Martin Heumann - 43. Deutscher Krankenhaustag

Budgetverhandlungen 2020

Martin Heumann

Krankenhauszweckverband – kurze Vorstellung

• 172 Mitgliedskrankenhäuser, trägerübergreifend

• Budgetsumme: > 11 Mrd. €

• > 2,5 Mio. stationäre Patienten

• 14 bis 1.582 Betten (∑ 69.000)

• 59 Einrichtungen Psychiatrie/Psychosomatik

23Köln

Stadt

34Köln-

Land/

Bonn

14Nieder-

rhein

18Bergi-

sches

Land

9Univer-

sitäts-

Klinika

18Aachen

19Mittlerer

Nieder-

rhein

11Krefeld

Viersen

7Duisburg

11Essen

8Sachsen-

Anhalt

21.11.2019 Krankenhauszweckverband Rheinland e. V. • Deutscher Krankenhaustag • Budgetverhandlungen 2020 • Düsseldorf • Martin Heumann 2

Krankenhauszweckverband Rheinland – Das machen wir

21.11.2019 Krankenhauszweckverband Rheinland e. V. • Deutscher Krankenhaustag • Budgetverhandlungen 2020 • Düsseldorf • Martin Heumann

Wir unterstützen unsere Mitglieder umfassend bei den Entgeltverhandlungen

Wir stellen Benchmarking-Daten für viele Bereiche zur Verfügung

3

Entgeltverhandlungen 2020: Komplexität steigt weiter

Leistungen

E1 (DRGs)

E2 (ZE)

E3.1 (Fallbezug)

E3.2 (ZE)

E3.3 (Tagesbezug)

Zu- und AbschlägePsychiatrie

Psychosomatik

NUBs

Entgelte nach § 6, 2a

Sonstiges

Ausbildungsbudget

Ausgleiche

Strukturanforderungen

Konformitätserklärungen

Testate, Bescheinigungen

Leistungsbezogener

Vergleich

Mindestbesetzung

Medizinisch

leistungsgerechtes Budget

GBA-Personalvorgaben

Ausnahmetatbestände

Mindestmengen

Plan-QI

Stellen-Nachweis

Aufbau AEB-Psych

Besondere Einrichtung

Stationsäquivalente

Behandlung

FDA

Pflegestellen-FÖP

Pflegezuschlag

Notfallstufe

Hygiene

Pflege, Familie, Beruf

Zentrum/Schwerpunkt

Telematik

Sicherstellung

G-BA-Mehrkosten

Klinische Sektionen

Krankenhauszweckverband Rheinland e. V. • Deutscher Krankenhaustag • Budgetverhandlungen 2020 • Düsseldorf • Martin Heumann 21.11.2019 4

PpUG-Sanktionen

Pflegebudget/Pflegeentgeltwert

Entgeltverhandlungen 2019/2020 – prominente Verhandlungstatbestände

Ausbildungsbudget:

Erstes Ausbildungsjahr, in

der die Landespauschale

zum Tragen kommt

Gestufte Notfallversorgung:

In welche Stufe kommt das

Krankenhaus?

Pflegebudget

PpUG-Sanktionen

und Ausnahmetat-

bestände 2019

Zuschlag für die Förderung der

Vereinbarkeit von Pflege, Familie und

Beruf (0,1 bzw. 0,12%),

Verhandlung der

hausindividuellen

Entgelte ohne Pflege


Rahmenbedingungen für die Verhandlungsrunde 2020


PpSG – Ausgliederung der Pflege


Ausgliederung der Pflege aus den DRGs!

Wie kommt man bloß auf so eine Idee?

PpSG – Einführung des Pflegebudgets


Das Pflegebudget als neuer Verhandlungsgegenstand

Zusätzlich zu den ohnehin von den Vertragsparteien auf der Ortsebene zu vereinbarenden

Sachverhalten ist also ab dem Jahr 2020 zwischen jedem Krankenhaus und den

Krankenkassen ein Pflegebudget zu vereinbaren.

