Postfach Telefon 031 301 90 50

3000 Bern 23 generalsekretariat@smv-asloca-asi.ch

Referat von Marina Carobbio Guscetti, Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und

Mieterverband SMV

Inhalt des Mediendossiers :

- Medienmitteilung: 106'000 gültigen Unterschriften eingereicht

- Text Marina Carobbio

- Initiativtext

- Argumentarium für mehr zahlbare Wohnungen

- Tiefstzinsen und Höchstmieten – die Umverteilung auf dem Wohnungsmarkt

- Mitteilung der Wohnbaugenossenschaften Schweiz

- Mitteilung der SP Schweiz

- Mitteilung der Grüne Schweiz

www.bezahlbaremieten.ch

Folgende Organisationen und Parteien unterstützen die Initiative:

Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Gewerkschaftsbund Schweiz, SP Schweiz, Grüne

Schweiz, JUSO Schweiz, Junge Grüne Schweiz

MEDIENDOSSIER

Einreichung Initiative

Mehr bezahlbare

Wohnungen

Bern, 18. Oktober 2016

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Bern, 18. Oktober 2016 Mediencommuniqué

Mehr zahlbare Mieten: 125’000 Unterschriften eingereicht

Faire Mieten statt Spekulationsgewinne

Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde heute mit 125’000 gesammelten Un-

terschriften eingereicht. Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert mit seiner Wohninitia-

tive eine deutliche Expansion von gemeinnützigem und preisgünstigen Wohnraum. Die

gesetzeswidrige Explosion der Mietzinse muss gestoppt werden.

Der Mieterinnen- und Mieterverband hat seine Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

sechs Monate vor Ablauf der Sammelfrist mit 125'000 gesammelten Unterschriften und

106'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Trotz tiefster Zinsen und Nullteuerung sind die

Mieten in den letzten Jahren förmlich explodiert. Hätten sie sich nach den mietrechtlichen

Vorgaben entwickelt, sollten Mieterhaushalte heute 6 Milliarden Franken weniger Mietzin-

se als 2008 zahlen. Das ist gegen das Gesetz und inakzeptabel. Das Parlament hat mit

der Ablehnung der Formularpflicht bewiesen, dass es nichts dagegen unternimmt. Bun-

desbern ist nicht bereit, zu handeln und überlässt das essentielle Gut Wohnen dem Markt,

obwohl die Mieten für die Haushalte der grösste Ausgabenposten sind.

Gegensteuer ist wichtig: Die Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus beweisen seit

Jahrzehnten, dass es auch anders geht. Mit der Förderung des gemeinnützigen Woh-

nungsbaus und preisgünstiger Wohnungen wird das Wohnen langfristig der Spekulation

und dem Renditedruck entzogen. Dies ist sehr wichtig, hat doch der Anteil der Wohnun-

gen, die Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen oder Städten gehören, in den letzten zwei

Jahrzehnten abgenommen. Der Bund muss sich hier wieder engagieren.

Die Massnahmen liegen seit längerem auf dem Tisch: Es braucht Bauland für gemeinnüt-

zige Wohnungen, Darlehen oder raumplanerische Vorgaben. Die Wohninitiative, welche

von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Schweizerischem Gewerkschaftsbund, SP und

Grünen mitlanciert wurde, verlangt, dass doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen wie

bisher erstellt werden. Das ist machbar – wenn der Bund seinen Part übernimmt.

Für weitere Auskünfte :

Marina Carobbio, Präsidentin, 079 214 61 78

Balthasar Glättli, Vizepräsident, 076 334 33 66

Carlo Sommaruga, Vizepräsident, 079 221 36 05

Michael Töngi, Generalsekretär, 079 205 97 65

Postfach Telefon 031 301 90 50

3000 Bern 23 generalsekretariat@smv-asloca-asi.ch

SMV Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband

ASLOCA Association Suisse des Locataires

ASI Associazione Svizzera Inquilini

Mehr bezahlbare Wohnungen- Davantage de logements abordables-Piu abitazioni a

prezzi accessibili

Marina Carobbio, Präsidentin SMV Nationalrätin –TI

Es gilt das gesprochen Wort

125'000 Unterschriften in gut einem Jahr: Liebe Sammlerinnen und Sammler, liebe MV-

Aktiven, liebe Mitglieder des Initiativkomitees, sehr verehrte Damen und Herren von den

Medien, wir sind stolz, heute unsere Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» einreichen

zu können. Und wir sind bereit, in nächster Zeit eine intensive Debatte zu den hohen

Wohnkosten zu führen und der Wohnpolitik in unserem Land einen Schub zu geben.

