MAS CON13 – 1. Semester // Copyright Christoph Nef DIREKTE STEUERN MAS Accounting & Finance...

MAS CON13 – 1. Semester // Copyright Christoph Nef

DIREKTE STEUERN

MAS Accounting & Finance

Christoph Nef

4. Oktober 2013

Theoretische Grundlagen und praktische Beispiele


Kursinhalt

1. Grundzüge des schweizerischen Steuersystems

2. Die wichtigsten Steuern im Überblick / Begründung der Steuerpflicht

3. Besteuerung von Personen- / Kapitalgesellschaften

4. Gründung eines Unternehmens

5. Reorganisation und Verkauf eines Unternehmens

6. Internationales Steuerrecht

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Ziele für Studierende

Der / die Studierende …

(A) Kennen die wesentlichen Steuern, die erhoben werden vom Bund, den Kantonen und Gemeinden

(B) Kennen die Grundzüge der Besteuerung von natürlichen Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern)

(C) Kennen die Grundzüge der Besteuerung von juristischen Personen (Kapitalunternehmen / Gewinn- und Kapitalsteuern)

(D) Entwickeln ein Grundverständnis für mögliche steuerliche Problemfelder im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen

(internationales Steuerrecht)

Direkte Steuern

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Kursinhalt

1. Grundzüge des schweizerischen Steuersystems

1.1 Entstehung des Steuersystems

1.2 Charakterisierung des heutigen Steuersystems

1.3 Konsequenz des heutigen Steuersystems

1.4 Definition Direkte Steuern / Abgrenzung Indirekte Steuern

1.5 Die vom Bund erhobenen Steuern

1.6 Die von den Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern

Direkte Steuern

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1.1 Entstehung des Steuersystems

Hintergrund: Finanzierung des Staatshaushalts (der Staatsausgaben)

Bis zum vorletzten Jahrhundert waren Zölle die Haupteinnahmequelle des Staates

Bis 1848 erhoben die Kantone ihre eigenen Steuern von denjenigen, welche Eigentum besassen

Die direkten Steuern (Einkommens- und Gewinnsteuern) waren nicht bekannt

Mit der Einführung des Bundesstaates kann der Wechsel von den Zöllen zu den direkten Steuern

In den letzten Jahren vollzog sich eine Verlagerung von den direkten zu den indirekten Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer, nachfolgend „MWST“)

Direkte Steuern

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1.2 Charakterisierung des heutigen Steuersystems

Bund, Kantone und Gemeinden als Träger der Steuerhoheit

Vielzahl von Steuerarten, die Steuerobjekte

Natürliche (nachfolgend „nP“) und juristische Personen (nachfolgend „jP“) als Steuersubjekte

Schwergewicht bei den direkten Steuern und bei den Steuern der Kantone und Gemeinden

Mehrwertsteuer (indirekte Steuer) von grosser Bedeutung für den Bund

Das schweizerische Steuersystem ist charakterisiert durch seine föderalistische Struktur und durch das Fehlen einer einheitlichen gesetzlichen Regelung der Steuern auf dem ganzen Staatsgebiet (Harmonisierung nur bezüglich der direkten Steuern durch das Steuerharmonisierungsgesetz, nachfolgend „StHG“)

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1.3 Konsequenz des heutigen Steuersystems

Der Charakter des schweizerischen Steuersystem widerspiegelt sich innerhalb der Schweiz insbesondere in einer unterschiedlichen Steuerbelastung der Steuersubjekte

Es besteht Steuerkonkurrenz zwischen den Kantonen

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1.4 Definition Direkte Steuern / Abgrenzung Indirekte Steuern

Massgebend für die Unterscheidung ist die wirtschaftliche Auswirkung der Steuer beim Steuerpflichtigen, dabei wird zwischen Steuersubjekt und Steuerträger differenziert

Steuersubjekt = die aus dem Steuerrechtsverhältnis (Staat vs. nP/jP) verpflichtete Person (welche belangt wird, bzw. die Steuer bezahlen muss)

Steuerträger = die durch die Steuer effektive belastete Person

Direkte Steuern (nachfolgend „DS“): Steuersubjekt = Steuerträger (keine Überwälzung auf Dritte); z.B. Einkommens-/Vermögenssteuern (nP) resp. Gewinn-/Kapitalsteuer (jP)

Indirekte Steuern (nachfolgend „IS“): Steuersubjekt ≠Steuerträger (Überwälzung auf Dritte), z.B. Mehrwertsteuer, Zölle, Verrechnungssteuer, Emissionsabgabe, Umsatzabgabe

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1.5 Die vom Bund erhobenen Steuern

Der Bund braucht eine ausdrückliche Ermächtigung in der Bundesverfassung (BV) , damit er Steuern erheben kann

Direkte Bundessteuer (=DS)

Einkommenssteuer von nP

Gewinnsteuer von jP

Verrechnungssteuer (=IS)

Stempelsteuer (Emissionsabgabe / Umsatzabgabe) (=IS)

Mehrwertsteuer (=IS)

Tabaksteuer / Militärpflichtersatz / Biersteuer / Zölle / LSVA / Autobahnvignette / Steuer auf gebrannten Wassern

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1.6 Die von den Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern

Der Kanton (bzw. Gemeinde) braucht eine ausdrückliche Ermächtigung in der Kantonsverfassung (KV) , damit er Steuern erheben kann

Einkommens- und Vermögenssteuer von nP (=DS)

Gewinn- und Kapitalsteuern von jP (=DS)

Kopf-, Personal- und Haushaltsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Grundstückgewinnsteuern (=DS)

Handänderungssteuern, Steuer auf Lotterie und Totogewinnen, Motorfahrzeugsteuern, Hundesteuern, Vergnügungssteuern, Kurtaxe, Stempelsteuern, Wasserwerksteuer etc.

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Kursinhalt

2. Die wichtigsten Steuern im Überblick / Begründung Steuerpflicht

2.1 Einkommens- und Vermögenssteuern (nP)

2.2 Gewinn- und Kapitalsteuern (jP)

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2.1 Einkommens- und Vermögenssteuern (nP)

2.1.1 Übersicht

Bund (DBG) - Einkommensteuer (Art. 3 -48 DBG)

Kantone(Mindestvorschrift StHG)

- Einkommensteuer

- Vermögenssteuer

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2.1 Einkommens- und Vermögenssteuern (nP)2.1.2 Grundsätze – Begründung der Steuerpflicht

Art. 3 DBG: Persönliche Zugehörigkeit = unbeschränkte Steuerpflicht

▪ Steuerrechtlicher Wohnsitz = wenn eine Person sich in der Schweiz mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält

oder

▪ Steuerrechtlicher Aufenthalt = wenn eine Person in der Schweiz ungeachtet vorübergehender Unterbrechung:

a) während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt;b) während mindestens 90 Tagen verweilt und keine Erwerbstätigkeit ausübt;

Besteuerung weltweites Einkommen & Vermögen (Art. 6 Abs. 1 DBG) Ausnahme: Geschäftsbetriebe, Betriebstätten und Gründstücke im Ausland

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2.1 Einkommens- und Vermögenssteuern (nP)2.1.2 Grundsätze – Begründung der Steuerpflicht

Art. 4 / 5 DBG: Wirtschaftliche Zugehörigkeit = beschränkte Steuerpflicht (Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz/Aufenthalt)

▪ Art. 4: Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke in der SchweizBetriebsstätte (nachfolgend „PE“) = feste Geschäftseinrichtung in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird (z.B. Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bau- und Montagegestellen von mindestens 12 Monate Dauer)

▪ Art. 5: Andere Steuerbare Werte (z.B.)a) in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübenb) Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von jP mit Sitz oder PE in der Schweiz Tantiemen, Sitzungsgelder,

feste Entschädigungen oder ähnliche Vergütungen erhaltenc) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen, welche durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken in der

Schweiz gesicherter sindd) Leistungen aus Einrichtungen des BVG

Besteuerung beschränkt auf obige Einkommen- ¬ Vermögensbestandteile (Art. 6 Abs. 2 DBG)

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2.1 Einkommens- und Vermögenssteuern (nP)2.1.3 Beispiel – unbeschränkte Steuerpflicht

Beispiel A: Herr A wohnt in Freienbach im Kanton Schwyz. Er besitzt folgende Vermögenswerte und erzielt folgende Einkünfte:▪ Liegenschaft in Freienbach (Eigenmietwert CHF 50‘000, Wert CHF 1‘500‘000)▪ Liegenschaft in Südfrankreich (Eigenmietwert CHF 20‘000, Wert CHF 800‘000)▪ Lohn von der Gesellschaft X mit Sitz in Zürich (Arbeitsort Zürich) CHF 200‘000▪ Lohn von der Gesellschaft Y mit Sitz in Dubai (Arbeitsort Dubai) CHF 50‘000

Fragen: ▪ Ist Herr A in der Schweiz unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig?▪ Was kann die Schweiz gemäss DBG besteuern?