Dabei sind folgende Grundlagen zu berücksichtigen:

§ 6a KHEntgG

(neu)


Gesetzliche Vorgaben

Insbesondere § 6a KHEntgG

Pflegepersonalkosten-

abgrenzungsvereinbarung

Pflegebudgetverhandlungs-

vereinbarungInsbesondere unter

Berücksichtigung der Anlage 1

Relevant für die Frage aller Fragen:

Was ist Pflege, was nicht?


Schwer zu glauben, steht aber so im Gesetz:

Pflegepersonalkosten gelten qua Gesetz als wirtschaftlich im Sinne des

Wirtschaftlichkeitsgebots.

Zitat § 6a Abs. 2 Satz 5 KHEntgG: „Die Wirtschaftlichkeit der dem einzelnen

Krankenhaus entstehenden Pflegepersonalkosten wird nicht geprüft“

Bedeutet: Es ist nicht vorgesehen, dass die Krankenkassen hinterfragen, ob die Anzahl der

eingesetzten Pflegekräfte wirtschaftlich ist. Also zum Beispiel, ob man die Pflegeleistung

nicht auch mit weniger Personal hätte erbringen können.

Sie werden diese Fragen wahrscheinlich trotzdem stellen, aber eine Rechtsgrundlage

haben sie dafür nicht.

§ 6a KHEntgG

(neu)


Das Pflegebudget als neuer Verhandlungsgegenstand § 6a KHEntgG

(neu)



Anders als bei der Anzahl und Qualifikation der Pflege ist es bei den Gehältern.

Die Bezahlung von Gehältern gilt bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen

als wirtschaftlich.

Für eine darüber hinausgehende Vergütung bedarf es aber eines sachlichen Grundes.

Weder im Gesetzesentwurf zum PpSG noch in weiteren, begründenden Dokumenten wird

der Begriff „sachlicher Grund“ näher erläutert.

Es handelt sich also um einen sog. „unbestimmten Rechtsbegriff“.

Und wie das so ist bei unbestimmten Rechtsbegriffen: Da lässt sich munter streiten.

Herr Koerdt hat Beispiele für sachliche Gründe genannt: Nämlich die Notwendigkeit

• den Personalbedarf zu decken,

• qualifizierte Fachkräften ans Haus zu binden oder

• Pflegepersonaluntergrenzen einhalten zu müssen.

§ 6a KHEntgG

(neu)



Natürlich sind das gute sachliche Gründe, auch übertariflich zu bezahlen.

Aber es stellt sich die Frage, ob die Krankenkassen diese eher pauschalen Gründe in der

Verhandlung so einfach akzeptieren, oder ob sie sie im Hinblick auf die konkreten

hausindividuellen Gegebenheiten nicht hinterfragen werden.

Klar ist jedenfalls: Die Krankenkassen werden aufgrund der transparenten Datenlage

jederzeit in Lage sein, die geforderten Durchschnittskosten mit Werten aus vielen anderen

Häusern, die den gleichen Tarif nutzen, abzugleichen.

Also: Vorbereitet sein!

§ 6a KHEntgG

(neu)



Klare Empfehlung: Zahlung übertariflicher Gehälter oder außertariflicher Zuwendungen

soweit wie möglich vermeiden.

Das Risiko ist zu hoch, dass die dadurch entstehenden Kosten am Ende nicht oder nicht

vollständig refinanziert werden.

Die Krankenkassen werden das voraussichtlich nicht einfach durchwinken.

Und es wird ggf. lange unklar bleiben, wie Schiedsstellen und Gerichte diesen Punkt

beurteilen.



Was alles in das Pflegebudget hineingerechnet werden soll, steht eigentlich schon im

Gesetz:

§ 6a Absatz 1, Satz 1 KHEntgG:

„Ausgangsgrundlage für die Ermittlung des Pflegebudgets ist die Summe der im Vorjahr für

das jeweilige Krankenhaus entstandenen Pflegepersonalkosten.“

§ 6a Absatz 1, Satz 2 KHEntgG:

Bei der Ermittlung sind weiterhin die für das Vereinbarungsjahr zu erwartenden

Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zu berücksichtigen, insbesondere bei der Zahl und

der beruflichen Qualifikation der Pflegevollkräfte sowie bei der Kostenentwicklung.

