21marxMagazin für internationalen SozialiSMuS

Nr. 18 | Winter 2010/113,50 € | ISSN 1865-2557 www.marx21.de

Ulrich Maurerkritisiert die Arroganz

der Machteliten

Sara Turchettoerklärt, weshalb die

»Lindenstraße« auch nach 25 Jahren noch erfolgreich ist

Christine Buchholzsagt »Nein« zum Einsatz der

Bundeswehr in Somalia

Die Grünen Aufschwung von Dauer? Weihnachtsspezial War Jesus ein Roter? Rot-Rot-Grün Politikwechsel durch Regierungswechsel? Ökologie Wie die Industrie Umweltbewusstsein ausbeutet Islamfeindlichkeit Von den Kreuzzügen bis heute

WIEVIEL

DEMOKRATIEKAPITALISMUS?

VERTRÄGT DER

4

Berlin: Volksbegehren 10

Somalia: Kanonenbootpolitik 06 16 Schwerpunkt: Demokratie

Aktuelle Analyse

06 Somalia: Die Rückkehr der Kanonenboote Von Christine Buchholz und Stefan Ziefle

10 Berlin: Volksbegehren fordert Senat heraus Von Werner Halbauer

Unsere Meinung

14 Exportindustrie: Nach der Krise ist vor der Krise Kommentar von Thomas Walter

15 Irak: Tarnen und Täuschen Kommentar von Joachim Guilliard

Schwerpunkt: Demokratie

17 Stuttgart 21: »Selbst Gandhi hätten sie grün und blau geprügelt« Interview mit Ulrich Maurer

20 Polizei: Das Gesetz des Schweigens Von Ole Vincent Guinaud

23 Der Staat: Alles andere als neutral Von Yaak Pabst und Win Windisch

28 Wackersdorf: Das Ende des WAAhnsinns Dokumentation der BI Amberg

Schwerpunkt: Grüne

33 »Die Grünen bieten sich als einfache Alternative an« Interview mit Norbert Hackbusch

36 Green New Deal? Von Frank Eßers

40 Fairtrade: Ende der Märchenstunde Interview mit Kathrin Hartmann

Kontrovers

46 Thesenpapier: Ein (rot-)rot-grüner Aufbruch? Netzwerk marx21

50 Islamfeindlichkeit: Eine lange Kontinuität des Hasses Interview mit Achim Bühl

Netzwerk marx21

56 Serie: Was will marx21 (4) Warum gibt es das Netzwerk marx21?

5

Interview: Lindenstraße68

Kubas neue Kapitalisten6478 »Eine Tragödie unserer globalisierten Welt« Interview mit Güclü Yaman

80 Klassiker des Monats: Émile Zola: Germinal Von Tobias Paul

82 Die Geschichte hinter dem Song: Neil Young: »Ohio « Von Yaak Pabst Rubriken

Editorial 03

Impressum 12

Leserbriefe 13

Neues aus der LINKEN 44

Was macht marx21? 59

60 Chauvinismus: Teile und herrsche Kolumne von Arno Klönne

Internationales

64 Kuba: Neue Kapitalisten bekommt das Land Von Samuel Farber

Kultur

68 »Die Lindenstraße hat immer Tabuthemen aufgegriffen« Interview mit Sara Turchetto

74 Weihnachtsspezial: War Jesus ein Roter? Von Klaus-Dieter Heiser

Weltweiter Widerstand 62

Review 84

Quergelesen 91

Preview 92

neu auf marx21.de

Werner Sauerborn ist Mitinitiator von »Gewerkschafter gegen Stutt-gart 21«. Mit marx21 sprach er über Schlichtungsversuche, Erfolge und die Frage, ob auch im Schwaben-land französische Verhältnisse mög-lich sind. Ein Blick auf die Webseite lohnt sich also:www.marx21.de

»De facto ein Baustopp«

32Schwerpunkt: Grüne

INHA

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konzerne beuten

das wachsende

umweltbewusstsein

von konsumenten

aus. kathrin

hartmann

beschreibt die tricks

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Kathrin, wie viele Quadratmeter Re-genwald hast du heute vormittag

schon gerettet?Tja, da muss ich leider passen. Ich habe heute keinen Kasten Krombacher getrun-ken, Bier bekommt mir vormittags nicht so gut …

