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Quelle: sz-online/Schsische ZeitungSamstag, 1. September 2012

Mehr Papierkrbe statt mehr StrafenOrdnungsbrgermeister Detlef Sittel will den Alaunpark im

nchsten Jahr mit mehr Grillpltzen und Mlleimern ausstatten.

Beim Hundekot-Problem appelliert er an die Dresdner.Von Tobias Winzer

Der Alaunplatz im Herzen der ueren Neustadt gleicht nach einem sonnigen Wochenende einem Mllberg.Einweg-Grills, Bierflaschen und Verpackungen werden einfach liegen gelassen. 59000 Euro gibt die Stadt pro Jahrfr die Mllbeseitigung aus. Ordnungsbrgermeister Detlef Sittel (CDU) macht sich nun fr mehr Papierkrbe stattmehr Kontrollen stark. Das zustndige Grnflchenamt hat sich bislang dagegen gesperrt.

Vor einem Jahr haben Sie das Handlungsprogramm fr Ordnung und Sauberkeit fr 3,2 Mill ionen Euro gestartet.

Wie ist Ihr Fazit bislang?

Einzelne Bereiche haben sich sehr gut entwickelt. Aus meiner Sicht haben sich zum Beispiel die Sachbearbeiterfr Ordnung und Sauberkeit, die wir in den Ortsmtern angestellt haben, gut bewhrt. Durch diese Mitarbeiterhaben wir viel mehr Informationen ber die konkreten Probleme in den Stadtteilen.

Welche Probleme sehen Sie noch?

Beim Thema Ordnung und Sauberkeit ist ja nicht nur das Ordnungsamt, sondern auch das Straen- undTiefbauamt sowie das Grnflchenamt beteiligt. Das Problem ist, dass diese beiden mter die Erfahrungen ausden Ortsmtern noch zu selten abfragen. Aber hier geht es nicht um Schuldzuweisung, denn das Problem istauch, dass diese beiden mter zu wenig Geld zur Verfgung haben.

Das heit, das Geld sollte knftig lieber direkt den beiden mtern zur Verfgung stehen als in ein extraHandlungsprogramm fl ieen?

Ja, es braucht keine bergeordneten, greren Konzeptionen, sondern eine angemessene finanzielle Ausstattungdieser mter. Darber hinaus gibt es aber einige Bereiche, in denen wir uns noch nicht einig sind.

Zum Beispiel?

Aus Sicht des Ordnungsamtes wrde ich mir durchaus mehr Papierkrbe und mehr Leerungszyklen wnschen. ImAlaunpark zum Beispiel gibt es sicherlich Leute, die ihren Mll immer liegen lassen wrden. Aber derberwiegende Teil wre doch durchaus bereit, ihn zu entsorgen aber nicht, wenn der nchste Papierkorb einenKilometer weit entfernt ist .

Die Stadt knnte auch

strenger kontrollieren.

Sicher, aber erstens knnen wir die Kontrollen mit dem jetzigen Personalbestand im Ordnungsamt nicht nochausdehnen. Und zweitens haben die Kontrolleure auch ein argumentatorisches Problem, denn die Leute, die ihrenMll im Alaunpark liegen lassen, sagen: Wo htte ich den Mll hintun sollen?

Was ist also aus Ihrer Sicht

die Lsung?

Warum schaffen wir nicht stattdessen mehr offizielle Grillpltze und daneben gleich entsprechende Mlltonnen,die fr die Grillreste geeignet sind? Das Amt fr Stadtgrn und Abfallwirtschaft muss das Mllproblem imnchsten Jahr in den Griff bekommen. Es geht ja nur darum, eine Grnflche so auszustatten, dass sie denmodernen Bedrfnissen der Grostadtgesellschaft gerecht wird. Die Lsung sehe ich also nicht in mehr Kontrollenund mehr Strafen, sondern in mehr Papierkrben und mehr Leerungen.

Viele Dresdner sehen auch ein Sicherheitsproblem wegen Trinkern und Rauchern auf ffentlichen Spielpltzen.

Darauf werde ich immer wieder angesprochen. Es geht auch um freilaufende Hunde und derenHinterlassenschaften. Wenn wir konkrete Hinweise haben, versuchen wir, das auch zu kontrollieren. Es gibt aberBereiche, da ist der Bedarf nach mehr Stellen noch dringender.

Zum Beispiel?

Die Bevlkerungszahl in Dresden wchst. Das heit, auch die Fallzahlen in den Meldestellen steigen. In meinemGeschftsbereich betrifft der Bedarf vor allem die Auslnderbehrde und das Standesamt. Mehr Personal dafr istfr den nchsten Haushalts- bzw. Stellenplan von mir angemeldet worden.

Wie wollen Sie aber das Problem an den Spielpltzen in den Griff bekommen?

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Nach schsischem Polizeirecht ist bei Ordnungsstrungen vorrangig die kommunale Ordnungsbehrde, also indem Fall das Ordnungsamt, zustndig. Allerdings wei auch jeder, dass keine kommunale Ordnungsbehrdeeinen 24-Stunden-Dienst hat. Wenn man sich die Begrndung fr die Personalausstattung bei der Polizeianschaut, dann ist das die kriminalpolizeiliche Ermittlungsstatistik. Ordnungsstrungen spielen dabei keine Rolle.Das heit, es ist ganz logisch, dass der Stellenabbau bei der Polizei vor allem den Ordnungsbereich betrifft. Dasheit aber auch, dass in dieser wachsenden Grostadt irgendetwas auf der Strecke bleibt. Oder aber: Die Polizeistockt das Personal wieder auf, was ich begren wrde.

Was ist mit privaten

Sicherheitsdiensten?

Das haben wir geprft, macht aber auch aus rechtlichen Grnden wenig Sinn. Denn sie drfen ja keine Strafenoder Platzverweise erteilen. Das heit, immer, wenn etwas passiert, muss jemand von der Polizei oder vomOrdnungsamt hinzugezogen werden. Das lst das Problem nicht.

Wie gehen Sie mit dem Problem Hundekot in Parks, Grnanlagen und auf Gehwegen um?

Wir haben die sogenannten Komplexkontrollen im Frhjahr und im Herbst sowohl in Uniform als auch in Zivil.Dass wir jemanden sozusagen auf frischer Tat ertappen, kommt aber nur sehr selten vor. Das Problem ist auch:Der Hundekot verschwindet nicht durch Bugeld, sondern nur durch die Reinigung. Es is t ein Bildungs- undErziehungsproblem und zwar nicht des Hundes, sondern des Hundehalters.

Das Interview fhrte Tobias W inzer

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hsische Zeitung [online] http://www.sz-online.de/_sitetools/news/printversion.asp?id=314571...

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