§ 6a KHEntgG

(neu)


Ermittlung des ersten Pflegebudgets (2020)

Ausgangspunkt: Summe der pflegebudgetrelevanten Pflegepersonalkosten des Krankenhauses

für Pflegeleistungen (am Bett) im Jahr 2019 (inkl. entsprechender Mittel aus dem Pflegestellen- bzw. und ggf. Hygieneförderprogramm)

Kosten für zu erwartende strukturelle Veränderungen (z. B. bei der Anzahl und/oder der Qualifikation der Pflegevollkräfte)

Zu erwartende Kostenentwicklungen (u. a. lineare und strukturelle Tarifsteigerungen, Steigerungen bei den Lohnnebenkosten)

Eingesparte Pflegepersonalkosten aufgrund von Maßnahmen zur Entlastung der Pflege

(maximal 4% des „Netto“-Pflegebudgets), sofern das Krankenhaus nachweist, dass diese pflegeentlastenden Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden und vom

Krankenhaus begründet wird, warum diese Maßnahmen Pflegepersonalkosten einsparen

+

+

+

Pflegebudget 2020 (netto)=

Pflegebudget 2020 (brutto)=


Das Pflegebudget – entscheidend sind am Ende die Ist-Kosten

Ganz wichtig:

Fehlschätzungen sind über die Budgetvereinbarung des jeweils folgenden Jahres zu 100%

auszugleichen und zu berichtigen.

Das gilt in beide Richtungen:

• wenn z. B. die Zahl der vereinbarten Vollkräfte höher oder niedriger war als die im Ist oder

• wenn mit höheren oder niedrigeren Kostenentwicklungen kalkuliert wurde als denen, die

tatsächlich angefallen sind.

Das heißt: Die entscheidende Größe ist schlussendlich nicht das

vereinbarte Pflegebudget, sondern das, was das Krankenhaus

tatsächlich und nachweislich für die Pflege ausgegeben hat.

Dennoch empfiehlt es sich aufgrund von Liquiditätsüberlegungen natürlich, bei der Verhandlung des

Pflegebudgets von vornherein nicht zu nachgiebig zu sein!


Die große Streitfrage auch in den Budgetverhandlungen? Was ist Pflege?

Dr. Heimig (InEK): Es ist in der Kürze der Zeit nicht leistbar, zwischen allen Beteiligten

einheitlich zu klären, was genau Pflege am Bett bedeutet. Da wird es noch viel Streit

geben.

Ich füge hinzu: Auch und gerade in den Budgetverhandlungen.

Denn die Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung auch in Verbindung mit der

Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung beantwortet die vielfach gestellten Fragen nicht

oder zumindest nicht völlig eindeutig.


Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung – was ist Pflege?

• Personalkosten für Pflegedienst in der unmittelbaren

Patientenversorgung

• Normalstation

• Intensivstation

• Dialyse

• Aufnahme (bettenführend)

• Personalkosten für Pflegehilfspersonal

• Personalkosten für leitende Pflegekräfte

• Kosten für Fremdpersonal (Leiharbeitnehmer und

Honorarkräfte) in der unmittelbaren Patientenversorgung

• Anteilig:

• Stationssekretärinnen*

• Ausbildungsvergütung für Schüler*

• Pflegepersonal, das auch in pflegeentfernten Bereichen

tätig ist*

• Pflegedienstleitung (Direktorium)

• Transportdienst

• Pflegepersonal, das im MTD, im

FD, im WuV oder im VD

eingesetzt wird

*soweit diese auf die Besetzung der Stationen mit Pflegepersonal angerechnet werden



Aber was ist mit

• Medizinischen Fachangestellten (MFAs), die z. B. durch Blutabnehmen die Pflege entlasten oder

die als Stationssekretärin arbeiten?