Beispiel B: Herr B wohnt in Dubai. Er besitzt folgende Vermögenswerte und erzielt folgende Einkünfte:▪ Lohn von der Gesellschaft X mit Sitz in Zürich (Arbeitsort Zürich) CHF 40‘000 (für Tätigkeit im Juli

/ August (62 Tage) in Zürich, während welcher Zeit er in einem Hotel in Zürich übernachtet)▪ Liegenschaft in Südfrankreich (Eigenmietwert CHF 20‘000, Wert CHF 800‘000)

Fragen: ▪ Ist Herr B in der Schweiz unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig?▪ Was kann die Schweiz gemäss DBG besteuern?

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2.1 Einkommens- und Vermögenssteuern (nP)2.1.3 Beispiel – beschränkte Steuerpflicht

Beispiel C: Herr C wohnt in Dubai. Er besitzt folgende Vermögenswerte und erzielt folgende Einkünfte:▪ Liegenschaft in St. Moritz (Mieteinnahmen CHF 100‘000, Wert CHF 3‘000‘000)▪ Liegenschaft in Südfrankreich (Eigenmietwert CHF 20‘000, Wert CHF 800‘000)▪ Lohn von der Gesellschaft Y mit Sitz in Dubai (Arbeitsort Dubai) CHF 200‘000

Fragen: ▪ Ist Herr C in der Schweiz unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig?▪ Was kann die Schweiz gemäss DBG besteuern?

Beispiel D: Herr D wohnt in Dubai. Er besitzt folgende Vermögenswerte und erzielt folgende Einkünfte:▪ Herr D arbeitet nicht und erzielt lediglich Vermögenserträge aus Wertschriften (Börsenwert CHF

20‘000‘000) CHF 1‘000‘000▪ Liegenschaft in St. Moritz (Eigenmietwert CHF 50‘000, Wert CHF 2‘000‘000), Wo er im Sommer

6 Wochen und im Winter 6 Wochen Ferien macht

Fragen: ▪ Ist Herr D in der Schweiz unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig?▪ Was kann die Schweiz gemäss DBG besteuern?

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2.1 Einkommens- und Vermögenssteuern (nP)2.1.3 Lösung – unbeschränkte Steuerpflicht

Beispiel A: Herr A wohnt in Freienbach im Kanton Schwyz.

Frage 1: Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz?

Unbeschränkte Steuerpflicht qua persönlicher Zugehörigkeit (steuerrechtlicher Wohnsitz, Absicht dauernden Verbleibens Art. 3 DBG)

Frage 2: Was kann die Schweiz gemäss DBG besteuern?

Grundsatz: Besteuerung weltweites Einkommen & Vermögen (Art. 6 Abs. 1 DBG)

Liegenschaft in Freienbach : JA

Liegenschaft in Südfrankreich: NEIN

Lohn von der Gesellschaft X mit Sitz in Zürich (Arbeitsort Zürich): JA

Lohn von der Gesellschaft Y mit Sitz in Dubai (Arbeitsort Dubai): JA

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2.1 Einkommens- und Vermögenssteuern (nP)2.1.3 Lösung – unbeschränkte Steuerpflicht

Beispiel B: Herr B wohnt in Dubai.


Unbeschränkte Steuerpflicht qua persönlicher Zugehörigkeit (steuerrechtlicher Aufenthalt: > 30 Tage in CH und Erwerbstätigkeit Art. 3 DBG)


Grundsatz: Besteuerung weltweites Einkommen & Vermögen (Art. 6 Abs. 1 DBG)


Lohn von der Gesellschaft X mit Sitz in Zürich (Arbeitsort Zürich): JA

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2.1 Einkommens- und Vermögenssteuern (nP)2.1.3 Lösung – beschränkte Steuerpflicht

Beispiel C: Herr C wohnt in Dubai.


Beschränkte Steuerpflicht qua wirtschaftlicher Zugehörigkeit (Liegenschaft in St. Moritz Art. 4 DBG)


Grundsatz: Besteuerung beschränkt auf Einkommen & Vermögen gemäss Art. 4 und 5 DBG (Art. 6 Abs. 2 DBG)

Liegenschaft in St. Moritz: JA


Lohn von der Gesellschaft Y mit Sitz in Dubai (Arbeitsort Dubai): NEIN

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2.1 Einkommens- und Vermögenssteuern (nP)2.1.3 Lösung – beschränkte Steuerpflicht

Beispiel D: Herr D wohnt in Dubai.


Beschränkte Steuerpflicht qua wirtschaftlicher Zugehörigkeit (Beschränkte Steuerpflicht qua wirtschaftlicher Zugehörigkeit (Liegenschaft in St. Moritz Art. 4 DBG; Aufenthalt ohne Unter-brechung jeweils < 90 Tage in CH ohne Erwerbstätigkeit Art. 3 DBG)


Grundsatz: Besteuerung beschränkt auf Einkommen & Vermögen gemäss Art. 4 und 5 DBG (Art. 6 Abs. 2 DBG)

Liegenschaft in St. Moritz: JA

Vermögen und Vermögensertrage: NEIN

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2.2 Gewinn- und Kapitalsteuern (jP)

2.2.1 Übersicht

Bund (DBG) - Gewinnsteuer (Art. 49 -82 DBG)

Kantone(Mindestvorschrift StHG)

- Gewinnsteuer

- Kapitalsteuer

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2.2 Gewinn- und Kapitalsteuern (jP)2.2.2 Grundsätze – Begründung der Steuerpflicht

Art. 50 DBG: Persönliche Zugehörigkeit = unbeschränkte Steuerpflicht:

▪ Sitz in der Schweiz = (gegründet in der Schweiz und im Handelsregister eingetragen (in der Schweiz inkorporiert)

oder

▪ Tatsächliche Verwaltung in der Schweiz = dort wo die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden:

Besteuerung weltweiter Gewinn und Kapital (Art. 52 Abs. 1 DBG) Ausnahme: Geschäftsbetriebe, Betriebstätten und Grundstücke im Ausland

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2.2 Gewinn- und Kapitalsteuern (jP)2.2.2 Grundsätze – Begründung der Steuerpflicht

Art. 51 DBG: Wirtschaftliche Zugehörigkeit = beschränkte Steuerpflicht (juristische Personen, die weder ihren Sitz noch tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben)

▪ Teilhaber an Geschäftsbetrieben in der Schweiz;▪ In der Schweiz Betriebsstätten unterhalten;▪ Grundstücke in der Schweiz besitzen;▪ Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf

Grundstücken in der Schweiz gesichert sind;▪ In der Schweiz gelegene Liegenschaften vermitteln oder damit handeln;

Besteuerung beschränkt auf obige Einkünfte und Kapital (Art. 52 Abs. 2 DBG)

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2.2 Gewinn- und Kapitalsteuern (jP)2.2.3 Beispiel – unbeschränkte Steuerpflicht

Beispiel A: Die Gesellschaft A AG hat Sitz in Baar, Kanton Zug. Die Gesellschaft besitzt folgende Vermögenswerte und erzielt folgende Gewinne:▪ Gewinn Hauptsitz in Baar CHF 10‘000‘000▪ Betriebsstätte in China, Gewinn der Betriebsstätte CHF 2‘000‘000▪ Kapitalanlageliegenschaft in Singapur (Mieteinnahmen CHF 1‘000‘000, Wert CHF 10‘000‘000)

Fragen: ▪ Ist die A AG in der Schweiz unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig?▪ Was kann die Schweiz gemäss DBG besteuern?

Beispiel B: Die Gesellschaft B AG hat Sitz auf Guernsey (Offshore). Folgende weiteren Angaben sind

bekannt:▪ Alle Verwaltungsräte der B AG haben Wohnsitz in der Schweiz. Alle wesentlichen

Entscheidungen werden in der Schweiz getroffen (inkl. VR-Sitzungen), in Guernsey besitz die B AG über keine Infrastruktur

▪ Gewinn CHF 10‘000‘000

Fragen: ▪ Ist die B AG in der Schweiz steuerpflichtig?▪ Was kann die Schweiz gemäss DBG besteuern?

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2.2 Gewinn- und Kapitalsteuern (jP)2.2.3 Beispiel – beschränkte Steuerpflicht

Beispiel C: Die Gesellschaft C AG hat Sitz in Frankreich. Die Gesellschaft besitzt folgende Vermögenswerte und erzielt folgende Gewinne:▪ Gewinn Hauptsitz in Frankreich CHF 10‘000‘000▪ Betriebsstätte in der Schweiz, Gewinn der Betriebsstätte CHF 2‘000‘000▪ Kapitalanlageliegenschaft in der Schweiz (Mieteinnahmen CHF 1‘000‘000, Wert CHF 10‘000‘000)

Fragen: ▪ Ist die C AG in der Schweiz unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig?▪ Was kann die Schweiz gemäss DBG besteuern?

Beispiel D: Die Gesellschaft D AG hat Sitz auf den British Virgin Island (BVI, Offshore). Folgende weiteren Angaben sind bekannt:▪ Gewinn Hauptsitz auf BVI CHF 10‘000‘000 (wo die Gesellschaft 50 Angestellte beschäftigt und

Büroräumlichkeiten besitzt)▪ Betriebsstätte in der Schweiz, Gewinn der Betriebsstätte CHF 2‘000‘000▪ Kapitalanlageliegenschaft in der Frankreich (Mieteinnahmen CHF 1‘000‘000, Wert CHF

10‘000‘000)

Fragen: ▪ Ist die D AG in der Schweiz steuerpflichtig?▪ Was kann die Schweiz gemäss DBG besteuern?