Seit Jahren steigen die Mietzinse in den Städten und Agglomerationen. Wer umziehen

muss, hat grösste Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Alleine in den

letzten 10 Jahren sind in der Schweiz die Mietpreise der ausgeschriebenen Wohnungen

um über 30 Prozent angestiegen. In Ballungszentren wie Genf sogar um ganze 60 Pro-

zent. Familien, ältere und jüngere Menschen kommen so unter die Räder und werden

verdrängt. Die Situation ist umso dramatischer, weil die Kosten für den Wohnraum massiv

gesunken sind. Mit der Halbierung der Hypothekarzinsen können Eigentümerinnen und

Eigentümer jedes Jahr Milliarden an Franken sparen. In viel zu wenigen Fällen werden

diese Senkungen auch an die Mieter weitergegeben. Damit steigen die Renditen der Im-

mobilienbranche weiter an. Die Rendite von Mietliegenschaften liegt immer noch bei fünf

bis acht Prozent, unverschämt hoch im Vergleich zu den Nullzinsen, die ein Normalsparer

erhält. Und oft werden die Limiten, die unsere Kostenmiete unbegrenzten Renditen setzt,

weit überschritten.

Parlament und Bundesrat schauen diesem Treiben zu. Die berechtigten Anliegen der

Mieterinnen und Mieter nach bezahlbarem Wohnraum, nach einer Begrenzung der Rendi-

te werden zur Seite geschoben. Man hat die Mieterinnen und Mieter dieses Landes mit

runden Tischen, mit der Prüfung von Vorschlägen vertröstet. Nach Jahren der Diskussion

wurde keine einzige Massnahme umgesetzt.

Der Mieterinnen- und Mieterverband setzt mit seiner Wohninitiative diesem unerträglichen

Stillstand ein Ende.

Mit unserer Initiative wollen wir FAIRE MIETEN STATT SPEKULATIONSGEWINNE

Der Bund und die Kantone müssen in der Wohnpolitik aktiv werden. Mit der Förderung

preisgünstiger Mietwohnungen helfen sie mit, die Wohnungsnot zu lindern.

Wir brauchen GEMEINNÜTZIGEN WOHNUNGSBAU STATT WOHNUNGSNOT

Wohnungen von Genossenschaften oder der öffentlichen Hand sind der Spekulation

entzogen. Sie sind 20 bis 25 Prozent günstiger als durchschnittliche

Mietwohnungen. Die Initiative verlangt eine Erhöhung des Anteils dieser Wohnungen. Nur

ein wachsender Anteil von gemeinnützigen Wohnungen lindert den anhaltenden Rendite-

druck und garantiert, dass bei den Mieten das Prinzip der Kostenmiete angewandt wird.

Wir verlangen einen SUBVENTIONSSTOPP FÜR LUXUSUMBAUTEN

Energetische Sanierungen sind wichtig und Fördergelder helfen mit, diese finanziell

tragbar zu machen. Leider erhalten aber auch Eigentümer Subventionen,

wenn sie ihren Mietern kündigen oder ihre Liegenschaften luxuriös umbauen.

ZAHLBARE WOHNUNGEN STATT LOFTS AUF SBB-AREALEN

Auf den Arealen des Bundes und bundesnaher Betriebe sollen preisgünstige

Wohnungen entstehen können. Heute sind die SBB einem starken Renditedruck

unterworfen und realisieren Projekte im Hochpreissegment.

Die Sammlung der Unterschriften war nicht schwierig: In den Städten und Agglomeratio-

nen ist die Bevölkerung täglich mit dem Thema hoher Mieten, der schwierigen Suche

nach einer neuen Wohnung und massiven Mietzinsaufschlägen bei Neuvermietungen

oder bei Sanierungen betroffen.

Wer das Wohnen der Logik des Marktes überlassen will, vernachlässigt die Wichtigkeit

und Besonderheit des Wohnens. Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf und sind an

unserem Wohnort verwurzelt. Wir haben Nachbarn, Kinder in der Schule oder liebgewon-

nen Orte. Wir können und wir wollen nicht einfach umziehen, wie wir die Joghurt-Sorte

wechseln oder das Kleidergeschäft. Deshalb müssen für diesen Markt besondere Regeln

bestehen und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass auf diesem Markt möglichst viele

Wohnungen dem Renditedruck und der Spekulation entzogen sind. Gegensteuer ist wich-

tig: Die Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus beweisen seit Jahrzehnten, dass es

auch anders geht.. Die Wohninitiative, welche von Wohnbaugenossenschaften Schweiz,

Schweizerischem Gewerkschaftsbund, SP und Grünen mitlanciert wurde, verlangt, dass

doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen wie bisher erstellt werden. Das ist machbar –

wenn der Bund seinen Part übernimmt.

MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN

Trotz reger Bautätigkeit herrscht in der Schweiz Wohnungsnot. Die Mietpreise schiessen in den Städten und Agglomerationen ungebremst in die

Höhe. Familien, ältere und junge Menschen finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Der Bundesrat bleibt untätig. Die Volksinitiative «Mehr be-

zahlbare Wohnungen» will Gegensteuer geben. Sie verpflichtet Bund und Kantone den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern und entzieht

den knappen Wohnraum der Spekulation und dem Renditedruck. Energetische Sanierungen sind wichtig, doch eine Subventionierung von Lu-

xusumbauten darf nicht sein.

Eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»(im Bundesblatt veröffentlicht am 1. September 2015). Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34, 136, 139

und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (Art. 68ff.) folgendes Begehren:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 108 Abs. 1 und 5–8

1 Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen

Mietwohnungen. Er fördert den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem

Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des

gemeinnützigen Wohnungsbaus.5 Er stellt sicher, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen

nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.6 Er strebt in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine stetige Erhöhung des Anteils der

Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus am Gesamt-

wohnungsbestand an. Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür, dass ge-

samtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen im Eigentum

dieser Träger sind.

7 Er ermächtigt die Kantone und die Gemeinden, zur Förderung des gemeinnützigen Woh-

nungsbaus für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einzuführen. Zudem

räumt er ihnen beim Verkauf von Grundstücken, die in seinem Eigentum oder jenem

bundesnaher Betriebe sind, ein Vorkaufsrecht ein.8 Das Gesetz legt die Massnahmen fest, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels

erforderlich sind.

Art. 197 Ziff. 12

12. Übergangsbestimmung zu Art. 108 Abs. 1 und 5–8 (Wohnbau- und Wohneigentums- förderung)Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 108 Absätze 1 und 5–8 zwei Jahre nach

dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der

Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf

dem Verordnungsweg.

Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen, die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Bürgerinnen

und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichnen.

Kanton Postleitzahl Politische Gemeinde

Name

(eigenhändig)

Vorname

(eigenhändig)

Geburtsdatum

(Tag/Monat/Jahr)

Wohnadresse

(Strasse und Hausnummer)

Eigenhändige

Unterschrift

Kontrolle

(leer lassen)

1 | |

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3 | |

4 | |

5 | |

6 | |

7 | |

8 | |

9 | |

10 | |

Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar

nach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.

Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluter Mehrheit seiner noch stimmberechtigten Mit-

glieder zurückzuziehen: Marina Carobbio Guscetti, Präsidentin Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband SMV, Tamporiva 28, 6533 Lumino; Balthasar Glättli, Vizepräsident

SMV, Hönggerstr. 148, 8037 Zürich; Carlo Sommaruga, Vizepräsident SMV, bvd des Philosophes 11, 1205 Genf; Louis Schelbert, Präsident Wohnbaugenossenschaften CH, Horwerstr.

45, 6005 Luzern; Giorgio Tuti, Vizepräsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Bündtenweg 33, 4513 Langendorf; Christian Levrat, Präsident SPS, rte des Colombettes 297, 1628

Vuadens; Luca Maggi, Vizepräsident Grüne CH, Hohlstr. 147, 8004 Zürich; Hanna Bay, Vizepräsidentin JUSO CH, Bahnhofstr. 10, 7220 Schiers; Jacqueline Badran, Vorstandsmitglied

SMV, Thurwiesenstr. 3, 8037 Zürich; Mathias Reynard, Vorstandsmitglied SMV, St-Germain 26, 1965 Savièse; Michael Töngi, Generalsekretär SMV, Unterstrick, 6010 Kriens; Pierre

Zwahlen, Stv. Generalsekretär SMV, Gottettaz 8, 1012 Lausanne.

Ablauf der Sammelfrist: 1. März 2017.

Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der

Volksinitiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde

ausüben.

Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson (eigenhändige Unterschrift und amtliche Eigenschaft):

Ort: Datum:

Eigenhändige Unterschrift: Amtliche Eigenschaft:

Amtsstempel:

Bogen einsenden an: Wohn-Initiative, Postfach 1163, 3000 Bern 23

Postfach Telefon 031 301 90 50

3000 Bern 23 generalsekretariat@smv-asloca-asi.ch

SMV Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband

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Beilage

Argumentarium

Weshalb eine Wohn-Initiative auf Bundesebene?

Seit Jahren steigen die Mietzinse in den Städten und Agglomerationen. Es wird immer

schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch der Bundesrat hat mehrmals aner-

kannt, dass es Massnahmen braucht. Doch gehandelt wird nicht: Zwar wurde eine Ar-

beitsgruppe eingesetzt, doch deren Vorschläge sind mager und werden nicht einmal um-

gesetzt. Von Bundesseite blieb nur der Appell an die Gemeinden und Kantonen übrig, sich

in der Wohnpolitik zu engagieren. Mit der Initiative soll nun auch der Bund seine Verant-

wortung gegenüber Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen übernehmen.

Was ist das Ziel der Initiative?

Die Initiative verlangt ein verstärktes Engagement des Bundes, damit mehr preisgünstige

Mietwohnungen entstehen und der Anteil der Wohnungen im Besitz von Wohnbaugenos-

senschaften und anderen gemeinnützigen Wohnbauträgern erhöht wird. Sie entziehen

Wohnraum dauerhaft der Spekulation und bieten Wohnungen an, die rund 20 Prozent

günstiger als durchschnittliche Mietwohnungen sind.

Mit welchen Massnahmen sollen mehr preisgünstige Wohnungen entstehen?

Der Bund kann bereits heute mit zinslosen und zinsgünstigen Darlehen, Bürgschaften und

Hilfen für Wohnbaugenossenschaften den preisgünstigen Wohnungsbau fördern. Leider

nutzt er aber diese Massnahmen viel zu wenig – er soll sich hier stärker engagieren. Die

Initiative schlägt konkret vor:

• Die Gemeinden und Kantonen sollen ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke erhal-

ten, um diese dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

• Bund und bundesnahe Betriebe sollen ihr Land zuerst den Gemeinden und Kantonen zum

Kauf anbieten.

• Fördergelder der öffentlichen Hand dürfen nur ausbezahlt werden, wenn sie nicht zum Ver-

lust von preisgünstigem Wohnraum führen.

2

Weiter können Bund und Kantone mit raumplanerischen Mitteln den gemeinnützigen Woh-

nungsbau fördern.

Wohnbaupolitik ist doch Sache der Gemeinden!

Natürlich – aber der Bund ist deswegen nicht aus der Verantwortung entlassen. Wichtige

Massnahmen sollen auf Bundesebene verankert werden. Wohnen ist der grösste Ausga-

benposten für einen Haushalt und zahlbares Wohnen ist quer durch die Schweiz ein The-

ma, dem sich auch der Bund annehmen muss. Zudem engagieren sich viele Kantone und

Gemeinden nur in der Wohnbauförderung, wenn der Bund dies auch tut.

Der Bund muss sparen – und jetzt soll er mehr Geld für die Wohnbauförderung aus-

geben?

Ohne finanzielle Unterstützung geht es tatsächlich nicht. Für die Vergabe von zinsgünsti-

gen Darlehen muss der Bund zwar Geld zur Verfügung stellen, aber dieses bleibt erhalten:

Die Darlehen werden zurückgezahlt, neue Projekte können gefördert werden. Heute gibt

der Bund weniger als ein Promille seines Budgets für die Wohnbauförderung aus. Andere

Massnahmen im Bereich der Raumplanung kosten gar keinen Steuerfranken, sondern po-

litischen Willen.

Weshalb will die Initiative Wohnbaugenossenschaften fördern und unterstützt nicht

direkt Personen mit kleinen Einkommen?

Die Initiative hilft einkommensschwachen Haushalten. Mit dem Auftrag, preisgünstigen

Wohnraum zu schaffen, erhalten Personen mit einem kleinen Einkommen eine bessere

Chance auf dem Wohnungsmarkt. Diese preisgünstigen Wohnungen können auch private

Vermieter erstellen. Gemeinnützige Wohnbauträger wie Genossenschaften, Stiftungen o-

der Städte schaffen auf Dauer günstige Wohnungen. Sie zu unterstützen ist nachhaltig und

effizient. Die direkte Auszahlung von Wohngeldern, wie es vereinzelt gefordert wird, ist

teurer und treibt letztlich die Mietzinse in die Höhe.