• Pharmazeutisch-Technische Assistentinnen (PTAs), die Medikamentenschränke prüfen oder die

Medikation zusammenstellen?

• Kosten für Dokumentationsassistenten?

• Ungelernten Pflegehelferinnen und -helfern, die nur eine 6-wöchige Pflegeausbildung haben?

• Servicekräften?

• Hebammen, die auf der Wöchnerinnen-Station arbeiten und pflegerische Tätigkeiten übernehmen?

• …


Sofern es sich um Mitarbeiter in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen

handelt, sind deren Kosten pflegebudgetrelevant. Das ist für uns ganz klar und muss auch so sein,

denn sonst fehlt die Kongruenz zwischen den Kosten, die faktisch ausgegliedert wurden und den

Kosten, die in den Pflegebudgets zu berücksichtigen sind.


Eine enge Auslegung würde zu einer erheblichen Inkongruenz führen, denn die

allermeisten Krankenhäuser (und ich unterstelle auch die Kalkulationskrankenhäuser)

buchen tätigkeits- und nicht qualifikationsbezogen.

Daraus folgt, dass die Kosten für nicht 1-3-jährig ausgebildeten Mitarbeiter in den

Pflegekosten der Kalkulationshäuser enthalten waren und somit aus den DRGs

ausgegliedert wurden.

Und das bedeutet, dass diese Kosten dann auch in den Pflegebudgets berücksichtigt

werden müssen, da es sonst zu Lasten der Krankenhäuser keine Kongruenz geben

würde.



Deswegen ist auch ganz klar:

Auch die Kosten der sonstigen Berufsgruppen, die in der unmittelbaren Pflege am

Bett tätig sind, gehören ins Pflegebudget.

Und das haben die Selbstverwaltungspartner auf der Bundesebene auch so gesehen.

Warum sonst hätten sie die vereinbarten Formulare so gestaltet, wie sie gestaltet sind?


Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung


Anlage 1.2: Ist-Daten des laufenden Jahres, ggf. als Hochrechnung

Personalkosten für sonstige Berufe und für Mitarbeiter

ohne Berufsabschluss

Was hätten diese beiden Positionen in diesem auf

Bundesebene abgestimmten Schema zu suchen, wenn

ihre Kosten im Pflegebudget nicht berücksichtigungsfähig

wären?



§ 2 Pflegebudget-

verhandlungs-

vereinbarung

Und auch die vereinbarten und vorgegebenen Inhalte

des Testats des Wirtschaftsprüfers umfasst diese

Kosten (sowie die ansonsten hier aufgeführten Daten.)

Also gehören die Lohnkosten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins

Pflegebudget, die in der Pflege am Bett arbeiten.

Also auch die Kosten für Servicekräfte, MFAs oder Pflegeassistenten,

ungelernte Pflegehelfer u. s. w.

Ob die Krankenkassen das in den Verhandlungen vor Ort auch so sehen,

müssen wir abwarten. Sachgerecht jedenfalls wäre das!

Nachweispflichten zur Vorbereitung der Verhandlung des Pflegebudgets

21.11.2019 Krankenhauszweckverband Rheinland e. V. • Deutscher Krankenhaustag • Budgetverhandlungen 2020 • Düsseldorf • Martin Heumann

Für 2019 die

jahresdurchschnittliche

Stellenbesetzung in

Pflegevollkräften, gegliedert

nach Berufsbezeichnungen

Für 2019 die IST-

Pflegepersonalkosten gegliedert

nach Berufsbezeichnungen

Nachweispflicht zur Vorbereitung

der Verhandlung

Die geforderte

Stellenbesetzung für 2020.

Die geforderten

Pflegepersonalkosten für 2020.

27


Grundlage für die Vorlage dieser Informationen ist die

Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung im Zusammenspiel mit der

Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung.