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2.2 Gewinn- und Kapitalsteuern (jP)2.2.3 Lösung – unbeschränkte Steuerpflicht

Beispiel A: Gesellschaft A AG Sitz in Baar im Kanton Zug.


Unbeschränkte Steuerpflicht qua persönlicher Zugehörigkeit (Sitz in der Schweiz, Art. 50 DBG)


Grundsatz: Besteuerung weltweiter Gewinn & Kapital (Art. 52 Abs. 1 DBG)

Gewinn Hauptsitz in Baar: JA

Gewinn Betriebsstätte in China: NEIN

Kapitalanlageliegenschaft in Singapur: NEIN

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2.2 Gewinn- und Kapitalsteuern (jP)2.2.3 Lösung – unbeschränkte Steuerpflicht

Beispiel B: Gesellschaft B AG Sitz in Guernsey (Offshore).


Unbeschränkte Steuerpflicht qua persönlicher Zugehörigkeit (tatsächliche Verwaltung in der Schweiz, Art. 50 DBG)

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Ort der tatsächlichen Verwaltung dort anzusiedeln wo die wesentlichen Entscheide getroffen werden (und indizienmässig die Verwaltungsräte Wohnsitz haben)


Grundsatz: Besteuerung weltweiter Gewinn & Kapital (Art. 52 Abs. 1 DBG)

Gewinn Hauptsitz in Guernsey: JA

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2.2 Gewinn- und Kapitalsteuern (jP)2.2.3 Lösung – beschränkte Steuerpflicht

Beispiel C: Gesellschaft C AG Sitz in Frankreich.


Beschränkte Steuerpflicht qua wirtschaftlicher Zugehörigkeit (Betriebsstätte in der Schweiz, Art. 51 DBG)


Grundsatz: Besteuerung nur von Gewinn & Kapital gemäss Art. 51 DBG

Gewinn Hauptsitz Frankreich: NEIN

Gewinn Betriebsstätte in der Schweiz: JA

Kapitalanlageliegenschaft in der Schweiz: JA

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2.2 Gewinn- und Kapitalsteuern (jP)2.2.3 Lösung – beschränkte Steuerpflicht

Beispiel D: Gesellschaft D AG Sitz auf BVI (Offshore).


Unbeschränkte Steuerpflicht qua persönlicher Zugehörigkeit (Sitz in der Schweiz, Art. 50 DBG)


Grundsatz: Besteuerung nur von Gewinn & Kapital gemäss Art. 51 DBG

Gewinn Hauptsitz auf BVI: NEIN

Gewinn Betriebsstätte in der Schweiz: JA

Kapitalanlageliegenschaft in Frankreich: NEIN

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Kursinhalt

3. Besteuerung von Personen-/ Kapitalgesellschaften

3.1 Kriterien der Rechtsformwahl

3.2 Gegenüberstellung Besteuerung Personen-(SE)*/ Kapitalgesellschaft

*SE = selbständig erwerbstätig (Einzelfirma)

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3.1 Kriterien der RechtsformwahlSteuern sind als Kosten für ein Unternehmen nicht unerheblich. Sie sind ein wichtiger Aspekt unter diversen Faktoren bei der Rechtsformwahl

Neben den Steuern stehen folgende Kriterien bei der Wahl der Rechtsform einer Unternehmung im Vordergrund:

▪ Haftungsverhältnisse

▪ Anzahl und Rechtsnatur der Beteiligten

▪ Verhältnis zwischen Kapitalgeber und Unternehmungsführung

▪ Übertragbarkeit der Anteile

▪ Finanzierungsmöglichkeiten

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3.2 Gegenüberstellung Besteuerung Personen-(SE)/ Kapitalgesellschaft

Personengesellschaft Kapitalgesellschaft

Einkommensteuer

- kein selbständiges Steuersubjekt

- Gewinn und Kapital werden direkt dem Anteilseigner zugerechnet und bei diesem besteuert

- progressiver Tarif

- Verlustverrechnung mit übrigem Einkommen

Gewinnsteuer

- selbständiges Steuersubjekt

- Gewinn und Kapital der Gesellschaft werden vom Anteilseigern unabhängig besteuert

- (meist) proportionaler Tarif

- Verlustverrechnung nur mit Gewinn der Gesellschaft

Direkte Steuern

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Einkommensteuer

- Steuer nicht als Aufwand abziehbar

- keine Unterscheidung zw. Lohn und Gewinn

- Gewinn ist vom mitarbeitenden Gesell-schafter als Einkommen aus selbstän-diger Erwerbstätigkeit zu versteuern

Gewinnsteuer

- Steuer als Aufwand abziehbar

- beim mitarbeitenden Inhaber erfolgt eine Unterscheidung zwischen Lohn und Gewinn

- der mitarbeitende Firmeninhaber hat den bezogenen Lohn als Einkommen zu versteuern

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Vermögenssteuer

- Privat- und Geschäftsvermögen werden gemeinsam besteuert

- kennt den Begriff des verdeckten Eigenkapitals nicht

Sondersteuern

- keine Emissionsabgabe bei der Gründung

- keine Verrechnungssteuer bei der Privatentnahme

Kapitalsteuer

- Kapitalgesellschaft kennt nur Geschäfts-vermögen (Eigenkapital)

- verdecktes Eigenkapital wird aufge-rechnet

Sondersteuern

- Emissionsabgabe 1% (Freigrenze CHF 1 Mio.)

- Verrechnungssteuer auf Dividenden-zahlungen

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Sozialversicherungen

- gesamter Gewinn unterliegt der AHV

- keine ALV auf den Gewinn

Kirchensteuer

- Steuerpflicht nach Religionszuge-hörigkeit

Sozialversicherungen

- keine AHV-Pflicht auf den Gewinn, nur auf den Lohn des mitarbeitenden Firmeninhabers

- ALV auf dem Lohn des mitarbeitenden Firmeninhabers bis max. CHF 315‘000

Kirchensteuer

- Kirchensteuerpflichtig

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Kursinhalt

4. Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften (KG)

4.1 Ordentlich besteuerte Gesellschaften

4.2 Privilegiert besteuerte Kapitalgesellschaften

4.3 Beteiligungsabzug (KG)

Direkte Steuern

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4.1 Ordentlich besteuerte Gesellschaften

Bei der ordentlichen Besteuerung unterliegen Personen- und Kapitalgesellschaften folgenden Steuern:

Personengesellschaften:

▪ Einkommenssteuern (Bund, Kanton, Gemeinde)

▪ Vermögenssteuern (nur auf Stufe Kantone und Gemeinden)

Kapitalgesellschaften:

▪ Gewinnsteuern (Bund, Kanton, Gemeinde)

▪ Kapitalsteuern (nur auf Stufe Kantone und Gemeinden)

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Neben den ordentlich besteuerten Gesellschaften kennt das Steuerrecht auch sog. privilegiert besteuerte Gesellschaften (Art. 28 StHG)

Merkmale

▪ Grundsätzlich keine nennenswerte Infrastruktur

▪ Keine, resp. keine wesentliche Geschäftstätigkeit, nur Verwaltungstätigkeit

Arten

▪ Holdinggesellschaft (Steuerbefreiung auf Stufe Kanton und Gemeinde)

▪ Verwaltungsgesellschaft (gemischte Gesellschaft)

▪ Domizilgesellschaft

Auf Stufe Kanton und Gemeinde privilegierte Besteuerung für ausländische Einkünfte

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4.2.1 Holdinggesellschaft

Voraussetzungen Holdingprivileg (Art. 28 Abs. 2 StHG)

Qualitative Voraussetzungen:

▪ Statutarischer Hauptzweck: dauende Verwaltung von Beteiligungen

▪ Keine Geschäftstätigkeit in der Schweiz

Quantitative Voraussetzungen

▪ Beteiligungen: längerfristig 2/3 der gesamten Aktiven (Verkehrswert) oder

▪ Beteiligungserträge: längerfristig 2/3 der gesamten Erträge

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4.2.2 Domizilgesellschaften

Voraussetzungen Domizilprivileg (Art. 28 Abs. 3 StHG)

Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit in der Schweiz

Hilfstätigkeiten im Rahmen eines Konzerns wie Verwertung immaterieller Rechte, Vermittlung von Know-how oder Fakturierung und Inkasso ohne substantielle eigene Wertschöpfung i.d.R. zulässig

Besteuerung (Spartenrechnung)

▪ Nettogewinn aus Beteiligungen: steuerfrei

▪ Einkünfte aus der Schweiz (Nettogewinn aus CH Quelle): ordentlich besteuert

▪ Einkünfte aus dem Ausland (Nettogewinn aus ausl. Quelle): Besteuerung nach Bedeutung der Verwaltungstätigkeit in der CH (prozentual)

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4.2.3 Gemischte Gesellschaften (Verwaltungsgesellschaft)

Voraussetzungen gemischte Gesellschaft (Art. 28 Abs. 4 StHG)