Ist ein Vorkaufsrecht nötig?

Das fehlende Bauland ist für die Wohnbaugenossenschaften das grösste Hindernis um

mehr bauen zu können. Mit einem Vorkaufsrecht können Gemeinden oder Kantone Abhilfe

schaffen. Will jemand ein Grundstück verkaufen, so kann die öffentliche Hand dieses zum

selben Preis kaufen, zu dem ein Dritter dieses gekauft hätte. Der Verkäufer erleidet keine

3

Einbusse. Die Initiative ermöglicht Kantonen und Gemeinden die Einführung des Vorkaufs-

rechts. Diese können nach föderalistischer Tradition selber entscheiden, ob sie es diese

Massnahme wollen.

Und was ist mit den SBB-Grundstücken?

Gemäss Initiative sollen der Bund und die bundesnahen Betriebe ihre Grundstücke eben-

falls den Kantonen und Gemeinden zum Verkauf anbieten. Heute ist vor allem umstritten,

was mit den frei werdenden SBB-Grundstücken geschieht: Oft werden sie an Investoren

verkauft, die Wohn- und Geschäftsräume im obersten Preissegment bauen. Damit bleibt

die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum auf der Strecke. Die SBB haben ihre Grund-

stücke vor langer Zeit für einen öffentlichen Zweck erworben, dies muss bei einem Verkauf

berücksichtigt werden. Die Standortgemeinde soll die Möglichkeit haben, diese Grundstü-

cke zu Gunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus kaufen zu können und damit vor Ort

zu entscheiden, welche Entwicklung sie auf diesen Arealen will.

Verhindert die Initiative energetische Sanierungen?

Nein, sie will aber, dass Fördergelder konzentrierter für den Erhalt von preisgünstigem

Wohnraum eingesetzt werden. Heute fördern Bund, Kantone sowie verschiedene Gemein-

den mit finanziellen Zuschüssen energetische Sanierungen und den Einsatz von erneuer-

baren Energien. Dies ist wichtig, damit die Mietzinserhöhungen nicht zu hoch ausfallen.

Leider erhalten aber auch Vermieter Subventionen, wenn sie für die Sanierung ihren Mie-

ten kündigen oder wenn sie luxuriöse Umbauten machen. In diesen Fällen braucht es kei-

ne Fördergelder – denn sie erhöhen einzig die Rendite der Vermieter und erfüllen so nicht

ihren Zweck.

Haben wir nicht schon bald viele leere Wohnungen in der Schweiz?

Die Trendwende auf dem schweizerischen Wohnungsmarkt wurde in den letzten 10 Jah-

ren schon mehrmals angekündigt, eingetroffen ist sie noch nie. Noch immer steigen die

Mieten und ist der Druck in den Zentren enorm hoch. Selbst wenn die Zuwanderung ein-

geschränkt oder die Schweiz von einer Wirtschaftskrise getroffen würde, in den Ballungs-

zentren wäre die Entlastung auf dem Wohnungsmarkt minimal. Die Initiative will langfristig

zahlbaren Wohnraum schaffen.

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SMV Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband

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Beilage

Tiefstzinsen und Höchstmieten – die Umverteilung auf dem Wohnungsmarkt

Seit 2009 sind die Zinsen stark gesunken. Die Senkung des Durchschnittssatzes aller Hy-

potheken von 3.45 Prozent auf noch 1.70 Prozent1 kommt glatt einer Halbierung der Zins-

kosten gleich. Bei einem Hypothekarvolumen von rund 870 Milliarden Franken hat sich die

Zinsbelastung pro Jahr von 30 auf 15 Milliarden Franken reduziert. Heute müssen damit

pro Jahr 15 Milliarden Franken weniger an Zinsen auf Hypothekarkrediten bezahlt werden.

Zinsen 2008 und 2016 sowie die Ersparnis

Hypotheken werden für Mietliegenschaften, aber auch für selbstbewohntes Eigentum und

für gewerblich genutzte Liegenschaften aufgenommen. Rund ein Drittel aller Gebäude sind

Mietliegenschaften. So sollte auch rund ein Drittel dieser 15 Milliarden Franken Zinser-

sparnisse bei den Mietenden ankommen.2

Berechnet man das theoretische Senkungspotenzial der Mietzinse nach mietrechtlichen

Regeln, so fällt der Senkungsanspruch sogar noch höher aus. Die meisten Mietverträge

sind an den Referenzzinssatz gekoppelt3 und die Mieten müssen gesenkt werden, wenn

1 Stand 1. September 2015

2 Bundesamt für Energie: Zukünftige Entwicklung der Energiebezugsflächen, 2004 . Zwei Drittel der bebauten Fläche sind für Wohn-

zwecke. Die Mieterhaushalte sind zwar mit 62 Prozent eine klare Mehrheit, auf Grund der kleineren Haushaltsgrösse und ebenfalls

kleinerem Flächenverbrauch kann die Wohnfläche grob zur Hälfte den Mieterhaushalten und den Eigentümerhaushalten zugeteilt

werden.