Die Anlage 1 zur Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung ist

sozusagen die Bibel zur Herleitung des Pflegebudgets und dürfte zur

zentralen Verhandlungsunterlage für dieses Teilbudget werden.

In dieser Anlage werden

• die Ist-Kosten in der Pflege dargestellt,

• nicht pflegebudgetrelevante Teile abgegrenzt und darauf basierend

• wird die Forderung abgeleitet.



Anlage 1.1

Herleitung der pflegebudgetrelevanten Kosten IST-Daten des abgelaufenen Kalenderjahres

Zeile (lfd. Nr.) BezeichnungVerrechnungs-

schlüssel*

Ermittlung der pflegebudgetrelevanten KostenKosten

in EUR

Vollkräfte im

Jahresdurch-

schnitt

ErläuterungKosten

in EUR

Vollkräfte im

Jahresdurch-

schnitt

Kosten

in EUR

Vollkräfte im

Jahresdurch-

schnitt

Kosten

in EUR

Vollkräfte im

Jahresdurch-

schnitt

Kosten

in EUR

Vollkräfte im

Jahresdurch-

schnitt

Kosten

in EUR

Vollkräfte im

Jahresdurch-

schnitt

Kosten

in EUR

Vollkräfte im

Jahresdurch-

schnitt

Kosten

in EUR

Vollkräfte im

Jahresdurch-

schnitt

Kosten

in EUR

Vollkräfte im

Jahresdurch-

schnitt

1 Kosten in der Dienstart 01 (Pflegedienst, einschließlich Auszubildende) nach KHBV

1a davon: Bezahlte Überstunden und Bereitschaftsdienste

2 Gestellungsgelder, sofern unter Sachkosten verbucht

3 Rückstellungen gemäß Punkt 2.2 (Anlage 3 der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung)

4 Ausgangsbasis pflegebudgetrelevanter Kosten

Anteile für nicht pflegebudgetrelevante Leistungsbereiche :

5 Einrichtungen gemäß § 17d KHG (Psychiatrie und Psychosomatik)

6 Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen gem. § 111 SGB V

7Personalkosten der Ausbildungsstätten nach § 17a KHG, sofern dem Ausbildungsbudget zuzurechnen und in

DA 01 enthalten

7a davon: Praxisanleitung [Kosten für Praxisanleitung inkl. Fort- und Weiterbildung

(Ausfallzeiten, Reisekosten und Kursgebühren)]

7b davon: Auszubildende (Bruttopersonalkosten für Pflegeschüler)

7c davon: Personalkosten für haupt- und nebenberufliches Lehrpersonal der Ausbildungsstätte, soweit in der

Dienstart 01 berücksichtigt

8 Pflegeeinrichtungen außerhalb des KHEntgG

9Pflegedienstleitung (inkl. hauptamtliche Stellvertretung) im Krankenhausdirektorium

(sofern in Dienstart 01 enthalten)

10 Ambulante Leistungsbereiche (z. B. ambulantes Operieren nach § 115b SGB V)

11Pflegepersonal in der Notfallambulanz / Notaufnahme / Rettungsstelle / Schockraum / Rettungstransporte /

nicht bettenführenden Aufnahmestation

12 Personenkreis nach § 4 Abs. 4 KHEntgG

13 Vorstationäre Leistungen nach § 115a SGB V, soweit gesondert berechenbar

14 Nachstationäre Leistungen nach § 115a SGB V, soweit gesondert berechenbar

15 Strukturierte Behandlungsprogramme nach § 137f SGB V [Disease Management Programme]

16 Besondere Versorgung nach § 140a SGB V [Integrierte Versorgung]

17 Pflegeleistungen im Rahmen der Wahlleistung für gesondert berechenbare Unterkunft

18 Pflegerische Leistungen für externe Dritte

19Pflegepersonal, deren Leistungen über Zentrumszuschläge nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr.4 KHEntgG finanziert

werden

20 Pflegepersonal in Forschung und Lehre (z. B. Leistungen für Studienpatienten außerhalb des KHEntgG)

21 Innerbetriebliche Patiententransportdienste (KoSt 9141)

22 Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) nach § 6 Abs. 2 KHEntgG