Geschäftstätigkeit überwiegend auslandbezogen

▪ Ausland-Ausland Geschäfte (Aufwand / Ertrag 80% Ausland)

▪ Wirkungsort Ausland massgebend

Nur Untergeordnete Geschäftstätigkeit in der Schweiz

▪ Nettogewinn aus Beteiligungen: steuerfrei

▪ Einkünfte aus der Schweiz (Nettogewinn aus CH Quelle): ordentlich besteuert

▪ Einkünfte aus dem Ausland (Nettogewinn aus ausl. Quelle): Besteuerung nach Bedeutung der Geschäftstätigkeit in der CH (prozentual)

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4.3 Beteiligungsabzug (KG)

Auch wenn Steuerprivilegien (z.B. Holdingstatus) für eine Gesellschaft nicht anwendbar sind, lässt sich die wirtschaftliche Doppelbelastung von Beteiligungserträgen auf Stufe KG durch den sog. Be-teiligungsabzug mildern

Durch den Beteiligungsabzug wird der Nettoertrag aus Beteiligungen (Dividendeneinkünfte / Kapital-gewinne aus massgeblichen Beteiligungen) indirekt von der Besteuerung freigestellt)

Voraussetzungen:

▪ Beteiligungserträge: ▪ Gesellschaft muss mindestens mit 20% (10% ab 1.1.2011) am Grundkapital der Gesellschaft beteiligt sein,

oder

▪ Die Beteiligung weist einen Verkehrswert von mindestens CHF 2 Mio. (CHF 1 Mio. ab 1.1.2011) auf

▪ Kapitalgewinne: ▪ Gesellschaft muss mindestens mit 20% (10% ab 1.1.2011) am Grundkapital der Gesellschaft beteiligt sein,

und

▪ Haltedauer von 1 Jahr muss eingehalten werden

▪ Kapitalgewinn = Verkaufspreis Beteiligung ./. Gestehungskosten (Ankaufspreis)

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Kursinhalt

5. Reorganisation und Verkauf eines Unternehmens

5.1 Übersicht

5.2 Umwandlung

5.3 Fusion

5.4 Spaltung

5.5 Vermögensübertragung

5.6 Verkauf (Share-Deal vs. Asset-Deal)

Direkte Steuern

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5.1 Übersicht

Das Wachstum eines Unternehmens im Laufe seines Lebenszyklus aufgrund seiner wirtschaftlichen

Tätigkeit kann Reorganisationen notwendig machen. Man unterscheidet im Steuerrecht verschiedene Arten von Reorganisationen:

▪ Umwandlung

▪ Fusion

▪ Spaltung

▪ Vermögensübertragung

▪ Share-Deal vs. Asset Deal

Zivilrechtlich: Massgebend Fusionsgesetz

Steuerrechtliche Normen angepasst an Fusionsgesetz

Direkte Steuern

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5.2 Umwandlung

Steuerneutralität gewährleistet wenn:

▪ Fortbestand der Steuerpflicht in der Schweiz

▪ Buchwertübertragung

Zusätzliche Anforderungen bei der Umwandlung von Personengesellschaften in Kapitalgesellschaften:

▪ Übertragung Teilbetrieb oder Betrieb

▪ Sperrfrist 5 Jahre (verobjektiviert)

Direkte Steuern

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5.3 Fusion


▪ Fortbestand Steuerpflicht in der Schweiz

▪ Übernahme der Gewinnsteuerwerte

Steuerfolgen beim Beteiligungsinhaber

▪ Nennwertzuwachs:- Einkommenssteuer- VSt im Meldeverfahren

▪ Ausgleichszahlungen

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5.4 Spaltung


Spaltung



▪ Übertragung Betrieb / Teilbetrieb

▪ Fortbestand Betriebe (übertragende / übernehmende Gesellschaft)

Ausgliederung

▪ Sperrfrist 5 Jahre (zusätzlich zu obigen Kriterien)

Steuerfolgen beim Beteiligungsinhaber

▪ Nennwertzuwachs / Ausgleichszahlungen:- Einkommenssteuer

Direkte Steuern

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5.5 Vermögensübertragungen


▪ Übertragung zwischen inländischen Gesellschaften



▪ Übertragung betriebliches AV / Beteiligung von mind. 20%

▪ Sperrfrist 5 Jahre (zusätzlich zu obigen Kriterien)

Direkte Steuern

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Kursinhalt

5.6 Verkauf (Share-Deal – vs. Asset-Deal)

5.6.1 Generelles

5.6.2 Gewerbsmässiger Wertschriftenhändler

5.6.3 Transponierung

5.6.4 Indirekte Teilliquidation

5.6.5 Mantelhandel

5.6.6 Beispiele

Direkte Steuern

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5.6.1 Generelles

Asset-Deal Share-Deal

Verkauf einzelner Aktiven & Passiven einer Unternehmung

- Rechtsträger verkauft einzelne

Vermögensrechte

- Verfahrensrechte und

Verfahrenspflichten aus

steuerlicher Sicht verbleiben

beim Verkäufer

Verkauf von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft

- Verkauf eines Rechtsträgers

(selbständiges Steuersubjekt)

- Übertragung sämtlicher

Verfahrensrechte und

Verfahrenspflichten aus

steuerlicher Sicht

Direkte Steuern

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5.6.1 Generelles - Zielkonflikt

Share Deal Asset Deal

Gesellschaft Grundsatz: steuerfreisteuerbare Realsiation st.

Reserven

Aktionär (Verkäufer)

Grundsatz: steuerfreier Kaptialgewinn nach Auflagen

im Kaufvertrag

Liquidationsdividende = steuerbarer Vermögensertrag

- Goodwill steuerlich niacht abschreibbar

steuerwirksame Abschreibungen

- Abzug Fremdfinanzierungsaufwand

- Abzug Fremdfinanzierungsaufwand

- Übernahme von Steuerrisiken auf Ebene

Target- Komplexes Kaufobjekt

- Keine Steuerrisiken

- Ev. Übernahme VV

Käufer

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5.6 Verkauf (Share-Deal vs. Asset-Deal)5.6.2 Gewerbsmässiger Wertschriftenhändler (Art. 18 DBG = SE)

Kein steuerfreier Kapitalgewinn (Art. 16 Abs. 3 DBG) sondern steuerbare selbständige Erwerbstätigkeit

Prüfung und Beurteilung sämtlicher Umstände des konkreten EinzelfallsKriterien (Indizien):▪ systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens▪ Häufigkeit der Geschäfte und eine kurze Besitzdauer▪ enge Zusammenhang der Geschäfte mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen

Person sowie der Einsatz spezieller Fachkenntnisse▪ Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte▪ Wiederanlage der erzielten Gewinne in gleichartige Vermögensgegenstände

Direkte Steuern

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5.6.3 Transponierung (Art. 20a Abs. 1 lit. b DBG)

Steuerbarer Vermögensertrag (kein steuerfreier Kapgew. Art. 16 Abs. 3 DBG)

Wechsel Nennwertprinzip zu Buchwertprinzip

Einleger bringt Aktien (5%) in eine von ihm be-herrschte Kapitalgesellschaft (50%) ein, sei es

gegen Gutschrift auf einem Darlehenskonto zugunsten des Ein-legers

als Sacheinlage zur Liberierung von Aktien mit höherem Nennwert

Direkte Steuern

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5.6.5 Mantelhandel

bisherige Tätigkeit aufgegeben

Aktiven in liquide Form gebracht

Aktien an Dritte veräussert werden (Mehrheit, auch zeitlich gestaffelt)

Steuerlich = Liquidation mit anschliessender Neugründung

Direkte Steuern

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5.6 Verkauf (Share-Deal vs. Asset-Deal)5.6.6 Beispiele

Beispiel A: Investmentbanker▪ A ist Investmentbanker bei einer grossen Schweizer Bank▪ Er handelt auch privat mit Wertschriften an der Börse▪ Die Transaktionen finanziert er über Lombardkredite▪ Er investierte auch oft in Derivate (Optionen)▪ Im Jahr 2007 wickelte er 298 Transaktionen ab. Das Transaktionsvolumen betrug CHF 25 Mio.

Sein Wertschriftenvermögen Anfang Jahr betrug CHF 4 Mio. (Ende Jahr CHF 5 Mio.)

Frage▪ Erzielt A einen steuerfreien Kapitalgewinn? Wenn Nein, Warum?

Beispiel B: Verkauf der B AG▪ B besitzt 100% an der B AG (Privatvermögen)▪ Die B AG hat ihre Aktivitäten seit längerer Zeit eingestellt▪ Die Vermögenswerte wurden versilbert und das einzige Aktiva ist ein Bankkonto (Fremdkapital

besteht keines)▪ Das AK beträgt CHF 200‘000 die Reserven CHF 500‘000▪ B verkauft seine Aktien dem X für CHF 700‘000

Frage▪ Erzielt B einen steuerfreien Kapitalgewinn? Wenn Nein: Warum?