Krombacher greift mit Aktionen wie »Für jeden Kasten Bier wird ein

Quadratmeter Regenwald unter Schutz gestellt« das berechtigte Bedürfnis vieler Menschen auf, etwas für die Umwelt zu tun. Aber funktioniert das?Nein. Krombacher spendet lediglich pro Kasten ein paar Cent an den WWF für ein Regenwaldprojekt im Kongobecken. Das steht neuerdings im Kleingedruck-ten, nachdem Krombacher wegen irrefüh-render Werbung verklagt wurde. Angeb-lich kann der WWF mit den gesammelten Spenden 83 Millionen Quadratmeter Re-genwald schützen. Aber erstens entspricht das einer Fläche, die nur ein wenig größer ist als der Chiem-see – so viel Regenwald wird weltweit in nur fünf Stunden abgeholzt. Zweitens ist in dem entsprechenden Schutzgebiet nicht der Holzeinschlag das Problem, sondern die Wilderei von Ele-fanten. Drittens müsste man mehr als hundert Kästen Krombacher trinken, um auf eine Spende im Gegenwert von zehn Euro zu kommen.

Offenbar geht es Unternehmen wie Krombacher nicht um die Umwelt.

Aber was steckt dann hinter solchen Ak-tionen? Die Geschäftsführer des Unternehmens sagen selbst, dass sie Bier verkaufen möch-ten. Das wollen sie aber auch an Leute, de-nen Umweltschutz egal ist: Krombacher präsentiert auch die Formel 1, dazu gehört ein Gewinnspiel, etwa eine Flugreise zum Großen Preis von Schanghai. Pro Person bläst allein der Flug drei Ton-nen CO2 in die Luft. Bei der Formel 1 selbst waren es im Jahr 2009 samt Flugreisen des Teams und Autoherstellung 215.588 Ton-nen. Damit hat man die paar geretteten Qua-dratmeter Regenwald vermutlich schon wieder zunichte gemacht. Wenn ein Un-ternehmen Produkte, die mit Umwelt-schutz gar nichts zu tun haben, mit Öko-Versprechen verbrämt, nennt man das Greenwashing...

...ein Phänomen, das du in deinem Buch »Ende der Märchenstunde« anprangerst. Kannst du Beispiele für Greenwashing nennen?Vor allem Konzerne, deren Kerngeschäft nicht im Geringsten umwelt-, klima- und sozialverträglich ist, lassen sich von ihrer PR-Abteilung ein Ökoimage zimmern. Da-mit wollen sie sich verbindliche Auflagen vom Hals halten, die sie zum umwelt- und sozialverträglichen Wirtschaften zwin-gen würden. Besonders virulent ist das bei Auto-, Energie-, Chemie-, Luftfahrt- und Mineralölkonzernen. Berühmtestes Bei-spiel: der Mineralölkonzern BP. Der än-derte zunächst den Namen von British Pe-troleum zu Beyond Petroleum (»Jenseits von Erdöl«), was suggerieren sollte, dass sich BP vor allem um die Entwicklung al-ternativer Energiequellen kümmern will. Im Vergleich zum Ölgeschäft ist aber das Geschäftsfeld »Alternative Energies« win-zig. Wie verheerend die Auswirkungen des Kerngeschäfts sind, kann man im Golf von Mexiko sehen. Lustiges Greenwashing be-treibt auch die deutsche Atomlobby – die erreicht man unter der Internetadresse www.klimaschuetzer.de. Auf ihren Pla-katen sieht man Atomkraftwerke neben Windparks und Solaranlagen, darüber steht »Klimaschützer unter sich«. Mit der Behauptung, Kernkraft sei klimafreund-lich, wollen die Energiekonzerne den Ato-mausstieg verhindern, weil ihnen jedes laufende AKW Milliarden Zusatzgewinne bringt.

Was ist aber mit originär »grünen« Firmen wie Bionade oder dem Bo-

dyshop?Bionade ist nicht originär grün. Der Name sollte nur das biotechnische Herstellungs-verfahren bezeichnen, eine Biolimo war nicht geplant. Aber weil nach der EU-Öko-verordnung Bio drin sein muss, wo Bio draufsteht, und die Einführung eines neu-en Namens zu teuer gewesen wäre, be-mühte sich die Brauerei um das Bio-Sie-gel. Viele der Zutaten kommen aber von so weit her, dass man das nicht gerade als ökologisch bezeichnen kann: Orangen, Ingwer und Litschi. Bionade ist reine In-szenierung. Der Start der Kampagne »Das offizielle Getränk einer besseren Welt« fiel ausgerechnet mit dem G8-Gipfel in Heili-gendamm zusammen. Bodyshop gehört heute zum hochkriti-sierten Konzern L’Oreal, sah sich aber

Kathrin Hartmann ist Autorin des Bu-ches »Ende der Märchenstunde. Wie die Industrie die Lohas und Lifestyle-Ökos vereinnahmt«. Sie war Redakteurin der Frankfurter Rundschau und bei Neon, dem jungen Magazin des Stern. Sie ar-beitet als freie Autorin in München und betreibt den Blog www.ende-der-mae-rchenstunde.de.