3 Ausgenommen sind indexierte Mietverträge. Ebenso können in subventionierten Wohnungen abweichende Regeln gelten.

2

dieser sinkt. Pro Viertel Prozent Senkung des Referenzzinssatzes sollte die Miete um

knapp 3 Prozent nach unten gehen. Bei total 35 Milliarden Franken Mietzinse pro Jahr soll-

ten die Mieten bei jeder Senkung des Referenzzinssatzes um rund 1 Milliarde Franken pro

Jahr sinken. 2016 sollten die Mietzinse damit über 6 Milliarden Franken tiefer liegen als

2008.

Senkungspotenzial pro Jahr seit 2008

Wären die Senkungen des Referenzzinssatzes an die Miethaushalte weitergegeben wor-

den, so hätte ein durchschnittlicher Mieterhaushalt 2016 im Vergleich zu 2009 fast 3‘000

Franken weniger Miete bezahlen müssen. Im Total hätte ein Mieterhaushalt in einer durch-

schnittlich teuren Wohnung seit 2008 rund 12'000 Franken weniger Miete zahlen müssen.

Mietzinssenkung in einem durchschnittlichen Mieterhaushalt

Die Entwicklung war aber genau umgekehrt. Die Mietpreise sind auch in den letzten Jah-

ren gestiegen. Und dies nicht nur trotz gesunkenen Kapitalkosten, sondern auch bei einem

3

stabilen Landesindex für Konsumentenpreise. Seit 2008 betrug die Teuerung bei den Mie-

ten mehr als 10 Prozent.

Hoher Renditedruck

Die Situation auf dem Kapitalmarkt führt zu einem unverminderten Druck auf den Immobi-

lienmarkt. Während Sparbüchlein oder Anleihen keinen oder sogar einen negativen Zins

geben, Aktien volatiler wurden, wird noch mehr Geld in Immobilien angelegt. Was immer

noch sehr lukrativ ist. Gemäss CS liegen die Renditen von Immobilienfonds und -aktien

bei 2.8 respektive 3.9 Prozent. Noch nie in den letzten 10 Jahren war der Unterschied zur

Rendite einer Bundesanleihe grösser als heute4. Gemäss IAZI betrug 2015 die Rendite

auf Wohnliegenschaften 3.6 Prozent zuzüglich einer Wertsteigerung von 3 Prozent. Auch

das Büro Wüest und Partner geht für das Jahr 2015 von einer Rendite von 6.6 Prozent

bei direkten Immobilienanlagen aus, bei Wohnliegenschaften sogar von 8.4 Prozent5.

Diese Zahlen zeigen eindrücklich, weshalb der Immobilienmarkt weiterhin attraktiv ist.

Dies führt zu sehr hohen Kaufpreisen und massivem Druck, mit hohen Mietzinsen diese

Traumrenditen zu erhalten.

Entwicklung Teuerung und Mieten

Nicht immer muss der Mietzins nach einer Senkung des Referenzzinssatzes gesenkt wer-

den: Es gibt langjährige Mietverhältnisse, in denen der Mietzins während mehr als einem

Jahrzehnt gleich blieb oder trotz wertvermehrenden Investitionen der Mietzins nicht erhöht

wurde. Dort gibt es unter Umständen kein Senkungspotenzial. Die Zahl der Mieterinnen

und Mieter, welche bei einer Senkung des Referenzzinssatzes eine Mietzinssenkung er-

halten, ist aber auch in Anbetracht dieser Beispiele sehr klein. Durchschnittlich profitieren

4 Credit Suisse Immobilienmonitoring, 3. Quartal 2016

5 Wüest und Partner, Immo-Monitoring 2016 /2 S. 84

4

nur knapp 20 Prozent der Mieterhaushalte von Mietzinssenkungen, wenn der Referenz-

zinssatz sinkt! Viele davon sind zudem Wohnungen der gemeinnützigen Wohnbauträger.