Direkte Steuern

55


5.6 Verkauf (Share-Deal vs. Asset-Deal)5.6.6 Beispiele

Beispiel C: Verkauf C AG▪ Unternehmer C besitzt 100% der C AG (Privatvermögen)▪ C kann seine Aktien der ZZ AG (unabhängiger Käufer) für CHF 10 Mio. verkaufen▪ Das AK der C AG beträgt CHF 1 Mio. Die ausschüttbaren Reserven betragen CHF 4 Mio.▪ 10 Tage nach Kauf durch die ZZ AG beschliesst die C AG eine Dividende von CHF 4 Mio.

Frage▪ Erzielt C einen steuerfreien Kapitalgewinn? Wenn Nein, Warum?

Beispiel D: Verkauf der D AG▪ D besitzt 100% an der D AG (Privatvermögen)▪ D besitzt 100% an der DD AG (Privatvermögen), das AK beträgt CHF 1 Mio., der Verkehrswert

CHF 10 Mio.▪ D verkauft die D AG an die von ihm beherrschte DD AG für CHF 10 Mio. (gegen Darlehen)

Frage▪ Erzielt B einen steuerfreien Kapitalgewinn? Wenn Nein: Warum?

Direkte Steuern

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5.6 Verkauf (Share-Deal vs. Asset-Deal)5.6.6 Lösungen

Beispiel A: Investmentbanker

Nein: Selbständige Erwerbstätigkeit

▪ systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens

▪ Häufigkeit der Geschäfte und eine kurze Besitzdauer

▪ enge Zusammenhang der Geschäfte mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person sowie der Einsatz spezieller Fachkenntnisse

▪ Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte

▪ Wiederanlage der erzielten Gewinne in gleichartige Vermögensgegenstände

Beispiel B: Verkauf der B AG

Nein: Mantelhandel

Direkte Steuern

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5.6 Verkauf (Share-Deal vs. Asset-Deal)5.6.6 Lösungen

Beispiel C: Verkauf C AG

Nein: Indirekte Teilliquidation

Beispiel D: Verkauf der D AG

Nein: Transponierung

Direkte Steuern

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Kursinhalt

6. Internationales Steuerrecht

6.1 Zielsetzung des internationalen Steuerrechts / Problemstellung

6.2 Begriff und Rechtsquellen

6.3 Generelle Funktionsweise von Doppelbesteuerungsabkommen

6.4 OECD Musterabkommen („Schiedsrichterrecht“)

Direkte Steuern

59


6.1 Zielsetzung des internationalen Steuerrechts Schaffung möglichst günstiger Rahmenbedingungen für im Ausland tätige

schweizerische Unternehmungen

Förderung der Attraktivität des Investitionsstandortes Schweiz

Direkte Steuern

60


6.1 Zielsetzung des internationalen Steuerrechts6.1.2 Problemstellung

Direkte Steuern

61

Schweiz

Österreich

Ferienhaus Vorarlberg

Wohnsitz, Bern

Paris AG

$

CH AG (Zürich)

$

Frankreich


6.1 Zielsetzung des internationalen Steuerrechts6.1.3 Wieso internationales Steuerrecht?

Direkte Steuern

62

Doppelbesteuerung

Kein völkerrechtliches Verbot

Kein Verstoss der internationalen Doppelbesteuerung gegen Bundesverfassung (Art. 127 Abs. 3 BV gilt nur für interkantonale Verhältnisse)

Massnahmen

Unilaterale Massnahmen (z.B. Gesetzesnormen)

Bilaterale Abkommen (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen [DBA])



Direkte Steuern

63

1. Völkerrechtliche Verträge

(Bund und Kantone)

Ausführungserlasse2. Steuerpflichtbegrenzende Normen

(einseitige Massnahmen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung)

3. Steuerpflichtbegründende Normen

(autonome Normen des nationalen Rechts des Ansässigkeitsstaates

wie z.B. Wohnsitz/Sitz etc.

sowie des Staates der wirtschaftlichen Anknüpfung)



Direkte Steuern

64

Rechtsquellen des internationalen Steuerrechts

▪ Staatsverträge (Doppelbesteuerungsabkommen = DBA, Zinsbesteuerungs-abkommen mit der EU)

▪ Kantonale Grenzgängerregelungen (Erwerbseinkommen)(F → BE, SO, BS, BL, VD, VS, NE, JU)(F → GE)

▪ Nationale Ausführungserlasse- Einseitige Massnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (unilaterale

Massnahmen gemäss DBG)

- Bundesratsbeschluss (BRB) über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 22. Juni 1951

- BRB betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes vom 14. Dezember 1962 (Missbrauchsbeschluss 1962) mit Änderungen und Ausführungserlassen

- Verordnung des Bundesrates über die pauschale Steueranrechnung vom 22. August 1967 mit Änderungen



Direkte Steuern

65


Unilaterale Massnahmen zur Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung

Die schweizerischen Steuergesetze enthalten unilaterale (einseitige) Bestimmungen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung, welche sich an die interkantonalen Massnahmen anlehnen:

DBG:

Art. 6-1 / 52-1 Geschäftsbetriebe(unbedingte Befreiung mit BetriebstättenProgressionsvorbehalt) Grundstücke im Ausland

Art. 32-1(Nettobesteuerung) Abzug der nicht rückforderbaren oder anrechenbaren ausländischen Quellensteuern auf Kapitalerträgen des Privatvermögens

Art. 34-e Kein Abzug von ausländischen Steuern auf anderen Einkommens- bestandteilen (Praxis unterschiedlich)

Art. 6-3 / 52-3 Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Ausland erfolgt im Verhältnis zum Ausland nach den Grundsätzen der interkantonalen Doppelbesteuerung

Spezielle Regeln für Verluste aus ausländischen Betriebsstätten und Grundstücken



Direkte Steuern

66


(Bi-)Multilaterale Massnahmen zur Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung

Das schweizerische Steuerrecht verweist für die Abgrenzung der Steuerpflicht für Betriebstätten, Geschäftsbetriebe und Grundstücke im Ausland auf die Regeln für die interkantonale Doppelbesteuerung mit Vorbehalt der in den DBA enthaltenen Regelungen.

Das Völkerrecht kennt kein allgemeines Verbot der doppelten Besteuerung; deren Vermeidung ist hauptsächlich Aufgabe der durch die Schweiz abgeschlossenen DBA.

Die Schweiz hat bis heute mehr als 83 DBA abgeschlossen. Hinzu kommen rund 11 DBA, die noch nicht in Kraft oder noch nicht unterzeichnet sind. Die meisten Abkommen folgen im Aufbau dem OECD-Musterabkommen (OECD-MA).

OECD-MA 1963 erste FassungEinkommen und Vermögen 1977 Vollrevision

1992 Teilrevisionab 1992 kontinuierliche Revision (letzte Version Juli 2010)

UNO-MA 1980 berücksichtigt Interessen der EntwicklungsländerEinkommen und Vermögen

OECD-MA 1966 resp. 1982Erbschafts- und Schenkungs-Steuern

Die Schweiz hat mit 10 Staaten ein DBA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaftssteuern abgeschlossen. Keines dieser Abkommen befasst sich mit der Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Schenkungssteuer.



Direkte Steuern

67

Verhältnis nationaler zu internationalen Normen

▪ Grundsatz: Vorrang des internationalen Rechts (Staatsverträge, Völkerrecht, insbesondere DBA) vor nationalem Recht!

▪ Normen des Staatsvertrags werden mit Inkrafttreten Bestandteile des internen Rechts

▪ „Negative Abgrenzungskraft“ des Staatsvertragsrechts auf Landes-recht



Direkte Steuern

68

Ergebnis

▪ Die Schweiz kennt kein eigentliches Aussensteuerrecht, d.h. es bestehen keine aussen-steuerrechtlichen Erlasse

▪ Das schweizerische Recht kennt steuerpflichtbegründende und -begrenzende Normen



Direkte Steuern

69

Steuerpflichtbegründendes nationales Steuerrecht

Beispiel

John Smith, Wohnsitz England erhält als Verwaltungsrat der Bau AG (Schweiz) 2011 folgende Bezüge:

(1) VR-Entschädigung CHF 10‘000

(2) Reisespesen CHF 4‘000

(3) Tantieme CHF 15‘000



Direkte Steuern

70

Steuerpflichtbegründendes nationales Steuerrecht

Lösung

John Smith ist in der Schweiz beschränkt steuerpflichtig aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. b DBG (VR-Entschädigung). Tantieme, Reisespesen ebenfalls steuerpflichtig, soweit es sich nicht um effektiven Spesenersatz handelt.

Verfahren (Quellensteuer) geregelt in Art. 93 DBG sowie Art. 35 Abs. 1 lit. c StHG und z.B. § 96 ZH-StG



Direkte Steuern

71

Steuerpflichtbegrenzendes nationales Steuerrecht

Beispiel

Hans Müller mit Wohnsitz in St. Gallen; besitzt in Frankreich eine Liegenschaft, welche er für CHF 25‘000 pro Jahr vermietet. In der Schweiz erzielt er ein Einkommen aus un-selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 80‘000.

(1) Welcher Betrag wird in die Bemessungsgrundlage (vor Berücksichtigung von Ge-winnungskosten und weiteren Abzügen) für die direkte Bundessteuer / St. Gallische Staats- und Gemeindesteuern einbezogen?