23 Qualitätsverträge nach §110a SGB V iVm. § 136b Abs. 1 Nr. 4 SGB V

24Zwischensumme Anteile für nicht-pflegebudgetrelevante Leistungsbereiche (Vollkräfte im direkten

Beschäftigungsverhältnis)

25

verbleibende pflegebudgetrelevante Pflegepersonalkosten (im direkten Beschäftigungsverhältnis)

> Voll- und teilstationäre Leistungsbereiche (Haupt- und Belegabteilungen)

> Vor- und nachstationäre Leistungen (soweit nicht gesondert berechenbar)

> Stationäre Behandlungsleistungen für "Studienpatienten" (soweit nicht anderweitig vergütet)

> Besondere Einrichtungen gem. § 17b Abs. 1 Satz 10 KHG

> Behandlung von Zivilpatienten in Bundeswehrkrankenhäusern

> Patientenbehandlungen in Krankenhäusern der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

(soweit nicht die Unfallversicherung die Kosten trägt)

Weitere pflegebudgetrelevante Kosten

26Anzurechnender Anteil der Personalkosten für Auszubildende in der Pflege

(sofern nicht in Dienstart 01 enthalten)

27Sachkosten für Leiharbeiter und Honorarkräfte

(ohne direktes Beschäftigungsverhältnis - nur für pflegebudgetrelevante Leistungsbereiche)

28Pflegerische Leistungen von externen Dritten

(Berufsgruppenspezifische Differenzierung nur soweit in der Rechnung berufsgruppenspezifisch

29Beiträge zur berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung

(sofern nicht in DA 01 verbucht) (Anteil für Pflegekräfte)

30Zusatz- und Sanierungsbeiträge zur ZVK

(sofern nicht in DA 01 verbucht) (Anteil für Pflegekräfte)

31 Zwischensumme

32 Summe pflegebudgetrelevanter Personalkosten und VK

Keine Angaben erforderlich

sonstige Berufe ohne Berufsabschluss

*Hinweis zur kostenrechnerischen Abgrenzung bzw. Verrechnungsschlüssel

akademischer PflegeabschlußSummeGesundheits- und Krankenpfleger/ -

innen

Gesundheits- und

Kinderkrankenpfleger/ -innenKrankenpflegehelfer/ -innen Altenpfleger/ -innen Altenpflegehelfer/-innen

Anlage 1 zur Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung:

Herleitung der pflegebudgetrelevanten Kosten

Ausgegraute Felder sind nicht zu befüllen

Diese Übersicht ist grundsätzlich dreifach zu befüllen:• Ist-Daten des abgelaufenen Jahres

• Ist-Daten des laufenden Jahres

• Forderung für den Vereinbarungszeitraum

Anlage 1.1: Ist-Daten des abgelaufenen Jahres

Ausnahme gemäß § 2 der

Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung:

Die Ist-Daten des abgelaufenen Jahres 2018 sind für die

Vereinbarung des Pflegebudgets 2020 nicht vorzulegen.



Teil 1:

Darstellung der Ist-Kosten 2019 der Dienstart 01

differenziert nach Berufsguppen (Testat? Nein!)

Teil 2:

Abgrenzung von Kosten, die in Teil 1 (also den

Pflegekosten insgesamt) enthalten sind, aber

nicht im Pflegebudget berücksichtigt werden

dürfen. Einzelheiten dazu finden sich in der

Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung

Ergebnis: verbleibende pflegebudgetrelevante

Kosten

Teil 3:

Hinzurechnung weiterer pflegebudgetrelevanter

Kosten (z. B. Kosten für Leiharbeitnehmer)

Anlage 1.2: Ist-Daten des laufenden Jahres, ggf. als Hochrechnung

Ausgangsgrundlage für

die Forderung des

Pflegebudgets 2020


Anlage 1.3: Forderung der pflegebudgetrelevanten Kosten

Unterlage für die Forderung des Pflegebudgets nach § 6a Abs. 2 Satz 2 KHEntgG:

Bei der Ermittlung sind die für das Vereinbarungsjahr zu erwartenden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr

zu berücksichtigen, insbesondere bei der Zahl und der beruflichen Qualifikation der Pflegevollkräfte sowie bei

der Kostenentwicklung.



