Übersicht über MEK–Vereine in

Deutschland

Hier eine Übersicht der in Deutschland eingetragenen Vereine, die für die Iranischen

Volksmojahedin (MEK/PMOI/MKO) und den Nationalen Widerstandsrat des Iran

(NWRI) Lobbyarbeit betreiben und Spenden für die MEK sammeln – Stand Oktober

2013.

Alle diese Vereine sind im Vereinsregister eingetragen und mit Ausnahme des „Iran

Solidaritätsverein e.V.“ in der Vergangenheit wegen ihrer Spendensammlungspraxis

in der öffentlichen Kritik gewesen:

1.) Verein Hoffnung der Zukunft e.V.

http://www.vhdz.de/web/

Sitz: Berlin, Vorsitzende: Maryam Adigozal

Seit 2011 ist dem Verein das Sammeln von Spenden von der für das Sammlungsrecht

zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Rheinland-Pfalz verboten!1

Berichte/ Spendenwarnungen:

- Charitywatch, 2010: http://www.charitywatch.de/index.asp?id=1144

- Berliner Zeitung, 2012: http://www.bz-berlin.de/ratgeber/dzi-warnt-vor-

unserioesen-spendensammlern-article1589361.html

Einschätzung des DZI: „In Anbetracht der vorgenannten Hinweise zum Sammlungsverbot in

Rheinland-Pfalz und zur Praxis der Spendenwerbung kann das DZI eine Förderung der

Organisation nicht empfehlen.“2

2.) Menschenrechtsverein für Migranten e.V.

http://www.menschenrechtsverein.org/

Sitz: Aachen, Vorsitzender: Pari Rahmani

Berichte/ Spendenwarnungen:

1 http://www.add.rlp.de/Presse/broker.jsp?uMen=84560f23-4693-aefb-e592-613e9246ca93&uCon=38b30453-

030a-bf21-9518-279772e13d63&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042. 2http://www.dzi.de/spenderberatung/datenbanksuchmaske/suchergebnisse/1/?typ=alle&keyword=Verein+Ho

ffnung+der+Zukunft&bereiche=alle&laender=alle&sitz=alle.

- Aachener Zeitung, 2007: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/warnung-

vor-spenden-an-iranischen-verein-1.233267

- Die Welt, 2007: http://www.welt.de/politik/article1487957/Weitere-

Hilfsorganisationen-unter-Verdacht.html

- Der Westen, 2009: http://www.derwesten.de/nrz/staedte/nachrichten-aus-

wesel-hamminkeln-und-schermbeck/anrufer-wollen-spenden-id673214.html

Einschätzung des DZI: „In Anbetracht des vorgenannten Hinweises zur Spendenwerbung kann

das DZI eine Förderung der Organisation nicht empfehlen.“3

3.) Verein für Nothilfe e.V.

http://www.min-verein.de/hp/

Sitz: Berlin, Vorsitzender: Ali Moradi

Berichte/ Spendenwarnungen:

- Berliner Zeitung 2012: http://www.bz-berlin.de/ratgeber/dzi-warnt-vor-

unserioesen-spendensammlern-article1589361.html

Einschätzung des DZI: „In Anbetracht des vorgenannten Hinweises zur Spendenwerbung kann

das DZI eine Förderung der Organisation nicht empfehlen.“4

4.) Iran Solidaritätsverein Göttingen e.V.

http://www.iransoli.de/index.php?page=aktuelles

Sitz: Göttingen, Vorsitzender: Bahman Ayegh

Von Spendensammlungen des Vereins ist nichts bekannt.

5.) Exil-Iranische Gesellschaft in Berlin e.V.

- http://www.iranzukunft.org/ (zur Zeit im Umbau)

- Facebook: https://www.facebook.com/exiliranische.gesellschaft

Sitz: Berlin, Vorsitzender: ?

Von Spendensammlungen des Vereins ist nichts bekannt.

Jedoch organisiert der Verein auch Fahrten5 , Veranstaltungen6 und Demonstrationen7 für die

MEK und betreibt einen Youtube-Kanal.8

3http://www.dzi.de/spenderberatung/datenbanksuchmaske/suchergebnisse/1/?typ=alle&keyword=Menschen

rechtsverein+f%C3%BCr+Migranten&bereiche=alle&laender=alle&sitz=alle. 4 http://www.dzi.de/spenderberatung/datenbanksuchmaske/suchergebnisse/?9490.

5 http://aupair-community.com/community/viewtopic.php?f=8&t=57.

6 http://freiheitfriran.blogspot.de/2010/08/gedenkfeiean-die-massenhinrichtung.html.

7 http://www.freiewelt.net/tag-60-des-hungerstreiks-der-iranischen-gesellschaft-in-berlin-10014925/.

8 http://www.youtube.com/user/iranzukunft.

Aktivitäten

Neben den Spendensammlungen betreiben die Vereine Homepages, auf denen über die Themen der MEK

berichtet wird. Es finden sich Berichte über Demonstrationen und Konferenzen der MEK, Beiträge der

Prominenten MEK-Lobbyisten, wie Rita Süssmuth, Gerhat Baum, Günter Verheugen und Otto Bernhardt, und

die Darstellungen der MEK zu Camp Ashraf und Camp Liberty. Auffällig ist die Veröffentlichung von z.T..

Wortgleichen Artikeln auf den verschidenen Homepages und auch der Homepage des NWRI.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Alle diese Vereine - mit Ausnahme des „Iran Solidaritätsverein e.V.“ – wurden bis 2009 vom

Verfassusngschutz beobachtet und regelmäßig in den Verfassunsgschutzberichten erwähnt.9

Ein Rechtsgutachten des ehemaligen Vizepräsidents des Bundesverfassungsgerichts, Winfried

Hassemer, das 2009 vom „Nationalen Widerstandsrat Iran – Vertretung in Deutschland“ (Berlin),

gemeinsam mit der „Exil-Iranischen Gesellschaft in Berlin e. V.“, dem „Menschenrechtsverein für

Migranten e.V.“ (Aachen) und dem „Verein für Hoffnung der Zukunft VHdZ e.V.“ (Berlin), in Auftrag

gegeben wurde10, sollte klären, ob die Beobachtung des NWRI und der Vereine den rechtlichen

Standards der BRD entspricht.

Hassemer kam zu dem Ergebnis, dass die Darstellungen der Organisationen in den

Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder zwar Gefahr laufen, die „Grundrechtsträger

in ihren Grundrechten [… auf Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit,

Vereinigungsfreiheit und in ihrem Grundrecht …] auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren ohne

verfassungsgemäße Rechtfertigung zu verletzen. […]“ 11

Allerdings sagt er auch explizit: „Ob sich diese Gefahr von Grundrechtsverletzungen bereits konkret

realisiert haben, kann im Rahmen eines Rechtsgutachtens nicht entschieden werden.“12

Berliner Sicherheitskreise zeigten sich besorgt, dass dieses Gutachten von der MEK zu

Propagandazwecken missbraucht werden könnte.13 Diese Befürchtungen haben sich auch

bewahrheitet.14

9 http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2008.pdf, S. 298.

10 http://www.ncr-iran.org/de/images/stories/2009/pdf/gutachten-endfassung.pdf.

11 http://www.ncr-iran.org/de/images/stories/2009/pdf/gutachten-endfassung.pdf, S. 120.

12 http://www.ncr-iran.org/de/images/stories/2009/pdf/gutachten-endfassung.pdf, S. 120.

13 http://www.focus.de/magazin/archiv/iraner-top-jurist-entlastet-extremisten_aid_409921.html.

14 http://www.charitywatch.de/index.asp?id=1144,