(2) Vermeidet das Schweizer Aussensteuerrecht im vorliegenden Fall eine internationale Doppelbesteuerung?



Direkte Steuern

72

Steuerpflichtbegrenzendes nationales Steuerrecht

Lösung

Hans Müller ist (und bleibt) in der Schweiz (St. Gallen) unbeschränkt steuerpflichtig aufgrund persönlicher Zugehörigkeit (Art. 3 Abs. 1 und 2 DBG). Gemäss Art. 6 Abs. 1 DBG unterliegen die Erträge aus der Liegenschaft nicht der schweizerischen Besteue-rung (Freistellung), d.h. CHF 80‘000 werden zum Satz von CHF 105‘000 besteuert (Art. 7 Abs. 1 DBG).

Das Schweizer Steuerrecht vermeidet internationale Doppelbesteuerung nur, sofern dies in einschlägigen Steuernormen explizit vorgesehen ist. Nach nationalem Steuer-recht bleibt Herr Müller unbeschränkt steuerpflichtig auf seinem weltweiten Einkommen (und Vermögen), allerdings können die Einkünfte aus der Liegenschaft gemäss Art. 6 Abs. 1 DBG nicht besteuert werden. Vorliegend wird somit die internationale Doppel-besteuerung vermieden.



Direkte Steuern

73

Ursachen der Doppelbesteuerung (Konflikte)

Konfliktfall 1

Konfliktfall 2

Konfliktfall 3

Konfliktfall 4

= unbeschränkte Steuerpflicht

= beschränkte Steuerpflicht

Q = Quelle (z.B. Zinsen, Lizenzen, Dividenden, Quellensteuern auf Erwerbseinkommen)= juristische Person

Q

QQ



Direkte Steuern

74


Konfliktfall 1: Konkurrierende unbeschränkte Steuerpflichten(persönliche Zugehörigkeit, bspw. Wohnsitz und Arbeitsort / Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit in verschiedenen Ländern)

Konfliktfall 2: Konkurrenz zwischen unbeschränkter und beschränkter subjektiver Steuerpflicht(wirt. Zugehörigkeit beschränkt auf die inländische Quellen: Territorialitätsprinzip; Liegenschaft, Betriebsstätte, Geschäft, bestimmte Quelle), bzw. hinzutretender objektiver Steuer-pflicht (auch wenn eine Quelle hinzutritt, die keine Zugehörig-keit auslöst; Ursache liegt in der zwingenden Überwälzung der Quellensteuer auf den Empfänger der steuerbaren Leistung)



Direkte Steuern

75


Konfliktfall 3: Konkurrierende beschränkte Steuerpflichten (wirt. Zugehörigkeiten), d.h. subjektive Steuerpflicht (bspw. Wohnsitz und Arbeitsort [Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit] in verschiedenen Ländern). Oder auch wenn verschiedene Quellensteuern (konkurrierende objektive Steuerpflichten) in mehreren Staaten aufeinander prallen (unterschiedliche Quellenzuweisungen)

Konfliktfall 4: Konkurrierende objektive Steuerpflichten aufgrund von Gewinnaufrechnungen im Konzern



Direkte Steuern

76

Arbeitsweise der DBA Lösung der Konfliktfälle

Konfliktfall 1: Konkurrierende unbeschränkte Steuerpflichten

Art. 4 OECD-MA: ausschliessliche Zuweisung der unbeschränkten Steuerpflicht an einen Staat (bspw. bei Doppelwohnsitz). Damit wird der andere Vertragsstaat (VSt) zum blossen Quellenstaat (darf nur noch Einkünfte oder Vermögenswerte besteuern, die ihm das DBA zur Besteuerung überlässt). Das Problem reduziert sich auf den Konfliktfall 2.



Direkte Steuern

77


Konfliktfall 2: Konkurrenz zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht

a) Zuteilung der Besteuerungsbefugnis an einen VSt (ZUTEILUNGS- NORMEN)

Art. 6-22 des OECD-MA teilen Besteuerungsbefugnis einem VSt ausdrücklich zu. Zuteilung kann:

▪ ausschliesslich sein: meist der Ansässigkeitsstaat; Ausnahmsweise der Quellenstaat; z.B. Pensionen öff.rechtl. Dienste Art. 19 OECD-MA; („können nur“ Konsequenz: Steuerbefreiung oder Freistellung) oder

▪ nicht ausschliesslich sein: (VSt „können“ besteuern; damit wird die Besteuerung im anderen VSt nicht ausgeschlossen)



Direkte Steuern

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Konfliktfall 2: b) METHODENARTIKEL (für den Ansässigkeitsstaat)

Da der andere VSt stets der Quellenstaat ist, muss das DBA für den Ansässigkeitsstaat eine Massnahme zur Vermeidung der DB vorsehen:

OECD-MA 23A: Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt

OECD-MA 23B: Methode der gewöhnlichen Steueranrechnung

(Methode der Nettobesteuerung ist ungenügend, da diese Methode die DB nur vermindert aber nicht beseitigt)



Direkte Steuern

79


Konfliktfall 3: Konkurrierende beschränkte Steuerpflichten oder (konkurrierende objektive Steuerpflichten) Quellensteuern

Diese Kollision wird sowohl von internem Steuerrecht wie auch vom DBA vernachlässigt; die Staaten sehen nur für ansässige Steuer-pflichtige Entlastungen vor (Steueranrechnung ausländischer Steuern).

Konfliktfall 4: Konkurrierende objektive Steuerpflichten aufgrund von Gewinnauf-rechnungen im Konzern:

Art. 9 OECD-MA


6.4 Musterabkommen („Schiedsrichterrecht“)

Direkte Steuern

80

Übersicht OECD-MA

I. Persönlicher Geltungsbereich

Art. 1 Unter Abkommen fallende Personen (1) Ansässige Person (unbeschränkte Steuerpflicht)?

I. Sachlicher Geltungsbereich

Art. 2 Unter Abkommen fallende Steuern (2) Steuer vom Abkommen erfasst?

II. Begriffsbestimmungen

Art. 3 Allgemeine BegriffsbestimmungenArt. 4 Ansässige Person (3) Wer darf besteuern (Einkommen / Vermögen)?Art. 5 Betriebsstätte ("PE")

III. Zuteilungsnormen (Besteuerung des Einkommens) Grundsatz Ausnahme

Art. 6 Unbewegliches Vermögen Belegenheitsstaat Immoges.Art. 7 Unternehmensgewinne Ansässigkeitsstaat BetriebsstättestaatArt. 8 Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt, Luftfahrt Staat der tats. GL gewisse DBAArt. 9 Verbundene Unternehmen Dealing at arm's length BerichtigungenArt. 10 Dividenden Wohnsitzstaat beschr. Stpfl. QuellenstaatArt. 11 Zinsen Wohnsitzstaat beschr. Stpfl. QuellenstaatArt. 12 Lizenzgebühren Wohnsitzstaat gewisse DBA, QSt

Art. 14 aufgehoben (neu Art. 7 i.V.m. Art. 5) Ansässigkeitsstaat BetriebsstättestaatArt. 15 Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit Arbeitsort Wohnsitzstaat (183-Tage-Regel)Art. 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratvergütungen Ansässigkeitsstaat U gewisse DBAArt. 17 Künstler und Sportler Arbeitsort gewisse DBAArt. 18 Ruhegehälter (private) Ansässigkeitsstaat gewisse DBAArt. 19 Öffentlicher Dienst Schuldnerstaat AnsässigkeitsstaatArt. 20 Studenten kein Besteuerungsrecht AusbildungsstaatArt. 21 Andere Einkünfte Ansässigkeitsstaat Betriebsstättestaat

IV. Zuteilungsnormen (Besteuerung des Vermögens)

V. Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Art. 23A BefreiungsmethodeArt. 23B Anrechnungsmethode

VI. Besondere Bestimmungen

Art. 24 GleichbehandlungArt. 25 VerständigungsverfahrenArt. 26 InformationsaustauschArt. 27 Amtshilfe bei Erhebung der SteuernArt. 28 Dimplomatie / KonsulateArt. 29 Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs

VII. Schlussbestimmungen

Art. 30 InkrafttretenArt. 31 Kündigung

(4) Ansässigkeitsstaat muss Doppelbesteuerung vermeiden

Art. 22 Vermögen

Abs. 1: unbewegl. V = Belegenheitsstaat (Art. 6)Abs. 2: Betriebsvermögen PE = PE-StaatAbs. 3: Seeschiffe / Luftfahrzeuge / BinnenschiffeAbs. 4: übriges Vermögen = Ansässigeitsstaat

Vorgehen

Art. 13 Gewinne aus Veräusserung von Vermögen

Abs. 1: unbewegl. V = Belegenheitsstaat (Art. 6)Abs. 2: Betriebsvermögen PE = PE-StaatAbs. 3: Seeschiffe / Luftfahrzeuge / BinnenschiffeAbs. 4: Immoges. = BelegenheitsstaatAbs. 5: übriges Vermögen = Ansässigeitsstaat

Muster der OECD für Doppelbe-steuerungsabkommen („OECD-MA“)

Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz („CH-DBA“) lehnen sich grösstenteils an das OECD-MA an



6.4.1 Geltungsbereich des Abkommens (Was wird geregelt?)

Direkte Steuern

81

1. Persönlich 2. Sachlich 3. Territorial 4. Zeitlich

Geltungsbereich

Subjekte Welche Steuern Welches GebietInkrafttreten/Rückwirkung

Art. 1; 4 OECD-MA

Art. 2OECD-MA

Art. 29 OECD-MA

Art. 30 OECD-MA




Direkte Steuern

82

Persönlicher Geltungsbereich

Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat („VSt“) oder in beiden VSt ansässig sind. Mithin können nur ansässige Personen ein DBA in Anspruch nehmen. Dies verhindert vor allem die missbräuchliche Inanspruchnahme von DBA (wenn in keinem der beiden VSt ansässig kein Anspruch auf DBA)

Verweist immer auf das interne Recht eines VSt für die Bestimmung der Ansässigkeit

Persönlicher Geltungsbereich

Art. 1 OECD-MA Art. 4 OECD-MA

Personen (NP/JP), die in einem oder

in beiden VSt ansässig sind

Umschreibung der ansässigen Person:

→ unbeschränkte Steuerpflicht

→ Regelung des Doppelwohnsitzes (NP/JP)




Direkte Steuern

83

Sachlicher Geltungsbereich des CH-DBA Einkommenssteuer (Bund, Kantone und Gemeinden) Vermögenssteuer (Mehrheit der DBA) (evtl. Erbschafts- / Schenkungssteuern) nicht: MWST, Stempelabgaben, Sozialversicherungsbeiträge

Territorialer Geltungsbereich Gebiete gemäss DBA

Zeitlicher Geltungsbereich Abkommen sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Abkommen treten regelmässig mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft Abkommen können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit von beiden VSt

gekündigt werden



6.4.2 Begriffsbestimmungen („gemeinsame Sprache“)

Direkte Steuern

84

Allgemeine Begriffsbestimmungen (Art. 3 OECD-MA)

Person / Gesellschaft / Unternehmen eines VSt / Internationaler Verkehr / zuständige Behörde / Staatsangehöriger

Ansässige Person (Art. 4 OECD-MA)

DBA kommen nur zur Anwendung, wenn

(i) eine Person

(ii) ansässig ist in einem oder beiden Staaten (siehe Art. 1 OECD-MA)

Somit ergeben sich folgende zwei Aspekte:

(i) Welches ist die Definition einer Person im Sinne des Abkommens (Art. 3 OECD-MA)?

(ii) Wann wird diese Person als ansässig in einem Vertragsstaat bezeichnet

(Art. 4 OECD-MA)?




Direkte Steuern

85

Person

Juristische Personen und Rechtsträger, die wie juristische Personen behandelt werden

Natürliche PersonenSpezialfall: Personengesellschaften („PG“)

Behandlung als transparente Gebilde?

Behandlung als eigenständiges Rechtssubjekt?

Ansässigkeit

DBAs verweisen auf innerstaatliches Recht der VSt. Eine Person muss somit mindestens in einem VSt die innerstaatlichen Vorschriften der Ansässigkeit erfüllen. Die Ansässigkeit knüpft an die unbeschränkte Steuerpflicht an.




Direkte Steuern

86

Ansässigkeit einer natürlichen Person (Abkommensberechtigung)

Einfache Ansässigkeit natürliche Personen

Verweis in Schweizer DBAs auf innerstaatliches Recht:

Ansässigkeit in mindestens einem VSt unbeschränkte Steuerpflicht in mindestens einem VSt

Steuerpflicht in der Schweiz

Unbeschränkte Steuerpflicht (Art. 3 DBG):

Wohnsitz qualifizierter Aufenthalt 30 Tage (mit Erwerbstätigkeit)

resp. 90 Tage (ohne Erwerbstätigkeit)

Beschränkte Steuerpflicht (Art. 4 / Art. 5 DBG):

Nur wirtschaftliche Beziehung zur Schweiz und Wohnsitz / Aufenthalt im Ausland




Direkte Steuern

87

Wohnsitz in der CH

Qualifizierter Aufenthalt

Gesch.betr. / Bst. / Lieg.

Andere steuer-bare Werte

Keine Steuerpflicht

nein

nein

nein

Beschränkte Steuerpflicht

Keine Ansässigkeit

Keine Abkom-mensberechtigung

nein

Wirtschaftliche Zugehörigkeit

ja

ja

Persönliche Zugehörigkeit

Unbeschränkte Steuerpflicht

Ausschluss-gründe

nein

Ansässigkeit für DBA Zwecke

Abkommens-berechtigung

ja

ja

ja





Direkte Steuern

88


Doppelte Ansässigkeit natürlicher Personen

- Zivilrechtlich nur ein Wohnsitz möglich

- Steuerrechtlich jedoch doppelte Ansässigkeit möglich, wenn:

(i) eine Person aufgrund unterschiedlicher Anknüpfungsmerkmale in beiden VSt die Bedingungen für eine persönliche Zugehörigkeit und unbeschränkte Steuerpflicht erfüllt,

oder

(ii) beide Vertragsstaaten dieselben Anknüpfungsmerkmale haben, sie jedoch unterschiedlich auslegen und interpretieren

Kollisionsfall → Art. 4 Abs. 2 OECD-MA

Kaskadenbetrachtung mit „tie-breakers“ (Zuweisungskriterien)




Direkte Steuern

89


Kaskadenbetrachtung / „Tie-breakers“-Rule gemäss Art. 4 Abs. 2 OECD-MA:

- Ständige Wohnstätte- Mittelpunkt der Lebensinteressen- Gewöhnlicher Aufenthalt- Nationalität- Verständigungsverfahren




Direkte Steuern

90

„Kaskadenbetrachtung“ zur Entscheidungsfindung bei doppelter Ansässigkeit

natürlicher Personen (Vertragsstaat A und B)

Mittelpunkt der Lebensinteressen

Gewöhnlicher Aufenthalt

Staatsange-hörigkeit

Ständige Wohnstätte?

Ansässigkeit in A und B

Doppelte Steuerpflicht

Entscheid über Ansässigkeit

Verständigungsver-fahren erfolgreich?

Verständigungsver-fahren

nein

in A und B

in A und Bja

in A

in A

in A

zu A

zu A und B oder weder A noch B


Ansässigkeit in Land A

in A und B




Direkte Steuern

91

Ansässigkeit einer juristischen Person (Abkommensberechtigung)

Einfache Ansässigkeit juristischer Personen

Anknüpfung in der Schweiz an die unbeschränkte Steuerpflicht (persönliche Zugehörigkeit):

(i) statutarischer Sitz in der Schweiz (Art. 50 DBG)(ii) tatsächliche Verwaltung in der Schweiz (Art. 50 DBG)

Anknüpfung in der Schweiz an die beschränkte Steuerpflicht (wirtschaftliche Zugehörigkeit) DBG Art. 51, wenn diese Personen:

(i) Teilhaber an Geschäftsbetrieben in der Schweiz sind(ii) in der Schweiz eine Betriebsstätte unterhalten(iii) über Grundstücke in der Schweiz oder(iv) über Rechte daran verfügen, sie Gläubiger oder Nutzniesser von

Forderungen sind, die durch Schweizer Grundstücke gesichert sind(v) oder mit in der Schweiz gelegenen Grundstücken handeln

Die beschränkte Steuerpflicht berechtigt jedoch mangels Ansässigkeit nicht zur Inanspruchnahme von Abkommen.




Direkte Steuern

92

Sitzin der CH

Tatsächliche Verwaltung in der

CH

Gesch.-betr. / Bst. / Liegen.

Keine Steuerpflicht

nein

Beschränkte Steuerpflicht

Keine Ansässigkeit

Keine Abkommens-berechtigung

Wirtschaftliche Zugehörigkeit

ja

Persönliche Zugehörigkeit

Unbeschränkte Steuerpflicht

Ausschluss-gründe

nein

Ansässigkeit für DBA Zwecke

Abkommens-berechtigung

ja

ja

ja

nein


nein




Direkte Steuern

93


Doppelte Ansässigkeit juristischer Personen, sofern

(i) beide Staaten die unbeschränkte Steuerpflicht unterstellen und für die Ansässigkeit unterschiedliche Kriterien anwenden

(ii) dasselbe Anknüpfungskriterium vorliegt, aber unterschiedliche Auslegung des Kriteriums (effektive Geschäftsleitung)

(iii) gleiche Auslegung des Kriteriums, aber Kriterium dennoch in beiden Staaten tatsächlich erfüllt

Lösung anhand Art. 4 Abs. 3 OECD-MA




Direkte Steuern

94

Ansässigkeit nach nationalem Recht

in A und B

Tatsächliche Leitung?

