“ • Pflegegeld 142 Mio. €• Familien 338 Mio. € Kürzungen bei

Familienbeihilfe plus Kürzung Mehrkindzuschlag und Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (ausg. Niedrigpensionen)


Langzeitversichertenpension Langzeitversichertenpension („Hacklerregelung“): („Hacklerregelung“):

• Auch nach 2013, aber erst ab 62/57 Jahren, d. h. wieder ab 2016;

• Schrittweise bei Frauen auf 62 und 45 Beitragsjahre

• 4,2 % Abschläge pro Jahr

• Nur noch Beitragsmonate aus Beschäftigung, Kinder-erziehung, Wochengeldbezug, Präsenz- und Zivildienst,

• Nicht mehr: Zeiten Krankengeldbezug und Nachkauf

• Keine Einsparungen, da Regelung 2014 ausgelaufen wäre, Mehrkosten ab 2016

• Ab 2011: Nachkauf von Versicherungszeiten teurer (937 € mon. ), Ausübungsersatzzeiten (137 €)


Invaliditätspension:Invaliditätspension:

Einsparungen 66 Mio.€:• Durch verstärkte Reha, Rechtsanspruch auf Reha

• Einschränkung des Berufsschutzes (mind. 7,5 Beitragsjahre in den letzten 15);

• Verbesserungen:

• Härtefallregelung bei Ungelernten über 50 J.

• Tätigkeitsschutz ab 57 J: Krankengeldbezug berücksicht.

• Reduzierung des max. Abschlages auf 13,8 bzw. 11 % (bisher 15 %)


PensionenPensionen

• Aliquotierung der Sonderzahlung bei Neupensionen (67 Mio.€)

• 1. 1. 2011 Pensionserhöhung 1,2 % nur bis 2000 Euro, darüber geringere, über 2300 € keine (62 Mio. €)

• Vereinheitlichung Zuzahlungen bei Reha und Kur (einkommensgestaffelt zw. 7 und 17 €)

• Keine Erhöhung im 1. Pensionsjahr (120 Mio. €)


Gewerbe- und Bauernpensionen:Gewerbe- und Bauernpensionen:

• Bei Gewerbetreibenden von 16,5 auf 17,5 % (2011); (25 Mio. €)

• Etwas geringere Zuschüsse zur KV der Bauern und Gewerbetreibenden (62 Mio. €)

• Anhebung Beitragssatz Bauern schrittweise um 1 %pkt. auf 16 % (2014) (18,5 Mio. €); aber verringerte Anrechnung des Ausgedinge bei Ausgleichszulage

• Dezember: Pauschalierungsgrenze von 65.500 auf 100.000 Euro angehoben


Änderungen beim PflegegeldÄnderungen beim Pflegegeld Einsparungen 142 Mio. € (2014)Einsparungen 142 Mio. € (2014)

• Pflegestufe I: Erhöhung des Pflegebedarfes um 10 Stunden auf mehr als 60

• Pflegestufe II: Erhöhung auf mehr als 85 Stunden

• Pflegestufe VI: Erhöhung um 18 €

• 3 Jahre Aussetzung Kündigungsschutz Behinderter, Anhebung Ausgleichstaxe bei Betrieben über 100 Besch.

• Verlängerung Frist für Barrierefreiheit von Bundesgebäuden

• Verhandlungen mit den Ländern über „Pflegefonds“


Kürzungen bei den Familien:Kürzungen bei den Familien:(insges. 338 Mio. €)(insges. 338 Mio. €)

• Keine FB für Studierende über 24 J. (plus Zeit für Präsenz-/Zivildienst, Wochengeldbezug) (70 Mio. €); Waisenpension und Mitversicherung laufen weiter

• Keine FB mehr für arbeitslose Jugendliche unter 21 J.

• Keine FB mehr drei Monate nach Berufsausbildung

Keine FB auch Verlust des Kinderabsetzbetrages (58,4€)

• 13. FB: einheitlich 100 € und nur noch von 6. bis15. LJ. (168 Mio. €)

• Kürzung Mehrkindzuschlag (30 Mio. €)

• Entfall Selbstbehalt bei Schulbüchern


• Sonderabgabe von Banken: 500 Mio. €

• Spekulationsgewinne („Vermögenszuwachssteuer“); ab Okt. 2011; einheitlich 25 %, 250 Mio. €

• Steuerprivilegien der eigennützigen Privatstiftung: von 12,5 auf 25 %, 100 Mio. €; nicht Dividenden

• Internationale Konzernfinanzierung: 200 Mio. €

• Stärkere Bekämpfung Steuerbetrug: 400 Mio. €

• Einschränkung Energiesteuerrückvergütung 100 Mio. €

=>> aber Erhöhung Forschungsprämie 100 Mio. €

Bei den Steuern:Bei den Steuern:Steuern von Vermögen und Steuern von Vermögen und Gewinnen:Gewinnen:


• Benzin 4 ct und Diesel 5 ct (plus MWSt.)

• Keine Reform Pendlerpauschale, plus 10 %, aber keine Reform;

• Positiv: Vergütung Massenverkehrsmittel durch Dienstgeber wird steuerfrei, aber nur wenn Voraussetzungen für Pendlerpauschale gegeben

• Senkung Kfz-Steuer LKW 30 Mio. € (fast minus 40 %)!

• Und Erhöhung der Rückvergütung für Diesel in Landwirtschaft!

Erhöhung Mineralölsteuer:Erhöhung Mineralölsteuer:(470 Mio. €)(470 Mio. €)


• Erhöhung Tabaksteuer: 150 Mio.€ (~ 35 ct. je Packung)

• Flugverkehrsabgabe: 90 Mio. € (Kurzstrecke 8 €, Mittelstrecke 20 €, Langstrecke 35 € je Abflug)

• Nova : Stärkerer CO2-Zuschlag, 55 Mio. €, bei CO2-Ausstoß von über 180 g/km bzw. 170 g/km (ab 2013)

• Streichung Alleinverdiener-Absetzbetrag bei Kinderlosen (100 Mio. €) ; Abschreibungen bei Behinderung des/der PartnerIn weiter möglich, wenn Einkommen unter 6.000 €

Weitere Steuermaßnahmen:Weitere Steuermaßnahmen:



• Vermögensteuer auf große Privatvermögen über 1 Mio. € ( 3. Mrd. €)

• Finanztransaktionssteuer (nationale „Börsenumsatzsteuer“): 350 Mio. €

• Einschränkung Gruppenbesteuerung und Gewinnfreibetrag (250 Mio. €)

• Begrenzung der Absetzbarkeit Managergehälter (30 Mio. €)



„„Bilanz“Bilanz“(offiz. Zahlen 2014)(offiz. Zahlen 2014)

• Einsparungen bei Sozialausgaben: 1,05 Mrd. €

• Steuererhöhungen Haushalte: 460 Mio. €

• Steuererhöhungen Vermögende und Unternehmen: 1,7 Mrd. €


SchlussfolgerungenSchlussfolgerungen

• Ergebnis ist Kompromiss der Regierungsparteien• „Einsparungen“ weniger radikal, als im Frühjahr

geplant.• Unsoziale Maßnahmen insbes. bei Familien,

Pflegebedürftige etc. werden abgelehnt – Korrekturen notwendig.

• Positiv: auch Vermögende müssen mit zahlen, allerdings zu wenig.


Danke für die Aufmerksamkeit!

Mag. Franz Gall,Seite 1 Verteilungsgerechtigkeit Linz, 23. 3. 2011.

Documents

Transcript of Mag. Franz Gall,Seite 1 Verteilungsgerechtigkeit Linz, 23. 3. 2011.