Kommt hinzu, dass die Erhöhungen so hoch ausfallen, dass sie diese Mietzinssenkungen

gesamthaft gleich wieder auffressen.

Erhöhungen viel höher als Senkungen

2009 betrug der durchschnittliche Mietzins in der Schweiz etwas über 1270 Franken im

Monat. Wären die Referenzzinssatzsenkungen gemäss Mietrecht an die Mieterschaft wei-

tergegeben worden, so sollte heute diese durchschnittliche Wohnung nur noch 1030 Fran-

ken kosten. In Tat und Wahrheit bezahlt man heute im Durchschnitt für die Miete 1340

Franken.

Mietzinse entwickeln sich in die falsche Richtung

M E D I E N M I T T E I L U N G

Bern, 18. Oktober 2016

Wohnbaugenossenschaften Schweiz unterstützt die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Nationale Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum eingereicht Die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wurde heute mit 106 000 gültigen Unter-

schriften eingereicht. Die von einem breiten Bündnis getragene Initiative fordert vom Bund

Massnahmen für mehr preisgünstigen Wohnraum. Wohnbaugenossenschaften Schweiz, der

Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger, unterstützt die vom Schweizerischen Mieterin-

nen- und Mieterverband lancierte Initiative. Denn diese nimmt Kernanliegen des gemeinnüt-

zigen Wohnungsbaus auf. Sie verlangt etwa die Steigerung des Marktanteils der gemeinnüt-

zigen Wohnbauträger und einen besseren Zugang zu Bauland.

„Das rasche Zustandekommen unserer Initiative zeigt, dass weite Teile der Bevölkerung auf mehr

preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnraum angewiesen sind“, sagt Nationalrat Louis Schelbert, Präsident von Wohnbaugenossenschaften Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees. „Bezahlbare Wohnungen sind auch für den Mittelstand Mangelware, wie der jüngste Bericht zur Lebenssituation

der mittleren Einkommensgruppen vom Bundesamt für Statistik zeigt.“

Gemeinsam mit Wohnbaugenossenschaften Schweiz und anderen Partnerorganisationen startete

der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband deshalb im September letzten Jahres die Un-

terschriftensammlung für die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“. Die Initiative will Bund und Kantone dazu verpflichten, sich für mehr preisgünstigen Wohnraum einzusetzen. So sollen

künftig gesamtschweizerisch mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützig

sein. Die Initiative verlangt ausserdem, dass mehr Areale für den preisgünstigen Wohnungsbau zur

Verfügung gestellt werden. Zum Beispiel mit einem Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden oder

mit der Abgabe von Arealen des Bundes und bundesnaher Betriebe an gemeinnützige Bauträger.

Mit diesen Massnahmen soll der Marktanteil der gemeinnützigen Bauträger, der laufend sinkt, wie-

der erhöht werden. Neben den Forderungen der Initiative setzt sich Wohnbaugenossenschaften

Schweiz auch für einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement ein, aus dem der Bund

zinsgünstige Darlehen vergibt. Der laufende Rahmenkredit wird voraussichtlich 2017 ausgeschöpft

sein. „Diese wichtige Starthilfe für gemeinnützige Bauprojekte muss zwingend weitergeführt wer-

den“, betont Louis Schelbert.

Mehr zur Initiative sowie Bildmaterial finden sich auf www.zahlbaremieten.ch. Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist die Dachorganisation von mehr als 1100 Wohnbaugenossenschaften und wei-teren gemeinnützigen Wohnbauträgern mit insgesamt gegen 150'000 Wohnungen. Der 1919 gegründete Verband steht im Dienste seiner Mitglieder, die auf gemeinnütziger Grundlage preisgünstigen Wohnraum erstellen und bewirtschaften. Zusammen mit ihnen strebt er im ganzen Land eine ausreichende Versorgung mit preisgünstigem, vorzugsweise ge-nossenschaftlichem Wohnraum an. www.wbg-schweiz.ch, info@wbg-schweiz.ch Pressekontakte: Louis Schelbert, Präsident Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Mitglied Initiativkomitee, 079 730 75 01 Urs Hauser, Direktor Wohnbaugenossenschaften Schweiz, 079 600 91 79

Wohnen für alle statt für Wenige!