in Land B

Ansässigkeit in Land B

Ansässigkeit in Land A

in Land A


Lösung anhand Art. 4 Abs. 3 OECD-MA




Direkte Steuern

95

BetriebsstätteArt. 5 OECD-MA

Allg. Um-schrei-bung

Abs. 1

Negativ-katalog

Abs. 4

Bau- und Montage-

stellen

Abs. 3

Betrieb-stätten-katalog

Abs. 2

Abhän-giger

Vertreter

Abs. 5

Unab-hängiger Vertreter

Abs. 6

Konzern-gesell-

schaften als

Betrieb-stätte

Abs. 7

Betriebsstätte (Art. 5 OECD-MA)




Direkte Steuern

96

Betriebsstätte (Art. 5 OECD-MA)

Allgemeine Umschreibung (Absatz 1)

„Feste Geschäftseinrichtung, durch welche die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.“

Betriebsstättenkatalog (Absatz 2)

- Ort der Leitung- Zweigniederlassung- Geschäftsstelle- Fabrikationsstätte- Werkstätte- Bergwerk, Öl- oder Gasvorkommen, Steinbruch, andere Stätte der Ausbeutung

von Bodenschätzen



6.4.3 Zuteilungsnormen („Wer darf was besteuern“)

Direkte Steuern

97

a) Art. 6 Einkommen aus unbeweglichem Vermögen

b) Art. 7 Unternehmensgewinne

c) Art. 8 Schifffahrt / Luftfahrt

d) Art. 9 Verbundene Unternehmen

e) Art. 10 Dividenden

f) Art. 11 Zinsen

g) Art. 12 Lizenzen

h) Art. 13 Veräusserungsgewinne

i) Art. 14 Selbständige Arbeit (aufgehoben, neu Art. 5 und 7)

j) Art. 15 Unselbständige Arbeit

k) Art. 16 VR-Entschädigungen

l) Art. 17 Künstler / Sportler

m) Art. 18 Ruhegehälter

n) Art. 19 Öffentlicher Dienst

o) Art. 20 Studenten

p) Art. 21Andere Einkünfte

q) Art. 22 Vermögen




Direkte Steuern

98

a) Einkommen aus unbeweglichem Vermögen (Art. 6 OECD-MA)Grundsatz: Besteuerung im Belegenheitsstaat (bspw. Liegenschaften)

b) Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA)Grundsatz: Besteuerung im Ansässigkeitsstaat ausser, wenn im anderen Staat eine Betriebsstätte vorliegt und die Gewinne dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können

c) Schifffahrt / Luftfahrt (Art. 8 OECD-MA)

Grundsatz: Besteuerung im Staat der tatsächlichen Geschäftsleitung




Direkte Steuern

99

d) Verbundene Unternehmen (Art. 9 OECD-MA)

„Dealing at arm‘s length“

Gilt zwischen Mutter-Tochter- (9 Ia) resp. Schwestergesellschaften (9 Ib) oder sonst verbundenen Unternehmen

Sonst: Erstberichtigung / Primärberichtigung („Primary Adjustment“) zulässig

OECD Verrechnungspreisgrundsätze („Transfer Pricing“)




Direkte Steuern

100

e) Dividenden (Art. 10 OECD-MA)

Grundsatz (Art. 10 Abs. 1): Besteuerung im Wohnsitzstaat Einschränkung (Art. 10 Abs. 2): Beschränktes Besteuerungsrecht desQuellenstaates▪ 5% Sockelsteuer bei Beteiligungen von mindestens 25%▪ 15% Sockelsteuer in den übrigen Fällen

f) Zinsen (Art. 11 OECD-MA)

Grundsatz (Art. 11 Abs. 1): Besteuerung im Wohnsitzstaat

Einschränkung (Art. 11 Abs. 2)▪ Auf 10% beschränktes Besteuerungsrecht des Quellenstaates▪ Abweichungen in den DBA: i.d.R. 5%-10% Quellensteuer, vereinzelt höher

oder 0%




Direkte Steuern

101

g) Lizenzen (Art. 12 OECD-MA)

▪ Grundsatz (Abs. 1): Ausschliesslich Besteuerung im Wohnsitzstaat

▪ Begriff (Abs. 2)

- Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Immaterialgütern. Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen

- Leasinggebühren # Lizenzgebühren. Anwendbarkeit von Art. 7 bzw. 14 OECD-MA




Direkte Steuern

102

h) Veräusserungsgewinne (Art. 13 OECD-MA)

▪ Unbewegliches Vermögen (Abs. 1) Besteuerung im Belegenheitsstaat

▪ Geschäftsvermögen (Abs. 2) Besteuerung im Betriebsstättestaat (bei Vorliegen einer Betriebsstätte)

▪ Schiffe und Luftfahrzeuge (Abs. 3) Besteuerung am Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung

▪ Immobiliengesellschaften (Abs. 4) Besteuerung im Belegenheitsstaat

▪ Übriges Vermögen (Abs. 5) Besteuerung im Ansässigkeitsstaat




Direkte Steuern

103

Erwerbseinkommen

Selb-ständige

Arbeit

Art. 14 OECD-

MA

Künstler und

Sportler

Art. 17 OECD-

MA

Aufsichts-rats- und

VR-vergütun-

gen

Art. 16 OECD-

MA

Unselb-ständige

Arbeit

Art. 15 OECD-

MA

Ruhe-gehälter Öffent-licher Dienst

Art. 18 / 19

OECD-MA

Studen-ten /

Andere Einkünf-

te

Art. 20 / 21

OECD-MA

Aufgehoben in OECD-MA neu Art. 5 i.V.m. Art. 7




Direkte Steuern

104

i) Selbständige Arbeit (alt Art. 14) Art 7 i.V.m. Art. 5 OECD-MA

Grundsatz: Besteuerung im Ansässigkeitsstaat (neu Art. 7 OECD-MA)

Ausnahme:

Besteuerung im Tätigkeitsstaat, wenn (neu Art. 7 i.V.m. Art. 5 OECD-MA):▪ Feste Einrichtung im Tätigkeitsstaat und▪ Einkünfte dieser festen Einrichtung zurechenbar sind




Direkte Steuern

105

j) Unselbständige Arbeit (Art. 15 OECD-MA)

Grundsatz: Besteuerung am ArbeitsortAusnahme vom Arbeitsortsprinzip: Besteuerung im WohnsitzstaatMonteurklausel (Art. 15 Abs. 2 OECD-MA)Voraussetzungen (kumulativ):▪ Aufenthalt im Tätigkeitsstaat höchstens 183 Tage▪ Vergütungen von oder für Arbeitgeber gezahlt, der nicht im Tätigkeitsstaat

ansässig ist▪ Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung

getragen, die der Arbeitgeber im Tätigkeitsstaat hat

k) Verwaltungsratsentschädigungen (Art. 16 OECD-MA)

Grundsatz: Besteuerung im Sitzstaat der leistenden Gesellschaft




Direkte Steuern

106

l) Künstler und Sportler (Art. 17 OECD-MA)

Grundsatz: Besteuerung am Arbeitsort (Auftrittsstaat) gilt auch für mittelbare Vergütungen (Künstlergesellschaften)

m) Private Ruhegehälter (Art. 18 OECD-MA)

Grundsatz: Besteuerung im Wohnsitzstaat (Ansässigkeitsstaat)

n) Öffentlicher Dienst (Art. 19 Abs. 1 OECD-MA)

Grundsatz: Besteuerung im Schuldnerstaat

o) Ruhegehälter öffentlicher Dienst (Art. 19 Abs. 2 OECD-MA)

Grundsatz: Besteuerung im Schuldnerstaat




Direkte Steuern

107

p) Studenten, Praktikanten und Professoren (Art. 20 OECD-MA)Ausnahme vom Arbeitsortsprinzip (vor allem im Verhältnis zu einzelnen Entwicklungs- und Schwellenländern)

q) Andere Einkünfte (Art. 21 OECD-MA)

Grundsatz (Abs. 1): Besteuerung im Ansässigkeitsstaat

r) Vermögen (Art. 22 OECD-MA)

Grundsatz

▪ Unbewegliches Vermögen im Staat der belegenen Sache▪ Bewegliches Betriebsstättenvermögen im Betriebsstättenstaat▪ Luftfahrzeuge / Schiffe im Staat der tatsächlichen Geschäftsleitung▪ Übriges Vermögen im Wohnsitzstaat



6.4.4 Methode der Vermeidung der Doppelbesteuerung

Direkte Steuern

108

Art. 23 A = Befreiungsmethode Art. 23 B = AnrechnungsmethodeSchweiz als Wohnsitzstaat Partnerstaat

Grundsatz: Befreiung mit Progressionsvorbehalt Anrechnung der ausl. Steuern

Pauschale Steueranrechnung, wenn anderer Staat ein begrenztes Besteuerungsrecht hat (Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren)

Spezialfälle:

• Zum Teil beschränkte Anrechnung bei Staaten, mit denen eine über die OECD-Regelungen liegende Sockelsteuer vereinbart werden musste (v.a. Entwicklungs- und Schwellenländer)

• Zum Teil fiktive Anrechnung

Mehrheit der DBA: Steueranrechnung, ausser wenn Zuteilungsnorm Besteuerungsrecht aus-schliesslich dem Quellenstaat zuteilt

Methodenartikel Art. 23


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Christoph Nef

Dipl. Steuerexperte

lic.oec. HSG

Partner

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109

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