Anlage 1.3: Forderung der pflegebudgetrelevanten Kosten


Hier sind die pflegeentlastenden Maßnahmen zu berücksichtigen.

Das Pflegebudget: Pflegeentlastende Maßnahmen

Was sind eigentlich

pflegeentlastende Maßnahmen?



Pflegeentlastende Maßnahmen: Beitrag Ferdinand Rau, BMG,

in: das Krankenhaus 12/2018

Krankenhauszweckverband Rheinland e. V. • RS Consult • Budgetverhandlungen 2020 • Nürnberg • Martin Heumann20.11.2019 34

Pflegeentlastende Maßnahmen

ersetzen demnach den Einsatz von

Pflegepersonal am Bett.

Da die Qualität der Pflege gesichert

bleiben muss, kommen also nur

Tätigkeiten in Frage, für die eine

spezifische pflegerische Ausbildung

nicht unbedingt benötigt wird.

Hilft ein Blick in die PPR?



Der Blick in die

Pflege-Personalregelung

(PPR)

- 1993

Erfassen der Essenwünsche

einschließlich Beratung

Bereitstellen von

Speisen und Getränken

Betten und

Wäschewechsel



Der Blick in die


(PPR)

- 1993

Pflegedokumentation



Der Blick in die


(PPR)

- 1993

Patiententransporte


Denkbare pflegeentlastende Maßnahmen

• Rohrpostsystem

• DV-gestütztes Bestellwesen

• Einsatz von Pflegerobotern

• Einsatz und Nutzung intelligenter Pflegewagen

• IT-gestützte Dokumentationshilfen

• Servicekräfte in der Essensbestellung/Ausgabe

• Hol-/Bringedienst

• Wäschedienst

• …


Welche pflegeentlastenden Maßnahmen konkret schlussendlich über den 4%igen Zuschlag

zum Pflegebudget finanziert werden, wird vom Gesetzgeber nicht näher definiert.


Für die Vereinbarung und den Nachweis pflegeentlastender Maßnahmen hat das

Krankenhaus die folgenden Informationen zu übermitteln:

a. Beschreibung der konkreten Entlastung des Pflegepersonals durch die Maßnahme im

Vereinbarungszeitraum (inkl. Anzahl entlasteter Pflegekräfte in VK)

b. Kurzbeschreibung der Maßnahme/betroffene Organisationseinheit/-en

c. Startzeitpunkt und Laufzeit der Maßnahme

d. Einsparung in Euro und in VK durch die Maßnahme pro Jahr

(erstmals ab dem Vereinbarungszeitraum 2020)


§ 5 Pflegebudget-

verhandlungs-

vereinbarung



Ist-Kosten als

letztlich relevante

Größe

Die Verhandlung

des Pflegebudgets

ist komplex und

wird nicht einfach

Viele offene

Fragen, insbesondere „was ist

Pflege und was nicht“

Wird es überhaupt in signifikantem Umfang Verhandlungen über Pflegebudgets 2020

im Jahr 2020 geben? Oder wird alles vertagt auf die Zeit, wenn die Zahlen feststehen und die

Grundsatzfragen (hoffentlich) geklärt sind?

+ + Verhandlungs-

Rückstau

2018/2019+

Pflegebudget – Streit vorprogrammiert?

Zu befürchten ist, dass es Streit um die Frage geben wird, welche Kosten im Pflegebudget

berücksichtigt werden und welche nicht.

Auch wenn es diesen Streit aus dem Kongruenzgedanken heraus eigentlich nicht geben

dürfte.

Eine neue und besondere Rolle kommt auch den Wirtschaftsprüfern zu.