Seit es die SP gibt, setzt Sie sich gegen die Gewinnorientierung im Immobilienmarkt und somit für

zahlbaren Wohn- und Gewerberaum ein. So war sie die treibende Kraft hinter der Gründung des

Mieterverbandes und zig hunderter gemeinnütziger Wohngenossenschaften. Mit der heutigen

Einreichung der Initiative «für mehr zahlbare Wohnungen» setzt die SP diese Tradition fort.

Jeder Fortschritt bei den Löhnen wird seit Jahren weggefressen durch höhere Mieten. Diese steigen

seit Jahren massiv an, obwohl sie wegen tiefster Zinsen und niedrigster Inflation eigentlich stark

sinken sollten. So fliessen jährlich Milliarden zu viel an die Immobilieneigentümer finanziert aus den

Lohneinkommen der Mietenden. Dieser illegale Zustand trifft alle Bevölkerungskreise stark. Es ist

dringend notwendig, diesen Trend umzukehren. Deshalb fordert der Mieterverband gemeinsam mit

der SP mehr gemeinnützigen Wohnraum. Gemeinnützige Wohnbauträger stellen den Dritten Weg,

zwischen selbstbewohntem Eigentum und Miete dar und sie halten sich freiwillig an das Gebot der

Kostenmiete, die auch unser Mietrecht theoretisch verlangt.

Mit der Forderung nach Expansion gemeinnützigen Immobilienbesitzes knüpft die SP an eine

jahrhundertealte schweizerische Tradition, an ein Erfolgsmodell der Schweiz an. «Gemeinnützige

Wohnungen nützen nicht nur den Mietern und Miteigentümern, sie sind Big Business für den Staat,

weil die Wertsteigerungen des Bodens im Volksvermögen bleiben und die Baurechtszinsen jährlich in

die Kasse der öffentlichen Hand fliessen, statt in die Tasche von börsenkotierten Immobilienfirmen»

erklärt Jacqueline Badran, Vorstandmitglied des Mieterverbandes.

Der Bundesrat hat schon länger erkannt, dass Massnahmen auf Bundesebene notwendig sind,

gehandelt hat er bisher trotzdem nicht. Mini-Reformen wie die Formularpflicht, die den Mietenden

die Überprüfung von ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen ermöglicht hätte, wurden vom

bürgerlichen Parlament versenkt. Nun hat das Volk die Gelegenheit, sich gegen die jährlich

steigenden Mieten zu wehren und den Verfassungsartikel für die Ausweitung gemeinnütziger und

damit preisgünstiger Wohnungen zu konkretisieren und zu bestätigen.

Auskunftsperson: Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH und Vorstandsmitglied des Mieterverbandes,

076 324 68 67

Bern, 18. Oktober 2016

Einreichung der eidg. Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Es braucht den Druck der Initiative für eine faire Wohnungspolitik

Die Grünen unterstützen die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und freuen sich

über die Einreichung des Begehrens. Bundesrat und Parlament müssen jetzt aktiv

werden und für eine faire und glaubwürdige Wohnpolitik sorgen.

Die Grünen freuen sich über die erfolgreich abgeschlossene Unterschriftensammlung für die

Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Die Initiative ist nach Ansicht der Grünen nötig, weil

der Bundesrat trotz grossen Wohnproblemen in den Zentren und Agglomerationen untätig

geblieben ist. Im Januar 2014 hat er die Einführung verschiedener Massnahmen in Aussicht

gestellt, doch letztlich fast nichts umgesetzt. Es braucht jetzt den Druck der Initiative, damit

Bundesrat und Parlament in der Wohnungspolitik aktiv werden und die Nöte vieler Menschen

ernst nehmen.

Die Grünen fordern eine faire und glaubwürdige Wohnpolitik. Die Initiative „Mehr bezahlbare

Wohnungen“ gibt der öffentlichen Hand weitere Möglichkeiten zur Förderung von bezahlbarem

Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Bund und Kantone werden

verpflichtet, den preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern und so den knappen Wohnraum der

Spekulation und dem Renditedruck zu entziehen. Das ist besonders wichtig in den Städten und

Agglomerationen. Die Initiative unterstützt damit auch die Verdichtung des Siedlungsraums und

schützt das Kulturland vor dem Zubetonieren.

Die Grünen sind vom Erfolg der Initiative überzeugt. Schliesslich haben verschiedene

erfolgreiche Volksbegehren auf kantonaler und kommunaler Ebene gezeigt, dass das Bedürfnis

nach einer fairen Wohnpolitik gross ist.

Weitere Informationen:

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident 076 334 33 66

Luca Maggi, Vize-Präsident Grüne Schweiz 076 480 35 10