KATHRIN HARTMANN

42

schon vor zehn Jahren Vorwürfen ausge-setzt – etwa dass der faire Handel nur ei-nen Bruchteil des Umsatzes ausmacht und dass viele Weltrettungsbehauptungen übertrieben sind.

Trotzdem: Ist es nicht besser, bei-spielsweise fair gehandelten Kaffee

zu kaufen als gar nichts zu tun?Der faire Handel ist ein tolle Einrichtung – aber er kann nicht die Weltwirtschaft än-dern. Im Gegenteil verdankt sich der Auf-stieg des fairen Handels nicht der Tatsa-che, dass ganz viele überzeugte Menschen in Weltläden einkaufen, sondern dass Su-permärkte und Discounter faire Produkte vertreiben und Konzerne wie Nestlé einen kleinen Teil ihrer Rohstoffe fair einkaufen. Das ist zynisch: Denn es sind ja vor allem große Konzerne, Handelsketten und Dis-counter, die durch ihren Preisdruck und die gnadenlosen Lieferbedingungen die Produzenten weltweit in Armut und Ab-hängigkeit halten. Die haben nicht ihr Wirtschaften geändert, sondern die Pro-dukte zusätzlich ins Sortiment genom-men. Ihren Profit machen sie weiterhin mit Ausbeutung. Und wenn die fairen Pro-dukte nicht genug Gewinn bringen, wer-den sie aussortiert. Deswegen ist der An-teil fair gehandelter Bananen im Jahr 2009 um elf Prozent gesunken. Auch das kommt bei den Bauern an!

Gegenwärtig wird viel über die Ver-längerung der AKW-Laufzeiten de-

battiert. Könnten wir das Problem nicht einfach lösen, wenn wir alle zu Ökostrom-anbietern wechseln würden?Klar wäre es toll, wenn alle Ökostrom nut-zen würden – es wäre eine der ganz weni-gen Möglichkeiten, über Konsum etwas zu bewirken. Das wird aber nicht passieren. Gegenwärtig tun das nur etwa drei Prozent der Haushalte. Außerdem ist der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht durch die Nachfrage entstanden, sondern durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Energieriesen dazu zwingt, Ökostrom in die Netze einzuspeisen und zu vergüten. Der Atomausstieg ist nur politisch zu er-reichen: Die Netze sind immer noch voll-gestopft mit Kohle- und Atomstrom – was dazu führt, dass manche Windräder still-stehen.

Du glaubst also, es ist nicht möglich, konsequent ökologisch und nach-

haltig zu konsumieren?

Es ist jedenfalls nicht so einfach, wie die Ratgeber zur Weltrettung mittels Konsum behaupten. Konsum bedeutet: Dinge kau-fen, verbrauchen oder wegschmeißen. Er ist der Motor des ressourcenintensiven Wirtschaftswachstums, das eben jene Pro-bleme verursacht, die man durch Kauf ethisch irgendwie besserer Dinge beheben will. Tatsächlich müsste es darum gehen, wesentlich weniger zu konsumieren, Din-ge so lange wie möglich zu benutzen und zu teilen. Außerdem sind Angebot, Nach-frage und Weltprobleme nicht deckungs-gleich – es gibt nicht für jedes »schlechte« Produkt einen »korrekten« Ersatz, son-dern allenfalls die etwas bessere Alterna-tive. Ein Gutteil des »nachhaltigen Kon-sums« ist persönlicher Ablasshandel: Man isst für’s gute Gewissen brasilianisches Biorindersteak, für das Regenwald gero-det wird, Bioerdbeeren im Februar, we-gen deren Anbau der Grundwasserspiegel in Südspanien sinkt, oder man kauft Bio-baumwollunterhosen, die in Sweatshops genäht werden. Wenn man nur ethisch verbrämten Ersatzkonsum betreibt, ändert das nichts, sondern es erhält das System – das ist das einzig Nachhaltige daran.

Kann sich denn überhaupt jeder leisten, nachhaltig zu konsu-mieren?