Denn sie werden als erste prüfen und kritisch unter die Lupe nehmen, welche Kosten vom

Krankenhaus als pflegebudgetrelevant berücksichtigt wurden.


Ausgliederung – Mehr Geld oder weniger Geld für die Pflege?


Die damit verbundene wirtschaftliche

Unsicherheit kann zu einer weiteren großen

Herausforderung für die Krankenhäuser werden.

Pflegebudget – Neue Liquiditätsprobleme für die Krankenhäuser?


Durchschnittskosten je

Pflegetag 2018

(Bezugsgröße InEK)

137,90 Euro

Fortschreibung um 2,39% für 2019

und 3,79% für 2020 (jeweiliger

Personal-Orientierungswert)

146,55 Euro

(statt bislang 130 €

bzw. 65 €)

146,55 EuroDRG-individuelle BWR je

Tag laut aG-DRG-Katalog

Vorläufiger Erlös je Tag zur

Refinanzierung der

Pflegekosten

Das ist eine sehr wichtige und sachgerechte Änderung der bisherigen, äußerst pauschalen Regelung,

die für viele Krankenhäuser liquiditätsseitig äußerst problematisch hätte werden können.

Die jetzige Lösung dürfte dazu führen, dass sich zumindest in Bezug auf die Liquidität nicht viel ändert

im Vergleich zum Status Quo.

Deutlich zunehmende Transparenz in der Pflege

Plausibilität

Stimmigkeit mit

anderen

(externen)

Quellen


Fazit und Ausblick

Fazit und Ausblick


Das Pflegebudget zu

verhandeln wird eine neue

Herausforderung für alle

Beteiligten.

Die Krankenhausfinan-

zierung wird dadurch noch

komplexer.

Das Streitpotenzial auch,

sowohl im Rahmen der

Budgetverhandlungen als

auch im Rahmen der

Abrechnung.

Fazit und Ausblick


Was ist Pflege???

Fazit und Ausblick


Die Verhandlung von sach-

bzw. leistungsgerechten

hausindividuellen Entgelten

ohne Pflegeanteil dürfte eine

neue und nicht leicht zu

meisternde neue Aufgabe der

Verhandlungspartner werden.

Alle Entgelte, in denen bislang

Pflegeanteile steckten, sind neu

zu kalkulieren und neu zu

verhandeln.

Dabei werden 2020 Pflöcke

eingeschlagen, die

voraussichtlich langfristig

Wirkung entfalten.

Take Home Messages

Die Verhandlungsrunde 2019 kam nicht so richtig in Schwung.

Knapp 40% der Häuser haben noch nicht einmal einen Termin.

Entsprechend spät werden wir voraussichtlich in die

Verhandlungsrunde 2020 starten.

Es stellt sich die Frage, ob wir vor dem Hintergrund des Pflexits

und den damit in Zusammenhang stehenden Unsicherheiten überhaupt unterjährige

Budgetabschlüsse 2020 erleben werden.


Take Home Messages

Vorsicht mit Zusagen an die Mitarbeiter, die zusätzliche Kosten

oberhalb einer tariflichen Bezahlung verursachen.

Die Refinanzierung solcher Ausgaben ist nicht gesichert.

Und selbst wenn diese Kosten in diesen Zeiten von den Krankenkassen

übernommen würden: Es gilt fast schon als sicher, dass die Zeiten des

Selbstkostendeckungsprinzips bald wieder vorbei sein werden.

Spätestens dann werden sich allzu großzügige Zusagen, die man dann nicht mehr

zurückdrehen kann, rächen.


Take Home Messages

Den Wirtschaftsplan 2020 zu erstellen dürfte vielerorts einem Blick in die Glaskugel

gleichkommen!


Fazit und Ausblick


Wenn das mal nicht

beunruhigend ist…

Take Home Messages


Insgesamt werden die Zeiten nicht leichter und nicht einfacher.

Wenigstens das kann man mit Sicherheit sagen

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