Zielgruppe des nachhaltigen Konsums sind die Lohas,

die Anhänger des »Life-style of Health and Su-

stainability« (»Le-bensstil für

G e s u n d -

Ein großer Teil des »nachhalti-gen Konsums«

ist persönlicher Ablasshandel

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heit und Nachhaltigkeit«), höher gebil-dete Besserverdienende. Mit ihnen lässt sich viel Geld verdienen. Den Lohas dient der »bessere« Konsum nicht nur zur Be-ruhigung des eigenen Gewissens, son-dern zur Distinktion gegenüber schlech-ter gestellten Schichten. Ökojeans und viele Bioprodukte sind einfach teurer. Ek-lig wird es, wenn elitäre Lohas so tun, als läge ihnen die Dritte Welt am Herzen, aber mit dem Finger auf die Unterschicht zei-gen. Die könnten sich ja mal ordentliche Schuhe kaufen, statt fünfmal im Jahr zum Billigladen zu gehen, heißt es dann. Das ist Heuchelei: Denn die Hartz-IV-Empfänger haben vermutlich ungewollt das umwelt-schonendere Leben, weil sie es sich nicht leisten können, in gigantischen Woh-nungen zu leben, Auto zu fahren oder in der Welt herumzufliegen wie die Lohas.

Kürzlich haben die Grünen einen neuen Gesellschaftsentwurf vorge-

legt: Green New Deal nennt sich das Ver-sprechen, die Wirtschaftskrise zu über-winden, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und die Umwelt zu schützen. Im Zen-trum ihrer Überlegungen steht ein öko-logischer Umbau der Marktwirtschaft.

Kann der Kapitalismus grün und gerecht werden?

Der Green New Deal hat zwar gute Ansätze, stellt

das marktliberale Sy-stem aber nicht in-

frage. Er will durch innovative grüne Technologien das Wachstum ankur-

beln. Aber auch »grünes« Wachstum

ist ressourceninten-siv – und es ist keine Ant-

wort auf Fragen der Vertei-lungsgerechtigkeit und

der Abhängigkeit ar-mer Länder. Weder

der Freihandelsli-beralismus, der für einen Gut-teil der Armut des Südens ver-antwortlich ist,

wird infrage ge-stellt, noch geht

es um eine ge-rechte Umvertei-

lung von oben nach unten: Die Macht der

Wirtschaftselite wird nicht hinterfragt. Der Green New Deal bedeutet keinen grund-legenden Umbau von Gesellschaft, Wirt-schaft, Handel und Arbeitswelt – aber ge-nau der wäre nötig, um wirklich etwas zu ändern.

Dein Buch endet mit den Worten: »Wir sollten uns also lieber wieder

an Bäume ketten, anstatt von Autokon-zernen welche pflanzen zu lassen.« Es müsste dich doch sehr freuen, was ge-genwärtig in Stuttgart passiert? Ich weiß nicht, ob das die Revolution ist, die ich mir wünsche. Es gibt beim Stutt-gart-21-Protest viele Argumente, denen ich zustimme. Aber die unterschiedlichen Motive beobachte ich mit Skepsis. Etwa, dass diejenigen, die die konservative Lan-desregierung gewählt haben, jetzt um Bäu-me weinen. Das ist schlichte »Not in my Backyard«-Mentalität (»Nicht in meinem Hinterhof«, Anm. d. Red.). Wenn eine Pro-testbewegung das Gemeinwohl im Blick hat und nicht nur für Interessen einer kleinen Gemeinschaft kämpft, finde ich das großartig. Deswegen bin ich sehr be-geistert von der gegenwärtigen Antiatom-bewegung, sie ist solidarisch und kraftvoll, daraus kann Großes entstehen. Und sie ist in ihrer Forderung, Haltung und Aussage eindeutig. Grundsätzlich finde ich aber bei Stuttgart 21 gut, dass sich Bürger gegen die mächtige Wirtschaftspolitik wehren – und dass man sehen kann, wie sehr Menschen-mengen auf der Straße den Politikern den Angstschweiß auf die Stirn treiben und sie in die Bredouille bringen. Einkaufen ge-hen macht niemandem Angst – es ist das, was Politik, Konzerne und Wirtschaftselite von uns wollen.

Die Fragen stellte Marcel Bois

WeiterleSenkathrin hartmann: Ende der Märchenstunde. Wie die Industrie die Lohas und Lifestyle-Ökos

vereinnahmt (Karl Blessing Verlag 2009).

★★★

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